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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Kampfmops

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Was höchstens in deinem Reich der Fantasie der Fall sein wird...
Fantasie fängt da an, wo Wissen aufhört. Ohne Fantasie wären wir sicher noch im Mittelalter, da jeder nur das Bekannte gemacht und nicht mal was Neues probiert hätte. Leider versuchen manche die Fantasie Anderer zu zerstören, damit sie willig für den Niedriglohnsektor sind. :sneaky:

Wer das nicht will, bekommt eben weniger oder keie Unerstützung mehr und muss selber sehen, we er klarkommt.
Das eine Problem ist ja, das die Bestrafungen (nichts anderes ist es) einseitig sind. Elo macht Mist = Sanktion (vom SB, nicht von einem Gericht, wie es sein sollte). SB macht Mist = Nichts passiert. Dadurch kommen ja so viele Haltlose Sanktionen zustande. Das Zweite Problem ist immer noch, das unter das Existenzminimum gekürzt wird....öh, warte, durch die ReGIERung sind wir ja dauerhaft unters Existenzminum gekürzt (weil der Bedarf falsch berechnet wurde). Also werden wir bei Sanktionen von "Unterm Existenzminimum" noch weiter runter gekürzt.
 

Kerstin_K

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Das eine Problem ist ja, das die Bestrafungen (nichts anderes ist es) einseitig sind. Elo macht Mist = Sanktion (vom SB, nicht von einem Gericht, wie es sein sollte). SB macht Mist = Nichts passiert. Dadurch kommen ja so viele Haltlose Sanktionen zustande. Das Zweite Problem ist immer noch, das unter das Existenzminimum gekürzt wird....öh, warte, durch die ReGIERung sind wir ja dauerhaft unters Existenzminum gekürzt (weil der Bedarf falsch berechnet wurde). Also werden wir bei Sanktionen von "Unterm Existenzminimum" noch weiter runter gekürzt.
das muss man sich aber separat anschauen. Das ist die Frage, ob die Regeln, die estehen richtig angewandt werden.

So schlimm die Hartz IV Gesetze sind, vieles würde anders laufen, wenn die Gesetze so angewandt würden, wie si vom Grundgedanken her eigentlich gedacht sind. Also zzum Beispiel nachhaltige Vermittlung statt nur Sttatistikbeschönigung. echte Förderung durch sinnvolle Massnahmen... Das hat mit der grundsätzlichen Frage, o man ins Existenzminimum hineien sanktionieren darf nichts zu tun.
 

samuraji

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So schlimm die Hartz IV Gesetze sind, vieles würde anders laufen, wenn die Gesetze so angewandt würden, wie si vom Grundgedanken her eigentlich gedacht sind. Also zzum Beispiel nachhaltige Vermittlung statt nur Sttatistikbeschönigung. echte Förderung durch sinnvolle Massnahmen... Das hat mit der grundsätzlichen Frage, o man ins Existenzminimum hineien sanktionieren darf nichts zu tun.
Dann bitte, es muss doch eine nennbare Person sein, die eben genau das bestehende Gesetz ignoriert und seine "Spielchen" versucht durchzudrücken. Warum macht dieser Person bzw Personenkreis das und wieso, werden diese nicht zur Rechenschaft gezogen, da sie wissentlich das Gesetz mißachten und sogar ihre eigenen einfordern. Ebenso gehören alle bestraft, die diese Umstände mit tragen und nicht zur Aufklärung haben beigetragen.
 

SchnauzerMix

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Für den Fall der Fälle, und das Bundesverfassungsgericht winkt die Sanktionen durch , wie würde der weitere Ablauf sein ??

Wo und wer könnte dann weiterklagen ? Wäre eine erneute Klage überhaupt möglich ??? Und bei welchem Gericht würde es weiter gehen ?
 

