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Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

wolliohne

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#1
In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht
Quelle: Norbert Wiersbin

Zitat:
1.1.1. „Faires Verfahren“ versus Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II


Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist.
Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.
 

Optierer

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#2
Viel Getöse und noch mehr heiße Luft

[...] dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht.
Eine Nummer kleiner hat er's wohl nicht, der Herr Wiersbin. Nach der Lektüre seiner Ergüsse drängt sich die Frage auf, warum nicht schon längst UNO-Truppen in dieses von finsteren Kräften geschundene Land einmarschiert sind.

Im Ernst: Wenn jemand so weit ist, dass er einerseits für sich in Anspruch nimmt, alles genau zu durchschauen, auf der anderen Seite aber die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten als "Unmenschen" betitelt sowie die komplette Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die sich seit Jahren bis zum Abwinken mit dem SGB II beschäftigt, bezichtigt, sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu versündigen, sollte er m.E. dringend damit beginnen, sich mal selbst zu hinterfragen. Auch, wenn der Rechtskreis SGB II zweifellos in vielerlei Hinsicht kritisch zu betrachten ist, sind die langatmigen Theorien dieses Herrn maßlos überzogen bzw. in weiten Teilen substanzlos; da betätigt sich ein weiterer Verschwörungstheoretiker, der sich die Welt macht, wie sie ihm gefällt.

Verwerflich ist das nicht, denn in diesem – nach Meinung des Herrn Wiersbin ja kurz vor der Abschaffung der Demokratie stehenden – Land kann und soll auch er seine Meinung kundtun dürfen. Nur wird ihn so gut wie niemand ernst nehmen, insofern hilft sein abstruses Geschwurbel auch keinem.

Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird.
So, wird es das? Ich bin kein bisschen gespannt, ob Herr Wiersbin solch vollmündigen Ankündigungen Taten oder gar Erfolge vor höheren Instanzen folgen lassen kann, sondern gehe eher von einer weiteren Neuauflage des Hornberger Schießens aus.
 

Imaginaer

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#4
Bezüglich der Sanktionen ist auch eine Klage anhängig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Verfahrensübersicht - www.srif.de

Interessant dabei ist das, was das Bundesverfassungsgericht dazu lapidar sagte mit dem Nichtannahmebeschluss.

Mal schauen wann es geprüft bzw. verhandelt wird.
 

JohnDoe

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#5
.... und prompt regen sich die Kakerlaken und beschmutzen wieder alles.

Wer bezahlt denn den "Optierer"? *kotz*
 

ethos07

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#7
1. Natürlich kann Norbert Wiersbin nochmals versuchen, über die juristische Skandalisierung des HartzIV-System eine juristische Wende hinzubekommen. Doch nach den Bauchlandungen auf dieser Ebene, die vermutlich profunder juristisch Vorgebildete damit in den vergangenen Jahren eingefangen haben - und wir mit dazu - wird dieser Weg allein auch keine Wende bringen können.

2. Die Texte von Norbert Wiersbin , mal ausgedruckt gelesen, sind weder gedanklich Neues noch sprachlich wirklich gut - aber gebongt, wenn es etwas bewirken kann! Nobody braucht perfect zu sein.

3. Doch ich bin überzeugt: es wird kein Weg daran vorbei führen, von unten, von UNS selbst, her eine Massen-Bewegung aufzubauen - die auch trennscharf die Mitläufer im HartzIV-System - und damit meine ich unter anderem ALLE SBs/PaPS usf. usf, die sich dort über Jahre ihr Gehalt im HartzIV-System abholen! - ächtet und aus ihren Reihen ausschließt - bis sie ihrem menschenverachtenden Tun im Jobcenter und drumherum nachhaltig und glaubwürdig abgeschworen haben.


4. Und genau hier kommt mir Norbert Wiersbin nun mal merkwürdig bis unglaubwürdig vor: (weit) über ein Jahrzehnt hat er in dem Sumpf der Maßnahmenträger und der Optionskommune Steinfurt - GAB - den gut bezahlten Mitarbeiter u. am Ende Fallmanager gemacht (ich vermute mal als SPDö, wollte dort sich zwischenzeitlich wohl auch mal politisch in die Ämter sich etablieren, ok war wohl auch Personalrat in seinem Jobcenter) - - -
um dann im 8. Jahr(!!) von Hartz IV mit einem mal mit diesem fanatisch nach aussen gewendeten Wutgeschrei und Veröffentlichungsmanie loszulegen????

(Mich erinnert das an manisch-depressive Krankheitsbilder - nur eben ins politisch Großflächigere transferiert: zuerst spielt man ewig mit, bis das innere Fass überläuft, dann schreit man entsetzlich sich die Brust aus dem Leibe, gewinnt damit einige Anhänger, die das so ähnlich empfinden - bis alles wieder in sich zusammen fällt und die nächste lange Deprifase alles nur noch schlimmer erscheinen lässt... )

Also, nach meinem Eindruck, kann so etwas eher nicht gut gehen... Aber bitte: es haben schon viele Fanatiker ihren Weg versucht. Und wenn etwas nachhaltig Befreiendes von dem ganzen Aufschreien gesellschaftlich zurückbleiben sollte: bittesehr - wohlan! :icon_smile:
 

JohnDoe

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#8
Stell dir vor, ethos07, es gibt doch tatsächlich Menschen, die ihre Ansichten / Meinungen ändern, bei denen sich ein Gewissen regt, die warum auch immer moralische Bedenken bekommen, die ein Unrechtssystem nicht weiter mehr unterstützen wollen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, die den Kanal voll haben, die die Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen nicht mehr hinnehmen, die den Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ertragen... ... ...
Stell dir vor, so etwas kommt tatsächlich vor.
 

Paolo_Pinkel

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#9
Stell dir vor, ethos07, es gibt doch tatsächlich Menschen, die ihre Ansichten / Meinungen ändern, bei denen sich ein Gewissen regt, die warum auch immer moralische Bedenken bekommen, die ein Unrechtssystem nicht weiter mehr unterstützen wollen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, die den Kanal voll haben, die die Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen nicht mehr hinnehmen, die den Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ertragen... ... ...
Stell dir vor, so etwas kommt tatsächlich vor.
Und das passiert zufälligerweise in den meisten Fällen immer erst dann, wenn sie selber davon unmittelbar betroffen sind. Sehr glaubwürdig. Auf "sowas" kann man getrost verzichten.
 

ethos07

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#10
Stell dir vor, ethos07, es gibt doch tatsächlich Menschen, die ihre Ansichten / Meinungen ändern, bei denen sich ein Gewissen regt, die warum auch immer moralische Bedenken bekommen, die ein Unrechtssystem nicht weiter mehr unterstützen wollen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, die den Kanal voll haben, die die Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen nicht mehr hinnehmen, die den Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ertragen... ... ...
Stell dir vor, so etwas kommt tatsächlich vor.
Daran zweifle ich keinen Moment. Nur dann braucht man sich doch nicht in solches Wortgetöse/Posen zu werfen... sondern hält Einkehr und wird sich seiner persönlichen Schuld, da als Rädchen daran so lange am Verwerflichen mitgebastelt zu haben bewusst. Und formuliert dazu dann ggf. dann stillere Texte... statt sich so als vermeintlicher Klein-Marx des 21.Jahrhundert in die Brust und Wortmanie zu werfen.
Tut mir leid, vor solchen Menschen hüte ich mich. Kann morgen auch schon wieder ganz woanders hinkippen, ihre Inbrunst...
 

JohnDoe

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#11
Und das passiert zufälligerweise in den meisten Fällen immer erst dann, wenn sie selber davon unmittelbar betroffen sind. Sehr glaubwürdig. Auf "sowas" kann man getrost verzichten.
Tja, manche begreifen erst, wenn der Holzhammer zuschlägt.
Besser spät, als nie. :icon_mrgreen:

Nix gegen Kritik, diese sollte sich aber an die Verursacher dieser Unrechtsstaatlichkeit wenden!
 

Paolo_Pinkel

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#12
Tja, manche begreifen erst, wenn der Holzhammer zuschlägt.
Besser spät, als nie. :icon_mrgreen:
Das reicht mir persönlich nicht, um 8 Jahre Weg gucken, Augen zu machen und Verfassungswidrigkeit zu entschuldigen.

Nix gegen Kritik, diese sollte sich aber an die Verursacher dieser Unrechtsstaatlichkeit wenden!
Und diese Entschuldigung ist noch billiger. Genau so gut könntest du sagen, dass die wahren Verursacher des industrialisierten Massenmordes an den Juden im 2. Weltkrieg nicht die Nazis sind, die die Dose Zyklon B in Dusche geworfen haben, sondern der Hersteller des Mittels. ICH BITTE DICH! Schalt mal dein Hirn ein!

Wenn das stimmt, was Frau Hannemann hier gepostet hat,
==> gelöbnis | Suchergebnisse | altonabloggt
dann hätte schon jeder SB DIE PFLICHT gehabt, dagegen vorzugehen. Insofern gehören die, die das bis zur eigenen Betroffenheit mittragen, genau so bestraft wie die politischen Verursacher.
 

JohnDoe

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#13
@Paolo: Du schießt über das Ziel hinaus.
Zu einem Unrechtssystem gehören Menschen, die dieses sich ausdenken und ausführen.

