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Hartz IV – Schwarz-Gelb ist schuldig!

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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#1
Es ist korrekt: Das Hartz-Projekt ist ein von der SPD initiiertes Projekt. Doch wer ist verantwortlich für die aktuelle Debatte? 116 der 239 CDU/CSUler, die im Dezember 2003 im Bundestag für Hartz IV stimmten, sitzen auch jetzt noch im Bundestag und stimmten Anfang Dezember 2010 für eine Verschärfung der Hartz-Regelungen. Und bei der FDP sind [...]

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roterhusar

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#2
Zitat: außer ihr ermordet uns. UIUI. Das tun sie die ganze Zeit schleichend.
 
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#3
Vielen Dank für diesen brillianten Artikel Mario Nette! :icon_daumen:

Dieser Artikel müsste morgen in jeder Tageszeitung stehen. Direkt neben der Schlagzeile der Bundestagsrede der Ursula von der Lügen. Das ist genau die Art an aufklärenden, kritischen Journalismus, der dem Volke vorenthalten wird.

Du solltest Dich beim Spiegel bewerben - obwohl, Autoren von Deiner Sorte hat ein solches Qualitätspresseorgan gar nicht verdient :biggrin:
 

wolliohne

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#4
Chapo Mario,

und gerne mehr davon.
Exakt so ist das im "Neuen Unrechtsstaat Deutschland" !
 

götzb

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#7
Damals drängten die schwarz-gelben auf eine schärfere Umsetzung im Bundesrat u.a. geringerer Regelsatz und anderes. Sollte man sich vor Augen führen.
 

Mario Nette

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#8
Es wird dabei wohl kaum zu erwarten sein, dass es um Rechtsfragen geht, sondern es werden politische Entscheidungen gefällt mit der Folge, dass Rechtsunsicherheiten und vermutlich sogar Rechtswidrigkeiten im Gesetz verbleiben werden, welches dann wieder durch Regierung und Opposition verabschiedet wird.
(Quelle siehe ersten Beitrag)

Nur: Eine konkrete Forderung, ein paar Euro draufzulegen, gibt es auch von den Genossen nicht. Die SPD weiß, dass die Regierung den Arbeitslosen jetzt schwerlich mehr bieten kann. Ein solches Entgegenkommen käme dem Eingeständnis gleich, dass die 364 Euro eben doch politisch festgelegt sind. Sie werde nicht mit den Sozialdemokraten feilschen, betonte von der Leyen.

[...]

Die SPD wird kaum verlangen, die Ausgaben für Alkohol und Tabak wieder in den Regelsatz hineinzurechnen, um ihn um gut 20 Euro anzuheben. Dass Rauchen und Trinken existenzsichernd seien, wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Auffällig ist auch, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel zuletzt vor allem auf transparenten, aber nicht auf höheren Sätzen beharrten.

Es ist also unwahrscheinlich, dass die Regelsätze im Vermittlungsverfahren noch einmal aufgestockt werden. Kompromisse müssen an anderer Stelle her.

[...]

Die SPD will zudem, dass die Regierung jeder Schule einen Sozialarbeiter bezahlt und das Bildungspaket auch den rund 140.000 Kindern von Wohngeldempfängern zur Verfügung steht.

Genau an dieser Stelle signalisiert von der Leyen nun Entgegenkommen - wenn ihre Gesprächsbereitschaft ernst gemeint ist. Würde hier nachgebessert, könnte man die Zustimmung der SPD-regierten Länder im Bundesrat gewinnen. Die Sozialdemokraten ließen zuletzt jedenfalls durchblicken, dass die Korrekturen beim Bildungspaket ganz oben auf ihrer Forderungsliste stehen.

[...]

Auch die SPD scheint ihre Absolutheitsansprüche auf diesem Gebiet bereits etwas herunterzuschrauben. Das ließ Fraktionsvize Heil in der "taz" erkennen. Zwar bekräftigte er die Notwendigkeit eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes. Den Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit erklärte Heil aber im gleichen Atemzug für besonders dringend. Mit anderen Worten: Es wäre ein erster Schritt, der den Sozialdemokraten die Zustimmung zur Hartz-Reform erleichtern würde.
Sozialreform: Hartz-Kontrahenten senden Kompromiss-Signale - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik - Rechtssicherheit ist doch keine Frage von Kompromissen.

