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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Kampfmops

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Ich schiebe das Thema mal hoch.

Hatte schon Onkel Googel gefragt, aber der findet nichts.
Gibt es schon etwas Neues zum Thema?
 

Dagegen72

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Sanktionen können gar nicht anders als verfassungswidrig sein meine ich. Weniger als ein gesetzlich garantiertes Existenzminimum kann gar nicht gesetzlich möglich sein, da es ein Gesetz dafür schon gibt: Minimum der Existenzsicherung.
 

Atze Knorke

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humble

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Vorsicht: Heiße Luft, nicht verbrennen
Grundsätzlich positiv bewerteten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Landkreistag und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das Sanktionssystem.
Na welch ein Wunder. Hätte gerade diese Bewertung fast nicht erwartet :doh:
Wo bleibt aber die Bewertung der ZAF-Verbände. Schliesslich ist das einer der größten Arbeitgeber, oder? Deren Meinung muss doch sehr wichtig sein :icon_rolleyes:
 

faalk

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Durch das aktuelle BVerfG Urteil im Fall Rundfunkgebühren, kann ich mir schon vorstellen, wie die "Vollgefressenen" und von der Politik gepamperten Richter beim BVerfG im Fall "Sanktionen" urteilen werden. :doh:
 

Fabiola

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16.7.18, Demo in Karlsruhe vorm Verfassungsgericht! "Der § 31 im SGB II muss weg!!

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch mal auf folgenden Thread:
Es kommt endlich Bewegung in die Sache!
Zwischen 12 und 17h ist eine Versammlung anberaumt worden, die sich gegen die Sanktionspraxis im SGB II wendet.
Die Entscheidung über diese Praxis zieht sich schon ewig hin, obwohl Millionen Menschen dieser Demütigung ausgesetzt sind.
Daher sollten wir Druck machen sollten, um ein Urteil herbeizuführen. (...)
https://www.elo-forum.org/agentursc...he-vorm-verfassungsgericht-31-sgb-ii-weg.html

Hat jemand von hier daran teil genommen und könnte aus eigener Anschauung davon berichten?
 

Kampfmops

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Danke für die Rückmeldung, Imaginaer.
Karlsruhe ist leider etwas zu weit weg und die Zugtickets damit zu teuer.

Hoffe, die Richter entscheiden richtig.
 

Dagegen72

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Bewegung gegen Hartz IV - Die Linke (Link vom 05.06.18)

Die Fraktionen CDU, FDP, SPD und AfD erneuerten ihre grundsätzliche Zustimmung zu Sanktionen und sprachen realitätsfern über notwendige "Disziplinierung" sowie das "Fordern und Fördern" als Erfolgsfaktor für den Arbeitsmarkt. Gelobt wurde dabei auch die erreichte "pädagogische Wirkung einer Disziplinierung" der Arbeitsuchenden.
Damit ist klar, welche Parteien zukünftig für mich nicht zu wählen sind.
In Forum I sprach Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemaliger Sozialrichter, einleitend über das laufende Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Er betonte, dass eine Abschaffung der Sanktionen durch das Gericht unwahrscheinlich und nur mit Korrekturen der bisherigen Sanktionspraxis zu rechnen sei. Einigkeit bestand darüber, dass man sich nicht allein auf das Gericht verlassen sollte. Das Verfahren eröffnet ein politisch-historisches Zeitfenster mit erhöhter medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Dieses gilt es zu nutzen, um für ein sanktionsfreies System der sozialen Sicherung zu streiten. Bis es so weit ist, muss kleiner, effektiver Widerstand in der alltäglichen Praxis stattfinden: „Keine Sanktion sollte ohne Widerspruch bleiben!“ Unterstützung und hilfreiche Tipps finden sich in der Broschüre der Linksfraktion "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" und auf der Plattform Sanktionsfrei e.V., die Sanktionen finanziell ausgleichen und Klagen unterstützen.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen und streitet für eine bedarfsorientierte, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bewegung-gegen-hartz-iv/

Damit ist (für mich) klar, welche Partei im Oktober in Bayern und Hessen und 2019 in Baden-Württemberg zu wählen ist :welcome: Und bei alllen übrigen Walhlterminen auch :biggrin: :icon_daumen:

ich meine: der Kampf gegen Sanktionen ist links. Evtl. könnte die Rote Hilfe e.V. hier auch helfen, nur als Anregung, ich weiß es nicht. Bspw. wenn was ist was evtl. nicht als ok erachtet wird, bei einer Anti-Hartz IV - Demo (die man jederzeit anmelden und durchführen kann wenn man lustig ist)
 

götzb

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Bisher Linke/Piraten/Grüne gewählt, und das sind im Bezug die einzigst wählbaren Parteien im Kontext bezogen Umfeld.
Wobei die Piraten nicht mehr von Bedeutung sind, leider.
 

erwerbsuchend

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Wer hat damals noch gleich die Hartz-Reformen mitbeschlossen? Achja, das waren die Grünen. Damit und mit ihrem Öko-Gehabe, jedem vorschreiben zu müssen, wie er zu leben hat, haben sie sich leider für immer disqualifiziert.
 
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Durch das aktuelle BVerfG Urteil im Fall Rundfunkgebühren, kann ich mir schon vorstellen, wie die "Vollgefressenen" und von der Politik gepamperten Richter beim BVerfG im Fall "Sanktionen" urteilen werden. :doh:
Ja, ich befürchte auch, dass es wieder auf so ein Wischiwaschi-Urteil hinauslaufen wird, das die elementaren Fragen gar nicht abschließend klärt. Läuft sicher auf eine Rüge des Regelsatzes o.ä. hinaus - dafür bekommt man dann 2019 7,24€ mehr im Jahr und 100%-Sanktionen werden auf 90% gedeckelt.:icon_mad:

Der Rest geht dann weiter seinen gewohnten Gang, bis irgendwann die nächste große Entlasssungswelle (siehe Banken) ansteht und es dann heisst: Grundeinkommen oder Bürgerkrieg.

Und in 50 Jahren wird dann über die Abschaffung des H-IV-Unrechtssystems genauso berichtet, wie heutzutage über den Mauerfall.
 

Fabiola

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Den Facebook Link und unten die Anhänge (Bilder) die letzten 4. :wink:
Als NIchtmitglied werden mir leider keine Anhänge gezeigt - lediglich drei Fotos unterhalb des Textes der "Vorläufige Zusammenfassung zur Veranstaltung am Bundesverfassungsgericht!"
:icon_kratz:
 
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26 Jul 2018
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Also ich muss sagen, dass ich ehrlich nicht verstehe, wie es überhaupt zu diesem Verfahren vor dem BVerG kommen kann, bzw. warum es die Sanktionen noch immer gibt.
Das BVerG hat in seinem Urteil von 2012 - in dem es zwar um das Asylbewerberleistungsgesetzes und nicht die ALG II Sanktionen ging - ganz eindeutig und unmissverständlich klar gemacht:

"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (...)
Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht."

Eindeutiger geht es doch nicht.

Als wirklich ernst gemeinte Frage:
Wie können nach einem solchen Urteil weiterhin Sanktionen im ALG II System weiter bestehen? Gibt es tatsächlich juristisch stichhaltige Argumente, warum dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz nicht auch auf die ALG II Sanktionen angewendet werden kann?

Ist die Begründung schlicht, weil es eben nicht um ALG II Sanktionen sondern um das AsylbLG ging? Und daher das Urteil nicht auf andere sozialstaatliche Zusammenhänge übertragen werden darf?

Wenn das BVerG sich nicht selber widersprechen will, dass MUSS es die ALG II Sanktionen doch als verfassungswidrig einstufen und abschaffe, oder? Meine Hoffnung ist da doch einigermaßen groß. Bin ich zu naiv?
 

Couchhartzer

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Also ich muss sagen, dass ich ehrlich nicht verstehe, wie es überhaupt zu diesem Verfahren vor dem BVerG kommen kann, bzw. warum es die Sanktionen noch immer gibt.
Weil sie für den Bereich SGB II eben noch nicht untersagt wurden, wie du ja selber ebenfalls aufführst.

Das BVerG hat in seinem Urteil von 2012 - in dem es zwar um das Asylbewerberleistungsgesetzes und nicht die ALG II Sanktionen ging - ganz eindeutig und unmissverständlich klar gemacht:
Nein, hat es nicht und du selber gibst ja hier auch die Antworten (anderer sozialrechtlicher Bereich nach Asylbewerberleistungsgesetz), warum es so ist.

