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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

erwerbsuchend

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Wenn die Sanktionen abgeschafft sind oder deutlich eingeschränkt, dann müsste sich das doch auch positiv auf die Arbeitsangebote auswirken. Da kann doch ne ZAF einen Facharbeiter nicht mehr als Hilfsarbeiter bezahlen. Das petzen beim JC wird doch dann folgenlos sein.
Genau aus dem Grund tut man sich auch so schwer damit, die Sanktionsregelungen abzuschaffen. Von daher ist die lange Verfahrensdauer nicht verwunderlich.
 

Wholesaler

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Selbst wenn die Sanktionen abgeschafft werden, würde sich die Politik ganz schnell andere Mittel und Wege einfallen lassen, um Arbeitslose zu drangsalieren. Die Chance auf positive Veränderungen ist fast null.
 

cat44

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Wenn ich das richtig verstehe, sind doch die Sanktionen da um Druck aufzubauen. Sind die abgeschafft oder eingeschränkt ist das Druckmittel weg.

Welche Möglichkeiten sollen das denn sein?
 

Wholesaler

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Kauder sprach sich schon vor etlichen Jahren dafür aus, dass jeder Empfänger von Hartz4 eine Gegenleistung bringen müsse und das auch ohne zusätzliche Bezahlung wie im Falle der Ein-Euro-Jobs. So müsse auch ein hochqualifizierter Arbeitsloser zum Spargelstechen oder zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Das Ganze natürlich ohne jegliche Entlohnung. Für mich ist das nichts anderes als Zwangsarbeit und ziemlich erniedrigend. So etwas wäre als Sanktion denkbar.
 

cat44

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Durchsetzen kann man das nur mit Sanktionen. Sind die Sanktionen stark eingeschränkt oder abgeschafft, ist das auch schwerer durchzusetzen.
 

Wholesaler

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Ein besseres Beispiel: Bei Pflichtverstößen wird nicht mehr der Regelsatz gekürzt, sondern man muss einige Monate seine Krankenversicherung (komplett) selbst bezahlen und/oder die Miete wird nicht mehr (vollständig) übernommen. Das Kind heißt nicht mehr Sanktion, sondern erhält nur einen anderen Namen und ist dann gesetzlich wieder zulässig.
 

Fabiola

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Welche Möglichkeiten sollen das denn sein?
Das ein oder andere fällt mir da schon ein, werde mich aber hüten, das hinaus zu posaunen. Schließlich will ich ja kein Ideengeber für 'feindliche' Mitleser sein.
 

Wholesaler

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Strafzahlungen (Bußgelder) wären auch eine Alternative. Wenn jemand (noch) über Schonvermögen verfügt, muss er eine Geldstrafe zahlen. Die Höhe hängt von der Schwere des Pflichtverstoßes ab und wie viel Schonvermögen vorhanden ist.
 

Wholesaler

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Dann wird anders sanktioniert (siehe mein gestriges Beispiel). Finanzielle Einbußen hat man so oder so. Bei der momentanen politischen Konstellation wird sich nichts zum Guten ändern. Warum auch? Merkel sieht in dem Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Über den ersten Punkt lässt sich trefflich streiten. Hundertprozentig erwiesen ist es nicht, da auch andere Maßnahmen den Unternehmen in die Karten spielen. Beim letzten Aspekt fehlen mir allerdings die Worte. Bei Sanktionen und Niedriglöhnen von sozialem Ausgleich zu sprechen, ist in meinen Augen Verhöhnung von ALG2-Empfängern und Zeitarbeitern. Die Frau ist einfach nur abgehoben und widerwärtig.
 

Sowhat

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Ich auch nicht. Aber es würde mir sowieso nichts nützen, wenn Sanktionen in Gotha abgeschafft würden. Wohne in einem anderen Bundesland und da gelten andere Gerichtsurteile.((
 

humble

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Na ja, die Schwarzfahrer wurden auch zu Straftätern gemacht und verknackt. Die Diskussion um kostenlosen ÖPNV wegen des Dieselskandals lässt zwar plötzlich viele in die Gegenrichtung umschwenken, aber warum nicht auch die Sanktionen in solche Strafmaßnahmen mit Knastandrohung, Wohnungs- und Existenzverlust umwandeln. Unterbringung ist zwar auch teuer, aber bei jedem ELO der ordentlich sanktioniert wurde und den Wohnraum verloren hat, ist es im Endergebnis das gleiche und verursacht hohe Kosten.
 

Admin2

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Peter, ich danke dir. Habe extra langsam durch gescrollt und trotzdem nichts gesehen. :icon_kratz:
Peters Link öffnen, dann ...
Auf der linken Seite die Absatznummer 22. suchen, Text daneben... :wink:
 

Archibald

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Na ja, die Schwarzfahrer wurden auch zu Straftätern gemacht und verknackt. ...., aber warum nicht auch die Sanktionen in solche Strafmaßnahmen mit Knastandrohung, Wohnungs- und Existenzverlust umwandeln. ...
Da bringst du aber etwas gewaltig durcheinander. Fahren ohne zu bezahlen erfüllt den Straftatbestand der erschleichung von Leistungen. Also eine Art Betrug oder Diebstahl.

Nicht zu Arbeiten, oder die Anbahnung einer Arbeit zu verhindern/unterlaufen kann kein Straftatbestand sein. Den Trick den man ersonnen hat das doch irgenwie hinzubiegen ist dass man sagt dass du für den Erhalt der "Sicherung" des Existenzminimums eine Gegenleistung zu erbringen hast. Tust du das nicht werde diese Leistungen gekürzt.

