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Hartz IV und Wohneigentum - "Wohngeld"?

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Spitzek

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#1
Ich nähere mit der 80 und muss für den Tag X vorsorgen. Mein Sohn ist seit längerem Hartz IV-Bezieher; keinerlei sonstige Zahlungen von Amts wegen. Er bewohnt ein einfaches Appartment von ca. 40 qm, das ich einmal kaufen konnte. Er zahlt keine Miete, lediglich die monatlichen Nebenkosten.
Wenn ich ihm den Besitz ordnungsgemäß notariell übertrage, erhält er dann Heizkosten? Oder sonstige Nebenkosten (Wohngebäudeversicherung, Grundsteuer, Müllabfuhr u.a.) - analog dem Wohngeld?
Wären sonstige - positive oder negative - Folgen aus einer Besitzübertragung zu erwarten?
Im voraus Dank für Tipps.
Spitzek
 

Hartzbeat

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#2
Hallo Spitzek und willkommen in diesem Forum,
[...]Mein Sohn ist seit längerem Hartz IV-Bezieher; keinerlei sonstige Zahlungen von Amts wegen. Er bewohnt ein einfaches Appartment von ca. 40 qm, das ich einmal kaufen konnte. Er zahlt keine Miete, lediglich die monatlichen Nebenkosten.
Du schreibst, Dein Sohn erhält keinerlei sonstige Zahlungen von Amts wegen, dazu ergibt sich bei mir die Frage: Wenn Dein Sohn Hartz IV (Arbeitslosengeld) bezieht, keine Miete aber die Nebenkosten an Dich zahlt,
werden ihm dann die Nebenkosten von der ARGE gezahlt bzw. erstattet - oder nicht?

Wenn ich ihm den Besitz ordnungsgemäß notariell übertrage, erhält er dann Heizkosten? Oder sonstige Nebenkosten (Wohngebäudeversicherung, Grundsteuer, Müllabfuhr u.a.) - analog dem Wohngeld? Wären sonstige - positive oder negative - Folgen aus einer Besitzübertragung zu erwarten?
Ja, soweit ich weiß, erhält er auch bei Wohneigentum Heizkostenzuschüsse und die Gebühren für Grundsteuer, Müllabfuhr sowie Gebäudeversicherung werden erstattet. Die Größe der Wohnung von 40 qm ist ebenfalls angemessen, so dass sich daraus - meines Erachtens - keine Nachteile ergeben dürften.

Gruß von
Hartzbeat
 

Koelschejong

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#3
Tut mir leid, ich sehe das leider völlig anders.
Wenn das Apartment überschrieben wird, so gilt das meines Erachtens idiotischerweise als Einkommen, d.h. der Sohn wäre gezwungen, das Apartment zu verkaufen. Ich würde hier in jedem Fall anwaltliche oder notarielle Hilfe in Anspruch nehmen - möglicherweise gibt es hier doch Mittel und Wege, wie man das umgehen kann.
 

ofra

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#4
da gibt es nur eine lösung - das gleiche problem hab ich nämlich auch gerade:
formlos eine "schriftliche nutzungsvereinbarung" abschließen, am besten bei einem notar. warum ihr das bis jetzt nicht gemacht habt, versteh ich nicht.
diese nutzungsvereinbarung kann auch mündlich abgeschlossen werden. (mündlicher vertrag). ist zwar auch rechtsgültig, aber nur schwer beweisbar. und die arge will immer was schriftliches sehen! daher rate ich zur schriftform!!
normalerweise zahlt der eigentümer die laufenden kosten.
wenn aber jemand in der wohnung wohnt, mit dem kein mietvertrag abgeschlossen ist, so gibt es noch die möglichkeit der nutzungsvereinbarung. darin muss aber ausdrücklich vereinbart sein, dass der nutzer die laufenden kosten (genau definieren, welche!!) zu tragen hat.
mit dieser vereinbarung kann dann der nutzer zur arge gehen und bekommt das wohn- oder hausgeld (was ja die laufenden kosten beinhaltet) als KdU anerkannt.