Eindeutiger geht es doch nicht.
Offensichtlich doch, denn sonst gäb es die Sanktionen ja auch im SGB II schon längst nicht mehr.

Wie können nach einem solchen Urteil weiterhin Sanktionen im ALG II System weiter bestehen?
Weil das Urteil es eben nicht vollständig unmissverständlich und konkret herausgestellt hat, dass die Sanktionen grundlegend in allen SGB-Bereichen unzulässig sind.

Gibt es tatsächlich juristisch stichhaltige Argumente, warum dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz nicht auch auf die ALG II Sanktionen angewendet werden kann?
Ja und du selber bennenst sie ja auch in deinen Beitrag.

Ist die Begründung schlicht, weil es eben nicht um ALG II Sanktionen sondern um das AsylbLG ging? Und daher das Urteil nicht auf andere sozialstaatliche Zusammenhänge übertragen werden darf?
Genau so ist es, wie du selber ja deutlich nachlesbar ebenfalls schilderst.

Wenn das BVerG sich nicht selber widersprechen will, dass MUSS es die ALG II Sanktionen doch als verfassungswidrig einstufen und abschaffe, oder?
Es "muss" gar nichts, denn bekanntermaßen sind Gerichte in ihren Entscheidungen frei.
Aber es kann, darf und sollte es möglichst.
 

TazD

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Als wirklich ernst gemeinte Frage:
Wie können nach einem solchen Urteil weiterhin Sanktionen im ALG II System weiter bestehen? Gibt es tatsächlich juristisch stichhaltige Argumente, warum dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz nicht auch auf die ALG II Sanktionen angewendet werden kann?
Eigentlich ist deine Frage ziemlich einfach zu beantworten und auch das Urteil ist eigentlich recht verständlich geschrieben.

Das BVerfG hat nicht über Sanktionen geurteilt, sondern hat lediglich die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG bemängelt und dem Gesetzgeber auferlegt, dass diese Leistungen den Leistungen nach dem SGB XII anzupassen sind.
 

Imaginaer

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Das BVerfG hat nicht über Sanktionen geurteilt, sondern hat lediglich die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG bemängelt und dem Gesetzgeber auferlegt, dass diese Leistungen den Leistungen nach dem SGB XII anzupassen sind.
Was bis heute nicht geschah seitens der Regierung(en).

Auch im Bereich SGB II und SGB XII hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 09.02.2010 was interessantes angemerkt.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
(Quelle: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html)

"Dem Grund nach unverfügbar" und "muss eingelöst werden".

Eine Sanktion um nur 0,01 Prozent und dieses Grundrecht wäre nicht dem Grunde nach unverfügbar und kann somit nicht eingelöst werden. :wink:
 

TazD

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Eine Sanktion um nur 0,01 Prozent und dieses Grundrecht wäre nicht dem Grunde nach unverfügbar und kann somit nicht eingelöst werden. :wink:
Ein klares und eindeutiges "Jein!". :wink:

Das Problem ist doch, dass es kein definiertes und absolutes Existenzminimum gibt. Es gibt ein soziokulturelles Existenzminimum, ein schuldrechtliches Existenzminimum und ein steuerrechtliches Existenzminimum.
Des Weiteren ist nirgendwo festgelegt, dass ein wie-auch-immer-definiertes-Existenzminimum in Geld auszuzahlen ist.
 

Wholesaler

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Es wird sich nichts Grundlegendes ändern. Warum auch? Die (geschönten) Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig und das ist laut Politik einzig und allein der Agenda 2010 zu verdanken. Zur Arbeitsmarktreform gehört Hartz4 nebst Sanktionen. Weshalb sollte man so etwas "Erfolgreiches" abschaffen? Außerdem muss die Politik dann eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Das wird sie nie im Leben tun.

Genauso logisch ist es, dass fast alle Parteien an der Sanktionspraxis festhalten wollen. Die sPD hat es eingeführt und alle anderen Parteien haben es abgesegnet. Dass die AfD die Sanktionen befürwortet, wundert mich in keinster Weise. Auch die Vorschläge der Grünen bringen keine wirkliche Verbesserung. Ich kann und will weiß Gott niemandem vorschreiben, was er zu wählen hat. Wer jedoch als ALG2-Empfänger weiterhin sein Kreuz bei sPD, Grüne, CDU/CSU, FDP oder AfD macht, hat den Schuss immer noch nicht gehört. Der braucht sich nicht wundern, wenn alles so bleibt wie es ist.
 
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Es "muss" gar nichts, denn bekanntermaßen sind Gerichte in ihren Entscheidungen frei.
Aber es kann, darf und sollte es möglichst.
Ich meine damit auch nicht ein Müssen im Sinne von, "entgegen seines eigenen Willens es machen müssen". Sondern eher ein Müssen in dem Sinne, dass das Gericht nur schwerlich begründen kann, warum das Existensminimum im AsylbLG jeder Zeit zur Verfügung gestellt werden muss, im ALG II aber durchaus gekürzt werden darf. Insbesondere, da das Gericht 2012 sein Urteil unter anderem mit den Menschenrechten, sowie Artikel 1 und 20 GG begründet. Das Gericht dürfte Probleme damit haben, diese Grund- und Menschenrechte für ALG II Bezieher nicht gelten zu lassen.


Es wird sich nichts Grundlegendes ändern. Warum auch? Die (geschönten) Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig und das ist laut Politik einzig und allein der Agenda 2010 zu verdanken. Zur Arbeitsmarktreform gehört Hartz4 nebst Sanktionen. Weshalb sollte man so etwas "Erfolgreiches" abschaffen? Außerdem muss die Politik dann eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Das wird sie nie im Leben tun.
Dass die Politik an den Sanktionen festhält und sie für ein Erfolgsmodel halten, ist natürlich klar. Nur zum Glück sitzen keine Politiker im BVerG, sondern Richter.
Auch wenn in diesem Staat die Gewaltenteilung nicht so eindeutig ist, wie man es sich demokratietheoretisch eigentlich wünscht, so haben die Parteien doch wenig Einfluss auf die Urteile des BVerfG.
Man kann nur hoffen, dass das Gericht kein Politisches Urteil fällt. Denn die Frage der Sanktionen sind ja nicht ausschließlich eine juristische Frage, sondern eine hochgradig politische. Es dürfte massive politische Auswirkungen haben, wenn das Gericht klipp und klar sagt "Sanktionen sind verfassungswidrig und der ALG II Satz muss unter allen Umständen in seiner Höhe bestehen bleiben".
 

TazD

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@SaschaHamburg
Bitte nochmal Beitrag #616 lesen und verstehen. Das von dir angeführte Urteil gehört im Kontext mit der Sanktionspraxis überhaupt nicht hierhin.
 

Wholesaler

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@SaschaHamburg: Selbst wenn das BVerG urteilt, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind, wird die Politik ruckzuck neue Methoden entwicklen, um Pflichtverletzungen zu ahnden. Das heißt dann nicht mehr Sanktion, sondern hat einen anderen Namen. Der Dumme ist und bleibt der ALG2-Empfänger, der mit weniger Geld dasteht.
 

erwerbsuchend

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Nur zum Glück sitzen keine Politiker im BVerG, sondern Richter.
Wie werden nochmal die Richter am BVerfG nominiert und ernannt? Die Richter sind zwar frei in ihrer Entscheidungsfindung, jedoch basiert diese auf ihrer jeweiligen Interpretation des GG.
 

hansklein

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@SaschaHamburg: Selbst wenn das BVerG urteilt, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind, wird die Politik ruckzuck neue Methoden entwicklen, um Pflichtverletzungen zu ahnden. Das heißt dann nicht mehr Sanktion, sondern hat einen anderen Namen. Der Dumme ist und bleibt der ALG2-Empfänger, der mit weniger Geld dasteht.
Das wird dann nicht funktionieren, wenn das Gericht ein klares Urteil fällt. Ansonsten könnte es Auslegungssache werden, gegen die dann geklagt werden müsste. Deswegen gehe ich schon davon aus, das ein klares Urteil gesprochen werden wird, ob zum Vorteil des einen oder des anderen. Ausser Sanktionen gibt's noch andere Möglichkeiten, H4 Bezieher "zu ärgern", da bleibt genügend Freiraum...
 

dagobert1

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Sondern eher ein Müssen in dem Sinne, dass das Gericht nur schwerlich begründen kann, warum das Existensminimum im AsylbLG jeder Zeit zur Verfügung gestellt werden muss, im ALG II aber durchaus gekürzt werden darf. Insbesondere, da das Gericht 2012 sein Urteil unter anderem mit den Menschenrechten, sowie Artikel 1 und 20 GG begründet. Das Gericht dürfte Probleme damit haben, diese Grund- und Menschenrechte für ALG II Bezieher nicht gelten zu lassen.
Vor allem, da die von dir angeführte Argumentation auch schon im Regelsatzurteil von 2010 zu finden war (1 BvL 1/09).

