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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Organismus

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wie nennt man solche Situationen?

Wer dem Hilfesuchenden mit Offensichtlichkeiten begegnet, kann es doch auch ganz bleiben lassen.
Den Neoliberalen kannst du dann zumindest einen von mangelnden Soft Skills erzählen und eventuell eine Fortbildung vorschlagen :unsure: Und nein, ich hab auch noch keine Übersetzungsbücher für was die sprechen und Menschlichkeit online gefunden..
 

Turrican4D

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Warum weist dann nicht jedes SG jede Sanktion zurück die ihm vorgelegt wird? Selbst das SG Gotha hätte ja urteilen können: Keine Sanktion. Begründung: "BVerfG 2010". Stattdessen eskalieren sie nach Karlsruhe.
Sozialgerichte urteilen nach dem derzeit gültigen Sozialrecht. Der Gesetzgeber wäre also nach dem 9. Februar 2010 gefragt gewesen, umgehend das SGB II zu ändern, das hat er aber nicht getan, da er auf das Grundgesetz pfeift.

In den vorherigen Entscheidungen zum Thema ging es in den jeweiligen Verfassungsbeschwerden bislang nie um die Sanktionen. Mal wurde die Eckregelsatzhöhe angegriffen, mal wollte ein Arbeitnehmer gerne ALG2 haben und ein anderes Mal ging es um die Leistungshöhe für Asylberechtigte.

Das BVerfG konnte also stets nur über die jeweilige Beschwerde entscheiden und immer wieder betonen, dass das Existenzminimum ein Gewährleistungsrecht ist, das stets für jeden Grundrechtsträger individuell eingelöst werden muss und hierbei unverfügbar ist.

Dass das natürlich bedeutet, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind, wussten und wissen v.d. Leyen, Nahles und Heil natürlich spätestens seit dem 9. Februar 2010, haben in ihrer Sozialstaatsverachtung aber stattdessen sogar seither das Sozialrecht mehrmals verschärft.

Dagegen hätten die Sozialgerichte schon längst etwas tun müssen, indem sie eine Richtervorlage nach Karlsruhe senden, doch erst die SG Gotha, Mainz und Dresden waren so mutig.
 

xena

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... naja, hätte mir einfach mehr Kritik am System gewünscht.
Ich denke dieses System mag keine Kritik, man ließt es doch auch hier im Forum,... da kriegste die Leute nicht mehr unter einen Hut.
Viele Menschen denke ich, sind LEBENSBLIND, BERUFSBLIND ...
DIe schauen nicht über den Tellerrand.
Auf Papier steht geschrieben, der Computer sagt, im Internet steht...
Die ändern erst dann Ihre Meinung, wenn sie selbst davon betroffen sind.

Das Sozialsystem, dem prophezeie ich allerdings den völligen Bankrott, früher oder später.
Das Qualifikationsprofil von jenen, die Verantwortlich damit umgehen sollten
halte ich für so engstirning.
Die sind auf der einen Seite so geizig, auf der anderen Seite wird soviel Geld verbrannt.

Firmen, die eigentlich gut bezahlen könnten, zahlen wenig oder brüsten sich (wie habgierig muss man eigentlich sein) mit Mindeslohn.
Lassen sich dann mitunter auch noch Subventionieren und holen sich dann immer wieder neue.

Jeder zahlt das mehr oder weniger mit,- trotzdem funktioniert es, kaum einer muckt auf.

Und der Staat allgemein, ... der nimmt sich was er will, und meist kommt er damit durch.

Ich tippe darauf, das die ALtersarmut, dem System den Todesstoss geben wird.
 

hansklein

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Ich tippe darauf, das die ALtersarmut, dem System den Todesstoss geben wird.
Ich denke, das dieses System so arbeitet, das es genau soviel Geld zur Verfügung stellt, das die große Masse nicht aufschreit, weil sie kaum damit klarkommt, "nur" ein paar % davon. Funktioniert seit Jahren schon.
 

Matt45

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Guter Kommentar von xena!

Unser "tolles" Sozialsystem ist schon lange im "Koma" und so nicht mehr zeitgemäß, weil die Arbeitswelt und der Kapitalismus dieses sogar zerstören. Wenn man arbeitet und später "keine" Rente mehr bekommt dann stimmt etwas nicht! Wenn man arbeitet und kein Geld für die Miete hat bzw. viel zu wenig Einkommen, dann stimmt etwas nicht. Wenn man Kinder hat und durch Arbeit zu wenig Einkommen hat, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Ich "rede" sogar vom Erwerbseinkommen, dass für viele Menschen nicht mehr reicht.

Natürlich kann man unsere Armut nicht mit Afrika vergleichen oder mit Kriegsgebieten, aber für ein reiches Land wie Deutschland ist es eine Schande! Die Menschheit ist wirklich "Blind" geworden, es geht nur noch um Macht und Geld! Klima,Umwelt und Miteinander folgen erst viel später.

Mich wundert die aggressive Stimmung in der Gesellschaft nicht mehr, hier sehe ich in erster Linie schwere Fehler der Politik und Wirtschaft. Teilweise wundert mich noch die Ruhe im Lande.

Ich finde es traurig, dass wir so viele Fehlentwicklungen in den letzten Jahren gehabt haben und bekommen werden. Aktuell sehe ich wenig "Licht", obwohl wir ohne Krieg und ohne "Hunger" leben können.

Ich freue mich dafür an den Kleinigkeiten im Leben. Noch kostet ein Besuch in der Natur nichts,
 

Dennis36

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Habe bisher im Stillen die Kommentare hier mitgelesen und sehe das ganz ähnlich wie die Vorredner, ich habe mich in letzter Zeit auch viel mit der Psychologie dahinter beschäftigt. Es gibt einen tollen Vortrag zu diesem Thema, der Titel lautet ´´ Warum schweigen die Lämmer ´´. Selten so etwas aufschlussreiches gesehen, da wurde auch die Vorgehensweise der Eliten genau erklärt und hinterfragt. Ich glaube, dass diese System einfach zu gut funktioniert, obwohl es überhaupt nicht funktioniert. Unsere Demokratie ist das Wertvollste was wir haben, obwohl sich nicht die Interessen, sondern nur die Wahl-Stimmen der Bürger durchsetzen. Bei einer bekannten Fast-Food-Kette darf ich mich ja auch immer für ein Menü entscheiden und habe eine riesige Auswahl. Und wenn ich protestiere, dann kaufe ich das Menü und esse es eben nicht. Das Verhalten der Bürger könnte man auch bildlich darstellen. Da steht ein Hütchenspieler am Straßenrand und führt vollkommen undurchschaubar seine Kunststücke auf doch ein paar kluge Bürger werden sich den Tricks des Hütchenspielers stellen. Als einer gerade vorn übergebeugt am Tisch des Hütchenspielers steht um seine Tricks zu durchschauen, kommt der Dieb von hinten und greift ihm in seine Gesäß-Tasche. Diese ganze Hartz 4 Masche ist doch nur Teil von einem großen Ganzen und viele Bürger können das nicht mehr defragmentieren, die sehen nur noch Einzelfragmente.

Trotz aller Schwarzmalerei haben wir dieses System wahrscheinlich nur aus Kostengründen, denn jede Diktatur muss die Leute direkt unterdrücken und das ist viel zu kostspielig. Da bin ich doch lieber ehrenwerter Kunde im Jobcenter, dieser Status fühlt sich ja auch viel besser an, da kann ich noch einen Teil meiner Selbstachtung behalten und habe sogar noch eine eingeschränkte Form von Meinungsfreiheit. Gefährlich für unsere Eliten könnte es werden, wenn die Deutschen irgend wann damit anfangen die Farbe GELB zu sehen, dann sehen die Eliten nämlich ROT.
 

Proletarier

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ckl1969

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Richter Jens Petermann: Das ist der Kläger, der Hartz IV für immer verändern will

Mal sehen, was all die Haterkommentare unter dem Focus Artikel so sagen werden :)
Wer Kommentare auf focus.de liest und dann auch noch ernst nimmt, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Da gibt es doch nicht auch nur ein einziges Thema, bei dem die Kommentare nicht zu mindestens 90% Hasskommentare sind.

Da paßt auch der Name „focus“ nicht mehr wirklich.

„Der Poggenburg-Bote“, „Gaulandt-Journal“ oder „Weidel’s Woche“......das würd passen.
 

klebeband

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Ich denke nicht, dass die Sanktionen komplett abgeschafft werden.
Es wird wie von vielen hier schon erwähnt wurde ein Kompromiss gefunden.
Auch beim Bundesverfassungsgericht gibt es bestimmt Kungelei zwischen den Richtern und entsprechenden Personen der Regierung.

Sanktionspraxis bei U25 und Ü25 angleichen und möglicherweise 100% Sanktionen kippen.
Falls 100% Sanktionen doch nicht gekippt werden, dann Lebensmittelgutscheine nicht als ''Kann-Leistung'' der Jobcenter, sondern als ''Muss-Leistung'' vorschreiben - auch bei Singles, ohne Kinder. Somit wäre zumindest der Sanktionierte immerhin noch krankenversichert.
Lebensmittel + Krankenversicherung = man kann so als Gesunder überleben, auch ohne eine eigene Bude.
Dann kann der Sanktionierte sich eine Obdachlosenunterkunft suchen oder bei Freunde/ Familie wohnen, bis Sanktionen aufgehoben wurden.

Genau so stelle ich mir die Gedankengänge der Richter vor.

Aber früher oder später wird HartzIV und die Sanktionspraxis Geschichte sein bzw. entschärft.
Entweder werden alle Sozialleistungen abgeschafft und dann unter einer Sozialleistung zusammengefasst ''Bedingungsloses Grundeinkommen'', oder es bleibt so ein Flickenteppich wie aktuell, aber dann Sanktionen nur in Ausnahmefällen (z.B. sich daneben benehmen im Jobcenter).
Sollte mal eine Art von BGE kommen, dann wird selbstverständlich nicht so heißen und eher einem neoliberalen Modell entsprechen.

HartzIV und Sanktionen sind ja eine Systemfrage in den Sozialstaat und der Arbeitsmarktpolitik. In dem Fall hängt auch das Rentensystem mit dran.

