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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

peter-55

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Finde ich gut das jetzt was sich bewegt beim Gericht in Karlsruhe.
 

Pechmario

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Finde ich gut das jetzt was sich bewegt beim Gericht in Karlsruhe.
Das einzige was sich bewegen wird, sind immer mehr Steuergelder für dieses Schauspiel.
Es kostet ja alles und jeder an dem Zirkus beteiligte will sein Gehalt.
Einfachste Lösung wäre eine Gesetzesänderung.

Alle Beteiligten tun das nur zu ihrer eigenen Profilierung und Aufstieg.
Kein Sozialgericht wäre wirklich an der Abschaffung von Sanktionen interessiert. Die überwiegende Praxis der Sozialgerichte zeigt eher eine Befürwortung von Sanktionen bzw. anderer Rechtsbrüche.
Was sollen denn die Jobcenter mit den vielen Richtern als Neukunden machen, wenn die Klagewelle wegen Sanktionen zurückgeht ? :welcome:

Warum hat es wohl der Richter "Möchtegern" nach seiner Aktion mit dem Verfassungsgericht dann den Aufstieg zum Thüringer Verfassungsgericht geschafft ? Dieser Aufstieg war bestimmt kein Zufall.
 

AsbachUralt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das einzige was sich bewegen wird, sind immer mehr Steuergelder für dieses Schauspiel.
Es kostet ja alles und jeder an dem Zirkus beteiligte will sein Gehalt.
Die Gehälter der Beteiligten werden doch sowieso bezahlt.
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Einfachste Lösung wäre eine Gesetzesänderung.
Erzähl das mal Nahles. :wink:

Was sollen denn die Jobcenter mit den vielen Richtern als Neukunden machen, wenn die Klagewelle wegen Sanktionen zurückgeht ? :welcome:
Seit wann laufen Beamte Gefahr zum JC-Kunden zu werden?



(Relativ) ausführliche Meldung im Thome-Newsletter:
Thomé Newsletter 40/2016 vom 26.12.2016

Pressemitteilung von Tacheles:
Tacheles PM v. 27.12.2016: Bundesverfassungsgericht bestellt Tacheles als sachkundigen Dritten
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Mit viel Pech, werden solche Kürzungen als unzulässig erklärt und dafür die ehemals gekürzten Bar Beträge per Gutschein "ausgezahlt".

Es wirde also nichts mehr gekürzt, aber dafür darfst du dich mit Gutschein öffentlich "ausweisen".
Das kann auch zu härteren Strafen führen, bis hin zu du lebst komplett aus Gutscheinen, denn im Grunde wurde ja nichts gekürzt!

Adieu Freiheit und Hallo zu totale Kontrolle deiner Ausgaben, wenn die einzelnen Händler/Läden ihre Gelder einfordern.

Am Ende kannst du nicht mal sagen, das Geld reicht nicht, denn dann fragt man dich warum du nicht in sozialkaufhäuser einkaufst und nicht die Tafel besuchst.

Deinem Vermieter und allen Versorgern wird vom JC überwiesen, also da ist man echt der Arsch!

Strafe allgemein wird sicher nicht zurückgenommen, damit verlieren die doch das einzige Mittel mit dem Menschen unterdrückt/gefügig gemacht werden können.

Ganz toll dieses Sanktionstheater!

"Sanktionsfrei" keilt in die selbe Richtung.

Diese Welt ssanktioniert selbst souveräne Staaten um sie zu beugen oder zu zerstören und abhängig zu machen, glaubt einer, das man solche wie ELOs etwa nicht sanktioniert in Zukunft?

Man entzieht ihnen einfach die Barmittel und gut! Schlimmer geht´s nimmer. Na dann. viel Spaß mit dem Sanktion weg Gedöns.

Es kämpft wirklich niemand für die Abschaffung von Hartz 4 allgemein, die kämpfen alle für Änderungen innerhalb und verschärfen damit die Geschichte.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Hartz 4 abschaffen das wird nie komm, die haben das vielleicht noch drauf das ganze ALG2 nur noch auf Gutscheine umzustellen (nicht das ich den noch ein Tipp geb). Dann bekommt man kein Bescheid mehr über Geld sondern über Gutscheine, Ihnen wird für die kommenden 6 Monate so und so viel Gutscheine für Miete,Strom und Essen bewilligt.
Dann brauch ich auch kein Konto mehr
Gibt es dann auch Gutscheine für *****n und Koks? :biggrin:

Denke ich nicht. Es wird eher auf noch mehr Pauschalleistungen hinauslaufen. Gutscheine sind viel zu bürokratisch und die kommen ja jetzt schon mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterher.
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann bekommt man kein Bescheid mehr über Geld sondern über Gutscheine, Ihnen wird für die kommenden 6 Monate so und so viel Gutscheine für Miete,Strom und Essen bewilligt.
Dafür müssten die Gutscheine aber erstmal gesetzliches Zahlungsmittel werden, so dass Einzelhändler zur Einlösung verpflichtet sind.

Und so ganz allgemein:
Bis jetzt weiß keiner, was da in Karlsruhe rauskommen wird, also macht euch nicht jetzt schon mit Spekulationen die Köpfe heiß.
 

Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dafür müssten die Gutscheine aber erstmal gesetzliches Zahlungsmittel werden, so dass Einzelhändler zur Einlösung verpflichtet sind.
Und genau das mit so einem Gutscheinsystem als Standartleistung wird der Handel insgesamt nicht einmal ansatzweise flächendeckend mitmachen, denn die fahren unglaublich auf echtes Geld ab (bar oder als Echtzeitbuchung) und werden es daher nicht im geringsten dulden, dass sie dann über JC, BA usw. den Bezahlungen der eigereichten Gutscheine mit Mahnungen und Klagen hinterherlaufen müssen, weil die öffentlichen Kassen die Rechtmäßigkeiten der Einlösungsverlangen anzweifelt um Einlösungszahlungen zu verweigern, zu mindern oder zumindest zu verzögern.
Der Handel bekommt es doch mit, wie den Leistungsempfängern die zustehenden Zahlungen oftmals willkürlich und rechtswidrig gemindert oder verweigert werden, um die öffentlichen Kassen zu entlasten oder zu bevorteilen und erst über langwierige Klagen gerichtlich durchgesetzt und eingetrieben werden müssen.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die lokale Presse hat auch was:

Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles berät Bundesverfassungsgericht

Wuppertal / Karlsruhe. Anerkennung für den Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles. Das Bundesverfassungsgericht zieht die Experten vom Loh in einem Verfahren um Hartz-IV-Gesetze hinzu. Es geht um mutmaßliche Verfassungsverstöße bei den Strafvorschriften.
Harald Thomé sagt. "Wir halten die Sanktionen in weiten Teilen für nicht verfassungskonform und menschenrechtswidrig. Sie bedeuten den Verlust garantierter Ansprüche auf Existenzsicherung." In vielen Fällen würden Sanktionen zu Wohnungsverlust, zu Energie- und Krankenkassenschulden führen.
Wuppertaler Erwerbslosenverein: Tacheles berät Bundesverfassungsgericht
 

bastian82

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Sanktionen generell

Unter

https://www.youtube.com/watch?v=V3586pOdBWc - Das Sozialgericht Gotha zu Hartz IV Sanktionen – Interview mit Richter Jens Petermann

wird über generelle Sanktionen gesprochen.