Das von dir angeführte Urteil gehört im Kontext mit der Sanktionspraxis überhaupt nicht hierhin.
Das würde ich nicht unbedingt so sehen.
Zum Einen folgt dieses Urteil argumentativ dem Regelsatzurteil von 2010.
Und zum anderen liefert es ein zusätzliches Argument:
Doch offenbart ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2010, BTDrucks 17/3404, S. 1 unter A.), ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.
1 BvL 10/10, Rz 112
Etwa ein Drittel, das könnte man auch auf eine 30%-Sanktion beziehen.
Und da es sich beim Existenzminimum um ein Grundrecht handelt, kann man hier auch nicht einfach nach In- und Ausländern unterscheiden.
 

XxMikexX

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Nur zum Glück sitzen keine Politiker im BVerG, sondern Richter.
Auch wenn in diesem Staat die Gewaltenteilung nicht so eindeutig ist, wie man es sich demokratietheoretisch eigentlich wünscht, so haben die Parteien doch wenig Einfluss auf die Urteile des BVerfG.
Eine krasse Verkennung der Lage!

Es gibt keine saubere Gewaltenteilung in Deutschland!

Ich darf nur an Herren Müller erinnern, damals Ministerpräsident im Saarland.
Der wurde abgewählt und äußerte den Wunsch Verfassungsrichter zu werden.

Seine juristische Qualifikation, er war mal vor zig-Jahren Amtsrichter, reichte völlig aus um ruckzuck ins höchste Gericht berufen zu werden.

Kein Gericht in Deutschland ist unabhängig! Es unterliegt dem Bundesjustizministerium, an deren Spitze sind immer besonders qualifizierte Juristen.:biggrin:

Aber das ist egal, denn die Leitlinie wird vom Kanzlerdiktator vorgegeben! (Das ist spätestens seit Kohl der Fall)

Das BVG ist ein politisch gesteuertes Gericht, das hat man auch wieder am jüngsten GEZ-Urteil gesehen.


Um höchster Richter zu werden gebe ich folgende Empfehlung.

Ein Jura Studium muß man nur formell abschließen, egal was.

Besonders gute Kontakte sind wichtig, außerdem ist folgende Lektüre hilfreich:

Niccolo Machiavelli: Der Fürst
 
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Wholesaler

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Ausser Sanktionen gibt's noch andere Möglichkeiten, H4 Bezieher "zu ärgern", da bleibt genügend Freiraum...
Eben. Wenn die Sanktionen gekippt werden, werden die hohen Herren in Berlin schnell neue "Schweinereien" austüfteln, um Hartz4-Beziehern das Leben zur Hölle zu machen. Es gibt schließlich kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Außerdem werden ALG2-Bezieher fürs Nichtstun bezahlt.:icon_mrgreen:
 

hansklein

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Es gibt schließlich kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Außerdem werden ALG2-Bezieher fürs Nichtstun bezahlt.
Das kann leicht geändert werden. Es könnte z.b. nur noch Ein angemessenes, Existenzsicherndes Grundgeld gezahlt werden, wer mehr haben möchte wie z.b. Fahrgeld, Bewerbungskosten Erstattung etc. oder gar ein Darlehen benötigt, muss halt etwas dafür tun ( z.b. Termine einhalten, X-Bewerbungen schreiben, Kurs"angebote" wahrnehmen)...

Schon brauchst keine Sanktionen mehr.
 

Wholesaler

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Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die Arbeitslosenstatistik schlechter aussieht. Wer mit diesem Grundgeld zufrieden ist, wird sich nicht bewerben und bleibt in der Statistik. Die ist aber für die Politik und andere Verblendete der Maßstab.
 

dagobert1

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Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die Arbeitslosenstatistik schlechter aussieht. Wer mit diesem Grundgeld zufrieden ist, wird sich nicht bewerben und bleibt in der Statistik.
Dann ändert man halt die Definition von Arbeitslosigkeit.

:idea:
Wenn man z.B. die Arbeit im eigenen Haushalt als "Arbeit" ansehen würde, hätten wir schlagartig eine Arbeitslosenquote im Promillebereich. :biggrin:
 

Ozymandias1

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Wir haben jetzt August und der Erste Senat hat ganze 8 Urteile/Beschlüsse gefällt von 32 vorgesehenen.

Den Rundfunkkäse worauf die Leute auch schon seit Jahren warten, hätte man auch noch paar Monate liegen lassen können und stattdessen mal über die Sanktionen im Sozialrecht (worauf auch schon seit Jahren gewartet wird) entscheiden können.

Keine Prioritäten und wenn man sich die offenen Fälle anschaut wird es dieses Jahr vermutlich auch nichts mehr mit einer Entscheidung.
 

götzb

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Rundfunk, und vorheriges Jahr die Ehe für Homosexuelle.
Letzteres hatte wohl auch zu einer Verschiebung geführt.

Aber gibt es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes schon Verfahren, die so weit (entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung in der Jahresvorschau verschoben wurden ?

Sollte da bis Ende 2018 kein Urteil kommen, dann darf man sich einiges denken.
 

Ozymandias1

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Rundfunk und die Gotha Vorlage bzgl. Sanktionen waren ja beide schon in der Jahresvorschau 2017 drin.

Das BVerfG muss natürlich zwischendurch alle möglichen Eilanträge bearbeiten.

Heute sind es übrigens genau 2 Jahre seitdem das Verfahren anhängig ist. 2 Jahre sind eigentlich für Verfassungsurteile fast schon Normalität, gefühlt sind es aber schon eine Ewigkeit. Leider war ja die erste Vorlage aus Gotha von 2015 - Beschluss BVerfG 2016 formal nicht einwandfrei.
 

Imaginaer

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Ein klares und eindeutiges "Jein!". :wink:

Das Problem ist doch, dass es kein definiertes und absolutes Existenzminimum gibt. Es gibt ein soziokulturelles Existenzminimum, ein schuldrechtliches Existenzminimum und ein steuerrechtliches Existenzminimum.
Nach dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetz>In Form der Sozialgesetzgebung (SGB 1 - 12) kann man nur vom soziokulturellen Existenzminimum eine Klage aufziehen.

Das die Höhe dieses soziokulturellen Existenzminimum nicht definiert und somit absolut ist, soll ja die Klage beantworten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Klage vom 09.02.2010 auch die Definierung soziokulturellen Existenzminimum erwähnt.

Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Klägerin zu 3) sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das „Existenzminimum der Familie“ aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Kläger zu 1) und 2) durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II.
(Randziffer 90 https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html)

Das ist legentlich ein Indiz, da es im Urteil um die Regelsätze ging und nicht um Sanktionen oder die Unterschreitung des (soziokulturellen) Existenzminimum. War nicht Gegenstand der Klage.


Des Weiteren ist nirgendwo festgelegt, dass ein wie-auch-immer-definiertes-Existenzminimum in Geld auszuzahlen ist.
Die Befürchtung habe ich auch, da das oberste Gericht bisher immer den Gestaltungspielraum (ist die Würde ein Spiel?) für den Gesetzgeber betonte.

Was wäre die Alternative zum Geld auszahlen? Gutscheine? Dort hat Ralph Boes die Problematik mal sehr verdeutlicht.