Eine grundsätzliche Überwindung von HartzIV wird es meiner Meinung erst geben, wenn vielleicht in 10-15 Jahren das gesetzliche Rentensystem zusammenbricht.
Falls die Politiker es bis dahin immer noch nicht wollen es zu stärken und stattdessen immer noch auf die private Altersvorsorge setzen.
In der heutigen Zeit (immer mehr alte Menschen) ist es doch völlig absurd immer noch bestimmte Berufsgruppen (wie z.B. Bundestagsabgeordnete) auszuschließen in den gesetzlichen Rententopf einzuzahlen. Wenn es dort zusammenbricht, dann wird alles andere auch wie bei Dominosteinen nacheinander zusammenfallen.

Ob es dann aber positiv oder negativ wird ist wohl eine andere Frage.

Noch gibt es alle Monate wieder Jubelmeldungen über die (gefälschten) Arbeitslosenzahlen.
Aber ob es die Jubelmeldungen auch noch geben wird, wenn z.B. die europäische Zentralbank langsam die Zinsen erhöhen wird und dann nach und nach Unternehmen pleitegehen, weil sie ihre Rückzahlungen der Kredite nicht mehr bedienen können ?
Anscheinend brodelt es ja schon im Untergrund und es gibt wöchentlich Meldungen vor einer bevorstehenden Rezession.
Olaf Scholz bereitet sich angeblich auch langsam auf sowas vor - was bei ihm erschreckend ist, da er mit Finanzen eh nicht umgehen kann (siehe seine Zeit in Hamburg). In einer Rezession wird es Pleiten geben und mehr Arbeitslose. Ab dem Moment mehr Unzufriedenheit und möglicherweise noch mehr politisch-gesellschaftliche Spannungen. Dann werden die Fragen über die Zukunft des Sozialstaats und HartzIV lauter werden.
Man kann dann nur hoffen, dass in diesem Moment nicht eine Heuschrecke aus dem Untergrund auftaucht und sich einen Nationalkonservativen Mantel drüberzieht, um seinen neoliberalen Kern zu verdecken (Merz) und dem Deutschen einzureden, dass es ein Volk von Aktionären sein soll.
Wer auf so eine Idee kommt kann ja nur von oben herab auf andere blicken. Mal abgesehen von der finanziellen Frage will ja mal sehen wie man als HartzIV Empfänger in Deutschland offiziell Aktien erwerben und halten kann. Ein Brief vom Jobcenter ist dann ruckzuck im Briefkasten.
Und überhaupt: Bei über 4 Millionen prekären Arbeitsverhältnissen noch Aktien erwerben ?
Am besten noch Aktien von Blackrock während man in einer Wohnung lebt, die teilweise Blackrock gehört und man ausziehen muss, weil wieder die Miete steigt ?

Noch sich sich die deutsche Wirtschaft und die Politik wegen der Niedrigzinspolitik und der beggar-thy-neighbor Politik, die größtenteils durch HartzIV und Agenda2010 entstanden ist in ihrem Topf voller Geld. Lange wird es nicht so bleiben.

Zum Thema Neoliberalismus interessantes Interview bzw. Artikel: "Wir leben in einer Gesellschaft, die von Propaganda und Manipulation durchdrungen ist"
 

Dennis36

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Was Klebeband da sagt glaube ich leider auch, was mir aber immer wieder durch den Kopf geht ist, das es sich bei den Sanktionen ja um eine Grundsatzfrage handelt. Nämlich ob das Existenzminimum überhaupt unterschritten werden darf und nicht wie hoch oder wann oder wie ... Das kann einen manchmal verdammt wütend machen, wenn man immer wieder Leuten begegnet oder von welchen liest, die an der Prämisse '' Der Zweck heiligt die Mittel'' festhalten und selber dann in den verbotenen Apfel beißen. Dieser Großmut derer, die sozial schwache Menschen dann für ein höheres Wohl auf den Opfer-Altar schleifen. Ich glaube aber auch, dass sich immer noch genügend Rechtfertigungen finden lassen, um so ein egoistisches Fehl-Denken zu untermauern.

Ich habe am 24. Januar meinen ersten Gesprächstermin dieses Jahr beim Jobcenter, mal sehen was ich denen dann erzählen kann oder was die mir erzählen werden. Ich vermute sogar, dass viele Mitarbeiter in den Jobcentern nicht einmal von der Veranstaltung am 15. Januar in Karlsruhe wissen, wahrscheinlich schauen die dumm aus der Wäsche, wenn man denen davon erzählt.
 

klebeband

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Ach ja und so oder so wird es in 10-15 Jahren dazukommen, dass man über einen anderen Sozialstaat nachdenken muss.
Bei Digitalisierung und Automatisierung/ Robotisierung ist eine Vollbeschäftigung nicht möglich und viele Arbeitsplätze werden wegfallen.
Was passiert denn mit z.B. LKW-, Taxi-, Lieferdienst-Fahrer, wenn das autonome Fahren so fortschrittlich ist, dass es sogar sicherer wird als ein Mensch vor dem Lenker ?
Die SPD erzählte bei dem Gedanke vor kurzem etwas von fortbilden und umschulen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man alle zu Programmierer und Ingenieure umschulen kann.
Es wird also Arbeitslose geben, die man auch mit Druck nicht irgendwo hinzwingen kann. Außer vielleicht als Kanonenfutter an eine neue Front oder in die Rüstungsindustrie. Und verhungern lassen kann man die auch nicht, weil dann viele dann vor den Machtzentren stehen werden. Man müsste dann auch beispielsweise eine Digitalsteuer und Steuern auf die Arbeiten von Maschinen erheben, um dann ein BGE (in welcher Form auch immer) zu finanzieren.
 

Sowhat

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Ich denke es wird wieder mal so ein dehnbares Gummiband-Urteil geben, das wie das meiste was H4 betrifft in jedem Bundesland und jeder Stadt anders ausgelegt wird. Wird dann weiterhin die SG mit Akten füllen und für jeden anders beschieden. Ich mache mir da keine grossen Hoffnungen.
Und das Grundgesetz, von wegen "die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt für mich seit vielen Jahren nicht mehr. Seit ich einen Schlaganfall hatte, , mein selbstständiger Mann sich scheiden lies und mich ohne einen Cent nach 20 Jahren bezahlen zu müssen mit zwei Kindern am Rollator stehen lies. Ich musste dann auf den Namen meines damals 15-jährigen Kindes, der aufs Gymnasium ging H4 beantragen, weil ich noch arbeitsunfähig war. Damals hatte ich das Gefühl, dass ich meine Würde an der Eingangstür des JCs abgegeben habe und in diesem Leben nie wieder bekommen werde.
EMR steht und stand mir nicht zu, weil damals gerade die drei in fünf Jahres-Regel eingeführt wurde.
Aber nichts destotrotz, ich bin noch nie sanktioniert worden, habe mich immer zu den Meldeterminen geschleppt, bin sogar mal mit dem Taxi gefahren (war immer noch billiger als eine Sanktion) weil es mir so schlecht ging und dichtes Schneetreiben war, damals. Hatte eine Brechtüte in der Tasche, wenn mir übel war. Aber ich war immer "Gewehr bei Fuss" bei meinen Meldeterminen, für 10 Minuten-Gespräche über meine "berufliche" Situation.
 

Proletarier

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@ Klebeband

Eine Maschinensteuer hat schon vor Dekanden Oskar Lafontaine ins Spiel gebracht und wurde für diesen vorausschauenden Vorstoß ausgelacht. Wer den Autor Jeremy Riffkin kennt und sein Werk "Das Ende der Arbeit" gelesen hat, der weiß, dass immer weniger Menschen dazu benötigt werden, den jetzigen und zukünftigen Wohlstand zu erwirtschaften. Ein Beispiel. Die Firma Foxcon schraubt für Apple die iPhones in China zusammen. Die Firma erlagte traurige Berühmtheit dadurch, dass die Mitarbeiter sich regelmäßig wegen der Arbeitsbelastung aus dem Fenster in den Freitod gesprungen sind. Also baute die Firma Fangnetze auf. Jetzt ist man einen Schritt weiter. Die Firma fertigt jetzt vollautomatisiert! Sie spart sogar Beleuchtungsenerie ein, weil es den Maschinen, die die Arbeit verrichten, egal ist, ob es hell oder dunkel ist. Übrig geblieben sind eine Hand voll Leute, die mit der Ölkanne die Roboter warten. Und diese Welle rollt im großen Maßstab auf die Weltwirtschaft zu. Wir in Deutschland haben damit reagiert, dass wir die prekäre Arbeit entfesselt haben und durch massenweise Zunahme von Teilzeitarbeit das Arbeitspensum, dass für die Erwirtschaftung des Wohlstandes notwendig ist, einfach auf mehrere Arbeitnehmer verteilt haben. Das kann man aber nicht ewig weiter spielen.
 

Organismus

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Ich denke es wird wieder mal so ein dehnbares Gummiband-Urteil geben, das wie das meiste was H4 betrifft in jedem Bundesland und jeder Stadt anders ausgelegt wird. Wird dann weiterhin die SG mit Akten füllen und für jeden anders beschieden. Ich mache mir da keine grossen Hoffnungen.
Und das Grundgesetz, von wegen "die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt für mich seit vielen Jahren nicht mehr. Seit ich einen Schlaganfall hatte, , mein selbstständiger Mann sich scheiden lies und mich ohne einen Cent nach 20 Jahren bezahlen zu müssen mit zwei Kindern am Rollator stehen lies. Ich musste dann auf den Namen meines damals 15-jährigen Kindes, der aufs Gymnasium ging H4 beantragen, weil ich noch arbeitsunfähig war. Damals hatte ich das Gefühl, dass ich meine Würde an der Eingangstür des JCs abgegeben habe und in diesem Leben nie wieder bekommen werde.
EMR steht und stand mir nicht zu, weil damals gerade die drei in fünf Jahres-Regel eingeführt wurde.
Aber nichts destotrotz, ich bin noch nie sanktioniert worden, habe mich immer zu den Meldeterminen geschleppt, bin sogar mal mit dem Taxi gefahren (war immer noch billiger als eine Sanktion) weil es mir so schlecht ging und dichtes Schneetreiben war, damals. Hatte eine Brechtüte in der Tasche, wenn mir übel war. Aber ich war immer "Gewehr bei Fuss" bei meinen Meldeterminen, für 10 Minuten-Gespräche über meine "berufliche" Situation.
Wenn ich sowas lese, könnte ich gewalttätig werden..

