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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

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Guten Morgen Gemeinde...ich glaube nicht, dass die Sanktionen wegfallen werden. Es wird vermutlich Anpassungen geben bezüglich Unterkunftskosten und U25, aber mehr wird da nicht bei rumkommen.

Und die Begründung wird in etwa so lauten:

Das BSG ist im Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen. (...)
Das BSG und auch das LSG München haben damals vorsätzlich das Urteil des BVerfG aus Juni 2014 falsch verstanden und die Voraussetzungslosigkeit aus dem Zusammenhang gerissen:

Hätte das BSG sich mal einfach den Absatz davor und danach mit Verstand durchgelesen, hätten sie erfahren, dass das BVerfG präzise über die einzige Voraussetzung, nämlich die Hilfebedürftigkeit sprach.

Das ist btw dasselbe Urteil, das zudem anfügte, dass es hierbei nicht auf die Gründe der Hilfebedürftigkeit ankäme!

Das BVerfG wäre demnach mit dem Klammerbeutel gepudert, denselben Unsinn wie das BSG zu veranstalten. Das war schon ganz schön anmaßend.
 
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Wenn ich meine gesammelten Werke im "Kopf" zu dem Thema schreiben könnte, würden mich viele als Geisteskrank oder "Verschwörungsmacher" hinstellen. Aber einiges schreibe ich mal zum "nachdenken". Faule gab es schon in der Steinzeit oder im Mittelalter oder im Jahre 2019, der Mensch ist nun mal so! Eine Sanktion für Verweigerer(wegen Arbeit) darf aus meiner Sicht nur der Arbeitgeber oder Chef aussprechen(Kündigung, Abmahnung......), aber kein Staat. Wir in Deutschland zeigen gerne auf andere Länder mit der Begründung: "Der Staat grenzt bestimme Bürger aus oder es werden Menschen unterdrückt....". Wie ist es denn bei uns? Es möchte einer statt im Lager einen anderen Job machen, so ist der Fall in Karlsruhe(so habe ich es verstanden) und bekommt 60% Sanktion.

Berufsfreiheit – Wikipedia

Aus meiner Sicht steht dies im Grundgesetz. Oder ist unser Grundgesetz eine "Alibi" Gesetz?

Nächster Punkt:

Menschenwürde – Wikipedia

Zitat: "Im Hinblick auf das Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde ist es dem Staat untersagt, durch eigene Maßnahmen in das Grundrecht auf Leben einzugreifen und gebietet ihm, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen und ihn vor rechtswidrigen Angriffen Dritter zu bewahren.[14] "

Warum darf dann ein SB oder ein JC(für mich ein Dritter) sanktionieren?

Nächster Punkt: Befangenheit: > Politiker beschließen Gesetze und "wandern" später zum Verfassungsgericht. >>> Betrachte ich persönlich als grenzwertig.

Das ganze "Hartz" System ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Vielleicht war es 2005 anders gedacht worden, aber für viele Millionen(man spricht wohl nicht mehr von Einzelfällen) ist es ein täglicher "Kampf" mit der Behörde.

Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts – Wikipedia

Jeder kann und darf Geld verdienen. Aber: Diese "Leute" kennen kein Existenzminimum und müssen nun ein Urteil fällen. Warten wir mal ab, aber auch da habe ich Zweifel.

Natürlich muss ein Antrag beim JC passen um Geld zu bekommen(Offenlegung Einkommen.....), auch ein neutraler Besuch im JC kann man machen(sollte aber nicht sinnlos sein), es spricht auch nichts gegen eine Bewerbung. Aber: Vieles ist aus den "Fugen" geraten und muss auch gestoppt werden.

Dies musste einfach mal raus.

LG an Euch
 
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    1. Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig
      (…) Drinnen im Gericht eröffnet der neue Vorsitzende des Ersten Senats und frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth die Verhandlung zu den sozialrechtlichen Hartz-IV-Sanktionen mit Worten, die Einfühlung zeigen sollen: „Wir wissen, dass die heute hier zu verhandelnde Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig ist. Sie betrifft ihre grundlegenden Bedürfnisse. Das nehmen wir ernst.“
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Hartz & Heil & Harbarth Eine Gratwanderung
      (…) Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird.
      (…) Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.
      Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen. In einen Zustand nämlich, welcher den Staat
      Quelle: antides

      Anmerkung Marco Wenzel: Ein sehr guter Beitrag. Die Jobcenter sollen etwas vermitteln, was sie gar nicht haben: Arbeit.
    3. Untertanen erziehen
      Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls wird ihre Hilfe für drei Monate gekürzt – wenn es hart kommt auf Null. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals die sich daraus ergebende Frage: Darf der Staat ein Existenzminimum kürzen?
      Er tat und tut es massenhaft. Sanktionen sind ein Hauptinstrument von Hartz IV. Sie schweben wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen. Das sind aktuell vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder. 2017 trafen mehr als 950.000 solcher Strafen jeden zehnten Erwerbsfähigen.
      Quelle: junge Welt
Administration

Du weißt, daß von Artikel max. 5/6 Zeilen kopiert werden dürfen wg. Urheberrecht ... unterlasse also bitte zukünftig diese Copy&Paste-Orgien!

 
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Die Reise nach Jerusalem und die Frage "Was ist ein Hilfebedürftiger?"

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung – egon-w-kreutzer.de

Sehr guter Artikel bis auf diese Passage imo-> "Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen (...)"


Oh doch, genau das ist in diesem Falle die Aufgabe des BVerfG, das es mit einer Regierung zu tun hat, dass die Grundrechte einer bestimmten Gruppe an Bürgern mit Füßen tritt!
 
G

Gelöschtes Mitglied 38337

Gast
Es möchte einer statt im Lager einen anderen Job machen, so ist der Fall in Karlsruhe(so habe ich es verstanden) und bekommt 60% Sanktion
Weil Geschichte sich wiederholt! Und lieber 60% Sanktion, als 42 Tage AL...

Nächster Punkt:
Menschenwürde
Warum darf dann ein SB oder ein JC sanktionieren?
Um die Würde eines anderen anzuerkennen, muss man ihn ja erst mal würdigen. Sozialrassismus, nennt man dies, wenn es nicht getan wird.
Und die Frage ist nicht des sanktionieren dürfens, sondern des tuns! Wer etwas tut, ist ein Täter.

Aber: Vieles ist aus den "Fugen" geraten und muss auch gestoppt werden.
Warum? Läuft doch...Geschichte wiederholt sich...
 
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Wenn ich meine gesammelten Werke im "Kopf" zu dem Thema schreiben könnte, würden mich viele als Geisteskrank oder "Verschwörungsmacher" hinstellen. Aber einiges schreibe ich mal zum "nachdenken". Faule gab es schon in der Steinzeit oder im Mittelalter oder im Jahre 2019
Genauso ist es. Und die werden bereits vom System gespeist, das macht aber keinen von uns ärmer.
Was könnte sich denn ohne Sanktionen zum Negativen ändern? Nix
- Unwillige bekommen derzeit sowieso ihr Geld und das macht den Einzelnen nicht ärmer. Und selbst wenn die derzeit sanktioniert werden, dann macht es den Einzelnen nicht reicher.
- ZAF würden sich umgucken, wenn plötzlich keiner mehr in ihr Ausbeutungssystem gezwungen werden kann
-SB können sich mal auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich den LB helfen in Arbeit zu kommen. Und nicht mit unsinnigen EGV Zeit verschwenden, denn die Willigen brauchen das nicht, die wissen von allein, dass sie sich bewerben müssen, um in Arbeit zu kommen
-Maßnahmen für die, die einen persönlichen Vorteil darin sehen.
-weniger Kranke
- SG werden weniger belastet, spart mehr Geld als sämtl. Sanktionen zusammen.
 
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Zur Befangenheit des Vorsitzenden Richters Stephan Harbarth äußerte sich der Vertreter des AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein – sachkundiger Beteiligter so:

Abschließend noch zu dem aufgekommenen Vorwurf der Befangenheit gegen den Vorsitzenden des 1. Senats des BVerfG, Stephan Harbarth: Solche Vorwürfe sind sicher wenig hilfreich! In der Verhandlung war keine Spur von Befangenheit zu erkennen, stattdessen eine sehr souveräne Verhandlungsführung!
(Hier nachzulesen: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2165954050335134/?type=3&theater)

Kann man diese unsachlichen Vorwürfe nun endlich abhaken? Oder hat jemand BEWEISE für seine Befangenheit? Wenn ja, könnt ihr diese ja dem oben genannte sachkundigen Beteiligten zukommen lassen.
 
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Kann man diese unsachlichen Vorwürfe nun endlich abhaken? Oder hat jemand BEWEISE für seine Befangenheit? Wenn ja, könnt ihr diese ja dem oben genannte sachkundigen Beteiligten zukommen lassen.
In anderen Verfahren reicht es hier doch schon, wenn Richter die Vertreter der Jobcenter mit einem Lächeln begrüßen um die Besorgnis der Befangenheit zweifelsfrei zu begründen.

Herr Harbarth war Mitglied des Bundestages, hat wahrscheinlich sogar schon mit FDP Mitgliedern in der Pause einen Kaffee getrunken, wenn nicht gar nach einer Plenarsitzung am Abend privat gemeinsam mit denen in einem Restaurant gespeist......und dann in einer namentlichen Absitzung (Fraktionszwang?) für die Beibehaltung von Sanktionen gestimmt. Noch irgendwelche begründeten Zweifel?

