hartz4 + Azubine (gehalt) = zusammenziehen

[hartzblume]

Hallo ,

ich / wir haben folgende frage:

Ich alg2 Bezieher möchte mit meiner Partnerin (24J. noch - Jan 2013 wird sie 25 Jahre) zusammenziehen bzw das sie bei mir einzieht.

Sie macht eine Betriebliche Ausbildung mit einem Gehalt von 150€ wohnt noch bzw ist bei Ihrer Mutter gemeldet

1.) in wie fern wird sie da Unterstützt ?
2.) was wäre besser bzw günstiger für uns - das sie zu mir in meine Bedarfsgemeinschaft einzieht oder sich ab Januar da sie 25 dann wird auch eine eigene Wohnung sucht & eben bei mir ab & zu schläft
3.) was für Anträge muss Sie / ich Stellen ?
4.) wie wird das alles berechnet ? + wie verhält sich das wenn ich wieder weg vom Leistungsbezug des Jobcenters bin ???

Ich Hoffe einer der Ahnung von der Materie hat - kann uns Weiterhelfen

 

[Brangelina]

Hallo ,

ich / wir haben folgende frage:

Ich alg2 Bezieher möchte mit meiner Partnerin (24J. noch - Jan 2013 wird sie 25 Jahre) zusammenziehen bzw das sie bei mir einzieht.

Sie macht eine Betriebliche Ausbildung mit einem Gehalt von 150€ wohnt noch bzw ist bei Ihrer Mutter gemeldet

1.) in wie fern wird sie da Unterstützt ?
2.) was wäre besser bzw günstiger für uns - das sie zu mir in meine Bedarfsgemeinschaft einzieht oder sich ab Januar da sie 25 dann wird auch eine eigene Wohnung sucht & eben bei mir ab & zu schläft
3.) was für Anträge muss Sie / ich Stellen ?
4.) wie wird das alles berechnet ? + wie verhält sich das wenn ich wieder weg vom Leistungsbezug des Jobcenters bin ???

Ich Hoffe einer der Ahnung von der Materie hat - kann uns Weiterhelfen

Ich an eurer Stelle würde mit dem Zusammenziehen bis nach dem Geburtstag deiner Freundin warten. Und dann würde ich auch keine BG sondern WG gründen. Du behältst den vollen Regelsatz und deine Partnerin kann ergänzend entweder HartzIV oder Wohngeld beantragen.

Wer was und wieviel bekommt, könnt ihr hier ausrechnen.

Quelle: Arbeitslosengeld II Rechner - So hoch fllt Ihr Arbeitslosengeld II aus - biallo.de

Quelle: Wohngeldrechner - So viel Wohngeld steht Ihnen zu - biallo.de

PS: Deine Freundin kann ergänzend Hartz IV aber nur dann beantragen, wenn Sie keinen Anspruch auf BAföG oder BAB hat.

 

[hartzblume]

Hey Brangelina,

ja wir wollten eh mit dem zusammenziehen warten bis sie eben 25 j. wird.

Ich habe eine 2 Zimmer Wohnung Miete um die 400€

Muss ich meine Freundin als Untermieterin bei meinem Vermieter erst angeben oder wie geht man da am besten vor ?
zwecks Anträge & Co. ???

Wie sieht es mit Kontrollen seitens Jobcenter aus ?

Danke schon mal

 

[biddy]

Du behältst den vollen Regelsatz und deine Partnerin kann ergänzend entweder HartzIV

Alg II gibt's nicht für Azubis mit Ausbidlungsvergütung, sobald sie nicht mehr im Alg-II-beziehenden Elternhaus lebt.
Nur den Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 27 SGB II könnte beim Jobcenter beantragt werden, dies ist aber kein Alg II.
Das wird aber dann auch nicht reichen bei derg eringen Höhe der Ausbildungsvergütung, denn ihr Regelbedarf wäre nicht gedeckt und den Zuschuss gibt's nur für den eigenen Anteil an den Unterkunfts- und Heizkosten.

BAB/Berufsausbildungsbeihilfe könnte sie beantragen, wobei noch geprüft würde, ob die Eltern unterhaltspflichtig sind. Wir wissen ja nicht, ob diese Alg II beziehen bzw. hilfebedürftig sind.
Der im BAB enthaltene Wohnkostenanteil würde dann auf den KdU -Zuschuss für Azubis (beim Jobcenter zu beantragen, ist aber wie gesagt kein Alg II) angerechnet werden.