Kerstin_K

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Dann bitte, es muss doch eine nennbare Person sein, die eben genau das bestehende Gesetz ignoriert und seine "Spielchen" versucht durchzudrücken. Warum macht dieser Person bzw Personenkreis das und wieso, werden diese nicht zur Rechenschaft gezogen, da sie wissentlich das Gesetz mißachten und sogar ihre eigenen einfordern. Ebenso gehören alle bestraft, die diese Umstände mit tragen und nicht zur Aufklärung haben beigetragen.
Das kannst Du nicht auf einzelne Personen runterbrechen. Die SBs haften ja nicht persönlich. Und sie handeln eben auf Anweisung. Und dazu kommen dann solche Dinge wie Personalknappheit, so dass eigentlich gar nicht richtig beraten und gefördert werden kann, dann werden Schrottmassnahmen eingekauft und für die guten ist dann kein Geld mehr da. Das sind vele einzelne Bausteinchen, die dazu beitragen, dass das System heute so ist wie es ist.
 

bibumuc

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Für den Fall der Fälle, und das Bundesverfassungsgericht winkt die Sanktionen durch , wie würde der weitere Ablauf sein ??
a.) (eher unwahrscheinlich)
Dann werden SPD und Grüne, die ja beide in letzter Zeit immer wieder sagen das sie erkannt haben das Hartz 4 ungerecht ist, gemeinsam mit Der Linken, der ja immer schon klar war und ist, daß Hartz 4 ungerecht ist, daß Gesetz ändern und Gerechtigkeit herstellen. Sanktionen werden abgeschafft.

b.) (für den Moment am wahrscheinlichsten)
Es bleibt erstmal alles wie es ist

c.) (der Ausblick in die Zukunft)
Nach der nächsten BTW regiert ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und der FDP.
Die Grünen sind somit wo sie hin wollten. An der Regierung. Was sie gestern noch schlecht fanden, Hartz 4 inkl. Sanktionen, können sie jetzt gänzlich ungeniert toll finden. Herr Lindner findet im verborgenen seines Herzens, dass sich Leistung, vorallem für Unternehmer, endlich wieder lohnen muß. Die CDU/CSU geht da gezwungener Massen mit. Die Sanktionen werden verschärft, der Mindestlohn bis 2026 ausgesetzt.
 
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Märzenbecher

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Mit den Regeln und Gesetzen, die wir heute haben muss man nicht einverstanden sein und auch nicht mit der Art und Weise , wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Aber dann muss man sich eben selber engagieren um in die Position zu kommen, in den Parlamenten auf den verschiedenen Ebenen an neuen REgeln und Gesetzen mitzuarbeiten und/oder man muss wählen gehen und auf diesem Weg mit darüber bestimmen, wer in Zukunft an neuen Regeln und Gesetzen arbeitet.
Wir hatten darüber schon diskutiert; ich halte keine Veränderungen mehr auf "demokratischem" Weg möglich. Dh. über "Engagement" auf friedlicher Basis, wie auch immer das aussehen mag. Ich halte auch das, was hier als "Demokratie" bezeichnet wird, nicht für das, wie es bezeichnet wird. Es darf auch keine Gewalt einer Mehrheit über eine Minderheit geben in einer Gesellschaft/Gemeinschaft, meiner Meinung nach. Gewalt darf nicht durch Mehrheit legitimiert werden, denn es geht ja auch anders (wenn man denn will).

Ein anderes Ding ist die ehemals vorhandene Solidargemeinschaft. Leider wurde diese nicht weiter aus- sondern abgebaut. ...Gemeinsam kann man halt vieles erreichen.
Du bist der Einzige, der auf das Stichwort "Solidarität" eingegangen ist. Das ist bezeichnend.

Der krasseste Effekt durch ein theoretisch mögliches Verbot der Hartz-Sanktionen wäre aber der erzwungene Realitätscheck für den deutschen Niedriglohnsektor bzw. den Dodo den ganzen Maßnahmeträgern und Konsorten..
Das ist wohl richtig, aber deshalb halte ich ja die Abschaffung der Sanktionen zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht wahrscheinlich; schließlich muß die Wirtschaft weiter wachsen, die Arbeitslosen bzw. deren Wohl und Wehe sind dem Gesetzgeber dabei egal. Die Wirtschaft wächst nur durch die extrem niedrigen Löhne und das wird noch schlimmer werden.
Man wird nur gegen die krassesten Auswüchse vorgehen, weil dies auch schon international Aufsehen erregt hat; mehr wird man nicht machen.

Das eine Problem ist ja, das die Bestrafungen (nichts anderes ist es) einseitig sind.
Das Problem ist ja daß Bestrafungen 1. überflüssig sind, aber noch viel schlimmer, daß 2. die Mehrheit der Bevölkerung diese Bestrafungen auch will. Daran kann man erkennen, wie sehr die Menschen im teile-und-herrsche bzw. im hierarchischen System fest stecken gedanklich.

