Hartz IV: Sanktionsregime liegt nun der EU-Kommission vor

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Fabiola

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Ein Bündnis aus Sozialverbände, Kirchenvertreter und Gewerkschaften haben Deutschland bei der EU wegen Verstoßes gegen Menschenrechte und des Sozialpaktes angezeigt!
Einleitung:
Das Hartz IV - Sanktionsregime muss abgeschafft werden, weil Deutschland damit gegen den UN - Sozialpakt verstößt. Nun haben sich Verbände zusammengeschlossen, um im Europa - Rat auf dieses Versklavungs - und Hungerregime aufmerksam zu machen! Perry Feth (...)

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionsregime-liegt-nun-der-eu

Dazu auch: https://www.sonntagsblatt.de/artike...istungen-nicht-unters-existenzminimum-kuerzen
 

Dagegen72

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Habe dem neuen SB gesagt, ob er schon mitgekriegt hätte, dass EGV sozialpolitisch umstritten ist. Daraufhin meinte er, dass er für solche Diskussionen keine Zeit hätte. Aber für die Begründung warum er keine Zeit hat, hätte er Zeit gehabt, da sagte ich dann, dass ich für diese Begründung weder Zeit noch Interesse hätte.

Das Angst-, Zwangs-, Armuts- und Erpressungsregime Hartz IV muss weg mMn !
 

HartzVerdient

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Die werden sich zwei Minuten damit befassen, genauso wie unser BSG sich Zeit lässt mit einer Entscheidung, und das Ganze dann in den Müll packen, um rechzeitig zum Hummer essen in der Kantine zu sein.
 

pinguin

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Hartz IV: Sanktionsregime liegt nun der EU -
Kommission
vor! Ein Bündnis aus Sozialverbände, Kirchenvertreter und Gewerkschaften haben Deutschland bei der EU wegen Verstoßes gegen Menschenrechte und des Sozialpaktes angezeigt!

um im Europa - Rat

Das, siehe Fettdruck, paßt nicht zusammen

EU = EuGH = EU-Kommission = Europäischer Rat = (noch) 28 europ. Nationalstaaten, die alle Mitglieder der EU sind;

*** = EGMR = *** * Europarat = 47 europ. Nationalstaaten, von denen (noch) 28 Mitglied der EU sind;

Europarat und Europäischer Rat sind bitte nicht zu verwechseln.
 
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