Der Kläger überzeugte, dass Sanktionen gesetzwidrig sind. Das Sozialgericht Gotha gab die Entscheidung nach Karlsruhe.

Weiß jemand wie sich der Fall aus 2015 in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ergab?
Oder von welchen Fällen sprach der Richter noch?
 

dagobert1

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AW: Sanktionen generell

Eigentlich bräuchtest du nur diesen Thread hier zu lesen ...
 

Macker

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat die Eingabe an das SG Gotha zurückgegeben.
Gotha bat erneut Überprüfung habt Ihr schon etwas gehört. Vielleicht weiß auch jemand die neuen Aktenzeichen
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat die Eingabe an das SG Gotha zurückgegeben.
Gotha bat erneut Überprüfung habt Ihr schon etwas gehört. Vielleicht weiß auch jemand die neuen Aktenzeichen
Das neue Aktenzeichen weiß ich auch nicht.
Ansonsten zitiere ich mich mal selber:
Eigentlich bräuchtest du nur diesen Thread hier zu lesen ...
 

shibby

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Bundesverfassungsgericht nimmt den (zweiten) Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen in dem erstinstanzlichen Verfahren S 15 AS 5157/14 ergangenen Vorlageschluss aus dem Jahr 2015 mit Entscheidung vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte (1 BvL 7/15, vgl. PM des BVerfG), hatte die 15. Kammer des SG Gotha die Verfassungsmässigkeit der Sanktionsregeln gegen Arbeitsuchende im Bereich der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erneut in Zweifel gezogen und die Sache dem BVerfG zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der Sanktionsregeln mit dem Grundgesetz vorgelegt. Siehe den Vorlagebeschluss vom 26.5.2016
Ganzer Artikel:
Bundesverfassungsgericht nimmt den (zweiten) Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht im Dt. Anwaltverein schrieb mir.

Diese AG ist jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht gebeten worden, Stellung zu nehmen.

Heute erhalte ich einen Newsletter mit folgendem Inhalt:

1. Anfrage des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 31a i. m. V. §§ 31
und 31b SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gast unserer Herbsttagung 2016 in Karlsruhe war der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Kirchhof. Ich denke, allen, die an der Herbsttagung teilgenommen haben, ist sein Vortrag und insbesondere die Führung durch das Bundesverfassungsgericht und die dortigen Gespräche in Erinnerung geblieben. Ein Highlight unserer Herbsttagungen. Unsere Fragen und die Gespräche sind am Bundesverfassungsgericht im Gedächtnis geblieben. So sind wir als Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht in einem Vorlagebeschluss durch das Sozialgericht Gotha zur Verfassungsmäßigkeit des § 31a i. V. m. den §§ 31 und 31b SGB II vom Bundesverfassungsgericht angefragt worden, von unseren praktischen Erkenntnissen zu berichten. Wir wollen dies gern tun, damit das Bundesverfassungsgericht auch die anwaltliche Stimme mit in seine Entscheidung einbeziehen kann.

Wir dürfen Sie daher bitten, die nachstehend benannten Fragen – wenn Ihnen dies möglich ist – zu beantworten und uns die Antwort zukommen zu lassen. Über unsere Stellungnahme und das weitere Verfahren halten wir Sie gern auf dem Laufenden.
Das BVerfG hat sich wegen einer anhängigen Art. 100 GG-Vorlage an die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht gewandt. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregeln bei Grundsicherungsleistungen nach SGB II (§ 31a i. V. m. §§ 31 und 31b SGB II), insbesondere um die Vereinbarkeit mit dem grundrechtlich gewährten Recht eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG. Das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminiums maßgebliche Arbeitslosengeld II kann aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 % beziehungsweise 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs gemindert werden beziehungsweise bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfallen.
Daraus leiten sich folgende Fragen des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ab:

- Gibt es nach Ihrer Einschätzung bestimmte Personengruppen, bei denen eine Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen zu verzeichnen ist bzw. auch Erkenntnisse dazu, wie oft diese im Widerspruchsverfahren oder im sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden? Wenn ja, welche Gründe für die Fehleranfälligkeit können Sie nennen?

- Gibt es Erkenntnisse über Wirkungen von Sanktionen, also zum Verhältnis zu wiederholten Leistungsabsenkungen und zur Verhaltensänderung aufgrund einer Leistungsabsenkung, indem insbesondere die betreffende Obliegenheit nachgeholt worden ist, wie oft sich Leistungsberechtigte nach einer vollständigen Absenkung bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen, und wie häufig daraufhin die Leistungsabsenkung nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60 % des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs begrenzt wird.

- Gibt es Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Jobcenter zur Bestimmung der Höhe der Sachleistungen bei einer Leistungsabsenkung von mehr als 30 %. Gibt es nach Ihrer Kenntnis von den „Fachlichen Hinweisen SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 31, 31a, 31b SGB II Nr. 4,5 abweichende Konzepte für die Sachleistungsgewährung. Spielt die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle?
Wie immer ist nur eine knappe Frist gesetzt. Sollten Sie daher antworten können, so bitten wir um Ihre Antwort bis zum Ende dieser Woche. Es geht dabei nicht um statistische Erhebungen der Fallzahlen insgesamt sondern um die anwaltliche Einschätzung derartiger Fälle. Ich danke Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Geschäftsführenden Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ronald Richter
Wenn jemand Erlebnisse/Erfahrungen zu berichten hat, die er nicht im Forum ausbreiten will, kann er gerne per PN mit mir Kontakt aufnehmen!
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Sanktionsverfahren steht in der Vorschau für 2017.
Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer LL.M.
Gehe ich recht davon aus, dass die gute Frau als Richterin bei dem Urteil des Verfahrens maßgeblich beteiligt sein wird?

Habe mich mal per Gurgel über Susanne Baer informiert. Von vielerlei Tätigkeiten im Bereich der Genderei mal abgesehen, scheinen ihre grundlegenden Ansichten, was Menschenwürde und Existenzsicherung angeht, schwer in Ordnung zu sein. Ich zitiere mal einen Teil aus ihrer Rede in Bielefeld von 2012.

Susanne Baer sagte :
Im Alltag ist „fordern und fördern“ die ebenfalls anspruchsvolle Formel, die diese solidarische Verantwortungsverteilung im Sozialstaat des Grundgesetzes zum Ausdruck bringen sollte. Sie wird allerdings nicht selten gefährlich verkürzt. Manche meinen, es ginge da nur um die anderen, die Hartz IV-er, die sich jetzt auch mal anstrengen sollten - aber das greift zu kurz. Das Fordern trifft uns zunächst einmal selbst – in unserer Bereitschaft, andere zu fördern, eben solidarisch abzugeben, zu teilen, auch wenn wir selbst sparen müssen. Zudem assoziieren manche, es ginge vorrangig um das Fordern gegenüber anderen und um ein Fördern über die Köpfe der Betroffenen hinweg – und das greift zu kurz, weil Förderung eben nicht paternalistische Bevormundung bedeutet, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, Ermächtigung zur Teilhabe, Unterstützung in einem ganz liberalen Sinne angesichts der Vielfalt dessen, was Menschen als sinnstiftendes Leben begreifen. „Fordern und fördern“ passt also nur dann zum ersten Eckpfeiler sozialer Gerechtigkeit, der Menschenwürde, wenn wir Individualität achten, wenn Hilfe nicht in Paternalismus umschlägt und wenn Forderungen nicht stereotyp überspannt werden.
https://www.uni-bielefeld.de/Univer...kumente/unigespraeche/Uni_gespraeche_baer.pdf

Blicke dem Urteil gespannt entgegen.
 

dagobert1

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H4 Sanktionen:"Verfassungs- und völkerrechtswidrig" (JUNGE WELT)

Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen.
Hier weiterlesen

Man wird gespannt sein dürfen, ob man dieses mal Erfolg hat.
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die junge Welt berichtet, Tacheles hätte schon die 79-seitige Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Habe bei Tacheles selbst keine entsprechende Pressemitteilung gefunden, das wird wohl erst nächste Woche nachgereicht.