Für den Fall der Fälle, und das Bundesverfassungsgericht winkt die Sanktionen durch , wie würde der weitere Ablauf sein ??
Wo und wer könnte dann weiterklagen ? Wäre eine erneute Klage überhaupt möglich ???
Vermutlich nicht. Die ganze Klagerei ist ja sowieso alles Augenwischerei, meiner Meinung nach.
 

AsbachUralt

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Das Problem ist ja daß Bestrafungen 1. überflüssig sind, aber noch viel schlimmer, daß 2. die Mehrheit der Bevölkerung diese Bestrafungen auch will. Daran kann man erkennen, wie sehr die Menschen im teile-und-herrsche bzw. im hierarchischen System fest stecken gedanklich.
In einer Gesellschaft gibt es Gesetze und Regeln an die man sich halten sollte, sonst ist ein Zusammenleben schwer. Wenn nicht gibt es Strafen. Oder kannst Du ungestraft bei Rot über eine Ampel fahren, wenn gerade ein Polizist das sieht?
Sanktionen kommen in den meisten Fällen nicht einfach aus dem heiteren Himmel herab. Da gibt es eine Vorgeschichte und ich denke, in einem nicht geringen Prozentsatz hätten diese Sanktionen verhindert werden können, wenn der Sanktionierte einfach seinen Pflichten nach gekommen wäre.
Sollte eine Sanktion ungerechtfertigt sein, gibt es den Weg zum Gericht. Wie auch wenn der Autofahrer der Meinung ist, gar nicht so schnell gefahren zu sein, wie es im Bußgeldbescheid steht.
 

götzb

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In einer Gesellschaft gibt es Gesetze und Regeln an die man sich halten sollte, sonst ist ein Zusammenleben schwer. Wenn nicht gibt es Strafen. Oder kannst Du ungestraft bei Rot über eine Ampel fahren, wenn gerade ein Polizist das sieht?
Dieser merkwürdige Vergleich ist mir bei der damaligen Diskussion um die Sanktionen bezüglich u.a. der Vorschläge vom Grünen Habeck aufgefallen.
Wenn ich eine Verkehrsregel nicht beachte, gibt es in Folge eventuell Verletzte oder Tote; Geschwindigkeitsübertretung.
Wenn ich hingegen ne Jobcenter Regel nicht beachte, etwa einer Vorladung nicht folge, gibt es maximal einen gelangweilten Sachbearbeiter.
- und damit beziehe ich mich nur auf Regeln leistungs/sozial rechtlicher Relevanz. (Was anderes, wenn jemand z.b schwarz arbeitet)
 
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Kerstin_K

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DAs ist doch das, was ich in #1.522 schrieb. Grundsätzlich istder Ansatz von Hartz IV okay. nur die Ausführung ist schlecht. Wenn in den JcS Personal sitzen würde, das besserr ausgebildet ist und mehr zeit für den einzelnen Elo hat, wenn die Termine nicht nach Quote vergeben würden, sondern dann, wenn sie sinnvoll sind....dann gäbe es sicher weniger Verstösse und dadurch weniger Sanktionen.
 

Märzenbecher

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In einer Gesellschaft gibt es Gesetze und Regeln an die man sich halten sollte, sonst ist ein Zusammenleben schwer.
Ja, aber nur wenn ich auch Möglichkeiten habe, an dieser Gesellschaft mit zu wirken, sie zu ändern, etc pp. Was derzeit nicht der Fall ist.
Ja, aber nur wenn alle gleichmäßig an der Finanzierung dieser Gesellschaft beteiligt sind - was derzeit nicht der Fall ist.

Nein, dann schaedigst du die Gemeinschaft. Du brauchst länger Unterstützung, der von der Gemeinscjaft bezahlte SB sitzt sinnlos rum...
Von welcher Gesellschaft redest Du eigentlich? Der derzeitigen, zwanghaften?
 