Das ist perfide weil damit die Sichrung des Existenzminimums ausgehebelt wird und du damit der Willkür des Staates ausgeliefert bist.
Ebenso wird das staatliche Machtmonopol dazu missbraucht Arbeitgebern deren Angebote niemals jemand freiwillig annehmen würde, billige Arbeitskräfte zur Verfügung zustellen und zuhalten. Sehr bedenklich insbesondere dann wenn der Staat zugleich auch den Mindestlohn diktiert. Ebenso wird dadurch auch die Vertragsfreiheit AD Absurdum geführt. Auch das Recht Gewerkschaften zu gründen um sich gegen derlei Bezahlung und Behandlung zur Wehr zu setzen ist damit zur Farce geworden.

etc. pp...
 

Zeitkind

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Habe extra langsam durch gescrollt und trotzdem nichts gesehen.
Im Browser einfach Strg+F drücken und "sanktion" eintippen.
Wenn jemand in Seiten mit viel Text sucht, sollte immer mit Suchfunktion gearbeitet werden.
Das funktioniert mit dem gleichen Tastaturkürzel in Editor, Textprogramm oder PDF Reader. :icon_wink:

Übrigens, auch an der Entscheidung des BVG am 27.02. zum Fahrverbot
wird man messen können, wie es um die Gerichtsbarkeit steht.
Ein Aussatz der Sanktionen wäre geadezu eine Revolution ...
Die gierige Mafia würde Achten laufen ... :icon_hihi:
Da wird sich sicherlich wieder ein Formfehler finden.
 

Merse

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Die finden schon eine Lösung. Wahrscheinlich heißts dann, das Existenzminimum wird gesichert, indem bei einer Sanktion weiterhin der volle Regelsatz gewährt wird - als Darlehen, bis man erbt oder so.
 

Wholesaler

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Die finden schon eine Lösung.
Ja, weil es leider sehr viele Möglichkeiten gibt, ein Vergehen auf andere Art und Weise zu ahnden. Wenn jemand z. B. Einkommen aus einem Minijob hat und eine Pflichtverletzung begeht, werden dort Kürzungen vorgenommen. Das sind schlimmstenfalls monatlich 170,00 EUR. Bei drei Monaten können es schon über 500,00 EUR sein, die man weniger zur Verfügung hat. Wenn sie auf dem einen Weg nicht ans Ziel kommen, dann eben auf einem anderen. Ihr Ziel erreichen werden sie leider immer.
 

humble

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...Das ist perfide weil damit die Sichrung des Existenzminimums ausgehebelt wird und du damit der Willkür des Staates ausgeliefert bist
Jetzt habe ich mich im Sarkasmus versucht und bin kläglich gescheitert :icon_mrgreen:
 

Indeclinabilis

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[...]Den Trick den man ersonnen hat das doch irgenwie hinzubiegen ist dass man sagt dass du für den Erhalt der "Sicherung" des Existenzminimums eine Gegenleistung zu erbringen hast. Tust du das nicht werde diese Leistungen gekürzt.[...]
Öhm, wenn man den Gedankengang zu ende denkt, so kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass man selbst Schuld ist, wenn einem die Leistungen versagt werden. So sieht es jedenfalls auch der Großteil der Bevölkerung.

[...]Das ist perfide weil damit die Sichrung des Existenzminimums ausgehebelt wird und du damit der Willkür des Staates ausgeliefert bist.[...]
Perfide ist daran eigentlich prinzipiell gar nichts. Denn die Rechtsauffassung der Allgemeinheit und demnach auch die unsere Rechtsordnung, sieht es nun mal so, dass man eine eigene Leistungserbringung von der Erbringung einer Gegenleistung abhängig machen darf (siehe z.B §§ 273; 320 BGB).

Wenn überhaupt ist am H4-Stystem perfide, dass man alle Leistungsempfänger gnadenlos über einen Kamm schert und es so manch einem Privaten ermöglicht wird, mit dem Leid und der Not Anderer, ein gutes Geld zu verdienen (z.B ZAF & Maßnahmenanbieter).

m.M

:icon_pause:
 

Albertt

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Das zeigt wie wenig Empathie Politik und Bundesverfassungsgericht für die Menschen aufbringen die am Existenzminimum leben müssen. Es handelt sich nicht nur um das materielle Existenzminimum, sondern genauso um das physische und psychische Existenzminimum, denn die Dauerschikane von Bundesagentur und Jobcenter wirkt sich auch auf die Gesundheit der Betroffenen aus.
Solange die Betroffenen nicht Ihre Einstellung zu Ihrer eigenen Situation ändern und aktiv mitwirken, wird sich daran auch nichts ändern.
 

dagobert1

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob Sanktionen nach BGB II mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, ist dieses Jahr auf Platz 22 vorgerückt. 2017 lag es auf Platz 25. Wenn es in diesem Tempo weiter geht können die Betroffenen nicht mit einem Urteil vor 2025 rechnen.
Mal davon abgesehen, dass dieser Text nicht von dir stammt, ist das auch Blödsinn was da steht.

In der Vorschau sind die Verfahren nach den Namen der Berichtserstatter geordnet, über die Reihenfolge der tatsächlichen Abarbeitung sagt das gar nichts. Die Zahlen haben keine tiefere Bedeutung.

Das BVerfG hat in den letzten Jahren immer nur etwa die Hälfte der vorab anvisierten Entscheidungen tatsächlich entschieden.
Wie hoch die Chance ist, dass das Urteil dieses Jahr kommt, sollte also jeder selbst errechnen können.
 
Zuletzt bearbeitet:

XxMikexX

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Wie hoch die Chance ist, dass das Urteil dieses Jahr kommt, sollte also jeder selbst errechnen können.
Hab ich gerade versucht, bin leider gescheitert mit meiner Wahrscheinlichkeitsberechnung.:eek:

Bestimmt hat jemand das besser gemacht.


P.S. Das Ergebnis will ich aber jetzt wissen!:biggrin:
 

Curt The Cat

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[...] Öhm, wenn man den Gedankengang zu ende denkt, so kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass man selbst Schuld ist, wenn einem die Leistungen versagt werden. So sieht es jedenfalls auch der Großteil der Bevölkerung.

