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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

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Und wer dabei einfach mal beachtet, dass er ja als Richter am BVerfG (auch wenn er Vicepräsident wird) nicht einmal ansatzweise alleine Entscheidungen fällen kann, und sogar als Nachfolger frühestens 2020 Präsident werden kann, aber das Verfahren der Sanktionen mit der ersten terminierten Verhandlung bereits im Januar 2019 (also kommendes Jahr)= beginnt, der weiß ganz genau, dass es rein gar nichts geben kann, was irgendwelche angeblichen Zweifel zu diesem Verfahren begründen könnte.

So sehr ich beim stillen mitlesen, dir fast immer zustimme, kann ich das hier nicht. Das BVerfG ist nicht an einen festen Zeitraum gebunden. Kann also im Januar 2019 den Einzelfall verhandeln und entscheiden, und dann kann es sich Zeit lassen. Wie auch schon seit 2015! geschehen. Alles in allen verliere ich jeden Tag, da ja der Zeitraum zur rückwirkenden Erstattung abläuft. Mit anderen Worten, meine xxxx€ Sanktionen werden nicht erstattet, und ich bin nächstes Jahr im Sommer ohne Wohnung. Ich merke gerade mir geht gleich wieder der Puls. Ich bin dann mal raus. Schönes Wochenende
 

Couchhartzer

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Senseo

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Mit der Wahl von Stephan Harbarth (aktiver CDU-Politiker seit Jahrzehnten) zum Vize- und später zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich die Chancen für die Abschaffung/Milderung von Sanktionen deutlich verschlechtert. Wer sich seine Vita anschaut, wird auch berechtigte Zweifel bekommen. Insbesondere seine Beauftragung, bzw. die seiner Kanzlei, im Dieselbetrug durch VW, zeigt die Gesinnung dieses Berufspolitikers und Juristen. Der wird Mittel und Wege finden, die Sanktionspraxis juristisch bestens zu begründen. Auch viele soziale Themen betreffend müssen wir uns warm anziehen bei diesem Herren als Bundesverfassungsgerichtspräsident (was ein Wort :doh:).
Warum darf das Volk nicht wählen? Dann hätten die Hartzer mal eine Mission.
 
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Ozymandias1

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Alles in allen verliere ich jeden Tag, da ja der Zeitraum zur rückwirkenden Erstattung abläuft. Mit anderen Worten, meine xxxx€ Sanktionen werden nicht erstattet, und ich bin nächstes Jahr im Sommer ohne Wohnung. Ich merke gerade mir geht gleich wieder der Puls. Ich bin dann mal raus. Schönes Wochenende
Wenn du es richtig machst, dann läuft da überhaupt nichts ab. Lass dich halt notfalls beraten.

Falls du keine Klagen am laufen hast, einfach vor Jahresende Überprüfungsantrag. Dann Widerspruch, dann Klage gegen Widerspruch, Aussetzung des Verfahrens, etc.

Am Ende muss auch noch ein positives Urteil herauskommen. Richtervorlagen haben eigentlich relativ selten Erfolg, hatte ich irgendwo gelesen. Wundert mich auch, dass kein Betroffener mit hilfe von einem Sozialverband bis zum Ende durchgeklagt hat.

Jedenfalls würde am Ende für jeden Tag sogar noch Zinsen rausspringen, aber ich wäre da sehr skeptisch fest mit diesen Einnahmen zu rechnen.

Irgendetwas wird definitiv passieren, aber das heißt nicht zwangsläufig, dass es Geld zurückgibt.
 

MichaBlend

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Könnten die neuerdings geführten Debatten um Hartz 4 und Sanktionen auf einen Richter Einfluss nehmen ?
 

Ozymandias1

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Könnten die neuerdings geführten Debatten um Hartz 4 und Sanktionen auf einen Richter Einfluss nehmen ?
Natürlich werden die auch die aktuelle Diskussion wahrnehmen. Letztendlich wird aber nach geltenden Gesetzen und der Verfassung entschieden.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des 1. Senats.
Von welchen Parteien die Richter vorgeschlagen wurden:
3x CDU 3x SPD 1x FDP 1x Grüne.

Nehmen wir mal an die 4 Richter die von "Rot-Grün" vorgeschlagen wurden stimmen in einem Block gegen die Sanktionen. Es stünde 4:4 und die "Klage" wäre automatisch abgewiesen.

Das wäre etwas skandalös und eher unwahrscheinlich. 5:3 abweisen, oder 5:3 Abschwächung der Sanktionen als Kompromiss würde ich mal als wahrscheinlicher einschätzen.
 
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Das wäre etwas skandalös und eher unwahrscheinlich. 5:3 abweisen, oder 5:3 Abschwächung der Sanktionen als Kompromiss würde ich mal als wahrscheinlicher einschätzen.
Sehe ich genau so,und gleichzeitig stelle ich mir die Frage,für den unwarscheinlichen Fall das Sanktionen verfassungswidrig sind,was hätte das zur folge ?:icon_hihi:
 

HartzVerdient

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[...] Abschwächung der Sanktionen als Kompromiss würde ich mal als wahrscheinlicher einschätzen.
Und welche Sanktionen sollten es dann sein ?

* 10x nicht zum Meldetermin erschienen ? Wer hat das bisher gebracht ?
* Angebotene Arbeit abgelehnt ? Von Angeboten, die nie kommen.
* 24 und 25 Jährige gleichstellen ? Als ob ein Sack Reis in China umfällt.

Die werden sich doch aus dem Katalog der Sanktionen die Sachen heraussuchen, die nie zum Einsatz kamen. Streichen und freudig über die kundenfreundliche Anpassung philosophieren.

Das aber Menschen hinterrücks auf unzulässige Weise schikaniert, gedemütigt werden usw., das wird nie zur Sprache kommen - da nicht Bestandteil der gesetzlichen Sanktionspraxis. Was es nicht gibt, kann nicht abgeschafft werden.

Das man nach z.B. vier Jahren als "ungelernt" hingestellt wird - ist bereits eine Form von Sanktion. Aber nicht im Sinne der Existenzgefährdung, da das Jobcenter ja weiter zahlt. Eine Existenzgefährdung dennoch, da man nie wieder aus dem Kreislauf findet. Der Beruf (aus Berufung), wird kaum mehr auszuführen sein bzw. Bewerbungen in dieser Richtung als "nicht zielführend" sanktionsbewährt ausgerichtet.
 

MichaBlend

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KdU darf nicht mehr sanktioniert werden, so dass Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind. Selbst wenn sie in ein Wohnheim unterkommen, sind die Kosten viel höher den Betroffenen wieder zu integrieren. Klar lässt sich der Staat das gerne was kosten, um den Willen zu brechen. Aber bei einigen funktioniert selbst das nicht, und sie landen auf der Straße.

Sanktionen sollten auf ein Minimum reduziert werden. 10 % - 30 % ?
Sanktionen auf Null ist mit dieser Regierung wohl nicht machbar.
Der DGB hat hier fiese Vorschläge gemacht. Sollten nach dem Urteil Sanktionen abgemildert werden, so können sie zeitlich ausgedehnt werden. z.B 30 % Sanktionen für 6 Monate. Bei dem Regelsatz, sind 30 % wirklich hart.Allerdings waren sie sich auch einig: keine Kürzung der KdU und Sanktionsaufhebung.

Es sollte möglich sein, einen Termin mehrmals absagen bzw. verpassen zu können, ohne das Sanktionen drohen. Eine "Obergrenze" sollte Willkühr und Machtmißbrauch verhindern. (zB. nach dem 10. verpassten Termin darf sanktioniert werden.)

Sanktionsaufhebung wenn z.B. Unterlagen nachgereicht werden, oder ein verpasster Termin nachgeholt wird.

Die Teilnahme an sinnlos Maßnahmen sollte nur freiwillig sein.

Mehr Zeit bei der Jobsuche. Die Zeiten sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage vorbei, wo es darum ging auf schnellstem Wege wieder Erwerbstätig zu sein.

Das man nach 4 Jahren für das JC als ungelernt gilt, muss abgeschafft werden.

Nur ein gut ausgewählter Beruf/Job ist auch nachhaltig. Wenn Job nicht passt, fällt man schnell wieder in H4.
 
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HartzVerdient

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Ich bin jetzt 6 Jahre auf diesem Forum und habe bisher niemanden getroffen, der 10x seinen Meldetermin in Folge nicht wahrgenommen hätte. Die meisten Menschen bekommen bereits nach dem 1x eine unbeschreibliche Panik.

Klar lässt sich der Staat das gerne was kosten, um den Willen zu brechen.
... und was soll das konkret sein ? Willen brechen ? Die Menschen, die auf Grund von Firmenschließung oder Krankheit (Burn-Out bzw. Depressionen) in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, sind doch schon bestraft genug. Was will man da noch brechen ? ... und von wem ? Irgendwelche schlecht ausgebildeten Sozialarbeitern, die auf Grund ihrer Elternzeit nur noch Jobcenterfallmanagement betreuen können ? Wozu gibt es in diesem Land eine strikte Trennung von Exekutive und Judikative ?

Nur ein gut ausgewählter Beruf/Job ist auch nachhaltig. Wenn Job nicht passt, fällt man schnell wieder in H4.
Du hast offensichtlich absolut keine Ahnung wovon du da redest. Arbeitslosigkeit geht durch alle Berufsgruppen.

Es ist vollkommen unerheblich, welchen Beruf/Job du dir auswählst - und sei er noch so nachhaltig. In jedem Jobcenter findest du Arbeitslose aller Berufsgruppen.

Was möchtest du also tun ? Einen Bäcker zum Maurer ausbilden ? Während es 1000 Maurer gibt, die arbeitslos sind ? Maurer zum Bäcker ausbilden, wo doch Bäcker genug arbeitslos sind ? Am Besten man betreut beide Zielgruppen gleichzeitig. Den Maurer machste zum Bäcker und den Bäcker zum Maurer. Danach haste die gleichen Gesichter weiterhin in der Datenbank. Alle sind glücklich. Die Statistik ist glücklich.

Das ist nur Ausbildungsbingo was man hier betreibt.

Es hat stellenweise noch nicht einmal etwas mit Ausbildung zu tun.

Ein riesen Problem ist die sogenannte "Dequalifizierung", wonach man nach 4 Jahren wieder als ungelernter gilt. Nur hat dein Diplom oder dein Abschluss auf strategischer Ebene weiterhin seine Gültigkeit.

Wie möchtest du so einen Menschen zum Tischler, Maurer, Bäcker, Altenpfleger umfunktionieren ? Möchte die Person das überhaupt ? Niemand mit Verstand stellt so eine Person ein, ohne seinen eigenen Arbeitsplatz zu gefährden.

Versuch dich bitte einmal in meine Gedanken hineinzuversetzen und das mal aus meiner Sicht (mit genau solchen Abschlüssen) zu betrachten.