 

[hartzblume]

Hallo Biddy,

ja die Eltern meiner Partnerin beziehen auch ALG2.

Wie müssten wir uns verhalten wenn wir jetzt eine WG Gründen wollen ?

Muss Ich als Hauptmieter meiner Partnerin als Untermieterin angeben oder beim Jobcenter hin & sagen man möchte eine WG Gründen ???


https://www.elo-forum.org/members/5898.html

 

[biddy]

Mit WG -Gründung usw. kenne ich mich nicht aus, aber ja, ich würde einen Untermietvertrag abschließen. Soweit ich weiß, muss dazu das Einverständnis des Vermieters erfolgen. Müssten andere hier aus dem Forum sich mal zu melden.

Dem Jobcenter musst Du natürlich mitteilen, dass Du untervermietest, da Deine Kosten der Unterkunft sich dadurch ja verringern. Deine Partnerin (nie so vor dem Jobcenter nennen, wenn sie nur Deine Untermieterin ist, mit der Du nicht ein Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft lebst!) muss dann für ihren Anteil selbst aufkommen.

Wie gesagt, KdU ist nicht so mein Thema, mir ging's eher um den BAB-Anspruch in Verbindung mit dem Zuschuss für Azubis nach dem SGB II usw.

 

[hartaber4]

Soweit ich weiß, muss dazu das Einverständnis des Vermieters erfolgen. Müssten andere hier aus dem Forum sich mal zu melden.

Mach ich doch glatt:

Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! « Sozialberatung Kiel


Steht auch im Einklang mit den Ausführungen der Kommentarliteratur (habe jetzt keine Lust aufzustehen und Buch zu holen....). Es heißt ja auch "tatsächliche" Kosten.... und nicht "rechtlich unbedenkliche" Kosten im SGB II.

Vielleicht nimmt ja auch das SG Bezug auf Kommentarstellen oder höhere Rechtsprechung (habe ihn jetzt nicht gegengelesen und verlinke nur)

P.S.

Ist schon eine Art "Adelung" wenn SG ´s in SH etwas zusprechen...... hier weht der Wind für Betroffene von vorne - und zwar kräftig.

 

[biddy]

Mach ich doch glatt:
[...]

Ich meinte nicht die Vorlage beim Jobcenter, sondern die Erlaubnis vom Vermieter zur Untervermietung

Steht ja oft im Mietvertrag, ob oder ob nicht oder nur mit Einwilligung des Vermieters etc.

 

[hartaber4]

Ich meinte nicht die Vorlage beim Jobcenter, sondern die Erlaubnis vom Vermieter zur Untervermietung

Steht ja oft im Mietvertrag, ob oder ob nicht oder nur mit Einwilligung des Vermieters etc.

Aus dem Beschluss (Seite 5, mittig):

Die Untermietungserlaubnis wirkt allein im Verhältnis Vermieter zum Hauptmieter.

Hier mag sich zwar die Hauptmieterin zum Vermieter vertragswidrig verhalten, dies berührt jedoch nicht die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietvertrages.


Wenn es ist nicht erforderlich ist....WARUM dann Vorlage an JC ?

Genau das war ja eine der Streitfragen zu dem SG -Beschluss.

 

[hartaber4]

Aufsteh....Kommentar hol:

Auszug aus LPK-SGB II NOMOS 4.Auflage Bearbeiter Berlit zu § 22, Rn 20:

Zur Deckung des Unterkunftsbedarfes geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG HB-NS - L 8 AS 165/06 ER - ...... oder BSG - B 14 AS 79/09 R -.... diverse LSG ....keine Lust alles abzutippen)

WTF will das JC mit einer "Untervermietungserlaubnis" wenn das sozialrechtlich schnuppe ist ?!?

 

[biddy]

Du verstehst nicht, was ich meine - ich rede gar nicht vom Jobcenter oder irgendeiner Vorlage dort von irgendwas oder der Übernahme der KdU und deswegen ist auch der NOMOS zum SGB II uninteressant, sondern ob im Mietvertrag des TE steht, dass er untervermieten kann ohne Erlaubnis seines Vermieters. Das Jobcenter und das SGB II jetzt mal ganz außen vor. Aber ganz. Einfach mal den Alg-II-Bezug weglassen.