Kannst dir den Link ja mal durchlesen, ich fand den heut' Nachmittag ganz aufschlussreich, was die Beziehung zum SB bzw. Meldetermine angeht..

"Folgsamkeit der Klienten als Ressource"
Interview mit Bettina Grimmer über Jobcenter als Disziplinierungsinstitutionen

Quelle: "Folgsamkeit der Klienten als Ressource" | L.I.S.A. WISSENSCHAFTSPORTAL GERDA HENKEL STIFTUNG

Das mal als Info -für Elos, die sich immer noch Gespräche mit SB auf Augenhöhe erträumen..
 

Turrican4D

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Ich denke nicht, dass die Sanktionen komplett abgeschafft werden.
Es wird wie von vielen hier schon erwähnt wurde ein Kompromiss gefunden.
Auch beim Bundesverfassungsgericht gibt es bestimmt Kungelei zwischen den Richtern und entsprechenden Personen der Regierung.
Das glaube ich nicht. Selbst wenn die kungeln wollten, haben sie sich juristisch wasserdichte Möglichkeiten hierzu bereits am 9. Februar 2010 mit der detaillierten Urteilsbegründung genommen.

Warum Lebensmittelgutscheine ebenfalls kein Ausweg aus der Misere für die Richter sein können, hat hansklein in diesem Thread bereits sehr gut erklärt. Lies Dir mal die komplette Urteilsbegründung von damals durch, insbesondere, wie das BVerfG das menschenwürdige Existenzminimum definiert.

Zumal Lebensmittelgutscheine für sich bereits wieder Art. 1 GG verletzen.
 

Wholesaler

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Politiker brauchen sich dagegen nicht fürchten in H4 zu landen (bekommen ja ne dolle Rente)...
Laut Merz ist dem nicht so (ab 4:43):


Wenn ich Lafontaine gewesen wäre, hätte ich ihn mal nach Namen gefragt. So kann man nur darüber spekulieren. Da die Aussage von Merz kommt, habe ich allerdings berechtige Zweifel am Wahrheitsgehalt. Bei ihm sind ja eh alles nur Einzelschicksale.
 

Kampfmops

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Der Merz lebt eh in seiner "seltsamen", eigenen Welt. Da hätte ich auch gleich nach Namen gefragt. Labern kann ja jeder, aber ich will Beweise. :p
 

noillusions

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Ach ja und so oder so wird es in 10-15 Jahren dazukommen, dass man über einen anderen Sozialstaat nachdenken muss.
Bei Digitalisierung und Automatisierung/ Robotisierung ist eine Vollbeschäftigung nicht möglich und viele Arbeitsplätze werden wegfallen
Ooooch, da findet sich schon was - Callcenter-Outbound, Nanny für Reiche oder (Noch)-Mittelschichtler , "sozialer" Arbeitsmarkt für nen Hungerlohn, die Verwurstungsmaschinerie ist kreativ - und wehe du lehnst das ab, dann gibt es eine SANKTIOOOOOOOOON!!!!!
 

Negev

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Das glaube ich nicht. Selbst wenn die kungeln wollten, haben sie sich juristisch wasserdichte Möglichkeiten hierzu bereits am 9. Februar 2010 mit der detaillierten Urteilsbegründung genommen.
Also ich glaube auch nicht an ein klares Urteil gegen die Sanktionen. Erstmal wird die Entscheidung hinausgezögert.
Hartz 4 ist in seiner jetzigen Form Systemrelevant. Dir Wirtschaft hat sich doch auf die Billigarbeiter eingestellt. Sie haben sich darauf eingestellt, das der Angestellte seinen Job um jeden Preis behalten will.
Auch müssten die Jobcenter ihre Aufgaben ganz anders lösen. Wer lässt sich denn freiwillig mit Maßnahmen und 1-Euro Jobs gängeln, wenn es keine Bestrafung mehr gibt? Daran hängen natürlich auch Maßnahmeträger, die plötzlich die Leute nicht mehr rankriegen. Was ist mit den Zeitarbeitsfirmen? Wenn man sich die ein oder andere Reportage über Paketdienste mal gegönnt hat, dann weiß man auch, was hier abgeht. Niemand wird sich für unter Mindestlohn mehr ausbeuten lassen. Sub-, Sub, Subunternehmer können dicht machen.
 

Turrican4D

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Daran hängen natürlich auch Maßnahmeträger, die plötzlich die Leute nicht mehr rankriegen.
Und deren Angestellte fänden sich dann alsbald auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder. Täte denen ganz gut.

Meine Optionskommune hat vor Jahren einen Exklusivvertrag mit einem privatwirtschaftlich orientierten Träger geschlossen, der seitdem exklusiv die "Betreuung" für alle AL im Kreis übernimmt, völlig ohne Mitbewerber und mit dem amtierenden Landrat als Chef des Verwaltungsrats - in meinen Augen politische Korruption.

Wäre sehr erfreulich, wenn die dichtmachen müssten.
 

peter-55

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Ja übermorgen werden sie Reden darüber und wir werden erfahren was sie geredet haben und dann müssen wir wieder warten auf das Urteil .........
 

hansklein

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Wenigstens wird endlich mal darüber geredet, das hat schon viel zu lange gedauert und viel zu viele Menschen runtergedrückt. Erschrecken tut mich nur, wie in der Focus Diskussion zu sehen ist, wie die betroffenen Menschen über einen Kamm geschert und ver- beurteilt werden von vielen, da es keine Trennung gibt zwischen den verschiedenen betroffenen im Harz4 Regime. In so einer Live Diskussion über die "faulen, alkoholkranken, nicht wollenden" hatte ich dann mal eingeworfen - das ich selber betroffen war und auch schon als Aufstocker im System war und auch ohne Arbeit - und auf einmal war ich nat. die Ausnahme, auf die alles gesagte auf einmal nicht zutrifft. Die Medien haben da Schei "gute" Meinungsmache betrieben, über die Jahre. Auch das beeinflusst das Bild und die Denkweise der Menschen und die Beurteilung der Gesetzgebung. Bin gespannt, wie sich das entwickelt und wie das die öffentliche Meinung beeinflusst. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - irgendwann - und bis dahin, wird es sicherlich noch viel öffentlich Hetz Diskussion über das Sanktionsregime geben.
 
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Erschrecken tut mich nur, wie in der Focus Diskussion zu sehen ist, wie die betroffenen Menschen über einen Kamm geschert und ver- beurteilt werden von vielen, da es keine Trennung gibt zwischen den verschiedenen betroffenen im Harz4 Regime.
Was machen die LE mit den Richtern, sei es an den Sozialgerichten oder am BVerfG. Denen wird auch ständig hier im Forum vorgeworfen, die sind gekauft, die urteilen falsch und die sollen mal mit Hartz 4 leben usw. Was machen die LE mit den Politikern? Die werden grade hier im Forum, ständig von den LE kritisiert und für absolut unfähig und inkompetent gehalten. Viele LE meinen, dass sie den Job eines Politikers viel viel besser hinbekommen. Demnach solltest du deine Aussage auch mal aus der Sicht von LE anwenden. Da passiert exakt dasselbe nur halt umgekehrt.
 

Organismus

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Was machen die LE mit den Richtern, sei es an den Sozialgerichten oder am BVerfG. Denen wird auch ständig hier im Forum vorgeworfen, die sind gekauft, die urteilen falsch und die sollen mal mit Hartz 4 leben usw. Was machen die LE mit den Politikern? Die werden grade hier im Forum, ständig von den LE kritisiert und für absolut unfähig und inkompetent gehalten. Viele LE meinen, dass sie den Job eines Politikers viel viel besser hinbekommen. Demnach solltest du deine Aussage auch mal aus der Sicht von LE anwenden. Da passiert exakt dasselbe nur halt umgekehrt.
Der Post ist doch wohl nicht dein Ernst? Richterurteile genauso wie Taten und Aussagen der Politiker kann man alles überprüfen, anschauen und nachlesen.. Wenn ich mich jetzt aber da hinstelle und beinahe psychotisch daherlabere, dass alle Hartzer "Schmarotzer" wären, weil ich das mal so auf RTL2 gesehen habe, dann ist das staatlich abgesegnete Schafslogik aus dem Bauch heraus..

Was die da auf Fokus.de machen ist nichts anderes als Vorurteilsverfestigung nach Bilderbuchmanier..
 

Zeitkind

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Demnach solltest du deine Aussage auch mal aus der Sicht von LE anwenden.
Da passiert exakt dasselbe nur halt umgekehrt.
Was genau gedenkst Du mit dem Wort "exakt" zu unterschlagen?
Die Positionen der Betroffenen (es ist ein Unterschied, ob ein öffentliches Medium zur Hatz aufruft, dagegen Betroffene sich wehren)
oder die Fakten, anhand denen das Unrecht tatsächlich nachgewiesen wird? Einzelfälle mit Tendenz zur Mehrzahl darfst Du Dir selbst raussuchen.
Daß Du in diesem Forum nur unterwegs bist, um Betroffene zu verhöhnen, beweisen derlei intelligenzfreie Aussagen:
Niemand wird gezwungen dieses asoziale und menschenunwürdige Sozialsystem mit einer Krankenversicherung die bei Krankheiten eintritt,
einer Pflegeversicherung oder bei Verlust eines des Arbeitsplatzes Leistungen erbringt zu nutzen.
Der Zwang ergibt sich schon alleine durch die menschliche Eigenschaft bei fehlender Grundversorgung an Schmerzen zu leiden
und sich den, durch die Gesellschaft vorgegebenen, Bedingungen unterordnen zu müssen.
Anderenfalls sollte es jedem gestattet sein, in den Wald zu ziehen, dort ein Haus zu zimmern, ein Feld zu bestellen
und die vorhandenen Ressourcen der Natur vollständig für die eigene Versorgung zu nutzen.
Das wird alleine schon an den gegebenen, fremdbestimmten Besitzverhältnissen und der Executive scheitern.
Solange die Gesellschaft ihre Mitglieder einschränkt, kann ihr die Mitverantwortung für dieselben nicht abgesprochen werden.
 