Guten Tag!
 

Paolo_Pinkel

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#14
@Paolo: Du schießt über das Ziel hinaus.
Inwiefern? Weil ich euch mit eurer Vergangenheit konfrontiere, die schleichend und abgeschwächt sich zu wiederholen scheint?
Zu einem Unrechtssystem gehören Menschen, die dieses sich ausdenken und ausführen.
Richtig, aber nicht nur Menschen, die sich so etwas perfides und menschenverachtendes ausdenken, sondern auch der gleiche Schlag "Mensch", der genau so abge****t, asozial und menschenverachtend sein muss, um davor täglich die Augen zu verschließen, damit er dieses System mit seiner aktiven Mithilfe am Leben erhält. Hier helfen auch keine Ausflüchte mit dem Verweis, sich an die Initiatoren der Gesetze zu wenden. JEDER, der dort mitarbeitet und die Fresse hält, macht sich gleichermaßen mitschuldig.
 

Paolo_Pinkel

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#16
Welche Nationalität hast Du denn?
Weder geht dich das etwas an, noch ist es hierfür relevant!
Und übrigens,meine Vergangenheit beginnt mit dem Jahr 1949!
Damit sagst du also, dass man das einfach vergessen soll, weil man selber nicht betroffen war:icon_eek:? Das ist genau so lächerlich wie das, was JohnDoe als "Entschuldigung" vorschlägt.
 

Sinuhe

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#17
Weder geht dich das etwas an, noch ist es hierfür relevant!Damit sagst du also, dass man das einfach vergessen soll, weil man selber nicht betroffen war:icon_eek:? Das ist genau so lächerlich wie das, was JohnDoe als "Entschuldigung" vorschlägt.
Nun es geht mich insofern etwas an,dass Du von "eurer Vergangenheit"schreibst,dann kannst Du ja kein Deutscher sein.:rolleyes:

Ich sage auch bestimmt nicht dass man das vergessen sollte.Nein,es sollte immer im Bewusstsein der Menschen bleiben.
Nur verwahre ich mich dagegen,ständig mit Geschichtlichen Vorgängen konfrontiert zu werden,für die ich und wahrscheinlich auch sonst keiner aus Altersgründen im Forum eine Verantwortung habe.
Und Leute,die meinen immer wieder auf diese Zeiten hinweisen zu müssen,obwohl keinerlei Kontext zur aktuellen Diskussion besteht,sind für mich nicht Ernstzunehmen.
 

Indeclinabilis

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#18
@TE

Das hinkt irgendwie,

[...]
Zitat:
1.1.1. „Faires Verfahren“ versus Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II


Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist.[...]
Nur warum steht es dann jedem frei, Widerspruch einzulegen oder gar den Rechtsweg zu beschreiten .(?) :icon_party:

[...]Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt,[...]
Klar, die Verwaltung vollzieht ja auch die Gesetze. :rolleyes:

[...]auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden.[...]
Oder von Gerichten, falls nötig.

[...]Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, [...]
Solange die Möglichkeit Widerspruch einzulegen & die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges, sichergestellt ist, solange ist es ein faires Verfahren.

[...], von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.
m.A.n leider nicht.


:icon_pause:
 

Paolo_Pinkel

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#19
Nun es geht mich insofern etwas an,dass Du von "eurer Vergangenheit"schreibst,dann kannst Du ja kein Deutscher sein.:rolleyes:
Inwiefern wäre es denn für dich relevant, dass in deinen Augen ein "Nichtdeutscher" an die deutsche Vergangenheit und die daraus resultierende Verantwortung daraus erinnert? Darf in deinen Augen also ein "Ausländer" sich nicht das Recht herausnehmen, durch Nennung der deutschen Vergangenheit, sich im Ansatz ähnelnde Missstände zu benennen? Ab welcher Stammbaum-Kategorie darf man das deiner bescheidenen Meinung nach?
Ich sage auch bestimmt nicht dass man das vergessen sollte.Nein,es sollte immer im Bewusstsein der Menschen bleiben.
dann solltest du lernen dich klarer auszudrücken, dann deine Aussage
Sinhue sagte :
Und übrigens,meine Vergangenheit beginnt mit dem Jahr 1949!
lässt da wenig Interpretationsspielraum zu.
Nur verwahre ich mich dagegen,ständig mit Geschichtlichen Vorgängen konfrontiert zu werden,für die ich und wahrscheinlich auch sonst keiner aus Altersgründen im Forum eine Verantwortung habe.
Damit wirst du aber glücklicherweise bis an dein Lebensende leben müssen, weil es nun mal passiert ist!
Und Leute,die meinen immer wieder auf diese Zeiten hinweisen zu müssen,obwohl keinerlei Kontext zur aktuellen Diskussion besteht,sind für mich nicht Ernstzunehmen.
Leute, die sowas vergessen machen wollen, sind natürlich viel glaubwürdiger:icon_laber:Dann ist die turnusmäßige wie permanente mediale Hetze durch oftmals (bewusst in Kauf genommene) falsche Berichterstattung in den Hetz-Medien, die Toten, die dieses System seit Einführung auf beiden Seiten gefordert hat und mit Sicherheit wird, die gesellschaftliche Stigmatisierung usw. natürlich alles frei erfunden und in keinster Weise mit den Ansätzen der Vergangenheit zu vergleichen. Verstehe:rolleyes:
 

JohnDoe

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#20
Inwiefern? Weil ich euch mit eurer Vergangenheit konfrontiere,

Häh? Meine Vergangenheit? Wohl kaum. Und: Deine nicht?

die schleichend und abgeschwächt sich zu wiederholen scheint?
nicht schleichend, mit vollem Getöse.
Und sie scheint sich nicht zu wiederholen, sie tut es tatsächlich.
Früher waren die Juden an allem schuld, heute ist der "Sozialschmarotzer"

Nebenbei: Dieses Gekeife am untersten Rand des Geschehens ist den Schergen nur Recht. Mach weiter so, Paolo. Ich kannte dich mal anders.


Richtig, aber nicht nur Menschen, die sich so etwas perfides und menschenverachtendes ausdenken, sondern auch der gleiche Schlag "Mensch", der genau so abge****t, asozial und menschenverachtend sein muss, um davor täglich die Augen zu verschließen, damit er dieses System mit seiner aktiven Mithilfe am Leben erhält.

Richtig. Aber es gibt wie gesagt auch Menschen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, Gewissensbisse bekommen.... (siehe oben)

Hier helfen auch keine Ausflüchte mit dem Verweis, sich an die Initiatoren der Gesetze zu wenden. JEDER, der dort mitarbeitet und die Fresse hält, macht sich gleichermaßen mitschuldig.
Es geht nicht um Gesetze. Es geht um die, die die Rechtsbeugungen initiieren und alles tun, um den Rechtsstaat abzubauen.
Hast du noch immer nicht begriffen, wohin dieser Weg uns alle führt: Abbau der Demokratie und Abbau der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
 

JohnDoe

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#21
@Indeb....: Bla bla bla bla......

Was nützen Widersprüche? Wer zahlt denn die Bezüge der Judikative? Wer gibt denn den Ton an?

Bla bla bla bla.... alles Augenwischerei!
Hör auf mit dem Schmarrn!
 

Sinuhe

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#22
Inwiefern wäre es denn für dich relevant, dass in deinen Augen ein "Nichtdeutscher" an die deutsche Vergangenheit und die daraus resultierende Verantwortung daraus erinnert? Darf in deinen Augen also ein "Ausländer" sich nicht das Recht herausnehmen, durch Nennung der deutschen Vergangenheit, sich im Ansatz ähnelnde Missstände zu benennen?
Du drehst es wie es Dir gefällt.Fakt ist,dass ich bisher angenommen habe,dass Du Deutscher bist,von daher habe ich dann etwas dagegen,wenn Du von "euch" schreibst.
Wo habe ich dann behauptet ein Ausländer darf das nicht?

Sorry,aber mit Wort-und Wahrheitsverdrehern verschwende ich nicht länger meine Zeit.
 

Indeclinabilis

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#23
@Indeb....: Bla bla bla bla......

Was nützen Widersprüche? Wer zahlt denn die Bezüge der Judikative? Wer gibt denn den Ton an?

Bla bla bla bla.... alles Augenwischerei!
Hör auf mit dem Schmarrn!


Irgendwer muss ja mal für ne klare Linse sorgen. :icon_mrgreen:
 

FerAlNo

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#24
Da gelingt ja mal wieder was ganz im Sinne der Unterdrücker gewollt.
Sie hacken auf sich rum...
Was das Ganze dann mit Nationalitäten und dem Gestrigen zu Tun haben soll, geht wohl am Thema vorbei.
Fakt ist doch die Gewaltenteilung gehört der Vergangenheit an, und das beweise ich mit unzähligen Fällen - seht hierzu auch das neue Buch von Jürgen Roth.
Fakt ist, ein Widerspruchsverfahren existiert im Prinzip nicht, sondern wird nur pro Forma durchgeführt, eigentlich könnten gleich die Gerichte angerufen werden.
Fakt ist, Gerichtsurteile sind Glücksspiel und können mal so und mal so ausfallen.
Unrechtsurteile sind eher die Regel als die Ausnahme...
Staatsanwaltschaften weigern sich seit Beginn der Unterdrückung gegen diese Vorzugehen und schaffen somit Alibis für weitere menschenunwürdige Vorgehensweisen.
Es gibt leider immer noch sehr viele die Teil des Systems (geworden) sind weil sie meinen es so verändern zu können und spät oder nie merken das sie einem Irrtum aufliegen, wobei spät wohl immer noch besser ist...
 
