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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielleicht sollte man Herrn Prof. Dr. Uwe Berlit mit 160€ pro Monat für ein viertel Jahr lang in einen Betonbau einsperren, ich wette danach hat er seine Meinung zu sanktionen ganz schnell geändert. Wie immer entscheiden Leute über solche Dinge, die wahrscheinlich niemals selbst in diese Situation kommen werden. :icon_evil:

Es ist in den Erziehungswissenschaften eigentlich Konsens, dass man mit schwarzer Pädagogik nur Schaden anrichtet. Die Häufung und Zunahme von psychiatrischen Diagnosen unter Betroffenen spricht wohl dafür.
Vielleicht ist das auch so gewollt, jeder der psychisch krank wird, ist immerhin aus der Statistik!
 
E

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Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

...jeder der psychisch krank wird, ist immerhin aus der Statistik!
Nö, ist er nicht. Es sind doch so einige psychisch krank, aber dennoch im ALG II Bezug, weil sie sich die Krankheit nicht bescheinigen lassen (wollen / können) bzw. weil sie selbst (oder Außenstehende) gar nicht erkennen, dass sie krank sind. Dazu gab es vor 2 Jahren ein recht umfangreichen Untersuchungsbericht des IAB. Den findet man hier. Eine zentrale Aussage (S. 52) will ich mal zitieren. Darin heißt es (Fettdruck und blaue Hervorhebung von mir):
"In den SGB-II-Trägern wird der Umfang der von psychischen Beeinträchtigungen betroffenen Personen recht unterschiedlich eingeschätzt, was auch wesentlich von der oft schwierigen Abgrenzbarkeit der Personengruppe abhängt, sodass insgesamt die Angaben zum Anteil an den betreuten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf der Leitungsebene zwischen fünf und 40 Prozent schwanken. Entsprechend der unterschiedlichen Klientel geben zudem Mitarbeiter des Fallmanagements Anteile von bis zu zwei Dritteln an solchen Fällen an. Ihre Kollegen in der regulären Vermittlung beziffern diesen Anteil eher auf ein Drittel.

[...] Geteilt wird jedoch von allen die Einschätzung, dass psychische Erkrankungen in den letzten Jahren quantitativ zugenommen haben, insbesondere bei Personen unter 25 Jahren. Diese Einschätzung wird auch von den meisten befragten Akteuren des externen Hilfesystems geteilt. Bei den befragten Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) befinden sich nach eigenen Angaben etwa 20 bis 30 Prozent der Nutzer im SGB-II-Leistungsbezug, die zudem meist besonders arbeitsmarktfern sind. [...] Ähnlich wird in den Integrationsfachdiensten der Anteil an betreuten SGB-II-Beziehenden mit psychischer Erkrankung mit etwa 20 Prozent von allen Klienten angegeben, was diese zum Teil auf die Zuweisungspraxis und eine oft mangelnde Identifizierung von psychischen Erkrankungen bei den SGB-II-Trägern zurückführen.

Auch in den befragten Einrichtungen der sozialen Rehabilitation stellen Klienten im SGB-II-Bezug einen eher kleinen Anteil von ca. 20 Prozent aller Klienten. Eine größere Bedeutung kommt dieser Personengruppe in den Tageskliniken zu. Nach Auskunft der Interviewpartner befindet sich etwa die Hälfte aller Patienten/-innen im Leistungsbezug nach dem SGB II. Schließlich findet sich in den untersuchten Integrationsfirmen ein Anteil von ca. 15 Prozent Beschäftigten mit psychischen Erkrankungen, während ein Leistungsbezug nach dem SGB II für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen aufgrund der meist bestehenden Erwerbsunfähigkeit in der Regel ausgeschlossen ist."
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nö, ist er nicht. Es sind doch so einige psychisch krank, aber dennoch im ALG II Bezug, weil sie sich die Krankheit nicht bescheinigen lassen (wollen / können) bzw. weil sie selbst (oder Außenstehende) gar nicht erkennen, dass sie krank sind.
Sofern die Diagnose bestätigt wird, ist er sehr wohl aus der Statistik.