„Zum Hunger gezwungen? Auch falsch, Onkel Boes, es gibt Lebensmittelgutscheine, auf die auch Sie einen Anspruch haben.“

Antwort:
Immer wieder wird den Hartz-IV-lern der Vorwurf gemacht, dass sie doch nicht übertreiben sollen! So schlimm sei das ja schließlich mal alles gar nicht. Und auch wenn man kein Geld mehr bekommt, gibt es doch die Lebensmittelgutscheine.
Genau dieser Argumentation verfallen auch Politiker, die der Realität nicht ins Auge blicken wollen und sich lieber mit Scheinlösungen den Blick vernebeln. Vor allem, wenn man selbst nicht davon betroffen ist, kann man leicht so reden.
Die Realität ist, dass Lebensmittelgutscheine eine Kann-Leistung sind, die (was zwar gegen das Gesetz widerspricht, aber deshalb nicht weniger Realität ist!) Bedürftigen bewusst vorenthalten werden. Der Sanktionierte muss um diese Lebensmittelgutscheine bitten. Und zwar bei dem, der ihn sanktioniert hat, was eine enorme Erniedrigung bedeutet. (Natürlich macht den Leuten, die es für richtig halten faule Menschen zu erniedrigen das nichts aus.) Das widerspricht aber nicht nur dem Antidiskriminierungsgesetz, sondern auch unseren Grundgesetzen, in dem Artikel 1 die Würde des Menschen benennt.
Des weiteren sind Lebensmittelgutscheine auch bei der Anwendung eine reine Schikane:
Die wenigsten Läden nehmen die Gutscheine an. Das erfahren die Betroffenen dann oft erst an der Kasse mit Sprüchen wie: „Hier ist schon wieder so ein Schmarotzer mit so nem Schein! Was soll ich denn machen?“
Der Schein muss im Ganzen eingelöst werden, was die Frage aufwirft, was man für einen Monat denn einkaufen soll.
Wurde der Strom schon abgestellt, wird diese Frage noch schwieriger zu beantworten.

Deshalb sagt Ralph Boes, der Lebensmittelgutschein ist eine Zusatzfolter. Er dient nicht dazu, Leid abzuschmälern, sondern noch zu verstärken. Die gesellschaftliche Diskriminierung wird damit gezielt genutzt und die Unfähigkeit, den Schein zu nutzen, dem Betroffenen wiederum selbst angelastet.

Ralph Boes nimmt diese Reparationsleistungen, die das Leid nur beschönigen sollen, deshalb nicht an. Denn Tausende können damit nicht einkaufen gehen oder bekommen sie nicht einmal!

Jetzt könnte man wieder sagen: die sollen sich mal nicht so anstellen, schließlich sind sie ja faule Schmarotzer, die auch gar nichts kriegen könnten/müssten.

Ja, aber wenn wir so argumentieren, muss darauf hingewiesen werden, dass wir uns jenseits dessen bewegen, was wir aus guten Gründen in unser Grundgesetz geschrieben haben.
Wir stehen dann kurz davor, eine Menschengruppe wieder so stark zu diffamieren, dass die Gefahr besteht, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Merken wir, wie stark wir uns damit altem Gedankengut angenähert haben?
(Quelle: http://wir-sind-boes.de/sie-ar*ch-1.html ). Das Sternchen ersetzen, da man hier das Wort filtert.

Zudem wären Gutscheine Sachleistungen die erst beantragt>bewilligt>ausgegeben werden müssten. Das wird mehr Personal binden zur Bearbeitung. Und es müsste flächendeckend ein Akzeptanz bzw. Verpflichtung eingeführt werden. Was das alles wieder kostet mussten schon andere Staaten erleben.

Zudem würde es nicht bei den Menschen ankommen. Siehe das Debakel beim Bildungs und Teilhabepaket. https://www.deutschlandfunk.de/bil...en-viel-zu.680.de.html?dram:article_id=385161

Man kann nur abwarten wie die Richterinnen und Richter am obersten Gericht entscheiden. Ich sehe ein komplett Verbot und damit Abschaffung eher nicht entgegen. Eher eine Begrenzung oder die Gutschein Variante.
 

deepsleeper

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In Bezug auf die Lebensmittelgutscheine wird dann aus der Kann- Leistung eine Muß-Leistung gemacht und schon ist das BVG aus dem Schneider. KDU wird dann (möglicherweise) nicht mehr kürzbar sein, aber direkt an den Vermieter überwiesen, damit der LB das Geld nicht in die Finger kriegt, um sich Alkohol, Zigaretten und so zu leisten.
 

Ozymandias1

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In Bezug auf die Lebensmittelgutscheine wird dann aus der Kann- Leistung eine Muß-Leistung gemacht und schon ist das BVG aus dem Schneider.
Man darf von so einem Urteil natürlich keine Wohltaten oder Geschenke erwarten.

Lebensmittelgutscheine, keine Kürzung der KDU oder z.B auch eine Begrenzung der Sanktionen auf 50-60% des Regelsatzes sind durchaus denkbar.

Wobei natürlich generell die Sanktionierung (auch der Meldetermine) das Existenzminimum unterschreiten lässt, was das Existenzminimum ad absurdum führt. An diesen Widerspruch hat sich bislang noch kein Gericht oder Politiker getraut.
 

Fabiola

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Man darf von so einem Urteil natürlich keine Wohltaten oder Geschenke erwarten.
Dazu in etwa passend der heutige Beitrag aus der "derFreitag"-Community:

Fiese Strategie der Experten des IAB!

Sie fordern "vorausschauend" schon jetzt eine Verlängerung der Hartz IV - Sanktionszeiten!

Diese Strategie ist durchschaubar denn man muss davon ausgehen, dass zumindest die 60% und 100% Sanktionen vom Verfassungsgericht - für rechtswidrig erklärt werden.
Selbst die IAB - Experten räumen ein, dass es die Gefahr der Obdachlosigkeit gibt und schlagen deshalb einfach eine Verlängerung der Sanktionszeiten für die 10% - 30% - Sanktionen vor. Sollte also das Verfassungsgericht entsprechend entscheiden, hat man gleich den nächsten Hebel, um auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten zu sparen. (...)
Hier weiterlesen
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ba-und-iab-wollen-das-bverfg
 

Ozymandias1

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Letztendlich würde ein unkürzbares Existenzminimum einem bedingungslosem Grundeinkommen gleichen.

Die rechtliche Historie zur EGV oder EGV per Verwaltungsakt ist mir etwas unbekannt. Auf welcher Grundlage hat das Jobcenter die Macht einem diesen Verwaltungsakt zu verpassen?

Man könnte ein unkürzbares Existenzminimum einführen und wer sich an eine EGV freiwillig hält, bekommt eben einen Bonus obendrauf.
 

hansklein

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Man könnte ein unkürzbares Existenzminimum einführen und wer sich an eine EGV freiwillig hält, bekommt eben einen Bonus obendrauf.
Das wäre vorstellbar, da ich allerdings meine unsere Politiker zu kennen, könnte ich mir vorstelle, das dann wieder bei den Leistungen rumgetrickst wird. Z.b. indem Posten, die kein Existenzminimum bedeuten, gestrichen werden ( z.b. 39,31€für Freizeit und Kultur, 10.35€ für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen, 1.06€ für Bildung), getreu dem Motto: Wer nicht nach unserem Willen springt, der benötigt das nicht, ist ja nicht existenziell. Wer springt, der bekäme dann die Leistungen "wohlverdient" dazu...
 

MichaBlend

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Z.b. indem Posten, die kein Existenzminimum bedeuten, gestrichen werden ( z.b. 39,31€für Freizeit und Kultur, 10.35€ für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen, 1.06€ für Bildung), getreu dem Motto: Wer nicht nach unserem Willen springt, der benötigt das nicht, ist ja nicht existenziell. Wer springt, der bekäme dann die Leistungen "wohlverdient" dazu...
Denkbar. Die werden sicherlich schon alle Möglichkeiten "vorsorglich" durchdenken. Dafür haben sie ja die SPD Denkfabrik.
 

Indeclinabilis

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Mal ein philosophischer Einwurf zum Thema:

Das eigentliche Problem sind nicht die Sanktionen und das H4-System als solches, sondern die Gesellschaft, die es schlussendlich billigt.

Und das System wird nun mal von der Gesellschaft gebilligt, weil die breite Masse der Bevölkerung der Ansicht ist, dass der Stand der H4-Empfänger, von ihren eigens eingezahlten Steuergeldern lebt; sozusagen von Leistungen lebt, die Andere erbracht haben. Deswegen wird auch so häufig auf ein "parasitäres Verhalten" / bzw. das "Schmarotzertum" abgestellt, wenn es um das Thema H4 und dessen Empfänger geht.