E

ExitUser

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#25
Um mal wieder zum Thema zu kommen:
Wer etwas erreichen will, muss sachlich argumentieren.
Sachlichkeit fehlt aber in dem Schreiben vollkommen.

Über inhaltliche Fehler könnte man Bände schreiben.

Beispiel:
Eine Sanktion ist rein rechtlich gesehen weder eine Strafe, noch eine Verwaltungsstrafe.
An den Erhalt von SGB II-Leistungen werden bestimmte Forderungen gestellt. Da wären Hilfebedürftigkeit, Möglichkeit der Veringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, Residenzpflicht blabla - kennen wir alles.

Nur wer diese Pflichten erfüllt, bekommt die vollen Leistungen.
Wer nicht alle Pflichten erfüllt, bekommt genau genommen keine Leistungskürzung im strafrechtlichen Sinne, sondern die Leistungen, die ihm entsprechend seiner Mitwirkung zustehen.

Über die Qualität der Mitwirkung des LE entscheidet, wie im Verwaltungsrecht üblich, ein SB. Daraus folgt, dass auch ein SB über Sanktionen im Sinne des SGB II entscheiden kann.

Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt, auch weil gegen einen fehlerhaften Bescheid per EA vorgegangen werden kann.

Wenn man Kritik ansetzen kann und muss, dann bei den durch die SB reihenweise falschen und willkürlich ausgestellten Bescheiden und bei der teilweise zu langen Verfahrensdauer der EA´en.
 

ethos07

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#26
Da gelingt ja mal wieder was ganz im Sinne der Unterdrücker gewollt.
Sie hacken auf sich rum...
...
Wie, die Unterdrücker hacken auf sich gegenseitig rum...? :))
Tun sie vermutlich auch, aber kriegen sich immer noch rechtzeitig ein Stück vor dem Gehacke bei den Unterdrückten wieder ein - nach aussen zumindest.
Aber gemeint hast du sicher Gehacke bei den Unterdrückten.

Nur bei HartzIV ist ja die Rafinesse, dass die Grenze zwischen Unterdrückern und Unterdrückten einem bis zur Unkenntlichkeit vor den Augen verschwirrt. Mit dem neuen Job der JC-"Coaches" wird das noch schlimmer werden.

Daher lege icke erstmal die Grenze zwischen Unterdrücker und Unterdrückten knallhart - im Kopf - entlang der Geldquelle, auf die jemand aufbaut:

Wer auf Gehaltseinnahmen aus HartzIV aufbaut, gehört auf die Seite der Unterdrücker./Mittäter des HarztIV-Systems. Und wer auf soziale Leistungen angewiesssen ist, gehört - im Kopf erstmal- auf 'unsere' Seite der Unterdrückten.

Wenn man da ständig den Regler verschiebt, sobald einer von der anderen Seite schreiend durch die Gegend läuft, wird man nicht fertig , mit sich den Kopf darüber zerbrechen, wer wohin gehört... Zumal bislang die Seitenwechsler von der Unterdrückerseite ertaunlich NULL Schuldgefühle für ihre Mittäterschaft an den Tag legen, sondern sich gleich als neue kleine Führer über ihre ehamligen Schäfchen aufschwingen...

Kommt mir so vor wie bei den Pyromanen :icon_hmm:: morgens wird ein wenig mit Feuer gelegt (die Erwebslosen im JC im Auftrag der Vorgesetzten drangsaliert; besonderes schlechtes Gewissen ist dabei nicht), dann wird sich hübsch (meist über Jährchen dran per Gehalt) am selbst mitgeschürten Feuerchen gewärmt, und abens sich wichtigtuerisch als Inside-Kennntnisreiche neben die Feuerwehr,die da (seit Jahren Fußbodenarbeit bei den gebrannten Kindern) erste Hilfe leistet (wie z.B. dem ELO-Forum) wichtigtuerisch als neue Führungspersönlichkeit aufgebaut...

Ich halte das bislang schlicht für pervers verirrte Lebensentwurfe einzelner SBs.

Wenn sie gesellschafltich etwas erreichen wollten, müssten sie sich untereinander organisieren - und sich nicht als lächerliche Befreier der Erwerbslosen wichtig tun.

Na ja, schauen wir was da wird...
 

sixthsense

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#27
Um mal wieder zum Thema zu kommen:
Wer etwas erreichen will, muss sachlich argumentieren.
Sachlichkeit fehlt aber in dem Schreiben vollkommen.

Über inhaltliche Fehler könnte man Bände schreiben.

Beispiel:
Eine Sanktion ist rein rechtlich gesehen weder eine Strafe, noch eine Verwaltungsstrafe.
An den Erhalt von SGB II-Leistungen werden bestimmte Forderungen gestellt. Da wären Hilfebedürftigkeit, Möglichkeit der Veringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, Residenzpflicht blabla - kennen wir alles.

Nur wer diese Pflichten erfüllt, bekommt die vollen Leistungen.
Wer nicht alle Pflichten erfüllt, bekommt genau genommen keine Leistungskürzung im strafrechtlichen Sinne, sondern die Leistungen, die ihm entsprechend seiner Mitwirkung zustehen.

Über die Qualität der Mitwirkung des LE entscheidet, wie im Verwaltungsrecht üblich, ein SB. Daraus folgt, dass auch ein SB über Sanktionen im Sinne des SGB II entscheiden kann.

Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt, auch weil gegen einen fehlerhaften Bescheid per EA vorgegangen werden kann.

Wenn man Kritik ansetzen kann und muss, dann bei den durch die SB reihenweise falschen und willkürlich ausgestellten Bescheiden und bei der teilweise zu langen Verfahrensdauer der EA´en.
Ich gebe Dir dahingehend Recht, dass der Schriftsatz sachlicher verfasst hätte werden können.

Zu dem Rest deines Beitrages nur soviel: Es kann im Unrecht schlicht und ergreifend kein Recht geben. Und wie hier bereits mehrmals dargelegt wurde, muss bspw. hinsichtlich Zwangsarbeit nicht erst mit einer Strafe i. S. d. Strafrechts gedroht werden sondern der Entzug finanzieller Grundlagen bzw. die Androhung des Entzugs der finanziellen Grundlagen reicht vollkommen aus um als Strafe - hier eben Verwaltungsstrafe in Gestalt einer Eingriffsverwaltung - qualifiziert zu werden.

Rein grundgesetzlich (GG) und völkerrechtlich (IPwskR, ESC) besteht die Pflicht der BRD, die soziale Sicherheit und Fürsorge (hier insbesondere Art. 9-12 IPwskR sowie Art. 11-14 ESC) und die Gewährleistung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) seiner Bewohner (Art. 25 GG) sicherzustellen und deren Gewährung nicht an irgendwelche "Gegenleistungen" - verniedlichend "Obliegenheiten" genannt - zu knüpfen! Da gibt es nichts zu rütteln und nichts zu schütteln.

Selbst der Wirtschafts- und Sozialrat der UN ging am 20. Mai 2011 mit seiner Befassung für Staatenberichte (E/C.12/DEU/CO/5) scharf mit der Arbeitsmarktreform Hartz 4 und dessen "Fordern-Prinzip" ins Gericht.

Nimm es mir nicht übel, aber gerade Beiträge wie deine zeigen, das scheinbar auf innerstaatlichem Weg nicht viel zu erreichen ist und es deshalb nur begrüßt werden muss, wenn erste Menschen mit genügend Mut auf internationale Ebene gehen.
 

deepsleeper

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#28
@Paolo Pinkel::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
@Johndoe: "Kakerlaken, die beschmutzen", kommen bei mir auf die Ignorierliste.
 
E

ExitUser

Gast
#30
Zitat vonsixthsense
das scheinbar auf innerstaatlichem Weg nicht viel zu erreichen ist und es deshalb nur begrüßt werden muss, wenn erste Menschen mit genügend Mut auf internationale Ebene gehen.

