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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ja das ist die zynische perverse BA-Logik, die besagt, dass Sanktionen ja keine Strafe seien weil ja niemand dazu gezwungen sei, ALG 2 zu beantragen... das ist der typische Standardspruch,
Diese Phrase kann man leicht kontern, weil wer ALGII beantragen muss eben doch dazu gezwungen ist, weil es die letzte "Instanz" im Sozialen Netz ist und man zugleich NUR dann ALGII erhält wenn geprüftermaßen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Fazit;
ALGII erhält nur, wer dazu gezwungen ist diese Sozialleistung in Anspruch zu nehmen um seinen existenziell nötigen Bedarf nicht mittels krimineller Handlungen decken zu müssen und in dieser Gesellschaft wenigstens einen Teil seiner Menschenwürde zu behalten.

An ihren Aussagen allerdings ist deutlich zu erkennen dass viele in den Führungsetagen im öffentlichen Dienst viel zu sehr von unseren Steuergeldern alimentiert werden. Sie sind dadurch viel zu weit von dem entfernt was sie eigentlich verhindern bzw, vermindern sollen und wofür man sie eigentlich bezahlt/alimentiert.

LG, Archibald
 

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Mein herzlicher Dank an Jens Petermann! :danke:
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die einzigen vernünftigen Personen mit Durchblick, wie Frau Wagenknecht und ein paar andere, sind längst kaltgestellt.
Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!

Bei Kay Senius bekomme ich erst mal in meinem Leben das Gefühl, jemanden anderen auf die ******** schlagen zu müssen. Man will damit keine Menschen BESTRAFEN. Ernsthaft? Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!



der Link oben funktioniert bei mir nicht

Der hier geht:

Jurist: "Das gefährdet die Existenz" | MDR.DE
Auf Youtube ist es jetzt auch zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=j8gRs23BRBE
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

I

Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!
Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!
Das Hauptargument ist, ALG 1 für alle, bis alle wieder Arbeit haben. Sie vertröstet die ELB auf ein Leben in Zukunft, was möglicherweise nur erreicht wird, wenn sie Häuptling ist. "Ist das finanzierbar?" ist eine Frage, die unterstellt, wenn nicht, dann Pech gehabt.

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
Ja und je nachdem Zielvorgaben erreicht wurden, werden Prämien verteilt (an die Geschäftsführung!).

Jedes JC macht solche "Zielvereinbarungen".

Leider ist das völlig intransparent, man könnte auch geheim sagen.:biggrin:


Für mich ein weiteres Zeichen, daß diese Buden keine Behörden, sondern gewinnorientierte Firmen sind!
 
E

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Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
Natürlich gibt es die. Halt nicht mit 40-Stunden-Woche und Überstunden. Der Arbeitsmarkt funktioniert eben weniger durch Angebot und Nachfrage, als durch interessengeleitete Steuerung.
 
E

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Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Ich weiß, dass mir das hier sowieso keiner glaubt, aber egal, ich verweise dennoch erneut darauf: Es gibt keine Sanktionsquote-Vorgaben.

Korekt ist: Die Quote an Sanktionen (monatlich; pro Quartal; pro Jahr) wird ermittelt und statistisch ausgewiesen. Das zu tun ist die BA durch § 280 ff. SGB III verpflichtet.

Die Sanktionsquote wird also controlled. Sie ist aber - anders als die Interationsquote - keine Sollquote. Es ist kein Zielwert hinterlegt. Die Sanktionsquote ist weder vom BMAS noch von der BA als Zielerreichungsindikator festgelegt.

Man lese, so man mir nicht glaubt, dazu den kritischen BRH-Prüfbericht über die Prüfung der Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va aus 2012.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
 
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Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.

Ich selbst halte nix von der Site Gegen-Hartz IV: ALG II Ratgeber, Tipps und Forum, weil Sachverhalte da oft verkürzt dargestellt werden.