Verfassungs- und völkerrechtswidrig

Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise
https://www.jungewelt.de/2017/02-28/093.php

Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite veröffentlichen.
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die junge Welt berichtet, Tacheles hätte schon die 79-seitige Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Habe bei Tacheles selbst keine entsprechende Pressemitteilung gefunden
Die Original-Meldung stand im Newsletter von Harald Thome.
 

Dark Vampire

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die 79 Seiten sollen die Tage online gehen.
 

Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Habe bei Tacheles selbst keine entsprechende Pressemitteilung gefunden, das wird wohl erst nächste Woche nachgereicht.
Man könnte natürlich auch mal den Mauszeiger bemühen und den Link zu Newsletter 8 vom bereits 26.02.2017 anklicken ~> Thomé Newsletter 08/2017 vom 26.02.2017 :icon_wink:
 

Atze Knorke

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Banquo

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AW: WICHTIG: TA-Stellungnahme als sachkundiger Dritte an das BverfG

Vielen Dank für die Verlinkung. Das Lesen dieser Stellungnahme kann ich nur jedem empfehlen, auch wenn es stellenweise anstrengend ist, die tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionspraxis so schwarz auf weiss auf Papier zu sehen. Vermutlich werden sogar persönlich Betroffene die Lektüre mit Unbehagen lesen.

Ein Auszug, dessen staats- und gesellschaftspolitische Folgen den verantwortlichen Politikern bis heute nicht zu dämmern scheint, obwohl in den letzten 12 Jahren Millionen von Bürgern durch dieses System gegangen sind und Millionen von Sanktionen verhängt wurden, von denen vermutlich nahezu die Hälfte selbst nach dem mehrfach geänderten Wortlaut der verschärften Gesetze rechtswidrig waren:

Die ganz überwiegende Zahl der von Sanktionsbescheiden
Betroffenen zieht die Möglichkeit eines Rechtsbehelfes nicht in Betracht. Wir interpretieren diesen Effekt als Folge der Erfahrung, dass den Betroffenen nicht mehr das Nötigste zum Leben gelassen wird. Diese Erfahrung bewirkt einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in staatliche Organisationen, der dazu zu führen scheint, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs, die nur unter der Annahme Sinn haben kann, dass eine Behörde in irgendeiner Weise „Gerechtigkeit walten“ lässt, sinnlos erscheint. Wer einen Sanktionsbescheid erhält, kann das als Aufkündigung der grundsätzlichen Zusage staatlicher Gerechtigkeit erleben.


Die Frage, ob Rechtsbehelfe eingelegt werden, hängt, davon sind wir nach über 11 Jahren Beratungspraxis im SGB II überzeugt – nahezu ausschließlich von zwei Faktoren ab. Es gibt Leistungsbezieher/innen, die über die erforderlichen Ressourcen, insbesondere über die erforderliche persönliche Kraft, einen Konflikt mit der Behörde durchzustehen, verfügen. Diese Personen legen gegen einen Sanktionsbescheid im Zweifelsfall Widerspruch ein. Ihnen ist im Regelfall klar, dass sie durch den Widerspruch nichts verlieren, wohl aber etwas gewinnen können, weil das Verfahren kostenfrei ist. Diese Personen sind auch in der Lage, ohne anwaltliche Unterstützung Klage zu erheben. Sie erwarten nicht unbedingt, vor einer Behörde oder einem Gericht Gerechtigkeit zu erfahren, sondern sehen in der Ausnutzung des Rechtswegs eher ein letztes Mittel des Widerstandes, über das sie verfügen.

Zum Zweiten hängt die Frage, ob Rechtsbehelf eingelegt wird, davon ab, ob eine unterstützende Infrastruktur, insbesondere eine qualifizierte Beratungsstelle zur Verfügung steht. Mit der Unterstützung einer Beratungsstelle und ggf. mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin sind Betroffene, die einen Sanktionsbescheid auch bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne Unterstützung akzeptieren würden, unter Umständen in der Lage, ein Rechtsbehelfsverfahren durchzuführen oder durchführen zu lassen. Eine engagierte Beratungsstelle oder eine engagierte Anwaltskanzlei kann von Betroffenen als Institution wahrgenommen werden, deren Mitgliedschaft in der gesamtgesellschaftlichen Rechtsgemeinschaft nicht in Frage steht. Wenn sich eine solche Institution für ihre Belange einsetzt, kann alleine dieses Engagement dem Gefühl des Ausschlusses aus dem Kreis derer, die gerechte Behandlung erwarten dürfen, entgegenwirken.
Mit etwas Glück hat das ELO-Forum auch bei einigen Betroffenen eine ähnliche Wirkung entfaltet und daher geht mein Dank neben den Begründern dieses Forums auch an die zahlreichen unermüdlichen hilfsbereiten User, die Leidensgenossen/innen einen Weg zeigen, wie sie auf die Sanktionen und Repressionen der Jobcenter am besten reagieren.
 

Dagegen72

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerade lese ich auf Ralph Boes Twitter,

https://twitter.com/ralph_boes?lang=de
dass auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Stelungnahme zum Widerspruchsverfahren in Gotha abgegeben hat:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/d2f6ef02ba386034c12580d400505575/$FILE/Paritaet-2017-BVerfG_Sanktionen.pdf

Der PW bewertet die Sanktionen wie folgt:
In der Gesamtwürdigung seiner Expertise und Erfahrung und nach ausführlichen Debatten in fachlichen Zusammenschlüssen, Arbeitskreisen und Verbandsgremien ist der Paritätische in den vergangenen Jahren zu der Überzeugung gelangt, Sanktionen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen zu bewerten.
fett von mir
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Banquo

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DonOs

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Die Caritas lehnt Sanktionen nicht grundsätzlich ab... .


Die guten Samariter
 

Fabiola

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Ohne Strafe geht es nicht, ihr pösen Puben!

Die „Schwarze Pädagogik“ ist eben nicht tot zu kriegen.
Schwarze Pädagogik ist ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Pädagogik

Die Handlanger (hier Caritas) der katholischen Kirche haben in der (politischen) Geschichte von jeher eine üble Rolle gespielt.
 

La Bouche

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Es bleiben nur noch 6 Monate für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht 2017 zu den Sanktionen (Entzug des menschenwürdigen Existenzminimums).

Warum dauert das so lange, es sind schließlich Millionen Menschen davon betroffen?
Gibt es vielleicht schon Neuigkeiten?
 

MaRo

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es heißt das ein Urteil 2017 erwartet wird , es kann aber leider auch noch länger dauern :( Wenn die Damen und Herren es dieses Jahr nicht schaffen.
 

Professor Bondi

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Offenbar möchte man erst das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl abwarten.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht - Richterinnen und Richter
 

Albertt

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Wozu? Es wird sich an den sozialpolitischen Grundsätzen nichts ändern, in keiner der möglichen Konstellationen.
Du glaubst also, dass das noch 20 oder mehr Jahre so weiter geht? Ich nicht. Man wird, kurz bevor die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen ein Urteil fällen und dann bricht alles zusammen.
 