PS, am Rande: Befangenheit muß man nicht beweisen. Vereinfacht gesagt, es reicht, daß ein Verfahrensbeteiligter die Besorgnis der Befangenheit äußert um das Gericht zu zwingen, sich mit einer möglichen Befangenheit zu befassen. Hat aber offensichtlich kein Verfahrensbeteiligter (Herr Prantl von der sz ist keiner) gemacht.
 

Claus.

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Zudem ist zu bedenken, daß es sich bei den sogenannten "Sanktionen" grundrechtsdogmatisch nicht um einen Eingriff, sondern um eine abgesenkte Form der Leistungsgewährung handelt
Dann wären wir wieder an dem Punkt "er hat sich ja selbst geschädigt" ... moment mal :D darf Papi Staat eigentlich aus seiner Fürsorgepflicht (gerade uns Bedürftigen gegenüber^^) unbekümmert und völlig tatenlos Selbstschädigungen zuschauen?

Was ich vor Jahren schon gesagt hab, ist daß es der Staat eigentlich grundverkehrt macht. Der ganze Druck bringt nichts - Druck erzeugt nur Gegendruck, solange bis eine der beiden Seiten daran zerbricht.

[Gibt es eigtl. eine wissenschaftliche Erhebung über die Höhe des gesamtwirtschaftlichen Schadens durch am AlgII-System psychisch zugrunde gegangene Jobcenter-SB´s :icon_mrgreen:? Sowas würde ja sofort bis über alle Wolken ernst genommen werden ... und zu einem sofortigen Einschreiten der Dienstvorgesetzten führen - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeitern :icon_razz:.]

Man könnte jemanden viel eher motivieren, wenn man ihn für seine Mitwirkung belohnen würde.
Andererseits hab ich auch etwas die Befürchtung, daß es jetzt dann genau in die Richtung gehen könnte (tja, früher ... hab ich noch an die Rechtschaffenheit unserer Behörden geglaubt). Denn "Problemchen" an der "Belohnungs-" Sache ist schlichtweg, daß damit auch sogar noch weit größerer Schaden angerichtet werden könnte, als eh jetzt schon ständig erzeugt wird. (Weiterhin völlig unkontrollierte) JC-SB´s und kleiner Finger ...

Also: würde z.B. für jede Maßnahmeteilnahme zusätzlich zur AlgII-RL noch 30€ pro Woche oben drauf gepackt werden, könnten die JC´s gar nicht mehr so schnell sinnlose Bewerbungstrainings heranschaffen, wie ihnen die "Kunden" die aus den Händen reißen würden. Da wäre eher noch ein Riesengeschrei, wenn plötzlich eine Beschränkung auf ´pro Elo maximal 15 Bewerbungstrainings am Stück´ verkündet werden würde.
Nur, es könnte /dürfte dann genauso nahezu von hier auf jetzt bei den JC´s eine Idee aufkeimen ala ´unaufgefordert die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen vorgelegt = (einmalig) 10€ "Mitwirkungsbelohnung"´, ´unaufgefordert die Kto-Auszüge der letzten 3 Monate vorgelegt = 20€´, ´unaufgefordert [...] des gesamten letzten Jahres = 30€´, ´unaufgefordert lückenlos alle Kontoauszüge der letzten 2 Jahre plus ggf. verdächtig wirkende Zahlungen selber farbig markiert plus sich selber wegen vermutetem Sozialleistungsbetrug angezeigt = 50€´.
Und vermutlich würden es unsere Rechenkünstler in Nürnberg und Berlin genauso gleich schaffen - den 2020´ger Regelsatz auf 70% der Höhe von 2019 zu reduzieren (selbstverständlich plus den regulären^^ 5€ RS-Erhöhung ... gestiegene Lebenshaltungskosten und so) um "Luft" für finanzielle "Mitwirkungsanreize" zu schaffen
:frown:
 
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...
[Gibt es eigtl. eine wissenschaftliche Erhebung über die Höhe des gesamtwirtschaftlichen Schadens durch am AlgII-System psychisch zugrunde gegangene Jobcenter-SB´s :icon_mrgreen:? Sowas würde ja sofort bis über alle Wolken ernst genommen werden ... und zu einem sofortigen Einschreiten der Dienstvorgesetzten führen - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeitern :icon_razz:.]
...
Nicht was den wirtschaftlichen Teil anbelangt. Dafür aber den an Menschenleben. Siehe Link in meiner Signatur.
 
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Zur Befangenheit des Vorsitzenden Richters Stephan Harbarth äußerte sich der Vertreter des AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein – sachkundiger Beteiligter so:


(Hier nachzulesen: Rechtsanwalt Volker Gerloff)

Kann man diese unsachlichen Vorwürfe nun endlich abhaken? Oder hat jemand BEWEISE für seine Befangenheit? Wenn ja, könnt ihr diese ja dem oben genannte sachkundigen Beteiligten zukommen lassen.
Wer nur 1 Jahr zuvor namentlich für die Beibehaltung von HartzIV Sanktionen gestimmt hat, der ist meiner Meinung nach befangen.
Beim Bundesverfassungsgericht wurden schon Richter wegen ähnlichen Sachen für befangen erklärt und durch andere ersetzt.
 
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Hallo liebe Forengemeinde!

Ich war auch als Prozessbeobachter in Karlsruhe und habe mich extra registriert, um meine Einschätzungen zur gestrigen Verhandlung und den Richtern zu teilen. Die Verhandlung ging von 10:00 bis 19:00 Uhr, gegen Viertel vor zwei war Mittagspause. Richtig anstrengender Tag, hätte nicht gedacht, dass es länger als 16 Uhr gehen wird.

Vorab zu Harbarth. Für ihn spricht, dass er sich während der Verhandlung alle Mühe gegeben hat, nicht befangen zu wirken und einen sachlichen Prozess zu führen. Hätte auch in einem Schauprozess enden können. Gegen ihn spricht nach wie vor, dass er noch vor wenigen Monaten als CDU-Abgeordneter im Bundestag saß und, wie von seiner Partei zu erwarten, für die Sanktionen im SGB II gestimmt hat (siehe hier). Inwiefern das jetzt alles Schnee von gestern sein soll, nur weil er eine rote Robe an hat, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Ich für meinen Teil halte den Befangenheitsvorwurf jedenfalls für begründet und hätte es begrüßt, wenn Harbarth sich aus Anstand aus der Urteilsfindung herausgenommen und seinem Vorgänger Prof. Ferdinand Kirchhof ein letztes Mal den Vorsitz überlassen hätte. Trotzdem ist Harbarth auch als Vizepräsident nur Einer von Acht, also weder Hauptrichter noch Zünglein an der Waage. Berichterstatterin in diesem Prozess ist immer noch Dr. Susanne Baer (GRÜNE), von der ich während der gesamten Verhandlung einen sehr positiven Eindruck hatte (für unsere Sache).

Auch kann man den Vorwurf der Befangenheit immer aus beiden Richtungen sehen. Bei der Verhandlungsgliederung haben bspw. viele bemängelt, dass sie sich zu sehr mit den einzelnen Sanktionsstufen befasse, während es die meisten wohl lieber gesehen hätten, wenn nur Artikel 1 „Menschenwürde“ und das Existenzminimum auf der Tagesordnung gestanden hätten. Nun, wenn das Gericht schon eine Hauptverhandlung ansetzt und Sachverständige beider Seiten lädt, dann ist es eine logische Konsequenz, sich die vorgelegten Sanktionen im Detail zu betrachten und alle Relevanten Dinge zu hinterfragen, seien es 30-, 60-, 100-% oder die Lebensmittelschuldscheine.

Darüberhinaus scheinen viele Leute die Richtervorlage gar nicht gelesen zu haben. Ich finde es beispielsweise eher positiv, dass es explizit um die gestaffelten Sanktionen der ÜBER 25-Jährigen geht und nicht um die Sonderregelungen der UNTER 25-jährigen, wie es einem Heinrich Alt sicher nur allzurecht gewesen wäre. Diese Sonderregelungen kann man in einem Nebensatz vllt. als verfassungswidrig einstufen, in der Hauptsache wäre das aber nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, weil die ja sowieso fallen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen unsanktionierbaren, vom Gesetzgeber geschützten „Mindestraum im Existenzminimum“ beziffern würde. Von daher bin ich heilfroh, dass man sich an die Richtervorlage aus Gotha gehalten hat, auch wenn der Berufsfreiheit ein eher stiefmütterliches Ansehen zu Teil kommt. Auch die 10%-Sanktionen bei Meldeversäumnissen wären nicht mehr das große Problem, wenn Karlsruhe die gestaffelten Sanktionen stark einschränkte und beispielsweise das physische Existenzminimum bei, sagen wir mal, 40% bis 50% des Reglsatzes als unverfügbar erklärte. Diesen Eindruck hatte ich u.a. bei Richter Paulus, dass so etwas bei der Urteilsfindung mitdiskutiert werden könnte.

Ansonsten war ich zu Beginn der Verhandlung doch sehr überrascht, wie schützend sich manche Richter doch noch vor das Grundgesetzt gestellt haben. Nicht nur Baer, sondern auch Britz, Paulus und Christ sind mir positiv im Gedächtnis geblieben. Nach der Mittagspause ging es dann mit der Verhandlungsgliederung zu den gestaffelten Sanktionen im Detail weiter, weshalb ich die Schwarzmalerei auf Twitter, nach der Mittagspause sei alles wie vergessen gewesen, nicht verstehen kann. Die Verhandlungsgliederung war doch von vorneherein klar, soetwas wird nicht vom Gericht erstellt und dann komplett übergangen.