Kam nach Edit:
Das man nach 4 Jahren für das JC als ungelernt gilt, muss abgeschafft werden.
Aber dringend muss das abgeschafft werden. Da bin ich 100% bei dir.
 

MichaBlend

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Ich komme mit dem Zitieren hier nicht klar, deswegen antworte ich mal so.

Meldetermin 10 x war nur ein Beispiel. Termin verpassen von mir aus 2 x, dann sollte jeder verstanden haben. Termin Absagen aolte auch ohne AU sollte möglich sein. Gibt ja dieverse Gründe. Aber ich bin für eine Obergrenze. Die Anzahl der Versäumnisse muss geregelt sein, sonst droht Willkühr.

Ich interpretiere die Gesetze so, das sie darauf ausgelegt sind deinen Willen zu brechen. Das fängt schon mit der permanenten, unsinnigen Gängelung an. Nicht jeder schafft das psychsich durchzuhalten. Irgendwann macht man alles bedingungslos mit, was einem das JC vorschreibt.

Wirst du bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert (keine Zahlung mehr für KdU), zahlt das JC dir die KdU für ein Wohnheim oder Notunterkunft. Warum denn das ? Die Unterkünfte sind viel teuer ? Und warum zahlen sie die Kosten für Notunterkunft, aber die Miete nicht ? Damit wollen sie doch deinen Willen zu brechen ! Oder hast du eine andere Erklärung ?


Mit Nachhaltigkeit meine ich, wenn man Menschen in irgendeine Arbeit zwingt, der Job aber nicht zu ihnen passt, dann bleiben sie nicht lange in diesem Job. Die JC wollen die Leute aber dauerhaft loswerden.

Eine Studie dazu: "Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch Sanktionsruck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug."

Hinzu kommen weitere Probleme durch Sanktionierung: "Eigentlich sollen die Sanktionen ja nachhelfen, dass es schneller zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern. Selbst wenn die Sanktionen oftmals »nur« 10 Prozent in der ersten Stufe betragen, hat das enorme Folgen. Das ALG II- Niveau ist ja ohnehin schon sehr gering. Manche führt es sogar in die Kriminalität, andere ziehen sich weiter zurück."

Deshalb errichen Sanktionen nicht immer das, wozu sie gedacht sind. Schnell in einen Job ja, aber nicht immer dauerhaft.
 

HartzVerdient

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Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern.
Das mit den Flaschensammeln kann ich gerade sehr gut nachvollziehen. Mir wurde in meinem letzten Meldetermin vor ca. 1.5 Monaten genau das auf unterirdische Art und Weise mitgeteilt.

Wortlaut: "Sie können Flaschen sammeln gehen, sich davon unterhalten und sich dann um Ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern".

Du kannst dir sicherlich vorstellen, wie schockiert ich dort stand. Mit meiner Mappe voller Bewerbungsbemühungen und Absagen. Die mitgebrachten Dokumente hatten meinem Sachbearbeiter überhaupt nicht mehr interessiert. Von verfahrensrichtiger Vorgehensweise - so wie es das SGB vorschreibt, wollen wir nicht reden. Ein Aktionismus mit der neuen Dame, da kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, was die von mir wollen.

Deshalb errichen Sanktionen nicht immer das, wozu sie gedacht sind. Schnell in einen Job ja, aber nicht immer dauerhaft.
Richtig! Zumal, wie du weiter oben ausgeführt hattest, sich der Arbeitsmarkt ja auch verändert hat.

Angebot und Nachfrage stimmen nicht mehr überein. Auf 560.000 gemeldete Stellen bei der BA, kommen 2.7 mio Arbeitslose.

Vielleicht möchte man über zwei weiter Sachverhalte nachdenken:

1) Angemessene KV+PV Beitragssätze für Selbstständige mit geringem Einkommen. 350€ GKV bzw. PKV sind für Geringverdiener definitiv zu viel. Da sollte man sich gerne an Holland, Österreich usw. orientieren. Damit bekäme man bereits zahlreiche Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik.

2) Die Freizügigkeit sollte eingestellt werden. Ich habe noch keinen Arbeitslosen aus der BRD getroffen, der in Rumänien nach Arbeit gesucht hätte. Mir ist bewusst, dass das etwas "grenzwertig" wirkt. Allerdings entspricht das schon einer gewissen Realität. Jetzt ganz von der Sache her.

Zumindest sollte man bei der Arbeitsfreizügigkeit ein Grenzalter diktieren, so wie es Australien vormacht. Ab einem gewissen Alter kannste nicht mehr ins Land. Australien first! (Steht sogar so unter deren Visa-Regularien: Die Arbeit die getan werden könnte, sollten zuerst von Australiern erledigt werden). Klingt etwas rabiat, aber nachvollziehbar.

Ich möchte mich für meinen zweiten Punkt entschuldigen, wenn er etwas anstößig wirkt. Alledings weiß ich mir gerade nicht anders zu helfen, da ich unmittelbar von der ganzen Sache selbst sehr betroffen bin. Ich drehe mich im Kreis und finde keine Ausweg.
 

hansklein

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Versuch dich bitte einmal in meine Gedanken hineinzuversetzen und das mal aus meiner Sicht (mit genau solchen Abschlüssen) zu betrachten.
Das ist kaum möglich, da jeder anders tickt. Es gibt Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung in der IT, die, weil sie nicht unterkommen, in Hoffnung auf bessere Zeiten solange was anderes machen. Z.b. in einer Fabrik als Lineleader oder gar am Band arbeiten oder im Callcenter. Andere beharren darauf, nur das machen zu wollen, was sie gelernt haben. Mein Vater war in seiner Heimat Kaufmann und sattelte hier zum Maurer um.

Ich pers. komme aus der IT. Erst fehlte mir nach Pleite der Fa. wo ich gearbeitet hatte die Qualifizierung, die holte ich nach. Für die Qualifizierung gabs aber als ich fertig war, zu viele Studienabgänger, die in den Beruf reingingen und zuviele Umgeschulte, der war überlaufen.

Ich qualifizierte mich Privat weiter und konnte dadurch in einem kleinen Unternehmen weiter weg etwas machen, das tw. mit IT und tw. mit kaufmännischem und tw. mit Lagerarbeiten/Verwaltung zu tun hatte. Dann wurde ich krank, verlor den Job und durfte mich umorientieren.

Dann arbeitete ich für eine Herstellerfirma von elektrotechnischen Geräten, wobei ich von den Tätigkeiten her ein großes Spektrum hatte, u.a. arbeiten mit Datenbanken. Die Zeit ging auch vorbei.

Weiter gings mit Arbeitslosigkeit und selbstverständlich den Vorwürfen der "Disqualifizierung" und man müsste ja alles tun. Ich wurde tw. EM. und suchte mir einen Job, in dem ich mit Kundenbetreuung zu tuen habe. Hat mit dem ursprünglichen gelernten IT-Bereichen nicht mehr viel zu tun, da ist die Erfahrung dadurch allerdings von Vorteil. Das ist starke Kurzform.

Wollte ich jetzt wieder Fuß fassen in der IT, müßte ich Qualifizierte Nachweise von aktuellen Kenntnissen vorweisen können, um eine reale, ernste Chance zu haben. Die Qualifizierungen müsste ich Privat machen und etwaige benötigte Zertifikate erwerben oder - für/als Quereinsteiger eine Möglichkeit finden, meine Qualifizierung nachzuweisen, damit Bewerbungen von mir ernst genommen werden können. Denn Fachliche Qualifizierungen bezahlt man in der BRD nicht - es gibt ja genügend Facharbeiter - aus dem Ausland.

Das ist aber jetzt absolut OT gewesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht wird die Sanktionsmöglichkeiten zumindest stark begrenzen.

Das nimmt etwas Druck durch das JC, ändert aber nichts an der schlechten Arbeitsmarktlage und dem mangelnden Bereitschaften, für echte, benötigte Qualifizierungen für in Deutschland lebende mal ein paar € Lockerzumachen.

Was gut wäre - fallen die Sanktionen zum Großteil weg, muss sich der nicht so wehrhafte Teil der Elos nicht mehr um sinnlose ABM Maßnahmen sorgen und kann sich besser eine passende Arbeitsstelle suchen, die nicht unbedingt mit dem Lernberuf im Zusammenhang stehen muss. Wer sich versteift und nicht nach Alternativen sucht, disqualifiziert sich selber schnell. Wer dann lange nichts mehr getan hat, von dem glaubt auch kaum jemand, das er noch Leistung bringen kann. Das ist aber nur meine Meinung.

Dagegen hilft auch kein Sanktions Wegfall.
 

HartzVerdient

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Ich pers. komme aus der IT. Erst fehlte mir nach Pleite der Fa. wo ich gearbeitet hatte die Qualifizierung, die holte ich nach. Für die Qualifizierung gabs aber als ich fertig war, zu viele Studienabgänger, die in den Beruf reingingen und zuviele Umgeschulte, der war überlaufen.
Bei allem Respekt!

Ich glaube eher, dass du dich nur sehr schlecht verkaufst bzw. dich unter (Selbst)Wert stellst. Gut mit der Krankheit ist eine andere Sache! Davon kann ich selbst ein Lied singen.

Die IT-Welt ändert sich. Das ist richtig! Sie ändert sich aber nicht so, wie es gerne vermittelt oder dargestellt wird.

Ich bin selbst seit 7 Jahren raus aus einer "bezahlten" Arbeit als IT'ler. Dennoch habe ich in diesen 7 Jahren mehr getan, als ich hätte in einem Angestelltenverhältnis machen können. Meine Arbeit hat ja nie aufgehört. Sie wurde letztendlich nur anders "bezahlt" (durch Arbeitslosengeld und Transferleistungen).

Als Softwareentwickler ist man immer noch mit seinen eigenen Programmen beschäftigt. Man schreibt z.B. hunderte von Skripte, die einem die Arbeit erleichtern. Bastelt an seiner eigenen Webseite herum. Interessiert sich für z.B. Open Source und gestaltet in diesem Bereich mit.

Wenn man seine Software per Screenshots auf seine eigene Webseite stellt (und auch als Download anbietet), dann kann da niemand kommen und behaupten man sei "nicht qualifiziert".

Das ist einfach nur ein "limiting belief". Man muss sich auch nicht mit anderen Entwicklern, System Administratoren usw. messen. Man macht halt das was man kann und das nach bestem Wissen und Gewissen.

Was hat sich im Projektmanagement verändert ? Wenn man weiterhin nach den gängigen Methoden ausgebildet wird ? C hat sich kaum verändert. Java hat einige neue Dinge bekommen. Datenbankafragen per "select * from <datenbankname>" hat sich seit 30 Jahren nicht verändert. Linux - voll im hype... mit 30-40 Jahre alten Tools aus der Unix Zeit..

