Hartz IV, was holt sich das Amt von mir wieder?

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ExitUser

Gast
Hallo!
Mein Mann und ich leben offiziell getrennt von Tisch und Bett (anwaltlich festgehalten), aber noch in derselben Wohnung. Er hat einen „400-EUR-job“ und beantragt Hartz IV am Mittwoch. Ich verdiene recht gut. Bei geeigneter Wohnung würde er auch Mitzuschuss etc. vom Amt bekommen. Leider hat seine Wohnungssuche aufgrund negativer Schufa noch keinen Erfolg gehabt und alleine ist die Wohnung in der wir momentan leben zu teuer. Mein Mann hat am Mittwoch einen Termin beim Arbeitsamt, dort muss er seine ganzen Unterlagen abgeben... darunter auch der Antrag für den Mietzuschuss. Dort wird er vorerst die Hälfte der Kosten der Wohnung worin wir jetzt noch leben angeben - klar.
Wir trennen uns „im Guten“. Mein Mann möchte auf Trennungsunterhalt von mir grundsätzlich verzichten. Meine Frage: Wenn ich derjenige bin, der aus unserer momentanen Wohnung auszieht (480 Warmmiete), könnte es dann so funktionieren, dass er die für eine für ihn angemessene Wohnung veranschlagten knappen 300 EUR vom Amt bekommt und ich zahle die Differenz, also 180 EUR? Dann könnte er dort nämlich wohnen bleiben.
Was holt sich das Amt von mir wieder? Wenn das Amt nämlich die 300 EUR wiederholt von mir und ich zahle die 180 noch zusätzlich, dann müsste ich 2 Mieten zahlen, was nicht geht und ich auch nicht will.
Holt sich das Amt auch von mir noch Geld vom Hartz IV wieder?


Hintergrund meiner Fragen ist nämlich: Bevor ich (wir) uns den Stress mit dem Amt antun .... und wenn dieses den Betrag für Hartz IV (359 glaube ich) und den Mietzuschuss (ca. 300 EUR) sowieso von mir wiederhaben will, dann kann ich auch gleich eine schriftliche Vereinbarung mit meinem Mann machen (beim Anwalt, der unsere Trennung auch schon schriftlich aufgenommen hat), dass ich ihm die 659 EUR monatlich bezahle. Dann wird er beim Amt nicht mehr schikaniert (oh ja, wenn ich das alles aufschreibe, was da in den letzten Wochen gelaufen ist), und von mir will keiner mehr meine Kontoauszüge sehen etc etc...

Vielen dank vorab !
LG
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

wenn deinem Mann Hartz IV zusteht ... da wird bei einer Trennung auch geprüft, ob er Unterhaltsanspruch hat ... und wenn du so gut verdienst, dann wirst du wohl um Unterhaltszahlung nicht drum herum kommen - es kommt dabei natürlich drauf an in welcher Höhe sich dieser belaufen würde ... da er auf die Unterhaltszahlung nicht verzichten kann ... denn wenn er darauf verzichtet, dann sagt das Amt, dass du dann auch kein ALG II brauchst ... Trennungsunterhalt kommt vor ALG II

Hast du mal geschaut wieviel qm und Miete einer Person in eurer Stadt / Kreis zusteht? Davon ist abhängig was die ARGE an Unterkunftskosten übernimmt.

Du kannst dich ja mal unabhängig von allem beim Anwalt erkundigen, was ggfs. du von deinem Gehalt an Trennungsunterhalt zahlen müsstest ... um auch einen Anhaltspunkt zu haben ... ob es weniger als die 659 Euro z.B. sind ...
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

vielleicht mal den § 33 SGB II lesen ...

1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf die Agentur für Arbeit übergeht. Der Übergang des Anspruchs darf nur bewirkt werden, soweit bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.


Unterhaltsvereinbarung - Unterhaltsverzicht

Unterhaltsvereinbarungen zum Trennungsunterhalt

Ein Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Möglich ist hingegen ein Verzicht auf Unterhalt für die Vergangenheit. Unterhaltsvereinbarungen können hinsichtlich der Art und Weise der Unterhaltsgewährung getroffen werden, etwa, ob ein Teil des Unterhalts durch Gewährung von Wohnraum geleistet werden kann. Auch über die Höhe des Trennungsunterhalts kann eine Vereinbarung getroffen werden, wenn sie sich in einem verhältnismäßigen Rahmen hält.

Unterhaltsvereinbarung zum Geschiedenenunterhalt

Zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung können weitgehende Vereinbarungen getroffen werden. Es kann auch, zumindest teilweise, ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden. Dieser darf jedoch keinesfalls zu Lasten Dritter gehen. Müsste der Unterhaltsberechtigte aufgrund des Unterhaltsverzichts Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beantragen, so ist der Unterhaltsverzicht unwirksam, denn er würde zu Lasten des Staates, der Allgemeinheit gehen.
Ähnliches gilt, wenn der Unterhaltsverzicht den Interessen der Kinder zuwider läuft, wenn etwa auf Betreuungsunterhalt verzichtete wird und dadurch die Kinderbetreuung nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden könnte.
 
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