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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Na, dann verlink halt einen Artikel, in dem das von dir Dargestellte steht. Ist das denn so schwer?
Evtl. kann ich Dir helfen.
BverfG vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08
Die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hatte, wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090511_1bvr151708.html
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Der Auflehnende:
Das von dir angeführte Urteil ist mir bekannt und bestätigt meine Ausage gegenüber @Archibald.

Mir ging es um diese Aussage von @Pichilemu:
Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
Dafür hätte ich gerne einen Beleg.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
Gestern las ich das einige Politiker denken würden, Nichtwähler könnten auch deshalb nicht wählen gehen, weil sie mit der Regierung zufrieden sind.

Merkel hat nach der SED bei Kohl gelernt. Der hat auch alles mögliche ausgesessen. Sie sagt ja, die SPD sei für die Kürzung der Sozialhilfe verantwortlich. Damit hat sie den Schwarzen Peter von sich geschoben und verweist auf den SGB II als Gesetz.
Im Grunde ist es schon ihre Politik, was sie in mehreren Äußerungen von sich gegeben hat.
Aber ich weiß nicht so richtig, ob die CDU der SPD dieses Feld absichtlich überlässt. So war bei der Petition gegen Sanktionen (Inge Hannemann) auch eine SPD Frau zuständig, die anscheinend dahingehend was zu entscheiden hat.

Nun, man muss sich nichts vormachen, die SPD ist nicht mehr die Partei die sie mal war und viele sehen in der CDU das kleinere Übel!

Und die Linken holen zum Glück immer mehr auf.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass H4 aufgrund russischer Einflüsse entstanden ist, denn es gab einige Äußerungen von Sozis, die identisch mit der russischen (sozial) Politik gewesen sind.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Allerdings habe ich den Eindruck, dass H4 aufgrund russischer Einflüsse entstanden ist, denn es gab einige Äußerungen von Sozis, die identisch mit der russischen (sozial) Politik gewesen sind.
Quellen bitte. Schröder - Putin, wer beeinflusste wen?
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Quellen bitte. Schröder - Putin, wer beeinflusste wen?

Öhhmm, das habe ich zwar so nicht gesagt, aber da es den Kommunismus bei uns nicht gibt, geht die Beeinflussung möglicherweise von Putin & Co. aus. Das würde mich zumindestens nicht wundern, insbesondere wenn man liest, wie u. a. Schröder mit Kasachstan rumgetanzt hat.

Russischer Sozialismus:
Sozialistisches Leistungsprinzip ? Wikipedia
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und die Linken holen zum Glück immer mehr auf.
Wenn du den Stimmenanteil bei Wahlen meinst, stagnieren sie seit Jahren. Sie hatten mal Werte von über 15 % zu Beginn der Finanzmarktkrise. Darauf konnten sie leider nicht aufbauen.
 

iSlave

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ergebnisse der Bundestagswahlen ? Wikipedia

Linke:
2002 = 4,0%
2005 = 8,7%
2009 = 11,9%
2013 = 8,6% (und das auch nur wegen Ostdeutschland mit 18 bis 24% der Stimmen)

Und dafür hat die CDU mit ihren Lakaien von der SPD 67,2%
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gestern las ich das einige Politiker denken würden, Nichtwähler könnten auch deshalb nicht wählen gehen, weil sie mit der Regierung zufrieden sind.
Das kann ja in der Tat auch so sein! Du wählst dir in der Regel schließlich auch nur einen neuen Telefon- oder Stromanbieter, eine neue Bank oder einen neuen Hausarzt, wenn du mit den Leistungen deines bisherigen Anbieters unzufrieden bist. Menschen sind in ihrer Mehrzahl "Gewohnheitstiere", die primär dann eine alternative Wahl treffen, wenn sie mit dem bisherigen Verlauf nicht zufrieden sind.

Wer nicht total unzufrieden ist, wer sich sagt, es sei alles okay bzw. wer Angst davor hat, dass es mit einer alternativen Regierung schlimmer käme, der hält oftmals am Status quo fest. Viele Menschen in diesem Land, die wählen gehen, sind offenbar mit CDU/SPD/GRÜNE ganz zufrieden, sonst würden sie die ja nicht wählen und somit deren Politik legitimieren. Und vielen, die nicht wählen, scheint es egal zu sein, wer regiert. Denn sonst würden sie ja wählen gehen.

Über die Gründe für die Nicht-Wahl sagt die Tatsache der Nicht-Wahl aber nichts aus. Zur Klarstellung sei gesagt: Das heißt nicht, dass ich glaube, dass Nichtwähler zum großen Teil zufrieden sind mit der Regierung! Vermutlich sind Unzufriedenheit und Resignation, also ein Gefühl des "Es ändert sich ja doch nichts" zumeist der wesentliche Grund für das Nicht-Wählen.

Es kann aber durchaus auch so sein, dass Nichtwähler nicht so unzufrieden sind, dass sie einen Regierungswechsel wünschen. Die Empirie dazu ist dünn gesäht. Das heißt: Ob das so ist, kann man nicht wissen. Denn die Nicht-Wähler äußern sich in ihrer Mehrzahl ja gerade nicht zu den Gründen für ihr Nicht-Wählen.

(Aus dem gleichen Grund kann man übrigens auch keine genauen Angaben zu den Pegida-Anhängern machen. Die verweigern sich zum großen Teil jedweder Interview-Anfragen seitens der sozialwissenschaftlichen Forschung, so dass wir da spekulieren müssen, was diese Leute wirklich umtreibt).
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und vielen, die nicht wählen, scheint es egal zu sein, wer regiert. Denn sonst würden sie ja wählen gehen.
Genau da liegt dein Denkfehler, wer sich nur mal etwas genauer mit der Politik beschäftigt wird am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man keine freie Wahl hat. Alles mehr oder weniger das gleiche nur eine andere Farbe. :wink:
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Genau da liegt dein Denkfehler, wer sich nur mal etwas genauer mit der Politik beschäftigt wird am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man keine freie Wahl hat. Alles mehr oder weniger das gleiche nur eine andere Farbe. :wink:
Ich beschäftige mich beruflich tagtäglich mit Politik und mit Politikern. Es ist mitnichten alles dasselbe. Eben deshalb sage ich: Es gibt immer Alternativen. Oder willst du wirklich behaupten, dass es keine fundamentalen ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien gäbe?

Und selbst wenn man für sich in den Parteien keine Alternative erkennt, was spricht dagegen, selbst in die Politik zu gehen, also eine Partei zu gründen? Ich finde dieses Reden von wege "alles alternativlos" ziemlich platt. Gar nichts im Leben ist alternativlos. Es gibt keine TINA-Politik!
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ok, richtig, Dann wählt man "seine" Alternative...und was ist dann?

