Hartz IV und GEZ Gebühren 3. Brief !

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nimrod999

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hi

zur meiner person

ich bekomme hartz4

und

habe seit dem 1 januar 2009 einen mini-job auf 160€ basis im monat wovon ich ca. 112€ behalten darf der rest wird angerechnet von der arge.

zur zeit wohne ich bei meiner mutter in der wohnung (sie bezahlt schon gez für ihren fernsehen !)

vor etwa 3 monaten habe ich den ersten brief bekommen dann den zweiten und jetzt den 3. von der gez
ich zitiere ´ - Ihre Rundfunkgeräte im elterlichen Haushalt - ´
die ich anmelden soll (wenn ich welche habe)

die ersten beide briefe habe ich weggeworfen (liest man ja in vielen foren)

den 3. brief habe ich mal als jpeg abglegt damit ihr euch den mal anschauen könnt

siehe jpg 1
ImageShack - Image Hosting :: anschrift.jpg

siehe jpg 2
ImageShack - Image Hosting :: seite2z.jpg

siehe jpg 3
ImageShack - Image Hosting :: seite3.jpg


zur meiner frage: hat hier jemand ähnliche erfahrungen gemacht und wir habt ihr darauf reagiert ?


´da gibt es so einen satz im brief :

"Haushaltsangehörige mit eigenem Einkommen müssen ihre Rundfunkgeräte anmelden, wenn das Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz/Regelsatz für Haushaltangehörige übersteigt"


frage: übersteigt mein Einkommen schon den Sozialhilferegelsatz/Regelsatz ???


ps: ich habe zwar einen fernseher aber ich will nicht noch 20€ dafür abdrücken müssen habe eh schon zu wenig geld



mfg
 

biddy

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frage: übersteigt mein Einkommen schon den Sozialhilferegelsatz/Regelsatz ???
Nein, auch nicht durch den Minijobverdienst. Du bist ja trotzdem noch Alg-II-Empfänger und das Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet; der Freibetrag spielt hier keine Rolle. Problem ist wohl nur: die GEZ kann nicht riechen, dass Du Leistungen nach dem SGB II bekommst. Du hättest einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen müssen ... können ... :

*klick* Gebührenbefreiung
(zum Antragsformular ganz nach unten scrollen; auch "vorsorglicher Antrag" möglich, letztes Ankreuzfeld)
 

nimrod999

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Hi

danke für die schnellen antworten hier

eine frage hätte ich noch:


sollte ich den 3. brief jetzt beantworten (ankreuzen mit) "ich habe kein Radio/Autoradio, kein Fernsehgerät und kein neuartiges Rundfunkgerät"

und zurückschicken ?


oder sollte ich den 3. brief gleich in den müll werfen ?



ps: ich habe mich nämlich entschlossen den fernseher nicht anzumelden !



oh ich habe noch etwas vergesssen

muss man unbedingt den 3. brief beantworten ???



mfg
 
E

ExitUser

Gast
Du musst gar nichts beantworten! Nach dem dritten Brief geben die meist Ruhe. Irgendwann stehen die dann bei euch vor der Tür und halten eine Märchenstunde ab.
 

ela1953

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Ich habe die GEZ Briefe für meine Tochter ca 2 Jahre lang weg geworfen. Sie wohnte auch gar nicht mehr hier.

Für meinen Sohn sind wir bisher von den Bettelbriefen verschont worden.
 

ela1953

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Du kannst auch einen Befreiungsantrag bei der Arge stellen. Wenn du den hast gibst du den bei der GEZ ab. Darauf achten, dass du dir erst einen TV kaufst, wenn die Befreiung losgeht.

Ich meine, wenn du im Mai den Antrag stellst, gilt die Befreiung erst ab Juni.
 
E

ExitUser

Gast
Du kannst auch einen Befreiungsantrag bei der Arge stellen. Wenn du den hast gibst du den bei der GEZ ab. Darauf achten, dass du dir erst einen TV kaufst, wenn die Befreiung losgeht.

Ich meine, wenn du im Mai den Antrag stellst, gilt die Befreiung erst ab Juni.