[...]
Jo - nach ausgiebiger Gehirnwäsche durch die Medien ...

Leute esst Schei**e - Milliarden Fliegen können sich nicht irren ...!


:icon_wink:
 

dagobert1

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P.S. Das Ergebnis will ich aber jetzt wissen!:biggrin:
Ist doch ganz einfach. :biggrin:

Wenn die Hälfte der Verfahren erledigt wird, wird zwangsläufig die andere Hälfte nicht erledigt. Musst du mir nicht glauben, ist aber trotzdem so.
Danach läge die Chance bei etwa 50%.
50% sind aber nur eine halbe Entscheidung, das darf in der Praxis wohl ausgeschlossen werden.
Obwohl, man kann nie wissen ...

Jetzt ist die Frage interessant, zu welcher Hälfte die Sanktionsentscheidung eigentlich gehört.
Gehört sie zu der Hälfte die erledigt wird, liegt die Chance auf eine Entscheidung im laufenden Jahr bei 100%.
Gehört sie zu der Hälfte die nicht erledigt wird, liegt die Chance auf eine Entscheidung im laufenden Jahr bei 0%.

Alle Klarheiten beseitigt? :popcorn:
 

Albertt

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Würde mir davon keine Änderung des Stautus quo versprechen, die Richter dort sind wie meisten anderen Richter in Deutschland handselektiert nach politischem Mainstream und Gehorsam.
Auf der anderen Seite müssen sich diese Richter im klaren darüber sein, dass wenn Sie gegen die Interessen der Betroffenen entscheiden, diese evtl. einen anderen Kurs einschlagen werden. Ich habe zb. keine Lust, weitere 30 Jahre so zu Leben wie bisher, nur damit die Elite weiter im Luxus baden kann!
 

Gehatzter

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Wobei das denen egal ist. Die, die sich dann mit der Situation nicht anfreunden können, hauen mit ihrer vorher reichlich eingesackten Staatsknete ins Ausland ab, vielleicht bekommen sie die Pension auch noch umgeleitet oder arrangieren sich in dem neuen System. Wobei Letzteres das Wahrscheinlichste ist. Diese selektierten Juristen sind extreme Wendehälse.
Das kann bis zum Extrem eines Blutrichters gehen, muss auch gar nicht extrem rechts sein, kann auch extrem links sein, Hauptsache man hat als Gehilfe des Systems, und wenns auch ein Schweinesystem ist, seine finanziellen Vorteile. Auf Weitsicht sollte man bei unseren Richtern nicht hoffen, gilt auch für die Staatsanwälte, die ja überhaupt nix zu sagen haben, außer was ihnen die aktuellen Herrscher in die Feder diktieren und den Schein des Einklangs mit den Gesetzesbüchern wahren sollen.
 

noillusions

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Jetzt ist die Frage interessant, zu welcher Hälfte die Sanktionsentscheidung eigentlich gehört.
Gehört sie zu der Hälfte die erledigt wird, liegt die Chance auf eine Entscheidung im laufenden Jahr bei 100%.
Gehört sie zu der Hälfte die nicht erledigt wird, liegt die Chance auf eine Entscheidung im laufenden Jahr bei 0%.

Alle Klarheiten beseitigt? :popcorn:
Eine Klarheit bleibt bestehen: Du hast Wahrscheinlichkeit nicht verstanden.:wink:
 

dagobert1

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Es besteht bei mir noch keine Klarheit darüber, ob ich das überhaupt will.
 

Realist2

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Perfide ist daran eigentlich prinzipiell gar nichts. Denn die Rechtsauffassung der Allgemeinheit und demnach auch die unsere Rechtsordnung, sieht es nun mal so, dass man eine eigene Leistungserbringung von der Erbringung einer Gegenleistung abhängig machen darf (siehe z.B §§ 273; 320 BGB).
:icon_pause:
Doch, das ist sehr wohl perfide, da hat Archibald ganz recht!

Bei den Transferleistungen handelt es sich um ein bedingungsloses Existenzminimum, das nach SGB II geleistet wird. Somit reden wir hier nicht von irgendeiner angeblichen "Rechtsauffassung der Allgemeinheit" und schon gar nicht vom BGB; denn die Paragraphen haben damit überhaupt nichts zu tun!
 

Zeitkind

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Also gehe ich stark davon aus das das BVG das auch für deutsche Bürger so sehen wird.
Die Leistungskürzung als solche wird von der Bundesregierung nicht angeprangert.
Es gehe nur um die fehlerhafte Anwendung.
Eine Sozialleistungskürzung dürfe nur bei Flüchtlingen angewendet werden, „die sich entgegen einer Umsiedlungsentscheidung
innerhalb der Europäischen Union in Deutschland aufhalten“, bestätigte demnach auch die Bundesregierung. (gleiche Quelle)
Mache Dir also nicht allzuviel Hoffnung und erinnere Dich,
wer im Hintergrund wirklich die Strippen zieht. Beispiel Autokonzerne.
 

Albertt

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Gollum1964

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Jeder Tag der vergeht, bedeutet für viele Menschen Ängste, die nicht sein müssten. Das muss schleunigst aufhören!
oh Leute,

setzt die Meßlatte hinsichtlich eurer Erwartungen nicht zu hoch, damit die nachfolgende Enttäuschung nicht zu groß wird.
 

Frank71

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Die Sanktionen werden nicht abgeschafft, ansonsten würde ja das Druckmittel fehlen.
 
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So wirds wohl sein, oder man ändert auch hier den Namen.

Hartz IV heißt dann Solidarisches Grundeinkommen
Sanktion heißt dann Ordnungsmaßnahme
 

Atze Knorke

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... die Wölfe im Schafspelz oder die Rächer der Menschheit und die versteckte Erwerbslosigkeit ... das Zeitgeschehen hatten wir doch schon alles mit dem Jagoda-Skandal und seiner damaligen Bundesanstalt-Luftnummer ...