Natürlich sind nur die aus der Statistik welche auch tatsächlich in Behandlung sind. Es wird IMMER Leute geben, die noch keine Diagnose haben und trotzdem arbeiten gehen. Burn Out zum Beispiel. Vielen wissen nicht mal, dass sie darunter leiden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sofern die Diagnose bestätigt wird, ist er sehr wohl aus der Statistik.
Nö. Du kannst über Monate bis Jahre an Depression erkrankt sein, wirst aber in der Regel nicht von Arzt für all diese Zeit krankgeschrieben, sondern oft nur in den Aktuphasen.
Natürlich sind nur die aus der Statistik welche auch tatsächlich in Behandlung sind.
Nö. Denn eine Behandlung (z.B. Psychotherapie und generell ein ambulantes Verfahren) ist ja nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Krankschreibung.

Aber wir sind schon im Offtopic und das führt uns jetzt doch arg weit vom Thema dieses Threads weg, glaube ich. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es sollte ja nicht darum gehen, wer alles krank ist und welche Auswirkungen das hat, sondern um die Ursachen.

Da stehen prekäre Lebensumstände an erster Stelle, womit wir wieder bei den Folgen der Sanktionen oder des bedrohlichen Sanktionsregime angelangt sind.

Es reicht ja schon die Unsicherheit und ständige Bedrohung, um krank zu werden. Dafür muss man nicht einmal von Sanktionen betroffen sein.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Da die Richter bei ihrer Entscheidung vermutlich auch die Folgen abwägen, und da der Ex-BVFG Präsident schon einmal erklärte, man dürfe den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten (und dieser Steuerzahler erwartet eben eine Aktivierung der Arbeitslosen via Sanktionsdrohung),[...]
Weil dadurch ja auch Arbeitsplätzchen entstehen...
 

DuliebesBißchen

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Eine Kernkomponente von Hartz IV ist ja nun auch gerade, dass Empathie im Gesetztestext keine Rolle spielen darf! Verwaltung zeichnet sich durch Nicht-Emotionalität aus. Niklas Luhmann hat das mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Funktional stabilisierte Systeme haben keinen Platz für Gefühle" (in: Funktionen und Folgen formaler Organisation, 1999, S. 379).

Der § 31a legt ganz klar fest, was passiert, wenn ein "Kunde" seine Pflichten verletzt. Da gibt es kein Ermessen. In der Realität übt jeder Vermittler natürlich sehr wohl Ermessen - ganz unterschiedlich - aus. Manche Vermittler sind streng und handeln nach Vorschrift, andere legen die Vorschriften kreativ und empathisch zu Gunsten der "Kunden" aus oder irgnorieren die auch schon mal. Dies kann man im Gesetz aber so nicht festschreiben, weil das dem Grundsatz zuwiderläuft, alle "Kunden" immer exakt gleich zu behandeln.
.
Warte mal,
wer hat da ähnlich darauf abgestellt?
War das Himmler? Goebbels? Ich komm grad nicht drauf...
 

blinky

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Stimmt, aber Widersprüche und Überprüfungsanträge auf Grundlage des Beschlusses sind ja schon möglich. Trotzdem würde ich wetten, dass deutschlandweit nicht mal 100 Widersprüche dazu eingehen werden.
Das kann sein.

Wir machen dazu übernächste Woche eine Veranstaltung zu dem Thema. Bin mal gespannt wieviel kommen. Morgen und nächste Woche Flyer vor dem Jobcenter verteilen
und Werbung für machen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ach die Scheinheiligkeit einiger widert mich an. Seit 10 Jahren gibt es diese Gesetze schon und jetzt am 2.6.2015 springen sämtliche Medien auf diesen Zug auf. Für wie Blöd halten die einen eigentlich? Wo waren genau diese Medien, die dies jetzt für verfassungsrechtlich bedenklich halten, vorher?

Es gab schon so viele 100% sanktionen, aber jetzt wird darüber berichtet. Diese Medien kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

Zitat: "Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“."

