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«Hartz IV»-Urteil: Soziale Bindungen sprechen nicht gegen Umzug

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Arania

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#1
[SIZE=-1]Auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein Wohnviertel können «Hartz IV»-Bezieher gezwungen werden, ihr soziales Umfeld aufzugeben und in einen anderen Stadtteil zu ziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag in letzter Instanz die Klage eines Ehepaars aus Essen-Kettwig ab, das vom Jobcenter zum Umzug in ein billigeres Quartier aufgefordert worden war (Az.: B 4 AS 27/09 R).[/SIZE]
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Martin Behrsing

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#3
2) Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Aufwendungen für Unterkunft in tatsächlicher Höhe. Der Beklagte hat die Leistungen für KdU zutreffend auf die angemessene Höhe abgesenkt.

Die von dem Beklagten festgestellte Vergleichsmiete für den Raum Essen und eine Wohnungsgröße von 60 qm hält einer Überprüfung stand. Den Berechnungen des Beklagten mangelt es zwar insoweit an dem vom erkennenden Senat geforderten schlüssigen Konzept. Zutreffend haben jedoch SG und LSG auf den Essener Mietspiegel zurück gegriffen, der alle erforderlichen Daten für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Vergleichsmiete enthält. Den Klägern ist es auch zumutbar und möglich, eine Wohnung im Stadtgebiet Essen zu dem von den Vorinstanzen als angemessen bestimmten Mietzins anzumieten. Weder gesundheitliche Gründe noch die jahrzehntelange und familiäre Bindung der Kläger an den Stadtteil Essen-Kettwig führen im konkreten Fall zur Unzumutbarkeit des Verlassens des "sozialen Umfeldes", also eines Umzugs innerhalb des gesamten Vergleichsraums als Kostensenkungsmaßnahme. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG war es ihnen auch möglich, eine Wohnung im Stadtgebiet Essen zum Preis der Referenzmiete anzumieten. Danach stehen im Vergleichsraum Mietwohnungen zu einem Mietzins in Höhe der Vergleichsmiete in hinreichendem Umfang zur Verfügung.

SG Duisburg - S 27 AS 154/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 62/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/09 R -
 

penelope

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#4
eine liebe Bekannte ( Aufstocker)von mir, möchte in ein ca 70 qm Wohnung ziehen!

lebt jetzt in Trennungsjahr und möchte mit ihrer Tochter die Wohnung nehmen, die Arge sagt nein.

was passiert eigentlich wenn sie die Wohnung trotzdem nimmt:confused:
 

Mario Nette

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#5
Dann kriegt sie nur die KdU der vorhergehenden Wohnung und hat ferner bei der nächsten Nebenkostenabrechnung auf jeden Fall einen Teil selbst zu tragen.

Mario Nette
 

sogehtsnich

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#7
Das ist doch deren Ziel, die von ihnen benannte Unterschicht oder Prekariat auf einer Stelle anzusiedeln!
Mittlerweile wird immer durchsichtiger, dass sie über Leichen gehen!
 
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