Kopulation, sry. Koalition! :icon_evil:
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und selbst wenn man für sich in den Parteien keine Alternative erkennt, was spricht dagegen, selbst in die Politik zu gehen, also eine Partei zu gründen? I
Primitive Stammtischparole, bevor du es selbst nicht besser machst darfst du auch keine Kritik üben. Ist doch eigentlich völlig Schwachsinnig. Natürlich darf man auch ohne selbst Politiker zu sein, Kritik an der aktuellen Regierung üben. Alleine der ganze Skandal mit der NSA zeigt doch einfach nur, dass die deutsche Regierung völlig am eigenen Volk vorbei regiert. Auch in einem solchen Fall ist Kritik nicht nur erlaubt sondern unbedingt Notwendig.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ok, richtig, Dann wählt man "seine" Alternative...und was ist dann?

Kopulation, sry. Koalition! :icon_evil:
Das ist eben das Wesen der Demokratie: Man muss einen Kompromiss finden, wenn man keine absolute Mehrheit für die eigene Politik in der wählenden Bevölkerung findet. Man koaliert also, was immer eine Verwässerung des politischen Profils zur Faloge hat, was dann von Wählern oft als "Brechen des Wahlversprechens" ausgelegt wird. Ignoriert wird dabei indes, dass Wahlversprechen - wenn überhaupt - allenfalls dann voll umgesetzt werden können, wenn man alleine regiert.

Davon ab würde ich mal die provokative These wagen: Viele Wähler wollen belogen werdem. Denn wenn ein Politiker sich hinstellt und ganz ehrlich sagt: "Wir erhöhen die Steuern und auch sonst wird alles in den nächsten Jahren teurer, egal wer regiert", dann werden viele Leute vermutlich wenig geneigt sein, den zu wählen. Daher wird dem Volk gegeben, was es verlangt: Es wird belogen!
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Primitive Stammtischparole, bevor du es selbst nicht besser machst darfst du auch keine Kritik üben. Ist doch eigentlich völlig Schwachsinnig. Natürlich darf man auch ohne selbst Politiker zu sein, Kritik an der aktuellen Regierung üben. Alleine der ganze Skandal mit der NSA zeigt doch einfach nur, dass die deutsche Regierung völlig am eigenen Volk vorbei regiert. Auch in einem solchen Fall ist Kritik nicht nur erlaubt sondern unbedingt Notwendig.
Deine Kritik ist aber nicht konstruktiv, sondern - so empfinde ich es - nur Gemecker. Du postulierst eine Alternativlosigkeit, wo es keine gibt. Was hält dich davon ab, dich politisch zu engagieren und so zu jener Alternative zu werden, deren Existenz du negierst? Davon ab ist es mitnichten eine Stammtischparole, darauf hinzuweisen, dass Kritik zu äußern wohl leichter ist als selbst zu gestalten.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du den Stimmenanteil bei Wahlen meinst, stagnieren sie seit Jahren. Sie hatten mal Werte von über 15 % zu Beginn der Finanzmarktkrise. Darauf konnten sie leider nicht aufbauen.

Nee, meinte ich damit jetzt nicht.
Sie haben ihren festen Platz trotz aller Widrigkeiten behaupten können und ich denke einmal, dass sie eine breitere Akzeptanz erfahren, als das noch vor Jahren der Fall war, weil sie als Ossi Partei galt.

Im Gegensatz zu den abstürzenden Piraten sind sie zum Glück geblieben mit einer Prozentzahl, die ähnlich wie die der Grünen ist. Ich finde das zwischen den alteingesessenen Platzhirschen ganz gut.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gott, es gibt ja noch die Alternative, jenseits der Wahlversprechen, die eh kein Mensch mehr glaubt, nach pol. Zielen zu wählen.

Aber auch mit dieser Taktik kommt man in's Schlingern.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Burns Torn

Da ich der Regierung absolut misstraue, misstraue ich auch den Wahlergebnissen.
Es werden Statistiken passend gemacht, Berichte geschönt usw. - wie soll ich diesen Leuten mit dieser Gesinnung über den Weg trauen? Und tatsächlich sind zumindestens einige "Schlampereien" ("vergessene" Briefe bei der Briefwahl usw.) ans Licht gekommen.

Nee wirklich, ich habe bei denen immer die Putin Wahl im Hinterkopf.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Eben. Damit hat sie ja Recht!
Du vertittst also die Meinung, dass wenn Frau Merkel vor der Wahl öffentlich sagt, Zitat: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", und nach der Wahl die Maut eingeführt wird, ist es genau das was der Wähler von Frau Merkel (CDU) möchte?

https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4

Deine These halte ich für äußerst gewagt und zeigt nur für wie blöd man das eigene Volk hält. Man sollte zudem festhalten, dass lediglich knapp 25% aktiv FÜR Frau Merkel gestimmt haben und 75% nicht. Auch die Meinung Deutschland möchte Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben ist so nicht ganz richtig.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Man sollte zudem festhalten, dass lediglich knapp 25% aktiv FÜR Frau Merkel gestimmt haben und 75% nicht. Auch die Meinung Deutschland möchte Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben ist so nicht ganz richtig.
Und was bringt dich zu dieser "gewagten These"?
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Deine These halte ich für äußerst gewagt und zeigt nur für wie blöd man das eigene Volk hält.
Ich halte sie für Realismus. Was ich beschreibe, ist einfach ein Konstitutionsmerkmal von Politik, das Niccolò Machiavelli schon im 16. Jahrhundert skizziert hat: Man kann in der Politik nicht immer so reden, wie man handelt, und nicht immer so handeln, wie man redet. Nur Dummköpfe tun immer, was sie sagen. Die meisten unserer Politiker sind aber keine Dummköpfe.
 

Albertt

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Gerade entdeckt:

Gothaer Urteil vom 30.05.2015 HarzIV

:icon_frown:

Hört sich schon eher machbar an. Maximale Kürzung bei 10% pro Monat also maximal 39,00€. Hört sich doch akzeptable an, jetzt müsste nur noch der Regelsatz auf 500€ angehoben werden.
Abgelehnt! Die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.

Sanktionsbefürworter begehren auf

Nach Gothaer Urteil: Wirtschaft, Regierung und Bundesagentur verteidigen Hartz-IV-System

Mit Hartz IV wurde das Recht auf ein »menschenwürdiges Existenzminimum« abgeschafft. Grundsicherung gibt es heute gegen Wohlverhalten. Halten sich Betroffene nicht an Auflagen, dürfen Jobcenter sie sanktionieren. Anspruch auf Ersatz haben sie nicht. Das Sozialgericht Gotha hält das für verfassungswidrig, Karlsruhe soll entscheiden. Im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft stößt das auf Unmut. Dessen Thüringer Geschäftsführer Günther Richter findet den Gothaer Beschluss »unglaublich«. »Es muss Sanktionen geben, damit der Anreiz erhalten bleibt, eine Arbeit aufzunehmen«, sagte er der Thüringer Allgemeinen (TA) vom Wochenende. Heike Werner (Die Linke), Arbeits- und Sozialministerin im Freistaat, hält dagegen. »Unverzüglich« müsse die Bundesregierung einen Stopp der Sanktionspraxis anweisen, bis es ein Grundsatzurteil gebe, forderte sie. Diese hat jedoch bereits deutlich gemacht, dabei nicht mitzuziehen.
https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

Daumen Runter.