Aufgrund der zuvor genannten Auffassung - die in der Breite der Bevölkerung vorzufinden ist - ist es letztendlich auch irrelevant, wie das BVerfG im Bezug auf die Sanktionen entscheidet. Denn die Politik wird Mittel und Wege finden, um den H4-Beziehern das Leben schwer zu machen und somit der allg. vorherrschenden Auffassung in der Gesellschaft gerecht zu werden; jedenfalls besteht für die politischen Parteien ein großer Gestaltungsspielraum in Sachen "Sozialstaat", den diese ausnutzen können.

Letztendlich kann man also nur eine nachhaltige und positive Veränderung des Sozialsystems herbeiführen, wenn man es schafft, in der Gesellschaft die Auffassung zu verankern, dass H4-Empfänger eben nicht einfach nur "schmarotzen", sondern im Grunde nur hilfsbedürftig sind. Jedenfalls sind die meisten Menschen hilfsbedürftigen Personen ggü. positiver gestimmt, als ggü. vermeintlichen "Schmarotzern".

Die eigentlich wichtige Frage ist daher: Wie schafft man es, die gesellschaftliche Auffassung / Ansicht dahingehend abzuändern, dass aus "Schmarotzern" einfach nur "Hilfsbedürftige" werden, die es zu unterstützen gilt?

m.M

:icon_pause:
 
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MichaBlend

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Fast unmöglich die Gesellschaft "umzustimmen" bzw. zu überzeugen. Ich kläre die Leute immer wieder auf, das Hartz ja nicht nur für Betroffene eine Bedrohung darstellt, sondern auch für Arbeitnehmer und arbeitsuchende, damit sie sich systemkonform verhalten.

Kommt aber nicht an. Es sind oftmals Rentner, die dieses System nie kennenglernt haben. RTL Dummvolk Sender tun ihr übrieges.

Ja es muss in der Gesellschaft ankommen, was für ein perfides System das ist.
Das geschieht aber nur dann, wenn sie selbst davon betroffen sind. Die Mittelschicht muss es treffen, dann folgt vielleicht ein Umdenken in der Bevölkerung. Und dann muss die Politik handeln.
 

Optierer

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Sanktionen - Bundesverfassungsgericht muss ran

Die Bevölkerung ist nicht einfach nur der Ansicht, dass Bedürftige von Steuergeldern leben, sondern dies ist eine Tatsache. Das SGB II ist nun einmal Teil eines steuerfinanzierten Transfersystems; der Staat muss denjenigen, die Geld verdienen oder generell welches haben, im Rahmen der Steuergesetzgebung erst einmal einen Teil davon wegnehmen, um es dann anschließend umverteilen zu können (ob es hierbei immer gerecht zugeht, vertiefe ich ausdrücklich nicht; dies ist eine Frage, die unseren kleinen Rahmen hier hoffnungslos sprengen würde).

Insofern ist das SGB II für Bedürftige aber zunächst mal keine Bedrohung, sondern Teil eines gesellschaftlichen Konsenses, der zweifellos eine Errungenschaft darstellt. So halte ich es zwar für richtig, aber keineswegs für so selbstverständlich, dass insbesondere jene, die „auf Lohnsteuerkarte“ arbeiten gehen, dauerhaft damit einverstanden sind, dass von deren Steuergeld Jahr für Jahr ein solcher Batzen in eben jenes Transfersystem geht.

Dass dieser gesellschaftliche Konsens nach wie vor Bestand hat, liegt m. M. nach daran, dass die große Mehrheit der steuerzahlenden Deutschen eben nicht von RTL & Co. verblödet wurde und deshalb auch der so schön einfachen Gleichung „Hartz IV“-Bezieher = Faulpelz/Schmarotzer glücklicherweise nicht nahesteht. Und manch einer mag im Laufe der Jahre sogar realisiert haben, wie nahe man trotz eines vermeintlich sicheren Arbeitsplatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommen kann.

Was nun die Sanktionen angeht, könnte ich mir vorstellen, dass das BVerfG den Gesetzgeber auffordert:

  • Die Ungleichbehandlung zwischen U25 und Ü25 bei den Pflichtverletzungen schnellstens zu beenden;
  • Die Möglichkeit der SGB II-Träger, Sanktionen überhaupt festzustellen, ein wenig zu begrenzen, indem diese im SGB II deutlich als „ultima ratio“ charakterisiert werden.

An eine vollständige Abschaffung von Sanktionen glaube ich aber nicht; dies würde dem jetzigen Sinn und Zweck der SGB II-Leistungen und damit dem Umstand, dass jeder Leistungsbezieher eben nicht nur das Recht hat, Geld entgegenzunehmen, sondern auch der Pflicht unterliegt, sich von diesen Leistungen möglichst bald und vollständig wieder unabhängig zu werden, zuwiderlaufen.

Jeder, der derlei Erwartungen mit der anstehenden Entscheidung des BVerfG verbindet, sollte daran denken, dass die Verfassungsrichter eben auch die Rechte derer, denen der Staat das für den Fortbestand des Transfersystems erforderliche Geld abknöpft, zu beachten und zu wahren haben.
 
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erwerbsuchend

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AW: Sanktionen - Bundesverfassungsgericht muss ran

So halte ich es zwar für richtig, aber keineswegs für so selbstverständlich, dass insbesondere jene, die „auf Lohnsteuerkarte“ arbeiten gehen, dauerhaft damit einverstanden sind
Was möchtest du damit sagen? Möchtest du generell niedrigere Steuersätze, damit der Staat weniger ausgeben kann? Dies würde aber auch bedeuten, dass es z.B. weniger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gibt oder den Bildungsbereich. Niedrigere Steuersätze sind zwar auf den ersten Blick schön, man hat mehr Geld netto in der Tasche, jedoch muss man dann davon wiederum privat Leistungen bezahlen, die vorher der Staat aus Steuergeldern finanziert hat. Dies kann dann bedeuten, dass noch mehr Straßen mautpflichtig werden, weil die Betreiber so deren Unterhalt und Ausbau finanzieren. Wie sähe es im Bildungsbereich aus? Da würden noch mehr Kosten auf die Eltern zukommen als jetzt schon.

Im Prinzip sind niedrigere Steuersätze nur ein Nullsummenspiel mit leicht negativen Tendenzen für den Steuerzahler.

Oder möchtest du etwa, dass sich jeder selbst eine Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit aufbaut? Wie soll das funktionieren? Selbst wenn man den Beitrag zur AV erlassen würde und dem AN zur freien Verfügung stellen würde, könnte er daraus nie ein Vermögen bilden, was ihm jahrelang finanzieren könnte.

Das Hauptproblem des deutschen Arbeitsmarktes ist, dass es einfach viel zu wenig bedarfssichernde Jobs für alle gibt.
 

Optierer

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AW: Sanktionen - Bundesverfassungsgericht muss ran

Möchtest du generell niedrigere Steuersätze...?
Es geht in keiner Weise um eine Debatte über höhere oder niedrigere Steuern. Mir ist auch nicht ganz klar, wo du das möglicherweise herausgelesen haben willst.

Was möchtest du damit sagen?
Dass dem Transfersystem und auch dem Umstand bzw. der Notwendigkeit, dass diejenigen, die das alles finanzieren, jetzt und auch weiterhin mit dieser Umverteilung einverstanden sind, eine enorme Bedeutung zukommt, die schlussendlich auch in die anstehende Entscheidung des BVerfG einfließen dürfte.
 

Gollum1964

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nabend,

ich vermute, das sich unsere Freunde beim BVG - wann auch immer - auf die Lebensmittelgutscheinvariante festlegen werden, die ja momentan immer noch eine Kann-Leistung darstellt. Eine Abschaffung der Sanktion würden die vielen Arbeitsplätze in der Arbeitslosen- und Armutsindustrie massiv gefährden, was natürlich von der Politik oder der Wirtschaft nicht gewollt ist. Also weiter abwarten und Tee trinken.
 

DoppelPleite

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3% Steuern würden für die Staatsausgaben eigentlich reichen, aber nö Chefchen muss 4.000 BRUTTO für einen AN bezahlen. Wovon der Staat schon mal 1.000 einzieht für Angestellten Steuer oder was da so anfällt.

Dann bekommt der AN die übrigen 3.000 BRUTTO wovon wieder 1.000 an Steuern abgezogen werden, dann bekommt er 2.000 Netto auf sein Konto. Davon zahlt er dann nochmal 30-50% für alles Mögliche an Abgabesteuern.

Sei es für die Miete, oder Eigenheim, ob Märchensteuer oder ZOLL bis hin zu KFZ und Benzin.
Nach dem er dann seine Familie versorgt hat und speiste, kann er noch schauen was übrig ist.