Strafanzeigen / Strafanträge gegen bundesdeutsche Politiker, „Beamte“ und „Angestellte im öffentlichen Dienst“ wegen Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Organisierter Kriminalität, Bildung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung, Landes- u. Hochverrates, Verbrechen gegen die Menschenrechte / gegen das Völkerrecht u. a. können gestellt werden bei:

U.S. Department of Justice, Secretary of State, 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, D. C., 20530-0001, U.S.A.; U.S.-Justizverbindungsstelle Kelly Barracks, c/o Herrn Werner Sukup, Justitiar und Abteilungsleiter für internationales Recht der Militärregierung Deutsch-lands, Plieninger Straße, 70567 Stuttgart; Botschaft der U.S.A., z. Hd. des Hohen Kommissars der Militär-Regierung, Herrn Botschafter Seine Exzellenz Philip D. Murphy, Clay-Allee 170, 14191 Berlin; Botschaft des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, z. Hd. des Hohen Kommissars der Militär-Regierung, Herrn Botschafter Seine Exzellenz Simon McDonald, Wilhelm-Straße 70 – 71, 10117 Berlin; Botschaft der Republik Frankreich, z. Hd. des Hohen Kommissars der Militär-Regierung, Herrn Botschafter Seine Exzellenz Maurice Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne, Pariser Platz 5, 10117 Berlin; Botschaft der Russischen Föderation, Herrn Botschafter Seine Exzellenz Wladimir M. Grinin, Unter den Linden 63 – 65, 10117 Berlin; Haupt-Militär-Staatsanwalt der Russischen Föderation, Cholsunow Pereleuk 14, 119852 Moskau, Rußland; Justiz-Ministerium der Russischen Föderation, Staria-Platz 4, 103132 Moskau, Rußland.
Deutschland souverän?
 
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#31
Nicht unterschlagen sollte man natürlich auch die folgende Adresse:

Weihnachtsmann
Weihnachtspostfiliale

16798 Himmelpfort

Nur der Vollständigkeit halber. Von dort bekommt man vermutlich sogar Antwort.
 
E

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#32
Über die Qualität der Mitwirkung des LE entscheidet, wie im Verwaltungsrecht üblich, ein SB. Daraus folgt, dass auch ein SB über Sanktionen im Sinne des SGB II entscheiden kann

sehe eher dasproblem darin das der SB richte rund henker ist
aufschiebene wirkung gibts nicht muss gesondern beantragt werden

von daher sehe ich das schon als verwaltungsstrafe an wenn man die pflichten aus einen VA nicht nachkommt
völlig egal ob sie berechtig sind oder nicht
kommt man diese nicht nach wird sanktioniert

und genau da liegt das problem
das SB die volle richterlichemacht bekommen hat um zu entscheiden und durchzuführen von sanktionen
nach alten recht konnte kein SB mal locker eine sanktion durchführen

da gabs die chance wiederspruch einzureichen die automatisiert die aufschiebene wirkung erlangte
um festzustellen ob die sanktion rechtens war oder nicht
 
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#33
Diese Reihe von dem Autor W. ist noch nicht einmal fachlich fehlerfrei, wie ein User hier schon dargelegt hat.

Für meine Verhältnise ist das alles überzogen, nicht sauber recherchiert und man beachte! bestückt mit Fehlinformationen!
 

Nimschö

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#34
Irgendwer muss ja mal für ne klare Linse sorgen. :icon_mrgreen:
Dann putz mal Deine ein bißchen. Dieser Vorwurf der Unrechtmäßigkeit ist imho nämlich durchaus legitim. Die Tatsache, dass man sich wehren oder widersprechen kann macht eine "Sanktionsverurteilung" durch einen popeligen kleinen Provinz-SB nicht rechtstaatlicher. Dir ist bekannt, dass es Länder gibt, in denen Homosexuelle als Strafe für ihre Vorlieben von Häusern geworfen werden? Das ist nach Deiner Theorie auch klar Rechtstaatlich, weil die können sich ja nach erfolgtem und vollzogenem Pöbelurteil immer noch in Den Haag beschweren und Widerspruch einlegen.

Eine Sanktion ist eine Verurteilung zu einer empfindlichen Strafe udn gleichzeitig deren Vollzug, ohne große Verhandlung oder sonstwas, das wird einfach gemacht. Genausogut könnten wir anfangen Geschäftsinhabern zu erlauben Personen die sie des Ladendiebstahls auch nur verdächtigen eine Hand abzuhacken. Schöne neue Welt...
 

Lecarior

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#35
Die Ausführungen von Herrn Wiersbin sind in mehrfacher Hinsicht falsch.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren von der festen Absicht beseelt, schreiendes Unrecht, wie es in Zeiten des nationalsozialistischen und faschistischen Terrorregimes des „Dritten Reiches“ herrschte, auf ewig zu verhindern. Deshalb garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 20 Abs. 4 GG wurde nicht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eingefügt, sondern von der Regierung Kiesinger im Rahmen der Notstandsgesetze.

Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. [...]
Hier stellt der Autor eine Behauptung auf, ohne sie zu begründen. Kann er auch nicht, die Aussage ist schlicht Unsinn. Denn das Grundsicherungsrecht gehört zum Verwaltungsrecht, was bereits aus § 1 SGB II deutlich wird.

Erst mit Beschreiten des Klageweges vor einem ordentlichen Gericht, wird die o.g. Tribunalqualität erfüllt. Dazu bedarf es aber der Möglichkeiten des potentiellen Klägers, diesen Weg zu bestreiten. Mit der geplanten Einschränkung des Prozesskostenhilfe insbesondere für wirtschaftlich geschwächte Hartz IV- Empfänger wird der Klageweg vor einem ordentlichen Gericht eindeutig verbaut.
Hier zeigt der Autor bereits begriffliche Schwächen, denn was ordentliche Gerichte sind, definiert § 12 GVG abschließend. Ich sehe auch nicht, wo die zur Unmöglichkeit führende Einschränkung liegt, wenn die Sozialgerichte endlich vernünftig die Erfolgsaussichten prüfen müssen, bevor sie PKH bewilligen. Insbesondere unser "Haus"-SG hält sich mit sowas bislang nicht lange auf.

So, das war's erstmal. Meine Antworten auf Wiersbins Ergüsse werden ebenfalls in Teilen veröffentlicht...
 

Lecarior

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#37
[...]dann solltest du lernen dich klarer auszudrücken, dann deine Aussagelässt da wenig Interpretationsspielraum zu.
Ich sehe da schon einigen Interpretationsspielraum. Zum einen kann die Aussage sehr individuell als Geburtsdatum verstanden werden. Zudem kann das Datum 1949 auf die Gründung der BRD hinweisen und eine Distanzierung von Deutschem Kaiserreich, Weimarer Republik und Drittem Reich verstanden werden.

Weniger Interpretationsspielraum sehe ich da bei deinem Avatar. Ein roter Stern, im Vordergrund eine automatische Waffe. Ich halte dich für gebildet genug, die Ähnlichkeit mit dem Logo der "Rote Armee Fraktion" zu kennen, sodass ich von Absicht ausgehe. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, was denn schlimmer ist: Die Staatsangehörigkeit mit Menschen zu teilen, die vor der eigenen Geburt den Holocaust begangen haben, oder die offensichtliche Sympathiebekungen/gezeigte Identifikation mit einer terroristischen Vereinigung, die 34 (politische) Morde begangen hat. Ich für meinen Teil bin da eindeutig positioniert...
 

Nimschö

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#38
Kaum schreibt man was von kleinen Provinz-SBs... :cool:

"Denn das Grundsicherungsrecht gehört zum Verwaltungsrecht, was bereits aus § 1 SGB II deutlich wird."
...
Ja, und was soll eine Sanktion im Verwaltungsrecht denn sonst sein als eine Verwaltungsstrafe?

Sanktionen sind vom Wortsinn wie von der Ausgestaltung her eine simple Strafe. Eine Strafe die auf Verwaltungsregeln fußt und die oft genug willkürlich, guantanamolike, verhängt wird. Und es sind Strafen, die derart empfindlich treffen, dass ich persönlich es für unverantwortlich halte dieses Instrument Einzelpersonen zum freien und weitestgehend unkontrollierten und für den Verhängenden folgenlosen Gebrauch in die Hand zu geben.

Wie schon in anderen Threads hier beschrieben wurde: Ein, von einem echten, richtigen, quaifiziertem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilter Massenmörder und Vergewaltiger bekommt ein garantiertes, wasserdichtes Dach, ein Bett, regelmäßige warme Mahlzeiten, elektrisches Licht, Hygieneartikel, usw. Ein von einem einzelnen SB aufgrund des Verpassen eines Termins / der Weigerung sich bei Fa. "VerarschDich" zu bewerben / o.Ä. runtersanktionierter ALG-II-Empfänger bekommt nichts. NICHTS! Verhältnismäßigkeit der Mittel? Taucht in der Definition von "Gewaltenteilung" irgendwo der Begriff "JobCenter" auf? Nein...?
 

FerAlNo

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#39
Danke Nimschö - fehlender Button

Die SGs hatten schon immer zu prüfen ob PKH oder nicht.
Und die Erfolgsaussichten zu prüfen ist ja nur eine weitere Vorverurteilung also eine weitere Strafe, dann wäre ich wie oft bestraft bevor dann vielleicht ein richtiges Urteil kommt.
 

Nimschö

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#40
Um genau zu sein wird mit der "unbürokratische Festlegung des Prozesserfolges" ja im Grunde die gleiche Entscheidung gefällt, die das Gericht im Falle eines erfolglosen Prozesses fällen würde. d.h. irgendein Vorzimmerhansel entscheidet dort "unbürokratisch" ( d.h. unkontrolliert und im Alleingang, ohne drohende Konsequenzen bei Fehlhandlung), ob der Prozess überhaupt eine Chance auf Erfolg BEKOMMT.

Rechtstaatlich? Nicht wirklich. Fair? Ganz sicher nicht.
 