Gollum1964

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Erschrecken tut mich nur, wie in der Focus Diskussion zu sehen ist, wie die betroffenen Menschen über einen Kamm geschert und ver- beurteilt werden von vielen, da es keine Trennung gibt zwischen den verschiedenen betroffenen im Harz4 Regime.
Hallo Hansklein,

ich habe mich eben durch die ganzen Beiträge durchgewühlt. Ich fand das Verhältnis von Befürwortern und Gegner von Sanktionen eher ausgewogen. Das war vor ein paar Jahren noch nicht so und man hatte immer ca. 90-95% Befürworter für das Hartz4-Regime.
 

hansklein

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Solange die Gesellschaft ihre Mitglieder einschränkt, kann ihr die Mitverantwortung für dieselben nicht abgesprochen werden.
Leider will sie genau das tun. Die heute Rentner sind oder werden, haben zum größten Teil Deutschland und den Wohlstand in Deutschland erst möglich gemacht, auch die Migranten von damals. Das wird gerne übersehen, diejenigen dürfen von Grundsicherung leben wenn sie nicht mehr können und nicht genug verdient haben und bekommen in den Heimen, wenn sie darein müssen, grad mal ein paar € Taschengeld, wovon sie noch einiges selber zahlen müssen, sogar die Medikamenten bis zur Befreiung. Lebensleistung wird nur noch anerkannt, wenn entsprechend verdient wird. Das wird noch schlimm werden, wenn die heute noch Jungen (Prekariat), die für wenig Geld arbeiten dürfen, im Alter sehen, wie sozial das Land ist.

Denke, Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bei den Sanktionen wird auch den Weg zeigen, wo es in Zukunft hin geht, ob unsere Gesellschaft noch egoistischer und kaltherziger wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

Negev

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Die heute Rentner sind oder werden, haben zum größten Teil Deutschland und den Wohlstand in Deutschland erst möglich gemacht,
Auch immer wieder gern gesagt. Zunächst: ich will keinem die Leistung absprechen. Dazu bin ich nicht in der Position.
Wie gesagt, werden bestimmte Wirtschaftsleitungen gerne spezifische Personen (-gruppen) zugeschrieben. Aber ist eine Entwicklung nicht eher der Zeit und der Situation geschuldet? Hätten wir Deutschland nicht ebenso aufgebaut und hätten wir nicht ebenso Firmen gegründet. Man musste schon vieles falsch machen - um nicht an eine auskömmliche Arbeit zu kommen. Die Zeit gab es einfach her.

Aber natürlich hast du recht.
Auch wenn deine Forderung klassischerweise eng an Erwerbsarbeit geknüpft ist. Es wird in Zukunft noch weniger Erwerbsarbeit geben. Einige haben dann nicht "ihr leben lang gearbeitet". Ist die lebenslange Arbeit tatsächlich so viel wert, das sie Idealisiert werden muss? Sicher, damals musste das Land und die Wirtschaft aufgebaut werden. Da brauchte die Gesellschaft Menschen, die mit anpacken. Heute schaut es etwas anders aus und ich finde man muss eine neue Vorstellung der Arbeit im allgemeinen entwerfen.

Die Menschenwürde und die Teilhabe muss in jedem Fall immer bewahrt sein!
 

hansklein

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Auch immer wieder gern gesagt. Zunächst: ich will keinem die Leistung absprechen. Dazu bin ich nicht in der Position.
Wie gesagt, werden bestimmte Wirtschaftsleitungen gerne spezifische Personen (-gruppen) zugeschrieben. Aber ist eine Entwicklung nicht eher der Zeit und der Situation geschuldet? Hätten wir Deutschland nicht ebenso aufgebaut und hätten wir nicht ebenso Firmen gegründet. Man musste schon vieles falsch machen - um nicht an eine auskömmliche Arbeit zu kommen. Die Zeit gab es einfach her.

Aber natürlich hast du recht.
Auch wenn deine Forderung klassischerweise eng an Erwerbsarbeit geknüpft ist. Es wird in Zukunft noch weniger Erwerbsarbeit geben. Einige haben dann nicht "ihr leben lang gearbeitet". Ist die lebenslange Arbeit tatsächlich so viel wert, das sie Idealisiert werden muss? Sicher, damals musste das Land und die Wirtschaft aufgebaut werden. Da brauchte die Gesellschaft Menschen, die mit anpacken. Heute schaut es etwas anders aus und ich finde man muss eine neue Vorstellung der Arbeit im allgemeinen entwerfen.

Die Menschenwürde und die Teilhabe muss in jedem Fall immer bewahrt sein!
Es müsste einiges mit der Zeit an neue Situationen angepasst werden. Das wird nicht funktionieren, solange Erfolg mit Wachstum gleichgesetzt wird. Das geht soweit, das man Einheimische ersetzt, wenn diese weniger Nachwuchs erzeugen, was eigentlich gut wäre. Weniger Menschen->Weniger Resourcen die ge-und verbraucht werden, nur als kleines Beispiel. Allerdings würde dann die Wirtschaft zwangsläufig schrumpfen, also werden die Löcher gestopft, ohne die Konsequenzen zu überdenken. Es werden in Zukunft noch viele Änderungen nötig, das wird aber nur in kleinsten Schritten gehen.
Die Abschaffung der Sanktionen, die Schaffung eines Mindeststandards zum Leben, gehört für mich zu den kleinsten Schritten zu einer vernüftigeren Gesellschaft dazu - Neider und Menschen, die strikt dagegen sind, wird es nat. immer geben. Ideal würde es fast für mich sein, wenn sich jeder nach seinen Möglichkeiten in eine Gesellschaft ohne Zwang einbringen könnte. Dann können auch andere Maßstäbe gelten. In einer modernen Leistungsgesellschaft mit Futterneid, leider auch nicht möglich.
PS und OT: Zum Glück werde ich nicht mehr mitbekommen, was passiert, wenn die ganzen Babyboomer verstorben sind und viele Arbeitsplätze in der Altenpflege und in KH wegfallen - bis diese Löcher gestopft sind, wird wieder einige Jahre dauern ;-)
 

noillusions

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Anderenfalls sollte es jedem gestattet sein, in den Wald zu ziehen, dort ein Haus zu zimmern, ein Feld zu bestellen
und die vorhandenen Ressourcen der Natur vollständig für die eigene Versorgung zu nutzen.
Das finde ich einen der besten Konter auf diese "Wir zwingen Sie zu gar nichts"-Reden die ich auch von SB's gehört habe. Ebenso habe ich Leuten die mir sagten ALG2 muß gestrichen werden gesagt: "Wenn ich dann Hunger habe, steige ich bei dir als erstes ein und räume deinen Kühlschrank leer."

BTW: Da das hohe Gericht ja 2010 das Existenzminimum als unverfügbar erachtet hat und die SG dennoch immer dem SGB2 folgen - warum sollte dann die Entscheidung, dass Sanktionen nicht verfassungsgemäß sind die Sanktionen abschaffen? Dann sind sie zwar verfassungswidrig, stehen aber weiter im SBG2 drin und werden von den SG weiter bestätigt, sofern es nicht das SG Gotha ist.
 

Turrican4D

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BTW: Da das hohe Gericht ja 2010 das Existenzminimum als unverfügbar erachtet hat und die SG dennoch immer dem SGB2 folgen - warum sollte dann die Entscheidung, dass Sanktionen nicht verfassungsgemäß sind die Sanktionen abschaffen? Dann sind sie zwar verfassungswidrig, stehen aber weiter im SBG2 drin und werden von den SG weiter bestätigt, sofern es nicht das SG Gotha ist.
Nö. Siehe meine Antwort an Dich, Postnr. 1002.
 

klebeband

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Erschrecken tut mich nur, wie in der Focus Diskussion zu sehen ist, wie die betroffenen Menschen über einen Kamm geschert und ver- beurteilt werden von vielen, da es keine Trennung gibt zwischen den verschiedenen betroffenen im Harz4 Regime.
Das erschreckt mich nicht mehr.
Ist doch eh überall das Gleiche. Ob im SPON-Forum oder Focus.
Aus diesem Grund lese ich die Kommentare bei den Nachrichtenportalen eh selten.
Auch weil da schon immer Sozialdarwinisten und Trolle die Mehrheit haben.
Um deren Kommentare zu lesen und zu beantworten ist mir meine Lebenszeit zu schade + mein Blut druck muss unten bleiben.

Bei Focus habe ich ohnehin großen Bogen gemacht.
 

Curt The Cat

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Und was brächte das? Jeder Sanktionsfall würde vor Gericht landen und gewonnen werden.
Zeit ... vor Allem, Zeit. Die bereits jetzt schon überlasteten Sozialgerichte würden noch mehr in Anspruch genommen, die Verfahren dauern somit länger, als das sie das jetzt schon tun - und die wenigsten Leistungsempfänger haben diese Zeit und können sich das leisten ...


:icon_wink:
 

Turrican4D

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Du glaubst also es beeindruckt diese Regierung dann wenn der Begriff "Sanktionen" direkt als verfassungswidrig bezeichnet werden würde? Die sind so dreist und lassen das trotzdem im SGB2.
Hätte automatisch ab Urteilsverkündung keine Rechtskraft mehr.

Es ist ja zudem schon seit dem 9. Februar 2010 äußerst fragwürdig, wie im ÖD Tätige so einfach mir nichts Dir nichts zigmal am Tag ihren auf das GG abgelegten Diensteid verletzen, obwohl sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetzesvorschriften und Dienstanweisungen nicht befolgen dürfen.

Die gehören eigentlich allesamt vom Dienst suspendiert, behaupten aber immer, in ihren Augen seien die Vorschriften nicht verfassungswidrig. Ab der kommenden Entscheidung des BVerfG hätte diese ohnehin fadenscheinige Ausrede keine Glaubwrdigkeit mehr.
 

noillusions

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Und was brächte das? Jeder Sanktionsfall würde vor Gericht landen und gewonnen werden.
Dann hätte auch jetzt schon das Existenzminimum bei jeder Sanktion der Verfügbarkeit entzogen werden müssen. Hätte geheißen: Sanktion möglich, aber nicht unterschreiten des Existenzminimums. Hat aber kein Sanktionierter erreicht.
 

