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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ja das ist die zynische perverse BA-Logik, die besagt, dass Sanktionen ja keine Strafe seien weil ja niemand dazu gezwungen sei, ALG 2 zu beantragen... das ist der typische Standardspruch,
Diese Phrase kann man leicht kontern, weil wer ALGII beantragen muss eben doch dazu gezwungen ist, weil es die letzte "Instanz" im Sozialen Netz ist und man zugleich NUR dann ALGII erhält wenn geprüftermaßen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Fazit;
ALGII erhält nur, wer dazu gezwungen ist diese Sozialleistung in Anspruch zu nehmen um seinen existenziell nötigen Bedarf nicht mittels krimineller Handlungen decken zu müssen und in dieser Gesellschaft wenigstens einen Teil seiner Menschenwürde zu behalten.

An ihren Aussagen allerdings ist deutlich zu erkennen dass viele in den Führungsetagen im öffentlichen Dienst viel zu sehr von unseren Steuergeldern alimentiert werden. Sie sind dadurch viel zu weit von dem entfernt was sie eigentlich verhindern bzw, vermindern sollen und wofür man sie eigentlich bezahlt/alimentiert.

LG, Archibald
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die einzigen vernünftigen Personen mit Durchblick, wie Frau Wagenknecht und ein paar andere, sind längst kaltgestellt.
Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!

Bei Kay Senius bekomme ich erst mal in meinem Leben das Gefühl, jemanden anderen auf die ******** schlagen zu müssen. Man will damit keine Menschen BESTRAFEN. Ernsthaft? Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!



der Link oben funktioniert bei mir nicht

Der hier geht:

Jurist: "Das gefährdet die Existenz" | MDR.DE
Auf Youtube ist es jetzt auch zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=j8gRs23BRBE
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

I

Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!
Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!
Das Hauptargument ist, ALG 1 für alle, bis alle wieder Arbeit haben. Sie vertröstet die ELB auf ein Leben in Zukunft, was möglicherweise nur erreicht wird, wenn sie Häuptling ist. "Ist das finanzierbar?" ist eine Frage, die unterstellt, wenn nicht, dann Pech gehabt.

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
Ja und je nachdem Zielvorgaben erreicht wurden, werden Prämien verteilt (an die Geschäftsführung!).

Jedes JC macht solche "Zielvereinbarungen".

Leider ist das völlig intransparent, man könnte auch geheim sagen.:biggrin:


Für mich ein weiteres Zeichen, daß diese Buden keine Behörden, sondern gewinnorientierte Firmen sind!
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
Natürlich gibt es die. Halt nicht mit 40-Stunden-Woche und Überstunden. Der Arbeitsmarkt funktioniert eben weniger durch Angebot und Nachfrage, als durch interessengeleitete Steuerung.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Ich weiß, dass mir das hier sowieso keiner glaubt, aber egal, ich verweise dennoch erneut darauf: Es gibt keine Sanktionsquote-Vorgaben.

Korekt ist: Die Quote an Sanktionen (monatlich; pro Quartal; pro Jahr) wird ermittelt und statistisch ausgewiesen. Das zu tun ist die BA durch § 280 ff. SGB III verpflichtet.

Die Sanktionsquote wird also controlled. Sie ist aber - anders als die Interationsquote - keine Sollquote. Es ist kein Zielwert hinterlegt. Die Sanktionsquote ist weder vom BMAS noch von der BA als Zielerreichungsindikator festgelegt.

Man lese, so man mir nicht glaubt, dazu den kritischen BRH-Prüfbericht über die Prüfung der Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va aus 2012.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.

Ich selbst halte nix von der Site Gegen-Hartz IV: ALG II Ratgeber, Tipps und Forum, weil Sachverhalte da oft verkürzt dargestellt werden.

Aber selbst auf dieser Site hat eine Ex-Kollegin das Gleiche vor 3 Jahren schon gepostet. Siehe dieses Interview. Ich zitiere daraus und kann es nur bestätigen:
"Es gibt Hinweise darauf, dass Behördenmitarbeiter/innen eine sogenannte Sanktionsquote erfüllen müssen. Gibt es diese interne Vorgabe?

Ich empfinde diese Behauptungen als Diffamierung meiner Arbeit und der meiner Kollegen. Zeigen sie mir die Hinweise, denn ich habe noch nie einen Einzigen zu Gesicht bekommen. Im Jobcenter, in dem ich beschäftigt bin, gibt es definitiv keine „Sanktionsqoute“. Ich schließe dies auch für alle „gemeinsamen Einrichtungen“ (die ehemaligen ARGEN) bundesweit aus.

Was es gibt, das sind bundesweite Zielvorgaben, wie z.B. „die Absenkung der passiven Leistungen für dass kommende Jahr 20xx um x Prozent“. Dies geschieht aber nicht über eine „Sanktionsquote“, sondern durch Integration in entlohnte Beschäftigung oder sonstige Senkung oder Überwindung der Hartz IVLeistungsberechtigung, beispielsweise die Überleitung in die Grundsicherung für nicht erwerbsfähige (SGB XII) oder die Zwangsverrentung ab 63."

 

iSlave

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hat sie eine höhere Position innerhalb eines Jobcenters?
 

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Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Hier mal eine alte dieser seit langem im Netz von einer regionalen BA-Stelle kursierende, aber laut manchem Systemzäpfchen angeblich nicht existierende, Zielvorgaben:
~> http://www.bundeskongress-sgb2.de/f.../downloads/D4_4_Hempfling (Praesentation).pdf (dort Seite 12!).


Und da diese Vorgaben der BA ja allesamt, laut einigen Systemzäpfchen, nicht existent sind, gibt es natürlich auch passend dazu eine Rundmail an ein Team, die von der Redaktion "Plusminus" in 2014 für eine Sendung aufgegriffen wurde (wobei der Teamleiter der das Teil mit so einer schlechten Grammatik und Orthographie verfasst hatte schon wegen übelstem Bildungsmangel gefeuert gehört):
~> http://altonabloggt.com/2014/01/10/sanktionsquote-lasst-fragen-offen/
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt. Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte.

Zitat: "Für Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgt aktuell der Bericht von „Plusminus“ dieser Tage. Dabei sticht besonders das Thema Sanktionen (Geldkürzungen) und die Aussagen durch die Bundesagentur für Arbeit hervor. So spricht die Pressereferentin Anja Huth davon, dass es keinerlei Vorgaben für Sanktionsquoten gäbe, was auch völlig irrig sei. Auch haben sie kein Interesse daran viele Sanktionen zu verhängen. „Plusminus“ kontert mit einer Mail aus einem Jobcenter, in der jedoch die zu geringe Sanktionsquote kritisiert wird. Ist dieses nun ein Beleg dafür, dass es doch eine vorgeschrieben Qoute gibt? Oder besteht ein Missverständnis zwischen dem gesagten Wort und dem geschriebenen Wort?"

Weiter heißt es....

Zitat: "Telefonische Anfragen bei Geschäftsführungen eines Jobcenters in Nordrhein-Westfalen und im Osten ergaben die Aussagen, dass die Sanktionsquoten statistisch erfasst werden, jedoch keine festgesetzte Quote erreicht werden müsse. Allerdings bestätigten beide Jobcenter, dass sie in regelmäßigen Abständen bei Geschäftsführersitzungen Rechenschaft über ihre Quote ablegen müssen und bei niedrigen Quoten eine mündliche „Rüge“ erhielten, wenn die Quote zu niedrig sei. Es folgt der Zeigefinger, dass eventuell nicht konsequent auf die Sanktionsregelungen geachtet werde."
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sollte die Vorlage Erfolg haben, besteht ja immer doch die Option für den Gesetgeber:


Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.


aus

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html


Viel Spaß in der Gutscheinwelt.....
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.

Ich befürchte, dass der Gesetzgeber ggf. dann gewisse Kreativität zur Anwendung bringen wird, die den SGB-II-LB das Leben so "angenehm" wie möglich machen wird. Reformpakete im Sozialbereich sind in den letzten Jahren eher selten wirkliche Verbesserungen gewesen (aus Sicht der Betroffenen).

Irgendwas muss ja auch passieren auf dem Weg zur existenzsichernden Massenunterkunft&Suppenküchenrepublik.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.
Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben. Offiziell gibt es aber auch "nur" unter drei Millionen Arbeitslose. Also von daher...