Daumen hoch.



Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält strafbewehrte Auflagen für eine Art Bringschuld Bedürftiger an die Steuerzahler.
Wenn das so ist, dann hat Herr Becker sicher nichts dagegen, auf die Steuerverschwenderei für

- Sinnlosvorladungen,
- vermeidbare Anwaltskosten,
- vermeidbare Gerichtsverfahren,
- Sinnlosmaßnahmen

u.s.w.

zu verzichten. Denn auch das kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hahahah, der Typ ist zu geil. Sieht schlimmer aus als jeder Leistungsempfänger und hat im Hintergrund noch RTL laufen. :biggrin:

So stell ich mir den vorbildlichen Bildzeitungsleser vor, keine Ahnung von nichts aber die Klappe aufreißen und sich lächerlich machen. Sogar Gotha hat er falsch geschrieben.

Der gemeine Blödzeitungsleser, auch Primitivos genannt :biggrin:

BILD immer wieder
 

libertad

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AW: Sanktionsbefürworter begehren auf

Wer für Sanktionen ist, hat nicht die Jobvermittlung zum Ziel.
Laut einer Studie für den Landtag NRW, bewirken Sanktionen bei Arbeitssuchenden eine Distanzierung vom Arbeitmarkt.

Wer sanktioniert, gibt deshalb zu, dass der Arbeitsmarkt verändert werden muss und nicht der Arbeitssuchende. Der Druck auf den Arbeitssuchenden wirkt kontraproduktiv.
 

Berenike1810

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo @Albertt,

zu Deinem Post (224);

...na' da hast Du ja ein Paradebeispiel an geistiger Umnachtung ausgegraben !

Übrigens: falls "er" Dir persönlich nahe stehen sollte:

Oberkiefer, Links, sein guter Verdienst sollte es ermöglichen, weigstens die Zahnlücken optisch zu schliessen.

> Und etwas an der Phonetik arbeiten...... wäre auch nicht unvorteilhaft.


:icon_mued:


Berenike
.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hahahah, der Typ ist zu geil. Sieht schlimmer aus als jeder Leistungsempfänger und hat im Hintergrund noch RTL laufen.

So stell ich mir den vorbildlichen Bildzeitungsleser vor, keine Ahnung von nichts aber die Klappe aufreißen und sich lächerlich machen. Sogar Gotha hat er falsch geschrieben.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo @Albertt,

zu Deinem Post (224);

...na' da hast Du ja ein Paradebeispiel an geistiger Umnachtung ausgegraben !
Habe auch nicht schlecht gestaunt, als ich "Sozialgericht Gotha" bei google eingegeben und dann dieses Video anzeigt bekommen habe. :icon_party:
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerade entdeckt:

Gothaer Urteil vom 30.05.2015 HarzIV

:icon_frown:



Abgelehnt! Die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.

https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

Daumen Runter.

Daumen hoch.



Wenn das so ist, dann hat Herr Becker sicher nichts dagegen, auf die Steuerverschwenderei für

- Sinnlosvorladungen,
- vermeidbare Anwaltskosten,
- vermeidbare Gerichtsverfahren,
- Sinnlosmaßnahmen

u.s.w.

zu verzichten. Denn auch das kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.

Zitat:
Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält strafbewehrte Auflagen für eine Art Bringschuld Bedürftiger an die Steuerzahler. Sonst litte deren »Gerechtigkeitsempfinden«, sagte er der TA.


- Mein Gerechtigkeitsempfinden leidet, weil das JC/Arbeitsamt nicht seinem Job der Arbeitsvermittlung in einen regulären, vernünftig bezahlten Beruf nachkommt.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Was einige Bildzeitungsleser nicht verstehen, verstehen wollen, oder zu blöd sind es zu verstehen sind folgende Fakten.

Es gibt für knapp 3,5 Millionen Erwerbslose nur knapp 500.000€ freie Stellen. Man braucht wie der Typ im Video weiter oben nicht mal BWL studiert haben um zu erkennen, dass für die 3,5 Millionen Erwerblosen nicht möglich ist in die 500.000 freien Stellen zu quetschen. Da kann man drücken und ziehen wie man will, es passt nicht. Das heißt, es ist völlig unmöglich alle aus dem Leistungsbezug zu bekommen. Wieso muss man dann noch die Menschen welche schon nicht direkt in Arbeit kommen und aufgrund dessen schon leiden, noch zusätzlich jedes bisschen Selbstbewusstsein mit sanktionen nehmen. Die aktuelle Art der Bestrafung kann NIEMALS zu einem positiven Ergebnis kommen.

Der Typ in dem verlinkten Video ist das beste Beispiel dafür, wie ein schlecht bezahlter Arbeiter in Deutschland durch die Medien noch dazu aufgestachelt wird, gegen die letzte Stufe unter ihm zu hetzen. Vielleicht sollte man Ihm mal mitteilen, dass er sich schneller in H4 wiederfinden kann als ihm lieb ist. Aufgrund seines in dem Video selbst genannten Alters, wird das dann wohl auch die letzte Stufe in seinem Arbeitsleben gewesen sein. Die hellste Kerze auf der Torte scheint er nämlich nicht zu sein.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt für knapp 3,5 Millionen Erwerbslose nur knapp 500.000€ freie Stellen.
Wärst du so nett und gibst noch schnell die Quellen für die Zahlen an?
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wärst du so nett und gibst noch schnell die Quellen für die Zahlen an?
Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 3.107.104 + weitere etwa 500.000 in Maßnahmen oder Krankheitsbedingt

gemeldete Arbeitsstellen 556.784

Kannst hier auch gerne noch die Unterbeschäftigung mit einrechnen

Unterbeschäftigung im engeren Sinne 3.565.807

Die Zahl von Menschen die ein Anrecht auf H4 hätten, es aber nie beantragt haben dabei noch nicht einmal eingerechnet.

Quelle: Arbeitslose, Unterbeschäftigung und Arbeitsstellen - statistik.arbeitsagentur.de
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

äähm.. Wieso wurde in #224, mein kürzlich gestartestes Thema eingefügt?

@Albertt,

als ich das vor 1 Woche eingab (in Youtube) habe ich wenigsten das hier bekommen:

https://www.youtube.com/watch?v=zn3NNKmlrf0

> >> ....Schon besser, - oder ?


Berenike
.
Den Podcast dazu hatte ich schon in Beitrag 84 verlinkt. Den MDR-Videolink in #98 Aber der MDR-Link ging kurz nach meinem verlinken nicht mehr (siehe #98). Einen Tag später war es bei M.Molli Online.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei solchen Beispielen frage ich mich dann immer ob das Netz nicht doch mehr Fluch als Segen ist.