Was sich jedoch verändert hat ist das "Bullshit Bingo", was in den Stellenausschreibungen zu lesen ist. Aufgesetzt von irgendwelchen Menschen die im HR sitzen und selbst noch weniger Peilung haben von dem was sie suchen, als diejenigen, die im mittleren Management sitzen und diese Stellen belegen möchten. Auch die haben nicht wirklich eine Peilung.

Was sich verändert hat sind die Einsatzgebiete und Technologien. Die kann man nicht alle wissen. Dafür gibt es dann das wissenschaftliche Arbeiten und aneignen neuer Fertigkeiten (wenn man sie denn benötigt).
 

Ozymandias1

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Und welche Sanktionen sollten es dann sein ?
Man kann z.B. die Prozentzahlen und die Dauer der Sanktionen verringern. Oder wie ein Vorredner schon gesagt hat, keine Sanktion der KdU mehr und evtl. dass automatisch Gutscheine geschickt werden müssen.

Bislang war es ja nur eine Kann-Regelung, die beantragt werden musste. Ich finde die Sache mit den Gutscheinen unheimlich erniedrigend, allerdings könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das Gericht es ok finden könnte, weil das Existenzminimum dadurch nicht beschränkt werden würde.
 

Spiegelsaal

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Es wäre schon ein Schritt ins "Gerechtere", wenn man nicht nach Alter sanktionieren würde, es kann nicht angehen, dass ein 24 jähriger anders, als ein 26 jähriger behandelt wird und dem einen gleich 100% aufgedrückt werden können, während der andere die Eskalationsstufen durchläuft. Nach welchem Gleichstellungsgesetz? Gerade junge Menschen gilt es zu motivieren und nicht gleich den härtesten Knüppel über den Kopf zu ziehen.
 

Seekuh

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Das BVerfG wird die Sanktionen nie + nimmer kippen.

Bei hoch politischen Fragen entscheiden die parteinahen Verfassungsrichter in der Regel zugunsten das Staates. Beispiele: deutsche Zustimmungsgesetze zu europäischen Verträgen oder der deutsche Rundfunkbeitrag. Auch wenn sie insgeheim davon überzeugt sind, dass das Ganze verfassungswidrig ist.

Das Existenzminimum ist auch dann gewahrt, wenn sanktioniert wird. Schließlich kann man Lebensmittelgutscheine beantragen. Das Ermessen ist ab einer Sanktion von 30% auf Null reduziert. Aus der Kann-Regelung wird dann ein Muss. Ob der Bürger nun Sach- oder Geldleistungen erhält, ist für das Existenzminimum irrelevant. So oder ähnlich wird 2019 dann die schriftliche Begründung klingen.
 

Spiegelsaal

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Grad bei einer Vollsanktion, machen Sach und Geldleistungen schon einen enormen Unterschied, das kann man nicht gleichstellen. Mit einem Lebensmittelgutschein, lässt sich keine Briefmarke für eine Bewerbung kaufen, keine Fahrkarte für ein Vorstellungsgespräch, keine sauberen Sachen - usw. Alles Dinge die man bräuchte, um aus dem Schlammassel überhaupt erstmal wieder rauskommen zu können. Mit Essen und trinken allein, erhält man keinen Job und mit 0€ in Vorleistung für besagte Dinge gehen wird auch wegfallen, aber das sehen die Sanktionswütigen SB´s sicher ganz anders.:doh:
 

hansklein

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Oder wie ein Vorredner schon gesagt hat, keine Sanktion der KdU mehr und evtl. dass automatisch Gutscheine geschickt werden
Gutscheine - klar. Für mich pers. sind Gutscheine asozial. Dann kann ich dem Elo auch direkt nen Nummerncode eintätowieren - Ich bin Elo und Sanktioniert bedeutet das dann. Ich dachte, aus der Zeit sind wir raus, wo Aufnäher und Zeichen aussagen, was man ist? Ein einzulösender Gutschein macht nix anderes. Spätestens an der Kasse bekommen das genügend Leute mit. Ein Stigma (ein Auffälligkeitsmerkmal als Ausdruck einer Stigmatisierung („soziales Stigma“, historisch auch: Schandmal), würde ich mal fast behaupten.

Und wenn jemand, was ich schon erlebt habe, etwas wie 1 Pck. Tabak vom Gutschein haben möchte - gibts Diskussionen. Sorry - das steht hier nicht drauf, das ist nicht genehmigt. Alkohol? Auf keinen Fall! Ist zum Backen? Ja, dann müssen die das genehmigen lassen. Alles was nicht genehm ist, darf nicht mit Gutschein bezahlt werden. Wo ist da die Würde des einzelnen und die Selbstbestimmung?

Ist das nicht Oberpeinlich?

Zumal sogar in Grundsicherung/Sozialhilfe geregelt ist:
Sie soll Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen gewähren, die für ihre physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (soziokulturelles Existenzminimum) und damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verwirklichen.[1] Das Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht. Es begründet einklagbare Rechtsansprüche bedürftiger Personen auf Leistungen (§ 38 SGB I). Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird in § 1 Satz 1 SGB XII dem Gesetz programmatisch vorangestellt:

„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“
Wenn das nicht mehr gilt - In was für einer Staatsform lebe ich dann hier und wie werden die eigenen Gesetze beachtet?

Ich gehe davon aus, das das soziokulturelle Existenzminimum allenfalls in geringstem Maße beschnitten werden könnte, wenn man die Sätze in den theoretischen Berechnungen rausnimmt, die als nicht unbedingt erforderlich gehalten werden könnten, z.b. Gaststättenleistungen.

Wobei das Bundesverfassungsgericht schon gesagt hatte, gar nicht so lange her:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung zum menschenwürdigen Existenzminimum ausgeführt, dass dessen Grundrechtliche Garantie aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowohl „die physische Existenz des Menschen, also Nahrung,Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“.
Desweiteren
Im Jahr 2014 sollte das BVerfG entscheiden, ob die gesetzlichen Neuregelungen ab Januar 2011 verfassungsgemäß sind. Das BVerfG betonte dabei erneut, dass dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums eine zurückhaltende Kontrolle durch das
BVerfG entspräche. Das Grundgesetz selbst gebe keinen exakt bezifferten Anspruch vor. Deswegen könnten auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die
dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Kontrolle beziehe sich im Wege einer Gesamtschau auf die Höhe der Leistungen insgesamt und nicht auf einzelne Berechnungselemente, die dazu dienten, diese Höhe zu bestimmen.
 

humble

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Wir sollten froh sein, wenn tatsächlich Anfang 2019 die Sanktionen vor das BverfG kommen. Auch ansonsten werden wir als ELOs es anscheinend deutlich schwieriger haben zu unserem Recht zu kommen; zumindest diejenigen, die gegen Sanktionen und andere Entscheidungen der jc gerichtlich vorgehen, nachdem, was sich da gerade anbahnt: Auf die Sozialgerichte rollt eine Klagewelle zu.

Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig Tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet bundesweit mit mehr als 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.
 
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Das Existenzminimum ist auch dann gewahrt, wenn sanktioniert wird. Schließlich kann man Lebensmittelgutscheine beantragen. Das Ermessen ist ab einer Sanktion von 30% auf Null reduziert. Aus der Kann-Regelung wird dann ein Muss. Ob der Bürger nun Sach- oder Geldleistungen erhält, ist für das Existenzminimum irrelevant. So oder ähnlich wird 2019 dann die schriftliche Begründung klingen.
Derzeit werden Lebensmittelgutscheine allerdings nicht in einer Höhe gewährt, die die Sanktion komplett ersetzen. Bei 'ner Sanktion von 40% können Lebensmittelgutscheine im Wert von mickrigen 21€ ausgegeben werden, bei einer Vollsanktion werden höchstens 50% des Regelsatzes als Sachleistung erstattet.
Auch: Entgegen landläufiger Meinung können Lebensmittelgutscheine erst ab 40% Leistungsminderung beantragt werden, nicht 30%. Der entsprechende Gesetzestext lautet nämlich:

"Bei einer Minderung um mehr als 30 Prozent...
und nicht ab.
 

MichaBlend

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Ich verstehe das mit den Lebensmittelgutscheinen nicht.

Ist das Existenzminimum auch dann gesichert, wenn KdU nicht mehr gezahlt wird ? Da helfen doch auch keine Lebensmittelgutscheine mehr ?
 

Gollum1964

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Micha Blend,

solange die Sanktion <100 %, wird die KdU weitergezahlt.
Bei 100 % Sanktion hast du allerdings recht, da dann auch KdU gestrichten wird. Die Gutscheine sorgen nur dafür, dass du nicht verhungerst und sich bei der KK keine Schulden anhäufen.
 

HartzVerdient

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Die Gutscheine sorgen nur dafür, dass du nicht verhungerst und sich bei der KK keine Schulden anhäufen.
Ich glaube, das ist alles nur der Anfang!

Die Politik der letzten drei Jahre und der Aussage Merkels: "Deutschland wird sich verändern", zeigt, wo die Reise hingeht.

In ca. 2 Wochen wird die BRD das UN-Migrationspakt unterschrieben. Rechtzeitig, bevor die Russen in die Ukraine einfallen.

Es ist irgendwie alles kein Wunder, dass das Thema HartzIV sodann auf der Liste der diskussionswürdigen Themen der Parteien landet.

Man muss sich nur einmal die Zitate der "Katrin Göring-Eckard" auf Wikiquote durchlesen. Hier ein Ausschnitt:

"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
"Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt"
"[...] Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir, weil wir auch Menschen hier brauchen, äh die äh in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können."

https://de.wikiquote.org/wiki/Katrin_Göring-Eckardt

Mit dieser verantwortungslosen Politik, werden wir ganz harten Zeiten begegnen.

Wir brauchen verantwortungsvolle Politiker, die auch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und Regeln erstellen und absegnen. Das Thema, so meine Meinung, hängt unmittelbar auch mit Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslose, Arbeitsmarkt, Löhne & Gehälter usw. zusammen.

Wir müssten weniger um Sanktionen fürchten, hätten wir die Chance auf vernünftige Arbeit, Bezahlung vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum (um die Kurve nochmal auf das Thema zu lenken).

Die wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Faktoren sind miteinander verknüpft. Ändert man Stellschrauben an einer Stelle, entsteht ein Ungleichgewicht, welches sich direkt auswirkt.

Ich persönlich werde mir die Entwicklungen der nächsten ca. 3 Monate genaustens ansehen. Migrationspakt, Krise-Ukraine, Das hier thematisierte Urteil...

... eine gute Sache, wenn sie denn durchkommt. Der Spahn möchte die Beitragssätze für Selbstständige anpassen. Wenn man vorher als Geringverdiener die 350€ zahlen musste, so wird man in Zukunft nur noch 250€ zahlen müssen. Die Härtefallregelung fällt weg, die Beitragsbemessungsgrenzen werden neu ausgerichtet.

