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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

dagobert1

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Habe noch mal eine interessante Info gefunden für alle die warten.

Das Gericht kündigt eine Urteilsverkündung in der Regel 1-2 Monate vorher an.
Quellenangabe wär wirklich nett gewesen.
Aber wenn das stimmt, müsste die Ankündigung jedenfalls bald kommen:
Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen.
BVerfGG, § 30
 

JedernureinKreuz

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Na gut das ist eine "Soll" Vorschrift, da kann man von abweichen.

Ich denke, der schiere Aufmarsch von Sachverständigen/Statistiken/Gutachten wird das Verfahren etwas verlängern. Hilft nur abwarten und

☕
 

Ozymandias1

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Quelle sind die früheren Pressemitteilungen des Gerichts, gerade bei größeren Verfahren gibt man mehr Vorlaufszeit. 1-2 Monate sind eher 3-6 Wochen, aber nunja, jedenfalls wird man eventuell bald so eine Ankündigung sehen können.

Pressemitteilung Nr. 65/2018 vom 2. August 2018
Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“ am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018
Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr
 

humble

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Na, wenn die Richter sich erst durch die über 1.000 Seiten der Rückmeldungen der Teilnehmer der Umfrage von Tacheles durcharbeiten wollen, dann wird das noch paar Monate dauern ;)
 

schlussjetzt

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Gestern habe ich einen Artikel vom 06.März 2019 entdeckt und in dem heisst es:

"Auf die Frage, ob Empfänger von Hartz IV sanktioniert werden dürfen und sollen, schlägt Schäfer-Gümbel andere Töne an als seine Chefin. Man habe entschieden, dass Sanktionen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollen. Für alle anderen bleibe es bei den Mitwirkungspflichten."

Ist das Ergebnis des Bundesverfassungsgericht etwa schon bekannt, oder woher nehmen die Politiker solche Aussagen?
 

Kampfmops

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Die Politik diskutiert doch immer wieder mal drüber. Soweit ich informiert bin, kam vom Verfassungsgericht noch nichts. Zumindest habe ich nichts gefunden (auch keine Infos, wann sie endlich fertig sein könnten).
 

HermineL

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Tacheles Wuppertal:
Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).
Quelle: Tachles Wuppertal
Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier: Musterüberprüfungsantrag oder im Anhang
 

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frau ela1984

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"Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt " Die sind ja optimistisch..;) Ich sehe das leider nicht so.
 

Turrican4D

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Das, was der sogenannte Gesetzgeber nicht alles an § 40 SGB II angehängt hat, dürfte ebenfalls samt und sonders verfassungswidrig sein. Genauso wie u.a. § 37 SGB II in seiner aktuellen Fassung. Wann das BVerfG wohl mal darüber entscheidet?

Alleine schon die Begrenzung für eine Gruppe an Leistungsbeziehern für Ü-Antr auf ein Kalenderjahr rückwirkend statt deren drei ist eine unglaublich dreiste Geschichte.

Wie wir aus der BVerfG-Entscheidung des Jahres 2012 wissen, ist einzig und allein die Hilfebedürftigkeit ausschlaggebend für das unverfügbare Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und nicht, wann man festgestellt hat, vom Jobcenter um eben dieses Grundrecht in Teilen betrogen worden zu sein und Gegenmaßnahmen (Überprantr.) eingeleitet hat.

"Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt " Die sind ja optimistisch..;) Ich sehe das leider nicht so.
Die sind ja pessimistisch. Entweder komplett weg damit, oder gar nicht. Alles andere wäre unlogisch und juristisch nicht konstant.
 

Ozymandias1

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"Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt " Die sind ja optimistisch..;) Ich sehe das leider nicht so.
Man hätte die Richtervorlage auch einfach abschmettern können, irgendwas wird sicherlich passieren. Der große Wurf wird vermutlich ausbleiben, wer aber keinen Überprüfungsantrag stellt, geht in jedem Fall leer aus.
 

Kampfmops

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Das Ganze dauert schon recht lange. Es ist möglich, das die Richter noch weitere Informationen sammelten und/oder die ganzen Umfragetexte aus der Tacheles-Umfrage durch lesen mussten. Dank der vielen Teilnehmer kam da wirklich viel zusammen, was sicherlich auch gewertet werden muss.

Vermute auch, das evtl. einige Teile der Sanktionen als Verfassungswiedrig erklärt werden könnten. Es bleibt abzuwarten, wann ein Ergebnis kommt, ein genaues Datum steht ja leider nicht fest.
 

Helga40

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Alleine schon die Begrenzung für eine Gruppe an Leistungsbeziehern für Ü-Antr auf ein Kalenderjahr rückwirkend statt deren drei ist eine unglaublich dreiste Geschichte.
Wieso? Im BSHG war der 44 SGB X überhaupt nicht anwendbar. Da gab es den Grundsatz "gelebt ist gelebt" (Keine Hilfe für die Vergangenheit).
 

Regensburg

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Moin :)

ich werde den Tacheles Ü-Antrag #1.294 wahrscheinlich beim JC Stellen.
Meine Sanktionen waren zwar in 2011-2012 (über 1 Jahr Vollsanktion incl KdU), aber man weiß nicht ja, wie entschieden wird.
Und außerdem -> kostet nix und kann viel bringen.
 

Wampel

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Tacheles Wuppertal:
Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
Mit Blick auf den Wortlaut des § 40 Abs. 3 SGB II (" nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts") werden diese Anträge keine Selbstläufer werden.
Das wird von den JC alles abgebügelt werden, so dass ihr dann euer Glück beim SG versuchen müsst, in der Hoffnung dass ein SG die Regelung nach Karlsruhe überweist. Die Betroffenen sollten also schon mal über die Argumentation nachdenken, warum diese Ausschlussregelung verfassungswidrig ist.
Besser wäre es natürlich, wenn sich die Verfassungsrichter gleich im Urteil zum Umgang mit alten Sanktionen äußern, aber da bin ich skeptisch.
Ich weiß auch nicht, ob diese Regelung in der mündlichen Verhandlung überhaupt angesprochen wurde.

Das, was der sogenannte Gesetzgeber nicht alles an § 40 SGB II angehängt hat, dürfte ebenfalls samt und sonders verfassungswidrig sein. Genauso wie u.a. § 37 SGB II in seiner aktuellen Fassung. Wann das BVerfG wohl mal darüber entscheidet?
Wenn es jemand schafft sich bis dorthin durchzuklagen.
 
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