Und was bringt dich zu dieser "gewagten These"?
Die Nichtwähler einrechnen. Dann bekommt man das echte Wahlergebnis. Muttis CDU haben 2013 tatsächlich lediglich 24% der Wahlberechtigten mit der Zweitstimme gewählt.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es könnte aber auch sein, dass Nicht-wählen-gehen eine Legitimationserteilung darstellt.

Siehe hierzu auch Krisenthese und Normalisierungsthese:
Die Normalisierungsthese ist schlicht Quatsch. Wie soll das mit dem letzten Armutsbericht zusammengehen? Das passt nicht. Oder gibt es hier lauter glückliche Arme, die ihre Lage so toll finden und deshalb nicht mehr wählen? Das hat sicherlich andere Gründe.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Normalisierungsthese ist schlicht Quatsch. Wie soll das mit dem letzten Armutsbericht zusammengehen? Das passt nicht. Oder gibt es hier lauter glückliche Arme, die ihre Lage so toll finden und deshalb nicht mehr wählen? Das hat sicherlich andere Gründe.
Eine kurzes Anmerkung dazu (und das ist imho kein offtopic, denn es betrifft die Frage der Legitimation der bestehenden Sozialpolitik in der Bevölkerung, die bei der Entscheidung des BVFG zur Zukunft - oder hoffentlich Nicht-Zukunft - von Sanktionen eine Rolle in der Folgenabwägung spielen wird): Deine Darlegung, dass der letzte Armutsbericht ein Indiz für die Falschheit der Normalisierungsthese sei, halte ich nicht für schlüssig.

Richtig ist, dass die Armut in Deutschland statistisch betrachtet wächst. Ob sie faktisch wächst, oder ob der Anstieg der Armut ein messtechnisches Artefakt ist, darüber gibt es aber Streit. Denn die Armutsquote sagt ja nur etwas darüber aus, wie viele Personen über weniger als 60% des Netto-Äquivalenzeinkommens verfügen. Wenn die Einkommen wachsen, steigt logischerweise die Armutsquote, auch wenn die Armen nicht weniger haben.

Es werden dann nur mehr Leute als arm gezählt, weil die Wohlhabenden mehr haben. Siehe dazu z.B. diese Zeit-Analyse, die in Reaktion auf den alternativen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ergangen ist. (Sehr empfehlenswert ist diese Thematik betreffend übrigens auch dieses Buch, das versandkostenfrei für 1,00 € bei der BPB bestellt werden kann).

Empirisch gesichert ist, dass Armut in Deutschland relativ gesehen wächst. Sie verstetigt sich insbesondere im unteren Zehntel der Bevölkerung, ohne dass deshalb heute aber signifikant mehr Menschen arm wären als noch vor 10 oder 20 Jahren. Ein Indiz für die armutsverstärkende Entwicklung während Hartz IV ist, dass die Zahl jener, die völlig von gesellschaftlicher Teilhabe abgekoppelt sind, die also kaum mehr Aufstiegschancen haben, sich in den letzten 24 Jahren verdoppelt hat.

Die verstetigte Armut ist in Westdeutschland von 5% der Bevölkerung 1988 auf 10% im Jahr 2012 angewachsen. In Ostdeutschland lebten 2012 sogar 12% der Bevölkerung in verfestigter Armut (siehe APUZ 10/2015, S. 29 ff.). Das lässt sich nicht wegdiskutieren oder leugnen. Das ist eine schlimme Entwicklung! Allerdings ist auch folgendes korrekt: Im Jahr 1988 lebten in Westdeutschland 77% der Bevölkerung in (gesichertem oder instabilen) Wohlstand.

Im Jahr 2012 waren es immerhin noch 72%. Im Jahr 2005 - also bei Hartz IV Einführung - waren es 75% der Bevölkerung, denen es nicht schlecht ging. Eine Differenz von 5% in einem Zeitraum von 24 Jahren ist nun nicht gerade hoch, so dass es durchaus Gründe gibt, daran zu zweifeln, dass in Deutschland die Armut flächendeckend nur so um sich greift. Ja, die Spaltung nimmt zu! Und ja, Hartz IV hat Armut verstärkt. Aber dem Großteil der Bevölkerung geht es heute nicht schlechter als vor 10 oder 20 Jahren.

Eben deshalb kann durchaus die These gewagt werden, dass es viele Menschen geben könnte, die zwar nicht wählen gehen, die aber dennoch nicht unzufrieden, sondern einfach indifferent sind. Aber nochmal: Das wissen wir nicht. Richtig ist sicher: Die Normalisierungsthese ist unbewiesen. Die Krisenthese aber auch. Das sind Thesen ja immer. Es gibt keinen eindeutigen Beweis für die Normalisierungsthese, genauso wenig gibt es einen Beweis, der sie widerlegt.

Ich persönlich halte beides, Normalitäts- und Krisenthese, für plausibel. Das eine schließt das andere deshalb nicht aus, weil es sein kann, dass manche Nicht-Wähler nicht wählen gehen, weil es ihnen gleichgültig ist, wer regiert, sie aber deswegen noch lange nicht unzufrieden sind (Normalitätsthese). Andere Menschen sind vielleicht in der Tat so resigniert und frustriert, dass sie sich vom politischen System entfremden. Das spräche dann wirklich für ein Legitimationsdefizit der Politik (Krisenthese).

Anders als es hier suggeriert wird, geht die Normalisierungsthese aber nicht per se davon aus, dass Menschen deshalb nicht zur Wahl gehen, weil sie so glücklich und zufrieden mit der Politik sind. Unter Normalitätsthese lässt sich auch die Überzeugung fassen, dass die Menschen zwar nicht unbedingt zufrieden mit der Regierung sind, sie aber nicht unzufrieden mit dem politischen System sind, sie also darauf vertrauen, dass der Staat funktioniert - und zwar unabhängig davon, wer regiert.

In Anbetracht dessen, dass sich die Parteien, die reale Chance auf eine Regierungsbildung haben bzw. die Regierung bilden, in ihren Positionen ja immer mehr annähern, kann da wohl durchaus was dran sein, dass Menschen sagen: „Mir doch egal, wer regiert.“ Das kann Unzufriedenheit indizieren, aber auch Gleichgültigkeit. Und weder zeigt sich daran notwendigerweise eine Krise, noch ist Gleichgültigkeit gleich Unzufriedenheit.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Folgendes muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen....

"Mehr als eine Million solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im Jahr 2014. Das sind täglich etwa 2700 «legale» Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es ist unwürdig, dass in einem der reichsten Länder der Welt eine solche Praxis existiert. Sie gehört gestoppt."
 

Nimschö

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zu der statistischen Berechnung von "Armut": Arm ist also per Statistik, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens hat. Wenn jetzt nur die immer mehr Einkommen generieren, die eh schon viel haben und alle oder ein überwiegender Großteil der anderen im Einkommen stagnieren oder sinken, dann kann es bei diesem "tollen Statistikmodel" dazu kommen, das im Grunde fast jeder weniger Kohle hat, also faktisch(!) arm ist, statistisch(!) aber immer weniger Personen als arm zählen. *Ironieanzeiger ON =>* Nett eingerichtet. *<= Ironieanzeiger OFF*
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Nimschö

Da das jetzt wirklich offtopic ist, sehr kurz: Das stimmt nicht!