bei dir ist ja noch zusätzlich das problem des nahenden todes. falls der nutzer auch dein einziger nachkomme ist, und sonst keine erben, z. b. ehefrau etc. vorhanden sind, ist er ohnehin alleinerbe. nach deinem tode würde er dann durch das erbe aus der bedürftigkeit fallen und nicht mehr hartz IV anspruch haben.
er könnte also das erbe ausschlagen. andere lösungen gibt es bestimmt, aber da würde ich dringend einen notar zu rate ziehen bzw. einen fachanwalt für sozialrecht.
du könntest ihm z. b. jetzt schon das eigentum übertragen und selbst einen nießbrauch beanspruchen. wie sich das auf ALG II auswirkt, wäre noch abzuklären.
 
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#5
Zu kompliziert

Ein normaler Mietvertrag erfüllt den Zweck wesentlich besser.
Da hat ein SB keine Probleme mit. Sowas hat der schon mal gesehen.

Eine Absicherung der Immobilie gegen ARGE und Co ist im Einzelfall auch möglich. Man muss nur genau gucken.
 

ofra

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#6
wenn der vater mit dem sohn einen mietvertrag macht, bedeutet das für den vater einnahmen aus vermietung/verpachtung. und sowas will auch nicht jeder. vielleicht wird ihm dann die rente gekürzt.
 

Koelschejong

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#7
Ich kann hier die Ansichten von @ofra nur unterstützen. Es bringt nichts, hier einfach mal einen Mietvertrag abzuschließen - die Rente muss berücksichtigt werden. Angesichts des ja nicht völlig auszuschließenden Erbfalls ist hier im Vorfeld unbedingt anwaltliche bzw. notarielle Hilfe anzuraten. Der Anwalt sollte auf jeden Fall Ahnung von Sozialrecht haben - dann findet er eventuell eine "sozialverträgliche" (so wie wir das Wort verstehen!!) Lösung, dass der Sohn sein zukünftiges Wohneigentum auch behalten darf.
 

Martin Behrsing

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#8
Ich nähere mit der 80 und muss für den Tag X vorsorgen. Mein Sohn ist seit längerem Hartz IV-Bezieher; keinerlei sonstige Zahlungen von Amts wegen. Er bewohnt ein einfaches Appartment von ca. 40 qm, das ich einmal kaufen konnte. Er zahlt keine Miete, lediglich die monatlichen Nebenkosten.
Wenn ich ihm den Besitz ordnungsgemäß notariell übertrage, erhält er dann Heizkosten? Oder sonstige Nebenkosten (Wohngebäudeversicherung, Grundsteuer, Müllabfuhr u.a.) - analog dem Wohngeld?
Wären sonstige - positive oder negative - Folgen aus einer Besitzübertragung zu erwarten?
Im voraus Dank für Tipps.
Spitzek
Das solltest du tunlichst unterlassen, dass dies als Einkommen gewertet würde. Und dies muss dann ersteinmal verbraucht werden. Anders wäre es, wenn ihm die Wohnung schon vorher ordnungsgemäß gehört hätte und dies notariell beglaubigt wäre.
 

hellucifer

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#9
Eine Übertragung auf deinen Sohn (per Notar) dürfte keine Probleme machen. Einerseits ist das ein vorgezogenes Erbe. Und eine Erbschaft ist kein Einkommen! Sondern Vermögen.

Außerdem bewohnt dein Sohn die Unterkunft, das heißt, dass diese Unterkunft vor der Verwertung geschützt ist.

Wenn dein Sohn Hartz-IV-Bezieher ist, erhält er als Bewohner der Unterkunft auch alle Unterkunfts- und Heizkosten erstattet (Schornsteinfegergebühren, Grundsteuern, Müllgebühren, Heizkosten, Kosten für den Erhaltungsaufwand etc.).

Die Frage ist dann allerdings: Wo wohnst du gerade? In einem eigenen Haus? Von höherem Wert? Größer? Vielleicht zu groß und für Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen? Das könnte nämlich ein Nachteil sein, da er diesen Besitz, so er ihn erbt, möglicherweise verwerten muss, denn er wäre ja bereits Bewohner einer kleineren Unterkunft. ...