E

ExitUser

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Das kann niemand wissen, weil die Konjunktur da auch noch eine gewisse Rolle spielt. In Folge einer Wirtschaftskrise könnte der Sozialstaat weiter abgebaut werden.

Es wäre mir neu, dass eine Legislatur nun 20 Jahre dauert. Die bevorstehende Buntestagswahl wird keine nennenswerten Änderungen an der Sanktionspraxis mit sich bringen. Dafür braucht man kein Prophet sein. Ein Zusammenbruch der Sozialsystem steht auch nicht bevor.

Wie soll also der Einfluss der Wahl auf die Entscheidung des BVerfG begründet sein?
 

Professor Bondi

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Es wäre mir neu, dass eine Legislatur nun 20 Jahre dauert. Die bevorstehende Buntestagswahl wird keine nennenswerten Änderungen an der Sanktionspraxis mit sich bringen. Dafür braucht man kein Prophet sein. Ein Zusammenbruch der Sozialsystem steht auch nicht bevor.
Die Zahl "20" irritiert mich. Richter am BVerfG werden jedoch für 12 Jahre nominiert. Und natürlich auch nicht "en bloc", denn es scheidet immer mal jemand aus und braucht einen Nachrücker.

Da Bundestag und Bundesrat die Richter nominieren, scheint mir der politische Einfluss daher groß zu sein.

Ansonsten stimme ich natürlich zu: von einem Zusammenbruch des Sozialsystems kann derzeit gar keine Rede sein.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

laber, laber Rhabarber ... man kann jeden Sachverhalt argumentativ von allen Seiten durchkauen und wieder ausspucken, wirklich verstehen tut man die meisten Dinge erst, wenn man auch mit dem Herzen sieht.

Sanktionen sind ein Übergriff - die Würde des Menschen ist antastbar! Die Maxime: Das Ex.Minmum - also den gegenwärtigen 'Hartz-IV- Regelbedarf' - ist UNantastbar!

Seid ihr der Überzeugung und in der Erwartung, dass BVerG wird's abschließend richten, ein Knacken eines Kernelementes der Agenda 2010, wenn schon das BVerG-Urteil vom 09.02.2010 zur erbärmlichen Farce, wo Menschenwürde und Verfassungsauftrag auf der Strecke blieben, verkommen war.

Meine Meinungsbildung und klare Haltung:
So eine Beschädigung vieler Teile der Bevölkerung durch eine demokratische Regierung gab es noch nie! Diese Gesetzgebung ist Kapitalbeschaffung der Regierung - Entrechtung - Enteignung - Entmündigung, ob bedürftig oder nicht, Grundrechte bleiben und sind bei den JC als auch bei der SG-barkeit zu berücksichtigen!

Das müssten auch die VOLL-Juristen mit jahrelanger Berufserfahrung / Richter / wissen. Sie haben sich benutzen lassen und nu?

Aktives Handeln - ich bin aktiv vor den Gerichten - aber die sind mehr an meiner Existenzvernichtung interessiert als an der (Be)Achtung meiner UNveräusserlichen Grundrechte.

Mal schaun wie lange noch, wenn ich könnte, würde ich gerne D'schland retten, nur fürchte ich, wird mir das als Einzelkämpfer nicht gelingen.
 

Banquo

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Sanktionen sind ein Übergriff - die Würde des Menschen ist antastbar! Die Maxime: Das Ex.Minmum - also den gegenwärtigen 'Hartz-IV- Regelbedarf' - ist UNantastbar!
Leider haben wir seit 12 Jahren eine Bundeskanzlerin, die mit dem von dir so fett hervorgehobenen Wort - und vor allem mit dem eigentlich allen sehr bekannten Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes so ihre Probleme hat:

https://www.youtube.com/watch?v=BwVDUrug8D0


Noch schlimmer als dieses recht junge Beispiel ihrer breiten Inkompetenz ist die Aussicht, diese Frau in wenigen Monaten zum 4. Mal als Bundeskanzlerin vom Bundestag vorgesetzt zu bekommen. Die Wähler sind einfach zu bescheuert!
 

dagobert1

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Zu den so befragten gehörte auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. (tacheles-sozialhilfe.de ). Tacheles veröffentlichte die eigene Stellungnahme und die von anderen Befragten. Darunter mit etwas Verspätung Anfang Juni auch jene des DGB. Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.

Hintergrund dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
LabourNet Germany Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht » LabourNet Germany
 
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Wenn ich sowas lese, also die Meldung, dass das BVG BVerfG mal wieder dazu gedrängt wird, eine definitive Entscheidung zum § 31 abzuliefern, habe ich eine sehr skurrile körperliche Reaktion:
Einerseits eine kurze Euphoriewelle, weil das wirklich "das Ende" dieses Wahnsinns wäre, sollte das BVG BVerfG "HALT STOP" rufen...andererseits wirds mir klamm. Man weiß eben, wer diese Bundesrichter bestellt und wie vor allen Dingen, nämlich schön nach Parteibuch bzw, wie es am "günstigen" zum Absegnen der Regierungspolitik ist. Das soll nicht heißen, dass mir nicht bewusst ist, wie oft eben genau das BVG BVerfG schon reingegrätscht hat im Sinne des Bürgers.
Man hat halt Angst, dass bald das definitive "Sanktionen, weiter so, ist menschen- und grundrechtlich unbedenklich für uns" kommt. Und ich finde es auch immer "interessant", warum sich das BVG BVerfG dazu nicht "positionieren" will. Da erwiesen sein sollte, dass Sanktionen ganz fix zu Existenzverlust oder auch mal Verhungern führen und dass Jobcenter diese nach Gusto (und Quote, hihi) austeilen können, sollte hier doch der Fall klar sein.

Wobei, was schrieb ich da? "Das Ende dieses Wahnsinns"? Der wird erst mit dem kompletten Systemzusammenbruch folgen. Wenn Karlsruhe "Nö" sagen SOLLTE (keine Angst, machen se schon nicht, werden wieder nicht "darüber entscheiden" können), wird halt § 31 etwas ummodeliert.
Hat man jetzt ja am "Vereinfachungsgesetz" gesehen. Klingt alles total liebgemeint, und dann sinds noch ärgere Schweinereien durch die Hintertür. Nun denn.
 
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Sandrin

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Wie gut das ich schon vor lange Zeit aus der Gewerkschaft ausgetreten bin (wegen Schröder).
Mein Vater als Gewerkschafter würde sich im Grab herumdrehen wenn er sehen würde wie der DGB zugelassen hat und lässt wie alles wofür seine Generation an Arbeitnehmerrechten und sozial Verbesserungen gekämpft hat Zug um Zug abgeschafft oder zerstört wird.

