Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung

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ExitUser

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**********************.de meinte:
Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären Krankenhausaufenthalt
Stadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück

Der vollständige Artikel kann hier gelesen werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat Oberhausen, Dagmar Vogel, sagte gegenüber der "WAZ", dass "Die Stadt hat in der Vergangenheit zu Unrecht bei ALG II-Empfängern Geld einbehalten, wenn sich diese im Jahre 2007 stationär in einer Kur oder im Krankenhaus aufhielten."

und

Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Es ist zu vermuten, dass viele Betroffene von ihrem Recht, die Gelder zurück zu verlangen, keinen Gebrauch machen.
 

biddy

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Es existiert eine GA, wie mit "Altfällen" vor 2008 umzugehen ist und sie werden ohne Klage keinen Millimeter davon abweichen, denke ich:
Die Entscheidung des BSG ist wie folgt umzusetzen:

1. Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis zum 31.12.2007 (die nach der alten AlgII-V zu behandeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht mehr geändert. Erst mit dem Urteil des BSG gab es eine ständige Rechtsprechung, die von der bisherigen Rechtsauslegung abwich.

2. Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte war nicht einheitlich. Sie kann schon aus diesem Grund nicht bereits als ständige Rechtsprechung betrachtet werden.

3. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind aus den vorgenannten Gründen abzulehnen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).

4. Fälle aus dieser Zeit, die noch im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren sind, werden klaglos gestellt. Ihnen wird also im Rahmen des jeweiligen Rechtsbehelfsverfahrens entsprochen.

5. Neufälle seit dem 1.1.2008 werden von der Rechtsprechung nicht erfasst. Diese sind nach derzeitiger Rechtslage (§ 2 Abs. 5 Alg II-V) zu entscheiden.
Quelle: GA-SGB-II-NR-28-08-Verpflegung-KH-
 

biddy

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Sparks meinte:
Man kann die Betroffenen Menschen nur ermuntern, dass sie für ihr Recht klagen.
:icon_daumen: Ja, unbedingt. Und es muss nicht sein, dass es zur Klage kommt, wie ich eben erfahren habe. Erfolge gibt's wohl schon (leider nicht belegbar, da von mir weitergegebene Info per Hörensagen).
 

catwoman666666

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Vermutlich dann auf Klagedrohungen. Die ARGEn dürften wissen, dass sie vor den Sozialgerichten scheitern.

Das stört ARGE'n überhaupt nicht, wie ich in meiner unmittelbaren Umgebung erfahren mußte. Selbst glasklare Fälle (u. a. Zurückerstattung der Krankenhausverpflegung) mußten vor Gericht eingeklagt werden. ARGE-Mensch mußte sich vom Richter mehrmals anhören, daß er das hätte wissen müssen. ARGE ist lernresistent, leider. Ich möchte nicht wissen, wieviel Steuergelder so sinnlos verschleudert werden.

catwoman
 
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ARGE ist lernresistent, leider. Ich möchte nicht wissen, wieviel Steuergelder so sinnlos verschleudert werden.

Man munkelt, ich weis nicht, ob was wahres dran ist, dass ARGE-Mitarbeiter zum Einen gehalten sind, Kosten um jeden Preis einzusparen und zum anderen, dass sie, zwischenzeitlich in der Mehrzahl, nur noch befristete Arbeitsverhältnisse haben. Kommen sie der Kostenersparnis nicht nach, braucht man sie gar nicht zu entlassen, sondern einfach nur den Vertrag nicht zu verlängern.

Wie gesagt, ein Gerücht. Ob was wahres dran ist, wird man wohl mit der Zeit erfahren.

Wenn dem so ist, erklärt sich das Verhalten der SBs quasi von selbst.
 

catwoman666666

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Man munkelt, ich weis nicht, ob was wahres dran ist, dass ARGE-Mitarbeiter zum Einen gehalten sind, Kosten um jeden Preis einzusparen und zum anderen, dass sie, zwischenzeitlich in der Mehrzahl, nur noch befristete Arbeitsverhältnisse haben. Kommen sie der Kostenersparnis nicht nach, braucht man sie gar nicht zu entlassen, sondern einfach nur den Vertrag nicht zu verlängern.

Wie gesagt, ein Gerücht. Ob was wahres dran ist, wird man wohl mit der Zeit erfahren.

Wenn dem so ist, erklärt sich das Verhalten der SBs quasi von selbst.


Und wo soll dann die Kostenersparnis sein, wenn ARGE sehenden Auges in einen Prozess läuft, den sie verliert?

catwoman
 
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Der vollständige Artikel kann hier gelesen werden.

Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Es ist zu vermuten, dass viele Betroffene von ihrem Recht, die Gelder zurück zu verlangen, keinen Gebrauch machen. Viele Menschen wissen auch nicht, wie sie dies machen können. Auch aus anderen Städten wird berichtet, dass die Argen sich bei einer Rückzahlungen auf "Stur stellen" stellen. Bereits nach dem gefällten Urteil im letzten Jahr machte die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. Wuppertal darauf aufmerksam, dass auch bei Altfällen die ARGE/Jobcenter zu Unrecht gekürztes oder zurückgefordertes Geld an die Betroffenen zurückzuzahlen muss. Hier sei es ratsam einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.

Die Behörde muss dann gekürzte Hartz IV – Leistungen bis zu 4 Jahre rückwirkend nachzahlen.



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catwoman666666

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Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen
Es ist zu vermuten, dass viele Betroffene von ihrem Recht, die Gelder zurück zu verlangen, keinen Gebrauch machen. Viele Menschen wissen auch nicht, wie sie dies machen können. Auch aus anderen Städten wird berichtet, dass die Argen sich bei einer Rückzahlungen auf "Stur stellen" stellen. Bereits nach dem gefällten Urteil im letzten Jahr machte die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. Wuppertal darauf aufmerksam, dass auch bei Altfällen die ARGE/Jobcenter zu Unrecht gekürztes oder zurückgefordertes Geld an die Betroffenen zurückzuzahlen muss. Hier sei es ratsam einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.

Die Behörde muss dann gekürzte Hartz IV – Leistungen bis zu 4 Jahre rückwirkend nachzahlen.



Ich weiß das, auch die ARGE weiß das und trotzdem muß man klagen um zu seinem Recht zu kommen


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catwoman
 
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