Gibt es so etwas wie eine Sanktionsquote?

Inge Hannemann: Ja, die Teamleiter haben Quoten, wie viele Sanktionen in Prozent − gemessen an der Gesamtzahl der gemeldeten Erwerbslosen − ausgesprochen werden sollen. Anhand der Sanktionen wird ein Ranking erstellt. Zwar wird kein JobCenter wegen einer hohen Sanktionsquote ausgezeichnet, aber es spielt für die interne Beförderung der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle.
Inge Hannemann: ?Hartz IV muss abgeschafft werden!? | annotazioni.de
 

USERIN

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben.

Das lässt sich auch bestens unter dem Begriff " Aktivierung bzw. Fordern und Fördern" zusammenfassen.

Und diese Instrumente kann man so oder anders auslegen/anwenden (wer sich ein Bild verschaffen möchte: Tagesgeschäft der JC / Erhöhung der Fallzahlen an den SG, etc.)
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt.
@HIV, dafür, dass du das BRH-Dokument einfach ignorierst, kann ich ja nun auch nix, oder? Ich habe den BRH-Prüfbericht bereits oben verlinkt. In dem wird das Zielindikatorensystem der BA dezidiert beleuchtet. Auch darin wird eine Soll-Sanktionsquote nirgends erwähnt. Das ist logisch, denn es gibt sie nicht.

Schreib doch an die BA, schreib ans BMAS oder an frag-den-staat! Die werden dir das bestätigen: Es gibt keine Soll-Sanktionsquote. Aber was hilft's, wenn du diesen Institutionen ohnehin nicht glaubst und auch der Bundesrechnungshof dir als Beleg nicht reicht? Ich werde nun ein letztes Mal versuchen, mit Bezugnahme auf die obigen Dokumente zu skizzieren, dass die rein gar nichts von wegen Soll-Sanktionsquote bestätigen.

Vorab dazu: Das Schreiben von Plusminus ist echt! Die ppt ist ebenfalls echt! Es gibt dutzende ähnlicher ppts im BA-Intranet.

Ich habe selbst auch schon an einem Workshop teilgenommen, wo die Einführung einer solchen Quote von den Teilnehmern debattiert wurde. Zu fragen ist aber: Na und? Was soll das bitte bestätigen? Etwas anzusprechen und zu debattieren, heißt nicht, es umzusetzen, es also ins Zielsystem aufzunehmen. Genau das hat die Ex-Kollegin im Interview ja auch angesprochen. Debattiert werden solche Quoten andauern in der BA. Zwischen debattieren und umsetzen besteht aber ein Unterschied.

Was die ppt-Präsentation vom Bundeskongress SGB II angeht, so handelt es sich dabei um einen Referentenentwurf. Das kam nicht zur Umsetzung. Dass es nur ein Entwurf, also eine prospektive Planung (= man will das so machen) ist, erkennt man schon auf Seite 1, auf der von Planungsgegenständen die Rede ist.

Solche Planungen gehen der Umsetzung voraus. Ich erstelle auch ständig irgendwelche Entwürfe, die nie zur Umsetzung kommen. Die geistern, wenn sie irgendwo vorgestellt wurden, dann aber halt durch Intra- oder Internet. Dass es nur ein Entwurf ist, sieht man auch auf Seite 16 der ppt, wo von Risiken die Rede ist. Risiken skizziert man nur für Veränderungen, die man einplant. Bei bereits umgesetzten Dingen spricht man nicht mehr von Risiken, sondern nennt etwaige Fehlentwicklungen/Verfehlungen.

Der TL in der Rundmail verweist darauf, dass die Sanktionsquote stark abgesackt ist. Vor dem Hintergrund fordert er dazu auf, strikt zu sanktionieren, wenn ein Sanktionstatbestand vorliegt. Er fordert nicht, einen zu konstruieren, sondern er fordert, die bestehenden Vorgaben (§ 31) umzusetzen, also das Ermessen möglichst - naja: kundenunfreundlich - auszulegen!

Das hat mein Teamleiter auch ständig, fast wöchentlich, so gemacht. Wo aber indiziert das bitte, dass es eine Sanktions-Soll-Quote gibt? Hier wird von dir etwas als Beweis gewertet, was nichts beweist. Wir sollten z.B. auch ständig das Licht ausschalten, wenn wir den Raum verlassen, die Toilettenspülung nicht vergessen, nicht mit Kaffeetassen übern Gang laufen, uns nach dem Jour-Dienst wieder aus der Kundenbetreuung nehmen, diverse Excel-Listen pflegen usw. Für all das gab es aber keine Ziel- und Sollvorgaben, wohl aber dutzende E-Mails, in denen dazu aufgefordert wurde.

Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte
Eben aufgrund deiner von dir selbst skizzierten Ahnungslosigkeit wäre es vielleicht anzudenken, mal besser mit Zurückhaltung zu glänzen, anstatt irgendwelche zusammenhanglosen Dokumentenfetzen als Belege für etwas zu nehmen, was du partout und unbedingt glauben willst. Man sollte sich von sowas wirklich nicht blöd machen lassen.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@BurnsTorn

Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass du der Gehirnwäsche bereits erfolgreich unterzogen wurdest. Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent. Das du deinen Arbeitgeber positiver darstellen möchtest, als er wirklich ist, ist dein Problem nicht meins.

Aber solche Diskussionen führen zu nichts, genauso gut könnte ich morgen meinen SB besuchen und ihn danach fragen. Er wird es sicherlich ebenfalls leugnen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent.
Und ich bin absolut davon überzeugt, dass in jeder Straße gewisse unsichtbare Einhorn-Elefanten leben. Selbst wenn du sie nicht sehen kannst, weil sie unsichtbar sind, sind diese existent.

Wenn du mir nicht glaubst, dann beweis mir mal das Gegenteil!
 

edelweiß

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

klare Befehle wirds auch nicht geben,soetwas könnte als Beweis dienen.
Das läuft perfider,denke ich.
evtl. genügt ja auch eine Aufforderung zum Sparen um gewisse Prozesse (Sanktionen) aus zu lösen.
Motto: wer (JC) am wenigsten ausgiebt aus dem Grundsicherungs-Budget,
bekommt ne satte Prämie
(und DIE werden ja nun definitiv an GF gezahlt !)

zurück zum Eingangsthema.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@BurnsTorn

Unabhänging von deiner und meiner Aussage, braucht man nur mal in diesem Forum zu lesen. Was dort Tag für Tag von deutschen Jobcenter veranstaltet wird, bedarf kaum irgendwelcher Worte. Alles nur Zufall nehme ich an? Alle sind Böse nur die Jobcenter nicht?

Man braucht keine Interna zu kennen um zu wissen, wie perfide und abgebrüht die Geschäftsführer handeln. Da sind Sanktionsquoten welche erfüllt werden müssen nicht mal die Spitze vom Eisberg.

Wer ernsthaft zu der Überzeugung kommt, das einem im Jobcenter geholfen werden soll, glaubt auch an deine Einhorn-Elefanten ;)
 

blinky

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Schade, dass das Urteil kaum Erwähnung findet. Eigentlich müssten in den kommenden Wochen die Briefkästen der Jobcenter mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen überquellen.
Es gab doch auch noch kein Urteil. Es gab bisher nur ein Vorlagenbeschluss.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gab doch auch noch kein Urteil. Es gab bisher nur ein Vorlagenbeschluss.
Stimmt, aber Widersprüche und Überprüfungsanträge auf Grundlage des Beschlusses sind ja schon möglich. Trotzdem würde ich wetten, dass deutschlandweit nicht mal 100 Widersprüche dazu eingehen werden.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wer sich ein bisschen mit Psychologie auskennt, weiß dass es keinerlei Vorgaben in Sachen Sanktionen zu geben braucht.

Der SB sitzt täglich acht Stunden lang in diesem blöden Büro um sein Geld zu verdienen...
...während der Hartzi sich täglich ein schönes Leben macht und lediglich ein mal pro Monat auf die Bank gehen muss um sein Geld abzuholen.

Nicht jeder SB dürfte so einfühlam sein zu erkennen, dass hinter jedem Hartzi (ich wollte Kunde sagen) ein mehr oder weniger tragisches Schicksal steht.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.