Gewerkschaft. Nein Danke !!!
 

dagobert1

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Dabei eine Info zum Vorlageverfahren: nach gut informierten Kreisen sind die beteiligten Richter im sog. Votenverfahren, das bedeutet, die beteiligten Richter bekommen den Vorlagebeschluss und die Stellungnahmen auf den Tisch, bilden sich dazu eine Meinung und geben intern ein Votum ab. Sozusagen als erste interne schriftliche Einschätzung, wie der Fall gesehen wird. Siehe: Bundesverfassungsgericht - Der Weg zur Entscheidung

Es soll weiterhin dieses Jahr zu einer Entscheidung kommen. Wir können gespannt sein. Es ist zu vermuten, dass, bevor der BA Teile der Sanktionsinstrumente aus der Hand genommen werden, nochmal durchgezogen werden soll.
gefunden im heutigen Thome-Newsletter
 

Hartzmeister

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gefunden im heutigen Thome-Newsletter
Das klingt alles sehr spanned, aber: tacheles hat auch die Stellungnahme der Bundesregierung, vertreten durch irgendwelche Anwaltis, veröffentlicht.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Dies_und_das/REDEKER-SELLNER-DAHS_20-03-2017.pdf

Abgesehen davon, dass sie Sanktionen für supi und tiptop halten, stellen sie auch -leider richtigerweise - fest, dass praktisch die komplette Richtervorlage von einer von Herrn Boes betriebenen Internetseite kopiert wurde. Die Vorlage ist inzwischen vom Netz genommen, lol. Ändert nichts an der Tatsache, dass sie praktisch 1 zu 1 #yolo kopiert wurde, die kopierte Vorlage liegt der Stellungnahme der Anwälte als Anlage bei. Und die Anwaltskanzlei macht deutlich, dass man bei 'ner Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht nich einfach mal 100 Seiten ausm Internet kopieren kann - auch wenn die Begründungen an sich allle richtig ist.

Ich war ehrlich gesagt erschüttert, als ich sah, dass das SG Gotha einfach nur 'ne Vorlage ausm Internet nach Karlsruhe geschickt hat lol. Leider kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Ding zur Entscheidung angenommen wird. Oder befindet sich der Prozess schon in 'nem Stadium, wo die Vorlage nicht mehr aus Formfehlern abgelehnt werden kann?
 

peter-55

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Die Richter werden Entscheiden da rüber in näster Zeit.


Das klingt alles sehr spanned, aber: tacheles hat auch die Stellungnahme der Bundesregierung, vertreten durch irgendwelche Anwaltis, veröffentlicht.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Dies_und_das/REDEKER-SELLNER-DAHS_20-03-2017.pdf

Abgesehen davon, dass sie Sanktionen für supi und tiptop halten, stellen sie auch -leider richtigerweise - fest, dass praktisch die komplette Richtervorlage von einer von Herrn Boes betriebenen Internetseite kopiert wurde. Die Vorlage ist inzwischen vom Netz genommen, lol. Ändert nichts an der Tatsache, dass sie praktisch 1 zu 1 #yolo kopiert wurde, die kopierte Vorlage liegt der Stellungnahme der Anwälte als Anlage bei. Und die Anwaltskanzlei macht deutlich, dass man bei 'ner Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht nich einfach mal 100 Seiten ausm Internet kopieren kann - auch wenn die Begründungen an sich allle richtig ist.

Ich war ehrlich gesagt erschüttert, als ich sah, dass das SG Gotha einfach nur 'ne Vorlage ausm Internet nach Karlsruhe geschickt hat lol. Leider kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Ding zur Entscheidung angenommen wird. Oder befindet sich der Prozess schon in 'nem Stadium, wo die Vorlage nicht mehr aus Formfehlern abgelehnt werden kann?
 

noillusions

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Abgesehen davon dass die "Sanktions-Anwälte" da die Copy-Pasta-Richter kritisieren, schreiben sie von "menschenwürdigem Existenzminimum" und dass die Sanktionierten ja Gutscheine beantragen können.
Aber auch im "Gegenwert" von ALG2+KV+Miete+Nebenkosten?
Und selbst wenn, wirft das sicher praktische Fragen auf:
Ein Gutschein für "Internet und Telefon"? usw.
Und welchen Wert hat das dann wenn KDU dann als Sachleistung "Obdachlosen-Wohnheim" bedeutet?
 

faalk

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Ja mei. Abwarten, von wem sich das Gericht mehr "beeindrucken" lässt. Von den ganzen Sanktionsgegnern, oder von einen Wald und Wiesen Pro Sanktions Anwalt, auch wenn Frau Merkel selbigen persönlich engagieren würde.
 

dagobert1

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Das klingt alles sehr spanned, aber: tacheles hat auch die Stellungnahme der Bundesregierung, vertreten durch irgendwelche Anwaltis, veröffentlicht.
Tacheles hat noch mehr veröffentlicht:
Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Ich bin mir ziemlich sicher, diesen Link schon mal hier im Thread gepostet zu haben, aber die Löschfunktion wird von einigen Mods offenbar lieber genutzt als sinnvoll wäre.

Leider kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Ding zur Entscheidung angenommen wird.
Da vom BVerfG bereits im Februar zahlreiche Stellungnahmen angefordert wurden, dürfte das Verfahren über diesen Punkt hinaus sein.
 

Fabiola

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Karlsruhe verschiebt Urteil auf unbestimmte Zeit

„Eine Entscheidung zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wohl dieses Jahr nicht mehr zu erwarten“, sagte BverfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage der Autorin dieses Textes. Grund sei unter anderem ein unerwartet hohes Aufkommen an anderen Fällen, über welche die Richter zu befinden hatten. „Ich nenne da nur einmal die Sache mit dem dritten Geschlecht“, so Allmendinger. Dabei leide auch das BVerfG unter Personalnotstand. „Da kann es schon mal zu Verzögerungen kommen.“
Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum — RT Deutsch

Man will wohl erst abwarten, welche Regierung zustande kommt ...
 
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Mit abgeschafften oder eingeschränkten Sanktionen kann der Druck auf die Leistungsempfänger nicht mehr aufrecht erhalten werden, jeden Job nach § 10 SGB II anzunehmen. Auf unbestimmte Zeit verschoben bedeutet für mich, dass keine Entscheidung hierzu in näherer Zukunft vom BVerG kommen wird. Das Elend geht weiter.
 

Albertt

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Hatte es bereits an anderer Stelle bzw. weiter oben erwähnt: Wie lange soll das denn noch so weiter gehen? 20 Jahre? Jetzt bitte nicht wieder die geistig unterbelichtete Bezugnahme zu den Politik-Amtszeiten! Diese sind egal. Ich möchte nämlich ein freier Mensch sein und das geht mit Hartz4 einfach nicht. Bitte um Antwort!
 

Gollum1964

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Hallo Leute,

was erwartet ihr?

Stellt euch vor, die Sanktionen werden als verfassungswidrig erklärt und müssen ausgesetzt werden. Was wird passieren:
-ein Großteil unserer lieben JC-Mitarbeiter wird überflüssig und muß unser Schicksal teilen
-90 % der ZAF geht in kurzer Zeit den Bach hinunter, da die versklavten Niedriglöhner flüchten bzw. der Nachschub vom Jobcenter ausbleibt
-die ganzen Maßnahmenträger (nicht Bildungsträger!) finden keine freiwilligen Teilnehmer mehr und müssen dicht machen
-karikativen Unternehmen gehen die 1 EURO-Jobber aus
und am wichtigsten:
Im Niedriglohnsektor stehen sich Arbeitgeber und Arbeitssuchende auf Augenhöhe gegenüber, was in dem Sektor einen Lohnauftrieb verursachen würde.

Das ist nicht im Sinne der Wirtschaft und ihrer Handlanger aus der Politik.

Deshalb wird es irgendeinen faulen Kompromiß geben, der an der aktuellen Lage nichts wesentliches ändert.