DANN kommen Leute an und sagen Dir als ärmstes Glied der Kette, das man sich die Sozialabgaben nicht leisten kann/will/darf, möchte.

3% würden völlig ausreichen, wir liegen auch wenn es keiner wahr haben will bei 70%! Das Geld wird verplempert, zum Fenster raus geschmissen, aber Hauptsache es bleibt nichts für´s VOLK.

Demokratie hin oder her, langsam zweifel ich an ob es lohnenswert ist eine andere Partei eine Chance zu geben. Denn am Ende steht man wieder 4 Jahre vor leeren Worthülsen und kämpft um seine eigene Existenz!
 

hartzerkaese

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Wenn man so will, dann gibts aber Sanktionen schon vor HARTZ IV. Meinem Bruder wurde 1992 oder 1993 auch für wenige Wochen/Monate das Arbeitslosengeld komplett gestrichen, nach einer Eigenkündigung bei einer miesen Firma! Denke es waren 3 Monate.

Gleiche Firma, gleicher Inhaber hat selbst heute noch einen sehr sehr schlechten Ruf, selbst bei Nichtbeschäftigten in meinem Dorf und in Nachbardörfern und auch bei Natur/Umweltschützern - da Massentierhaltung :icon_stop:

p.s. und auch vor der Wende war dort die Arbeit sehr schlecht bezahlt und körperlich sehr hart, einmal hatte mein Bruder nach Schweißarbeiten hohes Fieber bekommen (Arbeitschutz => mangelhaft), weiß jetzt aber nicht ob es vor oder nach 1990 Firmenübernahme durch nen Holländer war. War vor 1990 eine LPG.
 

Wholesaler

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@hartzerkaese: Das war de facto so. Es gerät aufgrund der momentanen Sachlage/Diskussion allerdings schnell in Vergessenheit. Konnte er andere Leistungen beantragen?

Auch wenn ALG1 eine Versicherungsleistung ist, sieht es bei einer Sperre von 12 Wochen ebenfalls zappenduster aus. Erst recht, wenn kein Anspruch auf Wohngeld besteht. Mit Kindergeld alleine wird man nicht über die Runden kommen. Hartz4 gibt es bei U25 nicht. Bleiben dann auch nur noch Lebensmittelgutscheine.

Wenn die U25-Regelung wegfällt, wäre es schon ein Erfolg. Und selbst daran glaube ich nicht.
 

noillusions

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Der @Optierer ist natürlich schlau, Gerechtigkeitsdiskussion bei Steuern nicht wollen, damit er argumentieren kann dass "die Arbeitnehmer" alles bezahlen müssen mit ihren Steuergeldern...

Leistungsversagungen gab es früher auch schon richtig, genauso Bedürftigkeitsprüfungen. Wie Leute hier auf ein BGE kommen im Zusammenhang mit einem Entscheid in dem Verfahren ist mir nicht klar.

Ich könnte mir vorstellen dass die JC viel mehr versuchen in Richtung Leistungsversagungen zu operieren, falls es zu einem für uns positiven Urteil kommt.
 

Wholesaler

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Korrekt. Bedürftigkeitsprüfungen und Ablehnungsbescheide gab es bei der Arbeitslosenhilfe auch schon. Zeitarbeit, den Niedriglohnsektor, Maßnahmen, Tafeln und Bestrafungen bei Pflichtverstößen existierten vor der Agenda 2010 ebenso. Aber bei weitem nicht in dem Umfang wie heute und das ist doch die Krux an der Sache.
 

MichaBlend

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Der Niedriglohnsektor wurde nur durch die Agenda 2010 massiv erweitert.

Und wenn es eine Sperre bei ALG II gab, dann konnte man Überbrückungsgeld, welches man wohl zurückzahlen musste, beim Sozialamt beantragen. Man hatte also immer noch eine Sicherheit.

Bei 100 % Sanktion (Hartz 4) fallen auch KdU weg. Hier droht Obdachlosigkeit. Das gab es vor der Agenda nicht.
 

hansklein

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Die Kosten der KDU wurden 2006 in die Sanktionen einbezogen.
Änderungen 2006 bei ALG2/Harz4
Änderungen zum 1. August 2006
Einige Beispiele für Änderungen, die zum 1. August 2006 in Kraft traten, sind:

Sanktionen können auch Unterkunftskosten betreffen (Ziff. B.4 Änderung 2)
Die Beweislast wird bei einer eheähnlichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) und gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften umgekehrt (Ziff. A.5), das heißt gemeinsam in einer Wohnung lebende Bedürftige müssen nachweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden (der Begriff eheähnliche Gemeinschaften wurde seit 1. August 2006 durch die Bezeichnung „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ ersetzt)
Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Kontrollmöglichkeiten und Datenabgleich (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2)
Schaffung oder Ausweitung von Außendiensten zur umfangreichen Durchführung von Hausbesuchen (B.3)
Leistungsausschluss bei Verstoß gegen die Erreichbarkeitsanordnung
Verringerung oder Streichung der Unterkunftskosten, wenn ohne Genehmigung umgezogen wurde
Seit Einführung des ALG2 werden die Rechte der Empfänger immer weiter Beschnitten, Sanktionen ausgesprochen, die ein menschenwürdiges Leben nicht mehr zulassen, ohne das der Empfänger sich "etwas einfallen lässt", was immer das sein mag.

Soweit ich mich erinnere, bekam man mit Sozialhilfe immer Geld, damit man zumindest "über"leben konnte, keine totale Sperre.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts ändert, werden die Maßnahmen(Sanktionen), die es gibt, nach meiner Meinung stark weiter voran getrieben werden.
 

hartzerkaese

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Hi @WholeSaler - sorry, mein Bruder ist 2007 verstorben :( - nach seiner Eigenkündigung ist er auch zu seiner Freundin umgezogen. Denke eher, er hat die drei Monate dann vom Angespartem dann gelebt.

ps. wegen der Firma nochmal - ein anderer Bekannter hat es da als Schlosser/Schweißer auch nicht lange ausgeahlten - waren 6€ brutto/h Lohn für diese Maloche -war noch zwei drei Jahre vor der Mindestlohneinführung. Denke mal heute zahlt dieser AG auch nur Mindestlohn.
 

romeo1222

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Jeder ist doch selbst mitverantwortlich, ob er sanktioniert wird.
Sorry, aber dieses Posting ist Schwachsinn. Und das schreibt jemand, der noch nie Sanktionen bekommen hat. Woher ich es dennoch weiß? Dafür muss man ja nur die Augen offen halten und nicht mit Scheuklappen durch den Wohnort oder das Internet "laufen"...
 

Wholesaler

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@hartzerkaese: Der zahlt nur Mindestlohn und greift wahrscheinlich noch Fördergelder von der AfA/Jobcenter ab. Wenn die auslaufen, schmeißt er die Leute raus und anschließend geht das Spiel von vorne los.

@MichaBlend, hansklein: Allgemeine massive Verschärfungen (z. B. Zumutbarkeit), immense Zunahme prekärer Beschäftigung (Zeitarbeit, Minijobs, Dumpinglohnjobs) sowie Einführung neuer Folterinstrumente (100 % Sanktion ohne soziale Absicherung). So kann man es treffend zusammenfassen.

@jaykay19: Ganz klar nein. Selbst wer sich an die Spielregeln hält (Termine und Vorstellungsgespräche wahrnehmen, Eigenbemühungen nachweisen, Teilnahme an Maßnahmen, usw.) ist vor Sanktionen nicht sicher.

Etliche Jobcenter handeln rechtskonform. Etwa die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen und Bescheide sind fehlerhaft und damit nicht rechtens.

Dadurch ist deine These widerlegt. Ferner sieht man an diesem Armutszeugnis für die Jobcenter, dass Hartz4 eines ist: ein riesengroßer Flop!
 

MichaBlend

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Jeder ist doch selbst mitverantwortlich, ob er sanktioniert wird.
Falsch !
Die Linke sagt dazu: "Sanktionen sind nicht immer gerechtfertigt. Fast 40 % der Widersprüche bei verhängten Sanktionen sind ganz oder teilweise für Hartz 4 Empfänger erfolgreich. Ursachen für fehlerhafte Sanktionen seitens der Jobcenter, sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung."

Mittlerweile gibt es eine Anwaltskanzlei, die von 50 % fehlerhafter Sanktionsbescheide berichtet.