Die Gerichte haben sich bisher auf ein physisches Existenzminimum berufen, dass eben genau diese 30% unter dem Regelsatz liegt.
Die Vorlage bezieht sich nun auch auf die Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums. Das ist wirklich eine Novum.

Man darf gespannt sein.
Übrigen können auch Landesregierungen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen (Normenkontrollverfahren). Man hat Frau Kraft z.Bsp. vorgeworfen, dass sie das bei der Regelsatzberechnung nicht getan hat.
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Übrigen können auch Landesregierungen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen (Normenkontrollverfahren). Man hat Frau Kraft z.Bsp. vorgeworfen, dass sie das bei der Regelsatzberechnung nicht getan hat.
Ja, ich kann mich daran erinnern. SPD=:icon_kotz2:
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nicht jeder SB dürfte so einfühlam sein zu erkennen, dass hinter jedem Hartzi (ich wollte Kunde sagen) ein mehr oder weniger tragisches Schicksal steht.
Eine Kernkomponente von Hartz IV ist ja nun auch gerade, dass Empathie im Gesetztestext keine Rolle spielen darf! Verwaltung zeichnet sich durch Nicht-Emotionalität aus. Niklas Luhmann hat das mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Funktional stabilisierte Systeme haben keinen Platz für Gefühle" (in: Funktionen und Folgen formaler Organisation, 1999, S. 379).

Der § 31a legt ganz klar fest, was passiert, wenn ein "Kunde" seine Pflichten verletzt. Da gibt es kein Ermessen. In der Realität übt jeder Vermittler natürlich sehr wohl Ermessen - ganz unterschiedlich - aus. Manche Vermittler sind streng und handeln nach Vorschrift, andere legen die Vorschriften kreativ und empathisch zu Gunsten der "Kunden" aus oder irgnorieren die auch schon mal. Dies kann man im Gesetz aber so nicht festschreiben, weil das dem Grundsatz zuwiderläuft, alle "Kunden" immer exakt gleich zu behandeln.

Das tut real natürlich kein Mensch, denn wir alle haben Sympathien, Vorurteilen etc. Offiziell wirbt Heirich Alt zwar für eine Kultur der Werschätzung im Jobcenter, aber in der Realität gibt es - bekanntlich - oftmals eher eine Kultur der Kontrolle und Nicht-Wertschätzung (wobei diese Nicht-Wertschätzung durchaus auch auf "Kunden"-Seite zu vernehmen ist, da auch manche "Kunden" mitunter sehr herablassend sind).

Es wäre imho schön, wenn die Sanktionspraxis ein Ende findet. Dann wäre es egal, ob man Sympathie oder Antipathie für einen "Kunden" hegt, denn das wirkte sich in keiner Weise negativ für den "Kunden" aus. Daher nochmal: Ich bin gegen Sanktionen und hoffe, die werden gekippt. Allerding glaube ich nicht, dass das passieren wird. Denn ohne Sanktionen (oder besser: die Angst der "Kunden" davor, denn es wird eher selten sanktioniert) funktioniert das System nicht mehr.

Da die Richter bei ihrer Entscheidung vermutlich auch die Folgen abwägen, und da der Ex-BVFG Präsident schon einmal erklärte, man dürfe den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten (und dieser Steuerzahler erwartet eben eine Aktivierung der Arbeitslosen via Sanktionsdrohung), kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVFG Sanktionen gänzlich kippt, zumal das Prinzip der Reziprozität und Subsidiarität damit an Grenzen stieße. Aber: Wir werden sehen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es wäre imho schön, wenn die Sanktionspraxis ein Ende findet. Dann wäre es egal, ob man Sympathie oder Antipathie für einen "Kunden" hegt, denn das wirkte sich in keiner Weise negativ für den "Kunden" aus. Daher nochmal: Ich bin gegen Sanktionen und hoffe, die werden gekippt. Allerding glaube ich nicht, dass das passieren wird. Denn ohne Sanktionen (oder besser: die Angst der "Kunden" davor, denn es wird eher selten sanktioniert) funktioniert das System nicht mehr.
Man bräuchte nicht einmal direkt die Sanktionen abschaffen, sondern einfach den Regelsatz mal auf ein vernünftiges Level anheben. Aktuell ist es doch so, dass der Regelsatz so knapp bemessen ist, dass man sich absolut keinen Fehler bei den Ausgabe pro Monat leisten DARF.

Man existiert zwar, aber man lebt nicht. Jeder der mal ALGII bekommen hat kann sicher nachvollziehen, dass man zwar nicht sterben wird von so wenig Regelsatz aber alles andere auf der Strecke bleibt.

Würde der Regelsatz zum Beispiel mal auf 650€ oder 700€ angehoben werden, dann wären auch Sanktionen von 200€ akzeptable. Nur du kannst nicht jemanden mit einem Regelsatz von 399€ mit 60% sanktionieren, wenn er dann von lächerlichen 159,60€ monatlich existieren muss und zwar für ein viertel Jahr. Das ist Menschenunwürdig und genau das hat der Richter in Gotha kritisiert. Dazu kann es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dazu kann es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben.
Doch, es kann zu so ziemlich allem zwei Meinungen geben. Eine zweite kannst du z.B. hier nachlesen.

Dort (auf S. 7) schreibt Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:
"Wenn sich in der Arbeit Würde verwirklicht, die Erwerbsobliegenheiten also auf konzeptionell-abstrakter Ebene auf Würdeverwirklichung gerichtet ist, ließe sich vor diesem Hintergrund in pseudohegelianischer Wendung überspitzt formulieren: Nicht das Sanktionieren, sondern das Nichtsanktionieren ist menschenwürdewidrig. Damit soll keine Verfassungspflicht zur Sanktionierung behauptet, sondern nur darauf verwiesen werden, dass die Berufung auf Art. 1 Abs. 1 GG auch insoweit argumentative Hürden zu überwinden hat und verschiedene Menschenwürdekonzeptionen aufeinanderstoßen."
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich sehe schon den Proteststurm angesichts dieser Aussage aufziehen. :biggrin:
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Doch, es kann zu so ziemlich allem zwei Meinungen geben. Eine zweite kannst du z.B. hier nachlesen.

Dort (auf S. 7) schreibt Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:
"Wenn sich in der Arbeit Würde verwirklicht, die Erwerbsobliegenheiten also auf konzeptionell-abstrakter Ebene auf Würdeverwirklichung gerichtet ist, ließe sich vor diesem Hintergrund in pseudohegelianischer Wendung überspitzt formulieren: Nicht das Sanktionieren, sondern das Nichtsanktionieren ist menschenwürdewidrig. Damit soll keine Verfassungspflicht zur Sanktionierung behauptet, sondern nur darauf verwiesen werden, dass die Berufung auf Art. 1 Abs. 1 GG auch insoweit argumentative Hürden zu überwinden hat und verschiedene Menschenwürdekonzeptionen aufeinanderstoßen."
Das ist halt das Problem mit unseren Eliten, sie haben den Bezug zur Realität völlig verloren.

Diese Argumentation setzt ja voraus, dass Menschen durch Sanktionen in Beschäftigungstverhältnisse gebracht werden können, die genannte "Würdeverwirklichung" ermöglichen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Diese Argumentation setzt ja voraus, dass Menschen durch Sanktionen in Beschäftigungstverhältnisse gebracht werden können, die genannte "Würdeverwirklichung" ermöglichen.
Bei mir hatte man mit Drohungen genau das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte, in aller Konsequenz.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei mir hatte man mit Drohungen genau das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte, in aller Konsequenz.
Es ist in den Erziehungswissenschaften eigentlich Konsens, dass man mit schwarzer Pädagogik nur Schaden anrichtet. Die Häufung und Zunahme von psychiatrischen Diagnosen unter Betroffenen spricht wohl dafür.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielleicht sollte man Herrn Prof. Dr. Uwe Berlit mit 160€ pro Monat für ein viertel Jahr lang in einen Betonbau einsperren, ich wette danach hat er seine Meinung zu sanktionen ganz schnell geändert. Wie immer entscheiden Leute über solche Dinge, die wahrscheinlich niemals selbst in diese Situation kommen werden. :icon_evil:

