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HARTZ IV UND DIE FOLGEN

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Bielefeld, den 07.11.05



HARTZ IV UND DIE FOLGEN





Als enttäuschter ehemaliger SPD-Wähler hebe ich warnend die Hand und prophezeie: wenn die Politik des Sozialabbaus so weitergeht wie bisher, drohen Entwicklungen wie im Deutschland der 1920er Jahre!

Langzeiterwerbslose werden diffamiert, ausgegrenzt, zu Sündenböcken erklärt.

Ein sozialdemokratischer(!) Wirtschafts- und Arbeitsminister beschimpft und verleumdet seine Stammklientel pauschal als Parasiten und Sozialschmarotzer.

Wir kennen diesen faschistoiden Sprachstil aus dem \"Stürmer\", der Hetzzeitschrift der Nazis jener Zeit.

Aber: Schmarotzer gibt es auf allen Ebenen der Gesellschaft, Politiker und Vorstandsvorsitzende ausdrücklich eingeschlossen!

Die SPD, von Arbeitern vor über 140 Jahren gegründet, tritt eine Hetzkampagne los, die Ursache und Wirkung verwechselt.

Der Politik gelingt es nicht, die Voraussetzungen für die Entstehung von genügend Vollzeitarbeitsplätzen zu schaffen. Also wirft man erst einmal Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Fesselung durch die Sachzwänge des \"neoklassischen Ökonomieansatzes nach SAY\" bewirkt ein übriges: Seit 20 Jahren dümpelt die Konjunktur im Flachwasser dahin, während der Export boomt und viele Unternehmen satte Gewinne einstreichen, ohne dass neue Arbeitsplätze entstehen.

Ein breiter \"elitärer\" Kreis rund um die \"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft\" will uns nun mit immensem Medienaufwand weismachen, dass Wachstum nur durch Steuervergünstigungen bei Unternehmen bzw. Kürzung bei Sozialleistungen und Löhnen möglich ist.

Warum keine Prosperitätssteuer für Reiche? Warum keine Luxussteuer auf teure Konsumgüter? Warum nicht die Körperschaftssteuer revidieren? Warum nicht Spekulationsgewinne stärker besteuern?



Statt dessen ist der schlanke Staat angesagt!



Staatliche Investitionen in die Zukunft – nicht zuletzt für unsere Kinder – werden zurückgefahren. Das Bildungssystem ist marode. Über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Das Rentenumlagesystem, um das uns die Welt beneidet, wird infrage gestellt.

Dass all dies mit gefährlichen Folgen für uns alle verbunden ist, zeigen Vertreter des nachfrageorientierten makro-ökonomischen Ansatzes nach J. M. KEYNES, wie Albrecht MÜLLER, Peter BOFINGER, Rolf HICKEL oder Gustaf HORN. Ihre Lösungsansätze werden aber einfach ignoriert!

Die unter Helmut KOHL begonnene und durch SCHRÖDER bzw. ROT-GRÜN fortgesetzte \"neoliberale\" Konjunkturpolitik stranguliert die Wirtschaft. Der Stabilitätspakt verstärkt diese Tendenz noch zusätzlich. Warum hat bisher niemand die Europäische Zentralbank auf die spezifischen Probleme angesprochen, nämlich die Billionenlast der Wiedervereinigung, um die Bedingungen des Pakts neu auszuhandeln?

Die Binnennachfrage nach Gütern und Dienstleistungen lahmt. Der Verbraucher spart wie nie zuvor, weil er stark verunsichert ist, und macht dabei doch instinktiv das Richtige.

Abhilfe schafft nur ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, und zwar so schnell wie möglich, damit die Abwärtsspirale gestoppt wird - sonst macht hier wirklich der Letzte das Licht aus!



Mit freundlichen Grüßen

Harald Zähringer
 
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