Also: Wenn das mit der KV vielleicht auch nicht kommt, dann wird es Zeit über Abwanderung ins Ausland nachzudenken. Als neu "Ungelernter" sehe ich mich dann auch nicht mehr hier im Land.

Australien denkt gerade über eine Lockerung der Anforderungen für einige Berufsgruppen nach. Vielleicht bietet sich die Möglichkeit einer "geregelten" Auswanderung - nach Recht und Ordnung derer Gesetze. Dazu zählen dann Papiere, Sprachtest, zeitige Anträge, Gesundheitszeugnisse, entsprechende Altersgrenzen.

Ich hoffe sehr, dass die Richter diese Entwicklungen in ihrer Entscheidung mit berücksichtigen.
 

hansklein

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Naja, diese Frau hat Hartz4 und die Umsetzung begrüßt und die Sanktionen unterstützt.
Agenda 2010 und Hartz IV
Wirtschafts- und sozialpolitisch profilierte sich Göring-Eckardt während der Regierungszeit von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen und der Agenda 2010. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen war sie maßgeblich daran beteiligt, die umstrittenen Gesetzespakete gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen. Die Agenda 2010 bezeichnete sie im Zug dieser Auseinandersetzungen nicht nur als „mutig“ und „notwendig für das Gemeinwohl“, sondern darüber hinaus als „Frühling der Erneuerung“. Die mit Hartz-IV eingeführten Sanktionsmöglichkeiten wie zum Beispiel Leistungskürzungen seitens der Jobcenter charakterisierte sie als „Bewegungsangebote“ für die Betroffenen.[25]
....
Als zusätzliche Korrekturmaßnahme kündigte sie im März 2013 eine Herabsetzung des durch Rot-Grün eingeführten Minijob-Maximalbetrags von derzeit 450 Euro auf 100 Euro an. Während der Vorschlag aus dem Lager von SPD, Grünen und Gewerkschaften Zuspruch erfuhr, kritisierten Vertreter von Union und FDP ihn als Demontageabsicht für einen Bereich, der sich aufgrund seiner Flexibilität gerade für Menschen mit geringem Einkommen sowie Zusatzverdiener bewährt habe
In der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen bekannte sich Göring-Eckardt in einem Streitgespräch mit der Linken-Politikerin Katja Kipping als Gegnerin dieses Konzepts. Ein Grundeinkommen gewährender Staat verweigere den Betroffenen die Kommunikation; die Entlassung des Staates aus der Verantwortung für die Betroffenen sei politisch jedoch ein falscher Weg.
Da hab ich keine Sorgen, das sich in Deutschland etwas positiv bewegen könnte. Das Motto bleibt bestrafen mit Sanktionen und nicht faire Kommunikation und Betrachtung der Deutschen Arbeitsmarktsituation aus realen Gesichtspunkten. Vor der Wahl werden sie wieder viel versprechen. Aber ihre Standpunkte haben sie schon vorher dargelegt.

Letztendlich bleibt nur die Hoffnung, das das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionstreiben und Strafgedanken ein Ende setzt. Unsere Politiker, egal aus welcher Partei die vielleicht Macht dazu hätte, werden wahrscheinlich nichts zum positiven ändern.
 

HartzVerdient

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Vor ca. 1 Woche habe ich die Dame noch in einer Talkshow gesehen. Maybrit Illner oder ähnlich.

Da hat die Göring-Eckardt noch Worte wie: "Menschlichkeit", "Demokratie", "Freiheit", "Menschenwürde", "Augenhöhe" in den Mund genommen.

Ich glaube, das war die Situation, wo sie dem Gauland einen erzählen wollte.

Da möchte ich ernsthaft wissen, was die Dame unter "Menschlichkeit", "Menschenwürde" u. die weiteren o.g. Begriffe versteht, wenn man Sanktionen beführwortet.
 
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Mit dieser verantwortungslosen Politik, werden wir ganz harten Zeiten begegnen.
Wir müssten weniger um Sanktionen fürchten, hätten wir die Chance auf vernünftige Arbeit, Bezahlung vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum (um die Kurve nochmal auf das Thema zu lenken).
Volle Zustimmung zu diesen Sätzen hier.


Ich habe immer dieses Urteil vom 18.Juli 2018 im Hinterkopf.

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar!!

Ich weiß das es bei Sanktionen um eine völlig andere Sache geht,nur zeigt dieses Urteil ja so ein wenig die Richtung auf was alles so mit unserem oder sollte man lieber sagen deren Grundgesetz alles so vereinbar ist.
Meine Kenntnis über Gesetze und deren Verquickung ist sehr begrenzt,aber ich kann schon erkennen das man uns so eine Art Krieg erklärt hat.

Der Begriff „SANKTION“ darüber steht im Duden


1. (bildungssprachlich) das Sanktionieren, Billigung, Zustimmung
2. (Rechtssprache) das Sanktionieren; Bestätigung
3. (Völkerrecht) Maßnahme, die (zur Bestrafung oder zur Ausübung von Druck) gegen einen Staat, der das Völkerrecht verletzt [hat], angewandt werden kann
4. (Soziologie) auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird
5. (bildungssprachlich) gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung
(Rechtssprache) Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind.

Vielleicht sollte man sich beim BVG mal Tacheles reden und sich darüber unterhalten warum man eine BESTRAFUNG für Erwerbslose erfunden hat.

Ich kann mich nicht erinnern in irgendeiner weise etwas Kriminelles oder Strafbewehrtes getan zu haben (Außer Erwerbslos zu sein) um von wildfremden Menschen bzw. einem Amt BESTRAFT zu werden !
 

hansklein

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Da möchte ich ernsthaft wissen, was die Dame unter "Menschlichkeit", "Menschenwürde" u. die weiteren o.g. Begriffe versteht, wenn man Sanktionen beführwortet.
Naja, manche Politiker drehen sich wie der Wind. Als evangelische Christin beschreibt sie nach außen Werte, die sie selbst dann so interpretiert, wie es gerade passt, wie das auch andere tun, nach meinem Empfinden. Sie hatte ja auch vorgeschlagen, Flüchtlinge Privat aufzunehmen. Selbstverständlich hat sie pers. keine Möglichkeiten dazu. So kann man leicht etwas befürworten, das man selbst nicht tragen muss (will?).

Ich kann mich nicht erinnern in irgendeiner weise etwas Kriminelles oder Strafbewehrtes getan zu haben (Außer Erwerbslos zu sein) um von wildfremden Menschen bzw. einem Amt BESTRAFT zu werden !
Ja, das erwerbslos sein + Ansprüche an den Staat zu stellen, das muss die Tat sein? Was sonst?. Die Unterstellung dabei ist, so wie ich das verstehe, das man selbst daran schuld wäre und es nicht ändern will. Damit man etwas ändern will, muss bestraft werden, bis man gezwungen ist, etwas zu ändern oder unterzugehn?

Komische Logik aber so verstehe ich das. Deswegen muss auch ein Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das so rechtens ist und unser GG heutzutage hergibt.
 

HartzVerdient

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Ich kann mich nicht erinnern in irgendeiner weise etwas Kriminelles oder Strafbewehrtes getan zu haben (Außer Erwerbslos zu sein) um von wildfremden Menschen bzw. einem Amt BESTRAFT zu werden !
Vollkommen richtig! Nicht nur BESTRAFT werden. Es sind die gleichen Menschen, die einen auch BRECHEN wollen.

Ist man durch den Verlust der Arbeitsstelle - auf Grund gesundheitlicher Belange - nicht schon BESTRAFT genug, so gibt es auch Menschen, die Haus, Hof, Wohnung, Familie verloren haben und Jahre brauchten, um wieder Licht am Ende des Tunnels zu erblicken.

Diesen Menschen erzählt man dann, man gelte als "ungelernt", um nochmal mit der Keule draufzukloppen.

Vollkommen unverschuldet, ohne böse Absicht, ohne jegliche kriminelle Hintergedanken.

Das haut richtig rein.

Man braucht im Leben nur 1x stolpern... und du landest von oben nach ganz weit unten. Das kann nie und nimmer die Absicht der Agenda 2010 gewesen sein. Ich meinte mich erinnern zu wollen, das selbst Peter Hartz eine andere Erinnerung bzgl., wofür HartzIV ursprünglich stand, hat.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

in ca. 15 Jahren Agenda 2010-System hat sich der Staat von vielen Aufgaben und den Kernproblemen verabschiedet. Seit dem wurden ca. 80 Gesetzesänderungen - Verschlimmbesserungen im SGB II vorgenommen.

Neues aus den 'Sonntagsreden' bei Anne Will:
https://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Arbeitswelt-im-Wandel-wie-muss-der-Soz/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=58060044

Aus Beitrag #757:

1. "Sozialstaatlichkeit - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums":

Insofern verdeutlicht, sind Sanktionen eine UNTERdeckung vom menschenwürdigen Ex-minimum - mehr als offensichtlich! Dazu gesellt sich, dass das Ex-minimum wohlwissend von allen Beteiligten kleingerechnet wurde. Fakt ist auch, dass bewußt von der Hartz-Kommission die Höhe des Regelsatzes/-bedarfes (ALGII) offen gelassen wurde.

2. "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit"

Das Kinder in diesem System überhaupt nichts verloren haben, weder geschäfts- noch leistungsfähig. Die verhartzte Kinderarmut (2,03 Mill.) in diesem reichen Deutschland mit dem Diktat der unterschiedlichen Kinder/Jugendlichen-Regelsätze bis hin zu U25.

- Die 'Opfer der Agenda 2010' -
https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

3. "Berufsfreiheit"

Jede ZUMUTBARE Arbeit - die totale Zumutbarkeit - damit sind Beruf, Qualifikation adé, dass die Erwerbslosen jederzeit und an jedem Ort, auf jede Dauer einsetzbar wird wie eine Maschine, aus dem die gesellschaftlichen (wohlfahrtsstaatlichen) Sicherungen herausgeschraubt sind.

Das Bündnis und die Ziele:
http://www.klartext-info.de/hartz_iv.htm

- Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus -
https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g

- Helga Spindler - Hartz IV muss weg, was kommt danach -
https://www.uni-due.de/edit/spindler/spindler_hartz4_weg_2013.pdf

- Sozialstaatsdämmerung - ein Absaufen in der Dämmerung -
Dr. Jürgen Borchert (ehemals Vorsitzender d. LSG Hessen)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sozialexperte-juergen-borchert-familien-werden-systematisch.990.de.html?dram:article_id=310781
 
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Seekuh

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@HartzVerdient

Du klingst echt total verzweifelt.


Zur Zuwanderung:

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Seit Jahrzehnten unterstützt hier die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten durch aktive Wahl oder Nichtwahl eine Zuwanderung ohne Ende. In den vergangenen Jahren hat sich diese Entwicklung nur noch beschleunigt. Und alles von der überwältigenden Mehrheit zumindest geduldet. Der UN-Migrationspakt + das deutsche Einwanderung-für-alle-Gesetz, das weder eine Vorrangprüfung noch eine Beschränkung auf Mangelberufe vorsieht, werden aus der BRD in den nächsten Jahren ein buntes Potpourri der Ethnien machen. Alles demokratisch legitimiert.