Es ist in den Erziehungswissenschaften eigentlich Konsens, dass man mit schwarzer Pädagogik nur Schaden anrichtet. Die Häufung und Zunahme von psychiatrischen Diagnosen unter Betroffenen spricht wohl dafür.
Vielleicht ist das auch so gewollt, jeder der psychisch krank wird, ist immerhin aus der Statistik!
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

...jeder der psychisch krank wird, ist immerhin aus der Statistik!
Nö, ist er nicht. Es sind doch so einige psychisch krank, aber dennoch im ALG II Bezug, weil sie sich die Krankheit nicht bescheinigen lassen (wollen / können) bzw. weil sie selbst (oder Außenstehende) gar nicht erkennen, dass sie krank sind. Dazu gab es vor 2 Jahren ein recht umfangreichen Untersuchungsbericht des IAB. Den findet man hier. Eine zentrale Aussage (S. 52) will ich mal zitieren. Darin heißt es (Fettdruck und blaue Hervorhebung von mir):
"In den SGB-II-Trägern wird der Umfang der von psychischen Beeinträchtigungen betroffenen Personen recht unterschiedlich eingeschätzt, was auch wesentlich von der oft schwierigen Abgrenzbarkeit der Personengruppe abhängt, sodass insgesamt die Angaben zum Anteil an den betreuten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf der Leitungsebene zwischen fünf und 40 Prozent schwanken. Entsprechend der unterschiedlichen Klientel geben zudem Mitarbeiter des Fallmanagements Anteile von bis zu zwei Dritteln an solchen Fällen an. Ihre Kollegen in der regulären Vermittlung beziffern diesen Anteil eher auf ein Drittel.

[...] Geteilt wird jedoch von allen die Einschätzung, dass psychische Erkrankungen in den letzten Jahren quantitativ zugenommen haben, insbesondere bei Personen unter 25 Jahren. Diese Einschätzung wird auch von den meisten befragten Akteuren des externen Hilfesystems geteilt. Bei den befragten Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) befinden sich nach eigenen Angaben etwa 20 bis 30 Prozent der Nutzer im SGB-II-Leistungsbezug, die zudem meist besonders arbeitsmarktfern sind. [...] Ähnlich wird in den Integrationsfachdiensten der Anteil an betreuten SGB-II-Beziehenden mit psychischer Erkrankung mit etwa 20 Prozent von allen Klienten angegeben, was diese zum Teil auf die Zuweisungspraxis und eine oft mangelnde Identifizierung von psychischen Erkrankungen bei den SGB-II-Trägern zurückführen.

Auch in den befragten Einrichtungen der sozialen Rehabilitation stellen Klienten im SGB-II-Bezug einen eher kleinen Anteil von ca. 20 Prozent aller Klienten. Eine größere Bedeutung kommt dieser Personengruppe in den Tageskliniken zu. Nach Auskunft der Interviewpartner befindet sich etwa die Hälfte aller Patienten/-innen im Leistungsbezug nach dem SGB II. Schließlich findet sich in den untersuchten Integrationsfirmen ein Anteil von ca. 15 Prozent Beschäftigten mit psychischen Erkrankungen, während ein Leistungsbezug nach dem SGB II für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen aufgrund der meist bestehenden Erwerbsunfähigkeit in der Regel ausgeschlossen ist."
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nö, ist er nicht. Es sind doch so einige psychisch krank, aber dennoch im ALG II Bezug, weil sie sich die Krankheit nicht bescheinigen lassen (wollen / können) bzw. weil sie selbst (oder Außenstehende) gar nicht erkennen, dass sie krank sind.
Sofern die Diagnose bestätigt wird, ist er sehr wohl aus der Statistik.

Natürlich sind nur die aus der Statistik welche auch tatsächlich in Behandlung sind. Es wird IMMER Leute geben, die noch keine Diagnose haben und trotzdem arbeiten gehen. Burn Out zum Beispiel. Vielen wissen nicht mal, dass sie darunter leiden.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sofern die Diagnose bestätigt wird, ist er sehr wohl aus der Statistik.
Nö. Du kannst über Monate bis Jahre an Depression erkrankt sein, wirst aber in der Regel nicht von Arzt für all diese Zeit krankgeschrieben, sondern oft nur in den Aktuphasen.
Natürlich sind nur die aus der Statistik welche auch tatsächlich in Behandlung sind.
Nö. Denn eine Behandlung (z.B. Psychotherapie und generell ein ambulantes Verfahren) ist ja nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Krankschreibung.

Aber wir sind schon im Offtopic und das führt uns jetzt doch arg weit vom Thema dieses Threads weg, glaube ich. :wink:
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es sollte ja nicht darum gehen, wer alles krank ist und welche Auswirkungen das hat, sondern um die Ursachen.

Da stehen prekäre Lebensumstände an erster Stelle, womit wir wieder bei den Folgen der Sanktionen oder des bedrohlichen Sanktionsregime angelangt sind.

Es reicht ja schon die Unsicherheit und ständige Bedrohung, um krank zu werden. Dafür muss man nicht einmal von Sanktionen betroffen sein.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Da die Richter bei ihrer Entscheidung vermutlich auch die Folgen abwägen, und da der Ex-BVFG Präsident schon einmal erklärte, man dürfe den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten (und dieser Steuerzahler erwartet eben eine Aktivierung der Arbeitslosen via Sanktionsdrohung),[...]
Weil dadurch ja auch Arbeitsplätzchen entstehen...
 

DuliebesBißchen

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Eine Kernkomponente von Hartz IV ist ja nun auch gerade, dass Empathie im Gesetztestext keine Rolle spielen darf! Verwaltung zeichnet sich durch Nicht-Emotionalität aus. Niklas Luhmann hat das mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Funktional stabilisierte Systeme haben keinen Platz für Gefühle" (in: Funktionen und Folgen formaler Organisation, 1999, S. 379).

Der § 31a legt ganz klar fest, was passiert, wenn ein "Kunde" seine Pflichten verletzt. Da gibt es kein Ermessen. In der Realität übt jeder Vermittler natürlich sehr wohl Ermessen - ganz unterschiedlich - aus. Manche Vermittler sind streng und handeln nach Vorschrift, andere legen die Vorschriften kreativ und empathisch zu Gunsten der "Kunden" aus oder irgnorieren die auch schon mal. Dies kann man im Gesetz aber so nicht festschreiben, weil das dem Grundsatz zuwiderläuft, alle "Kunden" immer exakt gleich zu behandeln.
.
Warte mal,
wer hat da ähnlich darauf abgestellt?
War das Himmler? Goebbels? Ich komm grad nicht drauf...
 

blinky

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Stimmt, aber Widersprüche und Überprüfungsanträge auf Grundlage des Beschlusses sind ja schon möglich. Trotzdem würde ich wetten, dass deutschlandweit nicht mal 100 Widersprüche dazu eingehen werden.
Das kann sein.

Wir machen dazu übernächste Woche eine Veranstaltung zu dem Thema. Bin mal gespannt wieviel kommen. Morgen und nächste Woche Flyer vor dem Jobcenter verteilen
und Werbung für machen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ach die Scheinheiligkeit einiger widert mich an. Seit 10 Jahren gibt es diese Gesetze schon und jetzt am 2.6.2015 springen sämtliche Medien auf diesen Zug auf. Für wie Blöd halten die einen eigentlich? Wo waren genau diese Medien, die dies jetzt für verfassungsrechtlich bedenklich halten, vorher?

Es gab schon so viele 100% sanktionen, aber jetzt wird darüber berichtet. Diese Medien kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

Zitat: "Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“."

Simmt genau diese Umstände sind jetzt erst bekannt geworden, nämlich jetzt im Juni 2015. :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielen dank dafür, dort steht der Kläger hätte einen möglichen Arbeitsplatz bei Zalando abgelehnt.

Ganz ehrlich, wieso hat er das gemacht? Er hätte dort anfangen können, sich ziemlich dämlich anstellen können, komplettes Chaos verursacht und wäre nach 2-3 Tagen wieder daheim gewesen. Zalando ist eh eine der größten Abzocklitschen die es in Deutschland gibt. Da hätte ich mir 2 Tage bezahlten "Urlaub" in deren Lager gegönnt :D
 

Magie57

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Vielen dank dafür, dort steht der Kläger hätte einen möglichen Arbeitsplatz bei Zalando abgelehnt.

:D
Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?