Kerstin_K

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Ja, aber nur wenn ich auch Möglichkeiten habe, an dieser Gesellschaft mit zu wirken, sie zu ändern, etc pp. Was derzeit nicht der Fall ist.
Doch, das ist der Fall. Du hast Die Möglichkeit zu wählen, Du hast Die Möglichkei, von Deinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und Du hast Dich möglichkeit, diech politisch zu engagieren. Dü könntest selber kandidieren oder diech mit anderen zusammentun und eine Partei gründen

Ja, aber nur wenn alle gleichmäßig an der Finanzierung dieser Gesellschaft beteiligt sind - was derzeit nicht der Fall ist.
Auch das ist der Fall. Das Steuerrecht und die Sozialversicherungsbeiträge sind so gereget, dass der der viel hat, viel einzahlen muss und der, der weniger hat, entsprechend weniger. Dass es da zu ungerechtigkeiten zum Beispiel durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern kommt, ist unschön. Da müssen die Regeln noch nachgebessert werden und Verstösse müssen konsequent verfolgt werden, aber die grundsätzliche Richtung stimt schonmal.

Von welcher Gesellschaft redest Du eigentlich? Der derzeitigen, zwanghaften?
Jetzt bin ich aber enttäuscht. Natürlich rede ich von der derzeitigen Gesellschafft. Aber das lässt sich im Prinzip auf jede Gesellschaftsform übertragen. In jeder Gesellschaft gibt es Regeln. Anders wäre ein ZUsamenleben nicht möglich. Und wo es Regeln gibt, dort gibt es auch Regelungen darüber, was passiert, wenn jemwnd diese Regeln nicht einhält. Ohne das wären nämlich die Regeln sinnlos.
 

JedernureinKreuz

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a.) (eher unwahrscheinlich)
b.) (für den Moment am wahrscheinlichsten)
c.) (der Ausblick in die Zukunft)
Vielleicht sollte man sich nochmal die Mühe machen und Realität und das Vermögen diese zu "Ändern" oder eben "nicht Ändern zu können (Resignation)" voneinander abgrenzen. Lösungsorientiertes handeln was auch oft mit "Konstruktiv" gleich gesetzt ist bedeutet die Realität zu betrachten und nicht über verortet Problemstellungen zu resignieren, sondern mögliche Lösungen zu anzusteuern.

Jetzt sind wir hier nur ein paar Tausend und es gibt über das globale perfekte Optimum geteilte Meinungen. Ich denke, in einer Medien-Demokratie sollte man da eher Kleinschrittig vorgehen. Z.b. die Leute über diese wieder darüber zum Nachdenken anregen, und für ganzheitliche Themen außerhalb ihres privaten Hamsterrades zu sensibilisieren. Hier im Forum sind vielleicht nur ein paar 1000 ... als ich das letzte Mal geschaut hab, hatten noch 500 bundesweite Mitglieder ausgereicht um eine Partei zu gründen ein Wahlprogramm zu erstellen und den Kampf mit dem Wahl zu beginnen.

Vorteil von sonem Wahlkampf auf der Straße ist übrigens auch, das resignierte Zeitgenossen eine höherer Hemmschwelle haben sich auf die Straße zu begeben und dich als realitätsfern zu verunglimpfen. Ist auch gleich deutlich schwierger mit dem Plakat in der Hand das man selbst gebastelt hat von jemanden als Faul beschimpft zu werden, der grade nur die Hochglanzsprüche aus der Bildzeitung zur Hand hat.

Und nicht nur die "faulen" Erwerbslosen, die trotz Jahre langer Maßnahmen Verindustralisierung und bis auf wenige bedauerliche Ausnahmen, von unfehlbaren qualifizierten Bearbeitern stetig motivierten bzw. ggf. als Ultima Ratio Sanktioniert (aka Leistungen entzogen) wurden, die immer noch nicht verstanden haben das selbst "Parasiten" arbeiten müssen haben rausgefunden das irgendwas so nicht funktioniert und man aufeinander zu gehen sollte.

Da nach meinem Verständnis ein Existenzminimum etwas ist, das wohl nur durch die hohe Mathematik der Wirtschaftsökonomie noch weiter optimiert werden kann, sollte der erste Schritt vielleicht doch in eine andere Richtung gehen? Man hört es ja überall, die nächste Krise kommt und die gute bezahlte Lobby der Wirtschaftspopulisten hat auch schon die Lösung.
=>
Diese Quelle ist meines erachtens als fragwürdig einzustufen, (Anmerkung Moderation: Warum veröffentlichst Du sie dann?) und das dazugehörige Netzwerk steht bestimmt gleich nach der "Radikalen linken Hausbesetzer"-Szene (das sind bestimmt die Mieter die noch in alten Bestandsmieten in der Hauptstadt ihren Wohnraum in bester Lage habe), beim BfV auf der Liste. Interessant ist trozdem für was für Literatur dort geworben wird.
 

