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Hartz IV soll mit Preisen und Löhnen steigen

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Mario Nette

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hartz5

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#2
Mich graust es:

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmen selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei an die unterste Kategorie des örtlichen Mietspiegels orientieren.
Interessant fand ich dies:

Die Haushalte von Hartz-IV-Empfängern wurden dabei herausgenommen. Dabei werden aber nur die Ausgaben berücksichtigt, die der Deckung des Existenzminimums dienen. Ausgaben für illegale Drogen oder Glücksspiel fallen beispielsweise weg. Neu in die Berechnung fließen unter anderem Ausgaben für das Internet sowie die Praxisgebühr ein.
 

hartz5

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#4
Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.
Nun ja, wie gut sich die Regierung auf verfassungsrechtskonforme Gesetze versteht, sieht man ja immer wieder :cool:
 

sogehtsnich

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#5
Ausgaben für illegale Drogen oder Glücksspiel fallen beispielsweise weg
Ach, hat es bisher Kohle für Drogen und Glücksspiel gegeben?

Sinkende Löhne ......seien aber extrem selten.
:icon_lol:

Ach, und warum steigt dann ständig die Zahl derer, die im Niedriglohn- und Hungerlohnsektor arbeiten?
 
E

ExitUser

Gast
#8
Wie künftig die Grundsicherung Hartz IV aussehen soll, gibt Ursula von der Leyen nur Stück für Stück bekannt. Am Ende entsteht der Eindruck, die Höhe der Sätze wäre ein rein statistisches Problem. Das sollte man der Ministerin nicht durchgehen lassen.
Was die Statistiker in die Berechnung einbeziehen, unterliegt politischem Einfluss, ebenso die Anpassung. Die nun geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze ist keineswegs zwingend. Nicht die Richter, sondern Union und FDP tragen Verantwortung für den neuen Sozialkostenschub, der allen Versprechen zuwider läuft.
weiterlesen > FAZ - Hartz-IV-Happen
 

Fortunatus

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#9
Tja, ich freue mich, dass wir Arbeitslose nun bis zum neuen Jahr zittern dürfen, wie viel oder besser wenig Geld wir zur Verfügung haben werden. Selbst wenn der Regelsatz steigt, wird es viele bei den neuen Mietgrenzen erwischen und sie dürfen dann mit weniger Geld auskommen. Auch die Ankündigung, dass es neue Sanktionsregeln geben wird, ist alles andere als beruhigend. Selbst wenn Uschi darauf hinweist, dass es keine Verschärfung geben wird, so wissen wir doch meist aus eigener Erfahrung, dass es sicherlich nicht besser wird. Die FDP will eh Einsparungen an anderer Stelle, falls es zu einer Regelsatzerhöhung kommt und die kann man besten über Sanktionen erreichen.
Die nächsten Wochen werden zudem geprägt sein von übler Sprünger-Propaganda. Die ersten Anzeichen sind schon im BLÖD-Artikel zu dem Thema, wo die "Wut der Arbeiter" zum Ausdruck gebracht wird, die nun für alle üblen Schmarotzer noch mehr zahlen müssen. Da klingelt der Geldbeutel von Metzger, Knobel-Ullrich, Thilo, Sinn, Baring, WW, usw. die alle wieder ihren menschenverachtenden Unsinn bei Will, Beckmann, Plasberg bis hin zum Presseclub zum besten geben dürfen. Wahrscheinlich wird es dann Bertlesman und Sprünger wieder gelingen, dass ein erhöhter Regelsatz verhindert wird oder doch zumindest neue Gemeinheiten wie Zwangsarbeit und die von der FDP geforderten neuen Zuverdienstregeln dafür sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit nicht mehr lohnt und jeder bereit ist für eine Hungerlohn in die modernen Tretmühlen der Gesellschaft einzutreten, bis er/sie endgültig zerbricht und sich sozial verträglich freiwillig mit dem Bach-Lied "Ich habe genug" den himmlischen Gefilden zuwendet. Bleibt dann nur zu hoffen, dass für alle die ihren Reichtum auf der Not anderer immer mehr gründen noch der vierte Höllenkreis zur Verfügung stehen wird.
Freuen wir uns auf einen heissen Herbst, bei dem wir wahrscheinlich wieder verlieren werden. Die Würde des Menschen ist schon lange angetastet und sie wird es immer mehr.
 

yellowgirl

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#10
Die Koalition bestimmt den Bedarf

Hartz-IV-Regelsatz wird politisch festgelegt / Paritätischer sieht Konflikt mit Verfassung

