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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

USERIN

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.

Ich befürchte, dass der Gesetzgeber ggf. dann gewisse Kreativität zur Anwendung bringen wird, die den SGB-II-LB das Leben so "angenehm" wie möglich machen wird. Reformpakete im Sozialbereich sind in den letzten Jahren eher selten wirkliche Verbesserungen gewesen (aus Sicht der Betroffenen).

Irgendwas muss ja auch passieren auf dem Weg zur existenzsichernden Massenunterkunft&Suppenküchenrepublik.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.
Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben. Offiziell gibt es aber auch "nur" unter drei Millionen Arbeitslose. Also von daher...


Gibt es so etwas wie eine Sanktionsquote?

Inge Hannemann: Ja, die Teamleiter haben Quoten, wie viele Sanktionen in Prozent − gemessen an der Gesamtzahl der gemeldeten Erwerbslosen − ausgesprochen werden sollen. Anhand der Sanktionen wird ein Ranking erstellt. Zwar wird kein JobCenter wegen einer hohen Sanktionsquote ausgezeichnet, aber es spielt für die interne Beförderung der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle.
Inge Hannemann: ?Hartz IV muss abgeschafft werden!? | annotazioni.de
 

USERIN

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben.

Das lässt sich auch bestens unter dem Begriff " Aktivierung bzw. Fordern und Fördern" zusammenfassen.

Und diese Instrumente kann man so oder anders auslegen/anwenden (wer sich ein Bild verschaffen möchte: Tagesgeschäft der JC / Erhöhung der Fallzahlen an den SG, etc.)
 
E

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Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt.
@HIV, dafür, dass du das BRH-Dokument einfach ignorierst, kann ich ja nun auch nix, oder? Ich habe den BRH-Prüfbericht bereits oben verlinkt. In dem wird das Zielindikatorensystem der BA dezidiert beleuchtet. Auch darin wird eine Soll-Sanktionsquote nirgends erwähnt. Das ist logisch, denn es gibt sie nicht.

Schreib doch an die BA, schreib ans BMAS oder an frag-den-staat! Die werden dir das bestätigen: Es gibt keine Soll-Sanktionsquote. Aber was hilft's, wenn du diesen Institutionen ohnehin nicht glaubst und auch der Bundesrechnungshof dir als Beleg nicht reicht? Ich werde nun ein letztes Mal versuchen, mit Bezugnahme auf die obigen Dokumente zu skizzieren, dass die rein gar nichts von wegen Soll-Sanktionsquote bestätigen.

Vorab dazu: Das Schreiben von Plusminus ist echt! Die ppt ist ebenfalls echt! Es gibt dutzende ähnlicher ppts im BA-Intranet.

Ich habe selbst auch schon an einem Workshop teilgenommen, wo die Einführung einer solchen Quote von den Teilnehmern debattiert wurde. Zu fragen ist aber: Na und? Was soll das bitte bestätigen? Etwas anzusprechen und zu debattieren, heißt nicht, es umzusetzen, es also ins Zielsystem aufzunehmen. Genau das hat die Ex-Kollegin im Interview ja auch angesprochen. Debattiert werden solche Quoten andauern in der BA. Zwischen debattieren und umsetzen besteht aber ein Unterschied.

Was die ppt-Präsentation vom Bundeskongress SGB II angeht, so handelt es sich dabei um einen Referentenentwurf. Das kam nicht zur Umsetzung. Dass es nur ein Entwurf, also eine prospektive Planung (= man will das so machen) ist, erkennt man schon auf Seite 1, auf der von Planungsgegenständen die Rede ist.

Solche Planungen gehen der Umsetzung voraus. Ich erstelle auch ständig irgendwelche Entwürfe, die nie zur Umsetzung kommen. Die geistern, wenn sie irgendwo vorgestellt wurden, dann aber halt durch Intra- oder Internet. Dass es nur ein Entwurf ist, sieht man auch auf Seite 16 der ppt, wo von Risiken die Rede ist. Risiken skizziert man nur für Veränderungen, die man einplant. Bei bereits umgesetzten Dingen spricht man nicht mehr von Risiken, sondern nennt etwaige Fehlentwicklungen/Verfehlungen.

