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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

0zymandias

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Einführung eines zumindest flankierenden Bonussystems statt Beibehaltung eines reinen Malussystems dachte der DGB immerhin in 09/2013 an:
1. Die Vermittler bzw. Fallmanager sollten die Möglichkeit erhalten, positive Anreize im Einzelfall zu setzen. Damit soll die Arbeitsmarktintegration befördert werden, etwa durch eine Zusatzleistung (z.B. Durchhalte- oder Erfolgsprämie bei Eingliederungsmaßnahmen oder ein ÖPNV-Ticket als Hilfe für die Jobsuche). Die Rechte und die Beratung (siehe Punkt 9) von Hartz-IV-Bezieher/innen sollen gestärkt werden.
[Quelle: DGB - Bundesvorstand | Hartz-IV: Sanktionsregeln grundlegend überarbeiten]

Vielleicht ein Besuch im Bällchenbad zum Abschluss von sechs Monaten Tertia?
Und dann gehen wir alle schön Waffeln essen.
 

Surfing

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Perversion ja, neu nein. :wink:

Faktisch sind die SBs nicht sehr anders erwerbslos als ihre Verwaltungsobjekte, aber sie sind finanziell besser gehartzt, weil sie als Trennschicht nach oben hin durch Druck nach unten eine gewisse Nützlichkeit haben und eine fadenscheinige Basis für Statistik-Kosmetik liefern.
Völlig korrekt, das sind halt bezahlte Elos die man als nützliche Mitläufer/innen braucht um den Erziehungsstaat am Leben zu halten:icon_hihi:

Wo kämen wir denn hin wenn hier jeder machen kann was er möchte?:icon_hihi: (black-Humor-Modus Off)
 

0zymandias

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Man könnte dasselbe Thema auch noch ein bisschen farbiger variieren:

Ich brauch kein Jobcenter. Ver4rschen kann ich mich alleine.

:wink::biggrin:
 

Don Vittorio

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vergleich hinkt, es handelt sich um erwachsene Menschen mit Lebenserfahrung und nicht um kleine unmündige Kinder!
Nein,das hat damit nichts zu tun.

Kinder lernen nicht für die Schule,sondern um später einen guten Beruf zu ergreifen.
Elos bewerben sich nicht für das JC,sondern um einen Job zu finden,der sie vom JC unabhängig macht.
 

Der Ratlose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und das JC kommt auch sicher seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I nach und sagt den Leuten, dass es eine Meldeadresse bei Caritas/Diakonie gibt. Ja klar...


Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei verschiedene Sachen.

Was genau möchtest du mir jetzt erklären?

Der "klassische" Obdachlose hat überhaupt keine Meldeadresse.
Der erscheint täglich in einem JC und erhält dort den Tagessatz.

Was genau stimmt daran nicht?

Alles was das JC als druckmittel benutzt kann aber auch sich gegenteilig auswirken.
Interessant wird es nämlich wenn dort zum beispiel jemand auftaucht der zwar eine Unterkunft angemietet hat, er auf diese Unterkunft nicht polizeilich gemeldet werden kann.

Dann gibt es nämlich den Tagessatz (Regelleistung) + die anteilige Unterkunft.
Bei einer bestimmten Fallgestaltung, gelten nicht einmal die KDU Richtlinien, bzw. sie werden einfach ausgehebelt.
 

Pfingstochse

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber ein Richter unter Ihnen hat in meinen Augen tatsächlich großen Sachverstand und vor allem Einfühlungsvermögen.
Dieser RIchter hatte mal zu mir (als Beistand) gesagt, es geht ihm nicht ums Sanktionieren. Ihm ginge es darum, dass er den Kläger hier nicht wieder sieht. Das war einer der wenigen Fälle, bei dem die Vertreterin des JC vor Wut kochte und der Kläger recht bekam.
Irgendwie vermute ich, er steckt dahinter.
Sicherlich steckt da ein einzelner Richter mit gesundem Menschenverstand dahinter und nicht das gesamte Sozialgericht.
Ist immer ein bischen verwirrend, wenn geschrieben wird, das Sozialgericht xxxxx.
Der Rest der Richter muss nicht dieser Meinung sein.

Was wird passieren ? Nichts !
Jeder normale Mensch weiß, dass sich keiner an einer solchen einzelnen Rechtssprechung eines Sozialgerichtes orientieren muss.

Diese Richter wird vermutlich auf diplomatische Art und Weise versetzt, da er nicht systemtreu ist bzw. nicht systemtreu entschieden hat.

Ein Rest von Diktatur ist auch in der BRD(RR) noch vorhanden. Dagegen wird ein kleiner Richter eines SG auch nichts tun können, wenn er "entsorgt" werden würde.
So meine Prognose.