Andersdenkende haben zwei Möglichkeiten: Auswandern oder sich mit der neu entstehenden Gesellschaft zu arrangieren. So ist das nun mal in einer Demokratie.
 

Seekuh

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@Hartzmeister

Du hast Recht. Bei Lebensmittelgutscheinen ist das Ermessen erst ab 40% auf Null reduziert.

Ich weiß, dass Lebensmittelgutscheine die Minderung nicht zu 100% ersetzen. Es muss aber zumindest das physische Existenzminimum gewahrt bleiben.

Die Regelleistung soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken, das höher ist. Die Differenz zwischen den beiden Arten ist dann wohl der "Spielraum", den der Gesetzgeber bzw. das JC hat.
 

hansklein

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Lese dieses bitte @Seekuh:
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung zum menschenwürdigen Existenzminimum ausgeführt, dass dessen Grundrechtliche Garantie aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowohl „die physische Existenz des Menschen, also Nahrung,Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“.
Somit kann gar nicht die Differenz zwischen den beiden Arten der "Spielraum", den der Gesetzgeber bzw. das JC hat, wie du meinst, herhalten. Der Spielraum reduziert sich auf was?
 

HartzVerdient

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Du klingst echt total verzweifelt.
Bin ich auch! Oder meinst du, ich habe den Weg ins ELO-Forum gefunden, weil ich auf der Arbeit so viel Freizeit habe ?

Natürlich bin ich verzweifelt. Ich bin Mitte 40, habe einen Migrationshintergrund (also ein Vermittlungshemmnis), finde keine Anstellung, gelte als Langzeitarbeitslos (auf Grund des Krankheitsverlaufs) und bin jeden Tag auf 180° (stehe massiv unter Druck).

Ich bin verzeifelt, da ich Angst habe, dass alles was meine Eltern aufgebaut haben, irgendwann veräußert werden muss, nur weil ich in die Ecke gedrängt werde.

Der UN-Migrationspakt + das deutsche Einwanderung-für-alle-Gesetz, das weder eine Vorrangprüfung noch eine Beschränkung auf Mangelberufe vorsieht, werden aus der BRD in den nächsten Jahren ein buntes Potpourri der Ethnien machen.
Na, um HartzIV brauchen wir uns bald keine Gedanken mehr machen. Es ist absolut unverantwortlich, was die Regierung hier betreibt. Wenn es denn wenigstens Regularien zu Alter, Beruf, Sprache usw. geben würde.. Nix!

Hier ein lesenswerter Artikel der WELT über den Migrationspakt.

https://www.welt.de/politik/deutsch...er-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

Als PDF
https://docspub.files.wordpress.com/2018/11/aust-der-migrationspakt.pdf

Der PDF Link wurde auf der epetition Seite des Bundestags gefunden.
 

Ozymandias1

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Du hast Recht. Bei Lebensmittelgutscheinen ist das Ermessen erst ab 40% auf Null reduziert.

Ich weiß, dass Lebensmittelgutscheine die Minderung nicht zu 100% ersetzen. Es muss aber zumindest das physische Existenzminimum gewahrt bleiben.

Das Ermessen ist zwar auf 0 reduziert, aber die müssen doch trotzdem beantragt werden.

Einige machen das sicherlich nicht, denn was fängt man diesen Gutscheinen überhaupt an, ich wüßte es nicht.
 

HartzVerdient

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Einige machen das sicherlich nicht, denn was fängt man diesen Gutscheinen überhaupt an, ich wüßte es nicht.
Die Lebensmittelgutscheine sind Geldwerte. Ab einem Geldwert von 1€, sind die Jobcenter verpflichtet die KV+PV Beiträge zu bezahlen.

Daher kann es im Interesse eines jeden ELO's sein, bei Vollsanktion diese Lebensmittelgutscheine zu beantragen. Alleine aus dem Umstand heraus, dass die KV+PV Beiträge abgeführt werden.

Andernfalls kommt die KV auf die zu und will die Kosten von dir erstattet haben. Was folglich eine Kostenfalle, und somit Verschuldung, bedeutet.
 

Seekuh

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@HartzVerdient

Am liebsten würde ich dich mal drücken. So verzweifelt wie du bist. Solange mein SB mich in Ruhe lässt, komm ich mit meiner Lebenssituation ganz gut klar. Hab viele Interessen, die mich (bisher) "am Leben erhalten".


Zum Einwanderung-für-alle-Gesetz:

Einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsangebot braucht man nicht. Jeder kann zur Arbeitssuche einreisen. Wenn man am Ende nichts findet, bleibt man einfach hier.

Jede Prostituierte aus Afrika kann hier ihr Glück versuchen. Sprachkenntnisse sind dabei nicht erforderlich.
 

Seekuh

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Wir haben bei der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen einen Aspekt bisher völlig außer Acht gelassen: den Rückgriff auf das Schonvermögen.

Solange im Einzelfall das Existenzminimum damit gewahrt bleibt, ist das nicht menschenwürdewidrig. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG Sanktionen generell für verfassungswidrig erklärt. Es kann nur noch um die Gruppe gehen, die von der Hand in den Mund lebt.

Lebensmittelgutscheine erhält man auch erst, wenn man nachweist, dass man kein entsprechendes Schonvermögen zur Verfügung hat.
 

noillusions

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Lebensmittelgutscheine erhält man auch erst, wenn man nachweist, dass man kein entsprechendes Schonvermögen zur Verfügung hat.
Nicht nur hierbei, aber auch wieder mal: Wer spart ist bescheuert. Vielleicht ein Auto bis max. 7500 Euro, vielleicht ne kleine Bude die angemessen ist, aber ansonsten: Genießt das Leben so lange es noch geht.
 

hansklein

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Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG Sanktionen generell für verfassungswidrig erklärt. Es kann nur noch um die Gruppe gehen, die von der Hand in den Mund lebt.
@Seekuh Da ich mich nicht ständig widerholen mag, verweise ich nochmal auf diesen Beitrag.

Hier ist die Quelle dessen, was das Bundesverfassungsgericht bereits gesagt hat für den Bundestag: Physisches und soziokulturelles Existenzminimum .
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung zum menschenwürdigen Existenzminimum ausgeführt, dass dessen grundrechtliche Garantie aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowohl „die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“
Das heißt zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört das Komplette ALG2.

Das Schonvermögen kann von Sanktionen gar nicht betroffen sein. Das kann nicht gekürzt werden und hat damit nichts zu tun, weil es sich nicht um lfd. Bezüge handelt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen, das Sanktionen möglich sind, verstößt es selbst gegen das von ihm benannte menschenwürdige Existenzminimum. Ob es das tut? Wir werden es bald wissen.

Da würde ja schon fast einer der letzten Numern greifen, allerdings würde das niemals genutzt werden, ich hab mich immer nach dem Sinn dieser Nummern gefragt.:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
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Das Schonvermögen kann von Sanktionen gar nicht betroffen sein. Das kann nicht gekürzt werden und hat damit nichts zu tun, weil es sich nicht um lfd. Bezüge handelt.
Das hat Seekuh auch nicht gemeint.

Nehmen wir an, jemand mit 3000€ Schonvermögen wird auf 0 sanktioniert. Wird nun sein Recht aufs Existenzminimum verletzt?
Die Antwort lautet: Nö. Er hat noch genug Kohle, um seinen Lebensunterhalt zumindest vorübergehend zu decken.

Seekuh hat recht, dass von einer generellen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen wegen Unterschreitung des Existenzminimum daher nicht ausgegangen werden kann. Theoretisch bedeutet das, dass Sanktionen, deren Höhe ein Hartzer duch Schonvermögen ausgleichen kann, durchaus verfassungsgemäß wären.
Praktisch stellt sich dann die Frage, wie man das kontrollieren will. Wird das Jobcenter den Hartzer vor jeder Sanktion nach'm aktuellen Kontoauszug fragen, seine Wohnung nach Bargeld durchsuchen? Es wäre absurd, aber bei Hartz IV muss man mit allem rechnen.
 

hansklein

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Das Schonvermögen kann trotzdem nicht angegriffen werden, weil die Sanktion schon gegen das GG verstoßen wird. Zumal das Schonvermögen nicht für den Lebensunterhalt da ist,diese Gesetze sind nicht umsonst gemacht worden. Das man in der Praxis in der Not nat. das "letzte Hemd" hergeben müsste, steht auf einen anderen Blatt. Auch würde sich dieses vorgehen nicht durchsetzen lassen. Wer kein Schonvermögen hat, würde dann nicht sanktioniert, die anderen schon? Das wird nicht funktionieren.

Definition Schonvermögen:
Im Sozialrecht bezeichnet er diejenigen Vermögensgegenstände, die entgegen dem Subsidiaritätsprinzip ein Hilfebedürftiger nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen muss (§ 90 Abs. 2 SGB XII, § 12 Abs. 3 SGB II).
 

HartzVerdient

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Am liebsten würde ich dich mal drücken. So verzweifelt wie du bist.
Ja ich danke dir. Heute war extrem "Ground Zero" bei mir.

Wollte gestern raus, um etwas Luft zu schnappen und bin beim ausparken jemanden in die Karre gefahren. Heute ging nix mehr.

War gerade Joggen, um dem entgegenzuwirken. Ursprünglich konnte ich 11km am Stück joggen, ohne Pause. Vorhin habe ich gerade einmal 800m geschafft. Ich nehme gerade Farben wesentlich intensiver wahr, da das Blut den Sauerstoff überall hinleitet. Ich versuche das jetzt alle Paar Tage unterzubringen, sonst gehe ich voll kaputt.

Alles voll ätzend. Da kann man mal sehen, wo einem dieser HartzIV Scheiss hinführt. Ist zwar OT, aber hoffentlich liest das irgendeiner von den Parteien...
 

noillusions

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Wer kein Schonvermögen hat, würde dann nicht sanktioniert, die anderen schon? Das wird nicht funktionieren.
Es gibt ja dieses Ding mit dem sozialrechtlichen Erstattungsanspruch. Ich würde es für möglich halten, dass sie den Elos das dann als Schulden notieren. Ist ja bei den Krankenkassen auch möglich durch Beitragsschulden.
 

hansklein

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Das würde nach meiner Meinung erst Recht nicht funktionieren, sie würden dann trotzdem das menschenwürdige Existenzminimum durch die Hintertüre untergraben. Zumal es sich bei Sanktionen nicht um Schulden handelt und bei Sanktionierten weder um Schuldner noch Verbrecher.