Mein Tip als Begründung: keine Abschaffung der Sanktionen, da es dann immer noch die Möglichkeit des Bezugs an Sachleistungen gibt, die ein Verhungern verhindern.

Der Leidensdruck ist lange noch nicht so groß genug, um Hoffnung auf gravierende Besserungen zuzulassen. Das dauert noch.
 

0zymandias

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Man kann nicht von mir verlangen, zusammen mit SBs, Maßnehmerichen und ZAFnicks erwerbslos zu sein.

Das wäre gegen die Genfer Konvention. :icon_evil:
 

ZipfelWurst

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Das die Ablehnung irgendwann kommt war klar.

Das jetzt angeblich verschoben wird würde mich auch nicht wundern, das ist denen zu heiß, oder es wurde untersagt da etwas zu tun.

1 Sanktion von über 10 Millionen seit der Einführung von ALG 2 hat es nur zum Bundesverfassungsgericht geschafft, zur Prüfung bzgl GG.

Schade nur das es für das verschieben des Urteils keine Quelle gibt. Es ist unwahrscheinlich das bei dem Russland Propaganda Medium rt mal etwas stimmt.

Frohe Weihnachten
 

Zeitkind

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Schade nur das es für das verschieben des Urteils keine Quelle gibt.
Die Quelle wurde genannt:
Verlinkter Artikel 1.Beitrag sagte :
„Eine Entscheidung zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wohl dieses Jahr nicht mehr zu erwarten“,
sagte BverfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage der Autorin dieses Textes.
Was also hält Dich ab, die echte Quelle bei der ► Autorin Susan Bonath direkt zu erfragen,
anstatt hier Deine russophoben Ansichten breitzulatschen?
Es ist unwahrscheinlich das bei dem Russland Propaganda Medium rt mal etwas stimmt.
Die ► unterschlagen zumindest nicht soviele wichtige Nachrichten, wie die MSM.
Komisch, daß solche kritischen Anfragen ausgerechnet von unabhängigen Journalisten gestellt werden,
mit denen die MSM selten zusammenarbeiten - sie sogar als Verschwörungstheoretiker diffamieren.
Manch einer schafft es wohl nicht, über "Das Erste Letzte" hinauszudenken.
 

Indeclinabilis

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Hallo Leute,

was erwartet ihr?

Stellt euch vor, die Sanktionen werden als verfassungswidrig erklärt und müssen ausgesetzt werden. Was wird passieren:
[...]
Oder, was wahrscheinlicher ist: Der Bundestag erlässt im Eilverfahren einfach ein neues Gesetz, mit ähnlichem Inhalt. Und was auch denkbar wäre ist, dass der Bundestag dann in diesem Zug auf " reine Sachleistungen" umschwenkt.

:icon_pause:
 

dagobert1

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Und was auch denkbar wäre ist, dass der Bundestag dann in diesem Zug auf " reine Sachleistungen" umschwenkt.
Glaub ich eher weniger.
Müssten alle LB im Laden mit Gutscheinen bezahlen, würden sie (und auch alle anderen) an der Kasse sehen wie viele sie eigentlich sind. Das würde die offiziellen Behauptungen (Alo-Zahlen, Deutschland geht es gut usw.) Lügen strafen.
Die damit verbundene Diskriminierung dürfte auch kaum verfassungsgemäß sein, zumal die LM-Gutscheine ja nicht mal ein gesetzliches Zahlungsmittel sind.
 

Dagegen72

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verdi: DGB-Krtiktik an Hartz IV Sanktionen. Ob das verfassungswidrig ist und wieder vor dem BVerfassG landet, wird bei verdi mit Aktenzeichen auch erwähnt: ver.di: DGB-Kritik an Hartz-IV-Strafen
Geregelt sind solcherlei Sanktionen gegen arbeitslose Leistungsberechtigte im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit sei ein "ein strafrechtlicher Gedanke systemfremd ins Sozialrecht hineingepresst" worden, analysiert der Journalist und Jurist Heribert Prantl die Rechtslage. Und bei der Bestrafung von "Kunden" wegen zum Teil läppischer Verstöße gegen oft als Schikanen empfundene Auflagen der Jobcenter handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Im November sprach die Bild-Zeitung von mehr als zehn Millionen Vorgängen und der Streichung von zwei Milliarden Euro an Leistungen in zehn Jahren.
 
E

ExitUser

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Glaub ich eher weniger.
Müssten alle LB im Laden mit Gutscheinen bezahlen, würden sie (und auch alle anderen) an der Kasse sehen wie viele sie eigentlich sind. Das würde die offiziellen Behauptungen (Alo-Zahlen, Deutschland geht es gut usw.) Lügen strafen.
Falsche Annahme.

Es geht ja um LB die sanktioniert wurden. Sie sind nur ein Bruchteil der Gesamtzahl der Leistungsbezieher.

Und ganz ehrlich: wen juckt das schon, mit was der vor einem an der Kasse zahlt? Mich ehrlich gesagt nicht.
 

cat44

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Das die Ablehnung irgendwann kommt war klar.

Schade nur das es für das verschieben des Urteils keine Quelle gibt. Es ist unwahrscheinlich das bei dem Russland Propaganda Medium rt mal etwas stimmt.

Frohe Weihnachten
Jetzt warte erst mal ab. Die Gerichte sind doch generell überlastet. Die haben zu wenig Personal. Das Verfassungsgericht hat doch von allen möglichen Seiten Stellungnahmen eingeholt. Wenn die das schon von vorneherein ablehnen wollten, dann hätten die das bestimmt sofort gemacht. Eine stabile Regierung wird ja auch benötigt um nach dem Urteil das Gesetzt zu ändern.

Ein plötzlicher Herztod ist wohl wahrscheinlicher.
Nicht wenn du dich gesund ernährst, keine Zigaretten, wenig Alkohol und Sport treibst. Täglich halbe Stunde zügig gehen reicht schon aus. Fitnesscenter kostet auch nicht mehr so viel.
 

Bananenbieger

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Vielen ist es doch mittlerweile egal, ob ein Leistungsempfänger sanktioniert wurde (wissen auch nicht, warum oder wollen nicht wissen) und deshalb Gutscheine an der Lebensmittelkasse (Discounter) bekommt.
Diese Leistungsträger (sie meinen sie sind Leistungsträger - in Wirklichkeit sind nur Hochlöhner und Erben Leistungsträger), denunzieren Arbeitslose
(Gehe doch arbeiten, dann....)

Genau siehts doch mit Armutsrentnern, Flüchtlingen usw. aus.

Jahrzehntelang wurde die Wirtschaft hoch gelobt, das hat sich in den Köpfen der angeblichen Leistungsträgern eingepflanzt.
Da brauchen die Regierenden keine Angst wegen ein paar Millionen mehr Arbeitslose zu haben (wenn doch, wird ein anderer Begriff erfunden (atmende freie Arbeiter - frei von Arbeit)


Nur zB. an Weihnachtsgeschäft denken: Es wurde eingekauft, als wenn...
Nicht nur schauen, sondern volle Plastiktüten (Umweltschutz egal)
Dann Online-Handel, offene Läden am Sonntag (wollten Viele), die Hälfte der Lebensmittel wird weggeschmissen (mir braucht niemand erzählen, dass bei einem 2 Personen-Haushalt in der Stadt, der Kühlschrank gerammelt voll ist und man noch Lebensmittel einkaufen muß, dass er verhungert), Autostaus auf den Ausfallstraßen am !Samstagen!, ,usw.
So wars bei mir in Bayern
Bei Demos war wenig Beteiligung. Einkaufen geht vor.