Wo sollen denn die vielen Sesselwärmer hin, wenn es keine Sanktionen mehr gibt ?
Z.B. der aufgeblähte Verwaltungsapparat der BA, welcher sich überwiegend mit der Zwangsbetreuung und Sanktionierung beschäftigt.
Sinnlose Einladungen, geistiger Sondermüll von Eingliederungsvereinbarungen, Erbsenzähler, Statistikverfälscher etc.
Nicht zu vergessen die vielen Richter, die wegen der vielen Klagen an Sozialgerichten neu eingestellt werden müssen.
Wo soll das für die Sesselwärmer enden, im Falle einer Abschaffung von Sanktionen ? :biggrin: Als Kunde im Jobcenter ! :glaskugel:
 

Painkiller71

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber eigentlich weiß jeder hier, das genau nichts passieren wird und alles so bleibt wie es jetzt ist.
Man brauch ja nur mal ein paar Urteile anschauen:

► Das Jobcenter darf einem Hartz-IV-Empfänger die kompletten Bezüge streichen, wenn er sich unter fadenscheinigen Begründungen weigert, zu einem Vorstellungsgespräch zu gehen, befand das Sozialgericht Karlsruhe (AZ: S 4 AS 1956/12 ER).


► Das Jobcenter darf einem ALG-II-Empfänger, der Meldetermine nicht einhält, auch dann die Bezüge um 30 Prozent kürzen, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, urteilte das Bundessozialgericht (BSG).
Ausnahme: Der Mann ist so krank, dass er im Bett liegen muss (B 4 AS 27/10 R).

► Weigert sich ein ausländischer ALG-II-Bezieher, Deutsch zu lernen, kann der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt werden.
Das SG Wiesbaden gab dem Jobcenter im Fall einer Türkin recht (S 12 AS 484/10).

► Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist es einem Arbeitslosen zuzumuten, zwei Bewerbungen pro Woche zu schreiben (L 3 AS 505/13).

Tut er das nicht, darf das Jobcenter den Regelsatz um 30 Prozent kürzen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Perversion ja, neu nein. :wink:
Sicher wäre das neu. Es ging ja nicht um den büroktratistischen Irrsinn, sondern um die Boni.

Vielleicht ein Besuch im Bällchenbad zum Abschluss von sechs Monaten Tertia?
Und dann gehen wir alle schön Waffeln essen.
Der kleine O. möchte aus dem Smalland abgeholt werden.

Man könnte dasselbe Thema auch noch ein bisschen farbiger variieren:

Ich brauch kein Jobcenter. Ver4rschen kann ich mich alleine.
Das Überweisen von Geld und Ausstellen von Sozialtickets kriegen sie nach jahrelanger Übung gerade noch hin. Zu mehr taugt das JC wirklich nicht.



Jeder ALG II Empfänger muß ja schon, je nach EGV, 4-12 Bewerbungen/Monat schreiben + VV vom Job-Center.
Wenn man Krank ist, gibt es keinen Bonus. Wofür denn auch!?
Nein, das müssen vielleicht diejenigen, die so einen Blödsinn unterschreiben. Ich habe selten mal 10 Bewerbungen geschrieben, oft aber auch monatelang keine. VV sind selten passend. Lange Zeit war meine einzige Bemühung, ein Inserat auf der Kammerseite zu aktualisieren :biggrin:. Der Bonus ist nun eine unbefristete Stelle.

Gute Arbeit und gute Löhne wären Anreiz genug.
 

Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

oooops war falsch gesetzt
 

Painkiller71

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nein, das müssen vielleicht diejenigen, die so einen Blödsinn unterschreiben. Ich habe selten mal 10 Bewerbungen geschrieben, oft aber auch monatelang keine. VV sind selten passend. Lange Zeit war meine einzige Bemühung, ein Inserat auf der Kammerseite zu aktualisieren :biggrin:.
Kommt aber auch auf den Familienstand an.

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Stand so aber zum Glück noch nie in einer EGV, VV sind/waren auch immer in Hamburg+Umgebung.

Außerdem muß man ja als ALG II Empfänger so ziemlich jede Stelle/Beruf annehmen, und Stellenangebote gibt es für Helfer und von ZAF zu hauf. Kann man dem SB also nicht erzählen, das es nicht genug Stellenangebote zum Bewerben gibt .
Ist nunmal leider so. :icon_sad:
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der "klassische" Obdachlose hat überhaupt keine Meldeadresse.
Der erscheint täglich in einem JC und erhält dort den Tagessatz.

Was genau stimmt daran nicht?
Das JC wird die Obdachlosen einfach abwimmeln, denn es weiß genau, dass man sich als Obdachloser nicht gerichtlich wehren kann. Denn auch für ein Gerichtsverfahren braucht man eine Meldeadresse...
 