Das Bundesverfassungsgericht hat da auch eine ziemlich undankbare Aufgabe. Erstmal darf es sich nicht unglaubwürdig machen wegen seinen früheren Entscheidungen, dann muss es entscheiden, Wem es zum Recht verhilft und sich entsprechend entweder auf der einen Seite (Wirtschaft/Politik) oder der anderen Seite (Bürger, betroffene Sanktionierte) unbeliebt macht.
 
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Das Bundesverfassungsgericht hat da auch eine ziemlich undankbare Aufgabe.
Was bedeutet undankbar,ich dachte dafür wären diese Menschen da um unbequeme Endscheidungen zu treffen

Erstmal darf es sich nicht unglaubwürdig machen wegen seinen früheren Entscheidungen, dann muss es entscheiden, Wem es zum Recht verhilft und sich entsprechend entweder auf der einen Seite (Wirtschaft/Politik) oder der anderen Seite (Bürger, betroffene Sanktionierte) unbeliebt macht.
Ganz hervorragend die Spaltung zwischen uns und der allmächtigen (Wirtschaft/Politik) beschrieben.
Oder anders gesagt wird das BVG seinen Geld/Arbeitgeber die Rote Karte zeigen oder eher uns ??
 

dagobert1

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Ich bin mal optimistisch und schätze, dass das Urteil spätestens bis Ostern vorliegen dürfte.
Welches Jahr ?

:icon_mrgreen:
Woher soll ich das wissen? Bin ich Hellseher? :icon_razz:
Vielleicht 2049, zum Hundertjährigen der BRD, das wäre vielleicht ein geeigneter Anlass ...

Ich finde die Sache mit den Gutscheinen unheimlich erniedrigend, allerdings könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das Gericht es ok finden könnte, weil das Existenzminimum dadurch nicht beschränkt werden würde.
Wobei Einzelhändler nicht verpflichtet sind, diese Gutscheine einzulösen, wodurch die Gutscheine selbst verfassungswidrig sind.
Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 136

Ich gehe davon aus, das das soziokulturelle Existenzminimum allenfalls in geringstem Maße beschnitten werden könnte, wenn man die Sätze in den theoretischen Berechnungen rausnimmt, die als nicht unbedingt erforderlich gehalten werden könnten, z.b. Gaststättenleistungen.
Langsam verstehe ich, warum die Regelsatzklagen serienweise gegen die Wand laufen ...
Von den Verbrauchsausgaben für Speisen und Getränken in Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen (Abteilung 11) wird der sogenannte Wareneinsatz berücksichtigt
Aus "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch", BT-Drs. 17/3404, Seite 52

Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung – also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen – nicht zum physischen Existenzminimum zählt.

Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nicht existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen. Nach der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes (Statistisches Bundesamt [Hrsg,]: Fachserie 6, Reihe 7.3; Binnenhandel, Gastgewerbe, Tourismus: Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz, Warenbezüge, Wareneinsatz, Rohertrag und Bruttowertschöpfung im Gastgewerbe; 1995 – 2007; Erscheinungsdatum: 31. Juli 2009; Wiesbaden 2009) liegt die Wareneinsatzquote der genannten Verpflegungsdienstleister bei 28,5 Prozent. Deshalb werden 28,5 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen berücksichtigt.
ebenda, Seite 63

Solange im Einzelfall das Existenzminimum damit gewahrt bleibt, ist das nicht menschenwürdewidrig. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG Sanktionen generell für verfassungswidrig erklärt. Es kann nur noch um die Gruppe gehen, die von der Hand in den Mund lebt.
+
Theoretisch bedeutet das, dass Sanktionen, deren Höhe ein Hartzer duch Schonvermögen ausgleichen kann, durchaus verfassungsgemäß wären.
Was im Ergebnis auf eine wunderschöne Ungleichbehandlung und damit auf einen Verstoss gegen Art. 3 GG hinausläuft.
Nebenbei: Aus dem Regelsatz sollen auch solche schönen Dinge wie Waschmaschinen und Kühlschränke angespart werden, das Schonvermögen dann bei einer Sanktion aufbrauchen zu müssen läuft dem direkt entgegen.

Erstmal darf es sich nicht unglaubwürdig machen wegen seinen früheren Entscheidungen
Das wird wirklich interessant.
 

MichaBlend

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gelöscht

Das BVerfG wird die Sanktionen nie + nimmer kippen.

Das Existenzminimum ist auch dann gewahrt, wenn sanktioniert wird. Schließlich kann man Lebensmittelgutscheine beantragen. Das Ermessen ist ab einer Sanktion von 30% auf Null reduziert. Aus der Kann-Regelung wird dann ein Muss. Ob der Bürger nun Sach- oder Geldleistungen erhält, ist für das Existenzminimum irrelevant. So oder ähnlich wird 2019 dann die schriftliche Begründung klingen.
Ich verstehe das noch nicht.

Eine 100 % Sanktion beinhaltet aber u.U. auch Kosten für KdU. Die können aber nicht mit einer Sachleistung wie Gutscheinen ausgeglichen werden ?

Wie soll das bei einer 100 % Sanktion, einschliesslich KdU funktionieren, wenn es nur noch Lebensmittelgutscheine gibt (um das Existenzminimum zu wahren) - wovon wird die KdU gezahlt ? Oder gehören KdU nicht mehr zum Existenzminimum und können weiterhin bedenkenlos sanktioniert werden ?
 
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Sabattical

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Wie soll das bei einer 100 % Sanktion, einschliesslich KdU funktionieren, wenn es nur noch Lebensmittelgutscheine gibt (um das Existenzminimum zu wahren) - wovon wird die KdU gezahlt ?
Wieso stellst Du Dir diese Fragen? Es gibt bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Einfach abwarten, was passiert.
 

hansklein

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Wie soll das bei einer 100 % Sanktion, einschliesslich KdU funktionieren, wenn es nur noch Lebensmittelgutscheine gibt (um das Existenzminimum zu wahren) - wovon wird die KdU gezahlt ? Oder gehören KdU nicht mehr zum Existenzminimum und können weiterhin bedenkenlos sanktioniert werden ?
Unterschiede der Definition Existenzminimum:

Existenzminimum:
Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.
Soziokulturelles Existenzminimum:

Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Das verfassungsrechtliche Existenzminimum im„Hartz IV“-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Ge-meinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Wir werden sehen, ob das Bundesverfassungsgericht zu seinen eigenen Definitionen steht oder etwa Ausnahmetatbestände schafft - sozusagen als "Strafe für Straftäter". Denn das würde ich als übelste Strafe ansehen, das ein Leben unter dem definierten menschenwürdigen Existenzminimum als Strafmaßnahme offiziell "erlaubt" würde.
 

MichaBlend

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Unterschiede der Definition Existenzminimum:

Existenzminimum:
Gut, KdU gehört also zum Existenzminimum. Jetzt stellt sich mir immer noch die Frage. Sehkuh sagt ja, das Urteil würde so ausfallen, statt Sanktionen Sachleistungen. Wie will man aber die KdU mit Lebensmittelgutschein ausgleichen ?
 
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TazD

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Das BVerfG könnte auch dahingehend entscheiden, dass im Falle einer 100% Sanktion die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist und der Rest als Lebensmittelgutschein das Existenzminimum gewährleisten "darf".
 

Sabattical

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Die Frage stellt sich mir, nach der Einschätzung von Sehkuh zu dem Urteil
Sehkuh ist aber nicht Richter am Bundesverfassungsgericht. Niemand in diesem Forum hat etwas Maßgebliches zu entscheiden.
Das ist doch alles Spekulatius.
 

hansklein

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Sehkuh sagt ja(vermutet), das Urteil würde so ausfallen, statt Sanktionen Sachleistungen. Wie will man aber die KdU mit Lebensmittelgutschein ausgleichen ?
Das BVerfG könnte auch dahingehend entscheiden, dass im Falle einer 100% Sanktion die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist und der Rest als Lebensmittelgutschein das Existenzminimum gewährleisten "darf".
Wobei dann wieder die Frage aufkommt, inwieweit dieses die Menschenrechte/Würde in Deutschland beeinträchtigt. Denn Gutscheine müssen in Geschäften nicht eingelöst werden. Ich kann nicht alles davon kaufen und ich kann nicht kostengünstig - z.b. auf dem Markt - einkaufen. Ich kann davon nichts ansparen, meinen Strom damit nicht bezahlen, meine Internet/Handykosten sondern lediglich bestimmte Gegenstände/Waren in bestimmten Geschäften. Alles, was sonst zu einem menschenwürdigen Leben zählt, wie halt Strom - fällt weg. Wer braucht auch Strom...

Gutscheine kann ich ausschließlich in bestimmten Geschäften in Deutschland benutzen.

Gutscheine verletzen meine Rechte auf ein menschenwürdiges Leben, in dem sie mich als Sanktionsbetroffenen Arbeitslosen ausweisen - Stigma als ein Auffälligkeitsmerkmal als Ausdruck einer Stigmatisierung („soziales Stigma“, historisch auch: Schandmal). (Meine Meinung dazu)

Praxisproblem Gutscheine

Da könnte wieder geklagt werden, wenn die Betroffenen die Nase voll hätten.

Zumal das Bundesverfassungsgericht auch gegen seine eigene geäußerte Meinung - Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen - nach meiner Meinung verstoßen würde.

Dabei ist vollkommen "Wurst" wer was äußert oder meint, ob ich oder ein anderer - letztendlich entscheidet:

Es bleibt nur abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das ist das einzig Maßgebende. Und glaubt mal, ich bin sehr gespannt darauf, ob unser GG noch Gültigkeit hat, in der Form, wie es in der Vergangenheit bewertet wurde. Wenn nicht, kann noch schlimmeres kommen. Noch denke ich, das ein eindeutiges, das GG beachtendes Urteil gefällt wird. "Die Hoffnung stirbt zuletzt."
 

noillusions

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Das BVerfG könnte auch dahingehend entscheiden, dass im Falle einer 100% Sanktion die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist und der Rest als Lebensmittelgutschein das Existenzminimum gewährleisten "darf".
Das hat es 2010 schonmal gemacht (Erinnerung, keine Quelle zur Hand) und damals gab es hier auch mal eine Diskussion ob es mal wer probiert hat, der krass sanktioniert alles als Gutschein zu beantragen. Ein Ergebnis gab es aber meiner Erinnerung nicht und ich habe den Thread auf die Schnelle nicht gefunden. Es ging dabei aber nicht nur um Lebensmittel als Gutschein.
 