Zurück auf los - der Anfang von der Hartz-Ära:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/reaktionen-in-berlin-ein-richtiger-skandal-a-180847.html

... erinnern wir uns weiter und gleichen zum heutigen verhartzten Stand samt Sanktionsregime ab ... de facto am 06.06.2011, besonderes Augenmerk:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/205368

Aufgemerkt: Sachverständiger Prof. Dr. Lessenich:
https://www.katja-kipping.de/de/article/464.sanktion.html

... um endlich im Volksmund - Hartz IV - auszurotten, ist den Protagonisten nichts zu schade ...
"Hartz IV - reformieren oder abschaffen" ... nee NUR "überwinden" ist das neue Frontwort ...
https://www.youtube.com/watch?v=K2GQtwMLaL8

https://www.stern.de/kultur/tv/anne-will--diskussion-ueber-hartz-iv---reformieren-oder-abschaffen--7932312.html

Sonst noch existenzvernichtende Fragen nach ca. 13 Jahren Agenda 2010 offen oder nur politische Panik und ein gelegentlich im Terminus impulsives Umherflattern?

'Ein Deutschland, in dem wir GUT und GERNE leben.'
 

Atze Knorke

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MaRo

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Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist. Das ist viel zu lange !
 

Couchhartzer

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Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist.
Etwas lesen ist das Eine - es dann auch richtig verstehen das Andere.
Erst recht, wenn auf der Seite des BVerfG sehr deutlich erkennbar steht "Übersicht für das Jahr 2018" und damit deutlich wird, dass der Verfahrensgang der Verhandlung also in 2018 stattfinden soll.
 

dagobert1

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Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist. Das ist viel zu lange !
Hatte ich das nicht schon mal richtig gestellt? :icon_kinn:

Ja, hab ich:
In der Vorschau sind die Verfahren nach den Namen der Berichtserstatter geordnet, über die Reihenfolge der tatsächlichen Abarbeitung sagt das gar nichts. Die Zahlen haben keine tiefere Bedeutung.
https://www.elo-forum.org/2273695-post519.html
 

Albertt

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oh Leute,

setzt die Meßlatte hinsichtlich eurer Erwartungen nicht zu hoch, damit die nachfolgende Enttäuschung nicht zu groß wird.
Natürlich nicht. Aber es wird Zeit, dass das endlich mal in Angriff genommen und zu einem Ende gebracht wird. Meinetwegen sollen Sie die Sanktionen einfrieren, bis Sie sich etwas überlegt haben.
 
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Nun haben wir schon Mai und immer noch kein Urteil :icon_motz:

Hoffentlich wird das bald geklärt werden und die armen Erwerbslosen haben eine Sorge weniger.
 

götzb

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Ja am 24.12.2018 ; denn man will sich ein Weihnachtsgeschenk vorbehalten, und das wäre dann ein wirkliches, wenn man die Verfassungswidrigkeit feststellen würde. :wink:

Besser als ein hochwertiges Geldgeschenk von Verwandten.

Aber im Ernst, das wäre so entgeil...den verschi..kafkakesken. JC Betreuungs-Apparat nicht mehr wie ein Pickel am A..kleben lassen. Da würde es mir besser gehen.
 

Matze1988

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Ich bezweifel das überhaupt 2018/2019/2020 nen Urteil kommen wird. Auf irgend ner Seite stand, wenn das Bundesverfassungsgericht weiter in den Tempo arbeitet sind die bis 2022/2023-2025 fertig .


Zum Urteil selbst, ich glaub auf keinen Fall das, die Sanktionen komplett aufgehoben werden.
Ich glaub da kommt sowas raus wie zb das, maximal bis 30% Sanktioniert werden darf, aber dan schluss ist.

Weil inne regel bei 30% , verhungert man nicht . Obwohl das auch von den Individuellen kosten abhängt, die man Monatlich hat.
Wenn bei mir 30% Sanktioniert werden würdem hätte ich immer noch 20-40 Euro über, das ich sparen könnte. Wie geschrieben ist sehr individuel.

Bei 60-100% Siehts anders aus.
 

alpha

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Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns :icon_pause:
 
G

Gast1

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Der "Rundfunkabgabezwang" kann ruhig bleiben, sonst geht es in D mit der Demokratie nur den Bach runter. Oder sollen wir uns etwa alle über Facebook und Netflix informieren? Bei Ersterem gibt es besagte Filterblasen, bei Letzterem gibt es gar keine Nachrichten, nur Unterhaltung zum Verblöden. Und das Privatfernsehen ist eh konservativ-populistisch ausgerichtet, also einseitig.
 

wolf77

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Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns :icon_pause:
Ich Träume von Werwölfen, die mich verfolgen.
Von Toiletten, die allesamt zugesperrt sind.
Von Rolltreppen, die ins Nichts führen.

Aber DEINE FANTASIE möchte ich haben, hahahahahahahaha...
 
G

Gast1

Gast
Na Gottseidank berichten die öffentlich rechtlichen Sender nicht einseitig ^^
Da habe ich eine ganz andere Wahrnehmung als Du. Im Deutschlandfunk kommen z. B. auch AfD-Politiker zu Wort, die werden da auch interviewt. Im DLF kommen alle mal ran, von weit-rechts über konservativ bis in die Mitte bis liberal bis links.

Welche Art der Berichterstattung wünscht Du Dir denn? Welche politische Meinung sollte Dir zu Folge denn nur erlaubt sein? Ich glaube, das haben die meisten "GEZ-"Gegner nämlich im Sinn: Dem Rest der Bevölkerung ihre eigene politische Meinung aufdrücken.
 

alpha

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Ich wurde zwar nicht gefragt, aber ich "wünsche" mir gar keine Berichterstattung, sowie auch keine "Unterhaltung", Serien, Filme oder Sport etc. Habe weder Zeit noch Verlangen nach TV o. Radio habe solche Geräte auch nicht. Nun gut "gezwungenermaßen" habe ich nun wieder ein Autoradio (es war in dem Golf3 eingebaut den ich vorletzten Monat gut gebraucht kaufte). Aber davor in dem Golf hatte ich gar kein Radio und zu Hause auch nichts davon.