Im Vorlagebeschluss geht es auch darum, ob es mit dem GG vereinbar ist jede (Zwangs-) Arbeit annehmen zu müssen.
Laut GG ist ja Zwangsarbeit nicht zulässig.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ach die Scheinheiligkeit einiger widert mich an. Seit 10 Jahren gibt es diese Gesetze schon und jetzt am 2.6.2015 springen sämtliche Medien auf diesen Zug auf. Für wie Blöd halten die einen eigentlich? Wo waren genau diese Medien, die dies jetzt für verfassungsrechtlich bedenklich halten, vorher?
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Referenz: s.o.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich meinte damit ja nicht nur den Deutschen Verein, Spiegel, Faz, Focus, Bild und Co. berichten ja derzeit ebenfalls darüber. So als gäbe es die Probleme vor 1-2 Jahren in dieser Form einfach nicht. Alles #Neuland auf einmal.

Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?
Ja natürlich, die Sanktionen so wie Sie ausgesprochen wurden, sind laut dem Richter ja auch in Ordnung wenn es nach dem SGBII geht. Da lag ja in dem Sinne auch kein Fehler des Jobcenters vor. Das mit Zalando war trotzdem witzig.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Stimmt. Aber hast Du denn den gesamten Vorlagebeschluss gelesen?

Im Vorlagebeschluss geht es auch darum, ob es mit dem GG vereinbar ist jede (Zwangs-) Arbeit annehmen zu müssen.
Laut GG ist ja Zwangsarbeit nicht zulässig.
Und genau aus dem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Verwaltungsakt!
Damit hat die Regierung das GG umgehen können (denke ich mal).

Doof sind die nicht!
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und genau aus dem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Verwaltungsakt!
Wenn der Sanktionsparagraph des SGBII gegen die Verfassung verstößt, ist es egal ob zuvor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen wird. Sanktionen wären dann in beiden Fällen rechtswidrig.

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt. Deshalb ist es auch sehr schwer gegen Sanktionen zu klagen, wenn man die Eingliederungsvereinbarung zuvor unterschrieben hat. Wenn man dann zum Beispiel an einer Maßnahme nicht teilnimmt, sieht es sehr schwer aus, weil man sich mit seiner Unterschrift praktisch dazu verpflichtet hat.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn der Sanktionsparagraph des SGBII gegen die Verfassung verstößt, ist es egal ob zuvor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen wird. Sanktionen wären dann in beiden Fällen rechtswidrig.

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt. Deshalb ist es auch sehr schwer gegen Sanktionen zu klagen, wenn man die Eingliederungsvereinbarung zuvor unterschrieben hat. Wenn man dann zum Beispiel an einer Maßnahme nicht teilnimmt, sieht es sehr schwer aus, weil man sich mit seiner Unterschrift praktisch dazu verpflichtet hat.
Sonst wären die JC auch nicht so dahinter her, dass Elos EGVs unterschreiben sollen und eine aktuelle/gültige EGV stets vorliegt.

Der ganze SGB II gehört in die Tonne gekloppt!
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt.
Nicht ganz, siehe § 58 SGB X.

Auch mit einer unterschriebenen EGV kann man nicht zu 12-h-Sklavenarbeit oder Prostitution verpflichtet werden.
 

Magie57

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und genau aus dem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Verwaltungsakt!
Damit hat die Regierung das GG umgehen können (denke ich mal).

Doof sind die nicht!
Die Regierung hat es gemacht ja, aber das GG steht nunmal über dem SGB. :wink:

Nur weil die Regierung etwas beschließt, heißt es noch lange nicht das es verfassungskonform ist. :icon_evil:

Der Richter hat das m.Ea. gut gemacht, dass er die Frage im Vorlagebeschluss stellt ob es nicht auch gegen das GG verstößt jede (Zwangs-) Arbeit anehmen zu müssen.
Denn im GG ist die freie Berufswahl ja garantiert und Zwangswarbeit verboten.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nicht ganz, siehe § 58 SGB X.

Auch mit einer unterschriebenen EGV kann man nicht zu 12-h-Sklavenarbeit oder Prostitution verpflichtet werden.
War jetzt auch nur übertrieben formuliert, man muss sich ja auch nur an das halten was in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten wurde. Aber zum Teil gibt man seine rechte nach dem Grundgesetz schon ab, wenn man das freiwillig unterschreibt.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Regierung hat es gemacht ja, aber das GG steht nunmal über dem SGB. :wink:

Nur weil die Regierung etwas beschließt, heißt es noch lange nicht das es verfassungskonform ist. :icon_evil:

Der Richter hat das m.Ea. gut gemacht, dass er die Frage im Vorlagebeschluss stellt ob es nicht auch gegen das GG verstößt jede (Zwangs-) Arbeit anehmen zu müssen.
Denn im GG ist die freie Berufswahl ja garantiert und Zwangswarbeit verboten.
Es ist völlig richtig, dass das GG über den anderen Gesetzen steht.
Und da die Regierungspolitiker das wissen, verdrehen sie das und behaupten: Erst der SGB und dann das GG!
Das ist bei der Schulpflicht genausso! Zuerst käme die Schulpflicht und dann das GG!

Mit anderen Worten wissen sie ganz genau, dass es gegen die Menschenwürde, Gleichheit, freie Berufswahl usw. ist.

Dennoch besteht weiterhin der SGB II und die Schulpflicht so wie die Regierungspolitiker sagen: Nach dem GG!
Daran beißen sich Kläger und Anwälte schon seit Jahrzehnten die Zähne aus.

Weil die Schulpflicht rechtlich gesehen ähnlich gelagert ist und schon länger besteht, hier mal eine Url darüber:
http://zeltmacher.eu/die-schulpflicht-vor-dem-grundgesetz/
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Anja:
Und da die Regierungspolitiker das wissen, verdrehen sie das und behaupten: Erst der SGB und dann das GG!
Die Politiker stellen das SGB II nicht über das GG. Für sie ist der Inhalt des SGB II mit dem GG vereinbar. Sie hatten diesbezüglich in der Vergangenheit doch genug Unterstützung erhalten, durch Richter und Verfasser von juristischen Texten. Recht ist oftmals nur eine Sache der Auslegung. Klagen vor dem BVerfG bzgl. § 31 ff. SGB II sind bisher nicht zur Entscheidung angenommen worden.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Politiker stellen das SGB II nicht über das GG. Für sie ist der Inhalt des SGB II mit dem GG vereinbar. Sie hatten diesbezüglich in der Vergangenheit doch genug Unterstützung erhalten, durch Richter und Verfasser von juristischen Texten. Recht ist oftmals nur eine Sache der Auslegung. Klagen vor dem BVerfG bzgl. § 31 ff. SGB II sind bisher nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Das will ich nicht abstreiten, jedoch haben sich Politiker mal dementsprechend geäußert.
Ich finde jetzt auf die Schnelle nichts darüber.

Bei der Schulpflicht hat das BVerfG auch dementsprechend in den 90ern(mehr oder weniger heimlich) in die Hände der Politiker gearbeitet (siehe Url).

Bei der angeblichen Schulpflicht und dem SGB ist beides ähnlich gelagert. Wer weiß, was als nächstes kommt. An die Schulpflicht haben wir uns gewöhnt und nehmen es hin, obwohl bereits kleine Kinder schikaniert und um ihre Chancen für einen qualifizierteren Beruf gebracht werden können. Jeden Tag um 8.00 Uhr in der Schule zu sitzen und in der Freizeit Hausaufgaben zu erledigen und zu büffeln, ist auch nichts anderes als Zwangsarbeit!
Wenn Lehrer dann noch mobben oder Mobbing unterstützen und die Eltern hilflos davorstehen, weil der Staat die Macht besitzt, dann wird den Leuten schnell klar, dass da was nicht stimmen kann!

Im Grunde ist der SGB II meiner Ansicht nach nur eine Fortsetzung der Schulpflicht.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Könnt ihr mal wieder zum Thema zurückkommen?

Oder mach doch einen eigenen Fred zur Schulpflicht auf, aber das hat mal gar nichts mit dem SGB zu tun. Oder wird in der Vorlage auch über die Schulpflicht entschieden?