Lecarior

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#41
Ja, und was soll eine Sanktion im Verwaltungsrecht denn sonst sein als eine Verwaltungsstrafe?
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK spricht von Streitigkeiten über die "zivilrechtlichen Ansprüche" des Betroffenen oder die gegen ihn "erhobene strafrechtliche Anklage". Wie bereits ausgeführt, ist das Sozialrecht Teil des Verwaltungsrechts, also fällt dieser Bereich schon einmal nicht unter die zivilrechtlichen Verfahren. Eine strafrechtliche Anklage (§ 170 Abs. 1 StPO) erfolgt auf einen Verstoß gegen die in § 31 SGB II genannten Obliegenheiten auch nicht. Art. 6 EMRK greift also nicht.

Taucht in der Definition von "Gewaltenteilung" irgendwo der Begriff "JobCenter" auf? Nein...?
Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt.
 

Nimschö

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#42
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK spricht von Streitigkeiten über die "zivilrechtlichen Ansprüche" des Betroffenen oder die gegen ihn "erhobene strafrechtliche Anklage". Wie bereits ausgeführt, ist das Sozialrecht Teil des Verwaltungsrechts, also fällt dieser Bereich schon einmal nicht unter die zivilrechtlichen Verfahren. Eine strafrechtliche Anklage (§ 170 Abs. 1 StPO) erfolgt auf einen Verstoß gegen die in § 31 SGB II genannten Obliegenheiten auch nicht. Art. 6 EMRK greift also nicht.
Ja, klar. Und wenn man die Todesstrafe nicht mehr Todesstrafe nennt, sondern "6-Monatiger-Zwangsaufenthalt-in-beengtem-Raum-unter-Ausschluß-von-Nahrungsmittelzufuhr" ist es auch keine Todesstrafe mehr. Das ist jonglieren mit (rechtlichen) Worthülsen. Hinten kackt die Ente. Eine schöne Idee dazu wäre "sanktionierbares ALG-II-Empfänger-Verhalten" als Straftatbestände aufzunehmen und die JCs im Falle der Notwendigkeit den Empfänger ganz offiziell vor Gericht deswegen anzuklagen zu zwingen. Würde die Sanktionsrate wohl doch arg gen unten korrigieren. Auch schön wäre, wenn die JCs Gerichtskosten aus ihrem Budget zahlen dürften, da würde auch so mancher Nonsens, der da so veranstaltet wird aus mangelnder Wirtschaftlichkeit ausscheiden.

Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt.
Sind sie als Sanktionierende ( = Bestrafende) Einrichtung faktisch. Sollten sie aber nicht sein. Vor allem nicht weil sie im Sozialbereich eine mit der Gewaltenteilung nicht vereinbare Doppelrolle als sowohl Judikative wie auch Exekutive darstellen. Der immer schwerer werdende Zugang zur übergeordneten Judikative ( = SGs) verschärft diese Sachlage noch weiter.
 

hartaber4

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#43
Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

z.B. aktuell:

Samstag, 20. April 2013

Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV


Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12


1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.

2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38(vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2010, Az. L 16 AS 767/10 B ER; anderer Auffassung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS 1124/10 ER-B).

link

sozialrechtsexperte: Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV
 

Lecarior

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#44
Ja, klar. Und wenn man die Todesstrafe nicht mehr Todesstrafe nennt, sondern "6-Monatiger-Zwangsaufenthalt-in-beengtem-Raum-unter-Ausschluß-von-Nahrungsmittelzufuhr" ist es auch keine Todesstrafe mehr. Das ist jonglieren mit (rechtlichen) Worthülsen. Hinten kackt die Ente. Eine schöne Idee dazu wäre "sanktionierbares ALG-II-Empfänger-Verhalten" als Straftatbestände aufzunehmen und die JCs im Falle der Notwendigkeit den Empfänger ganz offiziell vor Gericht deswegen anzuklagen zu zwingen. Würde die Sanktionsrate wohl doch arg gen unten korrigieren. Auch schön wäre, wenn die JCs Gerichtskosten aus ihrem Budget zahlen dürften, da würde auch so mancher Nonsens, der da so veranstaltet wird aus mangelnder Wirtschaftlichkeit ausscheiden.
Mach dich nicht lächerlich. Zum Strafrecht gehören Sanktion bereits auch deshalb nicht, weil es kein strafrechtliches Verbot der in § 31 SGB II genannten Tatbestände gibt. Es sind schlicht Obliegenheiten für einen Leistungsanspruch, da kannst du noch so sehr versuchen, § 31a SGB II in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK zu zwingen.

Ach ja, wenn du die Sanktionstatbestände als Straftaten ausgestalten willst, bitte sehr. Das würde aber so aussehen: Das Jobcenter stellt nach wie vor die Minderung fest, die Staatsanwaltschaft (das Jobcenter ist keine Strafverfolgungsbehörde) erhebt Anklage und bei Verurteilung zahlt der ALG II-Empfänger auch noch die Geldstrafe.

Sind sie als Sanktionierende ( = Bestrafende) Einrichtung faktisch. Sollten sie aber nicht sein.
Doch, das ist schon richtig so.

Vor allem nicht weil sie im Sozialbereich eine mit der Gewaltenteilung nicht vereinbare Doppelrolle als sowohl Judikative wie auch Exekutive darstellen.
Schwachsinn. Das Jobcenter führt das Gesetz (§ 31a SGB II) aus, die Sozialgerichte überprüfen bei Anrufung die Korrektheit der Rechtsanwendung. Klare Trennung der Gewalten.
 

FerAlNo

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#46
Lacarior schreibt: Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt!

Wo kommt das denn her?
 

Nimschö

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#47
Lecci, jetzt mal Butter bei die Fische:

JCs halten sich nur so lange ans Gesetz, wies ihnen in den Kram paßt. tut es das nicht mehr, dann wird gern mal "freihändig" wahlweise ein angeblich vorhandenes Gesetzt erfunden, gesagt "das ist aber so", oder "das müssen sie aber", oder auch mittels Sanktionierung aus hahnebüchenem oder ganz ohne Grund dafür gesorgt, dass der Elo ganz flugs einknickt, weil ihm sowohl die Mittel fürs Futter, als auch die Mittel für eine rechtliche Vertretung fehlen. Damit machen sich JCs in weiten Feldern ihres Handelns ihr eigenes Gesetz an dass sie sich aber ach nur so lange halten wie es ihnen nutzt.

Das insgesamt ist schon etwas, was mit Rechtstaatlichkeit einfach null zu tun hat. Und mal Hand aufs Herz, auch Dir als JCler( oder wo immer Du genau sitzt), wäre es doch bei weitem angenehmer und lieber, wenn Du mehr unterstützend und weniger unterdrückend arbeiten müßtest, oder? Mal Arbeit machen, wo am Ende etwas Gutes( wie z.B. ein angemessener Job) für jemanden raus kommt, der "Kunde" vielleicht sogar begeistert mitmacht, kein Staatsgeld mehr in Sinnlosmaßnamen versenken... Wär doch ein Traum...?
 

FerAlNo

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#48
Schweigen im Walde, nicht schlecht...
Wär aber interessant wenn JCs bei jeder Strafe die ja angeblich keine ist die Stasa anrufen müssten...
 

olivera

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#49
Lacarior schreibt: Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt!

Wo kommt das denn her?
Im Auftrag der BA und der Kommunen. Als GmbHs stellen sie fast eine Art outsourced , 'ausgelagerte' Exekutive dar(im militär. Bereich wäre das ein 'Söldnerheer' bzw 'Dienstleister' /contractor a la Halliburton, Blackstone..), eventuell auch eine Art public-private-partnership? Die Rechtsform dürfte wohl auch in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung der Inge H. noch 'lustigen' Einfluss haben (denke in Richtung 'Prinzipalinteresse' ; Geschäftsschädigung, auch wg. negativer 'Kunden'^^beeinflussung)
 

Indeclinabilis

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#50
Lacarior schreibt: Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt!

Wo kommt das denn her?
Verwaltung =>vollzieht Gesetze = Exikutive (ausführende Gewalt)

JC als Teil der Verwaltung oder i.A der Verwaltung (bin mir gerade nicht sicher) => Vollzug der Gesetze = Teil der Exikutive



die Jobcenter mißbrauchen die Gesetze bundesweit in ganz großem Stil, das kannst du doch tagtäglich hier und in anderen Foren lesen.

[...]
Sollte das so sein, steht jedem der Rechtsweg offen & solange jedem der Rechtsweg offen steht, solange handelt es sich um ein faires Verfahren. :icon_party:

m.M

:icon_pause:
 

Indeclinabilis

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#51
Dieser Vorwurf der Unrechtmäßigkeit ist imho nämlich durchaus legitim. Die Tatsache, dass man sich wehren oder widersprechen kann macht eine "Sanktionsverurteilung" durch einen popeligen kleinen Provinz-SB nicht rechtstaatlicher. [...]
Im grunde ist es Rechtsstaatlichkeit pur,
denn der SB als Teil der Exikutive vollzieht das Gesetz, bzw. wendet es an...:icon_mad:

Also meine Linse ist weiterhin sauber & deine.? :icon_razz:

m.M

:icon_pause:
 

Nimschö

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#52
Würde Dir ja beipflichten, Declinabilis...
wenn die JCs tatsächlich NUR Exekutierer wären und nicht gleichzeitig auch noch Gesetze die sie grade gebrauchen malen würden. ( Wahrscheinlich mit Wachsmalstiften an den Füßen).