Denn das:
"Hier mag sich zwar die Hauptmieterin zum Vermieter vertragswidrig verhalten"
möchte der TE ja sicherlich nicht.

 

[hartaber4]

Zivilrechtlich ist das sicher anders zu werten.... da hast du recht.

Link dazu:

AnwaltOnline Mietrecht >> Tipps von A - Z >> Untervermietung >> Erlaubnis zur Untervermietung

Zwar hat nach § 540 Abs.1 BGB der Mieter kein Recht zur Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters. Er kann jedoch nach § 553 Abs.1 BGB die Erlaubnis des Vermieters verlangen, wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegt.
Hierbei ist jedoch zu beachten, daß ein Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gänzlich ausgeschlossen ist, weil dadurch der Untermieter im Prinzip zum Hauptmieter würde. Daher sollte man bei der Formulierung eines Antrags auf Untervermietung darauf achten, daß man um die Genehmigung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung bittet.

Der Vermieter darf die Erlaubnis zur (Teil) -Untervermietung nur aus drei - gesetzlich geregelten - Gründen verweigern:

Wenn in der Person des Untermieters ein ”wichtiger Grund” liegt, der die Untervermietung für den Vermieter unzumutbar macht.
Wenn durch die Untervermietung die Wohnung ”übermäßig belegt” würde oder die Überlassung dem Vermieter sonst nicht zuzumuten ist. Nach der Rechtsprechung ist das aber selbst dann noch nicht anzunehmen, wenn z. B. in einer 5-Zimmer-Wohnung mit 96 qm insgesamt 7 Personen leben (LG Berlin, WM 87, 221).

Wenn dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Auch wenn der Vermieter wechselt, gilt die einmal erteilte Untervermietungserlaubnis weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Erlaubnis nur mündlich erteilt wurde oder der alte Vermieter die Untervermietung über längere Zeit widerspruchslos hingenommen hat. In jedem Fall sollten jedoch entsprechende Beweise rechtzeitig gesichert werden.

 

[hartaber4]

Wie gesagt, KdU ist nicht so mein Thema, mir ging's eher um den BAB-Anspruch in Verbindung mit dem Zuschuss für Azubis nach dem SGB II usw.

Was man bisher nicht weiß (aufgrund des Alters möglich):

Ist das nicht die erste Ausbildung?

Dann wäre WoGG Anspruch möglich...... muss man auch mal durchrechnen wann sich was besser darstellt.

Möglichkeiten gibt es denn ja viele im Setting der Untervermietung.....

 

[hartaber4]

Du verstehst nicht, was ich meine - ich rede gar nicht vom Jobcenter oder irgendeiner Vorlage dort von irgendwas oder der Übernahme der KdU und deswegen ist auch der NOMOS zum SGB II uninteressant, sondern ob im Mietvertrag des TE steht, dass er untervermieten kann ohne Erlaubnis seines Vermieters. Das Jobcenter und das SGB II jetzt mal ganz außen vor. Aber ganz. Einfach mal den Alg-II-Bezug weglassen.

Denn das:
"Hier mag sich zwar die Hauptmieterin zum Vermieter vertragswidrig verhalten"
möchte der TE ja sicherlich nicht.

Da das hier ein Elo-Forum und kein Zivilrechtsforum ist, hatte ich den Fokus auf das Sozialrecht gelegt und mietrechtliche Probleme erstmal weggelassen.

Sorry.

 

[Sailor 2011]

Du verstehst nicht, was ich meine - ich rede gar nicht vom Jobcenter oder irgendeiner Vorlage dort von irgendwas oder der Übernahme der KdU und deswegen ist auch der NOMOS zum SGB II uninteressant, sondern ob im Mietvertrag des TE steht, dass er untervermieten kann ohne Erlaubnis seines Vermieters. Das Jobcenter und das SGB II jetzt mal ganz außen vor. Aber ganz. Einfach mal den Alg-II-Bezug weglassen.

Mögliche Rechtsfolgen:

1. Kündigung?

Dazu z.B. Access rights validated

2. Nachzahlung Untermietzuschlag?

Dazu z.B.: Bei unberechtigter Untervermietung hat der Vermieter keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Untermietzuschlages oder Herausgabe des von dem Mieter durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses (im Anschluß an BGH , Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300).

BGH Urteil vom 13.12.1995 (XII ZR 194/93)

Allgemein: Untermiete*- Berliner MieterGemeinschaft e.V.