Unter diesem Zwang wird man sicher JEDE Arbeit annehmen, ob man den neuen Job aber gut und gerne macht und motiviert ist, steht auf einem anderen Blatt. Sanktionen nützen nur dem AG, insbesondere der Leiharbeit, die ja gut von den Jobcentern mit neuen "Arbeitssklaven" beliefert werden. Leiharbeitsunternehmen wissen von den Sanktionen und profitieren natürlich davon - können sie doch den Lohn schön nach unten drücken, weil du eh den Job annehmen wirst.
 
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jaykay19

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Falsch !
Die Linke sagt dazu: "Sanktionen sind nicht immer gerechtfertigt. Fast 40 % der Widersprüche bei verhängten Sanktionen sind ganz oder teilweise für Hartz 4 Empfänger erfolgreich. Ursachen für fehlerhafte Sanktionen seitens der Jobcenter, sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung."

Mittlerweile gibt es eine Anwaltskanzlei, die von 50 % fehlerhafter Sanktionsbescheide berichtet.
Nur weil das Recht nicht immer richtig angewandt wurde, hat der Sanktionierte noch lange nicht alles richtig gemacht. Da wird sich doch herausgewunden wo es nur geht. Zumindest, wenn man die Beiträge einiger User hier so liest.
 

MichaBlend

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Nur weil das Recht nicht immer richtig angewandt wurde, hat der Sanktionierte noch lange nicht alles richtig gemacht. Da wird sich doch herausgewunden wo es nur geht. Zumindest, wenn man die Beiträge einiger User hier so liest.
Natürlich, nur nicht das eigenen Weltbild zerstören. Sorry, wenn man jetzt nur von den Beiträgen hier ausgeht, lebt man in einer Filterblase.
 

Wholesaler

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@jaykay19: Hast du überhaupt schon einmal mit dem Jobcenter zu tun gehabt? Wahrscheinlich nicht. Wenn dir das Verhalten einiger User nicht in den Kram passt, dann kannste dich ja mal dafür engagieren, dass sich die Situation verbessert, anstatt hier rumzumosern.
 

jaykay19

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@jaykay19: Hast du überhaupt schon einmal mit dem Jobcenter zu tun gehabt? Wahrscheinlich nicht. Wenn dir das Verhalten einiger User nicht in den Kram passt, dann kannste dich ja mal dafür engagieren, dass sich die Situation verbessert, anstatt hier rumzumosern.
Hat doch nichts mit rummosern zu tun.
 
E

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Nur weil das Recht nicht immer richtig angewandt wurde, hat der Sanktionierte noch lange nicht alles richtig gemacht. Da wird sich doch herausgewunden wo es nur geht. Zumindest, wenn man die Beiträge einiger User hier so liest.

Hm, seltsames Rechtsverständnis.

Nur mal so, wenn ich bei meiner Arbeit das Werkzeug nicht richtig angewendet hätte, und damit dauernd Schaden angrichtet hätte, dann wäre ich aber so was von geflogen.

Aber wenn es um Erwerbslose geht denen Schaden zugefügt wurde, dann kommen immer noch Typen wie Du, und setzen noch einen oben drauf.
 

jaykay19

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Hm, seltsames Rechtsverständnis.

Nur mal so, wenn ich bei meiner Arbeit das Werkzeug nicht richtig angewendet hätte, und damit dauernd Schaden angrichtet hätte, dann wäre ich aber so was von geflogen.

Aber wenn es um Erwerbslose geht denen Schaden zugefügt wurde, dann kommen immer noch Typen wie Du, und setzen noch einen oben drauf.
Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die trotz Kindern Meldetermine nicht wahrnehmen, Maßnahmen abbrechen etc., dadurch hoch sanktioniert sind. Und die sollen nun für dieses Verhalten belohnt werden?
 

Allimente

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Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die trotz Kindern Meldetermine nicht wahrnehmen, Maßnahmen abbrechen etc., dadurch hoch sanktioniert sind. Und die sollen nun für dieses Verhalten belohnt werden?

Vielleicht haben diese Menschen auch ihre Gründe! Wenn ich Dich so lese, dann geht es bei Dir wohl nur nach dem Motto: "Klappe halten und schön brav alles mitmachen, auch wenn es noch so dumm und sinnlos ist!"
 
E

ExitUser

Gast
Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die trotz Kindern Meldetermine nicht wahrnehmen, Maßnahmen abbrechen etc., dadurch hoch sanktioniert sind. Und die sollen nun für dieses Verhalten belohnt werden?
Es wäre schon mal ein Anfang, wenn unter EUCH SB´s mal Köpfe rollen wenn fehlerhaft gearbeitet wird. Aber nein, Euch wird bei fehlerhaften und mutwilligen Sanktionen auch noch Zucker in den Hintern geblasen.
 

jaykay19

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Es wäre schon mal ein Anfang, wenn unter EUCH SB´s mal Köpfe rollen wenn fehlerhaft gearbeitet wird. Aber nein, Euch wird bei fehlerhaften und mutwilligen Sanktionen auch noch Zucker in den Hintern geblasen.

Ich muss dich enttäuschen, ich bin kein Arbeitsvermittler. Aber interessant, dass auch du nur einseitig argumentierst.
 
E

ExitUser

Gast
Aber interessant, dass auch du nur einseitig argumentierst.
Komisch, nicht wahr? Weil ich selber, weil ich es bei meiner Lebensgefährtin, und weil ich es bei vielen vielen Usern hier, die sogar Schriftstücke der Fehlverhalten online stellen, nicht anders erlebt habe.
 

MichaBlend

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Laut einer Anfrage bei der BA sind die meisten Sanktionen durch Terminversäumnisse. Die sind auch nicht immer beabsichtigt. Auch wird sanktioniert, wenn Unterlagen nicht eingereicht werden. 98 % der Alg II Bezieher verhalten sich korrekt. Nur 2 % werden sanktioniert. Also die These,das jeder versucht sich da durchzuschummeln, kann also nicht stimmen.
 

götzb

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Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die trotz Kindern Meldetermine nicht wahrnehmen, Maßnahmen abbrechen etc., dadurch hoch sanktioniert sind. Und die sollen nun für dieses Verhalten belohnt werden?
Termine und Maßnahmen sind absoluter Schwachsinn.

Wenn man sanktionieren will, dann in der Form, das einer der nicht will, in Ruhe gelassen wird, aber er keinen Anspruch mehr auf Arbeitsmarktförderung hat. Oder der der mitwirkt, hier eine Art Bonus erhält.

Grundsicherung heißt ja nicht zu Unrecht Grundsicherung.
So das man für "Fehlverhalten" nicht unter diesen Satz kürzen darf; man könnte es auch Erpressung nennen, wenn jemand in Zwangsmaßnahmen muss, oder ständig vorgeladen wird.
 

jaykay19

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Laut einer Anfrage bei der BA sind die meisten Sanktionen durch Terminversäumnisse. Die sind auch nicht immer beabsichtigt. Auch wird sanktioniert, wenn Unterlagen nicht eingereicht werden. 98 % der ALG II Bezieher verhalten sich korrekt. Nur 2 % werden sanktioniert. Also die These,das jeder versucht sich da durchzuschummeln, kann also nicht stimmen.
Habe ich auch nicht behauptet.

Insgesamt 3 Jahre.
 
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jaykay19

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Doch hast du. Zur Erinnerung:
Was ich damit meinte war, dass jeder z.B. Termine wahrnehmen oder eine Maßnahme durchhalten kann (außer man ist AU oder hat nachvollziehbare Gründe). Nicht hingehen oder abbrechen (bewusst) ist doch auch keine Lösung.
Und ja auf der anderen Seite sitzt der SB, der auch Fehler macht.
 

MichaBlend

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Was ich damit meinte war, dass jeder z.B. Termine wahrnehmen oder eine Maßnahme durchhalten kann (außer man ist AU oder hat nachvollziehbare Gründe). Nicht hingehen oder abbrechen (bewusst) ist doch auch keine Lösung.
Und ja auf der anderen Seite sitzt der SB, der auch Fehler macht.
Die meisten MAE sind sinnlos Maßnahmen und nicht zielführend, nämlich Integration auf den 1 . Arbeitsmarkt. Zu 98 % klappt das auch nicht.
MAE dienen nur der Beschönigung der Statistik und es gibt Boni für die SB, die ja ihren Arbeitsplatz damit sichern, oder Vertragverlängerungen. ect.
Und das soll man blind durchhalten, um dem SB zu gefallen, auf Kosten der Betroffenen ? Da kann ich die Leute hier sehr gut verstehen.
Lies einfach mal diesen Artikel https://www.deutschlandfunk.de/bild...-jobcenter.769.de.html?dram:article_id=414046
 
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Wholesaler

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Die Maßnahmen sind ein noch schlechteres Sprungbrett in den 1. Arbeitsmarkt als die Zeitarbeit. Da ist es wenigstens jeder Siebte. Aber eine Erfolgsquote von 2 % ist ja ein Desaster.