Berlin – Die Bundesregierung will trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes die Höhe der Hartz-IV-Sätze doch politisch festlegen. Kurzfristig verständigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der übrigen Führung von Union und FDP darauf, den Regelsatz vom Koalitionsausschuss festlegen zu lassen. Dieses Spitzentreffen werde am Sonntag über das Existenzminimum in Deutschland entscheiden, verlautete aus Regierungskreisen.
Die Koalition bestimmt den Bedarf | Politik*- Frankfurter Rundschau
 

hemmi

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#11
Hatz4 Erhöhung kein Problem.
Perspektive 50+, Bürgerarbeit, alle möglichen Trainingsmaßnahmen in die Tonne hauen.
Es wäre Geld genug da, aber dann treten die Lobbyisten der Arbeitslosenindustrie auf den Plan.
Aus der Traum?:icon_neutral::biggrin:
 

Fortunatus

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#13
Ich weiß nicht, was die gegen das Lottospielen haben. Der Staat kriegt doch die Kohle zurück, die er den Hartzern in die Hand drückt. Jeder Hartzer hat am Mittwoch und Samstag Herzrasen, ob er dem Armensystem entkommen kann und noch etwas Hoffnung. Sollte er gewinnen, so wird der Gewinn zu 100 % auf ALG II angerechnet. Entsprechend sollte man das im Regelsatz doch berücksichtigen, denn der Hartzer verzichtet auf etwas anderes um sich ein wenig Hoffnung zu gönnen und der Staat kriegt fast die ganze Kohle sofort wieder zurück. Gut, ist natürlich ein Problem, wenn der Hartzer die Kohle seiner Kinder dabei verspielt. Wie wäre es denn, wenn wir eine Chipkarte für alleinstehende ALG II-Empfänger einführen, mit der man nur Lottospielen kann. Gewinne werden automatisch mit der Regelleistung verrechnet. Ansonsten bin ich stark dafür, dass wir endlich das Millionenspiel einführen. Dieter Hallervorden ist sicher noch rüstig genug, um eine Knarre auf flüchtende Millionärsanwärter abzufeuern.
 

hartz5

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#14
Ich weiß nicht, was die gegen das Lottospielen haben. Der Staat kriegt doch die Kohle zurück, die er den Hartzern in die Hand drückt. Jeder Hartzer hat am Mittwoch und Samstag Herzrasen, ob er dem Armensystem entkommen kann und noch etwas Hoffnung. Sollte er gewinnen, so wird der Gewinn zu 100 % auf ALG II angerechnet. Entsprechend sollte man das im Regelsatz doch berücksichtigen, denn der Hartzer verzichtet auf etwas anderes um sich ein wenig Hoffnung zu gönnen und der Staat kriegt fast die ganze Kohle sofort wieder zurück.
Mich wundert eh, dass es noch keine Verpflichtung für ALG II Empfänger zum Lottospielen gibt, wo man doch ALLES tun soll bzw muß, um seinen Bedarf zu verringern......:icon_kinn:

Und die Chance im Lotto Millionen zu gewinnen ist doch in etwa genauso gross, wie einen Job zu finden, in dem man soviel verdient, um nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen zu sein...:cool:
 

Tarps

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#15
Mich wundert eh, dass es noch keine Verpflichtung für ALG II Empfänger zum Lottospielen gibt, wo man doch ALLES tun soll bzw muß, um seinen Bedarf zu verringern......:icon_kinn:

Und die Chance im Lotto Millionen zu gewinnen ist doch in etwa genauso gross, wie einen Job zu finden, in dem man soviel verdient, um nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen zu sein...:cool:
:icon_daumen:
 

n-tier

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#16
Unseren letzten Rechten genommen worden.
oh Ursula

wie konntest du nur....
 
E

ExitUser

Gast
#17
Mich wundert eh, dass es noch keine Verpflichtung für ALG II Empfänger zum Lottospielen gibt, wo man doch ALLES tun soll bzw muß, um seinen Bedarf zu verringern......:icon_kinn:
'Ne Verpflichtung, russisches Roulette zu spielen, werden die vielleicht einführen............ :icon_dampf:
 

hemmi

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#19
Hartz4 soll mit Preisen und Löhnen Steigen!
Nehmen wir mal an die Löhne steigen um 3%, die Preise um 2% = Herr Schäuble Sie haben ein Problem, oder Sie bringen Rechenbeispiele wo es in der Schule heissen würde " Schäuble, ungenügend setzen"
2X3 = 6
2+3= 5
Schäuble 2/3 =0,7x und genau so wir das am Ende Aussehen.:biggrin:
 

GOBN

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#20
Bin gespannt wann die zahlen bekannt gegeben werden.
Wir hartzler singels werden bestimmt nicht mehr bekommen.
 