 

[hartaber4]

Du verstehst nicht, was ich meine - ich rede gar nicht vom Jobcenter oder irgendeiner Vorlage dort von irgendwas oder der Übernahme der KdU und deswegen ist auch der NOMOS zum SGB II uninteressant, sondern ob im Mietvertrag des TE steht, dass er untervermieten kann ohne Erlaubnis seines Vermieters. Das Jobcenter und das SGB II jetzt mal ganz außen vor. Aber ganz. Einfach mal den Alg-II-Bezug weglassen.

Meinst du mich?

Ich mag es nicht wenn man mir expost einen Dialog unterschiebt....... kann mich nicht erinnern mit dir das Problem erörtert zu haben.

 

[Sailor 2011]

Zitat: Du verstehst nicht, was ich meine - ich rede gar nicht vom Jobcenter oder irgendeiner Vorlage dort von irgendwas oder der Übernahme der KdU und deswegen ist auch der NOMOS zum SGB II uninteressant, sondern ob im Mietvertrag des TE steht, dass er untervermieten kann ohne Erlaubnis seines Vermieters. Das Jobcenter und das SGB II jetzt mal ganz außen vor. Aber ganz. Einfach mal den Alg-II-Bezug weglassen.

Mögliche Rechtsfolgen:

1. Kündigung?

Dazu z.B. Access rights validated

2. Nachzahlung Untermietzuschlag?

Dazu z.B.: Bei unberechtigter Untervermietung hat der Vermieter keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Untermietzuschlages oder Herausgabe des von dem Mieter durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses (im Anschluß an BGH , Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300).

BGH Urteil vom 13.12.1995 (XII ZR 194/93)

Allgemein: Untermiete*- Berliner MieterGemeinschaft e.V.

 

[hartaber4]

BGH von 1995.... geht es noch älter?

(Wenn dann musst du auch alle möglichen Rechtsfolgen benennen....)

Aus dem BGB Kommentar Palandt (kann man erwerben) zu § 540 BGB (Gebrauchsüberlassung an Dritte):


Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zu nachstehenden Rechtsfolgen

a) Haftung des Mieters für jeden Schaden, der durch den Gebr d Dritten entsteht

b) Überschießende Untermiete kann vom Verm nicht herausverlangt werden, insbes nicht aus § 812 BGB

c) Unterlassungsklage n § 541

d) Kündigung des Verm n § 543 II 1 Nr 2, aber nicht wenn der Mieter von Wohnraum zZ der Künd einen Anspr auf ErlaubnErteilg nach § 553 hat

e) Erlaubniserteilung kann nach § 553 nachträglich erzwungen werden.


BGB wieder als Türstopper einsetz......

 

[hartaber4]

Mögliche Rechtsfolgen:

Dort erfährst du mehr (Lesen macht selten dümmer):

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB | Palandt | Buch | beck-shop.de


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[hartzblume]

Also es handelt sich hierbei um die zweit Ausbildung ( erste Ausbildung nicht bestanden) , es wurde dafür aber auch kein BAB oder Bafög beantragt. Nun ist einfach die Frage , ob man es mit der Option WG am besten händeln könnte wie geht man da am besten vor und wie sieht es mit den Kontrollen aus , da es sich hierbei ja "nur" um eine 2 Zimmer Wohnung handelt. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe müssen wir einen Antrag auf BAB und Wohngeld beantragen richtig ?

 

[hartaber4]

Lese den Link mal zum Wohngeld:

Dann wird dir im Bezug auf SGB II oder BAB einiges klarer.....

§ 7 Ausschluss vom Wohngeld


WoGG - Einzelnorm

 

[biddy]

Das müsste auch für BAB gelten, so dass ein Wohngeldanspruch bestehen müsste, wenn sie kein BAB aufgrund ihrer 2. Ausbildung erhalten sollte (was erst abzuklren wäre bei der BAB-Stelle), allerdings gibt's Wohngeld vermutlich nicht, wenn sie gar kein weiteres Einkommen über die 150 € Azubivergütung hinaus hat, da zu wenig:

*klick* Wohngeld für Studierende - Studienfinanzierung - Geld+BAföG - Studis Online

Ich würde an ihrer Stelle alle Anträge stellen, also auf BAB und dann auch den Wohngeldantrag und ggf. Zuschuss für Azubis nach § 27 SGB II (kein Alg II), wenn's kein Wohngeld geben sollte.