Was mich aber immer wieder verdutzt, ist, wie unkritisch teils aus der Luft gegriffene Zahlen und Statistiken immer aufgenommen werden, viel eher sollte doch das Grundrecht im Mittelpunkt stehen, egal wie sinnvoll und gut begründet die Sanktionen laut BA nun sein mögen, wenn’s gegen die Verfassung verstößt, muss das belanglos sein und der Gesetzgeber nachbessern. Punkt.

Ich bin jedenfalls der abschließenden Meinung, dass der Prozess vieles ins Rollen gebracht hat und wage eine vorsichtige Prognose: Die gestaffelten Sanktionen werden in ihrer jetzigen Form das Urteil nicht überleben. Der starre Zeitraum von 3 Monaten wird durch nichts zu rechtfertigen sein und auch entfallen. Das soziokulturelle Existenzminimum wird nochmal aufgespalten in ein absolutes Existenzminimum, das bei ca. der Hälfte bis einem Drittel des Regelsatzes liegt und unverfügbar bleiben muss. Im restlichen Bereich des soziokulturellen Existenzminimums wird dem Gesetzgeber ein Spielraum zugestanden, in dem er sanktionieren darf, allerdings mit deutlicheren Grenzen wie bisher. Lebensmittelgutscheine müssen unmittelbar vom Sachbearbeiter bewilligt werden (kein Ermessensspielraum mehr). Wegfall der Krankenkasse und Wohnung sind verfassungswidrig und werden gänzlich einkassiert.

Für viele mag das nach einem faulen Kompromiss klingen, aber ich sehe das etwas anders: jeder Schritt in Richtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung (und auf lange Sicht eines Grundeinkommens) ist ein Sieg und man kann schlecht erwarten, dass das BVerfG die Heilige Kuh der Wirtschaft komplett schlachtet, auch wenn das natürlich Weihnachten und Ostern an einem Tag gleichkäme.
 

dazn

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Eine Verhöhnung sämtlicher Opfer des Nationalsozialismus!!!!! Einfach nur widerlich und grenzenlos eckelhaft!!!!!

Administration

Dann ist es aber ziemlich, ich sag mal, kurz gedacht, den Beitrag im eigenen Beitrag zu zitieren und ihn somit noch zu vervielfältigen ... :icon_neutral:

 
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Noch vergessen.

Folgendes fand ich hoch interessant:

"Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit warnten eindringlich davor, den Jobcentern ein Ermessen einzuräumen. Das wäre "hoch risikoreich", sagte BA-Chef Detlef Scheele. Wenn die Mitarbeiter vor Ort selber entscheiden und verantworten müssten, welche Folgen mangelnde Mitwirkung nach sich zieht, "dann möchte ich da nicht dabei sein".

Hätte man da nicht exakt die gegenteilige Argumentation erwartet? Ich zumindest schon. Arbeitsvermittler werden sonst immer als Helden, die einen unverzichtbar guten Job machen, dargestellt. Ein Ermessen bei den Sanktionen wäre zwar für den Elo in der Tat eine katastrophe (persönliche Animositäten, Retourkutschen usw.) aber für die BA und die Bundesregierung sicher sehr positiv, weil dann wild drauflos sanktioniert werden würde. Wer einmal im Jobcenter negativ aufgefallen ist, etwa weil er seine Rechte kennt, eine EGV nicht unterschrieben hat, oder sogar Widersprüche und AW-Anträge raushaut, der landet auf der schwarzen Liste seines Sachbearbeiters. Und wer dem Sachbearbeiter seine entspannte Mittagspause versaut, der muss dann halt mit Sanktionen leben (nennt sich Retourkutsche). So ticken kaputte Menschen nun Mal. Selbst zur Genüge erlebt.

Andererseits könnte man das ruhig ins Ermessen der einzelnen Sachbearbeiter stellen, solange sie für die Sanktionen vollumfänglich und auch rückwirkend haften. Das könnte den ein oder anderen bei drei, vier unrechtmäßig verhängten 30%-Sanktionen im Monat schonal in die Bredouille bringen. Aber die könnten dann ja tolle Lebensmittelgutscheine beantragen, gerne auch beim Elo. Ich stelle denen dann mit Vorliebe einen Schuldschein fürs ALDI aus, Klopapier, Duschgel und Zahncreme müssen aber seperat bewilligt werden (kann bis zu 3 Monate dauern). Wir wollen ja schließlich keinen Leistungsmissbrauch rsikieren.;)
 
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Mit macht das Politische/Menschliche, wohin die BRD und ihre Bürger im Moment hindriften, ziemlich Sorge und der fehlende Zusammenhalt.

Scheinbar ist es den großen Parteien auch immer noch egal, das die Zustimmung für ihre - teils nach meiner persönlichen Meinung - unmenschliche Politik für hiesige Verhältnisse - zu einem absinken der Wählerstimmen bei ihnen sorgt.

Dazu immer stärker werdende andere Parteien und ein Absinken der eigenen Prozentzahlen der Wähler. Wenn das so weitergeht, sehe ich eine sehr dunkle Zukunft für das Land. Nach meiner Meinung entscheidet das Bundesverfassungsgericht auch mit, ob wir überhaupt noch einen Sozialstaat haben oder ob wir schon ganz woanders gelandet sind, im kapitalistischem System, weiß gerade keinen treffenden Begriff dafür.
 
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Ich sehe da eher Parallelen zur DDR, wo es auch mittelbaren Arbeitszwang, "sozialistische Umerziehungslager" (nennt sich heute Maßnahmen), "Ortsgebundenheit" (an der Mauer ist Schluss) und eine mächtige, von der Verfassung losgelöste Behörde (MfS, heute die BA, sogar mit Außendienst) gab.

So scheisse man Maßnahmen, dreiste Verwaltungsakte und Sanktionen auch finden mag, ein Vergleiche zu Juden im Dritten Reich finde ich geschmacklos. Eine Vernichtungsindustrie und Deportationen von millionen Arbeitslosen gibt es nicht, auch wenn die 100%-Sanktion bei dem ein oder anderen zu Obdachlosigkeit, Verelendung und Suizid geführt haben mag. Ohne die Einzelschicksale verhamlosen zu wollen, ist es kein Vergleich zu damals. Was nicht heisst, dass Hartz IV trotzdem gegen die Menschenrechte verstößt und schleunigst abgeschafft gehört.
 
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...
Vorab zu Harbarth. Für ihn spricht, dass er sich während der Verhandlung alle Mühe gegeben hat, nicht befangen zu wirken und einen sachlichen Prozess zu führen. Hätte auch in einem Schauprozess enden können. Gegen ihn spricht nach wie vor, dass er noch vor wenigen Monaten als CDU-Abgeordneter im Bundestag saß und, wie von seiner Partei zu erwarten, für die Sanktionen im SGB II gestimmt hat (siehe hier). Inwiefern das jetzt alles Schnee von gestern sein soll, nur weil er eine rote Robe an hat, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Wie ich schon weiter oben erwähnt habe, ist es schwer vorstellbar, dass ein ernannter Richter mit Parteibuch seine politische Ideologie ausschalten kann oder wird. Alleine dieser Punkt stellt für mich Neutralität und Objektivität, was einen Richter nun mal auszeichnen sollte, in Frage.

Ich bin jedenfalls der abschließenden Meinung, dass der Prozess vieles ins Rollen gebracht hat und wage eine vorsichtige Prognose: ...Das soziokulturelle Existenzminimum wird nochmal aufgespalten in ein absolutes Existenzminimum, das bei ca. der Hälfte bis einem Drittel des Regelsatzes liegt und unverfügbar bleiben muss. Im restlichen Bereich des soziokulturellen Existenzminimums wird dem Gesetzgeber ein Spielraum zugestanden, in dem er sanktionieren darf, allerdings mit deutlicheren Grenzen wie bisher.
Widerspricht das nicht eklatant dem Urteil von 2010, was ja den Grundbedarf (100%; RS + KdU) als soziokulturelles Minimum als unverfügbar erachtet hat? Wie kann man jetzt sagen, dann man von diesem Existenzminimum einen Prozentsatz "freigibt", um Menschen wieder terrorisieren zu können, wenn diese erwähnten 100% schon die Untergrenze darstellen lt. BVG in 2010?

...
So scheisse man Maßnahmen, dreiste Verwaltungsakte und Sanktionen auch finden mag, ein Vergleiche zu Juden im Dritten Reich finde ich geschmacklos.
Und ich finde es geschmacklos, dass man Menschen, die diesem System zu Opfer gefallen sind, nicht benennen darf. Woran liegt das? Es ist doch die Wahrheit, wenn man sagt, dass dieses System mordet?!
Eine Vernichtungsindustrie und Deportationen von millionen Arbeitslosen gibt es nicht, auch wenn die 100%-Sanktion bei dem ein oder anderen zu Obdachlosigkeit, Verelendung und Suizid geführt haben mag.
Das ist eine geschmacklose Relativierung! Nach dem Motto: "Stellt euch mal nicht so an, ein bissel Schwund is immer". Gehts noch?!
also Ohne die Einzelschicksale verhamlosen zu wollen, ist es kein Vergleich zu damals.
Tust du damit aber!
Was nicht heisst, dass Hartz IV trotzdem gegen die Menschenrechte verstößt und schleunigst abgeschafft gehört.
Na was denn jetzt? Bist du dafür oder dagegen, dass Hartz-IV, Hunger, psychische und physische Folter, öffentliche stigmatisierung und Tot erzeugt? Ja oder nein? Denn nichts anderes passiert; nur eben viel subtieler. Aber es passiert. Und eben wegen der historischen Verantwortung sollte man früh darauf hinweisen, dass hier was aus dem Ruder läuft.
 