Die Statistik muss stimmen. Das ist das erklärte Ziel und dafür wird jedes Mittel eingesetzt.
 

MichaBlend

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Und vermutlich auch die Boni für die Chefetage und Vertragsverlängerung für die SB, damit er nicht selbst eines Tages auf der anderern Seite des Schreibtisches sitzt.
 

Pixelschieberin

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Was ich damit meinte war, dass jeder z.B. Termine wahrnehmen oder eine Maßnahme durchhalten kann [...]
Hast du dir mal so 'ne Maßnahme angeguckt?
Ich hätte das keine halbe Stunde durchgehalten ohne am Rad zu drehen.
Einfach weil das Personal, was dort als Dozent "angeboten" wurde, so ungescheit war.
Ein gestrandeter Herren-Sportartikelverkäufer von K**stadt und einer, der partout nicht sagen wollte, welchen Beruf er nicht gelernt hat.
Tippe vom Benimm her auf MfS-Karriere, die ein abruptes Ende genommen hat.
Irgendwo muß das Humankapital doch abgeblieben sein.

Ausnahmslos angetreten, die zwangszugeführte Herde in prekäre Jobs zu schanghaien.

Die "Lehrpläne"?
Realsatire in Reinform.

Lege das mal einem SB dar, der auf der selben Welle wie diese Amigos surft.
[...] Nicht hingehen oder abbrechen (bewusst) ist doch auch keine Lösung.[...]
Stimmt.
Damit kassiert sich derjenige eine Sanktion.
Damit das nicht passieren möge, holen sich manche im Forum Rat.
 
T

totenkopf

Gast
Warum macht man es denn nicht so: Derjenige der in Arbeit vermittelt werden will und sich auch weiterbilden möchte, der erhält Leistungen vom Jobcenter.

Wer jedoch in Ruhe gelassen werden will, der erhält Grundsicherung vom Sozialamt.

Dann wäre das mit den Sanktionen auch gegenstandslos, weil diese nicht mehr benötigt werden.
 

Wholesaler

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Warum macht man es denn nicht so: Derjenige der in Arbeit vermittelt werden will und sich auch weiterbilden möchte, der erhält Leistungen vom Jobcenter.

Wer jedoch in Ruhe gelassen werden will, der erhält Grundsicherung vom Sozialamt.
Wem die Grundsicherung vom Sozialamt reicht, wird sich nicht mehr bewerben. Dadurch wird die ALO-Statistik versaubeutelt.
 

hansklein

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Wenn man sanktionieren will, dann in der Form, das einer der nicht will, in Ruhe gelassen wird, aber er keinen Anspruch mehr auf Arbeitsmarktförderung hat. Oder der der mitwirkt, hier eine Art Bonus erhält.

Grundsicherung heißt ja nicht zu Unrecht Grundsicherung.
Den Bonus gab es sogar mal, zumindest in der Art, den hab ich auch erhalten.
Der Übergang vom ALG I auf Hartz IV kann mitunter eine große Umstellung für die Betroffenen darstellen. Diesem Umstand trug ein sogenannter “befristeter Zuschlag” Rechnung, der bis 2011 in der Zeit nach dem Übergang zu ALG II bezahlt wurde.

...Bis 2011 konnte nach dem Übergang vom Arbeitslosengeld I (ALG I) zu Arbeitslosengeld II (ALG II) ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gezahlt werden, der die Gewöhnung an Hartz 4 erleichtern sollte.
Die Höhe betrug im ersten Jahr 160 Euro für Alleinstehende und 320 Euro für zusammenlebende Paare. Im zweiten Zahlungsjahr sank der Zuschlag jedoch auf nur noch 50% der Höhe im ersten Jahr.
Seit 2011 existiert ein solcher Zuschlag jedoch nicht mehr. Stattdessen können Leistungsempfänger bei Nachweis des Bedarfs andere Zuschläge erhalten, etwa für die Erstausstattung einer Wohnung.
Quelle

Auch das konnte ein Motivator sein, eine Arbeit anzunehmen, wenn man nach Beendigung wenigstens etwas mehr erhielt, als wenn man nix getan hätte. ( Gab früher auch mal Trennungen z.b. wenn einer keine Ansprüche in Deutschland auf ALG oder Arbeitslosenhilfe hatte, weil er nicht oder nicht lange genug hier gearbeitet hatte, gabs "Sozialhilfe", heute kommen alle in einen Topf - nach meiner Ansicht unfairerweise).

Man kann nur spekulieren, warum das abgeschafft wurde, vielleicht, weil Sanktionen und Bedrohungen, die auch das Leben der betroffenen Gefährden ( bis zu 100% Sanktion) effektiver sind?
 

noillusions

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Die Maßnahmen sind ein noch schlechteres Sprungbrett in den 1. Arbeitsmarkt als die Zeitarbeit. Da ist es wenigstens jeder Siebte. Aber eine Erfolgsquote von 2 % ist ja ein Desaster.
Wie soll das auch gehen bei den Inhalten?
Da steht im Lebenslauf eine Maßnahme. Inhalt: Tagesstruktur finden,...
Na da ist bestimmt jeder Arbeitgeber beeindruckt!
 

TazD

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Moderation:

Zur Erinnerung: Das Thema war Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? und nicht Hartz IV Sanktionen & Maßnahmen sinnvoll?. Über letzteres brauchen wir wohl kaum diskutieren. Insbesondere die nun beginnende Diskussion über Maßnahmen geht völlig am Thema vorbei.

 

dagobert1

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Nur mal so, wenn ich bei meiner Arbeit das Werkzeug nicht richtig angewendet hätte, und damit dauernd Schaden angrichtet hätte, dann wäre ich aber so was von geflogen.
Kann man in den Jobcentern nicht machen. Da bleibt ja keiner mehr übrig der die Arbeit machen könnte.
Die hohe Fehlerquote ist aber für sich genommen schon ein Grund für die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen. Schließlich soll das hier ja immer noch ein Rechtsstaat sein, in dem die Verwaltung sich an die Gesetze zu halten hat. Wenn das aber in so vielen Fällen nicht geschieht ...

98 % der ALG II Bezieher verhalten sich korrekt. Nur 2 % werden sanktioniert. Also die These,das jeder versucht sich da durchzuschummeln, kann also nicht stimmen.
Wie viele Leistungsbezieher gibt es, ca. 6-7 Mio.? Bei ca. 1 Mio Sanktionen pro Jahr.
Selbst wenn ich davon ausgehe, dass jeder Sanktionierte 3 Sanktionen kassiert sind das deutlich über 300.000, ergibt das eine Sanktionsquote von etwa 5%.
 

Zeitkind

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Wie viele Leistungsbezieher gibt es, ca. 6-7 Mio.? Bei ca. 1 Mio Sanktionen pro Jahr.
Selbst wenn ich davon ausgehe, dass jeder Sanktionierte 3 Sanktionen kassiert
sind das deutlich über 300.000, ergibt das eine Sanktionsquote von etwa 5%.
Liegst Du garnicht so falsch.
2017 zählte die Statistik der BA bei rund 953.000 neu ausgesprochenen Sanktionen
„nur“ 419.324 neu sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. (Quelle:o-ton-arbeitsmarkt.de)
Jetzt müssen wir aber noch jede ca. dritte Sanktion abziehen, welche von den Gerichten kassiert wurde.
Und eine m.M.n. hohe Dunkelziffer von Sanktionen, gegen welche sich garnicht gewehrt wurde.
Somit dürfte die genannte Zahl von "98% derer, welche sich korrekt verhalten" schon gut geschätzt sein.
 

peter-55

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Ja das ist wohl so.
Und es ist wichtig das in Zukunft auch sich jeder wehrt wenn ihm das Jobcenter was unterstellt oder vorwirft einfach ohne Grund.
 
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