Larsson

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Es könnte alles auch ganz einfach sein. Sanktionen sollte ja wohl im Ursprung diejenigen Treffen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Die gibt es immer und da kann herumsanktioniert werden wie will, die wird es immer geben und die werden sich nicht ändern. Drunter leiden müssen aber alle.
Einfacher wäre, den Verweigereren bleibt das Existenzminmum, weil vergebene Liebesmühe. Und die, die ihren Pflichten nachkommen, bekommen mit Nachweisen von x Bewerbungen einen kleinen Bonus. Das schafft einen zusätzlichen Anreiz und man muss nicht befürchten sich auf Stellen bewerben zu müssen. Oder an Maßnahmen teilnehmen zu müssen, etc.
 

klebeband

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Es könnte alles auch ganz einfach sein. Sanktionen sollte ja wohl im Ursprung diejenigen Treffen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Die gibt es immer und da kann herumsanktioniert werden wie will, die wird es immer geben und die werden sich nicht ändern. Drunter leiden müssen aber alle.
Einfacher wäre, den Verweigereren bleibt das Existenzminmum, weil vergebene Liebesmühe. Und die, die ihren Pflichten nachkommen, bekommen mit Nachweisen von x Bewerbungen einen kleinen Bonus. Das schafft einen zusätzlichen Anreiz und man muss nicht befürchten sich auf Stellen bewerben zu müssen. Oder an Maßnahmen teilnehmen zu müssen, etc.
Ja, mit diesem Modell könnte man mehr erreichen.
Aber im heutigen Zeitalter geht es nur noch um sparen.
Sparen an Infrastruktur, am Sozialstaat und am öffentlichen Dienst.

Denn wer sparen sagt, meint privatisieren. Also Volkseigentum stehlen und es dem gesichtslosen Großkapital geben.
Dann gilt Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Ist wie in der hervorragend guten griechischen Dokumentation ''Catastroika''.
 

Larsson

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Ja, mit diesem Modell könnte man mehr erreichen.
Aber im heutigen Zeitalter geht es nur noch um sparen.
Sparen an Infrastruktur, am Sozialstaat und am öffentlichen Dienst.

Denn wer sparen sagt, meint privatisieren. Also Volkseigentum stehlen und es dem gesichtslosen Großkapital geben.
Dann gilt Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Ist wie in der hervorragend guten griechischen Dokumentation ''Catastroika''.
Jeder hält sein Geld zusamnen, jeder. Wenn bei dir etwas kaputt ist, was du nicht selbst reparieren kannst, schaust du dann nicht, wo die Reparatur oder ein Ersatz am günstigsten ist? Wenn es ums Geld geht, ist sich jeder selbst der nächste, von evtl. Spenden fürs schlechte Gewissen mal ab.


Einen Anreiz schaffen, geht mit Strafe oder mit Lob. Ich glaube mit Lob ist es im gesamten günstiger.
Der Großteil der Leistungsbezieher will doch raus aus dem System und ist ehrlich. Viele Klagen beim SG wären damit überflüssig und es bleibt immer noch genug übrig, die zu Speisen die halt unwillig sind und noch mehr.

Ich habe mal bei einem großen Unternehmen gearbeitet, da war der Grundsatz, jede Reklamation wird anerkannt und das Geld zurückgezahlt, wenn vom Kunden gewünscht. Das hat den Unternehmer nicht ärmer gemacht.

Es wäre vieles um einiges einfacher, wenn nicht jeder annehmen würde, er sitze einem Wolf gegenüber.
Die Wölfe gibt es, aber die meisten sind doch eher Schafe im Wolfspelz.
 
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hansklein

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Mit Strafen/Sanktionen schafft man nach meiner Ansicht keine Anreize, Dinge zum Positiven zu verändern. Schon gar nicht, jemanden zum gemeinsamen Miteinander zu "überreden". Eher das es jemand zum Rebellen werden lässt, wenn er nichts mehr auf dem Teller hat gegebenenfalls sogar zum Kriminellen. Positive Anreize sind nach meiner Meinung auf jeden Fall ein besserer Weg.
 

Proletarier

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Mit Strafen/Sanktionen schafft man nach meiner Ansicht keine Anreize, Dinge zum Positiven zu verändern.
Bei mir hat diese Gängelung eher das Gegenteil bewirkt. Ich habe mich mit dem Thema auf juristischer Ebene auseinandergesetzt und das JC bekämpft, wo es nur geht.
Schon gar nicht, jemanden zum gemeinsamen Miteinander zu "überreden".
Das bekommt man sowieso nur hin, wenn man sein Gegenüber ernst nimmt. Dazu gehört es auch, dass man nicht alle Nase lang von Seiten des JC versucht, einen erwerbslosen in einer ohnehin schon unterlegeben Position noch zu übervorteilen, bevormunden oder zu beleidigen.
Eher das es jemand zum Rebellen werden lässt, wenn er nichts mehr auf dem Teller hat gegebenenfalls sogar zum Kriminellen.
actio = reactio.
Positive Anreize sind nach meiner Meinung auf jeden Fall ein besserer Weg.
Natürlich. Das setzt aber auch voraus, dass mein einem Betroffenen die Wahl lässt. Die Wahl arbeiten zu gehen oder einfach nicht. Die Wahl sich weiterzubilden oder einfach nicht. Würde man die Betroffenen ab morgen komplett in Ruhe lassen und ihre Bezüge einfach weiterlaufen lassen, glaub mir, nach einer gewissen Zeit würden da Eigendynamiken freigesetzt, die das Santionsregime nie hinbekommen hat.
 

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Sanktionen sind doch mittlerweile systemrelevant.. Erinnert mich immer wieder stark an den Ausspruch "Too big to fail"..

Systemrelevanz – Wikipedia

Natürlich wird die momentane Regierung sich mit aller Kraft an das momentane System klammern, da die sich doch auf den Ausbau des Niedriglohnsektors als billige Lösung zu Deutschlands Arbeitslosenproblemen festgelegt haben.. Das fängt beim Informatiker, der in Computerkurse gesteckt wird, an und hört beim ungelernten Arbeiter, welcher in rechtswidrige ZAF-Verträge gezwungen wird, auf..
 
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Mit Strafen/Sanktionen schafft man nach meiner Ansicht keine Anreize, Dinge zum Positiven zu verändern.
Mit Strafen/Sanktionen schafft man sehr wohl Anreize, aber nicht zum Positiven, da gebe ich dir Recht.
Der Anreiz ist, die Sanktion zu umgehen
- durch "Akzeptanz" (viele ergeben sich dem Schicksal)was über kurz oder lang schlicht krank macht
- durch Gegenwehr, Klagen beim SG
- durch "Flucht", möglichst schnell raus aus dem System
 
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Es geht wieder los mit den Richtern: Hartz-IV-Sanktionen: Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
Bei Harbarth war ja von Anfang an klar, dass er der Falsche ist. Ein Mann der Wirtschaft und des Geldes, der dank Vitamin B vom Bundestag direkt in das höchste Gericht rutschte.

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf

Der hat erst letztes Jahr am 28.06.2018 namentlich gegen die Abschaffung der Sanktionen gestimmt.

Also wenn der nicht befangen ist...
 
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Natürlich. Das setzt aber auch voraus, dass mein einem Betroffenen die Wahl lässt. Die Wahl arbeiten zu gehen oder einfach nicht. Die Wahl sich weiterzubilden oder einfach nicht. Würde man die Betroffenen ab morgen komplett in Ruhe lassen und ihre Bezüge einfach weiterlaufen lassen, glaub mir, nach einer gewissen Zeit würden da Eigendynamiken freigesetzt, die das Santionsregime nie hinbekommen hat.
Genau so sieht es aus, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Und ohne Sanktion braucht es nicht mal eine EGV und VA, noch eine Menge Papier und unnütze Arbeit gespart.
 
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[...]

Zumindest was Heil da sagt, hört sich etwas versöhnlicher an.

[...]
Das hört sich hier aber dann schon wieder ganz anders an:
"Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten auch Leistungskürzungen. Das sei mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten. (Az. 1 BvL 7/16)

Quelle: Arbeitsminister Heil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen
 

ela1953

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Doch - ich. Und das System der Arbeitslosenhilfe auch. Damals gab es wenigstens eine Abgrenzung zwischen den Menschen, die Arbeitslos waren und Beiträge gezahlt haben und den Menschen, die nicht arbeiten können. Jetzt ist alles in einem Topf geworfen worden.

Alternative wären eben bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestsicherung und das ganze ohne Sanktionen. Aber das alles wird nicht passieren - weil die maßgeblichen Politiker festhalten wollen, an ihrem Sanktionsregime. Mal schaun, ob das im neuen Jahr, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, so alles halten lässt.
PS: Was wundern sich die"ach so Sozialen" Parteien über Ihre Wahlergebnisse - ach Nee, das Sozial steht nur in manchen Namen:icon_hihi:
Mir würde es mit Arbeitslosenhilfe bedeutend besser gehen, da die ja vom Einkommen abhing.
Ich hab es nicht überprüft, aber ein SB sagte mir mal, dass rs auch lebenslange Arbeitslosenhilfe gegeben hätte, wenn nur ein Jahr gearbeitet worden wäre.
Bei der Sozialhilfe fand ich schon als Kind gerecht, dass dafür z.B. die Straße gefegt werden musste bzw. Blätter weggemacht wurden.

Von der heutigen Veranstaltung erwarte ich kaum etwas.
 
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19 Nov 2013
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Mir würde es mit Arbeitslosenhilfe bedeutend besser gehen, da die ja vom Einkommen abhing.
Ich hab es nicht überprüft, aber ein SB sagte mir mal, dass rs auch lebenslange Arbeitslosenhilfe gegeben hätte, wenn nur ein Jahr gearbeitet worden wäre.
Bei der Sozialhilfe fand ich schon als Kind gerecht, dass dafür z.B. die Straße gefegt werden musste bzw. Blätter weggemacht wurden.