Dazu ein Selbstzitat:
"JCs halten sich nur so lange ans Gesetz, wies ihnen in den Kram paßt. tut es das nicht mehr, dann wird gern mal "freihändig" wahlweise ein angeblich vorhandenes Gesetzt erfunden, gesagt "das ist aber so", oder "das müssen sie aber", oder auch mittels Sanktionierung aus hahnebüchenem oder ganz ohne Grund dafür gesorgt, dass der Elo ganz flugs einknickt, weil ihm sowohl die Mittel fürs Futter, als auch die Mittel für eine rechtliche Vertretung fehlen. Damit machen sich JCs in weiten Feldern ihres Handelns ihr eigenes Gesetz an dass sie sich aber ach nur so lange halten wie es ihnen nutzt."
 

Indeclinabilis

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#53
Würde Dir ja beipflichten, Declinabilis...
wenn die JCs tatsächlich NUR Exekutierer wären und nicht gleichzeitig auch noch Gesetze die sie grade gebrauchen malen würden. ( Wahrscheinlich mit Wachsmalstiften an den Füßen).[...]
:icon_lol:


Dazu ein Selbstzitat:
"JCs halten sich nur so lange ans Gesetz, wies ihnen in den Kram paßt. tut es das nicht mehr, dann wird gern mal "freihändig" wahlweise ein angeblich vorhandenes Gesetzt erfunden, gesagt "das ist aber so", oder "das müssen sie aber", oder auch mittels Sanktionierung aus hahnebüchenem oder ganz ohne Grund dafür gesorgt, dass der Elo ganz flugs einknickt, weil ihm sowohl die Mittel fürs Futter, als auch die Mittel für eine rechtliche Vertretung fehlen. Damit machen sich JCs in weiten Feldern ihres Handelns ihr eigenes Gesetz an dass sie sich aber ach nur so lange halten wie es ihnen nutzt."
Naja, was der einzelne SB oder sonst wer draus macht, dass ist natürlich wieder eine andere Geschichte. :icon_wink:

Hauptsache für dich war doch wohl, die wichtigsten Teile meines Postings auszuklammern, oder was soll dieses absurde Cutting?!
Meinst du den Teil hier.?

[...]
Wem nützen also deine theoretischen Betrachtungen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht?!

Demzufolge was in den JCern tatsächlich getrieben wird, kann man auch soweit gehen, das diese "Einrichtungen" sowohl rechtsbeugende Judikative, daraus resultierende erbarmungslose Exekutive und durch ein praktisch nicht mehr vorhandenes Widerspruchsverfahren und telw. Kungeleien mit den Sozialgerichten auch die Legislative zum Teil darstellen.

Rechtsstaat???

Lächerliche Vorstellung von anno Dunnemals.

Klassenjustiz, auf die Spitze getrieben, ist das! [...]
Wie gesagt, was diverse "Exekutoren" :)biggrin:) daraus machen, ist eine andere Geschichte.

[...]
"faires Verfahren" ist aber n echt guter Witz von dir [...]
Klar, solange dem Betroffenen alle Möglichkeiten des jeweiligen Verfahren zugänglich sind, solange ist es ein "faires" Verfahren.
Subjektive Empfindungen spielen da leider keine Rolle.

m.M

:icon_pause:
 
E

ExitUser

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#54
ihr wisst das Lecarior ein SB vom JC ist ?

diskusionen mit so einen nicht machbar da dieser eine ganz andere rechtsauffassung besitzt
die er im job auch zur anwendung bringt

wenn ich schon lese gewaltenteilung naja frage mich nur wo ?

das JC spricht die sanktion aus und fürt sie aus
da kann man keine gewaltenteilen erkennen
 

arbeitslos in holland

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#55
wieso ?

dem rechtstaat ist genüge getan, wenn man die theoritische möglichkeit hat, den rechtsweg einzuschlagen.

wenn dann das BVG zb sich weigert, eine ergangene entscheidung zur prüfung anzunehmen, ist das pp=persönliches pech

wenn jemand durch sanktionen auf der straße oder auf dem friedhof landet, dann entspricht das(genau DAS!)dem politischen willen der mehrheit der wahlberechtigten bevölkerung(abzüglich der ca. 40% NW)

und wer daran was ändern will, muß dafür politische mehrheiten finden und hinter sich scharen.
 

olivera

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#56
Sollte das so sein [Missbrauch], steht jedem der Rechtsweg offen & solange jedem der Rechtsweg offen steht...
Steht jedem jederzeit der Rechtsweg offen? 2. Instanz nicht unter 750€... gehörsrüge , jesses.. 'alle Möglichkeiten'?
...solange dem Betroffenen alle Möglichkeiten des jeweiligen Verfahren zugänglich sind, solange ist es ein "faires" Verfahren.
Fairness des Verfahrens bezieht sich nun nicht auf den Rechtsweg allein, sondern dessen Vorlauf, oder? Ohne dass Betroffene von vornherein in der Interaktion mit der Verwaltung aufwändig in prozessualen Kategorien denken&vorgehen, sind ihre Chancen später dieser gegenüber (Beweispflichten, Rechtsunsicherheit bzw mangelnde Kenntnisse etc) deutlich geringer: Fairneß bei unterschiedlichen 'Handicaps'? Klar, man kann sich auch gezielt Fehler der Verwaltung zunutze machen, falls das der 'Ausgleich' sein soll - gilt aber verbreitet als verpönt: Noch gibt es ein (weidlich ausgenutztes) Restvertrauen in staatl. Handeln, und der Zustand der kategorischen Staatsgegnerschaft ist nicht bei allen erreicht. Wenn man das allerdings- wie die FDP zB- für politisch opportun hält, dann nur weiter mit der Erosion gesellschaftl. Zusammenhalts.
 

Indeclinabilis

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#57
die Rechtsbeugungen und Verbiegungen seitens der JC und Richter als "subjektive Empfindungen" zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück :icon_daumen:
Das war auf den Prozess an sich bezogen, also auf die Einhaltung der jeweiligen Prozessordnung.

;)
 

Indeclinabilis

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#58
Steht jedem jederzeit der Rechtsweg offen? 2. Instanz nicht unter 750€... gehörsrüge , jesses.. 'alle Möglichkeiten'?


Fairness des Verfahrens bezieht sich nun nicht auf den Rechtsweg allein, sondern dessen Vorlauf, oder? Ohne dass Betroffene von vornherein in der Interaktion mit der Verwaltung aufwändig in prozessualen Kategorien denken&vorgehen, sind ihre Chancen später dieser gegenüber (Beweispflichten, Rechtsunsicherheit bzw mangelnde Kenntnisse etc) deutlich geringer: Fairneß bei unterschiedlichen 'Handicaps'? Klar, man kann sich auch gezielt Fehler der Verwaltung zunutze machen, falls das der 'Ausgleich' sein soll - gilt aber verbreitet als verpönt: Noch gibt es ein (weidlich ausgenutztes) Restvertrauen in staatl. Handeln, und der Zustand der kategorischen Staatsgegnerschaft ist nicht bei allen erreicht. Wenn man das allerdings- wie die FDP zB- für politisch opportun hält, dann nur weiter mit der Erosion gesellschaftl. Zusammenhalts.
Im Grunde geht es bei dem fairen Verfahren darum, dass die prozessualen Möglichkeiten des Betroffenen gewahrt bleiben.

& vor was das faire Verfahren schützen soll, dass kann jeder mit einem Blick in das Geschichtsbuch herausfinden. :wink:

m.M
:icon_pause:
 

sixthsense

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#59
Dein hier eingebrachtes sog. "faires Verfahren" hört doch schon im SGB II mit dem geänderten § 39 SGB II im Vorverfahren auf, oder kennst du andere Rechtsgebiete, in denen Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet? Sind das faire Voraussetzungen für einfache Bürger gegenüber einer oftmals auch noch willkürlich handelnden Behörde?
Nein.

Nein, das sind Sondergesetze, auch wenn das BVerfG dazu lang und blumig Ausnahmetatbestände erfindet, genauso sind es sonderbare "Behörden", und wenn man best. Quellen Glauben schenken will, sind unsere Gerichte seit Wegfall des § 15 GVG lediglich noch Ausnahmegerichte, freiwillige Gerichtsbarkeit, aber jedenfalls keine staatlichen Gerichte, die wiederum laut GVG verboten wären, § 16 GVG :icon_wink:
Diese von dir aufgezeigte Tatsache, dass der § 15 GVG a. F. (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) weggefallen ist, wird immer mit der sog. "normativen Kraft des Faktischen" gerechtfertigt.