Dinobot

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Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen - nach meiner Meinung verstoßen würde.
Es wird darüber hinaus nunmehr auch verstärkt um die Ignoranz bzw. den gehäuften Wegfall nachfolgend genannter Grundrechte gehen -meine Befürchtung daraus -, wenn man den aktuellen Gegebenheiten und Hinweisen von Ralph Boes folgt, die sich erst mit der Ernennung des neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts - vorab bei ihm - seit 25.11.2018 ergeben haben:

..der Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Art. 12 GG ist entfallen.
Quelle:https://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2018/

Ich finde diese Nachricht ganz allgemein sehr beunruhigend, wenn man sich mal gezielter damit befasst, was das tatsächlich auch ganz allgemein für die Wertung der Eingriffe bedeuten kann , die nunmehr wohl gerade bei Elo in Hartz iV klammheimlich anderen Wertmaßstäben unterliegen könnten, wo diese Artikel ganz einfach dann nicht mehr gelten? Was das bedeutet -das kann man erahnen, wenn man sich hierin den Links informiert, worum es dabei genau handelt:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Und sich dann analytisch mit der möglichen Tragweite einer weiter weiter anhaltenden Ignoranz? -für ALG II Bezieher -durch das Bundesverfassungsgericht ganz allgemein vertraut zu machen:

http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/recht-auf-leben-und-koerperliche-unversehrtheit/

https://www.juracademy.de/grundrechte/art-2-abs-2-s-1-gg-eroeffnung-schutzbereich.html

https://www.uni-saarland.de/fileadm...epl/lehre___nur_Pdfs_/lehre10/GRVorl/GR09.pdf

https://www.123recht.de/ratgeber/grundrechte-verfassung/Art-12-Berufsfreiheit-__a580__p2.html

http://www.doelle-web.de/coaching/wiso/wiso9/artikel12.html
 

PeterMM

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hm,in der Richtervorlage steht das mit den Artikeln ja noch drin
. das zählt.

2.1.
Ist §
31a i.V.m. § 31
und § 31b
SGB II
in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt
I vom 13. Mai 2011
insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grun
d-
gesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz
-
Sozialstaatlichkeit
-
und dem sich daraus
S 15 AS
5157/14
2
ergebend
en Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmin
i-
mums vereinbar, als sich das für die Si
cherung des sozio
kulturellen Existenzmin
i-
mums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30
bzw. 60% des für die erwerbsfäh
ige leistungsberechtigte Person maßgebenden Rege
l-
bedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig ent
fällt?
2.2.
Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 1
3. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG
vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung
der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit verstoß
en?
2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar,
als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verst
 

deepsleeper

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Der Gedanke, daß die Bundesregierung irgendwie Einfluß auf die Entscheidungsfindung des Gerichts nehmen will, ist zumindest nicht zu weit hergeholt.

Muß man genau beobachten.
 

hansklein

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2.2.
Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 1
3. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG
vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung
der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit verstoß
en?
2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab
01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar,
als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verst
2.2 und 2.3 würden sich automatisch erledigen, wenn geurteilt wird, das 2.1 rechtmäßig oder unrechtmäßig sind. Sind Sanktionen unter dem soziokulturellem Existenzminimum unrechtmäßig, könnte nicht mehr Sanktioniert werden.
Sollte dagegen geurteilt werden, das das soziokulturelle Existenzminimum für spezielle Gruppen - ALG2 Empfänger - ausgeklammert wird, also nicht gültig ist, ergibt das ein anderes Bild. Gegebenenfalls müssten dann Einschränkungen begründet und benannt werden, nach meiner Ansicht.
 

humble

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Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Stand 15:15 sind 150 Besucherplätze verfügbar, davon 63 bereits belegt. Wer sich noch anmelden will muss am besten dort anrufen. Einlass erfolgt um 09:15 und man sollte nicht später erscheinen. Perso mitnehmen.

Sollte sich da jemand anmelden und teilnehmen, bitte auch hier bekannt geben. Danke.

Edit: Hmmm... juckt mich schon sehr, aber die Verbindung von mir ist schlecht. Direktfahrt 6 Stunden. Da müsste ich schon am Abend davor losfahren. Kosten pro Fahrt gehen noch mit 19,90 Euro.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sabattical

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Mündliche Verhandlung. Heisst jedoch nicht, daß an diesem Tag dann auch ein Beschluss ergeht. Dennoch vielleicht für Leute, die in der Nähe von Karlsruhe wohnen, ein interessanter Termin.
 

dagobert1

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Das BVerfG könnte auch dahingehend entscheiden, dass im Falle einer 100% Sanktion die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist und der Rest als Lebensmittelgutschein das Existenzminimum gewährleisten "darf".
Dafür müssten diese Gutscheine erstmal gesetzliches Zahlungsmittel werden, bis jetzt sind die im Zweifelsfall nur ein wertloses Stück Papier.

Wobei Einzelhändler nicht verpflichtet sind, diese Gutscheine einzulösen, wodurch die Gutscheine selbst verfassungswidrig sind.
Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 136
 
Zuletzt bearbeitet:

Seekuh

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@MichaBlend

Zur Sanktionierbarkeit der KdU:

Lebensmittelgutscheine decken die KdU nicht ab. Sind die KdU von einer Sanktion mitumfasst, kann der Elo - nach einer Kündigung - seinen Wohnraum verlieren. Er wird also obdachlos. Das JC muss dann keinen Unterkunftsgutschein ausstellen. Obdachlosigkeit ist ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Das ist Polizeirecht. Jede Gemeinde ist verpflichtet, ihre eigenen obdachlosen Einwohner unterzubringen. Stichwort: Obdachloseneinweisung. Das machen die Gemeinden meist in eigenen Obdachlosenunterkünften. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die sind gering. Maßstab ist (nur) eine menschenwürdige Unterbringung (z. B. Schlafplatz im Mehrbettzimmer). Allerdings seh ich da ein Problem: Auch diese Unterkünfte sind für Elos nicht völlig kostenfrei. Um das physische Existenzminimum zu wahren, müsste das JC diese Kosten übernehmen.

Ich frage mich, ob dieser Fall (100% Sanktion einschließlich KdU, Kündigung durch Vermieter, Obdachloseneinweisung, JC will Unterbringungskosten nicht übernehmen) in der Praxis überhaupt schon mal vorgekommen ist.


Zu den Lebensmittelgutscheinen:

Dass man mit den Gutscheinen nicht alles kaufen kann, ist nicht relevant. Es geht nur um das Existenzminimum. Das JC muss sicherstellen, dass es mindestens einen Lebensmittel-Discounter in deiner Nähe gibt, der die Gutscheine akzeptiert. Den Strom kannst du auch direkt bei den örtlichen Stadtwerken einzahlen. Ob es Stromgutscheine gibt, weiß ich nicht. In Obdachlosenunterkünften (Einzelzimmer oder Schlafplatz in Mehrbettzimmer) ist der Strom schon in der Nutzungsgebühr enthalten. Einen Anspruch auf eine eigene Wohnung gibt es im Rahmen einer Obdachloseneinweisung nicht.

Meiner Meinung nach steht das gewünschte Ergebnis (Sanktionen im SGB II sind grundsätzlich verfassungsgemäß) schon fest. Das BVerfG kann bei der Begründung seiner Entscheidungen recht kreativ sein. Ich bin gespannt.
 

hansklein

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Das BVerfG kann bei der Begründung seiner Entscheidungen recht kreativ sein.
Würde es deiner Ansicht folgen, wäre das nicht kreativ sondern die Abschaffung des GG in den betroffenen Punkten, ob durch die Vorder- oder Hintertür.
Das JC muss sicherstellen, dass es mindestens einen Lebensmittel-Discounter in deiner Nähe gibt, der die Gutscheine akzeptiert.
Wo finde ich das Gesetz und das passende Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu?

Stromgutscheine gibt es im übrigen nicht. Entweder wird gezahlt, oder es wird kalt und dunkel und die Zeit nicht mehr gekocht.
 

Bintu

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Ich frage mich, ob dieser Fall (100% Sanktion einschließlich KdU, Kündigung durch Vermieter, Obdachloseneinweisung, JC will Unterbringungskosten nicht übernehmen) in der Praxis überhaupt schon mal vorgekommen ist.
So ein Fall ist schon mal vorgekommen.
In dem Fall hat das Jobcenter allerdings die Unterbringungskosten bezahlt, die dann höher waren als wenn sie die alte Wohnung weitergezahlt hätten.

https://www.youtube.com/watch?v=ZSV9W2PeoBI

Ist eine längere Doku mit verschiedenen Personen, bei 3:42 geht es ca los mit dem Fall.
 

hansklein

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Es kamen und kommen immer unglaubliche Dinge zustande, siehe Wolfgang Dinse
Wolfgang Dinse, 53 Jahre alt, sollte Bewerbungen schreiben. Nur: Herr Dinse ist Analphabet. Das hat er immer gesagt. Doch das Arbeits- und Sozialamt, die ARGE, hat ihm nie einen Kurs in Lesen und Schreiben angeboten. Und die ARGE blieb hart: keine Bewerbungen, kein Arbeitslosengeld II. Zur Strafe hat ihm die ARGE nicht einmal mehr die Miete bezahlt.
Sein letztes Hab und Gut wird zwangsversteigert oder weggeworfen. Jetzt steht er buchstäblich auf der Straße. Herr Dinse ist obdachlos.
O-Ton, Erich Bartels, Geschäftsführer ARGE Greifswald:
"Nein. Ich habe da nie ein gutes Gefühl. Also es ist nicht mein Wunsch gewesen, dass Sanktionen bis in die Unterkunftsbereiche hinein notwenig sind. Nur der Gesetzgeber hat eine zwingende Sanktionsprüfung vorgeschrieben."
O-Ton, Katharina Appelt, Rechtsanwältin von Wolfgang Dinse:
"Also meine Einsicht in die Behördenakte hat ergeben, dass Fürsorgepflichten so gut wie gar nicht wahrgenommen wurden. Das Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, zusätzlich verdient, die inzwischen über 1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen. Das war der Beitrag zur Verhinderung der Obdachlosigkeit, den die ARGE geleistet hat."...Herr Dinse ist im Obdachlosenheim angekommen. Der Leiter nimmt ihn dort auf.
O-Ton, Michael Krüger, Leiter Obdachlosenheim Greifswald:
"Das hätte vermieden werden können, dass Herr Dinse hier bei uns im Obdachlosenheim leider einziehen musste. Dadurch werden ja manche getrieben bis zum Suizid.
Eine 100% Sanktion wird schon so manchen in den Abgrund getrieben haben, auch bei weniger % schon. Nur, dazu werden keine Statistiken erstellt.

Das JC ist in so einem Fall fast wie - Ankläger, Verurteiler, Strafvollziehung. Wenn man sich dann dazu nicht wehren kann... Dagegen muss nach meiner Ansicht das Bundesverfassungsgericht einschreiten, schon wegen dem GG. Ich hoffe und denke, ich muss mich nicht auch noch schämen, wie hier geurteilt wird.
 