Von der heutigen Veranstaltung erwarte ich kaum etwas.
Aber Straße fegen und Blätter wegmachen gibt es auch heute noch.
Bei den 1-Euro Jobber. Und in einen 1-Euro Job landet man als HartzIV-Empfänger in der Regel erst, wenn man praktisch nicht mehr vermittelbar ist (meistens wegen gesundheitlichen Problemen). Meine persönliche Meinung: Wer aus gesundheitlichen Gründen in einen 1-Euro Job gezwungen wird, weil er sonst Sanktionen bekommt und es auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht geht, der hat eigentlich was anderes verdient. Egal ob derjenige mal früher gearbeitet hat oder nicht.
Derjenige muss in Ruhe gelassen werden und nicht mit der ständigen subtilen Bedrohung der Sanktionen unter Druck gesetzt werden.
Man kann diesen Personen Angebote machen, aber nicht Fordern was zu machen, nur um das Existenzminimum zu erhalten.

Ich gehöre im Übrigen leider zu so einem Fall. Zu gesund für Grundsicherung, zu krank für 1. Arbeitsmarkt.
1 Euro Jobs (4 Stunden), Maßnahmen (so was wie Gesundheitscoaching) usw.
 
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29 Aug 2012
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1€-Job, auch so ein unsägliches Thema.
Ich denke nicht!

Weder Sanktionen noch 1€ Jobs sind ein unsägliches Thema. Unsäglich wirds erst, wenn es seitens der Jobcenter missbräuchlich genutzt und instrumentalisiert wird.

Wir sollten uns auf die unzähligen uns unsäglichen Rechtsbrüche und Missbrauchsfälle seitens der Jobcenter konzentrieren. Denn: Würden die Jobcenter eine halbwechs vernünftige und rechtskonforme Tätigkeit durchführen, dann würde vieles viel besser laufen (Annahme).

Die ganzen Rechtsbrüche und Missbrauchsfälle seitens der Jobcenter sind immer noch ein Tabu-Thema in der Öffentlichkeit!
 
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Ja!

Peter Hartz (SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse (SPD), Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Quelle: Hartz-Konzept – Wikipedia
 
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Sollte das Urteil tatsächlich etwas zu Gunsten der ELOs ändern, bin ich mir 100% sicher, dass die SPD dann sofort diesen "Erfolg" sich zu eigen macht.
Zumindest was Heil da sagt, hört sich etwas versöhnlicher an.
(...)
Für meine Ohren hat Herr Heil immer noch nichts kapiert. Und wieso verwechselt der als Arbeitsminister bitte die Mitwirkungspflichten, die zur Antragsbewilligungsphase gehören, mit den nach § 31 SGB II sanktionierbaren Pflichtverstößen?

Und hier bei der Süddeutschen ein Artikel, der mit der SPD abrechnet. Einzig das hier gefällt mir überhaupt nicht.
Echt jetzt?
Der Sprecher bei der tagesschau hat als Beispiel für das "Fördern" allen Ernstes Umschulungen und Weiterbildungen genannt. Hält der Mann Bewerbertrainings für Weiterbildungen?

Der ARD-Journalist vor Ort in Karlsruhe suggerierte, dass es für das Gericht bei der Beurteilung entscheidend sei, wie positiv sich Sanktionen bei der Wiedereingliederung auswirkten - hmmm, einzig und allein entscheidend ist, ob Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums mit unserem GG vereinbar sind, völlig unabhängig von deren (angeblicher) Auswirkungen.
 
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Es ist ja zudem schon seit dem 9. Februar 2010 äußerst fragwürdig, wie im ÖD Tätige so einfach mir nichts Dir nichts zigmal am Tag ihren auf das GG abgelegten Diensteid verletzen, obwohl sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetzesvorschriften und Dienstanweisungen nicht befolgen dürfen.
Welchen Diensteid meinst du? Ich glaube nicht das die JC Mitarbeiter einen Diensteid geleistet haben. Mit kommt das so vor, das du überhaupt keine Ahnung vom öffentlichen Dienst hast und weder den Unterschied zwischen Tarifbeschäftigte noch Beamten überhaupt kennst.
Welche Gesetzesvorschriften sind offensichtlich verfassungswidrig?

Die gehören eigentlich allesamt vom Dienst suspendiert, behaupten aber immer, in ihren Augen seien die Vorschriften nicht verfassungswidrig. Ab der kommenden Entscheidung des BVerfG hätte diese ohnehin fadenscheinige Ausrede keine Glaubwrdigkeit mehr.
Wer soll dann die Anträge bearbeiten, wenn alle vom Dienst suspendiert sind? Dann wärst du bestimmt der erste der schreien würde, das du am Monatsanfang keine Kohle auf dem Konto hast. Also nicht wirklich sehr weitsichtig gedacht. "Die" haben Recht, die Vorschriften sind nicht verfassungswidrig, egal ob es dir passt oder nicht.
 
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Der Sprecher bei der tagesschau hat als Beispiel für das "Fördern" allen Ernstes Umschulungen und Weiterbildungen genannt. Hält der Mann Bewerbertrainings für Weiterbildungen?
Das ist nicht nur bei dem so, das ist auch bei anderen leuten so, die glauben auch wirklich dass mit 1-Eurojobs die Leute ans Arbeiten gewöhnt werden sollen. Dass das "Fördern und Fordern" faktisch ein "Fordern und Fordern" geworden ist, sehen die nicht. Entsprechend verklärend sind die Begriffe auch, die aus dem geschickten Pressesprech der BA kommen.
 
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Sind auch nicht Tarifbeschäftigte der JC, die ja auch vorgeben, deutsche Mitbürger zu sein, dem Grundgesetz verpflichtet? Was ist mit Art 20 Abd. 4 GG?
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da Hartz-IV seit dem Urteil von 2010 weiter gegen GG verstößt, wäre doch widerstand die Pflicht eines jeden Capos in dieser Maschinerie.
 

Admin2

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Sanktionen die sich auf sogenannte Pflichtarbeit beziehen sind seit Jahren ein Verstoss. Siehe: Hartz Zwangsarbeit und ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit( Tacheles 2005)
Diese Sanktionen als Verstoss gegen Mitwirkungspflichten zu verklausulieren und somit zu rechtfertigen erinnert an Rechtsprechung die in Deutschland nicht mehr möglich sein sollte!

Gastkommentar Sanktionen und Hartz IV: Sozialstaat ist kein Freibier
Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren.
Leider versteigt sich der Autor des Tazartikel in perfide Rechtfertigungsversuche.

Der Staat kann und muss, wenn er Fehlverhalten in Sachen "Arbeitsverweigerung" sanktionieren will, dem eine entsprechend gleichwertige Möglichkeit im Sinne der Betroffenen, das Ziel auch wirklich zu erreichen, gegenüber stellen. Ich sehe allerdings nirgends eine Garantie des Staates gegenüber Betroffener, wenn diese den Anordnungen und Maßnahmen folgen in absehbarer Zeit eine Erwerbstätigkeit gegenübersteht, die von Sozialleistungen unabhängig macht. Insofern sind die dahingehenden Sanktionen auf ein reines Phantasiegebilde gerichtet das dazu dient Erwerbslose aus der Statistik zu halten, sie aber nicht wirklich aus dem Sozialleistungsbezug heraus bringt. Das ist Unverhältnimäßigkeit in Reinform. Immerhin geht es für den Leistungsbezieher um die reale Existenz.
 
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Und lt. Frau Hannemann legt jeder im ÖD Tätige vor Dienstantritt einen Eid auf das GG ab - völlig unabhängig davon, ob er Beamter oder Angestellter ist.
Das war einmal.
„Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren.“​

Über das Gelöbnis war eine von dem Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. Die Nachfolgeverträge des BAT, der TvÖD und der TV-L sehen ein Gelöbnis mittlerweile nicht mehr vor.
Gelöbnis (Öffentlicher Dienst) – Wikipedia

Inzwischen ist das Gelöbnis im Land Brandenburg wieder eingeführt worden.
 

Frank71

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Sollen die doch die Sanktionen beibehalten!

Wichtiger ist, dass man den jeweiligen ausführenden Sachbearbeiter des Jobcenters persönlich für Fehler haftbar machen kann.

Denn dann erübrigen sich die "falschen" Sanktionen wie von selbst.


@HartzVerdient ... ich glaube darauf können wir noch lange warten das dieses Thema mit der persönlichen hafbarkeit für SB kommt, für mich spielen zuviele SB Gott.
 
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Zitat "(...) Kanzlei Redeker Sellner Dahs (...). Diese *hust* Rechtsanwälte kenne ich. Stehen für mich auf derselben Stufe wie diese Abmahnanwälte Waldorf & Frommer.

P.S.: Ist RA Karpenstein das nicht peinlich, was er da heute im Gerichtssaal vom Stapel gelassen hat?? Will er, als studierter Jurist, tatsächlicher der Kammer weißmachen, dass er den vom BVerfG in der Entscheidung vom 9. Februar 2010 eingebrachten "Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers" derartig falsch verstanden hat, indem er die entsprechende Passage so brutal aus dem Kontext reißt?! Schwaches Bild. Der (eingeschränkte) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bezieht sich einzig und allein auf die Berechnung der Gesamthöhe des menschenwürdigen Existenzminimum, das jedem individuellem hilfebedürftigen Grundrechtsträger zusteht. Darum ging es dem BVerfG damals. Dieses Grundrecht hat er (der Staat) jedem Hilfebedürftigen stets(!) zuzugestehen, ohne Ausnahme. Gleichzeitig ist das Gewährleistungsrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum unverfügbar.

Es ist also gerade nicht(!) abhängig von irgendeinem bestimmten Wohlverhalten oder irgendeiner gearteten Gegenleistung des Grundrechtsträgers. Die einzige(!) Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieses Grundrechts ist die Hilfebedürftigkeit des leistungsbegehrenden Grundrechtsträgers. Die Gründe der Hilfebedürftigkeit spielen hierbei keine Rolle.
 
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Also die Regierung argumentiert, sofern ich den "Selber schuld" Teil richtig verstanden habe, dass jeder, der sanktioniert wurde, gegen das Grundgesetz verstoßen hat?..

@HartzVerdient ... ich glaube darauf können wir noch lange warten das dieses Thema mit der persönlichen hafbarkeit für SB kommt, für mich spielen zuviele SB Gott.
Was lustig ist, da ja ein SB in Eigenregie entscheiden kann, ob eine Sanktion ausgesprochen wird oder nicht..

Bin mir nicht sicher, ob Sanktionierte sich diesen Hut aufsetzen lassen möchten..

Außerdem klingt das sehr nach : SG Gotha : "Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz!", woraufhin die Regierung einfach erwidert (in Kleinkindmanier), " Selber, selber!"
 