:icon_evil::icon_evil:

...eine frage hätte ich noch:

sollte ich den 3. brief jetzt beantworten (ankreuzen mit) "ich habe kein Radio/Autoradio, kein Fernsehgerät und kein neuartiges Rundfunkgerät"

und zurückschicken ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Reine Neugier Ein "neuartiges Rundfunkgerät" was ist das?

Gez ist doch nur für Rundfunkempfänger zuständig. Nicht aber für Sender und Frequenzen.
 

Trantor

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Ich kann nur jedem Menschen empfehlen, keine Angaben darüber zu machen, was er besitzt und benutzt.

Die Gerichte haben in Ihren Urteilen bisher klar gemacht, dass die Beweislast bei den Rundfunkanstalten liegt und Beweise für den Besitz vorliegen müssen.
Bisher wurde noch kein Ordnungsgeld oder eine Hausdurchsuchung durch die Örtlichen Gerichte verfügt.

Um beispiele in anderer Form zu nennen.

Das Hören von Rundfunkgeräten gilt als Vermutung und kein Beweis. Selbst Nachbarn, oder Familien Angehörige die Aussagen tätigen, dass die genannte Person Rundfunkempfangsgeräte bereithält sind nicht schlüssig und sind vor Gericht nur schwer durchzusetzen. Der Angeklagte kann Lügen, bis sich die Balgen biegen. Z.B. dass das Gerät kein Empfangsteil besitzt und nicht durch leichten technischen Aufwand in ein solches umgewandelt werden kann. Das Gerät wurde leider aufgrund technischer Mängel vor den Widerspruchsverfahren entsorgt und kann vor Gericht nicht mehr verwendet werden. Das und vieles mehr zeigt Möglichkeiten auf, wie Verfahren zu Gunsten des Angeklagten enden können, nämlich mit Klage Zurückweisung.

Selbst eine Satelliten Antenne, oder ein Kabel Anschluss gilt als Vermutung. Ein Beweis ist z.B. Personen die durch stichhaltige Beweise Aussagen, dass hier ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wurde. Selbst Fotos gelten als kein Beweis.

Ob jemand ein Autoradio besitzt, kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter auch nicht Beweisen. Erstens ist der Halter und nicht der Führer Rundfunkgebührenprflichtig. Zweitens reicht selbst ein Beweisfoto allein nicht aus, weil das Nummern Kennzeichen + das Gerät gleichzeitig auf diesem Foto sein müssen und ein Beleg z.B. eine Zeugenaussage, dass das Gerät Ein Rundfunkempfangsgerät ist. Wer der Halter ist, kann der Beauftragte nicht ermitteln, ohne Rechtswidrige Mittel.

Tipp: Niemals mit einem Rundfunk Gebührenbeauftragten sprechen, weder in die Wohnung, noch auf das Grundstück lassen. Nicht auf Briefe reagieren. Außer es ist ein Gebührenbescheid mit Rechtshilfebelehrung. Darauf rechtzeitig Widerspruch einlegen.
Niemals ein Rundfunkgerät anmelden, oder sich befreien lassen. Wenn man nicht verhindern kann, auf kurz oder lang aufgrund diverser Umstände ertappt zu werden. Z.B. das Bewohnen einer EG Wohnung mit freier Sicht in die Wohnung. Selbst das Befreien birgt enorme Risiken unverschuldet für Zeiträume bezahlen zu müssen. Zudem wird man im Anschluss mit Kosten rechnen müssen und mehrmaligen Besuch dieser Drückerkolonnen, welche auf Provision arbeiten. Deshalb wenig Reden auch vor Gericht ist Gold und wiegt mehr als Silber.

Lasst euch keine Angst machen, oder unter Druck setzen, niemand muss was befürchten. Niemand ist Auskunftspflichtig, wenn er kein TN ist.
 

physicus

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"Neuartiges Rundfunkgerät" ist z.B. jeder Internetfähige PC.

nur sind eben nicht alle pc's auch gleich im internet ^^
zum bsp. dann nicht wenn ein telefonanschluss fehlt, oder aber dann doch weil man den wlan vom nachbarn nutzt, also hier würde ich mich mit der GEZ aber lustig streiten vor gericht. ^^

gruß physicus
 
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