Btw: es ist das SGB ----> das Sozialgesetzbuch

Nur die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. In dem man praktisch freiwillig auf das Grundgesetz verzichtet, wenn man dort seine Unterschrift drunter setzt.
Der erste Satz stimmt, Stichwort Vertragsfreiheit. Der zweite nicht, denn nach dem BGB können Verträge von vornherein nichtig sein ( § 134, 138 BGB). Dies schließt GG-Verstöße in der Regel mit ein.

Zur Definition der "guten Sitten":
Darunter ist das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu verstehen. Gemeint ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig (§ 138 BGB). Ebenfalls nichtig ist ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz
Damit schlage ich auch wieder die Brücke zum Ausgangsthema, denn diesbezüglich wäre eine höchstrichterliche Entscheidung zu begrüßen.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@TazD

Es ging lediglich darum, dass die Problematik eine ähnliche ist und genauso abprallt, wie der SGB II und das man sich beim Bundesverfassungsgericht lieber nicht zu früh freuen sollte.

In der Url ist auch nachzulesen, dass das Bundesverfassungsgericht anscheinend gegen einen arbeiten kann.

Wenn es stimmt, dass die Richter einer Partei angehören, dann sind sie doch nicht objektiv?
Und wenn es bei ihnen abprallt, wer ist dann zuständig?
 

EyeODragon

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@TazD

Es ging lediglich darum, dass die Problematik eine ähnliche ist und genauso abprallt, wie der SGB II und das man sich beim Bundesverfassungsgericht lieber nicht zu früh freuen sollte.

In der Url ist auch nachzulesen, dass das Bundesverfassungsgericht anscheinend gegen einen arbeiten kann.

Wenn es stimmt, dass die Richter einer Partei angehören, dann sind sie doch nicht objektiv?
Und wenn es bei ihnen abprallt, wer ist dann zuständig?
Aus dem Grund wird ja ewig kritisiert, das Parteien Richter zum Bundesverfassungsgericht entsenden können. Wenn ich einen Richter habe, der tiefschwarz politisch verankert ist, der wird sich in diesem Fall nach allen Lücken umschauen, um Sanktionen generell rechtfertigen zu können, hast du soziale Richter, die werden dann sicher leicht mit dem GG arbeiten können, und dann kommt es eben auf die Anzahl derer an, die dort sitzen, wer sich durchsetzt. Bei einigen Fragen kann man wirklich nicht anders entscheiden, als pro Volk entscheiden, wenn man gegen ein Gesetz klagt, in diesem Fall der Sanktionen, muss man schon fast mit einem politischen Urteil, aber keinem juristischen, rechnen. Denn wenn die Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft werden sollten, dann kann man sich doch vorstellen, was bei CDU/CSU und SPD abgehen wird, und die gesandten Richter werden dort Hausverbot auf Lebenszeit bekommen.

Ich bin hier wirklich gespannt, wie man Sanktionen generell rechtfertigen wird, denn so wird das leider kommen.
 

TazD

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Ich suche die Ähnlichkeit zwischen Schulpflicht und Sanktionen zwar noch, aber das sei erstmal dahingestellt.

Der von dir verlinkte Artikel ist eine Meinungsäußerung. Nicht mehr und nicht weniger. Frag 4 Juristen und du bekommst 5 Meinungen.

Und der Satz
Auch der vielbeschworene „staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag“, der die grundgesetzlich fehlende „Schulpflicht“ durch die Hintertür einführen will, ist im Grundgesetz nirgends zu finden.
ist auch Blödsinn. Ein Verstoß gegen die in den Landesgesetzen verankerte Schulpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit.
Schwarzfahren ist verboten und ist auch eine Ordnungswidrigkeit, aber dieses Verbot ist auch nicht im GG festgehalten. Folgerst du jetzt, dass Schwarzfahren erlaubt ist, nur weil das nicht im GG verboten ist? Also bitte.
Das GG kann überhaupt nicht jeden Einzelfall regeln. Daher bauen die Bundes- und Landesgesetze darauf auf und stehen somit auch nicht über dem GG. Auch wenn du das meinst.

Aber wie schon gesagt. Erstens heisst es das SGB und zweitens hat Schulpflicht immer noch nichts mit der Vorlage zu Sanktionen und dem SGB zu tun. Auch wenn du der Meinung bist, dass man das alles einfach zusammenmischen kann. Seit fast zwanzig Jahren wird höchstrichterlich entschieden, dass die Schulpflicht und die damit zusammenhängenden Landesgesetze keinen Verstoß gegen das GG darstellen. Es wird also auch nicht an der Parteizugehörigkeit oder an einem einzigen Richter liegen, der immer und immer wieder gleich entscheidet.
Natürlich sind auch solche Entscheidungen nicht in Stein gemeißelt, aber zur aktuellen Debatte trägt der Nebenkriegsschauplatz nun wirklich nicht bei.

Aus dem Grund wird ja ewig kritisiert, das Parteien Richter zum Bundesverfassungsgericht entsenden können. Wenn ich einen Richter habe, der tiefschwarz politisch verankert ist, .....
Nicht die Parteien "entsenden", sondern die BVR werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Ein kleiner, aber durchaus relevanter Unterschied, denn aufgrund der momentanen Zusammensetzung der Landtage haben wir eine ganz akzeptable Durchmischung, so dass auch die Landtage mit Linke und Grüne ihre Stimmen gezielt vergeben können.
 

Optierer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

TazD sagte :
[...] denn aufgrund der momentanen Zusammensetzung der Landtage haben wir eine ganz akzeptable Durchmischung, so dass auch die Landtage mit Linke und Grüne ihre Stimmen gezielt vergeben können.
:dank:

Wenn ich einen Richter habe, der tiefschwarz politisch verankert ist...
Wer Richtern unterstellt, allein oder zumindest überwiegend nach eigenen politischen Überzeugungen über Rechtsfragen zu entscheiden, wie dies hier im Forum immer wieder zu lesen ist, der könnte sich auch die Frage stellen, ob die Vorlage des besagten SG-Richters aus Gotha - Mitglied der Linkspartei und immerhin ehemaliges MdB - nicht auch politisch motiviert sein könnte...

:icon_kinn:
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nicht ganz, siehe § 58 SGB X.

Auch mit einer unterschriebenen EGV kann man nicht zu 12-h-Sklavenarbeit oder Prostitution verpflichtet werden.
Bei Prostitution stimme ich dir mit dem Einwand NOCH NICHT zu, beim 12Std Sklavenjob hingegen gehst du fehl, der ist heute bereits Usus.

Sicher, das steht nicht in der EGV, bei einigen Branchen hingegen hast du ein 8h Job und der AG setzt kostenlose Mehrarbeit voraus die diese Stundenzahl erreicht. Die Verpflichtung zur kostenlosen Mehrarbeit steht sogar im Arbeitsvertrag, allerdings ohne Angabe einer bestimmten Anzahl/Std. und den Arbeitsvertrag kannst du nicht ablehnen weil sonst Sanktion droht. Und wer hat schon den nötigen finanziellen Rückhalt sich da langwierig durchzuklagen.
In den Elfenbeintürmen wäre man erstaunt zu sehen welch Durchhaltevermögen so manche Arge hat wenn es darum geht etwas auszusitzen obwohl sie genau wissen dass sie letztlich im Unrecht sind.
Unsereins ist jedoch dann schon auf der Straße und damit planen die.

Da gehe ich lieber "halblegal" arbeiten als mich je wieder diesem perversen Spießrutenlauf zu unterwerfen, der letztlich mich die Existenz kostet und dem Behördenkaller lediglich dazu dient passende Zahlen nach oben zu melden.

LG, Archibald
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Du darfst völlig legal die Arbeit verweigern, wenn dadurch gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird. Der AG kann dich dann gut und gerne kündigen, aber eine Sanktion darf dir dadurch nicht entstehen.

Wer schwerbehindert ist, der ist eh fein raus, der darf gar keine Mehrarbeit leisten.
 

Archibald

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:dank:

Wer Richtern unterstellt, allein oder zumindest überwiegend nach eigenen politischen Überzeugungen über Rechtsfragen zu entscheiden, wie dies hier im Forum immer wieder zu lesen ist, der könnte sich auch die Frage stellen, ob die Vorlage des besagten SG-Richters aus Gotha - Mitglied der Linkspartei und immerhin ehemaliges MdB - nicht auch politisch motiviert sein könnte...