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Das BverfG soll ja entscheiden, ob das jobcenter jemanden unter das Existenzminimum kürzen darf, weil er bestraft und konditioniert werden soll.

An einer Gruppe zeigt sich allerdings noch besser, wie man mit dauerhafter Kürzung die Leistungsbezieher unter das Existenzminimum über viele Jahre bringen kann, ohne das die Bezieher überhaupt etwas falsch gemacht haben. Das ist noch fragwürdiger, als die Sanktionen selbst und sollte vom BverfG auch mitbeantwortet werden.

Bei ELOs, die eine neue Wohnung beziehen, bzw. den Umzug bestätigt bekommen, wird oft auch die Mietkaution bzw. die Genossenschaftsanteile bewilligt. Von diesem Geld sieht der Bezieher nichts, auch bei Auszug steht die Summe dem jobcenter zu, da sie sich das abtreten lassen. Der ELO wird monatlich mit 10% der Regelleistung gekürzt, obwohl solche Beträge zur KdU gar nicht im Regelsatz vorgesehen sind. Das wurde bereits vom BSG festgestellt.

Welch Wunder aber, entdecke ich heute gerade das neuste Urteil des BSG zum Thema. Ist an mir irgendwie vorbeigegangen. Obwohl das LSG noch festgestellt hat, dass solche Aufrechnungen rechtswidrig sind, ändert das BSG nun doch die eigene Meinung. Und plötzlich heißt es:

Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und im Ergebnis die Klage abgewiesen worden. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen
Um dann doch im Anschluss festzustellen:

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr 1). Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden (vgl BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 116 ff), zumal die Mietkaution nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen ist und ihre Tilgung längere Zeit dauern kann
Sogar Bezieher von "zu unrecht erbrachten Leistungen" werden im § 43 SGB II maximal 3 Jahre aufgerechnet. bei einer Mietkaution von ca. 500 Euro wäre so was auch noch zeitig abgegolten. Aber bei Genossenschaften handelt es sich bei erlaubten 50m2 um Beträge weit über 2.000 Euro. Was eine dauerhafte Minderung unter das Existenzminimum von bis zu 9-11 Jahren bedeutet. Eine gesetzlich zugesicherte Ansparmöglichkeit ist da überhaupt nicht möglich. Eine Schuldenspirale ohne gleichen.

So schnell kann ein höchstes Gericht seine Meinung ändern und verlogen argumentieren. Wofür wird hier der ELO nochmal bestraft?

P.S. Nur am Rande sei angemerkt, dass die jobcener/AfA jedes Jahr von den Guthabenzinsen (4%) profitieren. Davon träumt heutzutage jeder Sparer. Bei mir sind es 90 Euro.
 
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13 Dez 2016
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Vielen Dank für deine Eindrücke aus dem Gerichtssaal, MündigerBürger.
Ich bin sehr gespannt, was letztlich aus der ganzen Sache wird. Die bisherigen Berichte über die Verhandlung lassen Hoffnung schöpfen.
 
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18 Jan 2011
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Bei der Verhandlung geht es doch um die Würde des Menschen.
Laut Gerald Hüther, der renommierte Neurowissenschaftler, der das Buch "Würde" herausgebracht hat, wissen die allermeisten Menschen nicht, was Würde bedeutet und somit weiß auch niemand wie man die eigene Würde oder die Würde anderer achten kann.
Das ist ein großes Problem dieser Gesellschaft.

Ich würde kurz zusammenfassen, dass man die Würde verliert, wenn man zu einem Objekt der Interessen anderer wird.
Und den verliert man wenn man seine Bedürfnisse, Gefühle, Wünsche etc. leugnet und stattdessen das macht was andere von einem wollen.
Oder halt andersrum, Menschen dazu zu bringen, dass sie ihre Bedürfnisse, Gefühle, Wünsche etc. leugnen.
Wer die Würde anderer verletzt, der verletzt auch seine eigene Würde.
Leider ist das Gang und Gäbe dass Menschen das tun.....
Und das nicht nur beim Jobcenter, da fällt es nur am meisten auf, wie unfassbar rücksichtslos Menschen sind.
Wenn man in ständiger Angst lebt, ist man in einem Menschenunwürdigen Zustand.
Wenn man Frauen zum Objekt der Begierde macht, ist man in einem Menschenunwürdigen Zustand und wenn Frauen das mit sich machen lassen, verlieren sie diese ebenso. Eine Lose-Lose Situation.
Es gibt immer zwei Seiten der Würde. Meine eigene und die der anderen.
Aber es fängt alles mit der eigenen Würde an, die kann man in erster Linie in den Begriff bekommen.
Dafür muss man nach Innen schauen und sich mit seinen Gefühlen, Wünschen und Bedürfnissen verbinden und für diese einstehen.

Beim Thema Hartz IV haben auf jeden Fall die Politiker ihre Menschenwürde verloren und ziehen alle anderen damit rein.
Man kann nicht auf Dauer Politik auf Kosten anderer machen. Das geht nicht, dann verliert die Politik ihre Lebensgrundlage.
Das geschieht gerade. Ganz schön dumm von den Politikern und tragisch.
Ebenso verlieren wir unsere Lebensgrundlage, wenn wir auf Kosten des Planeten unsere Gier befriedigen.
Ich wünsche es jedem Mensch (ausnahmslos) es zu schaffen mit sich selbst im Einklang zu sein, dann kann er/sie auch im Einklang mit allen anderen sein und niemand verliert seine Würde!
 
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Widerspricht das nicht eklatant dem Urteil von 2010, was ja den Grundbedarf (100%; RS + KdU) als soziokulturelles Minimum als unverfügbar erachtet hat? Wie kann man jetzt sagen, dann man von diesem Existenzminimum einen Prozentsatz "freigibt", um Menschen wieder terrorisieren zu können, wenn diese erwähnten 100% schon die Untergrenze darstellen lt. BVG in 2010?
Ganz genau! Alle drei vorangegangenen Entscheidungen würde das BVerfG mit so einem ungerechten Urteil konterkarieren, wenn man zuvor sogar wortwörtlich verlautbaren lassen hat, dass die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf dieses Grundrecht die Hilfebedürftigkeit ist.

Die Richtervorlage des SG Mainz, die meiner Meinung nach ruhig in die jetzige Verhandlung mit der Vorlage des SG Gotha zusammengeführt hätte werden können (oder sogar sollen), zog aus den drei Entscheidungen des BVerfG (2010, 2012, 2014) den folgenden Schluss: "(...) das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf hierbei nicht von einem bestimmten Verhalten, bestimmten Eigenschaften oder Taten des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden. (...)

Es wäre ein Skandal sondergleichen, wenn man nun so mir nichts Dir nichts von einem selbst definierten Grundrecht abweichen würde, sich plötzlich irgendwelche Gegenleistungen der betroffenen Grundrechtsträger ausdenken und ein zuvor mehrmals als unverfügbar bezeichnetes Existenzminimum zusammenschmelzen würde!

Die Lebensmittelgutscheine gehen garnicht! Nicht nur verletzen sie eigenständig Art. 1 des GG, sondern das Gericht würde die von ihm selbst gesetzten Rahmeneigenschaften eines menschenwürdigen Existenzminimums ad absurdum führen.

P.S.: Was die Diskussion um das Dritte Reich angeht ("Autobahn! Autonahn! Er hat Autobahn gesagt!"): Zum einen gab es die industriallisierte Vernichtung von Menschenleben zu Beginn des Dritten Reiches noch nicht. Die Repressionen gegen Juden, "Zigeuner", Landstreicher und Arbeitsscheue waren durchaus vergleichbar.

Zum anderen hatte ein NSDAP-Parteimitglied (Herr Hartz hieß der Mann zufälligerweise) ein Jahr vor der Machtergreifung Hitlers eine Reform ersonnen, deren Inhalt sich in erschreckend vielen Punkten mit Hartz IV deckt.

Meiner Meinung nach würde schon ein Kompromiss Sanktionen legitimieren... wie seht ihr das?
Richtig. Bei Grundrechten kann es keine Kompromisse geben. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wäre dann auf einmal das erste und einzige Grundrecht, dass an Pflichten und Gegenleistungen des Grundrechtsträgers geknüpft wäre und würde somit die Bezeichnung Grundrecht überhaupt nicht mehr verdienen.

Wie ich schon weiter oben erwähnt habe, ist es schwer vorstellbar, dass ein ernannter Richter mit Parteibuch seine politische Ideologie ausschalten kann oder wird. Alleine dieser Punkt stellt für mich Neutralität und Objektivität, was einen Richter nun mal auszeichnen sollte, in Frage.
Ich habe auch den Verdacht, dass die Verhandlungsgliederung auf Harbarths Mist gewachsen ist. Die meisten der aufgeworfenen Fragen sind Strohmänner und erfüllen den Zweck von des Pudels Kern abzulenken. Sieht man ja auch an Harbarths Eröffnungsrede.
 
