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Hartz iV und Blindengeld

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flor

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#1
Hallo ! :icon_confused:

Kann mir vieleicht jemand weiterhelfen? Möchte in absehbarer Zukunft mit meiner Freundin zusammen ziehen. Sie wohnt in Mecklenburg Vorp. und in Bremen. Sie ist zu 100 Prozent Schwerbehindert und bekommt Rente und Blindengeld. Ich bin zu 70 Prozent Schwerbehindert und lebe seit zwei Jahren von Hartz IV. Wir wehren ja dann eine Bedarfsgemeinschaft. Wie wird dann das Blindengeld gerechnet und was und wieviel würde uns dann zustehen? Sage mal schon danke!

Gruß flor aus Bremen
 

Kerstin_K

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#2
Das Blindengeld ist soweit ich weiß Ländersache und der Anspruch daruaf in jedem Bundesland anders geregelt Kommt also jetzt daruf an, in welchem Bundeland ihr gemeinsam leben wollt.

Mit der Anrechnung weiß ich nicht bescheid, aber ich könnte mir denken, dass es als zweckbestimmte Einnahme nicht angerechnet werden darf. Blindengeld ist ja eigentlich nicht für den Lebensunterhalt gedacht, sondern dafür, dass man Helfer bezahlen kann oder die zum Teil recht teuren Hilfsmittel. EIn Kurzzeitmesser oder eine Waage oder ein Messbecher zum Beispiel, da kann man ja als Blinder nicht irgend einen nehmen.
 

Heiko1961

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#3
Nicht zu berücksichtigende Einkommen (müssen aber angegeben werden) sind:
-
Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Erziehungsgeld
- Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird (selbst bewohnte angemessene Immobilie)
- Kindergeld, das an volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt leben, weitergeleitet wird
- 100 € monatlich aus Erwerbseinkommen bei Sozialgeldempfängern unter 15 Jahren (wenn die/der Jugendliche z.B.
Zeitungen austrägt und sich was hinzuverdient).
- Einnahmen, die 50 € pro Jahr nicht übersteigen (z.B. einmalige Zinszahlungen) werden nicht berücksichtigt.

Zweckbestimmte Leistungen
Daneben gibt es noch eine Reihe sogenannter zweckbestimmter Leistungen, die nicht als Einkommen beim Alg-II-Bezug angerechnet werden dürfen, diese Leistungen sind jedoch sehr speziell und können hier nur auszugsweise dargestellt werden:

- Blindengeld nach dem Landesblindengesetz,
- Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten,
- Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
- Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten für Behinderte,
- Entschädigung für Blutspender,
- Schmerzensgeld für einen Unfall mit körperlichen Folgen.
Quelle: HIER
:smile:
 

Roland73

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#4
Hallo,

sorry das ich diesen Beitrag nochmal aus der Versenkung hole.
Müssen diese Einkünfte angegeben werden oder gilt dies nur für Grundrente etc?

- Blindengeld nach dem Landesblindengesetz,
- Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten,
- Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
- Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten für Behinderte,
- Entschädigung für Blutspender,
- Schmerzensgeld für einen Unfall mit körperlichen Folgen.



Gruss
 

Roland73

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#5
Muss man den mit einer Strafe rechnen wenn man einkommen das nicht berücksichtigt werden darf verschwiegen hat. Sei es nun aus Unwissenheit oder einfach falsche Information.

Gruss
 

Muzel

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#6
Nö, da brauchst du nichts zu befürchten. Meine Stasiopferpension darf auch nicht angerechnet werden, also habe ich sie der DRV im Em-Rentenverfahren nicht angegeben. Dann sind sie im Weiterbewilligungsantrag darauf gestoßen und haben die Bewilligung kopiert. Danach ist nichts passiert.
 

Muzel

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#7
"Blindengeld ist eine zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II und wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet, auch wenn es höher als die halbe Regelleistung ist. Mit dieser Regelung soll dem besonderen Zweck des Blindengeldes (Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen und Herstellung weitgehender Chancengleichheit gegenüber sehenden Mitmenschen) Rechnung getragen werden."

Blindengeld ist also für den blinden einen Nachteilausgleich und darf nicht angerechnet werden.
DVBS - spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht - Heft 06: 9.1.2 Blindengeld und Arbeitslosengeld II
 
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