:icon_kinn:
Naja, es macht schon einen Unterschied ob ein Richter von einem Kläger verlangt, bzw. für "zumutbar" hält, sich von der Beklagten in der Klagesache "beraten " zu lassen, oder ob ein Richter etwas evident begründet für verfassungsrechtlich Bedenklich hält.Dass gerade eher sozial oder links denkende Richter hier beherzt eingreifen, anstatt sich elegant aus der Affäre zu ziehen spricht für sich und davon, was diesem Land fehlt.

Du darfst völlig legal die Arbeit verweigern, wenn dadurch gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird. Der AG kann dich dann gut und gerne kündigen, aber eine Sanktion darf dir dadurch nicht entstehen.

Wer schwerbehindert ist, der ist eh fein raus, der darf gar keine Mehrarbeit leisten.
Ach jetzt lass doch dieses wegtauchende Argumntieren. Arbeitsverträge sind heute "vollig normal" so schwammig verfasst dass du mit Unterschrift Quasi fast rechtlos bist. unterschreibst du nicht, oder monierst etwas, bekommst du den Job nicht und hast damit "ohne wichtigen Grund" Anlass zum nicht Zustandekommen einer Erwerbstätigkeit gegeben. Egal wie das später in erster oder 2ter Instanz gesehen wird, die Sanktion ist dann erst mal so gut wie gesichert.

Nimmst du den Job an, machst dann aber "zu wenig" oder keine Überstunden wird der AG dies niemals so der Arge mitteilen, er wird genug andere Gründe anführen und zur Not sogar von ehemaligen Mitarbeitern bestätigen lassen. Auch hier bist du machtlos und die Sanktionierung ist dir sicher.

Du solltest dich an der Realität orientieren, nicht an möglichen bzw. gewünschten und gerne in Urteils- und Gesetzesbegründungen angeführten Idealfällen.

Fazit:
Die Sanktionierungsmöglichkeiten des SGB hebeln in der Realität für Unsereins das aus, was die Väter des GG z.B. mit Streikrecht und Vertragsfreiheit eigentlich schützen und fördern wollten.

LG; Archibald
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Heutzutage kommt man ohne Selbstjustiz nicht mehr weit.

Wenn der AG so ist, dann muss er halt dran glauben.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Naja, es macht schon einen Unterschied ob ein Richter von einem Kläger verlangt, bzw. für "zumutbar" hält, sich von der Beklagten in der Klagesache "beraten " zu lassen, ...
Genau dieser Sachverhalt taugt als Argument überhaupt nicht. Es ist ja entschieden worden, dass sich der Kläger eben gerade nicht durch die beklagte Behörde (bzw. den Widerspruchsgegner) beraten lassen muss, auch wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz eine entsprechende Beratungspflicht vorsieht ( § 25, 29 VwVfG).
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

EyeODragon:
Ich bin hier wirklich gespannt, wie man Sanktionen generell rechtfertigen wird, denn so wird das leider kommen.
Klagen bzgl. § 31 ff. SGB II sind beim BVerfG bisher nicht zur Entscheidung angenommen worden. Wenn Sanktionen vereinbar mit dem GG sind, warum hat das BVerfG diesbezüglich noch kein Urteil gefällt? Weil Sanktionen nämlich nicht vereinbar mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaat sind. Das BVerfG drückt sich vor einem Urteil. Das wäre für die Hartz IV - Parteien schlimmer als ein Tiefschlag. Hätte die Lügenpresse zum BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 nicht brav ihre Rolle gespielt, hätte es evtl. schon damals das Aus für Sanktionen bedeuten können. Es war Report Mainz die sich einmal auf das BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 bezogen und erwähnten das Sanktionen nach § 31 ff. SGB II nicht mehr vereinbar sind.

Vorlagebeschluss:
SG Gotha

Stellungnahme des DRB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 06.06.2011 zu den Anträgen:
Anhörung Sozialgesetzbuch: Deutscher Richterbund e.V. (DRB)

Selbst die SPD stellte im Bundestag (Drucksache 17/6833) eine Anfrage bzgl. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/068/1706833.pdf
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Genau dieser Sachverhalt taugt als Argument überhaupt nicht. Es ist ja entschieden worden, dass sich der Kläger eben gerade nicht durch die beklagte Behörde (bzw. den Widerspruchsgegner) beraten lassen muss, auch wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz eine entsprechende Beratungspflicht vorsieht ( § 25, 29 VwVfG).
Was später das BVerfG entschieden hat ist bei dem von mir beantworteten erst mal irrelevant. Es ging hierbei um den Vorwurf "hier im Forum" herrsche die Meinung vor Richter wären politisch genehm tendenziös.
Genau dies bestätigt das angeführte Urteil beispielhaft und ist ja nun mal nicht das Einzige mit einem solchen Tenor. (Wenn auch eines der krassesten Fehlurteile)

LG, Archibald
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kannst du vllt auch angeben, welches Urteile du meinst? Hillft nämlich viel mehr, als wenn man nur von irgendwelchen krassen Fehlurteilen spricht ohne auch nur irgendeine inhaltliche Andeutung.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Interessant, dass einige immer noch glauben, das BVerfG könne gestaltend in die Gesetzgebung eingreifen.

Es kann lediglich sagen: Du, du, du, so nicht. Dann denkt sich der Gesetzgeber den nächsten Schwachfug aus und das Spiel beginnt von neuem. Die Frage ist, ob nicht bereits der Bundespräsident versagt hat, als er das Gesetz unterschrieb.
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn man so schaut, wer der Bundespräsident war, der Hartz IV abgesegnet hat, wundert einen nichts mehr.

Die Kollegen davor und dahinter haben wenigstens ihren Job gemacht, auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@TazD

Ich habe bereits einige Punkte angeführt. Es ist mir durchaus klar, dass offensichtlich gedacht wird, Kinder könne man den ganzen Tag zum Sitzen und zur Kopfarbeit verdonnern, dabei können sie noch schikaniert und entwürdigt werden.

Auch bei Kindern gilt die Menschenwürde!
Und die wird in der Schule oft und gerne verletzt.

Wenn man die Schule überflüssig findet, weil es genügend Alternativen gibt, dann gibt es auch mit Hilfe der Medien Hetzereien aufgrund von einer handvoll Eltern, die aus religiösen Gründen ihre Kinder nicht in eine Schule geben wollen.

Aber, ich lasse das jetzt mal und vielleicht ist es wirklich eine eigene Diskussion Wert.


@EyeODragon

Das sind auch meine Bedenken. Ich stelle mir gerade einen CSU Richter aus dem tiefsten Bayern vor:icon_mrgreen:

Nee, aber es reicht so schon.
Das noch nach Zehn Jahren u. a. die Sanktionen offensichtlich mit dem GG vereinbar sein sollen, sagt ja alles aus. Nun hat ein Linker Richter mal gesagt, dass das nicht der Fall sei und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll.
Es sollte mich auch sehr wundern, wenn Rote und Schwarze Richter die Sanktionen aus dem SGB II verbannen.
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich stelle mir gerade einen CSU Richter aus dem tiefsten Bayern vor:icon_mrgreen:
Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
Und dann gibt es SBs, die die Prügelstrafe wieder einführen wollen.

Die Rückwärtsentwicklung hat anscheinend volle Fahrt aufgenommen und das wohl nicht nur in Deutschland!

Wenn man bedenkt, dass das GG gerade deshalb entstanden ist, damit sich diese Entwicklung nicht wiederholt.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt auch Menschen, die befürworten die Todesstrafe. Und?

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.

Die Ewiggestrigen von NPD, Rep und Konsorten befürworten auch so einiges. Und? Eine Gefahr sehe ich da immer noch nicht, weil es immer noch genug Gegenstimmen gibt. Genauso zu dem Genannten.

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.
 

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.
Das Urteil ist ganz frisch (und auch noch nicht rechtskräftig) und deswegen noch gar nicht veröffentlicht, aber die Aussage des Richters ging quer durch die Medien.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt auch Menschen, die befürworten die Todesstrafe. Und?

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.

Die Ewiggestrigen von NPD, Rep und Konsorten befürworten auch so einiges. Und? Eine Gefahr sehe ich da immer noch nicht, weil es immer noch genug Gegenstimmen gibt. Genauso zu dem Genannten.

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.