Das genaue Gegenteil dessen, was du behauptest, trifft zu. Wenn mehr Leute oben mehr verdienen, die unten aber nicht, dann wächst die Armut statistisch, eben weil das Durchschnittseinkommen wächst. Die ganz Reichen zählen dabei, um die Statistik nicht zu verfälschen, übrigens gar nicht mit rein, denn zugrunde gelegt wird bei der Definition des 60% Nettoäquivalenzeinkommens nicht das arithmetische Mittel, sondern der Median.

(Zum Unterschied und zu dessen Auswirkung auf die Armutsquote siehe hier sowie - verständlicher erklärt - hier. Wenn du dich wirklich dafür interessierst, kannst du dir die Berechnungsmodi hier ausführlicher anschauen.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das genaue Gegenteil dessen, was du behauptest, trifft zu. Wenn mehr Leute oben mehr verdienen, die unten aber nicht, dann wächst die Armut statistisch, eben weil das Durchschnittseinkommen wächst. Die ganz Reichen zählen dabei, um die Statistik nicht zu verfälschen, übrigens gar nicht mit rein, denn zugrunde gelegt wird bei der Definition des 60% Nettoäquivalenzeinkommens nicht das arithmetische Mittel, sondern der Median.
Dann gilt, auch hier: Glaub keiner Statistik, die [...] Alles Lüge!

Und der Anteil wäre mit dieser Zahl, der Suprreichen, ungleich höher - viel höher!
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann gilt, auch hier: Glaub keiner Statistik, die [...] Alles Lüge!

Und der Anteil wäre mit dieser Zahl, der Suprreichen, ungleich höher - viel höher!
EBEN NICHT! Denn beim Median ist es egal, was die Superreichen verdienen. Das spielt keine Rolle. Beispiel:

Tanja verdient monatlich 100 €
Jana verdient monatlich 400 €
Peter verdient monatlich 1200 €
Sandra verdient monatlich 2000 €
Tom verdient monatlich 5000 €
Andrea verdient monatlich 7000 €
Josef verdient monatlich 3000000 €

Das Durchschnittsgehalt wären nun 430.981 €. Im Durchschnitt verdient jede der obigen 7 Personen also gut 430.000 € monatlich. Die Aussagekraft dieses Wertes ist aber gleich null, daher wird Armut so nicht berechnet. Der Median ist hier aussagekräftiger, eben deshalb wird der für die ALO-Statistik herangezogen. Das Mediengehalt (Zentralwert genannt, weil er genau in der Mitte liegt) wären nämlich nur 2000 €. Weder die Ausweisung des Median noch die des Durchschnittswertes sind irgendwie gelogen.
 

nowayhose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hi,
Das Durchschnittsgehalt wären nun 430.981 €. .
EBEN NICHT:biggrin: "Haarspalterei":icon_mrgreen:

Durchschnittsgehalt 430814€
Mediangehalt 2000€
Standardabweichung 1132907€



Grüß




nowayhose
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zur Erinnerung: Inge Hannemanns Petition ist auch immer noch "in der Prüfung".
Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html


Den Laden kann man auch gleich zumachen.

Laut einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses sei seit Beginn der Online-Petitionen [2005] nur ein einziges Gesetz verändert worden. Die Eingabe des Bürgers war hierbei, die Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit einer zusätzlichen Stoßstange (sogenannten „Kuhfänger“) zu verbieten. Diese Frontschutzbügel sind als Reaktion auf diese Petition per Gesetz verboten worden.[23][24]
https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition#Erfolg_von_Online-Petitionen
 

wolliohne

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Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-Sank

Zur Überzeugung der Kammer sind diese Vorschriften unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Klärung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen ist zur abschließenden Beurteilung des Falles unerlässlich.
Die zur Lösung des Falles herangezogenen Vorschriften im SGB II sind zur Überzeugung der Kammer unter Verletzung der übergeordneten Rechtsnormen im Grundgesetz vom Gesetzgeber fehlerhaft gesetzt worden und hinsichtlich der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand, der insbesondere ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, anzunehmen ist.
Quelle: Sozialgericht Gotha Anmerkung Lutz Hausstein: An der Begründung ist besonders hervorzuheben, dass das Sozialgericht Gotha neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit in Folge auch des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit gleichfalls noch die Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit anführt. Denn dies ist ein wichtiger Punkt, der in den seit Jahren geführten, erbitterten Debatten um die Sanktionsmechanismen praktisch sogut wie nie eine Rolle gespielt hat.
Dabei liegt es doch auf der Hand. Unter dem Damoklesschwert ständig möglicher Sanktionen wird jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters zu einem “nichtablehnbaren Angebot” für den Betroffenen. Die Freiheit der Berufswahl wird damit praktisch ad absurdum geführt.
Siehe auch: “Was der Mensch braucht” 2015, Seite 9 f.
 

flandry

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Jetzt erst recht!

Soweit nicht tatsächlich vorsätzlich herbeigeführt sollte jede Sanktion - trotz Anhörung - angefochten werden. Worte wie "konnte nicht ausreichend dargelegt werden" sprechen für eine mutwillige Herbeiführung einer Sanktion. Das Darstellen einer Wahlmöglichkeit/Kann-Bestimmung - wie "Du musst jeden Job annehmen"- als Muss ist ebenfalls Mutwilligkeit. Auch das sonstige Verhalten der/des SB kann ein Indiz für Mutwilligkeit sein. Das lässt sich aber nur mit einem eigenen Protokoll nach jedem Gespräch (raus aus dem Gebäude und sofort aufschreiben) halbwegs beweisen. Der Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde ist ein zusätzliches Argument, aber leider kein ausreichendes. Schickt eine Kopie an das Bundesverfassungsgericht, damit dort auch die Betroffenen zur Sprache kommen!
Sonst reden nur die Politiker, die Hartz-IV verzapft haben.:wink:
Ach ja: keine Beleidigungen und Beschimpfungen in den Schreiben an das BVerfG.:icon_evil:

Die Studie muss ich mir noch einmal genauer anschauen. Nach einem Überfliegen denke ich, dass man aus ihr Begründungen für Sonderbedarfe herleiten kann.
 

spin

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

Anmerkung Lutz Hausstein: An der Begründung ist besonders hervorzuheben, dass das Sozialgericht Gotha neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit in Folge auch des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit gleichfalls noch die Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit anführt. Denn dies ist ein wichtiger Punkt, der in den seit Jahren geführten, erbitterten Debatten um die Sanktionsmechanismen praktisch sogut wie nie eine Rolle gespielt hat.
Dabei liegt es doch auf der Hand. Unter dem Damoklesschwert ständig möglicher Sanktionen wird jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters zu einem “nichtablehnbaren Angebot” für den Betroffenen. Die Freiheit der Berufswahl wird damit praktisch ad absurdum geführt.
Siehe auch: “Was der Mensch braucht” 2015, Seite 9 f.
Jens Petermann war vor seiner Zeit als MdB Arbeitsrichter. Letztes Jahr hat er mir dann erzählt, er wäre jetzt Sozialrichter. Er ist ein klasse Typ. :dank:
 

Banquo

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

Jens Petermann war vor seiner Zeit als MdB Arbeitsrichter. Letztes Jahr hat er mir dann erzählt, er wäre jetzt Sozialrichter.
In Wikipedia steht:
"2006 wurde er Richter am Sozialgericht in Gotha – dem größten Sozialgericht Thüringens und 2008 ständiger Vertreter des Direktors."