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Der Focus hat mal wieder einen Artikel verfasst:

Hartz-IV-Urteil lässt auf sich warten: Was die Richter jetzt schon durchblicken lassen

Bin wieder auf die Kommentare in deren Foren gespannt :)
Also mit ''dass Sanktionen zwar auch künftig möglich sind, aber maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes.'' (Zitat Focus) wäre ich durchaus zufrieden.
Dass die Sanktionen nicht sofort komplett abgeschafft werden sollte ja jedem klar sein.

Aber die Begrenzung auf maximal 30% des Regelsatzes wäre der erste Schritt in die Richtung eines BGE in der Zukunft.
Das ohnehin unweigerlich kommen wird.
 
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Also mit ''dass Sanktionen zwar auch künftig möglich sind, aber maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes.'' (Zitat Focus) wäre ich durchaus zufrieden.
Ich nicht. Es hieß in den vorangegangenen Entscheidungen nicht "Das menschenwürdige Existenzminimum besteht aus Eckregelsatz abzgl. 30% plus Kosten der Unterkunft" und es hieß ebensowenig "Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist bis zu einer Höhe von 70% unverfügbar"!

Das ginge ja auch garnicht bei einem Eckregelsatz, der so gerade eben noch(!) nicht evident unzureichend ist, nebst bundesweit zu gering gefasster KdU-Obergrenzen.

Wie sollte man mit so einer ohnehin vorhandener Unterdeckung noch um zusätzliche 30% unterdeckt werden und trotzdem weiterhin all seine zum Existenzminimum gehörenden Rechte wahrnehmen können??!

Dass die Sanktionen nicht sofort komplett abgeschafft werden sollte ja jedem klar sein.
Also, mir ist das nicht klar, da es nicht zur Logik eines Grundrechts passen und das BVerfG seine drei vorangegangenen Entscheidungen ignorieren würde.

Da sollte dann die nächste Station der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein.
 
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Ich nicht. Es hieß in den vorangegangenen Entscheidungen nicht "Das menschenwürdige Existenzminimum besteht aus Eckregelsatz abzgl. 30% plus Kosten der Unterkunft" und es hieß ebensowenig "Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist bis zu einer Höhe von 70% unverfügbar"!

Das ginge ja auch garnicht bei einem Eckregelsatz, der so gerade eben noch(!) nicht evident unzureichend ist, nebst bundesweit zu gering gefasster KdU-Obergrenzen.

Wie sollte man mit so einer ohnehin vorhandener Unterdeckung noch um zusätzliche 30% unterdeckt werden und trotzdem weiterhin all seine zum Existenzminimum gehörenden Rechte wahrnehmen können??!

Also, mir ist das nicht klar, da es nicht zur Logik eines Grundrechts passen und das BVerfG seine drei vorangegangenen Entscheidungen ignorieren würde.

Da sollte dann die nächste Station der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein.
Ich glaube nicht an die Unabhängigkeit und das Gute des BVerfG und auch nicht des EGMR.
Die ''Märkte'' und deren Vertreter sind stärker. Und solange sie Einfluss auf Gerichte und Politik haben wird es alles so bleiben wie es ist, schlimmer werden oder nur etwas besser.

Und in dem Fall ist es am naheliegendsten, dass es nur etwas besser wird. Also maximal 30% Sanktion. Grundgesetz hin oder her.
 
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Um Sanktionen verhängen zu können, müssten wir mehr als das Existenz-Minimum bekommen, damit wir nicht drunter rutschen. So schauts aus.

Ich selbst wäre für eine komplette Umstrukturierung von H4. Fordern und Fördern ging ja komplett in die Hose und wurde zu Fordern, Quälen und Seelisch kaputt machen. Gefördert wurde nicht. Alle Dinge, die ich beim JC vorschlug, die mir geholfen hätten (auch Ärztliche vorschläge) wurden komplett abgelehnt. Stattdessen versuchte man mich immer in sinnlose Maßnahmen zu drücken. Und nachdem ich die Ergebnisse der Tacheles-Umfrage las, geht es sehr vielen ähnlich.

Daher bin ich nun für einen kompletten Umschwung auf ein Belohnungs-System. Fester H4-Satz + KdU und wer besonders fleissig Bewerbungen schreibt, sich für Weiterbildungen anmeldet (und diese durchzieht) bekommt einen Bonus. Dafür müsste viel bei den JC umgebaut werden, genauso bei den Maßnahmen usw. aber am Ende werden die Leute motivierter sein und lieber zum JC gehen, wenn ihnen da WIRKLICH geholfen wird. Die jetzige "Hilfe" (bei uns eher bekannt als Gängeln und Drangsalieren von JC-Mitarbeitern im Gott-Modus) ist Mist.

Könnte zu dem Thema auch noch so vieles schreiben, aber das würde 1. den Rahmen sprengen, 2. würden mich alle für bekloppt halten und 3. reicht meine Konzentration derzeit nicht aus, um so lange Texte zu verfassen. o_O
 

götzb

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Der Tacheles Chef war doch schon gedämpft zuversichtlich.
Für deren und anderen Engagement kann man solchen Menschen nicht genug danken.

Das beste zu hoffen, das die Jobcenter in Zukunft kein Hort für AA mehr sein können, da der Faktor Sanktion dies zwangsläufig bedingte.
Angst und Aggression.
 
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Never touch a running system. Und das System ist running zu lange und zu gut. ;) Es wird höchstens verschlimmbessert wie wir es bereits aus vielen Bereichen kennen. Ca. 1 Mio. Sanktionen jährlich, läuft!

Deutschland ist ein Land der Theorie. Deutschland ist oben sehr fake. Fast wie kein anderes Land.

Theoretisch steht dir vies zu. Du gibst ab, wenn du hast und bekommst, wenn du es brauchst. Theoretisch bist du geschützt...... also theoretisch. Denn wenn du dem Geld gefährlich wirst, kannst du auch locker für geisteskrank erklärt werden und bist für länger weg. Da hilft dann aber ein Gericht. Aber nicht dir. ;):censored: (hoffe, den gemeinten Fall kennt noch jemand)

Theoretisch kannst du dich also wehren, hast Rechte. Bist versichert, kannst zum Arzt -theoretisch. Theoretisch ist in die Transferleistung bereits alles eingerechnet, egal was man benötigt. Denn sie haben an alles gedacht. Ja, vielleicht als es noch um die 500€ ging. :ROFLMAO:

Gut, wenn Menschen wissen, wie sie gut in diesem Land leben können und dabei ehrlich bleiben. (njiet kriminell)

Nutzt alles, nimmt alles. Denn zum Glück wird viel verteilt. Lacht über die "ich tue mal so, als wäre ich nicht" -wenn sie von Steuergeld hier im Forum labern. Man würde davon leben. Klar! Viele tun es zum Glück. Und wenn ich habe, gebe ich. Ich denke nicht darüber nach du Honk!

Deutschland kann gut fake sein. Deutschland labert, es wäre, andere sind es. Andere wollen es auch nicht sein. Andere geben auch zu, sie sind es weniger und geben sich Mühe. Und Deutschland perfektionisiert währenddessen den Tritt von oben, nach unten. Während man prahlt, die Kassen laufen über, jammert man an anderer Stelle es wäre für bestimmte Gruppen nicht genug da. Es fliegt kein Flieger nicht. Es braucht noch sehr vieler Nullen. Theoretisch?

Leider arbeiten mit den Hilfe suchenden die Falschen. Oder sie werden erst dort zu den Falschen. Weil sie nur erfüllen sollen. Ich kenne einen, der noch lernt bei der AfA. Es zählt scheinbar nur ein großer Mund. Glückwunsch BA!

Bei der jetzigen Entscheidung zählt dann auch nur der größere Mund. Für den Rest wird man Türchen finden. Und wenn es sie nicht gibt, wird man behaupten, es gäbe sie und alles bleibt richtig. Man wird vernebeln, wo es nur geht, damit der sehr offensichtliche Kern wenig Beachtung findet. Denn den Kern braucht man nicht interpretieren. Minimum ist Minimum, bleibt Minimum. Auch wenn du im Knast bist. Wenn du schuldest.

Aber bitte keine Lebensentscheidenden Termine bei denen, mit dem großen Mund verpassen. Sonst müssen Türen geöffnet werden und Minimum bleibt nicht Minimum.

Never touch a running system.
 
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7 Apr 2011
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Zu der Tagesordnung (Gliederung) derdiensttäglichen mündlichen Verhandlung-> http://pressemappe-wir-sind-boes.grundrechte-brandbrief.de/Text/4.pdf

Außerdem nochmals zum dem bereits verlinkten Zeitungsartikel Bundesverfassungsgericht: Hartz IV-System auf dem Prüfstand

"(...) Wie weit darf man drunter, bevor es verfassungswidrig wird? Die Logik sagt doch: Gar nicht.
Vor zwei Tagen hätte ich auch gesagt, dass das dabei heraus kommen könnte. Aber seit ich die Verhandlungsgliederung (die "Tagesordnung" für den Prozess, Anm. d. Red.) gesehen habe, glaube ich, dass das Gericht sagt: Wir haben hier ein Grundrecht auf Leistung. Das kann man auch einschränken für bestimmte legitime Zwecke. Die Einschränkungen müssen dann aber verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht in den Kernbereich eingreifen, sie müssen geeignet und erforderlich sein, um bestimmte Zwecke zu erreichen. Die Gliederung fragt alles Mögliche genau in dieser Logik ab. (...)"
Ich gebe zu, dass das alles völlig an mir vorbeigegangen ist, bis ich mir am Dienstagabend verwundert die Augen gerieben habe.

