Hartz4 Bescheid in Ordnung? (1 Betrachter)

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gereckstein

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Hallo,

kann mir bitte mal jemand den im Anhang stehenden Bescheid kontrollieren?

Besten Dank.

Unklar sind die Pauschale von 30 € und der Punkt "noch nicht verteiltes Einkommen"

Gruß
 

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Aras

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AW: Hartz4 Besch. in Ordnung?

Im 1. Bescheid ist auf seite 2 dein Name drin (im Satz, bei welcher Kraka du versichert bist) Lösch das besser

In der Berechnung für 2013 ist die Erhöhung von 8 EUR nicht berücksichtigt glaub ich. Zudem erhöht sich dann auch der Zuschlag für Warmwasser auf 8,79 Eur (2,3% vom Regelsatz)

Allerdings sehe ich auch zum ersten Mal in meinem Leben so einen Bescheid. Aber das ist mir so aufgefallen.

Die 30 EUR werden beim Aufstocken pauschal vom Einkommen abgezogen. D.h. das wird nicht angerechnet. So hast du quasi 30 EUR mehr als wenn du nur H4 bekommst. Also der Bedarf ergibt sich aus Regelsatz + Miete (+ Warmwasser). Davon wird das Einkommen abgezogen. Allerdings nicht das volle sondern halt 30 EUR weniger. ggf. wird auch noch Riester vom anzurechnenden Einkommen abgezogen. Genau weiß ich das aber (noch) nicht. Die Differenz ist der Aufstockungsbetrag.
 

Aras

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Ahhh, ich habs.

Der JC zahlt den Teil der Miete, den du vom ALG1 nicht mehr "schaffst". Den Regelsatz und Warmwasser kannst du mit deinem ALG1 selbst erwirtschaften. Die Miete ist das, was am wenigsten zum Existenzminimum gerechnet wird. Und halt die Differenz zwischen der Aufstockung und dem, was du selbst erwirtschaften kannst ist dieses nicht verteilte Einkommen. also der Teil der Miete, den du von deinem Einkommen selbst zahlst.

Als ich meinen ersten Termin dort hatte sagte man mir, dass es sozusagen erst darum geht, nicht zu verhungern, der Vermieter kann ja erst nach > 2 Monatsmieten Rückstand kündigen. Also die JC-Logik ist, dass der warten kann. Zwar kann ich diese Annahme nicht nachvollziehen aber das geht ja vielen bei H4 so :icon_neutral:
 

Flodder

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AW: Hartz4 Besch. in Ordnung?

I(...)
In der Berechnung für 2013 ist die Erhöhung von 8 EUR nicht berücksichtigt glaub ich. Zudem erhöht sich dann auch der Zuschlag für Warmwasser auf 8,79 Eur (2,3% vom Regelsatz)

(...).
Die Erhöhung tritt ja erst am 1. Januar in Kraft, daher kann sie jetzt noch nicht im Bescheid erscheinen. Im Dezember wird es dann einen Änderungsbescheid geben, das war bis jetzt bei jeder Erhöhung der Fall.
 

Aras

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AW: Hartz4 Besch. in Ordnung?

Die Erhöhung tritt ja erst am 1. Januar in Kraft, daher kann sie jetzt noch nicht im Bescheid erscheinen. Im Dezember wird es dann einen Änderungsbescheid geben, das war bis jetzt bei jeder Erhöhung der Fall.
ahhh ok. Aber warum werden denn bei der Berechnung zwei Zeiträume angegeben?
 

gereckstein

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Du meinst also vom verbliebenen ALG 1 477,51 müssen die 94,91 abgezogen werden, weil 477.51 die 382,60 übersteigen. Mit anderen Worten die 94,91 sind schon KdU.

Warum muss das so dämlich sein?

wenn ich vom Gesamtbedarf 632,50 das zu berücksichtigende G.einkommen abziehe, kommen nämlich auch der tatsächliche Bedarf von 155,09 heraus.

Müsste nicht eine Pauschale von 100 Euro berücksichtigt werden, oder gilt dies nur bei tatsächlichen Arbeitsentgelt?
 

Holger01

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Ich sehe auch das erste Mal einen solchen Bescheid
und finde ihn wahnsinnig unübersichtlich.

Ich kann nichts wirklich prüfen, mir fällt nur auf, dass bei der Miete
ein Abzug vorgenommen wurde.


Auszug aus Seite 4 von 8 (Bescheid2.pdf): Miete kalt € 177,50

Auszug aus Seite 8 von 8 (Bescheid3.pdf): Miete kalt anerkannt € 152,50.

Jetzt wäre die Frage an TE Gereckstein,
ob seine Wohnung größer ist als 45 qm oder ob es in seinem Landkreis abweichende Bestimmungen zur angemessenen Miete gibt.

Vielleicht ist ja dieser Abzug von € 25,00 insgesamt unzulässig ??
 

gereckstein

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@holger01

Der Auszug ist ein etwas seltsam Ding.