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Für meine Ohren hat Herr Heil immer noch nichts kapiert. Und wieso verwechselt der als Arbeitsminister bitte die Mitwirkungspflichten, die zur Antragsbewilligungsphase gehören, mit den nach § 31 SGB II sanktionierbaren Pflichtverstößen?

Der Sprecher bei der tagesschau hat als Beispiel für das "Fördern" allen Ernstes Umschulungen und Weiterbildungen genannt. Hält der Mann Bewerbertrainings für Weiterbildungen?

Der ARD-Journalist vor Ort in Karlsruhe suggerierte, dass es für das Gericht bei der Beurteilung entscheidend sei, wie positiv sich Sanktionen bei der Wiedereingliederung auswirkten - hmmm, einzig und allein entscheidend ist, ob Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums mit unserem GG vereinbar sind, völlig unabhängig von deren (angeblicher) Auswirkungen.
Der ARD-Journalist ist vermutlich einfach nur neidisch, dass er nicht auch nen' Job für die Regierung bekommen hat (z.B. Seibert).
Oder der letzte Knüller: Krisen-PR: Von der Leyen rekrutiert ARD-Journalist als Berater - SPIEGEL ONLINE - Politik
Seine Rückgratverkrümmung muss wohl gewaltig sein und sogar meine Skoliose in den Schatten stellen.
 
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Auch wenn entschieden würde, dass das Existenzminimum nicht runtergekürzt werden darf, könnte es heißen bei Sanktionierung 2-Zimmerwohnung gegen Obdachlosenheim tauschen, sowie Essanteil vom Regelsatz gegen eingeschweißten Konservenfraß + bisschen Taschengeld. Fertig ist das neue "Sanktionsexistenzminimum".
 
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Auch wenn entschieden würde, dass das Existenzminimum nicht runtergekürzt werden darf, könnte es heißen bei Sanktionierung 2-Zimmerwohnung gegen Obdachlosenheim tauschen, sowie Essanteil vom Regelsatz gegen eingeschweißten Konservenfraß + bisschen Taschengeld. Fertig ist das neue "Sanktionsexistenzminimum".
Die DDR war hier fortschrittlicher und hatte meines Wissens ein Grundrecht auf Wohnen. Ich finde, dass könnte man hier auch mal einführen, damit so eine menschenunwürdige Sozial-Abstiegspraxis ein Ende hat. Zudem sind die Kosten für eine Obdachlosenunterkunft vermutlich höher, als die zwangsumgetauschte 2-Zi-Whg mit WBS. Im Endeffekt ist sowas total sinnlos. Der Staat zahlt mehr und der Sanktionierte hat sein Obdach verloren. In einer Zeit, wo es ohnehin schon unmöglich geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden und dann auch noch in der Lage eines staatlich stigmatisierten ALG II-Beziehers.
 
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Bei Neoliberalen ist man zwar nicht sicher vor Überraschungen, aber mit dem Obdachlosenheim kann ich mir schwer vorstellen.
Denn die meisten Obdachlosenheime gestatten einem nur dort zu schlafen und sind oft überfüllt.
Männerwohnheime gibt's eh viel zu wenige und da sind die Plätze auch voll.

Nun gut, wer weiß schon was in deren Schädel (Bundesverfassungsrichter) so vorgeht.
 
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Nun gut, wer weiß schon was in deren Schädel (Bundesverfassungsrichter) so vorgeht.
Dafür wissen wir aus o.g. Berichterstattung zumindest, was drei der dort heute gesessenen Richter so sagen und fragen. Und das hörte sich doch ermutigend an.

Noch etwas zu den Aussagen des Rechtsanwalts aus der heutigen Verhandlung. Zitat: "Das Minimum werde nicht unterschritten, sondern ergebe sich "aus den Normen selbst" und müsse dabei verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig gemessen an welchem Ziel? Das wollten mehrere Richter sehr genau wissen. Nach Ansicht von Karpenstein sei das Ziel die Integration in den Arbeitsmarkt, woraus sich auch die Untergrenze, sozusagen das Minimal-Minimum ergebe: Wenn man jemanden obdachlos macht, dann findet er erst recht keinen Job mehr. Und das sei unverhältnismäßig."

Au Backe. Zuersteinmal bleibt mir das die Spucke weg, dass nach Ansicht dieses RA die Inanspruchnahme eines Grundrechts einem soziapolitischen Ziel untergeordnet sein könne. Dann finde ich das Ziel als vollkommen unerreichbar und realitätsverweigernd. Und die Höhe des Minimal-Minimums(?) ist also etwa nicht von den Bedürfnissen des Hilfebedürftigen abhängig, sondern einzig und allein dem Ziel der beruflichen Integration untergeordnet. So so.
 
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Dieser Karpenstein hat sie wohl nicht alle:
Der Anwalt der Bundesregierung, Ulrich Karpenstein, wies die Argumentation des Sozialgerichts Gotha zurück. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei ein eigenständiges Grundrecht neben der Menschenwürde. Anders als bei der Menschenwürde seien hier auch gesetzliche Einschränkungen möglich. Die Sanktionen seien bei Pflichtverletzungen zudem gerechtfertigt, da das Menschenbild des Grundgesetzes von Eigenverantwortung und vom „Vorrang der Selbsthilfe“ ausgehe. Wer die Mitwirkung verweigere, könne deshalb nur bedingt vom Staat Hilfe erwarten.
:icon_evil:
Und hier einer der besten Beiträge, die ich zum Thema gelesen habe:
Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.
:icon_klatsch:
 
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Naja nicht alles klingt so positiv wie dieser Artikel zeigt.
Also wird nicht allgemein entschieden Sanktion ja oder nein wenn ich das richtig verstehe.

Hartz-IV: Verfassungsgericht verhandelt Sanktionen - WELT
Die Welt hat das genauso missverstanden, wie die tagesschau um 12 Uhr. Springer halt. Die sollten die Richtervorlage Gothar lesen, dann wüssten Sie um den Inhalt der zu verhandelnden Beschwerde.

Zumindest weiß ich jetzt, wer dem Hubertus Heil diesen Floh von der Mitwirkung ins Ohr gesetzt hat. Das Jobcenter ist kein Hellseher, also beantrage ich ALG2 und beweise meine Hilfebedürftigkeit, indem ich meinen Mitwirkungspflichten nachkomme, also Kontoauszüge vorlege. Das wars.

Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, wird nicht (nach §31 SGB II) sanktioniert, sondern dessen Antrag auf Leistungen wird solange nicht bewilligt, bis er seine Mitwirkung nachgeholt hat. Zwei Paar Schuhe, die Karpenstein einfach miteinander vermengt.

Diese veraltete Weltanschauung, die Karpenstein mit der SPD gemin hat, dass nur derjenige Würde besäße, der Erwerbsarbeit habe, mag ihm als Privatmeinung ja unbenommen bleiben, ändert aber nichts am Grundrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum.

Wenn also nach Leseart Karpensteins ohnehin ein nichtberufstätiger ALG2-Empfänger keine Menschenwürde besitzt, was ändert dann eine Sanktion an diesem Misstand? Nichts! Wir haben dann als Ergebnis eine Gruppe Sanktionierter ohne Menschenwürde und eine andere Gruppe Nichtsanktionierter, die ebenfalls ohne Menschenwürde da steht.

Frei nach Nahles: "Arbeit, Arbeit, Arbeit! Das ist Würde für diese Leute!"
 
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Frei nach A.nahles: "Arbeit, Arbeit, Arbeit! Das ist Würde für diese Leute!"
Da fallen mir noch andere ein:

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint : Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.


SPD Altkanzler Gerhard Schröder meint : Es gibt kein Recht auf Faulheit.

...und eine Forderung einer Partei, Programmpunkt 11:

Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.

Geschichte wiederholt sich...
 
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Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV: Obdachlos wegen Sanktionen

Mir mißfällt die Gliederung der mündlichen Verhandlung. Warum wird überhaupt die Frage "Zu Minderungen in Höhe von 30 %: Warum greift § 31a Abs. 3 SGB II erst bei einer Minderung von mehr als 30 % des Regelbedarfs?" gestellt??!

Das geht doch völlig am Thema vorbei. Lebensmittelgutscheine für sich verletzen doch schon Art. 1 des GG! Und sein menschenwürdiges Existenzminimum kann man durch sie ebensowenig sicherstellen.

Hat das BVerfG den Inhalt seines eigenen Urteils vom 9. Febraur 2010 vergessen, in dem die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Existenzminimums beschrieben werden?

Hat es vergessen, dass dieses Existenzminimum für jeden individuellen Hilfeberechtigten stets eingelöst werden muss und unverfügbar ist, wenn es allen Ernstes diese Frage stellt? -> "Wie lässt sich die starre Dauer der Minderungszeiträume in § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II rechtfertigen? Innerhalb welchen Zeitraums könnte - auch aus verwaltungspraktischer Sicht - ein Regelbedarf wieder in ungeminderter Höhe gezahlt werden, wenn die Mitwirkung nachgeholt oder die Bereitschaft dazu erklärt wird?"

So, ein paar Peitschenhiebe sind dann aber auch genug des Guten, wenn der Sklave sich dann geläutert wieder auf die Baumwollplantage begibt. Da gibt es dann auch heute abend wieder etwa zu essen vor dem Zubettgehen... :rolleyes:

P.S.: Und Heil hält es für ein ihn zugutekommendes Argument, dass "nur" 3% der Betroffenen sanktioniert werden? Ernsthaft?! Also, erstmal sind es ja nicht Monat für Monat die identischen Menschen, die von Sanktionen betroffen sind und zweitens hätten sich die Nichtsanktionierten doch angstfrei bereits anders verhalten, wenn es keine Strafen gäbe. Sanktionen schädigen also alle Hilfebedürftigen und obendrein die Allgemeinheit.
 
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Ich stelle mir sowieso die ganze Zeit die Frage, wie es das Gericht wohl schaffen wird, hinter seine eigene Rechtsprechung zurückzutreten. Daß es das schaffen wird, steht für mich außer Frage.
Da passen diese Fragen völlig am Thema vorbei genau ins Bild.

Für die Glaubwürdigkeit des Gerichts ,und um Vertrauen zurückzugewinnen und auch der Politikverdrossenheit entgegenzutreten wäre für das Gericht und insbesondere auch für so Typen wie Harbarth genau jetzt eine einmalige Chance.
 