Summer1201

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#21
Ich komme mal dazu und sage nur dazu wenn die Gelder angehoben werden sollen und auch eine neuberechnung stattfinden soll dann sollten auch die Gesetze geändert werden. Weil da steigt ja keiner mehr durch.

Andererseits ist es auch blöd die Gelder anzuheben, da man glaube ich nicht Leute die in Zukunft Basisgeld erhalten dazu verführt werden arbeiten zu gehen.
 

Donauwelle

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#22
Bin gespannt wann die zahlen bekannt gegeben werden.
Wir hartzler singels werden bestimmt nicht mehr bekommen.
Doch - soviel wie nötig, wird es aber nicht sein. Eigentlich sollten wir mal eine Umfrage mit Schätzungen starten. Mag sein, dass ich das eher optimistisch sehe - ich denke aber, dass ich da eher die Realität im Kopf habe. Die Preise seit 2005 sind um ca. 10-11 % gestiegen, sieht man noch Praxisgebühr etc. sind das dazu noch ca. 10 EUR im Monat, die der Satz steigen müsste. Dann sind wir bei ca. 390,- EUR. (eigentlich 392 EUR, wenn man von 11 % ausgeht). Das mit denselben Prämissen wie 2005, da ich hierbei ja von den getürkten Werten von damals ausgegangen bin...

Ohne Getrickse wäre der Satz wohl bereits über 400 EUR - das ist aber eben auch nicht zu erwarten.

Man könnte eigentlich hierzu mal eine Umfrage oder ein Tippspiel starten und schauen, wer dem wirklichen Wert am nächsten kommt...
 
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#23
Da können wir uns wohl alle warm anziehen. Denn eine angedachte Änderung, die wohl einer Kürzung gleichkommt sieht so aus:
Unterkunft: Die Kommunen werden ermächtigt, Grenzwerte und Pauschalen für regional angemessene Wohn- und Heizkosten festzulegen. Die Gründe für eine Direktüberweisung der Kosten an den Vermieter stehen künftig im Gesetz.
Und das bei den klammen Kassden der Städte u. Gemeinden.
Da zieht sich v. d. L. ja schön aus der Affäre, und den Kommunen
den schwarzen Peter zu.

Quelle
 

hartz5

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#24
Doch - soviel wie nötig, wird es aber nicht sein. Eigentlich sollten wir mal eine Umfrage mit Schätzungen starten. Mag sein, dass ich das eher optimistisch sehe - ich denke aber, dass ich da eher die Realität im Kopf habe. Die Preise seit 2005 sind um ca. 10-11 % gestiegen, sieht man noch Praxisgebühr etc. sind das dazu noch ca. 10 EUR im Monat, die der Satz steigen müsste. Dann sind wir bei ca. 390,- EUR. (eigentlich 392 EUR, wenn man von 11 % ausgeht). Das mit denselben Prämissen wie 2005, da ich hierbei ja von den getürkten Werten von damals ausgegangen bin...

Ohne Getrickse wäre der Satz wohl bereits über 400 EUR - das ist aber eben auch nicht zu erwarten.

Man könnte eigentlich hierzu mal eine Umfrage oder ein Tippspiel starten und schauen, wer dem wirklichen Wert am nächsten kommt...

Mag ja sein, dass die Preise gestiegen sind, aber Du hast vergessen, dass die auch einiges rausrechnen, was vorher in der Berechnung drin war, insofern werden die schon wieder auf 359 +/- 10 Euro kommen.....
 

Donauwelle

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#25
Mag ja sein, dass die Preise gestiegen sind, aber Du hast vergessen, dass die auch einiges rausrechnen, was vorher in der Berechnung drin war, insofern werden die schon wieder auf 359 +/- 10 Euro kommen.....
Noch mehr als 2005?

Selbst wenn das Rein- und Rausrechnen sich die Waage hält (Internet + Praxisgebühr versus Alkohol + Zigaretten), kommt man auf einen Betrag von 382,- EUR alleine durch die Preissteigerung.
 

hartz5

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#26
Noch mehr als 2005?