Was die gute Frau aber in ihrer Antwort auf die Nachzahlung von u.U. für Unrecht zu erklärende Sanktionen antwortet, greift meines Erachtens viel zu kurz. Es werden doch oft genug zu Unrecht einbehaltene Leistungen nachgezahlt, sie es durch gewonnene Klagen gg Sanktionen, durch Überprüfungsanträge gegen fehlerhafte Bescheide u.n.v.m. - oft genau ziehen sich Vefrfahren über Jahre und trotzdem bekommt man sein Existenzminimum nachbezahlt.

Aprospos "Überprüfungsanträge". Wie lange das wohl dauert, bis die imo verfassungswidrige Verkürzung der zeitlichen Rückwirkung für eine bestimmte Gruppe von Leistungsbeziehern beim BVerfG in Karlsruhe behandelt wird?

Ich habe z.B. erst im Nachhinein bemerkt, dass die KdUs für meine Optionskommune längst erhöht worden waren, mein SB aber stets über Jahre hinweg auf den Leistungsbescheiden die veraltete KdU-Höhe eingetragen hat... mit der alten Regelung könnte ich mein gesamtes mir zu gering ausgezahltes Geld nachgezahlt bekommen, nun aber lediglich für das Jahr 2017 - ein Unding!
 
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26 Jun 2008
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Also ich verstehe die ganzen zum Teil merkwürdigen Fragen des Bundesverfassungsgericht nicht.
Bisher dachte ich, dass sie dafür zuständig sind, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

So wie es aber bisher klingt, u25 und Meldeversäumnisse werden nicht verhandelt.
Also wird es nur ein Urteil des Einzelfalls werden, desjenigen der geklagt hat?
Wenn ein Grundrecht verletzt wird kommt es doch, meiner Meinung nach, nicht auf die Höhe der Verletzung an.

Nun können wir halt nur abwarten, aber meine anfängliche Skepsis hat sich noch mehr vertieft seit dem 15. Januar.
 
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10 Feb 2014
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Der Tacheles Chef war doch schon gedämpft zuversichtlich.
Die Berichte der sachversändigen Dritten (z.B. Thome, Ra Gerloff) sollte man möglichst breit und weit posten, damit die, teilweise sehr oberflächlichen, Berichte nicht die mediale Oberhand gewinnen. Auch die Pressemitteilung von Tacheles und den Artikel der SZ finde ich wertvoll.

Übrigens, weil sich hier einige gewundert haben und es auch in den Medien hinterfragt wurde.
Die Beschränkung des BverfG auf die größeren Sanktionen und abseits der Meldeversäumnisse bzw. der U25-jährigen könnte daraus hervorgehen, weil nicht den dortigen Klagenden betreffend:
Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt richten, soweit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bzw. einer Verletzung eines grundrechtsgleichen Rechts besteht. Demnach kann sich eine Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen ein Urteil oder auch einen Verwaltungsakt richten, aber auch gegen ein Gesetz. Um dabei aber Popularbeschwerden auszuschließen, verlangt das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in ständiger Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführer, der gegen ein Gesetz vorgehen möchte, „selbst, unmittelbar und gegenwärtig“ beschwert ist (vgl. nur BVerfGE 1, 97, 101; 100, 313 ff.; 102, 197, 206 f.).
 
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Aber der Betroffene legte ja nicht selbst Beschwerde ein, sondern ein Richter im Rahmen einer Richtervorlage. Der Fall des Betroffenen war auch nur der Anlass hierfür, Richter Petermann stellt grundsätzliche Fragen die Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 12 GG, sowie Art. 20 GG betreffend und hält die gesamten Gesetzesvorschriften aus § 31ff SGB II für verfassungswidrig.
 
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27 Mai 2018
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Daher bin ich nun für einen kompletten Umschwung auf ein Belohnungs-System. Fester H4-Satz + KdU und wer besonders fleissig Bewerbungen schreibt, sich für Weiterbildungen anmeldet (und diese durchzieht) bekommt einen Bonus.
Klar, und eines Morgens wundert man sich, dass man zum SB Mama bzw Papa sagt oder wahlweise freudig mit dem Hinterteil wackelt und auf ein Leckerchen wartet.

Manche Vorstellungen hier lassen tief blicken. ;)
 
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Kampfmops sagte :
Daher bin ich nun für einen kompletten Umschwung auf ein Belohnungs-System. Fester H4-Satz + KdU und wer besonders fleissig Bewerbungen schreibt, sich für Weiterbildungen anmeldet (und diese durchzieht) bekommt einen Bonus.
Salzwasser, post: 2357285, Klar, und eines Morgens wundert man sich, dass man zum SB Mama bzw Papa sagt oder wahlweise freudig mit dem Hinterteil wackelt und auf ein Leckerchen wartet.

Manche Vorstellungen hier lassen tief blicken. ;)
Zu Anfang gab es zusätzlich zum Satz Geld, wenn man gearbeitet hatte, den fand ich als Betroffener damals sehr gut und hilfreich Quelle + eigene Erfahrung seinerzeit:
Für Hilfebedürftige, deren Arbeitslosengeldanspruch erschöpft war, wurde ein Zuschlag gezahlt, der im ersten Jahr des ALG-II-Bezugs bis zu 160 €, im zweiten Jahr bis zu 80 € betrug.[15] (Dieser Zuschlag wurde später durch ein Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung zum 1. Januar 2011 ersatzlos abgeschafft.[16])
Zumindest ging es einem die 1. Zeit im Bezug besser, ein Anreiz wieder eine Arbeit zu finden, bevor auch dieser wegfällt, war für manche evtl. eine Option=Positiver Anreiz.
 
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7 Apr 2011
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"Sozialminister Hubertus Heil (SPD) freut sich schon auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Nach einer Debatte, die mit maximaler Härte geführt wurde, herrscht dann endlich Rechtsfrieden“, sagte er am Dienstag in Karlsruhe."
Na, wenn sich der Hubertus da mal nicht täuscht bzgl. des Rechtsfriedens.
 
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Klar, und eines Morgens wundert man sich, dass man zum SB Mama bzw Papa sagt oder wahlweise freudig mit dem Hinterteil wackelt und auf ein Leckerchen wartet.
Darum geht es nicht. Eher darum, das Sanktionen weg sind und man auf richtige Weise motiviert (statt Schikaniert) wird.
Aber wenn du lieber vom SB drangsaliert wirst....lässt übrigens genauso tief blicken :censored:
 

Fabiola

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Na was denn jetzt? Bist du dafür oder dagegen, dass Hartz-IV, Hunger, psychische und physische Folter, öffentliche stigmatisierung und Tot erzeugt? Ja oder nein? Denn nichts anderes passiert; nur eben viel subtieler. Aber es passiert. Und eben wegen der historischen Verantwortung sollte man früh darauf hinweisen, dass hier was aus dem Ruder läuft.
Die damalige Vernichtungswahn der Juden ist nicht das gleiche! Doch ich gebe Dir insofern Recht: Es wird billigend in Kauf genommen und auch nicht weiter bedauert, wenn Menschen ohne Arbeit (nicht selbst ausgesucht) aus durch die JC verursachte Verzweiflung hungern, obdachlos werden und sich in letzter ungewollter Konsequenz selbst das Leben nehmen. Ist nicht dasselbe aber gleichermaßen schlimm!
 
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2 Jul 2011
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Die damalige Vernichtungswahn der Juden ist nicht das gleiche!
In der Tat, die derzeitigen Auswirkungen auf durchs Rost Gefallene, aus Arbeitsmarkt und "nützlicher Gesellschaft" Herausgefilterten, sind nicht vergleichbar.
Die Anfänge jedoch, die solch unselige Betten bereiten können, sind es durchaus.

Weltanschaulich-religiöse Zugehörigkeit außer Acht lassend, hieß es unter anderen Diskriminierungsgesichtspunkten auch:
"Unwertes Leben".
In diese Ecke fühlt sich manch empfindsamer HE durch die aktuelle Medienlandschaft gestellt.
Sendungen wie "Frauentausch" oder "Plötzlich reich" sind eine andere Version der Propaganda.
Dunkelrote Spruchbänder, mit stimmungsvollem Fackelschein ausgeleuchtete Massenkundgebungen oder die Kino-Wochenschau haben ausgedient.
Pseudo-Dokumentarisches gaukelt dem empörten, im Hamsterrad rennenden Michel vor, sich (s)eine Capo-Meinung selbst gebildet zu haben.
Voll objektiv.
Versteht sich.

Diskriminierung und Herabwürdigung ist keine Einbildung und führt dazu, den Zustand konsequent zu verheimlichen.
Was wiederum dazu führt, daß alte Berufs-Netzwerke nicht greifen können, der Vorrat an Vitamin B schnell ausgeht.

Die Methode, derer sich mit wenig Allgemeinwissen beschlagene JC-Mitarbeiter bedienen, kommt mir aus dem Geschichtsunterricht bekannt vor:
Das Motto in vielfältigen Variationen:
Schaun mer mal, bei welcher Temperatur der Frosch es schnallt und er aus dem Topf mit dem Wasser springen will, in dem er zum Sieden aufgesetzt wurde.