Der TL in der Rundmail verweist darauf, dass die Sanktionsquote stark abgesackt ist. Vor dem Hintergrund fordert er dazu auf, strikt zu sanktionieren, wenn ein Sanktionstatbestand vorliegt. Er fordert nicht, einen zu konstruieren, sondern er fordert, die bestehenden Vorgaben (§ 31) umzusetzen, also das Ermessen möglichst - naja: kundenunfreundlich - auszulegen!

Das hat mein Teamleiter auch ständig, fast wöchentlich, so gemacht. Wo aber indiziert das bitte, dass es eine Sanktions-Soll-Quote gibt? Hier wird von dir etwas als Beweis gewertet, was nichts beweist. Wir sollten z.B. auch ständig das Licht ausschalten, wenn wir den Raum verlassen, die Toilettenspülung nicht vergessen, nicht mit Kaffeetassen übern Gang laufen, uns nach dem Jour-Dienst wieder aus der Kundenbetreuung nehmen, diverse Excel-Listen pflegen usw. Für all das gab es aber keine Ziel- und Sollvorgaben, wohl aber dutzende E-Mails, in denen dazu aufgefordert wurde.

Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte
Eben aufgrund deiner von dir selbst skizzierten Ahnungslosigkeit wäre es vielleicht anzudenken, mal besser mit Zurückhaltung zu glänzen, anstatt irgendwelche zusammenhanglosen Dokumentenfetzen als Belege für etwas zu nehmen, was du partout und unbedingt glauben willst. Man sollte sich von sowas wirklich nicht blöd machen lassen.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@BurnsTorn

Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass du der Gehirnwäsche bereits erfolgreich unterzogen wurdest. Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent. Das du deinen Arbeitgeber positiver darstellen möchtest, als er wirklich ist, ist dein Problem nicht meins.

Aber solche Diskussionen führen zu nichts, genauso gut könnte ich morgen meinen SB besuchen und ihn danach fragen. Er wird es sicherlich ebenfalls leugnen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent.
Und ich bin absolut davon überzeugt, dass in jeder Straße gewisse unsichtbare Einhorn-Elefanten leben. Selbst wenn du sie nicht sehen kannst, weil sie unsichtbar sind, sind diese existent.

Wenn du mir nicht glaubst, dann beweis mir mal das Gegenteil!
 

edelweiß

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

klare Befehle wirds auch nicht geben,soetwas könnte als Beweis dienen.
Das läuft perfider,denke ich.
evtl. genügt ja auch eine Aufforderung zum Sparen um gewisse Prozesse (Sanktionen) aus zu lösen.
Motto: wer (JC) am wenigsten ausgiebt aus dem Grundsicherungs-Budget,
bekommt ne satte Prämie
(und DIE werden ja nun definitiv an GF gezahlt !)

zurück zum Eingangsthema.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@BurnsTorn

Unabhänging von deiner und meiner Aussage, braucht man nur mal in diesem Forum zu lesen. Was dort Tag für Tag von deutschen Jobcenter veranstaltet wird, bedarf kaum irgendwelcher Worte. Alles nur Zufall nehme ich an? Alle sind Böse nur die Jobcenter nicht?

Man braucht keine Interna zu kennen um zu wissen, wie perfide und abgebrüht die Geschäftsführer handeln. Da sind Sanktionsquoten welche erfüllt werden müssen nicht mal die Spitze vom Eisberg.

Wer ernsthaft zu der Überzeugung kommt, das einem im Jobcenter geholfen werden soll, glaubt auch an deine Einhorn-Elefanten ;)
 

blinky

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Schade, dass das Urteil kaum Erwähnung findet. Eigentlich müssten in den kommenden Wochen die Briefkästen der Jobcenter mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen überquellen.
Es gab doch auch noch kein Urteil. Es gab bisher nur ein Vorlagenbeschluss.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gab doch auch noch kein Urteil. Es gab bisher nur ein Vorlagenbeschluss.
Stimmt, aber Widersprüche und Überprüfungsanträge auf Grundlage des Beschlusses sind ja schon möglich. Trotzdem würde ich wetten, dass deutschlandweit nicht mal 100 Widersprüche dazu eingehen werden.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wer sich ein bisschen mit Psychologie auskennt, weiß dass es keinerlei Vorgaben in Sachen Sanktionen zu geben braucht.

