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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

#HIV#

Elo-User*in
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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Nur ein Sozialgericht und ein Einzelfall :p

Bestätigt aber nur was eh schon jeder der etwas Ahnung hat denkt.
 
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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.
 

Travolta

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Falschmeldung von dir. Du bekommst eine Meldeadresse von der Caritas etc.
Musst nur jeden Tag hingehen und sehen ob Post gekommen ist.
Wenn du 3 Tage nicht erscheinst wird diese Meldeadresse gelöscht. Dann erst ist verhungern oder betteln angesagt.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Vorsprache bei der Diakonie zweks Postanschrift/Postfach und ein Problem weniger. In der fachlichen Anweisung sind solche Einrichtungen anzuerkennen und man ist dort täglich erreichbar.:icon_mrgreen:
 

Der Ratlose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und das JC kommt auch sicher seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I nach und sagt den Leuten, dass es eine Meldeadresse bei Caritas/Diakonie gibt. Ja klar...

Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei verschiedene Sachen.
 

Dark Vampire

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.
Von was träumst du nachts.....ich weiss dass die Hoffnung als letztes stirbt.Gibt ja mehr als genug Urteile die Sanktionen eben als nicht verfassungswidrig einstufen.

Ich selber setzte da nix drauf.Bleib da lieber realistisch.
 

DonOs

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Das ganze wurde durch die ausgearbeitete Richtervorlage von Ralph Boes und sein Team erwirkt. Jemand hatte diese Richtervorlage eingereicht und endlich mal ein Richter richtig reagiert weiter geleitet:


Richtervorlage:

http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Gutachten_Verfassungswidrigkeit_Sanktionen_SGBII.pdf

Quelle: Richtervorlage!

Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief - Aktion zum aktiven Verfassungsschutz, zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland
 

Don Vittorio

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Wie schon der Ex-Präsident des BVerG Papier sagte :

Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.
"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
 

DuliebesBißchen

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.

zu 2, Im Urteil wird auch genau Bezug auf das BVerfG-Urteil genommen, das sogar genau beschreibt, dass zum Ansparen für Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine gerade mal 3 Euro vorgesehen sind.Und Hilfe bei über den Regelsatz hinausgehenden Beträgen verlangt wird.

3. Dass Gerichte bisher die Brisanz eines Minimums nicht erkannten, schreibe ich eher der Politically correctness zu, und hat nichts mit vernünftigen Menschenverstand zu tun.
 

Don Vittorio

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.
Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.

Es liegt wohl am Einzelnen,für was er sich entscheidet.
Und natürlich auch irgendwann daran,wie das BVerG das sieht.
Das Urteil aus Gotha ist nur die berühmte Schwalbe,die noch keinen Sommer macht,ein Richter unter ein paar Tausend.
 
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ExitUser

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Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Hab eben im internet gelesen, dass das sozialgericht in gotha die sanktionen für verfassungswidrig hält und eine klage weiter an das bundesverfassungsgericht leitet.
Ein Aktenzeichen hierüber ist S 15 AS 5157/14
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Nur weil Onkel Papier das sagt? Ich sehe das nicht notwendigerweise in Stein gemeißelt.


Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Im Moment vielleicht nicht.
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
 

Dark Vampire

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AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Das schwirrt hier schon öfters rum........warst doch arg spät ;)
 
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ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Achso. Ich hab es heute erst im internet gelesen. Derzeit bin ich hier auch nicht oft, daher hab ich das garnicht mitbekommen.
 

0zymandias

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
[...]
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Löhne, die oberhalb von Hartz IV liegen? :icon_hihi:

(Absurde Vorstellung, aber früher gab es das wirklich.)
 

Surfing

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dass das jetzige Sanktionssystem nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, da muss man kein Jurist sein. Wenn die sog. "Obliegenheiten" dem "Staat" so wichtig sind müsste der Regelsatz wesentlich höher sein als jetzt. Wenn das BVerfG. letztes Jahr sagte der Regelsatz "sei gerade noch verfassungskonform" lässt das tief blicken, denn die Frage nach Sanktionen spielte bei dem Verfahren keine Rolle. Ein unverfügbares Minimum dass bis auf 0 gekürzt werden kann ist kein Minimum!
 

Vincet

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AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.
Interessanter Vergleich. Nur gibt es da einen Haken. Im ersten Fall entscheidet ein unabhängiger Richter, der beide Seiten vorher anhört. Im zweiten Fall ist der Kläger gleichzeitig der Richter, nämlich der SB. Und das kann ja wohl nicht sein. Warum gibt es im Fall von Sanktionen nicht auch eine unabhängige Instanz, die für oder wider Sanktionen entscheidet? Wieso darf derjenige eine Sanktion aussprechen, der doch eigentlich dafür zuständig ist, Arbeitslose in Arbeit zu bringen? Und wie sieht das Vertrauensverhältnis aus, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde?
Noch ein Unterschied: Nach einem Urteil des Gerichts gibt es die Möglichkeit der Berufung oder Revision und eine Strafe wird auch erst vollzogen, wenn ein Urteil rechtskräftig ist. Wie sieht das denn bei Sanktionen aus? Die Sanktion greift sofort, sobald sie ausgesprochen wird. Man hat zwar die Chance vor Gericht zu gehen, aber die Sanktion wurde schon vollstreckt.
Und schließlich: was passiert bei einer 100%-Sanktion? Wird die Miete weiterbezahlt? Wird die Krankenversicherung weiterbezahlt? Da ist der Gang ins Gefängnis doch viel angenehmer als eine 100%-Sanktion, die einen sogar in die Obdachlosigkeit führen kann.
Natürlich denken Juristen so, wie du das geschrieben hast. Viele Studenten der Rechtswissenschaft sind laut Umfrage auch für die Einführung der Todesstrafe. Juristen haben diese Probleme nicht, deswegen können sie auch so reden.
Wie wäre es denn, wenn man zwar Sanktionen beibehält (ganz abschaffen wird man die wohl nicht können) aber eine 100%ige Sanktion gesetzlich nicht mehr möglich ist?
 
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