Hauptsache: Mir gehts gut (Andere sollen halt etwas arbeiten)
 

götzb

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Was sich sicherlich manche aus dem Nachbar Forum mit der Zahl 24 wünscht.....:mad: im Falle das dass die Sanktionen entschärft oder abgeschafft würden, Gutscheine statt Bargeld, sollte man diese lesen...
-----m.tagesspiegel.de/geld-statt-gutscheine/390406.html----
Potsdam (PamS). Ab dem 1. März bekommen alle Potsdamer Asylbewerber Bargeld statt Gutscheine. Dies sagte Bärbel Eichenmüller, Fachbereich Soziales, in der vergangenen Woche im Sozialausschuss. Nachdem die Runderlasse zum Asylbewerberleistungsgesetz kürzlich landesweit aufgehoben worden sind, bekämen bereits 23 in Potsdamer Heimen untergebrachte Asylbewerber Geld. Grundleistungen sollten zwar weiter nach dem oft kritisierten Sachleistungsprinzip erfolgen, doch auch diese Gesetzesvorschrift habe die Stadt Potsdam umgehen können, so Eichenmüller. Begründung: Bekämen einige Asylbewerber Geld und andere Gutscheine, könnte es zu sozialen Spannungen kommen. Zudem entziehe man mit der Abschaffung der Sachleistungen auch den illegalen Händlern, die die Asylbewerber zum Verkauf ihrer Gutscheine zwingen würden, die Grundlage. Die Stadt spare mit der Abschaffung 600 Euro Verwaltungskosten pro Monat.
Aber Steuergeld ist dann manchmal egal, sofern es sich um Verwaltungskosten von JC etc pp handelt. :popcorn:
 

Sowhat

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Die Sanktionen werden nicht abgeschafft, wer das glaubt der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Und wenn dann nur in Gotha. Bei uns hat doch jedes Bundesland eine andere Rechtssprechung.
gegen Hartz4 hilft tatsächlich nur ein Job, ein Lottogewinn, auswandern oder sterben.
Und wenn man mal Ü50, gesundheitlich eingeschränkt und in H4 geraten ist, dann findet man kaum mehr einen Job , dann wird es eine Freiheit in diesem Leben nie mehr geben.
 

dagobert1

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Falsche Annahme.

Es geht ja um LB die sanktioniert wurden. Sie sind nur ein Bruchteil der Gesamtzahl der Leistungsbezieher.
Nein, um die Sanktionierten ging es ausnahmsweise mal nicht.

Lesen und verstehen ... :doh:
Und was auch denkbar wäre ist, dass der Bundestag dann in diesem Zug auf " reine Sachleistungen" umschwenkt.
 

noillusions

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Aber Steuergeld ist dann manchmal egal, sofern es sich um Verwaltungskosten von JC etc pp handelt. :popcorn:
So ist es. Siehe auch BuT. Oder überhaupt die Gelder für sinnlose Massnahmen. Spart man ca. 4 Massnahmen ein, würde das einer Umschulung entsprechen im Gegenwert. Doch auch wenn die Massnahme noch so sinnlos sind, sind sie doch so "leicht zu bekommen", eine Umschulung dagegen fast unmöglich.

So wie in Potsdam entschieden wurde, wird in Bayern aber womöglich nicht entschieden.
Dennoch: Das Thema Gutscheine statt Geld bei Sanktionen wurde hier schon vor Jahren diskutiert im Zuge eines vorangegangenen BvG-Urteils.
Damals war die Frage hier, ob das schonmal ein Sanktionierter versucht hätte, Gutscheine für den ganzen Regelsatz + KDU zu beantragen, berichtet hat aber niemand.
Aber wenn das ginge, würden halt schnell diese praktischen Fragen aufkommen, wie man alles per Gutschein bezahlt. Und die Geschäfte wären auch "begeistert".
 

götzb

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So ist es. Siehe auch BuT. Oder überhaupt die Gelder für sinnlose Massnahmen. Spart man ca. 4 Massnahmen ein, würde das einer Umschulung entsprechen im Gegenwert. Doch auch wenn die Massnahme noch so sinnlos sind, sind sie doch so "leicht zu bekommen", eine Umschulung dagegen fast unmöglich.
Handelsblatt gibt es zu diesen Dreckskursen einen ausführlichen Artikel: Nummer 23 /2017 Seite 23
Wer einen FB Account hat, kann diesen vom FB Auftritt IngeHannemann als Bild lesen.
"Kurse für die Statistik"
 

Hannes63

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Fluchtlinge: Bundesinstitut kritisiert CSU-Plane fur Kurzung von Asyl-Leistungen - WELT

folgende Aussage von Herbert Brücker, Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, fand ich in diesem Artikel sehr interessant

„Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.“
Zudem werde das kulturelle und soziale Existenzminimum in Deutschland staatlich garantiert, unabhängig vom Migrationshintergrund."


Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht wird diese Aussage auch bei der Gotha Entscheidung berücksichtigen ...
 

Sowhat

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Ich weiss gar nicht was los ist: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem "Rekordtiefstand" und nicht bei Minijobs. Angeblich haben fast alle einen guten Arbeitsplatz und das schon am 2. Tag des neuen Jahres. War ja gestern diiee Meldung des Tages in den Nachrichten.
 

götzb

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Hier wäre dann noch der Artikel der auf den Handelsblatt Artikel aufsetzt.
tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-milliardengeschaeft-auf-kosten-von-arbeitslosen-und-steuerzahlern/20800654.html

PS: Die Minusklicker sind wohl alle Profiteure dieser Arbeitslosenindustrie....::icon_mrgreen:
 

Hannes63

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Wohl kaum, dieses Institut wo der ist, zählt nicht zu den angehörten Interessengruppen.
Der ist vom Institut der Bundesagentur für Arbeit, und wenn die jetzt schon selber sagen es gibt ein Existenzminimum was nicht unterschritten werden darf, wer soll dann was dagegen haben?
 

noillusions

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Der ist vom Institut der Bundesagentur für Arbeit, und wenn die jetzt schon selber sagen es gibt ein Existenzminimum was nicht unterschritten werden darf, wer soll dann was dagegen haben?
Na wer wohl? Die die Gesetze machen.
 

Fabiola

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Hartz IV: Sanktionen sind verboten nach der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO)

Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956.

Dieses Übereinkommen definiert Zwangsarbeit wie folgt:

Artikel 2
1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Für Zwangsmaßnahmen bei Bildungsträger und Ein-Euro-Jobs gilt genau das.
[...]
Hier der ganze Artikel
Ubereinkommen von 1956 ǀ Hartz IV: Sanktionen sind verboten nach ILO - — der Freitag
 
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noillusions

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Ganz unten steht:

"Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag."

Ich muß da immer an den Spruch von einem aus einer SB-Riege die mir ggü. saß denken:

"Wir zwingen sie hier zu gar nix...". Es hätte halt nur "Rechtsfolgen".
Die definieren das nicht als Strafe.

Vielleicht findet sich ja so ein "Boes-light" , der das mal wagt, so zu klagen.
 

Hannes63

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MaRo

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wie lange müssen wir noch warten bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft ? Weiß jemand schon etwas neues ???
 