Der SB sitzt täglich acht Stunden lang in diesem blöden Büro um sein Geld zu verdienen...
...während der Hartzi sich täglich ein schönes Leben macht und lediglich ein mal pro Monat auf die Bank gehen muss um sein Geld abzuholen.

Nicht jeder SB dürfte so einfühlam sein zu erkennen, dass hinter jedem Hartzi (ich wollte Kunde sagen) ein mehr oder weniger tragisches Schicksal steht.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.

Die Gerichte haben sich bisher auf ein physisches Existenzminimum berufen, dass eben genau diese 30% unter dem Regelsatz liegt.
Die Vorlage bezieht sich nun auch auf die Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums. Das ist wirklich eine Novum.

Man darf gespannt sein.
Übrigen können auch Landesregierungen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen (Normenkontrollverfahren). Man hat Frau Kraft z.Bsp. vorgeworfen, dass sie das bei der Regelsatzberechnung nicht getan hat.
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Übrigen können auch Landesregierungen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen (Normenkontrollverfahren). Man hat Frau Kraft z.Bsp. vorgeworfen, dass sie das bei der Regelsatzberechnung nicht getan hat.
Ja, ich kann mich daran erinnern. SPD=:icon_kotz2:
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nicht jeder SB dürfte so einfühlam sein zu erkennen, dass hinter jedem Hartzi (ich wollte Kunde sagen) ein mehr oder weniger tragisches Schicksal steht.
Eine Kernkomponente von Hartz IV ist ja nun auch gerade, dass Empathie im Gesetztestext keine Rolle spielen darf! Verwaltung zeichnet sich durch Nicht-Emotionalität aus. Niklas Luhmann hat das mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Funktional stabilisierte Systeme haben keinen Platz für Gefühle" (in: Funktionen und Folgen formaler Organisation, 1999, S. 379).

Der § 31a legt ganz klar fest, was passiert, wenn ein "Kunde" seine Pflichten verletzt. Da gibt es kein Ermessen. In der Realität übt jeder Vermittler natürlich sehr wohl Ermessen - ganz unterschiedlich - aus. Manche Vermittler sind streng und handeln nach Vorschrift, andere legen die Vorschriften kreativ und empathisch zu Gunsten der "Kunden" aus oder irgnorieren die auch schon mal. Dies kann man im Gesetz aber so nicht festschreiben, weil das dem Grundsatz zuwiderläuft, alle "Kunden" immer exakt gleich zu behandeln.

Das tut real natürlich kein Mensch, denn wir alle haben Sympathien, Vorurteilen etc. Offiziell wirbt Heirich Alt zwar für eine Kultur der Werschätzung im Jobcenter, aber in der Realität gibt es - bekanntlich - oftmals eher eine Kultur der Kontrolle und Nicht-Wertschätzung (wobei diese Nicht-Wertschätzung durchaus auch auf "Kunden"-Seite zu vernehmen ist, da auch manche "Kunden" mitunter sehr herablassend sind).

Es wäre imho schön, wenn die Sanktionspraxis ein Ende findet. Dann wäre es egal, ob man Sympathie oder Antipathie für einen "Kunden" hegt, denn das wirkte sich in keiner Weise negativ für den "Kunden" aus. Daher nochmal: Ich bin gegen Sanktionen und hoffe, die werden gekippt. Allerding glaube ich nicht, dass das passieren wird. Denn ohne Sanktionen (oder besser: die Angst der "Kunden" davor, denn es wird eher selten sanktioniert) funktioniert das System nicht mehr.