Selbst wenn das Rein- und Rausrechnen sich die Waage hält (Internet + Praxisgebühr versus Alkohol + Zigaretten), kommt man auf einen Betrag von 382,- EUR alleine durch die Preissteigerung.
Du bist eben kein Rechenkünstler des Arbeitsministeriums :icon_wink:
 

Mario Nette

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#27
@Maraca
"Die Gründe für eine Direktüberweisung der Kosten an den Vermieter stehen künftig im Gesetz." bedeutet nicht zwangsweise, "KdU werden direkt an den Vermieter überwiesen." Für das von dir angedachte Szenario müsste die Bundesregierung § 1 Abs. 1. Hs. 1 SGB II anpassen, der da lautet: "Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken [...]" Eine generelle Direktüberweisung der KdU an den Vermieter ist genau das Gegenteil.

Mario Nette
 

GOBN

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#28
Mag ja sein, dass die Preise gestiegen sind, aber Du hast vergessen, dass die auch einiges rausrechnen, was vorher in der Berechnung drin war, insofern werden die schon wieder auf 359 +/- 10 Euro kommen.....

Sehe ich auch so ! Wie immer, viel tam-tam und dann nur heiße luft :)
 

Mario Nette

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#29
Hat jemand das gestern vom BMAS an die restlichen Ministerien verteilte, entsprechende Dokument (Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II) bereits zur Hand und kann es mal bitte reinreichen (damit diese ganzen ins Kraut schießenden Spekulationen mal aufhören)?

edit: Derweil anderes BMAS-Material
Pressemitteilung: BMAS - Mehr Transparenz und ein großes Plus bei Bildungschancen für bedürftige Kinder
Fragen und Antworten: BMAS - Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Regelleistungen im Sozialgesetzbuch II

Mario Nette
 

hartz5

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#31
Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die neuen Regeln verabschieden. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, muss sich von der Leyen mit den Ländern einigen. Dafür ist Zeit bis zum 17. Dezember, der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Gelingt dies nicht, sind die neuen Regelsätze von 2011 an gültig. Die restlichen Neuregelungen könnten dann im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend in Kraft treten.
:icon_kinn:
 

Mario Nette

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#32
Zu den Kinderregelsätzen ein etwas älteres Dokument: http://www.dagmar-enkelmann.de/file...g/2009/Quartal_4/AntwortHartzIVSatzKinder.pdf (PDF) Aus diesem und den im letzten Beitrag von mir verlinkten Fragen und Antworten geht hervor, dass das BMAS sich bei der Bemessung der Regelsätze für Kinder auf die Studien "Kosten eines Kindes" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (2003?) bezieht. Diese Studie suche ich momentan ebenfalls noch.

edit: Hier wird ein BMFSFJ-Dokument verlinkt - keine Ahnung, ob es das gesuchte ist: http://www.elo-forum.org/news-disku...spaket-neubemessung-basisleistungen-sgb2.html

Mario Nette
 
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#35
Ob das nun rechtens ist oder nicht ignoriere ich jetzt mal geflissentlich.
Ich geh von einer anderen Seite ran. Ich ignoriere auch mal alle anderen Eventualitäten, wie Tabak rausrechnen und so, denn noch steht nichts Genaues fest.

Die Preise haben sich in den letzten Monaten, wenn nicht gar Jahren, erhöht.
Daraus resultiert eine RS- Erhöhung. Damit das, von den Parteien vielzitierte, Lohnabstandsgebot erhalten bleibt könnten sich so Lohnerhöhungen... mit Hilfe der Gewerkschaften... besser durchsetzen lassen. Am Ende haben also alle was davon.

Woher nehmt ihr die Sicherheit, daß die RS weniger werden, und fordert gleichzeitig einen Mindestlohn (erst mal googlen, wie der definiert ist), weil ohne diesen die RS nur niedriger ausfallen können?
Auch kommt hinzu, daß eine menschenwürdige Absicherung vom BVerfG gefordert ist.
 
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#37
Sinkende Löhne ......seien aber extrem selten.
so?
Lustigerweise bekommt man bei einer Fatsfoodkette noch exakt(!!) denselben Lohn von 6€/Stunde wir damals in den 80ern. Huch. :eek:
Ebenso in der Großküche, in der ich damals auch für 12DM arbeiten war, nanu? Gibts ja auch immer noch 6€. Sachen gibts.

Ok, sie sinken nicht, sie steigen aber auch nicht, bzw nur für die, die auch fast nix dafür tun müssen oder ihren Job per Vitaminchen bekommen.
Und der Rest der stützenden Gesellschaft? naja ein tritt in den Hintern und ergänzendes Alg reicht doch auch, um zu ÜBERleben, oder?

P.S
Mit Preisen UND Löhnen stieigen?
Wie wärs wenn ihr da oben euch mal eins von beiden rausucht?? Weil beides zusammen geht halt einfach nicht!
 
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