Das Radio im "neuen" :)biggrin:) Golf scheint aber eh keinen Empfang zu haben, bzw. ist keine Antenne vorhanden? Kann sein, aber mir egal :icon_mrgreen:

Aber gleich kommt eh ein Mod und gibt mir einen Rüffel, wegen OT. Also belasse ich es mal dabei. Infos etc. bekommt man anderswo zur Genüge, ein ÖR ist nicht nötig. Das gilt nur für MICH, anderen steht es frei diese Services zu nutzen und dann natürlich auch dafür zu zahlen.

Wer Infos zu den anstehenden Verhandlungen will:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.0.html

Achja, grad im Forum dort gesehen, weil ja oben von Demokratie die Rede war, ich zitiere mal Dr. Boetcher:

"Oder kurz: Gesetze sind mit Absicht so gemacht, dass sie auch das genaue Gegenteil von dem aussagen können, was man mit einigem guten Willen aus ihnen lesen könnte. Das geht so weit, dass die Politiker heute annehmen, man könnte auch besonders schlampige Gesetze formulieren, z. B. den sogn. RBStV, weil ihre Kumpels das, wenn es erforderlich wird, schon zurecht lügen biegen werden.

Wer etwas weiter denkt, der könnte u. U. darauf kommen, dass tradierte Lehrmeinungen, Annahmen und seit Jahrzehnten Eingeimpftes, nämlich die Geschichte von der Demokratie, in der wir leben, ein schönes Märchen ist, eigentlich das Recht der Reichen durchgesetzt wird und wir Bürger Stimmvieh sind, nicht einmal einflussreich genug, die Fahrpreise des ÖPNV zu bestimmen.

M. Boettcher"
 
Zuletzt bearbeitet:

dagobert1

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Ich bezweifel das überhaupt 2018/2019/2020 nen Urteil kommen wird. Auf irgend ner Seite stand, wenn das Bundesverfassungsgericht weiter in den Tempo arbeitet sind die bis 2022/2023-2025 fertig .
Die sind nie fertig, schließlich kommen da ja immer neue Verfahren dazu.
Und zu der Falschmeldung siehe weiter oben im Thread.

Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns :icon_pause:
Ist Träumen überhaupt noch erlaubt? :biggrin:

Ich Träume von Werwölfen, die mich verfolgen.
Solche hier?
https://www.jpc.de/jpcng/poprock/detail/-/art/eav-werwolf-attacke/hnum/6644708
 

Matze1988

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Die sind nie fertig, schließlich kommen da ja immer neue Verfahren dazu.
Und zu der Falschmeldung siehe weiter oben im Thread.
Ja schon, aber wennse einigermassen Anständig Arbeiten würden , also das Bundesverfassungsgericht. Dan würden sie trotz neuen Verfahren , die älteren pro Jahr vorziehen. Sonst ziehen sich die Alten verfahren Endlos in die Länge.
 

Matze1988

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Oder keine Sorge weniger, weil nicht in ihrem Sinne entschieden wurde. Wäre ja nicht das erste mal.
Wenns sowas wie ne Härtere Reglung geben würde bzw. das kein Existenzminimum gesichert sein muss, würd mich auch nicht überraschen. Wahrscheinlich werden dan 30 -60% Sanktionen komplett abgeschafft und direkt auf 100% Sanktioniert. Sowie vlt noch die Sanktionszeiträme auf 6-12 Monate erhöht. Dan hat ja die CDU/CSU was sie wollte..... .
 
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Albertt

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Was mich in dieser Angelegenheit noch stört: Auf der Seite des Bundesverfassungsgericht finden offensichtlich keine Ankündigungen statt. Sonst könnte man das als Eilmeldung verbreiten und die Zahl der "Zuschauer" direkt auf dieses Ereignis aufmerksam machen.
 

Matze1988

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Was mich in dieser Angelegenheit noch stört: Auf der Seite des Bundesverfassungsgericht finden offensichtlich keine Ankündigungen statt. Sonst könnte man das als Eilmeldung verbreiten und die Zahl der "Zuschauer" direkt auf dieses Ereignis aufmerksam machen.
Es gibt nur auf der Bundesverfassungsgericht seite eine Jahresvorschau, aber das diese dan in diesen Genannten Jahr abgearbeitet wird , ist halt nicht garantiert.

Es gibt auch unter anderen beim Bundesverfassungsgericht: Eilverfahren, die normale Verfahren in die Länge schieben.

XXX
 
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noillusions

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Wenns sowas wie ne Härtere Reglung geben würde bzw. das kein Existenzminimum gesichert sein muss, würd mich auch nicht überraschen.
So etwas würde ich nicht vermuten, es gab ja auch schon die Feststellung dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muß.
Nur nutzt das keinem wenn die Sozialgerichte dann nach SGB2 urteilen und sich da nicht drum scheren. Selbst um Lebensmittelgutscheine müssen ja einige noch kämpfen.
 

Matze1988

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So etwas würde ich nicht vermuten, es gab ja auch schon die Feststellung dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muß.
Nur nutzt das keinem wenn die Sozialgerichte dann nach SGB2 urteilen und sich da nicht drum scheren. Selbst um Lebensmittelgutscheine müssen ja einige noch kämpfen.
Das Soziokulturelle Existenzminimum ist Ja nicht mal jetzt Gesichert. Es deckt die Kosten halt für Lebensmittel + Telefon/Internet , Hygiene/Putzmittel kramm vlt noch ne Versicherung (Haftpflicht). Aber das kann man nicht Pauschalisieren , jeder lebt nunmal anders.

