Hartz nicht eigentlich 571 Euro? Kann man dagegen eigentlich nix machen?

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hansimpech

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Ich habe gelesen das der hartz 4 satz eigentlich zu niedrig ist, das man eigentlich 571 bekommen müsste, stimmt das?
und kann man dagegen eigentlich nix machen? z.b. klagen das man diesen satz den man eigentlich bekommen müsste auch bekommt?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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kann man dagegen eigentlich nix machen?

Klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Möglichst über einen kostengünstigen Rechtsschutz wie dem DGB.
Du solltest für eine diesbezügliche Klage viel Geduld mitbringen, da alle Instanzen durchlaufen werden müssen,
solange sich kein Richter mit einer Richtervorlage wirksam für das Anliegen einsetzt.
Du wirst auch einiges an Druck- und Portokosten (über Jahre) vorschießen müssen,
denn jede Leistungsbewilligung oder -änderung nach Klageantrag muß dem Verfahren hinzugefügt werden.

Siehe dazu dieses Thema: » Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcenter
 

Imaginaer

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Es sind entsprechende Klagen bereits am laufen. Auch durch hier angemeldete und aktive User. Die Fachgerichte der Sozialgerichsbarkeit agieren derzeit als Wellenbrecher und schmettern alle Klagen diesbezüglich ab. Direkt Klage ans Bundesverfassungsgericht geht in diesem Fall nicht, da der Instanzenweg in unserem Rechtssystem vorgesehen ist.
 

hansimpech

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Es sind entsprechende Klagen bereits am laufen. Auch durch hier angemeldete und aktive User. Die Fachgerichte der Sozialgerichsbarkeit agieren derzeit als Wellenbrecher und schmettern alle Klagen diesbezüglich ab. Direkt Klage ans Bundesverfassungsgericht geht in diesem Fall nicht, da der Instanzenweg in unserem Rechtssystem vorgesehen ist.

wieso schmettern die das ab, wenn es rechtlich gesehen mehr geld geben müsste?
 

Linuxfan

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und kann man dagegen eigentlich nix machen?
Leider sieht die Politik da wahrscheinlich keinen Handlungsbedarf und die politischen Mehrheiten in diese Richtung etwas zu ändern existieren nicht. Es gibt ja durchaus einige, die von dem Hartz-IV-System und dem Niedriglohnsektor profitieren. Die werden bestimmt nicht für eine Änderung stimmen. Gerade wenn manche Politiker Aussagen treffen: "Hartz IV bedeutet nicht Armut".

Mal schauen, vielleicht kommt das bedingungslose Grundeinkommen ja. Aber ich fürchte das ist die Zeit, wo sich die Parteien an ihr soziales Gewissen erinnern und da möglichst viele Versprechungen machen um Wähler zu ködern.
 

Matt45

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Bei dieser Diskussion haben wir genau diese "Drei Probleme", Niedriglohnsektor, Grundeinkommen und Hartz 4(bei dem Thema nun 571,-; 150,- mehr pro Person). So eine richtige Lösung ist sehr schwer zu finden. Ist Hartz zu viel Geld, dann "meckert" der Mindestlohnarbeiter und umgekehrt.

Dies macht die Sache auch so schwierig. Wenn Hartz4 steigen soll, dann muss deutlich der Lohn steigen(Netto Lohn), ist schwierig durch die Steuern.

Eine Familie(Zwei Erwachsene; ein Kind) hätte bei einem Satz von 571,- pro Person mit Sicherheit mehr als Geld als ein Arbeiter.
Wäre dies gerecht in der Gesellschaft?

Oder fast "30 Prozent" Arbeiter würden zum Aufstocker werden. Ich kann beide Seiten verstehen, habe aber keine Lösung.
 

hansimpech

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@Matt45
ob der mindestlohnarbeiter meckert oder nicht, ganz ehrlich so wie ich es gesehen habe würde es rechtlich so aussehen das man diese 571 euro einem zustehen! nur mal angenommen der mindestlohn müsste rechtlich auch mehr sein wie er ist, würde der mindeslohnarbeiter nicht auch wollen das er das mehr geld, was ihm eigentlich zusteht auch bekommt?

zur frage wäre das gerecht, könnte man auch sagen wenn jemand krank ist und nicht arbeiten kann und auch nicht mehr geld bekommt wie ein h4 empfänger, ist das dann gerecht?

du sagst du kannst beide seiten verstehen. wenn ich ehrlich bin ich schaue eher auf die seite die mich betrifft und wenn man eigentlich 150 euro mehr bekommen müsste, diese aber nicht bekommt. ist klar das man dann überlegt wie man das ändern könnte.

der mindestlohnarbeiter würde auch eher auf sich schauen und nicht auf h4 empfänger oder nicht?
 
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