Gehatzter

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wie lange müssen wir noch warten bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft ? Weiß jemand schon etwas neues ???
Würde mir davon keine Änderung des Stautus quo versprechen, die Richter dort sind wie meisten anderen Richter in Deutschland handselektiert nach politischem Mainstream und Gehorsam.
Wenn man die Sanktionen abschaffen würde, würde ein guter Teil der schrödererschen Deutschland AG, also die Einführung des größten Niedriglohnsektors gewürzt mit Zwangsteilzeit, geteilten Diensten, temporär und befristete Kettenverträge empfindliche Einbußen haben. Denn das einzige Druckmittel, die Leute noch zu den Ausbeuterbanden zu treiben, wäre der absichtlich stark unterbemessene Hartz-Satz inkl.zu knapper Mietübernahme. Und da sich viele damit trotzdem arrangiert haben, müssen nach dem Willen der politschen Kaste noch zusätzlich Daumenschrauben über Vollzeitgängelung, Psychoterror bis zum Schüren von existenzieller Überlebensangst für jeden Hartz-Empfänger möglich sein, damit sich gewisse Schichten hier in Deutschland weiter fett die Taschen füllen können.
Man wird sich wieder wie bei der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Hartz-Sätze rumlavieren. Scheindemokratie, Scheinmenschenrechte und Scheinjustiz herrschen in Deutschland.
 

faalk

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Sehe das genauso wie "Gehatzter"

Und sollte es doch anders kommen, wird das "Ding" halt einen anderen Namen bekommen, es wird hier und da ein wenig an der Materie rumgeschraubt und das BVerfG entscheidet im nachhinein, alles tutti.

In Sch.... erfinden sind "unsere" Politiker/innen Weltspitze.
 

Zeitkind

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Man wird sich wieder wie bei der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Hartz-Sätze rumlavieren.
Meine Klage gegen die Fortschreibung des Regelsatzes ist noch nicht entschieden.
Weil gegen den Gesetzgeber gerichtet, ist sie eigentlich nicht abweisbar, sondern müßte
durch Richtervorlage oder höhere Instanzen dem BverfG zur Entscheidung überlassen werden.
Ich lese immer viel Geschimpfe, vermisse aber eine echte Gegenwehr.
Klagst Du denn gegen die widerrechtliche Fortschreibung und schöpfst die Mittel aus?
 

Admin2

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Wo ist die Zwangsarbeit?
Da konnte man das Lesen des Artikels beenden.
Die Zwangsarbeit beginnt genau dort wo das Existenzminimum entzogen wird um jemanden/ARBEITSLOSE zum eigenen/STEUERZAHLER/Politik Vorteil ausbeuten zu können. HartzIV kann auch als moderne Lohnsklaverei bezeichnet werden.

Wird hier gut beschrieben

Die heutige Zeit ist vielfach einfacher als "dazumal". Man braucht niemanden mehr direkt zu erschiessen um dasselbe Ergebnis zu erreichen.
 

Zeitkind

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Wo ist die Zwangsarbeit? Da konnte man das Lesen des Artikels beenden.
Nicht bei jedem heißt Lesen auch Verstehen. Letzteres setzt eine gewisse Intelligenz voraus. :icon_wink:
ILO Übereinkommen 29 Artikel 2 sagte :
1. Als Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung,
die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird
und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Deutschland hat das ILO Übereinkommen über Zwangs und Pflichtarbeit bereits 1956 ratifiziert.

Dazu hier eine Publikation im Auftrag des BMAS von Sabine Ferenschild bei SÜDWIND e.V.
BMAS sagte :
Darüber hinaus hat die ILO das Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit aus dem Jahr 1930 modernisiert.
Das völkerrechtlich verbindliche Protokoll wendet sich nun auch gegen Praktiken des Menschenhandels
und will die weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der Zwangsarbeit verstärken.
In Deutschland befindet sich das Protokoll derzeit im Ratifizierungsprozess. (Quelle)
Der ► vorläufige Verhandlungsbericht vom ILO Ausschuß zum Thema Zwangsarbeit
wird auf der gleichen Seite des BMAS publiziert, welches das Übereinkommen
durch die Beibehaltung der Sanktionspraxis in der Sozialgesetzgebung verletzt.
 

dagobert1

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die Richter dort sind wie meisten anderen Richter in Deutschland handselektiert nach politischem Mainstream und Gehorsam.
Was derzeit sogar mal öffentlich die Runde macht:
Eigentlich dürfen die Grünen den Nachfolger von Michael Eichberger für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. So eine Abmachung der Ministerpräsidenten der Länder von 2016. Doch nun regt sich Unmut in Karlsruhe. Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinander bringen.
Verfassungsrichter-Wahl: Werden die Grunen ausgebremst?
 

Indeclinabilis

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[...]Und sollte es doch anders kommen, wird das "Ding" halt einen anderen Namen bekommen, es wird hier und da ein wenig an der Materie rumgeschraubt und das BVerfG entscheidet im nachhinein, alles tutti.

In Sch.... erfinden sind "unsere" Politiker/innen Weltspitze.
Das sehe ich genauso. Vor allem, weil den Politikern der vorherrschenden Parteien, die Ausgestaltung des "sozial Staates" obliegt (Art. 20 I, 70 ff. GG).

Im Endeffekt ist es daher durchaus denkbar, dass das BVerfG dem H4-Sanktionswahnsinn ein Ende setzt und sich die Politiker im Bundestag einfach eine neue Regelung einfallen lassen, die zu ähnlichen Zuständen führt.

:icon_pause:
 

Banquo

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Meine Klage gegen die Fortschreibung des Regelsatzes ist noch nicht entschieden.
Weil gegen den Gesetzgeber gerichtet, ist sie eigentlich nicht abweisbar, sondern müßte
durch Richtervorlage oder höhere Instanzen dem BverfG zur Entscheidung überlassen werden.
Da liegt ein kleiner Denkfehler vor. Deine Klage kann leider auch abgewiesen werden. Als Bürger hast du kein Recht auf Normenkontrollklage, sondern musst durch die Instanzen. Das geht nur, wenn man selbst betroffen ist. In diesen Vorinstanzen wird dann das "eigentlich angegriffene Gesetz" auf deinen Fall angewandt. Falls das Gericht Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes hat, macht es vermutlich eine Vorlage beim BVerfG, um das vorher klären zu lassen (konkrete Normenkontrolle) - das ist das, was der mutige Richter in Gotha machte. Aber sowas überlegt sich jeder Richter gut. Man muss daher immer damit rechnen, dass es nicht zu dieser Vorlage kommt und das Gesetz angewendet wird. Passt dir das Ergebnis nicht, bleibt nur der weitere Gang durch die Instanzen.

Das Beste wäre daher eine abstrakte Normenkontrolle. Neben der Bundesregierung oder einer Landesregierung kann das leider nur mind. ein Viertel der Bundestagsmitglieder machen. Sollen die Antragsteller sogar nur aus einer Partei kommen, müsste die mind. 25% der Stimmen im Bundestag haben. Das schafft zZt nur die CDU. Parteiübergreifend kam sowas aber auch schon mal zustande.
 

cat44

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Wenn die Sanktionen abgeschafft sind oder deutlich eingeschränkt, dann müsste sich das doch auch positiv auf die Arbeitsangebote auswirken. Da kann doch ne ZAF einen Facharbeiter nicht mehr als Hilfsarbeiter bezahlen. Das petzen beim JC wird doch dann folgenlos sein.
 
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