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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Vincet

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.
Interessanter Vergleich. Nur gibt es da einen Haken. Im ersten Fall entscheidet ein unabhängiger Richter, der beide Seiten vorher anhört. Im zweiten Fall ist der Kläger gleichzeitig der Richter, nämlich der SB. Und das kann ja wohl nicht sein. Warum gibt es im Fall von Sanktionen nicht auch eine unabhängige Instanz, die für oder wider Sanktionen entscheidet? Wieso darf derjenige eine Sanktion aussprechen, der doch eigentlich dafür zuständig ist, Arbeitslose in Arbeit zu bringen? Und wie sieht das Vertrauensverhältnis aus, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde?
Noch ein Unterschied: Nach einem Urteil des Gerichts gibt es die Möglichkeit der Berufung oder Revision und eine Strafe wird auch erst vollzogen, wenn ein Urteil rechtskräftig ist. Wie sieht das denn bei Sanktionen aus? Die Sanktion greift sofort, sobald sie ausgesprochen wird. Man hat zwar die Chance vor Gericht zu gehen, aber die Sanktion wurde schon vollstreckt.
Und schließlich: was passiert bei einer 100%-Sanktion? Wird die Miete weiterbezahlt? Wird die Krankenversicherung weiterbezahlt? Da ist der Gang ins Gefängnis doch viel angenehmer als eine 100%-Sanktion, die einen sogar in die Obdachlosigkeit führen kann.
Natürlich denken Juristen so, wie du das geschrieben hast. Viele Studenten der Rechtswissenschaft sind laut Umfrage auch für die Einführung der Todesstrafe. Juristen haben diese Probleme nicht, deswegen können sie auch so reden.
Wie wäre es denn, wenn man zwar Sanktionen beibehält (ganz abschaffen wird man die wohl nicht können) aber eine 100%ige Sanktion gesetzlich nicht mehr möglich ist?
 

Zeitkind

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Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Endlich finden sich Richter, welche die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen beim Namen nennen.
(Az: S 15 AS 5157/14)
Hier ein diesbezüglicher Artikel.

Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern,
bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14
(Quelle: gegen-hartz.de)

Ich bin gespannt, welche Geschütze nun dagegen aufgefahren werden und denke, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. :icon_evil:
 

Zeitkind

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Zumindest müssten die 100 Prozentsanktionen bei unter 25 Jahre als verfassungswidrig eingestuft werden.
Da fühle ich mich als ü50 aber doch diskriminiert. :icon_evil:
Gleiches Recht für alle.

Daß erst jetzt ein Gericht die Verfassungswidrigkeit erkennt bzw. anerkennt,
gibt mir sehr zu denken. Zumindest was die Gerichtsbarkeit angeht.:icon_kratz:
Vielleicht sollte der Richter schon mal Asyl in Russland beantragen. :icon_hihi:
Ist ja bekannt, wie man mit Whistleblowern umgeht.

Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Masseninsolvenzen von Maßnahmeträgern. :biggrin:
Entlastung von Sozialgerichten.
Entlastung der Krankenkassen.
Entfaltung von Ideen und Selbstbestimmung.
Weniger Obdachlose.

Gab es alles schon vor AGLII und nannte sich Sozialhilfe.
Das hat nicht schlechter funktioniert, aber weniger gekostet.
 

Don Vittorio

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AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
 
E

ExitUser

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AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.Februar 2010 geurteilt das ALG2 das Bedinungslose Existenzminimum ist, und das Existenzminimum unantastbar auf gut Deutsch SANKTIONEN SIND VERFASSUNGSWIEDRIG! .

Die Euphorie ist nicht so Unbegründet, weil das Bundesverfassungsgericht nur sein Urteil von 09.Februar.2010 BESTÄTIGT.

HARZ4 is FALLIN !!!!

Lies mal zwischen den Zeilen, die Politik in Berlin hat die sogenannten " H4 Vereinfachungen auf Eis gelegt" , warum wohl ?
dem Bundesverfassungsgericht liegen noch mehr solcher Fälle vor!
So lässt die Berliner Politik die Richter die Entscheidung treffen.

LG
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

^ Der Herr DonV rechnet sicher eher mit dem Untergang des Abendlandes als Folge einer sanktionsfreien Mindestsicherung. :biggrin:
 

Markus1977

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Masseninsolvenzen von Maßnahmeträgern. :biggrin:
Entlastung von Sozialgerichten.
Entlastung der Krankenkassen.
Entfaltung von Ideen und Selbstbestimmung.
Weniger Obdachlose.