Entweder bereitet SpOn "die Massen" vor oder die SPD knickt tatsächlich jetzt schon ein. Wie zu erwarten war. Wird wohl eines zweiten Beitrags meinerseits auf PR Sozial bedürfen ...

Mario Nette
 

jockel

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#9
Was werden schon SPD und Grüne machen.

Die lenken ab auf unbedeutende Probleme, auf Nebenkriegsschauplätze und sagen zu allem Ja und Amen, wenn sie kräftig eigene Schmiergeld- und Postenschachervorteile einkassieren können.

Denen geht's nicht um die Verbesserung der Lebenslage von Arbeitslosen und Erwerbstätigen, sondern nur ums eigene, aufpolierte Image und neue Karriereaussichten.

Typisches Beispiel: Der Erhalt der Tariflohnsysteme und die Einführung der Mindestlöhne, wo beide Parteien noch an der Macht waren. Da ist nur viel heiße Luft gemacht worden und sonst nichts. Die SPD sind Arbeiterverräter und kriechen so gerne dem Kapital in den Hintern.
 

Jenna S

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#10
WER genau nun Schuld hat, spielt doch fast keine Rolle mehr.

Die Probleme sind JETZT da und müssen JETZT gelöst werden..egal von welcher Partei.
 

Mario Nette

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#12
WER genau nun Schuld hat, spielt doch fast keine Rolle mehr.
Meinst du das als bloße Einschätzung der Situation oder als Notwendigkeit?
Die Probleme sind JETZT da und müssen JETZT gelöst werden..egal von welcher Partei.
Die Probleme wurden schon 2003 von denselben Parteien nicht gelöst, obwohl sie da und dabei waren.

Mario Nette
 

spin

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#13
Aus der Sicht des Kapitals wurden die Probleme gelöst. Das Volk kann geknüppelt werden. Der Faschismus läßt grüßen.
 

hemmi

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#14
Schuldig sind ALLE, die einen zogen und die anderen ließen sich ziehen, stellt sich nur die Frage, wer hat diese Pest gewählt?:icon_neutral:
 

jockel

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#16
Das Geld, sprich Wirtschafts- und Bankenkapital, hat diese Politikkatastrophe nicht gewählt, sondern gekauft und dem Volk zum Wählen vorgesetzt. So wird ein Schuh draus aus der "repräsentativen Demokratie" - wie das Merkel ihren Haufen selbst nennt.

Diese Bezeichnung hat sie gut gewählt: "repräsentative Demokratie" heißt im Klartext - Keiner der gekauften Politiker muß vom Fach sein und Sachverstand besitzen. Sie müssen nach einer Ganzkörperoperation durch Schönheitschirurgen nur schön aussehen, Innen können sie völlig hohl sein wie Schokoladenweihnachtsmänner oder -osterhasen. Es kommt nur noch auf die Fassade, die Dekoration an - eben das Repräsentieren - mehr Scheinen als Sein.

Und das Scheinen kann man wörtlich nehmen - hier ein Schein, da ein Schein.

Kein Wunder, wenn wir einen Fachkräftemangel haben.

Ich freue mich schon auf das diesjährige Superwahljahr und hoffe, daß unsere Politikkasper ordentlich abgewatscht werden, sofern denn die Deutschen endlich mal eine ordentliche Wahlbeteiligung von 99,9% wie in besten DDR-Zeiten zusammenbringen würden.
 

SimonW

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#18
Ich freue mich schon auf das diesjährige Superwahljahr und hoffe, daß unsere Politikkasper ordentlich abgewatscht werden, sofern denn die Deutschen endlich mal eine ordentliche Wahlbeteiligung von 99,9% wie in besten DDR-Zeiten zusammenbringen würden.
Würde man doch gar nicht merken, wenn es schon soweit ist. Ein paar ehmalige noch aktive Stasis in der Führungsetage der Regierung=Katastrophe. Und die Rechten lachen sich eins, können sie doch nach links deuten weil da ja die "SED=DIE LINKE" alle Schuld hat. Eine einfache Rechnung für einfache Leute. Gut das wir nicht einfach sind.
 
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