Stimmt das nicht? Falls doch, war er schon 3 Jahre vor seiner Wahl in den Bundestag Sozialrichter.
 

spin

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

In Wikipedia steht:
"2006 wurde er Richter am Sozialgericht in Gotha – dem größten Sozialgericht Thüringens und 2008 ständiger Vertreter des Direktors."

Stimmt das nicht? Falls doch, war er schon 3 Jahre vor seiner Wahl in den Bundestag Sozialrichter.
Stimmt. Aber nach meiner Erinnerung hat er mir nur gesagt, er sei Arbeitsrichter.
Beruflicher Werdegang

  • September 1989 Berufung zum Richterassistenten am Kreisgericht Arnstadt
  • Dezember 1989 Wahl zum Richter am KG Arnstadt durch den Kreistag Arnstadt (Bearbeitung von Familien-, Straf-, Arbeits und Zivilrechtssachen)
  • 1991 Versetzung an das Kreisgericht Gotha (Bearbeitung von Arbeits-, und Zivilrechtssachen)
  • Ab 1993 Richter am Arbeitsgericht Gotha und kommissarischer Vertreter des Direktors
  • 1998 kommissarischer Direktor des ArbG Gotha
  • 2001 Versetzung an das Arbeitsgericht Eisenach
  • 2002 Abordnung an das Arbeitsgericht Nordhausen
  • 2006 Abordnung an das Sozialgericht Gotha
  • 2008 Versetzung an das Sozialgericht Gotha und Ernennung zum Richter am Sozialgericht als ständiger Vertreter des Direktors
  • nebenamtlich Referent der dbb akademie thüringen ( Fortbildung von Landesbediensteten) mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Tarifrecht, insbesondere Eingruppierungsrecht
Dann war es gut so, dass er schon vor seiner Zeit als MdB Sozialrichter war und einen sicheren Listenplatz verfehlte. Hoffen wir jetzt auf ein gutes Ergebnis.

Mindestens wird man das Sanktionsunwesen entschärfen.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An alle in Berlin lebenden- und damit es niemanden entgeht:

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Datum, Ort und Uhrzeit:
am 07.08.2015, um 19:30 Uhr, im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, im Großer Saal im Hof



http://artikel20gg.de/Veranstaltungen/2015-08-07-Berlin-Jens-Petermann.htm
 

BiancaBerlin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An alle in Berlin lebenden- und damit es niemanden entgeht:

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Danke, ich habe es soeben an andere Interessierte weitergeleitet.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Albertt

Wohne zwar nicht in Berlin und werde dort auch nicht hinkommen können, aber vielen dank für die Information. Vielleicht bewegt sich ja doch ganz langsam etwas. :dank:
 

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

#Albertt :dank:, hab' s weiter verbreitet.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerne. Sagt denen, an die Ihr es weiterleitet, dass auch Sie es weiterleiten sollen.
 

Ah4entheater

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, ... hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Komme auch nicht aus Berlin. Vielleicht magst Du die Inhalte des Vortrags dann hier nochmal zusammenfassen. Fände ich interessant.
 

Kaffeebohne

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das würde ich auch sehr begüßen, daß jemand, der dort dabei sein kann, netterweise einen kleinen Bericht hier einstellen könnte.

Ich kann leider nicht vor Ort sein, wegen Entfernung und Arbeit, aber mich würde sein Vortrag halt brennend interessieren.

ich danke Euch schon mal im voraus
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Komme auch nicht aus Berlin. Vielleicht magst Du die Inhalte des Vortrags dann hier nochmal zusammenfassen. Fände ich interessant.
Hallo,

Es wird mit Sicherheit aufgezeichnet und kurze Zeit später auf YouTube hochgeladen. Dazu einfach in der Suchleiste "Ralph Boes" eingeben, oben Links auf Filter klicken und zw. "Heute" & "diese Woche" wählen., und das Video wird, sofern etwas hochgeladen wurde, angezeigt. So zumindest mache ich das. Funktioniert Prima.
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

dem richter sei empfohlen, sich nicht mehr-ohne polizeischutz-, in der öffentlichkeit zu bewegen-

diejenigen, denen er gerade auf die füße steigt, sind KEINE pazifisten !
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo,

Es wird mit Sicherheit aufgezeichnet und kurze Zeit später auf YouTube hochgeladen.
Der Vollständigkeithalber muss ich mich an dieser Stelle korrigieren:

Zitat:
01:15 Achtung! Der Vortrag von Jens Petermann und Michaele Sojka wird auf Wunsch der Vortragenden
NICHT gefilmt und ins Internet gestellt werden können!
Wer also aus Berlin kommt, Zeit hat, sollte unbedingt erscheinen. Verbreitet es bitte unbedingt weiter!
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hier noch ein paar Gedanken zum Urteil:

Die Hartz-Gesetze und das Grundgesetz

Seit einer guten Weile will ich einen Post über das Urteil des Gothaer Sozialgerichts in Sachen Hartz IV schreiben. Aber so richtig fiel mir nichts dazu ein. Einerseits sollte ich erfreut sein, schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung dessen was ich und viele andere, ob betroffen oder nicht, schon lange wussten: Hartz IV Sanktionen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Auf der anderen Seite sind die Gothaer Richter nicht das Bundesverfassungsgericht und unmittelbar ändern wird sich durch dieses Urteil erst einmal überhaupt nichts.
Nichtsdestotrotz ist die oben verlinkte Urteilsbegründung einen sehr genauen Blick wert (nein wirklich, lest euch da mal rein), denn die dort aufgeführten Punkte müssten eigentlich endlich zu einem Umdenken in den [durchgestrichen]Job[/durchgestrichen]Sanktionscentern führen. Meine Hoffnung, dass es tatsächlich soweit kommt ist allerdings eher gering.
Dudentity: Die Hartz-Gesetze und das Grundgesetz
 

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Manno, das ist noch kein Urteil! Der Richter hat die Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das ist immerhin schon sehr wichtig, weil man seit etlichen Jahren darauf wartet.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich weiß nicht ob dieses Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes (L 16 AS 381/15 B ER 08.07.2015) hier schon erwähnt wurde:


Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=179567&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://www.gesetze-bayern.de/jporta...0012161&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@spin: Ja, dann Vorlagebeschluss. Ich habe die ungenaue Wortwahl des Artikels übernommen. :redface:


Ich weiß nicht ob dieses Urteil des Bayerischen Landesverfassungsgerichtes (L 16 AS 381/15 B ER 08.07.2015) hier schon erwähnt wurde:
Drei Juristen, vier Meinungen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Drauf kommt es jetzt auch nicht mehr an. :biggrin:
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung

Achso,ein kleines Sozialgericht,bzw.einer dessen Richter, trifft also höchstrichterliche Entscheidungen ?
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

"Schön" aus dem Zusammenhang gerissen:

Einerseits sollte ich erfreut sein, schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung dessen was ich und viele andere, ob betroffen oder nicht, schon lange wussten: Hartz IV Sanktionen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Auf der anderen Seite sind die Gothaer Richter nicht das Bundesverfassungsgericht und unmittelbar ändern wird sich durch dieses Urteil erst einmal überhaupt nichts.
 