noillusions

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Es wäre für Dich eine Katastrophe, wenn das BVerfG trotz dem dort eingeschmuggelten Harbarth, die Sanktionen als verfassungswidrig dem Gesetzgeber vor die Füße werfen würden.
Was höchstens in deinem Reich der Fantasie der Fall sein wird...
Man beachte übrigens aus welchen Gründen @Wholesaler Anderen sinngemäß Realitätsferne unterstellt: Hier z.B. bei "würde"-Formulierungen und ansonsten dafür dass sie gegen Sanktionen sind. Für die optimistische Annahme dass die Sanktionen von diesem Gericht gekippt werden jedenfalls nicht. Bemerkenswert, für eine Meinung ist man realitätsfern! Hat hier überhaupt ein einziger Forent ernsthaft prophezeit, die Sanktionen würden bei dem anstehenden Urteil gekippt? Selbst wenn, viele waren es nicht.
das muss man sich aber separat anschauen. Das ist die Frage, ob die Regeln, die estehen richtig angewandt werden.

So schlimm die Hartz IV Gesetze sind, vieles würde anders laufen, wenn die Gesetze so angewandt würden, wie si vom Grundgedanken her eigentlich gedacht sind.
Das ist aber ein "starkes Vertrauen" bei so Gesetzen wo die Verhinderung der Anbahnung einer Arbeit sanktioniert werden kann. Ich habe kein Vertrauen in solche Gummi-Paragrafen. Und wenn die Gesetze doch schlimm sind wie du selbst schreibst, ist es doch irgendwie logisch dass ihre Anwendung ebenfalls schlimm ist, wie sollte "anders laufen" mit diesen Gesetzen?
 

Kerstin_K

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Das ist aber ein "starkes Vertrauen" bei so Gesetzen wo die Verhinderung der Anbahnung einer Arbeit sanktioniert werden kann. Ich habe kein Vertrauen in solche Gummi-Paragrafen. Und wenn die Gesetze doch schlimm sind wie du selbst schreibst, ist es doch irgendwie logisch dass ihre Anwendung ebenfalls schlimm ist, wie sollte "anders laufen" mit diesen Gesetzen?
Ich finde es schlimm, dass man diese Gesetzt zum Beispiel nutzt, um Rechte immer weiter zu beschneiden. Die Gesetze sind handwerklich schlecht gemacht, was die zahlreichen Nachbesserungsversuche deutlich zeigen. Dazu kommt, dass sie zu kompliziert sind, dass erhöht die Fehlerquote bei den Bescheiden. Und dann sind da halt grottenschlecht ausgebildete Mitarbeiter, die zudem überlastet sind. Macht wieder mehr Fehler in den Bescheiden. Statt da mal die Ursachen anzugehen, geht man dann dabei, und versucht der Klageflut anders beizukommen: Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, Überprüfungsantrag geht nut 1 Jahr zurück statt 4....Was soll das? Wenn es weniger fehlerhafte Bescheide gibt, gib es auch weniger Widersprüche und Klagen. also muss man die Ursachen dieser fehlerhaften Bescheide bekämpfen.

Überhaupt müssen wir im gesamten Sozialrecht wieder da hinkomen, dass die Menschen, die Anträge stellen, nicht wie Bittsteller behandelt werden, oder dass ihnen von Haus aus unterstellt wird, dass sie betrügen wollen, sondern ich erwarte von einem Sozialleistungsträger, dass ich als mündiger Bürger behandelt werde, der sein Recht auf Unterstützung wahrnimmt. Die Aufgabe der SBs ist nicht, möglichst viele Ansprüche abzuwehren, sondern die Gesetze so umzusetzen, dass jeder Antragsteller das bekommt, was ihm zusteht. Das Gilt nicht nur für die JCs und die AfA, das gilt auch für die KKs, die DRV usw.