Simmt genau diese Umstände sind jetzt erst bekannt geworden, nämlich jetzt im Juni 2015. :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielen dank dafür, dort steht der Kläger hätte einen möglichen Arbeitsplatz bei Zalando abgelehnt.

Ganz ehrlich, wieso hat er das gemacht? Er hätte dort anfangen können, sich ziemlich dämlich anstellen können, komplettes Chaos verursacht und wäre nach 2-3 Tagen wieder daheim gewesen. Zalando ist eh eine der größten Abzocklitschen die es in Deutschland gibt. Da hätte ich mir 2 Tage bezahlten "Urlaub" in deren Lager gegönnt :D
 

Magie57

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielen dank dafür, dort steht der Kläger hätte einen möglichen Arbeitsplatz bei Zalando abgelehnt.

:D
Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?

Im Vorlagebeschluss geht es auch darum, ob es mit dem GG vereinbar ist jede (Zwangs-) Arbeit annehmen zu müssen.
Laut GG ist ja Zwangsarbeit nicht zulässig.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ach die Scheinheiligkeit einiger widert mich an. Seit 10 Jahren gibt es diese Gesetze schon und jetzt am 2.6.2015 springen sämtliche Medien auf diesen Zug auf. Für wie Blöd halten die einen eigentlich? Wo waren genau diese Medien, die dies jetzt für verfassungsrechtlich bedenklich halten, vorher?
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Referenz: s.o.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich meinte damit ja nicht nur den Deutschen Verein, Spiegel, Faz, Focus, Bild und Co. berichten ja derzeit ebenfalls darüber. So als gäbe es die Probleme vor 1-2 Jahren in dieser Form einfach nicht. Alles #Neuland auf einmal.

Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?
Ja natürlich, die Sanktionen so wie Sie ausgesprochen wurden, sind laut dem Richter ja auch in Ordnung wenn es nach dem SGBII geht. Da lag ja in dem Sinne auch kein Fehler des Jobcenters vor. Das mit Zalando war trotzdem witzig.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?

Im Vorlagebeschluss geht es auch darum, ob es mit dem GG vereinbar ist jede (Zwangs-) Arbeit annehmen zu müssen.
Laut GG ist ja Zwangsarbeit nicht zulässig.
Und genau aus dem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Verwaltungsakt!
Damit hat die Regierung das GG umgehen können (denke ich mal).

Doof sind die nicht!
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und genau aus dem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Verwaltungsakt!
Wenn der Sanktionsparagraph des SGBII gegen die Verfassung verstößt, ist es egal ob zuvor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen wird. Sanktionen wären dann in beiden Fällen rechtswidrig.

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt. Deshalb ist es auch sehr schwer gegen Sanktionen zu klagen, wenn man die Eingliederungsvereinbarung zuvor unterschrieben hat. Wenn man dann zum Beispiel an einer Maßnahme nicht teilnimmt, sieht es sehr schwer aus, weil man sich mit seiner Unterschrift praktisch dazu verpflichtet hat.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn der Sanktionsparagraph des SGBII gegen die Verfassung verstößt, ist es egal ob zuvor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen wird. Sanktionen wären dann in beiden Fällen rechtswidrig.

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt. Deshalb ist es auch sehr schwer gegen Sanktionen zu klagen, wenn man die Eingliederungsvereinbarung zuvor unterschrieben hat. Wenn man dann zum Beispiel an einer Maßnahme nicht teilnimmt, sieht es sehr schwer aus, weil man sich mit seiner Unterschrift praktisch dazu verpflichtet hat.
Sonst wären die JC auch nicht so dahinter her, dass Elos EGVs unterschreiben sollen und eine aktuelle/gültige EGV stets vorliegt.

Der ganze SGB II gehört in die Tonne gekloppt!
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt.
Nicht ganz, siehe § 58 SGB X.

Auch mit einer unterschriebenen EGV kann man nicht zu 12-h-Sklavenarbeit oder Prostitution verpflichtet werden.
 
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