SB Feind

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbst als Obdachloser hat man noch Rechte. Und die Post könnte man an Familie oder Freunde schicken lassen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Mir wurde mal anfangs gedroht, bevor man mich kennenlernte:" Ich werde Sie mit Zeitarbeitsstellen nur so zuschütten, wenn Sie nicht kooperativ sind".

Kam dann aber nicht..Und ich wurde auch nicht kooperativ.
 

libertad

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aus einer Studie für den Landtag von NRW (Dez 2013 )
Über 25-Jährige suchen nach einer Sanktionierung tendenziell seltener nach einer Arbeit als Nicht-Sanktionierte.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1514.pdf?von=1&bis=0
Einzig logische Folgerung:
Die Jobcenter können und wollen nicht in Arbeit vermitteln. Denn Sanktionen wirken kontraproduktiv bei der Arbeitssuche.
Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
 

0zymandias

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sicher wäre das neu. Es ging ja nicht um den büroktratistischen Irrsinn, sondern um die Boni. [...]
Das kannst Du selbstverständlich sehen, wie Du möchtest.

Für mich persönlich aber ist eine Ergänzung eines Malussystems mit einem Bonussystem nur ein Vorzeichenwechsel und damit nur eine graduelle Änderung.
Eine authentisch eigenständige Kategorisierung fände da für mich überhaupt nicht statt, und da wäre es halt nix Neues.
[...]Der kleine O. möchte aus dem Smalland abgeholt werden. [...]
Nöhö. Ers' Schpääß Baggi fah'n! Drei Bewerbi g'macht, bedeutet Schpääß Baggi fah'n!
 

EyeODragon

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aus einer Studie für den Landtag von NRW (Dez 2013 )


Einzig logische Folgerung:
Die Jobcenter können und wollen nicht in Arbeit vermitteln. Denn Sanktionen wirken kontraproduktiv bei der Arbeitssuche.
Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.

Vielleicht kann man ja sanktionieren, aber das Problem ist, wenn sich ein bisher eher unmotivierter ALG Empfänger an die Regeln hält, wenn er merkt und sieht, das ihm 10, 30 oder mehr Prozente gekürzt worden sind, und dann sagt, ok ich suche jetzt nach Arbeit, und bemühe mich zumindest bleibt die Sanktion 3 Monate, alleine das ist ein absoluter Irrsinn und asozial.

Und wer sanktioniert ist, der hat dann auch weniger oder kein Geld für Bus, Bahn oder Kleidung, Bewerbungsschreiben, Essen, etc. um motiviert auf Arbeitssuche zu gehen. Daher sind sämtliche Behauptungen, die Sanktionen angeblich sinnvoll erscheinen lassen, völliger Blödsinn.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kommt aber auch auf den Familienstand an.

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Stand so aber zum Glück noch nie in einer EGV, VV sind/waren auch immer in Hamburg+Umgebung.

Außerdem muß man ja als ALG II Empfänger so ziemlich jede Stelle/Beruf annehmen, und Stellenangebote gibt es für Helfer und von ZAF zu hauf. Kann man dem SB also nicht erzählen, das es nicht genug Stellenangebote zum Bewerben gibt .
Ist nunmal leider so. :icon_sad:
Laut welchem Gesetz?
Ich halte das nicht für praktikabel. Das ist ja mit immensen Belastungen für das Vermittlungsbudget verbunden und wird daher wohl eher vermieden.

Ich wäre froh gewesen, hätte ich damals Unterstützung erhalten, um in Köln zu bleiben. Dann hätte ich vermutlich nicht so lange suchen müssen.
Wirklich sinnhafte Förderung ist so einfach nicht zu bekommen.
 

libertad

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.
...
Ich denke bei den Sanktionen geht es einfach auch darum, zu verschleiern, dass es am Arbeitsmarkt keine freien Plätze gibt.
Es wird so getan als hätten die Arbeitslosen Schuld wenn sie keinen Arbeitspaltz finden.
Etwa 90% der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, da steht kein Arbeitsplatzangebot dahinter.
Und die 10% Sanktionen wegen Ablehnung von Arbeit, beinhalten auch die Verweigerung von Maßnahmen und 1 Euro-Jobs. Die Afa schlüsselt diese 10% wohl ganz bewusst nicht weiter auf, um zu verheimlichen, dass kaum Arbeitsplätze zu vermitteln sind.
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht so sicher, da es im ALG 1 ja nun auch Sperrzeiten gbit. Und die hat das BVerfG nicht als verfassungswidrig angesehen.

Aber das mit der Berufsfriheit ist ein gutes Argument.
Kleiner Einwand, ALG1 ist eine Versicherungsleistung, die sichert nicht das Existenzminimum, um das es bei der Vorlage ja geht :icon_mrgreen:

Bei Sperrzeiten im ALG1 sichert ALGII noch das Existenzminimum.

LG, Archibald
 
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