Hartz4 Kosten der Unterkunft

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Sozialprophet

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Einführung: Habe seit 20 Monaten Hartz4. Habe bereits erfolgreich die Verpflegungskosten für den Krankenhausaufenthalt und die Miete für meine vorherige Wohnung eingeklagt. Keine Probleme mit der Eingliederungsvereinbarung. Nur Dispute mit den Sachbearbeitern wegen Nachzahlungen und Beratungspflicht. Daher habe ich eine Kopie meiner Leistungsakte.
Aktuelles Problem: Hartz4-Bescheid weist Zahlung von 351,-Euro aus und Kosten für Miete. Wohnung ist aber teilmöbiliert. ARGE zieht 35,-Euro für Möbel ab und überweist folglich 316,-Euro an mich und an den Vermieter die Miete plus 35,-Euro für die Möbelanrechnung. Der Beweis ist nur über die internen Überweisungsbögen aus der Leistungsakte möglich. Nachrechnen muss man aber trotzdem. Aus dem "offiziellen" Leistungsbescheid ist die Anrechnung nicht erkennbar.
Frage: Darf die ARGE die Möbelkosten anrechnen und vom Regelsatz abziehen? Darf die ARGE die Anrechnung im Leistungsbescheid unterschlagen??
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, taucht im Leistungsbescheid ein um 35 Euro reduzierter Regelsatz auf. Dagegen kannst Du Widerspruch einlegen und später klagen. Ohne Begründung für einen Abzug müssen sie den vollen Satz zahlen.

Ich vermute, daß der ARGE keine Begründung/Rechtsgrundlage für den Abzug der 35 Euro einfällt. Sie könnten so argumentieren bzw. denken, daß Dir ja eine Leistung vom Vermieter (Möbel) zur Verfügung gestellt wird, für die Du ja sonst selbst aufkommen müßtest. Aber dagegen steht das Recht auf eine Erstausstattung, für die ja auch kene Möbelmiete fällig wäre.

Letztendlich hast Du gute Chancen.
 

Mario Nette

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Nur eine Überlegung: Kann es sein, dass die ARGE meint, dass z. B. der Posten der Instandhaltung im Regelsatz bei Möblierung keine Beachtung findet und daher abgezogen wird?

Mario Nette
 

biddy

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Hatte ich auch schon überlegt ...

Keine Unterkunftskosten sind darüber hinaus solche Bedarfe, die bereits von der
Regelleistung umfasst sind. Sind in der Miete derartige Kosten enthalten, müssen
diese aus den Unterkunftskosten herausgerechnet werden. Abzustellen ist hierbei
auf den tatsächlichen Kostenanteil16, soweit dieser ausgewiesen ist. Für den Fall,
dass die Kosten nicht ausgewiesen sind, wird, wie bei der Warmwasserbereitung
(siehe XIV.), auf die Abteilungen in der Regelsatzverordnung unter Berücksichtigung
der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) verwiesen.


Hierzu zählen:

· Warmwasser (vgl. XIV.)
· Haushaltsenergie
· Möblierung, soweit bezifferbar (Mobiliar, Kühlschrank, Waschmaschine)
· Verköstigung
· Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache,

da diese nur aus Anlass des Mietverhältnisses aber nicht für die Unterkunft
entstehen
Quelle: https://www.mags.nrw.de/08_PDF/001/Arbeitshilfe_SGB_II_-_Unterkunft_und_Heizung.pdf

Ob das rechtens ist, weiß ich nicht, finde kein Urteil dazu.
Wie kommen die auf 35 Euro? Für Mobiliar und dessen Instandhaltung ist im Regelsatz weniger vorgesehen!
Verstehe ich das richtig ... der Vermieter bekommt 35 Euro mehr Miete als laut Mietvertrag ausgewiesen ist, weil die ARGE ihm das noch "oben drauf packt"???
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Überprüfungsantrag bitte,
Der Abzug der 35€ entbehrt jeder Rechtsgrundlage.
Der Regelsatz ist eine Pauschale.
Wenn woanders übliche Kosten nicht anfallen, dann ist das kein Grund zu Kürzung des Regelsatzes.
Selbst das BayLSG hat das schon so geurteilt. Dort ging es um Vollmöbilierung.

Müsste ARGE nicht konsequenter Wsise jedem, der nicht min. 35€ pro Monat an Ausgaben für Möbel nachweisen kann, den Satz kürzen???
 

Mario Nette

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Nee kleindieter, müsste sie nicht. Denn es lautet ja, dass man ggf. für größere Anschaffungen diesen Anteil über die Monate anzusparen hat.

Mario Nette
 

Linchen0307

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Hier im Norden sind in fast allen Wohnungen komplette Einbauküchen, hierfür wird auch nichts abgezogen, weder von Regelsatz, noch von der Miete.
 

Mst270272

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Wer weiß was ???

mir werden von den unterkunftskosten jedesmal über 100,€ abgezogen und davor steht einkommensüberhang somit bekomm ich für die gesamte Unterkunft die mit insgesamt 439,00 € beziffert ist nur 339,14€ den rest müssen wir vom regelsatz begleichen ist das so richtig ?????????????

2x erwachsen
3x kinder
78 m² Wohnfläche
1 x erwachsener bekommt alg I mit 555,90€ laut amt verdienen die kinder so viel da die 2 großen <12jahre je noch mal 50€ unterhalt bekommen
 

Romeo

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Hallo Mst,

ich kenn mich mit solchen Sachverhalten nicht aus, aber auch so verstehe ich Dein Problem nicht.

Wenn ich es richtig verstanden habe, liegt bei Euch ein sog. "Einkommensüberhang" vor - und zwar i.H.v. 100.- Euro, welcher Euch konsequenterweise bei der KdU wieder abgezogen wird.

Dieser Einkommensüberhang resultiert aus den Einnahmen der Kinder, die wie Du schreibst, jeweils 50 Euro Unterhalt bekommen.

Ob das korrekt berechnet wurde, kann ich nicht sagen, es klingt aber plausibel.

Ob man jetzt den Kindesunterhalt komplett gegen die KdU verrechnen kann, ist mir nicht bekannt. Aber letztlich ist es ja auch egal, gegen welche Position man die 2x50 Euro verrechnet - gegen die Regelleistung oder gegen die KdU: "Zu viel (Einkommen) ist zu viel - und muss, wenn es sich tatsächlich um einen "Überhang" handelt, natürlich auf der anderen Seite wieder abgezogen werden, wo auch immer.

Ist doch klar: Wenn Euer Bedarf (auch nur anteilig) anderweitig gedeckt wird (Hier: Unterhalt), dann ist Euch auch nur eine Leistung - reduziert um diese Überzahlung - auszuzahlen, das klingt für mich logisch.

Also: Wo ist Dein Problem?
Romeo
 

biddy

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Der Kindesunterhalt ist es nicht, kann es nicht sein, denn bei einer Gesamt-KdU für 5 Personen von 439 Euro entfallen auf jede Person 87,80 Euro KdU.

Wenn eines der Kinder Einkommen von 214 Euro (164 Euro Kindergeld und 50 Euro Unterhalt) hat, hat es gerade mal seinen Bedarf an Regelleistung von 211 Euro gedeckt; die restllichen 3 Euro reduzieren die KdU bei zwei Kindern mit Unterhalt nicht in dem Maße ...

Es ist das Alg I, welches als Einkommen, reduziert um die Versicherungspauschale, auf das Alg II angerechnet wird, welches die KdU-Auszahlung verringert, meiner Meinung nach.
 
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