Magie57

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wie heist es so schön...

Bei Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand. :wink:

Wir werden sehen wie die Sache ausgeht.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Was für ein Bock!!!

Ich meinte
Bayerisches Landessozialgericht
und kann es nicht mehr ändern.
Habs geändert. :icon_wink:

Zitat Landessozialgericht Bayern:
Existenzminimum, Sanktion, Wegfall

1. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07.07.2010, 1 BvR 2556/09).

3. Dies gilt auch für den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II, wenn das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sichergestellt ist.

Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat, Beschluss vom 08.07.2015, L 16 AS 381/15 B ER
Aus den Entscheidungsgründen Randnummern 48-51:
48

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07. 07.2010, 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet (Berlit in LPK-SGB II; 5. Auflage 2013, § 31, Rn. 13). Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).

49

Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes beruht auf § 31a Abs. 1 Satz 3-5 SGB II, da es sich nach den vorangegangenen Absenkungen mit den Bescheiden vom 01.09.2014 und 01.12.2014 innerhalb eines Jahres um die dritte und damit eine weitere wiederholte Pflichtverletzung gehandelt hat. Der Minderungszeitraum ergibt sich aus § 31b Abs. 1 SGB II. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Herabsetzung der Sanktion auf einen Betrag von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II liegen nicht vor, da der Antragsteller weiterhin nicht bereit ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und damit seinen Verpflichtungen nachzukommen.

50

Ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen gemäß § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II wurden dem Antragsteller angeboten und in Form von Lebensmittelgutscheinen auch bereit gestellt, wenngleich der Antragsteller hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

51

Vor diesem Hintergrund sind derzeit keine Anhaltspunkte erkennbar, die der Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren zum Erfolg verhelfen könnten. Überwiegende Interessen des Antragstellers sind ebenfalls nicht gegeben. Dem Anspruch des Antragstellers auf Sicherung seines Existenzminimums ist durch die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine Genüge getan. Dadurch ist ungeachtet der Regelung in § 16 Abs. 3a Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auch sein Krankenversicherungsschutz weiterhin gesichert. Sofern Mietschulden entstehen, hat der Antragsteller die Möglichkeit gemäß § 22 Abs. 8 SGB II unter den darin genannten Voraussetzungen eine Schuldübernahme, die in der Regel als Darlehen erfolgt, zu beantragen
http://www.gesetze-bayern.de/jporta...sml?doc.id=JURE150012161&st=ent&showdoccase=1
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo!

Es freut mich, dass das Thema regelmäßig an die Oberfläche zurück geholt wird. Noch schöner wäre es, wenn Herr Behrsing oder wer anderes, eine Elo-Rettungsweste aus dem Schrank holen- und diese, dem Thema umwerfen könnte. Mit 'oben anpinnen', wäre ich auch einverstanden!
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es freut mich, dass das Thema regelmäßig an die Oberfläche zurück geholt wird. Noch schöner wäre es, wenn Herr Behrsing oder wer anderes, eine Elo-Rettungsweste aus dem Schrank holen- und diese, dem Thema umwerfen könnte.
Elo-Rettungsweste? Was soll das bedeuten?

Mit 'oben anpinnen', wäre ich auch einverstanden!
Das Thema ist hoch interessant für die User, es ist aktuell und es animiert zu Diskussionen. Kurz, es ist nicht in Gefahr, in der Versenkung zu verschwinden.

"Anpinnen" mag es theoretisch im Blickfeld lassen, aber die Erfahrung zeigt deutlich, dass oben angepinnte Themen von vielen überlesen werden. Die ersten "schwarzen" Themen schaut sich jeder an, die grafisch davon getrennten "roten" vorgelagerten Themen werden häufig ignoriert. Daher lassen wir das besser mit dem anpinnen.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Elo-Rettungsweste? Was soll das bedeuten?
Rettungsweste = Hält einen über Wasser/ Thema an der Oberfläche = Absinken auf Seite 2, 3 usw. nicht möglich.



"Anpinnen" mag es theoretisch im Blickfeld lassen, aber die Erfahrung zeigt deutlich, dass oben angepinnte Themen von vielen überlesen werden. Die ersten "schwarzen" Themen schaut sich jeder an, die grafisch davon getrennten "roten" vorgelagerten Themen werden häufig ignoriert. Daher lassen wir das besser mit dem anpinnen.
Das erfordert aber regelmäßige Beiträge. Bleiben diese ein Paar Tage lang aus, dann rückt das Thema schnell in den "unsichtbaren" Bereich.

Das die 'roten Themen' überlesen werden/ wurden, lag in der Vergangenheit daran, das einfach zu viele in den 'roten Bereich' verschoben wurden. Aktuell sind es 4. Es ist eure Entscheidung.
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann solltest du den nachfolgenden Beitrag vielleicht auch ändern (im Zitat).

Aus den Entscheidungsgründen Randnummern 48-51:
48

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07. 07.2010, 1 BvR 2556/09).
Ich weiß nicht was die Richter in Bayern so rauchen, aber sie sollten sich besser weniger davon reinziehen.
Die von den bayerischen [durchgestrichen]Analpheten[/durchgestrichen] Richtern angeführte Entscheidung des BVerfG hat nichts, aber auch gar nichts mit den Sanktionen zu tun. Das ist ein Nichtannahmebeschluss bezüglich der Anrechnung von Einnahmen.
12
2. Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Anrechnung des Kindergelds als Einkommen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 –, juris, Rn. 6 ff.).
13
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 –1 BvR 688/10 –, n.v.). Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205> ).
14
Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Privilegierung von bestimmten Einnahmen, wie sie § 11 Abs. 3 SGB II vorsieht, verfassungsrechtlich geboten ist. Jedenfalls ist es nicht wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlich, dass solche Einnahmen von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind, auf die der Hilfebedürftige zur Deckung seines Existenzminimums tatsächlich zurückgreifen kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme.
Bundesverfassungsgericht, 1 BVR 2556/09
 

Albertt

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Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerade in einem anderen Thema entdeckt:

4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14

100 % Sanktionierung rechtswidrig - Zumutbarkeit einer Arbeit - gesundheitliche Einschränkungen - Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers in Anbetracht der gesundheitlichen Einschränkungen

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.