Gerade Staatsdiener müssen das GG achten!
Zudem haben sie eine Vorbildfunktion!

Wenn sie so am Stammtisch schwadronieren und keiner erzählt es weiter, ist es vielleicht ok, aber wenn sie das öffentlich äußern, sollte das dementsprechende Konsequenzen haben!
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Urteil ist ganz frisch (und auch noch nicht rechtskräftig) und deswegen noch gar nicht veröffentlicht, aber die Aussage des Richters ging quer durch die Medien.
Na, dann verlink halt einen Artikel, in dem das von dir Dargestellte steht. Ist das denn so schwer?
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es bei ihnen abprallt, wer ist dann zuständig?
Es ist Aufgabe der Hartz4bezieher, sich aufzulehnen und nicht ewig auf Rettung durch andere zu hoffen.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.
Das war und ist aber auch ein langer Weg.

Das GG beschreibt einen Idealzustand, von dem wir immer noch sehr weit entfernt sind. Es wird vermutlich immer eine Utopie bleiben.

Noch in den 90ern durfte man seine Kinder verprügeln, einen Hund hingegen nicht.
 

Berenike1810

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig



Der Vorlagebeschlussw liest sich erst einmal gut.

Doch was wird wohl herauskommen ?

1.) Halte, zumindest ich, die Karlsruher Richter nicht für politisch neutral und unbeeinflussbar; schongleich nicht Herrn Voßkuhle.

2.) Kann ich mir gut vorstellen, dass bereits ganze Abteilungen, in Berlin, an "intelligenten" Lösungen, für den Fall, dass diese Sanktionspraxis, so wie sie im Moment geboten ist, fieberhaft arbeiten.

Es ist durchaus denkbar, dass man sich (angesichts der Darlehensregelung) an 10% Kürzung stützt und diese dann eben fortlaufend (pro "Vergehen") jeweils drei monatig, verlängert, bis zum Sankt Nimmerleinstag;

>ein Gutscheinsystem: Tafelladen, Kleiderkammer, ein paar Fahrkarten, notwendige Medikamente, welche kurz vor dem MHD stehen, für 1 Euro ????

Es entsteht die "Armenapotheke". ??? Vor welcher Du in einer langen Schlange anstehst ???

>> Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass es "Geschenke" geben wird ?

Auf Seite 10/11 im Vorlagebeschluss wird auch auf das Recht "....physische Existenz, ....Hausrat KdU..." hingewiesen>>
>> was ist denn dann bitteschön mit der geplanten Änderung in Sachen "ziehst du um und deine Wohnung kostet mehr als bisher, dann zahlst du die Differenz" ???

-Das wäre dann logischerweise die nächste notwendige Klage.


Schimpft
Berenike

.
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Genauso sehe ich das auch. Die lassen nicht ab und suchen sich dann andere Winkel und Ecken, die dann erst einmal greifbar, verstanden und verarbeitet werden müssen, um dann dagegen wieder vereinzelt anzugehen, was wieder Jahre brauchen wird!

Es ist ein Handeln gegen jedes soziales Lernen. Jede Mutter gibt immer zuerst ihren Kindern Essen, bevor sie selber isst.
Bei uns denken die Politiker zuerst an ihre vollen Taschen, das Volk ist ihnen egal!

Und dann wundern sie sich noch, wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen!
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Linke: "Unter 1050 Euro drohe Armut"
Ich würde sagen: Mit 399 Euro ist man arm und die Kinder mit einem niedrigeren Regelsatz und einem höheren Bedarf an Nahrung, Kleidung, Schuhen usw. sind noch ärmer!
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Noch in den 90ern durfte man seine Kinder verprügeln, einen Hund hingegen nicht.
Das ist doch Quatsch. Das war und ist Körperverletzung. Auch in den 90ern und auch davor schon. Aber anscheinend war es dem Gesetzgeber wichtig, dass nochmal ausdrücklich in den § 1631 BGB zu schreiben. Da weiß man auch, warum unsere Gesetzestexte so aufgebläht sind.

Wie heißt es doch so schön: "Die 10 Gebote sind deswegen so kurz und verständlich, weil sie nicht von Juristen geschrieben wurden." :wink:
 

dagobert1

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei uns denken die Politiker zuerst an ihre vollen Taschen, das Volk ist ihnen egal!

Und dann wundern sie sich noch, wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen!
Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
:dank::dank::dank:
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn aber die Enttäuschten zu Hause bleiben und nicht wählen gehen, dann brauchen sich diejenigen auch nicht beschweren, wenn ungewünschte Parteien gewählt werden.
 
E

ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das ist doch Quatsch. Das war und ist Körperverletzung. Auch in den 90ern und auch davor schon.
Das ist sicher kein Quatsch und körperliche Züchtigung wurde auch nicht als Körperverletzung gewertet.

Es ist wohl eine Verhöhnung der Opfer, das so hinzustellen.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ein ungeschriebenes, aber bewiesenes Gesetz lautet, je mehr zur Wahl gehen, desto falscher ist die Wahl. Freiheit ist wohl relativ zur Sachlage. Sie endet da, wo andere mit ins Spiel kommen. Die Wahlbeteiligung in Villenvierteln ist 2-3 Mal so hoch.

Wie steht es mit der Entscheidungsfreiheit eines Obersten Gerichtsherren. Dieser Pulabber steht zwischen seinen Gesetzestexten und den Einflüsterern von Bayer AG, Volkswagen - je nach Ortslage. Da fühlt sich der Hartz IV- Empfänger 100 x freier in seinem Gartenhausverschlag. mmerhin ist der Richter auf dem Papier nicht an parteipolitische Umstände gebunden.

Hier beschwert sich doch etwa keiner, dass ein Richter mal den Armen Recht gibt. Doch solange der Richter nicht auf uns hört, und sich mal durchliest, was hier geschriben steht. Auch wenn hier unterwürfig gemäßigt gesalbert wird, seit die "Luftflotte" sich verabschiedet hat, und "Kampfpaar" anscheinend Urlaub macht.

Butterwegge ist überzeugt, dass das Gericht sich an seine Rechtsprrechung hält:
Versprechen wurden nicht eingehalten.
Der Hauptzweck war, den Niedriglohnsektor zu erweitern.
Der Sozialstaat produziert Obdachlosigkeit.
Das Soziokulturelle Existenzminimum verletzt die Würde des Menschen.
Die Beschäftigungslage ist nur deshalb gut, weil noch nicht alle Arbeiterrechte vernichtet sind.
Das Fördern wurde klein geschrieben. 8€50 ist ja auch noch kein Existenzminimum.
Zu einer Demokratie gehört auch soziale Sicherheit.
Wir leben in einer anderen Republik, genannt Hartz IV- Regime.
Wir wurden von Rot - Grün betrogen.
Berufs- und Qualifikationsschutz ist gebrochen.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn aber die Enttäuschten zu Hause bleiben und nicht wählen gehen, dann brauchen sich diejenigen auch nicht beschweren, wenn ungewünschte Parteien gewählt werden.
Das Problem ist, du kannst heute Grüne / SPD / CDU / CSU wählen und bekommst am Ende einfach immer das gleiche raus. Was genau bringt aktiv wählen wenn du am Ende gar keine wirkliche Wahl hast? Wieso soll ich mich zwischen Parteien entscheiden für die ich alle nicht wirklich stehe.

Einzig die Linke erscheint mir aktuell noch als "wählbar".

Deutschland ist schon vor langer Zeit zur Scheindemokratie geworden.

Anträge der Linken

Die Linke (18/3549) fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat, weil unterhalb dieser Summe Armut drohe.
Wenn diese sanktionsfreie Mindessicherung mit 1050€ im Monat durch kommen würde, hätten wir auf einen Schlag 2 Millionen arbeitslose mehr, da die Maßnahmeträger alle ihre Türen schließen müssten. Bin zwar auch dafür, aber in dieser Form wird dies niemals kommen.

Antrag der Grünen

Die Grünen verlangen einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II. Der Grundbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung sollten von den Sanktionen ausgenommen werden. Deshalb dürften höchstens zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden.
Hört sich schon eher machbar an. Maximale Kürzung bei 10% pro Monat also maximal 39,00€. Hört sich doch akzeptable an, jetzt müsste nur noch der Regelsatz auf 500€ angehoben werden.
 
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