Gab es alles schon vor AGLII und nannte sich Sozialhilfe.
Das hat nicht schlechter funktioniert, aber weniger gekostet.
So isses. Allen die GruSi und gut ists. Bürokratiemonster SGBII eingespart.
 

Painkiller71

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.

Dann ist man mMn. auch viel mehr Motiviert etwas zu tun.
 

DonOs

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Den Bonus gibt es doch, zwar nicht für den Elo, was ich auch nicht richtig finde aber für den Geschäftsführer, was natürlich auch nicht sein darf.


4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs

Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie "streng" mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Was nichts anderes heißt als zu sanktionieren. Man stelle sich das Bonus System bei der Polizei vor. Jeder Polizist erhält einen Bonus wenn er Verrbecher verhaftet. Bei 82 Millionen Einwohner in Deutschland, hätten wir dann 160Millionen Schwerverbrecher in Deutschland.
 
E

ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
:dank:


That's the Question!



Wobei ich befürchte, dass es wieder auf einen scholastischen Diskurs unter Juristen hinausläuft.
 
E

ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA
Der Fall (siehe #20) ist erledigt.

Der Sanktionsbescheid wird aufgehoben.

Eine Begründung gibt es natürlich wie immer nicht.

Vom SG Gotha (EA) kam bisher lediglich die Eingangsbestätigung.

Ob die Aufhebung mit der aktuellen Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit oder allein wegen der klaren Rechtslage zustande kam, werden wir nie erfahren.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.

Dann ist man mMn. auch viel mehr Motiviert etwas zu tun.
Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
 

bla47

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit, Alg II zu beantragen, selbst wenn man da eine Sanktion von 30 % in Kauf nehmen muss ...
Dieses um 30% sanktionierte ALG2 gibt es aber nur als Darlehen und in diesem Fall ist Sozialhilfe nach SGB XII ausgeschlossen. Möglich ist in dem Fall nur -sanktionsfreies - Wohngeld.
 

0zymandias

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
Perversion ja, neu nein. :wink:

Einen Mangel an passenden Stellen haben wir schon.

Letztlich schreiben jetzt schon Erwerbslose Bewerbungen für Erwerbslose, da die meisten, wenn auch nicht ganz alle, Tätigkeiten im Jobcenter keine Wertschöpfung mit sich bringen.

Faktisch sind die SBs nicht sehr anders erwerbslos als ihre Verwaltungsobjekte, aber sie sind finanziell besser gehartzt, weil sie als Trennschicht nach oben hin durch Druck nach unten eine gewisse Nützlichkeit haben und eine fadenscheinige Basis für Statistik-Kosmetik liefern.

Machen wir es also ruhig noch bekloppter und zählen jeden Bonus-Elo als nicht mehr arbeitslos; das dürfte auch die Zahlungsfreude steigern.
Quatsch kann nicht mehr steigern, also macht es keinen Unterschied.
 

Painkiller71

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
Jeder ALG II Empfänger muß ja schon, je nach EGV, 4-12 Bewerbungen/Monat schreiben + VV vom Job-Center.
Wenn man Krank ist, gibt es keinen Bonus. Wofür denn auch!? Wenn man einen Job hat und man wird Krank, gibt der Chef dir auch keinen Bonus. Man bekommt ja sogar weniger wenn man länger Ausfällt (Krankengeld).

Weiß echt nicht was daran Pervers sein soll wenn ein Erwerbsloser, der sich mehr Bemüht, mehr bekommt (Bonus) als jemand der (fast) nichts tut.

Aber Ihr wollt wohl lieber Bestraft werden...Existenzminimum zu kürzen ist mMn. Pervers.

Bin zur Zeit selber Krank, also hätte ich vom Bonus auch nichts wenn es den geben würde. Nicht das Ihr denkt, das ich das nur für mich fordere.
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.
Es gibt doch schon dieses System!:biggrin:


-->Der "Bonus" bedeutet: "Diesen Monat keine Sanktion".:icon_stop:


Nochmal Glück gehabt!:icon_mrgreen:
 

Don Vittorio

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.
?

Würdest Du Deinen Kindern einen Bonus geben,nur weil sie ihre Hausaufgaben machen
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Würdest Du Deinen Kindern einen Bonus geben,nur weil sie ihre Hausaufgaben machen
Der Vergleich hinkt, es handelt sich um erwachsene Menschen mit Lebenserfahrung und nicht um kleine unmündige Kinder!

Ich kann dir aber zu deiner Beruhigung sagen, daß man als Kind behandelt wird.
 
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