Aber ohne diesen Paritätischen Satz zu nehmen von 560 Euro warens glaub ich. Nach meiner Einschätzung müsste er schon bei etwa 500 euro mindestens sein. Aber der der Paritätische Verband sagt juckt eh die Regierungen /Parteien nicht. Also was solls .
 

Mr Von

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Ich möchte jetzt keine Leute unter dem Schöffel stellen welche keine Kinder haben.
Die Belastung einer Sanktion von 30% ist, so empfinde ich, mit Kindern höher. Ständig trudeln Forderungen von der Schule ein, Kopiegeld da und hier, wir machen dies und wir machen jenes usw.
Ein gewissen Teil trägt der Staat was ich ihm auch anrechne, jedoch ist er jener welcher Willkür walten läßt. Saktionen gut und schön, mögen auch ihr Sinn haben. Die Art wie sie so mancher JC einsetzt ist ausgerichtet auf die Sanktionen.

Vor über 3 Jahren habe ich die Sanktionen mit einem SB besprochen da ich 3 Kinder habe. Deiser teilte mir mit das bei 30% Sanktion das Geld für 3 Monate gekürzt wird.
Auf Nachfrage ob es da ein Ausgleich geben würde zB. im Form von Lebensmittelgutscheine, verneinte er dies und sagte das es erst ab 60% Sanktion geben würde und das auch erst aus triftigen Gründen. Auf meiner Frage was ein triftiger Grund sei, antwortete er, wenn Kinder in Häuslicher Gemeinschaft leben.
Ich weiß es noch als wäre es erst gestern gewesen, weil eine heftige Diskussion entstand.
Der SB konnte mir nicht erklären warum es bei 30% keine Lebensmittelgutscheine und bei 60% Sanktion Lebensmittelgutscheine bis Ausgleich Regelsatz gibt. Dies erachte ich als wichtig, denn wenn ich 30% Sanktion bekommen würde, würde ich eine Nächste anstreben und das kann doch nicht der Inbegriff einer Sanktion seien.
 

Hannes63

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Der SB konnte mir nicht erklären warum es bei 30% keine Lebensmittelgutscheine und bei 60% Sanktion Lebensmittelgutscheine bis Ausgleich Regelsatz gibt. Dies erachte ich als wichtig, denn wenn ich 30% Sanktion bekommen würde ich eine Nächste anstreben und das kann doch nicht der Inbegriff einer Sanktion seien.
Wenn die bei einer 30% Sanktion schon Lebensmittelgutscheine (LMG) ausgeben würden wo wäre dann die Sanktion?
30% des Regelsatzes wird wohl jeder mindestens für Lebensmittel ausgeben. Von daher wäre es keine Strafe wenn man da zusätzlich LMG bekommt.

Und bei 60% Sanktion bekommst du ja die LMG nicht aufgefüllt bis auf 100% sondern nur bis 60%. Sonst würde wohl jeder lieber die 60 % Sanktion statt der 30% nehmen :biggrin:
 

Matze1988

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@Mr Von

Eine 30% Sanktion als Single , empfinde ich als Garnicht schlimm.
Aber bei mir muss man auch sagen, ich geh nicht raus bzw. bin sehr sparsam . Ich kann monatlich über 150 euro zur Seite legen ohne Mühe.

Aber wie vor nen paar Posts schonmal mal geschrieben, jeder Lebt nunmal anders bzw. hat mehr /Weniger kosten.
 

noillusions

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Ein JC macht ja nicht Schluß bei einer Sanktion sondern weiß dann wie eine Sanktion zu erreichen ist. Noch drei davon und dann ist jemand bis in die Obdachlosigkeit runtersanktioniert.
 

faalk

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wo wäre dann die Sanktion?
Das ich von den Lebensmittelgutscheinen nicht das erwerben darf, was ich gerne erwerben möchte, dass man sich an der Kasse outen darf "Rita wat sind dat für Dinger"? "Dat sind Lebensmittelguteschein für Hartzer"!

finde ich schon als Art Sanktion.
 

Mr Von

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Ich gehe mal davon aus das die Zahlen auf Tacheles e.V stimmen, 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen, 956.544 Sanktionen im Jahr 2017.
Das wäre fast jeder 6. im laufe eines Jahres. Statistisch gesehen wäre man alle 6 Jahre einer der Sanktionierten.

Ist doch Irre.
 

Albertt

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Wenn die bei einer 30% Sanktion schon Lebensmittelgutscheine (LMG) ausgeben würden wo wäre dann die Sanktion?
Gutscheine sind hochgradig schikanös und outen dich als Hartz4-Bezieher.

Und bei 60% Sanktion bekommst du ja die LMG nicht aufgefüllt bis auf 100% sondern nur bis 60%. Sonst würde wohl jeder lieber die 60 % Sanktion statt der 30% nehmen :biggrin:
Du hast die Schikane, welche sich hinter diesen Gutscheinen verbirgt, nicht verstanden.

Ich gehe mal davon aus das die Zahlen auf Tacheles e.V stimmen, 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen, 956.544 Sanktionen im Jahr 2017.
Das wäre fast jeder 6. im laufe eines Jahres. Statistisch gesehen wäre man alle 6 Jahre einer der Sanktionierten.
Es sind 6.617.138, siehe hier: https://www.elo-forum.org/news-disk...enzahlen-spiegel-realitaet-24471/index20.html

Es ist noch viel mehr als das. Es ist absolut Krank! Denn, selbst wenn alle 6.617.138, am Montag im Jobcenter auftauchen und stramm stehen würden wie Zinnsoldaten, es würden trotzdem 90% leer ausgehen und genau das ist das Problem. Es wird so getan, als ob genug für alle da sei. Diese Nummer würde in keinem Kindergarten funktionieren. Dort kannst du keine 40 Kinder, auf 4 Stück Kuchen ansetzen und 36 bestrafen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, ein Stück abzubekommen. Das würde sofort für mediales Aufsehen sorgen.
 

humble

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Ihr vergesst dabei, dass viele Elos über bis zu 10 Jahre und mehr noch zusätzlich gemindert werden durch die Aufrechnung der Genossenschaftsanteile usw., obwohl das jc durch Abtretung dieser bestens abgesichert ist. Dann noch Sanktionen...
 