Auch seinerzeit wurden stichpunktartig kleinere Testballons los gelassen..
Sieh mal einer an, die wehren sich gar nicht!
Waaas?
Die lassen sich - murrend zwar - aber ohne nennenswerte Gegenwehr aus den eigenen Wohnungen holen?
Waaas? Die kommen sogar von selbst zu den Bahnhöfen gelaufen?

Na dann - Hände reib...
Welche Schikanen liegen als nächste an?

Unlängst lief ein Doku-Drama im TV.
Die Unsichtbaren.
Darin wurde auf milde Art geschildert, welcher Drangsal geächtete Bevölkerungsgruppen ausgesetzt waren.

Als ich in der Schilderung die Anfänge ausmachte, schoß mir durch den Kopf:
Machen sich Hilfeempfänger heutzutage nicht auch irgendwie unsichtbar?
Sind sie nicht auch, sofern nicht streitlustig-schlagfertig und mit ausreichendem Lernwillen beschlagen, der oft gnadenlosen Willkür in Amtsstuben ausgeliefert?
Wird dort nicht täglich die Gesetzgebung mit Füßen getreten?

Solche Fragen sollen keine Herabwürdigung von Opfern diktatorischer Unrechtsregimes sein, sondern am Mikado-Haufen eingelullt-schläfriger Mitbürger rütteln.
Deshalb möchte ich nicht jeden ungeschickt formulierten Beitrag bewußt falsch verstehen.

Ich WILL aus der Geschichte und aus den Erfahrungen derer lernen, die offenbar etwas böse falsch gemacht haben.
So falsch, daß es ihnen zuerst ans Eingemachte und kurz drauf ans Leder ging.
 
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Imaginaer

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In anderen Verfahren reicht es hier doch schon, wenn Richter die Vertreter der Jobcenter mit einem Lächeln begrüßen um die Besorgnis der Befangenheit zweifelsfrei zu begründen.
Was hat das mit dem Verfahren bzw. dem Bundesverfassungsgericht zu tun!? NICHTS!

Herr Harbarth war Mitglied des Bundestages, hat wahrscheinlich sogar schon mit FDP Mitgliedern in der Pause einen Kaffee getrunken, wenn nicht gar nach einer Plenarsitzung am Abend privat gemeinsam mit denen in einem Restaurant gespeist......und dann in einer namentlichen Absitzung (Fraktionszwang?) für die Beibehaltung von Sanktionen gestimmt. Noch irgendwelche begründeten Zweifel?
Wow tolle Beweisführung, Sherlock Holmes...nicht! Allenfalls ist das ein Indiz. Nicht mehr und nicht weniger. In einem Rechtstaat gilt: Es zählt nicht was Du weißt, sondern was Du beweisen kannst. Bisher lese ich von Dir nur Vorwürfe ohne jegliche Beweisvorlage.

PS, am Rande: Befangenheit muß man nicht beweisen.
Rechtliche Grundlage!?

Vereinfacht gesagt, es reicht, daß ein Verfahrensbeteiligter die Besorgnis der Befangenheit äußert um das Gericht zu zwingen, sich mit einer möglichen Befangenheit zu befassen.
Das Gericht lässt sich zu NICHTS zwingen und muss es auch gar nicht. Es wird bei entsprechenden Antrag dies prüfen. Bisher lese ich bei Befangenheitsanträgen bezüglich Bundesverfassungsrichtern das diese aus Mangel an Beweisen abgelehnt wurden mit Verweis auf fehlender hinreichender Begründung.

Hat aber offensichtlich kein Verfahrensbeteiligter (Herr Prantl von der sz ist keiner) gemacht.
Die Verfahrenbeteiligten haben mehr Einsicht als Du und Herr Prantl und wissen daher besser wie man vorgeht?! Bei Dir ist es bisher nur :glaskugel:und die allgemeine Verschwörungstheorie: Alle sind gegen mich. :cry:

Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, holt man sich nur Kopfschmerzen. Kopfschmerztablette nicht vergessen. ;) Erspare uns doch weitere unsachliche "Meinungen" deinerseits. Danke.
 
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Die damalige Vernichtungswahn der Juden ist nicht das gleiche! Doch ich gebe Dir insofern Recht: Es wird billigend in Kauf genommen und auch nicht weiter bedauert, wenn Menschen ohne Arbeit (nicht selbst ausgesucht) aus durch die JC verursachte Verzweiflung hungern, obdachlos werden und sich in letzter ungewollter Konsequenz selbst das Leben nehmen. Ist nicht dasselbe aber gleichermaßen schlimm!
So ist es! Es wird wieder eine Randgruppe denunziert und öffentlich diskriminiert. Es werden sogar extra Gesetze für diese Randgruppe geschaffen (SGB II). Die Betroffenen der Randgruppe werden zu einer Verfügungsmasse von Menschen (Sachbearbeiter), die damit nach belieben umgehen, zuweisen oder aber sanktionieren können. Und wenn jemand so dreist ist, sich aus dieser Randgruppe zu erheben, dann entzieht man ihm die Lebensgrundlage bishin zu totalen Vernischtung 100% Sanktion, ohne Obdach und ohne KV - Siehe Fall Ralph Boes. Das SOWAS in D wieder möglich ist und das wieder sooooo viele wegsehen, es sogar noch gutheißen, ist eine Schande für die Gesellschaft und dieses , historisch vorbelastete, Land.
 
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Das Gericht lässt sich zu NICHTS zwingen und muss es auch gar nicht. Es wird bei entsprechenden Antrag dies prüfen. Bisher lese ich bei Befangenheitsanträgen bezüglich Bundesverfassungsrichtern das diese aus Mangel an Beweisen abgelehnt wurden mit Verweis auf fehlender hinreichender Begründung.
Der letzte erfolgreiche Befangenheitsantrag war erst letztes Jahr: Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
 
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Siehe Fall Ralph Boes.
Das schlechtest Beispiel welches es überhaupt dafür nur geben kann, denn der hat sich mit voller Absicht, ganz bewusst und gezielt selber in diese eigene Situation gebracht und es auch noch großspurig öffentlich so publiziert, dass die daraus erwachsene Situation sein eigener Vorsatz war.
 
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Das schlechtest Beispiel welches es überhaupt dafür nur geben kann, denn der hat sich mit voller Absicht, ganz bewusst und gezielt selber in diese eigene Situation gebracht und es auch noch großspurig öffentlich so publiziert, dass die daraus erwachsene Situation sein eigener Vorsatz war.
Mag sein. Er hat sich aber geopfert, um die Unmenschlichkeit dieses System öffentlich zu demaskieren. Das ist anderen, Vereinen, Verbänden etc., in all den Jahren, in den Hartz-IV nun schon existiert, nicht gelungen.
 
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Er hat sich aber geopfert, um die Unmenschlichkeit dieses System öffentlich zu demaskieren
Für mich hat er sich damit bestenfalls zum Deppen gemacht und den Erwerbslosen eine absoluten Bärendienst erwiesen, indem er mit seinem Unsinn die Argumente der Gegenseiten stärkte, die das weidlich ausnutzten wieder einen Grund mehr zu haben, um naserümpfend ganz verallgemeinert einmal mehr auf die ELOs mit dem Finger zu zeigen.
 
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Für mich hat er sich damit bestenfalls zum Deppen gemacht und den Erwerbslosen eine absoluten Bärendienst erwiesen, indem er mit seinem Unsinn die Argumente der Gegenseiten stärkte, die das weidlich ausnutzten wieder einen Grund mehr zu haben, um naserümpfend ganz verallgemeinert einmal mehr auf die ELOs mit dem Finger zu zeigen.
Wo hat er sich zum Deppen gemacht ?
Seine größten Fehler waren in den Talkshows aufzutreten, die ihn zum Deppen dargestellt haben.

Denn wann man ihn und seine Argumente in dem unten aufgeführten Video ansieht/ anhört, dann macht er sich meiner Meinung nicht zum Deppen.
 
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Doch ich gebe Dir insofern Recht: Es wird billigend in Kauf genommen und auch nicht weiter bedauert, wenn Menschen ohne Arbeit (nicht selbst ausgesucht) aus durch die JC verursachte Verzweiflung hungern, obdachlos werden und sich in letzter ungewollter Konsequenz selbst das Leben nehmen. Ist nicht dasselbe aber gleichermaßen schlimm!
Das meinen oder wissen wir, maßgebend ist, was die Öffentlichkeit für eine Meinung hat:
Sanktionen werden hauptsächlich wegen Verfehlungen ausgesprochen, die meisten davon wegen nicht Einhalten von Terminen - das das JC oft wichtige Gründe oder AU nicht anerkennt - das kommt da nicht raus. Da heißt es eher - die haben keinen Bock, die wollen nicht.
Das Maßnahmen oft ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, ohne Sinn für die Betroffenen als ABM stattfinden, teilweise Rechte der Betroffenen dabei verletzt werden - das kommt so nicht rüber. Das Arbeitsstellen nicht angetreten werden, weil sie für den Betroffenen aus seiner Sicht unannehmbar sind kommt nicht zur Rede - die wollen nicht, sind zu faul und brauchen "Anschubshilfe" - Sanktion ok.
So kommt mir die öffentliche Wahrnehmung oft rüber.
 