Da die Richter bei ihrer Entscheidung vermutlich auch die Folgen abwägen, und da der Ex-BVFG Präsident schon einmal erklärte, man dürfe den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten (und dieser Steuerzahler erwartet eben eine Aktivierung der Arbeitslosen via Sanktionsdrohung), kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVFG Sanktionen gänzlich kippt, zumal das Prinzip der Reziprozität und Subsidiarität damit an Grenzen stieße. Aber: Wir werden sehen.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es wäre imho schön, wenn die Sanktionspraxis ein Ende findet. Dann wäre es egal, ob man Sympathie oder Antipathie für einen "Kunden" hegt, denn das wirkte sich in keiner Weise negativ für den "Kunden" aus. Daher nochmal: Ich bin gegen Sanktionen und hoffe, die werden gekippt. Allerding glaube ich nicht, dass das passieren wird. Denn ohne Sanktionen (oder besser: die Angst der "Kunden" davor, denn es wird eher selten sanktioniert) funktioniert das System nicht mehr.
Man bräuchte nicht einmal direkt die Sanktionen abschaffen, sondern einfach den Regelsatz mal auf ein vernünftiges Level anheben. Aktuell ist es doch so, dass der Regelsatz so knapp bemessen ist, dass man sich absolut keinen Fehler bei den Ausgabe pro Monat leisten DARF.

Man existiert zwar, aber man lebt nicht. Jeder der mal ALGII bekommen hat kann sicher nachvollziehen, dass man zwar nicht sterben wird von so wenig Regelsatz aber alles andere auf der Strecke bleibt.

Würde der Regelsatz zum Beispiel mal auf 650€ oder 700€ angehoben werden, dann wären auch Sanktionen von 200€ akzeptable. Nur du kannst nicht jemanden mit einem Regelsatz von 399€ mit 60% sanktionieren, wenn er dann von lächerlichen 159,60€ monatlich existieren muss und zwar für ein viertel Jahr. Das ist Menschenunwürdig und genau das hat der Richter in Gotha kritisiert. Dazu kann es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dazu kann es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben.
Doch, es kann zu so ziemlich allem zwei Meinungen geben. Eine zweite kannst du z.B. hier nachlesen.

Dort (auf S. 7) schreibt Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:
"Wenn sich in der Arbeit Würde verwirklicht, die Erwerbsobliegenheiten also auf konzeptionell-abstrakter Ebene auf Würdeverwirklichung gerichtet ist, ließe sich vor diesem Hintergrund in pseudohegelianischer Wendung überspitzt formulieren: Nicht das Sanktionieren, sondern das Nichtsanktionieren ist menschenwürdewidrig. Damit soll keine Verfassungspflicht zur Sanktionierung behauptet, sondern nur darauf verwiesen werden, dass die Berufung auf Art. 1 Abs. 1 GG auch insoweit argumentative Hürden zu überwinden hat und verschiedene Menschenwürdekonzeptionen aufeinanderstoßen."
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich sehe schon den Proteststurm angesichts dieser Aussage aufziehen. :biggrin:
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Doch, es kann zu so ziemlich allem zwei Meinungen geben. Eine zweite kannst du z.B. hier nachlesen.

Dort (auf S. 7) schreibt Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:
"Wenn sich in der Arbeit Würde verwirklicht, die Erwerbsobliegenheiten also auf konzeptionell-abstrakter Ebene auf Würdeverwirklichung gerichtet ist, ließe sich vor diesem Hintergrund in pseudohegelianischer Wendung überspitzt formulieren: Nicht das Sanktionieren, sondern das Nichtsanktionieren ist menschenwürdewidrig. Damit soll keine Verfassungspflicht zur Sanktionierung behauptet, sondern nur darauf verwiesen werden, dass die Berufung auf Art. 1 Abs. 1 GG auch insoweit argumentative Hürden zu überwinden hat und verschiedene Menschenwürdekonzeptionen aufeinanderstoßen."
Das ist halt das Problem mit unseren Eliten, sie haben den Bezug zur Realität völlig verloren.

Diese Argumentation setzt ja voraus, dass Menschen durch Sanktionen in Beschäftigungstverhältnisse gebracht werden können, die genannte "Würdeverwirklichung" ermöglichen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Diese Argumentation setzt ja voraus, dass Menschen durch Sanktionen in Beschäftigungstverhältnisse gebracht werden können, die genannte "Würdeverwirklichung" ermöglichen.
Bei mir hatte man mit Drohungen genau das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte, in aller Konsequenz.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei mir hatte man mit Drohungen genau das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte, in aller Konsequenz.
Es ist in den Erziehungswissenschaften eigentlich Konsens, dass man mit schwarzer Pädagogik nur Schaden anrichtet. Die Häufung und Zunahme von psychiatrischen Diagnosen unter Betroffenen spricht wohl dafür.
 
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