Gehatzter

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Ein JC macht ja nicht Schluß bei einer Sanktion sondern weiß dann wie eine Sanktion zu erreichen ist. Noch drei davon und dann ist jemand bis in die Obdachlosigkeit runtersanktioniert.
Dann kann man nur hoffen, dass genug Leute durchdrehen. Mitleid mit gewissen Sadisten auf manchen noch sadistischeren JC braucht man dann nicht haben, das sind eh keine Menschen mehr.
 

noillusions

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Ihr vergesst dabei, dass viele Elos über bis zu 10 Jahre und mehr noch zusätzlich gemindert werden durch die Aufrechnung der Genossenschaftsanteile usw., obwohl das jc durch Abtretung dieser bestens abgesichert ist. Dann noch Sanktionen...
Es gibt zuhauf solcher Art Verkürzungen. Sei es durch Verschleppung von Anträgen (Unterbesetzung der Leistungsabteilung, Willkür,...), nicht nachvollziehen von Preissteigerungen usf.
Man könnte diese Art Verkürzungen auch "smarte Sanktionen" nennen.
 

Matze1988

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Ich hatte beim Bundesverfassungsgericht ne Frage gestellt, wann mit nen Urteil zu rechnen ist.


Als Antwort bzw. per Email kamm nur. Das die sich bemühen noch dieses Jahr nen Urteil zu fällen.
 

Matze1988

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Das hab ich letztes Jahr auch schon mal irgendwo gelesen. :biggrin:

Ja :biggrin:

Das stand auf gegenhartz.de oder wie die Seite heißt mal. Wenn das Bundesverfassungsgericht , in diesen Tempo weiter arbeitet . Fällen die frühstens 2023 nen Urteil . Aber ich bin mal Optimistisch und sag 2020-2021 , wirds nen Urteil , spätestens geben =D.
 

HartzVerdient

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Wenn das Bundesverfassungsgericht, in diesen Tempo weiter arbeitet. Fällen die frühstens 2023 nen Urteil.
Die eiern vermutlich absichtlich herum, da das Thema u.A. auch politische Brisanz hat (politisch motiviert). Mit anderen Worten: Es gibt Themen und Dinge, die fasst man nicht einmal mit der Zange an.
 

Gehatzter

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Nachvollziehbar, denn sonst würde man ja aufzeigen, wieviel Blut und Dreck am Stecken die selbst ernannten, neuzeitlichen, murkseligen Menschenfreunde aus Berlin haben.
 

noillusions

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Die eiern vermutlich absichtlich herum, da das Thema u.A. auch politische Brisanz hat (politisch motiviert). Mit anderen Worten: Es gibt Themen und Dinge, die fasst man nicht einmal mit der Zange an.
Schon denkbar, das wurde dann aber auffallen weil andere Sachen dann schneller entschieden werden. Vielleicht Grund für eine Nachfrage wieso es an der Stelle so stockt?
 

hansklein

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Zitat von Hannes63
Wenn die bei einer 30% Sanktion schon Lebensmittelgutscheine (LMG) ausgeben würden wo wäre dann die Sanktion?
Gutscheine sind hochgradig schikanös und outen dich als Hartz4-Bezieher.
Die Gutscheine müssten nach meiner Meinung ersatzlos gestrichen und durch Geldleistung ersetzt werden. Denn diese Gutscheine Outen einen nicht nur, sie zwingen einen da zu kaufen, wo diese akzeptiert werden und drücken einem den Stempel "Harzi" auf, bekommt an den Kassen jeder hinter einem stehende mit, das da kein Bargeld rollt, "prima". (gutschein einlösen-fiktiver Fall)

Da ich diesen Monat miterleben durfte, wie sich Kassierer beknicken können, weil Tabak auf dem Zettel nicht angekreuzt istund laut mit den betroffenen diskutieren ( Hätte ich nie geglaubt, das es das gibt) - den kann ich ihnen nicht geben - kann das auch noch Oberpeinlich, in Deutschland nach meiner Meinung Menschenunwürdig - enden. Der Kassierer und JC entscheidet, was ich kaufen darf und sorgen dafür, das auch jeder mitbekommen kann, das ich einen Gutschein einlösen muss, man kann mir auch direkt nen Stempel ins Gesicht drücken, das wäre einfacher. Dabei muss es meine Sache sein, ob ich davon Alohol ( man kann damit auch backen, jawoll), Tabak oder Strümpfe kaufe, weil ich das benötige( Das ich ist obligatorisch, Alkohol trinke ich nicht, aber in manchem Gebackenen gehört ein Schuss rein).

So ein Lebensmittelgutschein ist einfach nicht Menschenwürdig. in unserer Zeit. Ich bin gepannt, wie das Geri entscheiden wird. Das Urteil wird auf jeden Fall eine Menge über Deutschland aussagen, ob pos. oder neg.
 
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Glaube nicht, daß ein Urteil tatsächlich noch im Jahr 2018 stattfindet. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Wird von den BVG - Richtern so lange rausgezögert werden so lange wie es geht.
 

dagobert1

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Der Kassierer und JC entscheidet, was ich kaufen darf
Der Kassierer entscheidet nichts, der hält sich an die auf dem Gutschein nachzulesenden Vorgaben des JC, denn was anderes kriegt der Laden nachher nicht erstattet.
Ist der Kassierer also großzügig, handelt er sich damit selber Ärger ein.
 
E

ExitUser

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man kann mir auch direkt nen Stempel ins Gesicht drücken, das wäre einfacher.
Erinnert mich an Zeiten, wo diverse Menschen mit gelben Sternen geschmückt wurden.
Heil den Denkmalen und Gedenken an die Zeiten von vor 73-79 Jahren?