Behälts du das Appartement allerdings vorerst in deinem Besitz, also keine Übertragung, dann muss das Amt (Hartz-IV-Behörde) ebenfalls die Unterkunfts- und Heizkosten tragen, da diese nun einmal, wie bei jedem anderen auch anfallen. Abgesehen von den Kaltmietzinsen, denn du überlässt deinem Sohn die Unterkunft ja unentgeltlich!
 

Rechtsverdreher

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#10
Falls Du noch andere Kinder hast die kein Hartz IV erhalten, dann würde ich denen die Wohnung überschreiben mit einer Klausel für ein Wohnrecht auf Lebenszeit Deines Sohnes. Die können dann auch ordentlich Miete verlangen. So ca. 360 Euro/Monat. Selbst wenn die irgendwann mal selbst Hartz IV erhalten würden könnte die Wohnung so nicht verwertet werden.
 

Koelschejong

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#11
Und eine Erbschaft ist kein Einkommen! Sondern Vermögen.
Gibt es dazu ein höchstrichterliches Urteil?? Ich kenne nur sich gegenseitig widersprechende Urteile (SG Lüneburg, SG Aachen, SG Hamburg z.B. mit 3 unterschiedlichen Ansichtenzu dieser Frage - daher bezweifle ich die Richtigkeit Deiner Aussage.

Ebenso bezweifle ich die Ansicht des Rechtsverdrehers, die übertragene Wohnung sei im Falle von späterem ALG II Bezug geschützt - ja, aber nur wenn sie selbst genutzt ist. Wenn jemand anderes darin wohnt, wohl eher nicht.
 

hellucifer

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#12
Gibt es dazu ein höchstrichterliches Urteil?? Ich kenne nur sich gegenseitig widersprechende Urteile (SG Lüneburg, SG Aachen, SG Hamburg z.B. mit 3 unterschiedlichen Ansichtenzu dieser Frage - daher bezweifle ich die Richtigkeit Deiner Aussage.

Ebenso bezweifle ich die Ansicht des Rechtsverdrehers, die übertragene Wohnung sei im Falle von späterem ALG II Bezug geschützt - ja, aber nur wenn sie selbst genutzt ist. Wenn jemand anderes darin wohnt, wohl eher nicht.
Ich entnehme mein Wissen auch (meist nur) sozialgerichtlichen Urteilen. Ich meine das aber auch in LPK SGB II gelesen zu haben.

Das Urteil des SG Aachen S 11 AS 124/07 vom 11.09.2007 halte ich für sehr überzeugend. Ein höchstrichterliches Urteil habe ich noch nicht gelesen.

Vermutlich ist es am ratsamsten, für solche notariellen Angelegenheiten vorübergehend aus dem Leistungsbezug zu treten; denn dann bist du zu keiner Rechenschaft gegenüber dem Leistungsträger verpflichtet!
 

hellucifer

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#13
Gibt es dazu ein höchstrichterliches Urteil?? Ich kenne nur sich gegenseitig widersprechende Urteile (SG Lüneburg, SG Aachen, SG Hamburg z.B. mit 3 unterschiedlichen Ansichtenzu dieser Frage - daher bezweifle ich die Richtigkeit Deiner Aussage.

Ebenso bezweifle ich die Ansicht des Rechtsverdrehers, die übertragene Wohnung sei im Falle von späterem ALG II Bezug geschützt - ja, aber nur wenn sie selbst genutzt ist. Wenn jemand anderes darin wohnt, wohl eher nicht.
Durch die Vermietung einer im Besitz des Alg-2-Beziehers befindlichen Unterkunft, die dieser also nicht selbst nutzt, wird die Hilfebedürftigkeit durch die Mieteinnahmen reduziert (im Sinne des Gesetzgebers). Dadurch ist eine Verwertung ausgeschlossen und unzumutbar. - Rechtsverdreher ist zuzustimmen!
 
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