Imaginaer

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Äh ja, na und? Dort wurde geprüft und es lag tatsächlich ein hinreichender Grund vor. Habe nie ausgeschlossen das es keinen Fall dazu gab. Nur hier tönen einige von wegen Harbarth sei befangen und rackern sich an seiner Person einen ab. Mal nachdedacht das genau DAS der Hintergrund sein könnte wieso Harbarth auf einmal als Verfassungsrichter eingesetzt wird!? Ja man wollte Nebenkriegsschauplätze herstellen um vom eigentlichen Thema abzulenken. Mit einem Befangenheitsantrag hätte man dem Verfahren bereits Schaden zugefügt. Es geht um Fakten, nichts anderes. Zum Glück sind die Verfahrenbeteiligten da sachlicher und objektiver in ihrer Strategie.

Harbarth ist nicht das Problem, das System ist das Problem! Genauso ein Trugschluss das mit Merkel, auch ihre Politik geht. Nein der Neoliberalismus wird weitergeführt. Wenn wir uns nicht endlich auf das Grundproblem konzentrieren kann man die ganze Sache auch gleich sein lassen. So und nun hört auf mich aus dem Kontext zu zitieren. Ist nur unsachlich und disqualifiziert euch jeglicher weiteren Diskussion!
 
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Darum geht es nicht. Eher darum, das Sanktionen weg sind und man auf richtige Weise motiviert (statt Schikaniert) wird.
Aber wenn du lieber vom SB drangsaliert wirst....lässt übrigens genauso tief blicken :censored:
Haargenau darum geht es! Das man sein Kind motiviert in der Schule fleißig zu sein oder häufiger mal den Müll runter zu bringen oder den Hund dafür belohnt, dass er aufs Kommando hört ist die eine Sache.

Das sich jedoch ein geschäftsfähiger, Erwachsener wünscht vom SB für Jobsuche und co belohnt zu werden, ist absurd.
Genauso wie ein fehlendes Belohnungssystem automatisch in Drangsalieren mündet? Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich gegen sichere KDU und Hartz4 Satz bin. Was ich abwegig finde ist das imaginäre Kopftätscheln des SB in Form eines Scheinchens für besonders brave LE, was du offensichtlich für eine wünschenswerte Einführung (neben der Abschaffung von Sanktionen) hälst.
 
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So und nun hört auf mich aus dem Kontext zu zitieren. Ist nur unsachlich und disqualifiziert euch jeglicher weiteren Diskussion!
Selbstverständlich werde ich entsprechende Sätze von dir zitieren - falls ich darauf antworten möchte. Eine sachliche und höfliche Diskussion lasse ich mir natürlich nicht verbieten. Denn oben habe ich nichts aus dem Kontext gerissen.
Etwas mehr Gelassenheit (auch wenn es bei dem Thema schwierig ist) würde dir nicht schaden, denn ein verdeckt streitsüchtiger Unterton (ob gewollt oder nicht) kommt bei deinen Beiträgen rüber.
 
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»Die Bundesregung ist der Meinung, dass sich aus der Verfassung kein Verbot einer Verknüpfung dieses Existenzminimums mit gewissen Auflagen ableiten lässt«, sagte Heil. Er stützt sich damit auf das Urteil von 2010, in dem die Karlsruher Richter schon einmal über Hartz IV verhandelt hatten.
Häääh? Wie leitet der Hubertus (Sozialdemokrat?) das denn ausgerechnet aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 ab???
 

Zeitkind

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Wie leitet der Hubertus (Sozialdemokrat?) das denn ausgerechnet aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 ab???
Er versteht nicht den Bezug des Begriffes Gestaltung bzw. legt diesen in eine ihm genehme Richtung aus.
Das BVerfG urteilte aber über die Gestaltung eines unverfügbaren Existenzminimums, dessen Unverfügbarkeit vom Gesetzgeber ausgehebelt wurde und wird.
Nach dieser Rechtsprechung hätte der Bundesrat die Sanktionsparagraphen entfernen lassen müssen. Interessierte aber keinen, bis auf den Richter Petermann.
1 BvL 1/09 sagte :
Rz. 133 Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern,
wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind.
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG
auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,
bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
(Quelle & Link zum Urteil)
Daß über Sanktionen überhaupt diskutiert wird, ist angesichts dieser (noch) gültigen Rechtsprechung völlig absurd.
Noch absurder ist, daß dieser Widerspruch in all den Jahren bisher nur einem einzigen Richter aufgefallen ist.
Egon W. Kreutzer sagte :
Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt,
dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das verfassungsrechtliche Existenzminimum gewährt wird. ...
Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister,
die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen.
In einen Zustand nämlich, welcher den Staat gegenüber jedem Arbeitsunwilligen zum bedingungslosen Zahlen verpflichten würde,
was von einigen Kommentatoren bereits dahin ausgelegt wurde, dass ein Spruch des Verfassungsgerichtes,
mit dem Sanktionen als verfassungswidrig erkannt würden, automatisch das bedingungslose Grundeinkommen nach sich ziehen würde.
Quelle & Link: » Hubertus Heil - Stephan Harbarth: Eine Gratwanderung
 
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Er versteht nicht den Bezug des Begriffes Gestaltung bzw. legt diesen in eine ihm genehme Richtung aus.
Das BVerfG urteilte aber über die Gestaltung eines unverfügbaren Existenzminimums, dessen Unverfügbarkeit vom Gesetzgeber ausgehebelt wurde und wird.
Die Autorin von Neues Deutschland hat diesen Punkt leider auch nicht verstanden:

(...) 2010 urteilte dann Karlsruhe, dass Hartz IV in seiner Ausgestaltung ein »menschenwürdiges Existenzminimum« darstellen müsse, das auch soziale und kulturelle Teilhabe ermögliche. Es habe »stets« und »unverfügbar« zur Verfügung zu stehen. Die Richter*innen ließen damals dem Gesetzgeber aber einen Spielraum: Die konkrete Ausgestaltung des Existenzminimums sei Sache des Staates. Dies könnte auch in gewissem Maße Sanktionen umfassen. (...)
Die Zeitenwende ist eingeläutet (neues deutschland)

Dabei hatte ihr das Herr Wolfgang Nescovic noch wenige Tage zuvor im Rahmen eines Interviews erklärt:

Zudem findet sich noch der Verweis darauf, dass das Existenzminimum »unverfügbar« ist und eingelöst werden muss. Das heißt, dass niemand darüber verfügen kann - auch nicht der Staat, indem er durch Sanktionen den Geldbetrag, der das Existenzminimum darstellt, kürzt oder ganz streicht.
»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln« (neues deutschland)
 

Dinobot

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BEMERKENSWERTES STATEMENT vom 15.01.2019

Auszug.Aus einer aktuellen Medieninformation über die Arbeitsministerin Heike Werner aus Thüringen:

...Auch die rot-rot-grüne Landesregierung ist hierzu mit vielen Vorschlägen im Bundesrat tätig geworden, darunter mit dem Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Ich bin mir darüber hinaus aber sicher, dass es grundsätzlich notwendig ist, Hartz IV abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirksam vor Armut schützt, zu ersetzen.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Arbeitsministerin Heike Werner: Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ist notwendig

In Berlin wird das wohl nicht gehört oder nur nicht verstanden, was wirklich notwendig ist.?

Kann es sein, dass diverse andere Gedanken und Heilsversprechen in Berlin eher von den Befindlichkeiten und gegensätzlichen Interessen eines mithin Vorsitzenden des größten Trägers der Maßnahmeindustrie beherrscht werden?
 
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Zeitkind

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In Berlin wird das wohl nicht gehört oder nur nicht verstanden, was wirklich notwendig ist.?
Hast Du im Bundestag jemals erlebt, daß Die Linke von den regierenden Mehrheiten gehört wurde?
Kann es sein, dass ...
Wir leben in einem Wirtschaftsregime. Spätestens mit dem ausgesessenen » Offizialdelikt der Autokonzerne
sollte es ein jeder bemerkt haben. Auch hier geht es um Milliarden und Strohmänner.
Warum soll das hinsichtlich der blühenden Maßnahmeindustrie anders sein?
 

HermineL

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14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwegge unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)
Quelle: Gesetz der Angst
Pflichtlektüre für jeden der sich wirklich noch für einen Sozialdemokraten oder auch Gewerkschaftler hält.
 

Dinobot

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Denn wann man ihn und seine Argumente in dem unten aufgeführten Video ansieht/ anhört, dann macht er sich meiner Meinung nicht zum Deppen.
Nicht nur das. Er war und ist unbeirrvbar und bleibt authentisch und standhaft -egal was sich das neue Regime der sozialen Zersetzung auch für ihn hat einfallen lassen um ihn vermeintlich zum Schweigen zu bringen. Und er ist weiter fleißig. Ich kenne bllsang keine Webseite, die so nah am Geschehen bleibt , mahnt und sehr gut informiert. Wo kann man so viel zusammengetragene Infos finden, wie hier , im nachfolgenden Presseecho zur Verhandlung im BVerG dazu aufbereitet?:

Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief - Aktion zum aktiven Verfassungsschutz und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

Dessen Internetauftritt nebst Inhalt muss sich nicht verstecken -ganz im Gegenteil. Ist meine Meinung dazu.

Übrigens gibt es nachfolgend da noch eine Seite, die sehr viele Wahrheiten und Argumente über und gegen Sanktionen enthält, die man beizeiten mal seinem Sb um die Ohren hauen sollte, wenn wieder eine EGV droht...

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht
 
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