Eine Farce? Wenn man wagt Vergleiche zu ziehen, durchaus.

*duckundwech*
 

Kassalla

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Erinnert mich an Zeiten, wo diverse Menschen mit gelben Sternen geschmückt wurden.
Kann man so sehen.

Aber der Herausgeber von Coupons und Gutscheinen hat immer die Wahl, was er als Gegenleistung erlaubt.

Mit einem Benzin-Gutschein von Shell bekomme ich im Aldi auch nichts.

So ist das eben.
 

HartzVerdient

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Wir sind zivilisierte Gesellschaft. Dann sollte es klar sein, dass man derlei Mechanismen der Diskriminierung, Ausgrenzung und Bloßstellung schon im Keim ersticken muss.
Mit der zivilisierten Gesellschaft scheint es bei Focus.de nicht sonderlich weit zu sein, wenn dort alle zwei bis drei Tage ein neues HartzIV Thema aufgetischt wird...

... so wie vorgestern mit dem alten Manfred (?), der 10 Jahre glücklich von HartzIV lebt. Das Bild zeigt den großen (extra großen) Flatscreen, der hinten an der Wand hängt ...

HartzIV hätte sicherlich nicht so eine besch!ssene Reputation, wenn es nicht u.A. die Marquardt-Medien geben würde. Klick-Hurerei betreiben und sich am Leid von HartzIV Bedürftigen den Bauch vollfressen... Fett sind sie dort ja... Ganz vorne Cheffe persönlich...
 
E

ExitUser

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Ich stehe sicher nicht allein mit der Meinung, dass H4 in der praktizierten Art verfassungswidrig ist.

Vom gesellschaftlichen Schaden für den sozialen Frieden will ich gar nicht erst anfangen.
 

Kassalla

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Mit der zivilisierten Gesellschaft scheint es bei Focus.de nicht sonderlich weit zu sein, wenn dort alle zwei bis drei Tage ein neues HartzIV Thema aufgetischt wird...
Die Klick-, Auflagen- und Zuschauerabhängigen Medien bringen letztlich das, was beim Publikum ankommt.

RTL2 hat mit "Hartz und herzlich" so gute Quoten, daß es die Sendezeiten ausweitet.

https://www.dwdl.de/nachrichten/66999/rtl_ii_testet_seine_sozialdokus_nun_auch_in_der_daytime/

Und wenn Manfred sich mit seinem Fernseher freiwillig ablichten lässt, dann muß man das eben aushalten.
 

dagobert1

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Aber der Herausgeber von Coupons und Gutscheinen hat immer die Wahl, was er als Gegenleistung erlaubt.

Mit einem Benzin-Gutschein von Shell bekomme ich im Aldi auch nichts.
Ein Bezingutschein erfüllt mit Sicherheit nicht den gleichen Zweck wie die Gutscheine vom JC.
Der Vergleich hinkt also gewaltig.
 

Albertt

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Ich kann ja mal schauen, ob es eine Statistik über Suizide wegen sozialer Ächtung, Ausgrenzung und Verzweiflung wegen H4 gibt.
Gibt es mit Sicherheit nicht. Dazu müssten Menschen, die Selbstmord begehen, eine Begründung für Ihren Selbstmord hinterlassen. Da ich selber schon an Selbstmordgedanken litt, kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen, dass ich nie an einen Abschiedsbrief gedacht habe. Viel mehr drehten sich meine Gedanken um Dinge, die ich hier lieber nicht weiter erwähnen möchte.
 

BiancaBerlin

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Da ich selber schon an Selbstmordgedanken litt, kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen, dass ich nie an einen Abschiedsbrief gedacht habe. Viel mehr drehten sich meine Gedanken um Dinge, die ich hier lieber nicht weiter erwähnen möchte.
Wie hast Du es geschafft, von diesen Gedanken wegzukommen?
 
E

ExitUser

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Der Masse der Leistungsbezieher fehlt schlicht das Gefühl für Ihre eigenen Interessen. Die Masse glaubt, dass JC sei dazu da, um Menschen in Arbeit zu vermitteln. Solange sich das nicht ändert, die Leute sich freiwillig anbieten, anstatt Widerstand zu leisten, solange wird sich auch nichts ändern.
Volle Zustimmung, da rennst du bei mir offene Türen ein.

Erinnere dich einfach mal an die Petition von Inge Hannemann und vergleiche die Aufrufzahlen, mit den Zahlen der Unterschriften. Und nun stell dir mal vor, 10% der Betroffenen+ Freunde&Bekannt würden auf einer Berliner Hartz4-Demo auftauchen. Dann wäre ganz schnell Schluss mit Hartz4!
Da bin ich leider nicht so optimistisch. Ich bin ein Kind der 80er, wo Demos noch zum guten Ton gehörten und ohne Internet geschafft wurde, dass 100.000 de an Friedensmärschen und Anti-Atom Demos teilnahmen.
Da waren wir übertrieben gesagt, jedes WE auf der Straße.
Es waren mitunter 500.000 +Leute, über Monate hinweg.

Oder S21. Da demonstrieren sei heute noch.
Die Regierungen sind Marionetten und Vasallen der Industrie und Finanzmacht.
Bestes Beispiel Atomlobby und Automobillobby.
Merkel treibst es bis zur Sptze, so dass die EU schon die Bremse zieht und sie wird trotzdem gewählt.
Ist ja nicht die erste Verarsche, die sie bringt.
 

noillusions

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Und wenn Manfred sich mit seinem Fernseher freiwillig ablichten lässt, dann muß man das eben aushalten.
Es ist ein leichtes solche "Florida-Rolfes" und öffentlich auftretende "Ich-will-nich-arbeiten-Hansels" ausfindig zu machen und mal mit Meldeterminen und Maßnahmen zu überziehen. Welcher wirklich Erwerbslose würde das machen? Das sind doch Statisten.
 
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