Es wird oft beklagt, dass die Kassen leer sind und dass deshalb die Leistungen eingeschränkt werden müssen. Ich bin davon überzeugt, wenn wir die zuVerfügungstehenden Gelder effektiv einsetzen, das heiss nicht für sinnlose Massnahmen,, sondern für von mir aus ein paar weniger, aber dafür gute, für vernünftige Software, die die SBs dabei unterstützt, die komplizierten Gesetze richtig umzusetzen, statt für immer grössere Widerspruchsabteilungen und Gerichte, die die Fehler dann geradebügeln müssen, für eine effektive Bekäpfung von Steuerbetrug und Steuerverschwendung, für ein gutes Gesundheitswesen statt für aufgeblähte Verwaltungsapparate, für eine regelmäßige Sanierung von Schulen, Strassen, Brücken usw. statt für eine teure Sanierung, wenn alles so richtig kaputt ist, weil viel zu lange nichts gemacht wurde ...Ach es gibt sicher noch viel mehr Möglichkeiten, die Steuer- und Szialversicherungstöpfe von besser eund effektiver einzusetzen. Und ich bin überzeugt, wenn das mal alles endlich angegengen wird, dann ist am Ende sogar noch Geld über, so dass beue leistungen eingeführt oder Abgaben gesenkt werden können.

Aber das hat alles eigentlich nichts damit zu tun, ob Sanktionen verfassungsgemäß sind oder nicht.
 

samuraji

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DAs ist doch das, was ich in #1.522 schrieb. Grundsätzlich istder Ansatz von Hartz IV okay. nur die Ausführung ist schlecht. Wenn in den JcS Personal sitzen würde, das besserr ausgebildet ist und mehr zeit für den einzelnen Elo hat, wenn die Termine nicht nach Quote vergeben würden, sondern dann, wenn sie sinnvoll sind....dann gäbe es sicher weniger Verstösse und dadurch weniger Sanktionen.

Selbst, wenn wir morgen aufwachen würden und alle SB sich perfekt dem ELO gegenüberstehen würde, so als stünde es im Lehrbuch, fehlen dann immer noch sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten/Ausbildungsmöglichkeiten/Umschulungen/Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze sind generell eine Mangelware, ausgenommen sind natürlich der ach so tolle Niedriglohnsektor. (der sollte endlich abgeschafft werden!)
 

JedernureinKreuz

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Aber das hat alles eigentlich nichts damit zu tun, ob Sanktionen verfassungsgemäß sind oder nicht.
mmh vielleicht schon, denn wieso dauert es 14 Jahre diese mangelhaften Gesetze bis vor das Verfassungsgericht zu bringen. Wieso findet sich nur ein Gericht mit einer entsprechenden Vorlage.

Wie schlecht oder gut musst du qualifiziert sein um auf Anweisung deines disziplinarischen Vorgesetzten "tötliche Stromschläge" oder aber Existenz minimierende Leistungsentzüge zu verabreichen.

Wer schafft ein behörden internes Leistungs- und Bewertungssystem das die Bearbeiter entsprechend überfordert.

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt.

Quelle Tacheles e.V.
Thomé Newsletter 15/2019 vom 14.04.2019
Ich denke deutlich schneller als das Klima, sollten wir mal die 70 jährigen Versäumnisse nachholen, sonst wiederholen wir auf die eine oder andere Art was wir schon vor 100 Jahren hatten (Geschichte, und leider nicht "Peterchens Mondfahrt"). Da traue ich eher noch nem arbeitslosen Menschen Fleiß zu und gesellschaftliches Engagement, als nem Menschen mit Macht das er sich nicht davon korrumpieren lässt.

„Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter
über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu
siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für
ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den
Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel"
Niccolò Machiavelli "Der Fürst" (II Principe)​
Schein haben wir heute ne ganze Medienindustrie für. Und der Mehrheit gehts doch gut (Erfolg) ansonsten findet sich ja schnell ein parasitärer Sündenbock.

Sprich ob etwas gemäß oder "un"gemäß eines Stückpapiers ist, wird durch die 3 Staatsgewalten und deren Zusammenspiel gestaltet. Und darauf zu hoffen, das ein Ritter auf weißem Pferd (oder Roter Robe) "Recht" spricht, ist nicht weniger bequem als der Weihnachtsmann oder Osterhase.

Vielleicht doch im Sinne der 3 F's mal probieren auf Missstände aufmerksam zu machen, damit man nicht ausversehen überfahren wird sollen ja auch gelbe Warnwesten helfen, weil ob das nun 14 Jahre dauert oder seit 4 Monaten anhält, interessiert niemanden wenn er es nicht bemerkt.
 
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