 

olivera

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#60
...vor was das faire Verfahren schützen soll, dass kann jeder mit einem Blick in das Geschichtsbuch herausfinden....
Da gäbe es so einiges: von völliger Rechtlosigkeit der Sklaven, Angewiesenheit der Untertanen auf Gnade im Feudalwesen, Lynchjustiz, Schauprozesse bis hin zu bestochenen Richtern

Im Zushang mit HartzIV denk ich an die Peinliche Inquisition: der (wiewohl) rechtmäßige Bezug von Sozialleistung schafft in den Augen der 'Gewährenden' ein Legitimitätsgefälle (zB '[unterschriebene] EGV als öffentlich-rechtlicher Vertrag in einem Subordinationsverhältnis'), das ggü dem Bezieher - mit Anscheinsvermutung in aller Regel zu seinen Ungunsten - zu pauschalen Unterstellungen berechtigt und Vorverurteilungen, die beständigen Zwang zur 'Exkulpierung' mit entsprechender Gegenbeweislast bzw -unmöglichkeit schaffen.
... wird immer mit der sog. "normativen Kraft des Faktischen" gerechtfertigt...
dazu: Faktizität und Geltung - "..sich der juristische Diskurs, etwa im Rahmen richterlicher Entscheidungsfindung oder eines Gesetzgebungsverfahrens, nie herrschaftsfrei entfalten kann, sondern unter „einschränkenden Bedingungen wie Gesetz, Dogmatik und Präjudiz“ stattfindet.."
 

Lecarior

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#61
Lecarior was hat das mit N.W seinen Ausführungen zu tun? Also ad fontes bitte :biggrin:
Es geht um den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK. Und der betrifft nunmal ausschließlich zivil- und strafrechtliche Verfahren. Das SGB II, und damit auch § 31a SGB II, hingegen ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
 

Lecarior

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Lacarior schreibt: Jobcenter sind Teil der ausführenden Gewalt!

Wo kommt das denn her?
Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative stellt die Gesetze auf, die Exekutive führt die Gesetze aus. Die Judikative spricht Recht, im öffentlichen Recht bedeutet dies, dass sie bei Anrufung überprüft, ob die Akte der Exekutive mit den Vorgaben der Legislative gedeckt sind.

Das SGB II ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Erkennbar bereits daran, dass es ausdrücklich Ermächtigungsgrundlagen für Verwaltungsakte enthält (z. B. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) und Verwaltungsakte nur auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts möglich sind (§ 31 Satz 1 SGB X). Zuständig für die Ausführung des SGB II sind die Träger der Grundsicherung (§ 6 SGB II). Die Grundsicherungsträger bilden zwecks einheitlicher Durchführung ihrer Aufgaben eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II), die "Jobcenter" genannt wird (§ 6d SGB II).
 

Lecarior

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#63
JCs halten sich nur so lange ans Gesetz, wies ihnen in den Kram paßt. tut es das nicht mehr, dann wird gern mal "freihändig" wahlweise ein angeblich vorhandenes Gesetzt erfunden, gesagt "das ist aber so", oder "das müssen sie aber", oder auch mittels Sanktionierung aus hahnebüchenem oder ganz ohne Grund dafür gesorgt, dass der Elo ganz flugs einknickt, weil ihm sowohl die Mittel fürs Futter, als auch die Mittel für eine rechtliche Vertretung fehlen. Damit machen sich JCs in weiten Feldern ihres Handelns ihr eigenes Gesetz an dass sie sich aber ach nur so lange halten wie es ihnen nutzt.
Sorry, aber mit Stammtischgeblubber kommst du bei mir nicht weiter.

Das insgesamt ist schon etwas, was mit Rechtstaatlichkeit einfach null zu tun hat. Und mal Hand aufs Herz, auch Dir als JCler( oder wo immer Du genau sitzt), wäre es doch bei weitem angenehmer und lieber, wenn Du mehr unterstützend und weniger unterdrückend arbeiten müßtest, oder? Mal Arbeit machen, wo am Ende etwas Gutes( wie z.B. ein angemessener Job) für jemanden raus kommt, der "Kunde" vielleicht sogar begeistert mitmacht, kein Staatsgeld mehr in Sinnlosmaßnamen versenken... Wär doch ein Traum...?
Seltsam, du weißt zwar nicht, was ich mache, aber immerhin weißt du, dass ich nicht unterstütze sondern unterdrücke.
 

Lecarior

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#64
ihr wisst das Lecarior ein SB vom JC ist ?
Da weißt du aber mehr von mir als ich selbst...

das JC spricht die sanktion aus und fürt sie aus
da kann man keine gewaltenteilen erkennen
Der Gesetzgeber (Legislative) hat § 31a SGB II aufgestellt, das Jobcenter (Exekutive) wendet ihn an, wenn es den Tatbestand für verwirklicht ansieht, und das Sozialgericht (Judikative) überprüft, ob die Entscheidung des Jobcenters mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt.
 

Lecarior

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#65
Dein hier eingebrachtes sog. "faires Verfahren" hört doch schon im SGB II mit dem geänderten § 39 SGB II im Vorverfahren auf, oder kennst du andere Rechtsgebiete, in denen Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet?
Ja. So z. B.

  • das Straßenverkehrsrecht (§§ 2a Abs. 6, 4 Abs. 7 Satz 2 StVG),
  • das Ausländerrecht (§§ 63 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 AufenthG) und
  • das Beamtenrecht (§ 54 Abs. 4 BeamtStG).
Und damit haben wir nur ein paar Beispiele nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO abgehandelt. Die Nrn. 1 und 2 kommen noch dazu, ebenso wie bei § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG. Zudem kann eine Behörde in jedem Rechtsgebiet des Verwaltungs- und/oder Sozialrechts die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnen, wenn dies im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder eines Beteiligten ist (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG).


Nein, das sind Sondergesetze, auch wenn das BVerfG dazu lang und blumig Ausnahmetatbestände erfindet, genauso sind es sonderbare "Behörden", und wenn man best. Quellen Glauben schenken will, sind unsere Gerichte seit Wegfall des § 15 GVG lediglich noch Ausnahmegerichte, freiwillige Gerichtsbarkeit, aber jedenfalls keine staatlichen Gerichte, die wiederum laut GVG verboten wären, § 16 GVG :icon_wink:
Das kann deine Kommissarische Reichsregierung noch so oft wiederholen, dadurch wird das nicht richtiger. Bereits Art. 92 GG weist die rechtsprechende Gewalt den Bundes- und Landesgerichten zu, sodass § 15 GVG eine Nullaussage enthielt.
 

Nimschö

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#66
Sorry, aber mit Stammtischgeblubber kommst du bei mir nicht weiter.
Ich will bei Dir ja auch garnicht weiter kommen. Ich hab nur keine Lust Dein, in meinen Augen teils hahnebüchenes, "Zeugs" unkommentiert stehen zu lassen. Das wir nicht auf viele gemeinsame Nenner kommen können ist mir schon klar, ich bin arm, aber nicht blöd ;)


Seltsam, du weißt zwar nicht, was ich mache, aber immerhin weißt du, dass ich nicht unterstütze sondern unterdrücke.
Erstmal setz ich vorraus, dass die Info, die hier im Board irgendwo rumgeistert, stimmt und Du im JC arbeitest( wird ja schnell mal als Totschlagargument gegen alles und jeden hier benutzt, aber ich mein mich zu erinnern auch Deinerseits mal sowas gelesen zu haben). Wenn dem nicht so ist, sry. Sooolltest Du in einem JC arbeiten wäre Dir sicherlich der zum großen Teil sehr restriktive und bevormundende Charakter sowohl der Gesetze, wie auch deren Verschärfung durch deren Ausgestaltung durch Handlungs- und Geschäftsanweisungen, usw., sowie tatsächlicher Anwendung zumindest einmal aufgefallen. Wenn DU ganz persönlich jetzt NICHT "unterdrückend" arbeitest, dann sei Dir mein Respekt gewiß. Aber, nicht übel nehmen, aufgrund Deiner weitestgehend sehr "systemkonformen Aussagen" hier im Forum wage ich zu bezweifeln, dass Du nicht an der... *sucht verzweifelt das harmloseste Wort für JC-Treiben*... Verarschung von Arbeitslosen teilnimmst.

Aber ich glaub ein persönlicher "Kleinkrieg" wäre hier fehl am Platze. Zum einen kennt keiner von uns den anderen wirklich, zum anderen paßts nicht wirklich in den Thread. Lass uns mal irgendwo, irgendwann im Sandkasten Förmchen nacheinander werfen ;)
 

Lecarior

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#67
also gibst du zu, dass es im öffentlichen Recht kein Recht auf ein faires Verfahren gibt? :biggrin:

und wie erklärst du dann dies?
Das erklärt sich damit, dass Art. 19 Abs. 4 GG durch die Bezugnahme auf die "öffentliche Gewalt" weitergehender ist als Art. 6 EMRK und daher auch daher auch solche Streitigkeiten umfasst, die nach den Prozessordnungen VwGO, SGG und FGO abgehandelt werden.
 

Indeclinabilis

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#68
[...]

Im Zushang mit HartzIV denk ich an die Peinliche Inquisition: der (wiewohl) rechtmäßige Bezug von Sozialleistung schafft in den Augen der 'Gewährenden' ein Legitimitätsgefälle (zB '[unterschriebene] EGV als öffentlich-rechtlicher Vertrag in einem Subordinationsverhältnis'), das ggü dem Bezieher - mit Anscheinsvermutung in aller Regel zu seinen Ungunsten - zu pauschalen Unterstellungen berechtigt und Vorverurteilungen, die beständigen Zwang zur 'Exkulpierung' mit entsprechender Gegenbeweislast bzw -unmöglichkeit schaffen.