Es handelt sich hier nicht um meinen Bescheid, sondern um den Bescheid eines Bekannten.

Die Wohnung hat 71 qm und kostet mit Nebenkosten 250 €1.
Der Landkeis Tirschenreuth hat hier eine KdU von 225 € incl. Nebenkosten für 50 qm und das seit 2005.

Der Landkreis TIR (Regierungsbezirk Oberpfalz) ist jobcentermäßig auf zwei Teile geteilt, nämlich Südlandkreis von JB Tirschenreuth gem...wirtschaftet und der Nordlandkreis vom Jobcenter Marktredwitz (Regierungsbezirk Oberfranken) gem...wirtschaftet.

Allerdings erhalten die im Nordlandkreis seit einem Urteil des SG Bayreuth eine höhere KdU, das AZ ist leider nicht bekannt.. Eine RAin Deterding aus Hof hat beim SG Bayreuth folgendes erstritten: (Siehe auch www.kanzlei-deterding/urteile_start.htm)
Kosten der Unterkunft und Heizung - anzuerkennende Angemessenheitsgrenzen müssen auf einem schlüssigen Konzept beruhen

Bundessozialgericht (BSG), Az. B 4 AS 18/09 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits in seiner Entscheidung vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R zu den von der ARGE (nunmehr Jobcenter) anzuerkennenden angemessenen Kosten der Unterkunft ausgeführt, dass die Angemessenheitsgrenzen auf einem schlüssigen Konzept beruhen müssen. In dieser Entscheidung wurde auch ausgeführt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Anforderungen tatsächlich auch erfüllt werden. Fehlt es an diesem Konzept, so sind zumindest die Obergrenzen der Wohngeldtabellen als angemessene Wohnkosten anzuerkennen.

Das Sozialgericht Bayreuth hat inzwischen festgestellt, dass in ganz Oberfranken nicht eine ARGE/ein Jobcenter über ein diesen Anforderungen genügendes Konzept verfügt, sodass die bisher als angemessen angesehen Grenzen korrigiert werden müssten – teilweise deutlich nach oben, bis zu 50,00 € monatlich.

>> Hier << finden Sie eine Tabelle, die Ihnen hierzu einen näheren Einblick gibt. In der Stadt und dem Landkreis Hof sowie im Bereich des Jobcenters Wunsiedel/Tirschenreuth-Nord ist die Mietstufe I zu Grunde zu legen.

Zwar wurde die Entscheidung durch das BSG im Bereich des SGB II getroffen; diese wird aber sicherlich auch im Bereich des SGB XII Anwendung finden.

Hinsichtlich Ihrer individuellen Ansprüche und Möglichkeiten berate ich Sie gerne.

Dieses Konzept fehlt auch dem Südlandkreis.

Das habe ich dem Bekannten auch mal mitgeteilt, ob aber Interesse besteht dagen erst mal Widerspruch zu erheben, weis ich nicht. Der hat nämlich Angst, dass er dann beim Jobcenter schlechter behandelt werde. Absoluter Blösinn, waren meine Worte.
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Das habe ich dem Bekannten auch mal mitgeteilt, ob aber Interesse besteht dagen erst mal Widerspruch zu erheben, weis ich nicht. Der hat nämlich Angst, dass er dann beim Jobcenter schlechter behandelt werde. Absoluter Blösinn, waren meine Worte.
Naja, hier geht es um bares Geld, und dein Bekannter muss ja praktisch den Abzug aus seinem Regelsatz (Alg1+Aufstockungsbetrag) bezahlen.

Da ist ein Widerspruch durchaus überlegenswert.
Zumal der Widerspruch i.d.R. von einer Widerspruchsstelle bearbeitet wird, und nicht vom SB. Und: Der Widerspruch kostet nichts.

Vielleicht kann ein Widerspruch bewirken, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig wird, und wenn in der Zwischenzeit eine Änderung im Südlandkreis erfolgt, danist sodann der Bescheid anzupassen ist...
 

gereckstein

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Naja, hier geht es um bares Geld, und dein Bekannter muss ja praktisch den Abzug aus seinem Regelsatz (Alg1+Aufstockungsbetrag) bezahlen.

Das ist richtig.

Da ist ein Widerspruch durchaus überlegenswert.
Zumal der Widerspruch i.d.R. von einer Widerspruchsstelle bearbeitet wird, und nicht vom SB. Und: Der Widerspruch kostet nichts.

Der von der Widerspruchsstelle ist nicht unabhängig und er tut so als wäre es sein Geld. Der Bekannte wird klagen müssen.

Vielleicht kann ein Widerspruch bewirken, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig wird, und wenn in der Zwischenzeit eine Änderung im Südlandkreis erfolgt, danist sodann der Bescheid anzupassen ist...
Meiner Meinung nach müsste man die RAin Deterding aus Hof um Rat fragen, wie vorzugehen sei.
Sollte hier im Forum jemand sein, der es auch kann, wäre auch recht.