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Sollen sie die Sinnlosmaßnahmen abschaffen. die fressen so viel Geld, dann hat man das, was man durch Sanktionen einspart locker wieder drin. Dann bliebe halt nur noch die Sache mit der gefälschten Arbeitslosenstatistik...aber irgendwas ist ja immer. :whistle:

Bei der ganzen Armuts-Maschnerie läuft so viel falsch, da wird einem schlecht. :sick:

PS: Lese noch immer die Auswertung der Tacheles-Umfrage. Grade die Punkte, wo jeder seine Meinung dazu schreiben konnte, sind sehr Aufschlussreich und zugleich verstörend. Es deckt sich aber wirklich viel mit den Erfahrungen hier im Forum.
 
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Ich stelle mir sowieso die ganze Zeit die Frage, wie es das Gericht wohl schaffen wird, hinter seine eigene Rechtsprechung zurückzutreten. Daß es das schaffen wird, steht für mich außer Frage.
Da passen diese Fragen völlig am Thema vorbei genau ins Bild.
Die Journalisten der SZ außer Herrn Prantl übernehmen auch schon schleichend die Argumentation der Sanktions-Befürworter und beziehen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf die Sanktionsmöglichkeiten, zudem habe das Grundrecht auf ein Existenzminimum das Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
 
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Das passt sehr gut zum Vortrag des RA Karpenstein:

"Konservative Jurist*innen verweisen darauf, dass der Sozialstaatsparagraph kein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat darstellt. Und dass der Gesetzgeber deswegen selbst Zugangskriterien zum Existenzminimum bestimmen darf. Im Fall Hartz IV ist das beispielsweise das aktive Mitwirken bei der Arbeit des Jobcenters.

Diese Argumentation bewegt sich am Rande der fachlichen Lächerlichkeit und stammt aus der juristischen Mottenkiste konservativen Staatsdenkens des letzten Jahrhunderts. Sie zeigt lediglich, dass das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit der Menschwürdegarantie von diesen Jurist*innen nie vollständig verstanden und angenommen worden ist. Schon die beiden vorgenannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2010 und 2012 lassen sich mit dieser Auffassung nicht vereinbaren."
»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln« (neues deutschland)

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Ich kann dem hohen Gericht (und insbesondere solchen professionellen " Miß-und Nichtverstehenwollern" wie Harbarth) auch gerne nochmal Nachhilfe in Sachen Fragestellung anbieten:
(um nicht sagenzumüssen, nochmal, für Blöde)
Die Frage lautet, ob die Verfassung die Staats-und Möchtegernbehördenseitige Sanktioniererei zulassen darf, und nicht, welche Forderungen der Staat bei Auszahlung des Existenzminimums an seine Bürger stellen darf, geschweige denn welche Auswirkungen die weitestgehende Wegnahme desselben auf den Hilfebedürftigen haben oder ob Sanktionen an sich geeignet sind, die Bedürfnisse des Staates gegen die Bürger durchzusetzen.
An die Adresse des Gerichts: Unterlaßt die durchschaubaren Versuche, der Beantwortung der oben fettgedruckten Frage zu entkommen und stellt euch der längst überfälligen Beantwortung.
Es kann nur eine richtige Antwort auf die obige Frage geben.
Sanktionen widersprechen dem durch das Gericht selbst definiertem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, mit dem mitnichten eine Arbeits-und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Staat verknüpft ist.
 
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Die Journalisten der SZ außer Herrn Prantl übernehmen auch schon schleichend die Argumentation der Sanktions-Befürworter und beziehen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf die Sanktionsmöglichkeiten, zudem habe das Grundrecht auf ein Existenzminimum das Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Diese Argumentation rangiert auf dem Level von Gummistrafen weil der Lb einerseits kein Recht hat die Erreichung des Ziels "Integration" auch einzufordern und es andererseits hier um das Minimum der betroffenen Existenz geht durch dessen Entzug dem Betroffenen auch jahrelanger Gehorsam hinsichtlich noch so unsinniger Maßnahmen abgepresst werden soll die alleine der staatlichen Seite dienen. Menschen das Minimum zu entziehen damit langfristig Maßnahmeträger "gefüttert" werden können kann nicht Ziel dieser Gesellschaft sein.
 
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Ich wundere mich fast täglich, dass in der medialen Berichterstattung bezüglich Hartz-4 Sanktionen immer zwei Möglichkeiten genannt werden, wie es zu diesen Sanktionen kommt:

1. Der Hartz 4 Empfänger hat einen Termin beim JC nicht wahrgenommen.
2. Der Hartz 4 Empfänger hat eine zumutbare Arbeit abgelehnt.

1. Ist soweit unstrittig. Aber eine zumutbare Arbeit ablehnen? Ich habe zwei Jahre Hartz 4 bezogen. Niemals wurde mir direkt eine Arbeitsstelle angeboten, bei der ich nur hätte sagen müssen "ja nehme ich". Vielmehr habe ich einige Stellenanzeigen vom JC bekommen, auf die ich mich dann bewerben musste. Wer also auf eine bestimmte Arbeit keine Lust hat, kann doch im Zuge der Bewerbung und eines eventuell zustande kommenden Bewerbungsgesprächs dafür sorgen, dass er die Stelle nicht bekommt. Da reichen ja schon winzige Kleinigkeiten aus. Man kann es schon so subtil anstellen, dass es nicht offensichtlich wird, dass man die Stelle nicht möchte, sondern beim Arbeitgeber einfach als ungeeignet für den Job rüber kommt.

Ich frage mich, wieso in den Medien immer von "der Ablehnung zumutbarer Arbeit" gesprochen wird. Der Leistungsempfängern werden doch gar nicht entsprechende Angebote gemacht....
 
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Die Diskussion erinnert mich derzeit an eine Zeit, als es den Sozialstaat nicht gab, einen Rückschritt in eine Zeit vor 1950. Wenn Forderungen gestellt werden können, das du erst was leisten musst, damit du essen darfst, sind wir wieder beim Thema Zwangsarbeit und wie weit der Staat dabei gehen darf. Gehts dabei um Abschaffung des Sozialstaats, der Arbeitnehmerrechte und der Demokratie anstatt um das Existenzminimum?

Ich frage mich, wieso in den Medien immer von "der Ablehnung zumutbarer Arbeit" gesprochen wird. Der Leistungsempfängern werden doch gar nicht entsprechende Angebote gemacht...
Vielen schon. 1€ Jobs, Sinnlosmaßnahmen und Kurse, Zeitarbeit, Arbeiten ohne Berücksichtung der Qualifikation gehört alles dazu, denn das sorgt ja für die Arbeitsfähigkeit und das man eine "Struktur" haben soll und bringt dich nat. dem Ziel "Eingliederung 1. Arbeitsmarkt" nahe.... Sarkastisch gemeint, nat.
Man kann es schon so subtil anstellen, dass es nicht offensichtlich wird, dass man die Stelle nicht möchte, sondern beim Arbeitgeber einfach als ungeeignet für den Job rüber kommt.
Viele können das nicht gut, dann landet man bei der "Negativbewerbung".
 
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Ich wundere mich fast täglich, dass in der medialen Berichterstattung bezüglich Hartz-4 Sanktionen immer zwei Möglichkeiten genannt werden, wie es zu diesen Sanktionen kommt:

1. Der Hartz 4 Empfänger hat einen Termin beim JC nicht wahrgenommen.
2. Der Hartz 4 Empfänger hat eine zumutbare Arbeit abgelehnt.

1. Ist soweit unstrittig. Aber eine zumutbare Arbeit ablehnen? Ich habe zwei Jahre Hartz 4 bezogen. Niemals wurde mir direkt eine Arbeitsstelle angeboten, bei der ich nur hätte sagen müssen "ja nehme ich". Vielmehr habe ich einige Stellenanzeigen vom JC bekommen, auf die ich mich dann bewerben musste.
Dito. Und normalerweise wird dann ja in der Sanktion von der Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses gesprochen wenn der Betroffene es unterlassen hat, sich zu bewerben, was ja ebenfalls schon Quatsch ist angesichts von hunderten Bewerbungen auf jede Stelle.

In meiner aktuellen Sanktionsankündigung steht lachhafterweise sogar drin, ich hätte eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen. :D Bitte was? War die Stelle, auf die ich mich sehr wohl beworben habe, exklusiv für mich reserviert, oder was?

(...)
Es kann nur eine richtige Antwort auf die obige Frage geben.
Sanktionen widersprechen dem durch das Gericht selbst definiertem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, mit dem mitnichten eine Arbeits-und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Staat verknüpft ist.
Richtig! Der Harbarth hat irgendwie direkt mit seiner Eröffnungsrede bewiesen, dass Bartsch' Befürchtungen bezüglich der Befangenheit korrekt waren.

Der Herr Bräutigam von der tagesschau hat sich bereits einlullen lassen:

 
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Guten Morgen Gemeinde...ich glaube nicht, dass die Sanktionen wegfallen werden. Es wird vermutlich Anpassungen geben bezüglich Unterkunftskosten und U25, aber mehr wird da nicht bei rumkommen.

Und die Begründung wird in etwa so lauten:

Das BSG ist im Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen.

Das durch Artikel 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG) begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet den Staat dafür Sorge zu tragen, daß die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen, noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann.


Das bedingt jedoch nicht, daß diese Mittel vorraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden müßten.

Bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Gesetzgeber vielmehr ein Gestaltungsspielraum zugewiesen, innerhalb dessen er die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Daß der Gesetzgeber dabei von Verfassung wegen schlechterdings gehindert wäre, die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II an (Mitwirkungs-)Obliegenheiten zu knüpfen und bei deren Verletzung leistungsrechtliche Minderungen vorzusehen, ist nicht zu erkennen.

Zudem ist zu bedenken, daß es sich bei den sogenannten "Sanktionen" grundrechtsdogmatisch nicht um einen Eingriff, sondern um eine abgesenkte Form der Leistungsgewährung handelt (so BSG aaO m.w.N.). Eine Abweichung des SG von der obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch nicht zu erkennen.“

Bevor ihr mich gleich steinigt, dass 👆🏻 ist nicht meine persönliche Meinung!
 
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