[...]
:icon_twisted: jetzt wird es aber wild...

Die "peinliche Befragung" war ein Prozessabschnitt der unter Zuhilfenahme von körperlicher Gewalt (Folter) oder zumindest durch die Androhung (Schrekung) selbiger vollführt wurde, um ein Geständnis des Beklagten zu erlangen.

& jetz sag bloß die JC drohen körperliche Gewalt an oder vollführen gar körperliche Misshandlungen, bzw. Gesundheitsschädigungen, um den anderen Teil des Verfahrens zu einem Geständnis zu bewegen..:icon_mad:

m.M

:icon_pause:
 

Nimschö

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#69
& jetz sag bloß die JC drohen körperliche Gewalt an oder vollführen gar körperliche Misshandlungen, bzw. Gesundheitsschädigungen, um den anderen Teil des Verfahrens zu einem Geständnis zu bewegen..:icon_mad:
Sooo weit hergeholt finde ich wiederum das nicht... Den Entzug sämtlicher Mittel für Unterkunft, Kleidung, KV, usw. kann man schon als "in Verwaltungsform verpackte Gewalt" sehen. Ebenso den Befragungsfaktor... "Sie sind also keine BG, sondern eine WG? Sicher? Sicher, dass sie dass nach 3 Monaten ohne Geld und ohne KV auch noch so sehen...? I want to play a game..."

Parallelen sehe ich da schon...
 

olivera

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#70
Es geht um den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK. Und der betrifft nunmal ausschließlich zivil- und strafrechtliche Verfahren. Das SGB II, und damit auch § 31a SGB II, hingegen ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
ahh, viel zu schematisch gedacht-

Futter fürs Hirn, mr le (Patria cara,) carior (Libertas): :icon_wink:

BVerwG, Urteil vom 16. 12. 1999 - 4 CN 9. 98
Rz 24
"Weder der englische noch der französische Text spricht von einer bestimmten Gerichtsbarkeit, von einem "civil court" oder einem "tribunal civil". Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist in den beiden authentischen Fassungen auch nicht so zu verstehen, daß er sich nur an Gerichte mit einer bestimmten Zuständigkeit wendet (so bereits Partsch in: Bettermann/Neumann/Nipperdey [Hrsg.], Die Grundrechte, Bd. 1, 1. Halbband, 1966, S. 235 [376]; Buergenthal/Kewenig, Archiv des Völkerrechts 1966/1967, 393 [398]). Entscheidend ist nach beiden Fassungen der Rechtscharakter des Anspruchs, über den gestritten wird. Der deutsche Gesetzgeber kann über den näheren Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages nicht einseitig bestimmen. Der Wortlaut des deutschen Vertragsgesetzes zur Konvention bietet auch keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber ein Recht auf eine eigene, vom französischen und englischen Text abweichende Interpretation des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wahrnehmen wollte. Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" in der amtlichen deutschen Übersetzung ist auslegungsbedürftig und so weit gefaßt, daß er den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schrittweise entwickelten Inhalt aufnehmen kann."

Rechtsform der JC (-> / + Anspruchsnatur nach Bewilligung / bei Sanktion ? ) könnte ein Eigentor der 'verantwortungsauslagernden StaatsorganisationsNeugestaltung' (nicht nur) im Zuge der Hartz-Reformen sein.
Nicht, das ich Hoffnung hätte, das BverfG würde sich solchen Ansichten anschließen - unausgesprochen [hat -corrigiere:] operiert es ja längst [den] im 'übergesetzlichen Notstand' [anerkannt -eben nicht, sonst -> 20(4)] (vgl. ESM-Entscheidung) und veranstaltet nurmehr Rückzugsgefechte bzgl. der zunehmenden Verschränkung der Gewalten ('Systemkartell')

Nachtrag: Die englische Fassung spricht von 'civil rights', die französische von 'ses droits et obligations de caractère civil'
- selbst bei nicht allzu extensiver Ausgelegung betrifft dies gerade die Grundrechte ( ~ als 'Zivilrechte' vs öffentliche Gewalt)
 

Indeclinabilis

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#71
Sooo weit hergeholt finde ich wiederum das nicht... Den Entzug sämtlicher Mittel für Unterkunft, Kleidung, KV, usw. kann man schon als "in Verwaltungsform verpackte Gewalt" sehen. Ebenso den Befragungsfaktor... "Sie sind also keine BG, sondern eine WG? Sicher? Sicher, dass sie dass nach 3 Monaten ohne Geld und ohne KV auch noch so sehen...? I want to play a game..."

Parallelen sehe ich da schon...
SAW...?

Verrückt, die Vorstellung das der Betroffene am Platz sitzt & dann die Puppe auf dem Fahrrad erscheint, während der SB seinen Text über einen dumpfen Lautsprecher aufsagt, ist einfach zu geil....:icon_lol:

Naja, allenfalls die Schreckung lässt sich evtl. heranziehen.

:icon_pause:
 

Nimschö

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#72
SAW... ;)

Auch wenns jetzt von der Sachebene arg weggeht, aber viele Elos fühlen sich doch beim Gang "aufs Amt" genau wie die kurzlebigen Darsteller in besagter Filmreihe: "Ohne Grund zur Selbstverstümmelung und/oder Offenlegung Intimster Geheimnisse gezwungen"...
 

Indeclinabilis

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#73
SAW... ;)

Auch wenns jetzt von der Sachebene arg weggeht, aber viele Elos fühlen sich doch beim Gang "aufs Amt" genau wie die kurzlebigen Darsteller in besagter Filmreihe: "Ohne Grund zur Selbstverstümmelung und/oder Offenlegung Intimster Geheimnisse gezwungen"...

Ohne den Gang auf das Amt wird es halt leider nichts geben.
Weil wie soll sonst der "Staat" wissen, wer was braucht.
& ohne die Angabe von Daten funktioniert es leider auch nicht.

Wie das nun der Einzelne empfinden mag, tritt hier leider in den Hintergrund.
Da subjektive Elemente nicht impliziert werden, zumindest fällt mir gerade keine Norm ein, die den Gemütszustand mit in die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug setzt.
& solange der SB nach dem fragt was er fragen muss, vollzieht er ordnungsgemäß das Gesetz.

& ob er davon abweicht oder seine Machtstellung ausnutzt, tja, dass hängt an der Person, bzw. an der Persönlichkeit des ausführenden
SB's.

Der Punkt ist halt, lässt sich das Abweichen "beweisen".?
Wenn ja, dann steht jedem der Rechtsweg offen.
Sollte jedoch nix zu beweisen sein, dann ist das leider pP.

m.M

:icon_pause:
 

Indeclinabilis

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#74
@ Indeclinabilis, das zynische Auftreten solcher Leute wie dir macht die Einsetzung eines Sanktionsmoratoriums umso dringender :icon_daumen:
Du scheinst da was zu verwechseln.
Um gegen etwas anzugehen, musst du das System dahinter verstehen, nur dann kannst du "effektiv" etwas gegen die Missstände unternehmen. :icon_wink:



1. Möglichkeit wäre z.B

[...]

wenn jemand durch sanktionen auf der straße oder auf dem friedhof landet, dann entspricht das(genau DAS!)dem politischen willen der mehrheit der wahlberechtigten bevölkerung(abzüglich der ca. 40% NW)

und wer daran was ändern will, muß dafür politische mehrheiten finden und hinter sich scharen.

Wie aufgrund dieses Ansatzes jedoch was geschehen soll oder kann, dass ist wieder eine andere Geschichte. :icon_party:

:icon_pause:
 

Lecarior

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#76
das LSG nannte aber zuförderst die "Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK"
Dann sieh dir doch mal an, was das Gericht zu entscheiden hatte. Nämlich die Frage, ob nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG eine Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer beansprucht werden kann. Das sich das LSG zur Definition dessen, was eine "unangemessene Verfahrensdauer" ist, auf die Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK bezieht, um das Rad nicht neu zu erfinden, ist naheliegend.
 

FerAlNo

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#77
Dank an olivera

SAW Teil XX Gestern im Jobcenter...

Vorher in der Totalen den A... mit dem Grundgesetz abgewischt...

Deshalb Lecarior spreche ich schon lange, im Prinzip von Anfang an,
von der illegalen Exekutive Jobcenter, was sie ja durch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung in Richtung totalitäre Unterdrückung erweitert haben. Und alle die hier mitmachen stehen auf der gleichen verachtenswerten Seite, egal an welcher Stelle in diesem faulen System sie stehen.
So hat sich Hatz 4 wie von mir 2004 erstmals als offener Vollzug bezeichnet, zur öffentlichen Folter entwickelt und wer hier noch von Recht und Gesetz spricht - ein Hohn.

Gute Nacht Deutschland
was ich noch zu sagen hätte
dauert eine Bombstaffette
und nen letzten Schuss im Gehen

So kann ich nur hoffen, wobei Hoffnung ein Witz, während der abstürzende Mittelstand im Karacho auf uns niederfällt, das es wengstens einige von denen noch kapieren und sich solidarisieren...
 
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