Leitsätze ( Autor )
1. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist demnach eine Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Dem Antragsteller war die angebotene Arbeit zum Zeitpunkt des Zuganges des Vermittlungsvorschlages nicht zumutbar, da er zu ihr seelisch nicht in der Lage war.

2. Ferner war die Weigerung des Antragstellers, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, nicht kausal für die Verhinderung der Anbahnung der Arbeit. Denn der Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen gehabt.

3. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2015
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Letzter Beitrag am 21.10.15. So geht das nicht. Ich schiebe das mal Hoch und hoffe so, diese Diskussion an der Oberfläche zu halten. Es ist sehr wichtig!
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das SG Dresden hatte sich ja letztes Jahr schon mal dazu geäußert, jetzt wird nachgelegt:
3. 1 Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER

Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom Antragsteller nicht nachgewiesen - Aussetzung der Sanktion

Die Sanktionierung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Leitsatz ( Redakteur )

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II sind wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 – S 20 AS 4288/15 ER, n. v. ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183629&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2016
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-10-2016-a.html
 

Atze Knorke

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo Herr Martin Behrsing & Admins/Mods,

es wäre wünschenswert, das diese sehr wichtige Problematik in eine andere WICHTIG-Rubrik verschoben wird, um es weiter verfolgen zu können. Ich denke in "News-Diskussionen-Tagespresse- ist es fehlplatziert!

Ein Hinweis darauf wurde im Beitrag #273 bereits geäußert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
 

Atze Knorke

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wo hättest du es denn gerne? :wink:
Im Urteilsbereich gibt es auch einen Thread dazu:
https://www.elo-forum.org/diskussio...14-sg-gotha-sanktionen-verfassungswidrig.html
Urteile/Entscheidungen - Sanktionen SGB II -
https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/149250-vorlagenbeschluss-15-5157-14-sg-gotha-sanktionen-verfassungswidrig.html

ALG II - Widersprüche - Klagen
https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/166338-egv-ersetzender-va-widerspruch-gotha-26-05-2015-aktenzeichen-15-5157-14-a.html#post2037620

Empfehlenswert raus aus --News/Diskussionen/Tagespresse-- rein in die rote Rubrik in --ALG II-- verschieben. :icon_smile:
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Unzulässig. Meint das Bundesverfassungsgericht:

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Beschluss vom 06. Mai 2016
1 BvL 7/15
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

[via Stefan Sell auf Twitter]
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das war dann wohl ein Eigentor. Schade eigentlich. Ich habe das aber auch schon am Anfang gesagt als die Entscheidung des SGs veröffentlicht wurde, denn die Verweigerung, einen Vermittlungsgutschein einzulösen, ist meines Erachtens nicht sanktionierbar.
 

peter-55

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also alles wider auf Anfang in der Sanktionssache, leider ..........................
 

Samule

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kann man da nicht nachbessern ?
 

Imaginaer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also alles wider auf Anfang in der Sanktionssache, leider ..........................
Nicht ganz.

Die Grundsatzfrage ob das Existenzminimum gekürzt werden darf, wurde hier nicht behandelt.

Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.

Ralph Boes hat deutlich in mehreren Verfahren gegen diese Verstoßen, nur lassen sie Ihn nicht weiter vor.

Es wird wieder Zeit brauchen bis jemand so weit kommt.

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
 

götzb

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

formelle Gründe - ist eine Ausrede um die Grundsätzlichkeit der Sache nicht behandeln zu müssen.

Aber auch in Zukunft, wer Sanktionen ausspricht, der sollte sich bewusst sein, das er dafür keine Dankbarkeit erwarten kann.........:icon_hihi:
 

Samule

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ist alles nur ne Frage des Geldes. Wieviel das wieder kosten würde, wenn Sanktionen rechtswidrig wären. So wie es aussieht sind die Verfassungsrichter vom Staat gut geschmiert. Denn als Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagte ging es mit dem Urteilen ratz fatz......
 

Sparks

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wieder gelöscht. Muss man nicht doppelt machen. ;)
 

Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Weil es schlichtweg ja nicht das einzige Verfahren ist, in das sich alle Richter des gesamten dafür zuständigen Senats des BVerfG vollständig und umfassend einarbeiten und dann darüber entscheiden muss. :wink:
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Das ist noch vergleichsweise schnell. Beim BSG kannst du bei einer Nichtzulassungsbeschwerde mit zwei Jahren Bearbeitungszeit rechnen.
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das war dann wohl ein Eigentor. Schade eigentlich. Ich habe das aber auch schon am Anfang gesagt als die Entscheidung des SGs veröffentlicht wurde, denn die Verweigerung, einen Vermittlungsgutschein einzulösen, ist meines Erachtens nicht sanktionierbar.
Womit die zweite der Gotha-Sanktionen bereits einfachrechtslich rechtswidrig wäre.
Bei der ersten hab ich da auch so meine Zweifel, Zalando ist schon seit längerem für seine miesen Arbeitsbedingungen bekannt.

Die Grundsatzfrage ob das Existenzminimum gekürzt werden darf, wurde hier nicht behandelt.

Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.
... und dann braucht man noch einen SG-Richter, der das Ding nach Karlruhe weiterreicht.

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Die Suche nach einem formalen Ablehnungsgrund dauert halt. :icon_rolleyes:

formelle Gründe - ist eine Ausrede um die Grundsätzlichkeit der Sache nicht behandeln zu müssen.
Was ich im Übrigen von Anfang an befürchtet hatte, ich wollte bloß nichts dazu schreiben, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Ist alles nur ne Frage des Geldes. Wieviel das wieder kosten würde, wenn Sanktionen rechtswidrig wären.
Gegenrechnung:
Keine Verwaltungskosten mehr für die Sanktionsbescheide und die Widerspruchsbescheide, keine Kosten mehr für diesbezügliche Gerichtsverfahren ... das würde nicht so sehr viel kosten, wenn überhaupt.

So wie es aussieht sind die Verfassungsrichter vom Staat gut geschmiert.
Die werden von Politikern ins Amt gehoben, da brauchen sie gar nicht mehr geschmiert zu werden.
 

Gommer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bestätigt nur Meine Meinung, Die Deutsche Verfassung ist nichts wert! Der Leitsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist in diesem Land kein iota wert! Meine Meinung nach ist auch das Bundesverfassung Gericht, und die zugehörigen Richter wertlos!
 

götzb

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, und das indirekt.
Wenn die Schweizer für das BGE stimmen, dann wird das enormen Druck erzeugen.
Auch gegen das Sanktionssystem in Deutschland.
Mit dieser Entscheidung könnte die Schweiz Europa ins Mark treffen | Andreas Kugler

Also hoffen wir das beste, das die Eidgenossen der Zukunft entgegen sinnvoll sich für ein BGE entscheiden.
 
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