Aber selbst auf dieser Site hat eine Ex-Kollegin das Gleiche vor 3 Jahren schon gepostet. Siehe dieses Interview. Ich zitiere daraus und kann es nur bestätigen:
"Es gibt Hinweise darauf, dass Behördenmitarbeiter/innen eine sogenannte Sanktionsquote erfüllen müssen. Gibt es diese interne Vorgabe?

Ich empfinde diese Behauptungen als Diffamierung meiner Arbeit und der meiner Kollegen. Zeigen sie mir die Hinweise, denn ich habe noch nie einen Einzigen zu Gesicht bekommen. Im Jobcenter, in dem ich beschäftigt bin, gibt es definitiv keine „Sanktionsqoute“. Ich schließe dies auch für alle „gemeinsamen Einrichtungen“ (die ehemaligen ARGEN) bundesweit aus.

Was es gibt, das sind bundesweite Zielvorgaben, wie z.B. „die Absenkung der passiven Leistungen für dass kommende Jahr 20xx um x Prozent“. Dies geschieht aber nicht über eine „Sanktionsquote“, sondern durch Integration in entlohnte Beschäftigung oder sonstige Senkung oder Überwindung der Hartz IVLeistungsberechtigung, beispielsweise die Überleitung in die Grundsicherung für nicht erwerbsfähige (SGB XII) oder die Zwangsverrentung ab 63."

 

iSlave

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hat sie eine höhere Position innerhalb eines Jobcenters?
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Hier mal eine alte dieser seit langem im Netz von einer regionalen BA-Stelle kursierende, aber laut manchem Systemzäpfchen angeblich nicht existierende, Zielvorgaben:
~> http://www.bundeskongress-sgb2.de/foren-doku-content/forum_d4/downloads/D4_4_Hempfling (Praesentation).pdf (dort Seite 12!).


Und da diese Vorgaben der BA ja allesamt, laut einigen Systemzäpfchen, nicht existent sind, gibt es natürlich auch passend dazu eine Rundmail an ein Team, die von der Redaktion "Plusminus" in 2014 für eine Sendung aufgegriffen wurde (wobei der Teamleiter der das Teil mit so einer schlechten Grammatik und Orthographie verfasst hatte schon wegen übelstem Bildungsmangel gefeuert gehört):
~> http://altonabloggt.com/2014/01/10/sanktionsquote-lasst-fragen-offen/
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt. Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte.

Zitat: "Für Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgt aktuell der Bericht von „Plusminus“ dieser Tage. Dabei sticht besonders das Thema Sanktionen (Geldkürzungen) und die Aussagen durch die Bundesagentur für Arbeit hervor. So spricht die Pressereferentin Anja Huth davon, dass es keinerlei Vorgaben für Sanktionsquoten gäbe, was auch völlig irrig sei. Auch haben sie kein Interesse daran viele Sanktionen zu verhängen. „Plusminus“ kontert mit einer Mail aus einem Jobcenter, in der jedoch die zu geringe Sanktionsquote kritisiert wird. Ist dieses nun ein Beleg dafür, dass es doch eine vorgeschrieben Qoute gibt? Oder besteht ein Missverständnis zwischen dem gesagten Wort und dem geschriebenen Wort?"

Weiter heißt es....

Zitat: "Telefonische Anfragen bei Geschäftsführungen eines Jobcenters in Nordrhein-Westfalen und im Osten ergaben die Aussagen, dass die Sanktionsquoten statistisch erfasst werden, jedoch keine festgesetzte Quote erreicht werden müsse. Allerdings bestätigten beide Jobcenter, dass sie in regelmäßigen Abständen bei Geschäftsführersitzungen Rechenschaft über ihre Quote ablegen müssen und bei niedrigen Quoten eine mündliche „Rüge“ erhielten, wenn die Quote zu niedrig sei. Es folgt der Zeigefinger, dass eventuell nicht konsequent auf die Sanktionsregelungen geachtet werde."
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sollte die Vorlage Erfolg haben, besteht ja immer doch die Option für den Gesetgeber:


Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.


aus

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html


Viel Spaß in der Gutscheinwelt.....
 

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Elo-User*in
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.
 
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