Das ist ja nicht nur in diesem Bescheid so, sondern mit Arbeitsunterbrechnungen auch schon früher. Lieber zieht der um.

Ich wäre längst auf dem Kriegspfad.
 

gelibeh

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Ich wäre längst auf dem Kriegspfad.
Ich auch. Gibt aber leider zu viele, die sich nicht wehren. Ist doch schlimm, wie weit man die Leute schon hat. Aus Angst vor schlechterer Behandlung beim JC verzichten die auf ihre Rechte. Was macht er denn, wenn dieser Bescheid nicht stimmt. Auch hinnehmen?

Edit: Bescheid sieht auf den ersten Blick richtig aus.
 

gereckstein

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Ich auch. Gibt aber leider zu viele, die sich nicht wehren. Ist doch schlimm, wie weit man die Leute schon hat. Aus Angst vor schlechterer Behandlung beim JC verzichten die auf ihre Rechte. Was macht er denn, wenn dieser Bescheid nicht stimmt. Auch hinnehmen?
Gute Frage. Gab den Bescheid mir in die Hand, solle mal kontrollieren. Sagte ihm aber dies mache nur Sin, wenn bei festgestellten Fehlern auch in Widerspruch und evtl. Klage gegangen wird.

Würde er tun. Das mit der Miete ist ja nun schon länger so, ob da was zu zu wollen ist, keine Ahnung. Er hat Angst, dass er aus seinem sozialen Umfeld weg müsste wegen einer günstigeren Miete, dies nach den Anschreiben der Jobcenter wegen der Aufforderung zu Kostensenkung. Mit der Miete nach WoGG nach dem genannten Urteil des SG Bayreuth she ich hier gute Chancen. Tut sich auch schwer mit dem Lesen von beamtendeutsch.

Im Bescheid waren "noch nicht verteiltes Einkommen" für mich ohne Sinn. Deshalb mal die Mühe gemacht und sie hier euch mal zur Kontrolle vorgelegt. Mittlerweile ist mir klar, dank euch, was der Unfug soll.
 

Hartzeola

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Ich kann nichts wirklich prüfen, mir fällt nur auf, dass bei der Miete
ein Abzug vorgenommen wurde.


Auszug aus Seite 4 von 8 (Bescheid2.pdf): Miete kalt € 177,50

Auszug aus Seite 8 von 8 (Bescheid3.pdf): Miete kalt anerkannt € 152,50.

Jetzt wäre die Frage an TE Gereckstein,
ob seine Wohnung größer ist als 45 qm oder ob es in seinem Landkreis abweichende Bestimmungen zur angemessenen Miete gibt.

Vielleicht ist ja dieser Abzug von € 25,00 insgesamt unzulässig ??

Allerdings wurde ein Freibetrag von 24,99€ für die KFZ Versicherung abgesetzt, was normalerweise nicht der Fall sein soll. Vom ALG I wird lediglich eine Pauschale in der Höhe von 30€ gewährt.
 

biddy

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Doch, ist schon richtig so. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung auch von "sonstigem Einkommen" (hier Arbeitslosengeld) und nicht nur von Erwerbseinkommen abgesetzt werden.
 

ela1953

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Du meinst also vom verbliebenen ALG 1 477,51 müssen die 94,91 abgezogen werden, weil 477.51 die 382,60 übersteigen. Mit anderen Worten die 94,91 sind schon KdU.

Warum muss das so dämlich sein?

wenn ich vom Gesamtbedarf 632,50 das zu berücksichtigende G.einkommen abziehe, kommen nämlich auch der tatsächliche Bedarf von 155,09 heraus.

Müsste nicht eine Pauschale von 100 Euro berücksichtigt werden, oder gilt dies nur bei tatsächlichen Arbeitsentgelt?
100 Euro Freibetrag sind nur bei Erwerbseinkommen.

Diese Aufteilung nach Regelsatz und KdU mach alle Jobcenter der ehemaligen Argen. Bei meiner Optionskommune wird das so gemacht, wie du als besser ansiehst.
Bei den ehemaligen Argen wird oder wurden die Leistungen von zwei Stellen gezahlt.
 

Hartzeola

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Mit KFZ Versicherung sieht es so aus:

Bedarf

374+8,60+177,50+72,50 = 632,60€


Hier werden 177,50 + 72,50 anerkannt.


ALG I

532,50€

632,60 - 532,50 +30+24,99 = 155,09€ ALG II
 

gelibeh

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Er hat Angst, dass er aus seinem sozialen Umfeld weg müsste wegen einer günstigeren Miete, dies nach den Anschreiben der Jobcenter wegen der Aufforderung zu Kostensenkung.
Dann soll er sich wehren. Die Chancen scheinen ja nicht schlecht zu stehen und eventuell bekommt man sogar per Überprüfungsantrag noch Geld zurück.
 
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