Bintu

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Sind aber finde ich sehr merkwürdige Fragen.
Ich meine wieso spielt es eine Rolle wie viele betroffen sind, gilt ein Grundrecht erst wenn mindestens 1Mio. betroffen sind?
 

wolf77

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Sind aber finde ich sehr merkwürdige Fragen.
Ich meine wieso spielt es eine Rolle wie viele betroffen sind, gilt ein Grundrecht erst wenn mindestens 1Mio. betroffen sind?
3 "potentielle Gelbwesten" = kein Problem
100.000 "potentielle Gelbwesten" = öhhhh... sprechen wir mal Recht! :feiern:
 

humble

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Erstaunliche Fragestellung, aus meiner Sicht recht tendenziös.

Wie geeignet sind die Minderungen, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere: Leistungsberechtigte zu motivieren, den Mitwirkungsanforderungen nachzukommen und dazu beizutragen, ihre Existenz eigenständig zu sichern? In welchen Fällen verfehlen die Minderungen diesen Zweck
Antwort von mir:
- Unter das Existenzminimum gekürzt und dadurch "motiviert" werden? Gar nicht geeignet.
- In allen Fällen, da die Minderungen nicht zur "Motivation" gedacht sind, sondern geschaffen wurden und angewandt werden um zu bestraffen.
 
Zuletzt bearbeitet:

nik72

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3 "potentielle Gelbwesten" = kein Problem
100.000 "potentielle Gelbwesten" = öhhhh... sprechen wir mal Recht! :feiern:
Das könnte wirklich so sein. Man sagt sonst:

"Die Sanktionen werden von den meisten Hartz4- Empfängern akzeptiert. Die Anderen spiegeln nicht die Mehrheit wieder."
 

Sabattical

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Erstaunliche Fragestellung, aus meiner Sicht recht tendenziös.
Die Lebenswirklichkeit von Verfassungsrechtlern ist eine andere als Deine. Insofern wundert es mich immer wieder, wenn ich hier lese, wie der Termin der Entscheidung geradezu herbeigesehnt wird.

Es wird sich gar nichts ändern.
Und außer Gemecker in Internetforen wird danach auch nichts kommen.
 

hansklein

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Es wird sich gar nichts ändern.
Und außer Gemecker in Internetforen wird danach auch nichts kommen.
Darüber Unterhalten wir uns nach einer Entscheidung, das ist nur eine Meinung. Was dann passiert, werden wir sehen.

Es ist höchste Zeit für eine Entscheidung, damit UnRechtssicherheit besteht, was Sache ist.

Das Deutsche Bürger nicht aufstehen, um sich gemeinsam für etwas einzusetzen, ist heutzutage leider oft so.
 

Seekuh

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@hansklein

Das passende Urteil des BVerfG zu ortsnahen Lebensmittelmärkten wird (erst) 2019 ergehen. :biggrin:
 

hansklein

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Och, bis 2019 halt ich knapp noch aus ;-)
Hoffentlich wohnste nicht in nem Dorp @Seekuh ;-)
Da wirds besonders eng mit "ortsnahen" Lebensmitellläden. Da es aber Bargeld gibt, such ich mir einfach den/die günstigsten aus und zahl wahlweise auch mit prepaid Kreditkarte, sind ja in 2019 dann, da hat man doch sowas ;-.)
P.S: Ich halte maximal möglich, das bis zum einem bestimmten %Satz etwas weggenommen werden könnte, in der Praxis - und das weit unter 30%. Wir werden es bald wissen und erleben.
 

lino

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3 "potentielle Gelbwesten" = kein Problem
100.000 "potentielle Gelbwesten" = öhhhh... sprechen wir mal Recht! :feiern:
Genau. Wenn von den 5Mio. Arbeitslosen in Deutschland sich nur 250000 eine gelbe Weste überziehen und wie die Franzosen auf die Strasse gehen würden, wäre dieses dämliche Gesetz schon in der Versenkung verschwunden. Ganz ohne Verfassungsgericht.
 

HartzVerdient

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Wenn von den 5Mio. Arbeitslosen in Deutschland sich nur 250000 eine gelbe Weste überziehen und wie die Franzosen auf die Strasse gehen würden, wäre dieses dämliche Gesetz schon in der Versenkung verschwunden.
Der Deutsche ist obrigkeitshörig und folgt seiner Schablone nach Recht und Ordnung.

...freundlich die Raute mach...
 

MichaBlend

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Es gab eine Debatte mit Sanktionsfrei bei Stern TV (ausgerechnet beim Bertelsmann Dummvolk Sender)

Dort sagte ein Herr Alt, er erwarte ein Urteil: "Dass die Sanktionen bestimmt rechtens sind und bleiben werden"

Es gibt auch Austausch auf Twitter. Ein Nutzer schrieb:

"Wenn sich das Bundesverfassungsgericht noch ernst nimmt, wird es sein bisherigen Entscheidungen zu Hartz IV mal anschauen. Dort ging es zwar primär um die HÖHE, aber dennoch ein kleiner Wink."

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
 

hansklein

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Das Bundesverfassungsgericht selber hat damals die Bedeutung von dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und des GG dargelegt.

Deshalb ist Alg2/Grundsicherung nach der eigenen Definition weder kürz- noch streichbar. Das einzige, was etwas schwammig ist, "Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.". Ob der Gestaltungsspielraum so groß ist, in den aktuellen Berechnungen des Alg2, das in kleinem Maße etwas davon gekürzt werden könnte, bezweifle ich zwar. Aber da ich nicht blauäugig bin, halte ich es für möglich. Im "Schönrechnen" der Beträge des ALG2 haben sich die Verantwortlichen bisher als "wahre Meister" in besonderem Maße hervorgetan.
 

Gehatzter

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Der Deutsche ist obrigkeitshörig und folgt seiner Schablone nach Recht und Ordnung.

...freundlich die Raute mach...
Und die Raute und ihr Dunkelelf werden weiter durch importierte Konkurrenz für Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sorgen, für ein Land, das so ausoptimiert wird, dass es gerade so nicht täglich völlig kollabiert, für tägliches Aushandeln des Zusammenlebens auf der Straße, für ne schwindelerregende Strompreispirale, dass man sich nach dem jetzigen Zustand sehnen wird. Die Lenker haben nur ein Ziel, die BRD in einen Gulag zu verwandeln und das möglichst demokratisch. Und der Deutsche ist in der Mehrheit zu doof, gefangen in der Maschinerie und trottet wie beim Endsieg hinterher. Auf Gerichte sollte man nicht hoffen, das sind Gesinnungsrichter.
 
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Wird da irgendwas im TV übertragen?
Vom Regelsatz werd ich dann wohl ne Ladung Poppcorn rankarren und mir das große Kino reinziehen *gggg*
 

Dinobot

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Wird da irgendwas im TV übertragen?
Das soll dort dann so geregelt werden:
to- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die Ebene des Sitzungssaals (auch den äußeren Flurraum und die Presseempore) zu verlassen. Zum Aufenthalt steht der Empfangsraum im ersten Obergeschoss zur Verfügung. Urteilsverkündungen können vollständig in Bild und Ton übertragen werden.

2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier Agenturfotografen und zwei freie Fotografen). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Foto- und Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Fotoagenturen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgerich...nid=5FEE5FBEA15D2443072F4890D526AD2A.1_cid394

Klingt schon nach einen möglichen Medien -Hype. Mal sehen.
 

Claudia34

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Ich habe gehört, dass ein Urteil allerdings erst einige Monate nach dem 15.1.19 fallen soll - oder habe ich da was falsch verstanden?

Wichtig ist halt, dass es bei der Verhandlung über Sanktionen nicht nur um die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen geht, sondern auch für die "Oldies".

Liebe Grüße

Claudi
 

humble

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Wird da irgendwas im TV übertragen?
Vom Regelsatz werd ich dann wohl ne Ladung Poppcorn rankarren und mir das große Kino reinziehen *gggg*
Ich leiste mir eine Bahnkarte vom Regelsatz und fahre dahin, da ich auf der Liste der Besucher stehe. Kann Dir dann einen Live-Stream anbieten :peace:

Edit: Ah ne, geht ja nicht Live
Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden.
Aber zumindest meine actioncam kann ich mitnehmen, da nichts direkt versendet wird. Eine Live-Übertragung der gesamten Verhandlung wird es somit nicht geben.

Ich habe gehört, dass ein Urteil allerdings erst einige Monate nach dem 15.1.19 fallen soll - oder habe ich da was falsch verstanden?
Es könnte auch sein, dass an dem 15ten nicht zu Ende verhandelt wird und es am nächsten Tag weiter geht. So wurde mir das vom zuständigen Oberamtsrat gesagt, um sich auf ev. Verlängerung auf den nächsten Tag und entsprechende Bahnbuchung einzustellen.
Das Urteil kann locker mehrere Wochen danach "nach ausführlicher Abwegung" mitgeteilt werden.
 

Ozymandias1

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Ich habe gehört, dass ein Urteil allerdings erst einige Monate nach dem 15.1.19 fallen soll - oder habe ich da was falsch verstanden?
Das Urteil dürfte ca. 2-4 Monate danach verkündet werden.


Der Berichterstatter in diesem Fall, die von den Grünen vorgeschlagene Richterin macht einen Entscheidungsvorschlag. Allerdings braucht man 5 von 8 Stimmen. Beim Patt von 4:4 passiert nichts.
 

MichaBlend

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Jana Schimke (CDU) hat ja mal gesagt, Sanktionen treffen ja nicht gleich mit vollen 100 %, sondern es steigert sich langsam nach jedem Regelverstoss. Damit hat sie Sanktionen schöngeredet, von wegen "ist ja nicht so schlimm" man wird ja noch "vorgewarnt". Könnte das BVerfG das nicht genauso sehen ?

Offtopic

Die Schimke liest hier auch mit bzw. ihre Informanten von den Arbeitsagenturen. Sie geht ja regelmässig die Jobcenter besuchen. Hinter verschlossenen Türen reden dann die SB`s mal ganz offen.

Schockiert muß sie erfahren, es gibt auch Internetforen wo sich Arbeitslose gegenseitig Tipps geben. Huch, und "das muß man sich mal vorstellen, die SB´s wissen garnicht mehr was sie in ihrem Job eigentlich noch sollen ?" wenn wir uns hier austauschen...:feiern:
 

MichaBlend

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Quelle ist Bundestagsrede. Ob das nun genau hier passiert keine Ahnung. Aber sicher kann man wohl sein, das auch SB´s von den Agenturen hier mitlesen. Ich habe ja gerade einen auf Twitter kennengelernt.
 

dagobert1

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Aber zumindest meine actioncam kann ich mitnehmen, da nichts direkt versendet wird.
Lass das Ding zuhause.
Wenn selbst die Fernsehsender während der Verhandlung nicht filmen dürfen, darfst du das garantiert auch nicht. :icon_evil:

Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die Ebene des Sitzungssaals (auch den äußeren Flurraum und die Presseempore) zu verlassen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-085.html
 

humble

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Na dann werde ich halt fleißig mitschreiben und vor allem wesentliche Zitate der Beteiligten notieren. Muss mir davor noch die Vorlage des SG Gotha reinziehen.
 
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