Hartz4 Folgeantrag und eine Erbschaft erhalten (1 Betrachter)

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Matze13

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Hallo allerseits,

ich (männlich, alleinstehend, geb. 1972) bin seit ca. 3,5 Jahren Hartz 4 Empfänger. Am 4.5.10 bekam ich eine Erbschaft in Höhe von EUR 23.559,91 auf mein Konto gezahlt, die ich bei der ARGE nicht angegeben habe. Dies habe ich bewusst gemacht, da ich verschiedene Zahlungen zu leisten hatte und mir am Schluss nur ein kleiner Betrag übrig blieb. Laut meiner Rechnung lag ich unterhalb von meinem Freibetrag:

23.599,91 EUR​
Erbe
-14.486,14 EUR​
Ablauf eines endfälligen Darlehens meiner 2 Zimmer Wohnung, die ich lange vor HartzIV gekauft und finanziert habe. Die Wohnung hat 49m²
-1.278,00 EUR​
Eigenheimzulage
-233,33 EUR​
Verbindlichkeit aus meiner damaligen Selbstständigkeit. (Gerichtsvollzieher)
-1.810,00 EUR​
Nebenkosten. Die Energiekosten sind gestiegen. Laut meiner Hart IV Anträge wurde mir immer weniger genehmigt als die tatsächlichen Kosten
-765,22 EUR​
Verbindlichkeit aus meiner damaligen Selbstständigkeit. (Gerichtsvollzieher)
= 5.027,22 EUR​


Wie in der Auflistung ersichtlich, handelt es sich hierbei um keine Konsumgüter. Diese Kosten sind z.T. noch in meiner Selbstständigkeit entstanden, waren bereits überfällig und konnten auch nicht mehr aufgeschoben werden.

Mein Freibetrag lag damals bei 5.550,- EUR (37 Jahre * 150,- EUR)

Außerdem habe ich die Auflösung des Darlehens bei der ARGE auch nicht angegeben. Dies waren EUR 126,04 monatlich. Beim letzten Hartz 4 Antrag im Januar 2011 habe ich die Jahresauszüge der 2 anderen Darlehen, die noch laufen angegeben, das Abgelöste nicht mehr. Bewilligt wurde mir für Heizung und Unterkunft das gleiche. Beim jetzigen noch laufenden Antrag will die ARGE von mir wissen, wie ich das 25000,- Euro Darlehen getilgt habe, da es auf den Kontoauszügen nicht mehr erscheint.

Der ARGE habe ich bisher noch nichts mitgeteilt. Ich würde gerne folgendes wissen:

[FONT=&quot]Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.“ [/FONT]

- Trifft dies auch zu, wenn das Erbe deutlich unterhalb des Freibetrags liegt?
- Wie weit kann mein HartzIV gestrichen werden? Kann mein Hart IV auch komplett gestrichen werden?
- Welche weiteren folgen könnten auf mich zukommen?
- Kann die ARGE die bereits gezahlten Leistungen wieder zurückfordern? Sprich die zu viel bezahlten Leistungen für das Darlehen (12 x 126,04 = 1.512,48 EUR)?

Meine ganzen Ausgaben kann ich durch meine Kontoauszüge belegen.

Grüße und schonmal Danke für die Hilfe
Matthias
 

Martin Behrsing

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ich fürchte das nützt alles nich, da die Erbschaft kein Vermögen ist, sondern zugeflossenen Einkommen ist.

ICh kann dir nur empfehen einen Rechtsanwalt zu nehmen und dann die Sache angehen, damit da nicht noch eine Strafanzeige drauß wird. Bei der Summe kann da nämlich leicht eine Vorstrafe drauß werden.

Als ehemaliger GV kannst du dir sicher sein, dass da strengere Maßstäbe angelegt werden.

Also nimm mal Kontakt zu einen guten Strafverteidiger auf, der sich auch wenig in Sozialrecht auskennt.
 

hartz5

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Der Freibetrag gilt nur bei Erstbeantragung von H4..also Vermögen, dass bei Antragstellung schon vorhanden ist. Geld, das Dir während des H4 Bezugs zufliesst, musst Du schon angeben.
Schulden tilgen ist für das JC zweitrangig.
 
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