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Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

ThisIsTheEnd

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#1
Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt.

Arbeitslosengeld II Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig


Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann.
So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.
Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE


Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
 

Disco Stu

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#2
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hier muss man wirklich erst mal abwarten.

Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

Leider.
 

0zymandias

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#3
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

The [durchgestrichen]man[/durchgestrichen] Artikel comes around:

Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
27.05.2015: Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig (neues-deutschland.de)

Bei dem Link in Posting #1 ist die herrschende Meinung leider schon im ersten Kommentar zu erkennen.
Wenn Hartz IV wirklich Anlass zum Neid wäre, könnte er schnell dort hin kommen.
Womöglich faktisch schneller, als ihm lieb sein kann.

Aus dem Artikel von Neues Deutschland:
Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen »Gestaltungsspielraum« zugestanden.
Das Bundessozialgericht hatte laut Medienberichten Ende April entschieden, dass Kürzungen bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß seien.
 

Gommer

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#4
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ist ja schon mal ein Anfang! Leider ein kleiner aber immer hin...... Es kann endlich bröckeln :icon_mrgreen:
 

ZynHH

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#5
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die folgenden Angaben wurden gesendet:
Ihr Name:
ZynHH
Ihre E-Mail-Adresse:
@
Ihr Kommentar:
1. a.p: Nur gut das ich so blöde bin und jeden Tag 5:30 Uhr aufstehe Arbeiten gehe und meine Steuern zahle wo bleibt mein Menschenrecht
Wieso bist du eigentlich schon von der Arbeit zurück. Hast wohl nur nen Halbtagsjob.....immerhin darfst du dein Grundrecht arbeiten zu dürfen ausüben. Selbst das gönnt man den ALG II Empfängern ja nicht.
:icon_mrgreen::biggrin:
 

Surfing

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#6
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also ich hatte erst vor wenigen Wochen 2 Verhandlungen vor dem SG Nürnberg wo es bei einer Klage von mir auch um genau diese Frage ging.

Die Richterin sagte sinngemäß: Beim ALG I seien sogar 100% Sanktion zulässig, und im ALG II wären es 30%. Da ich die für befangen halte habe ich drauf bestanden dass schriftlich zu bekommen. Habe ich als Urteil bekommen bei der sogar die Berufung nicht zugelassen wurde. Sollte es da später mal eine Änderung geben, habe ich das schwarz auf weiß.
 

Martin Behrsing

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#7
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

endlich hat sich mal ein Gericht getraut, daraus eine Verfassungsvorlage zu machen. Zumindest müssten die 100 Prozentsanktionen bei unter 25 Jahre als verfassungswidrig eingestuft werden.

Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht so sicher, da es im ALG 1 ja nun auch Sperrzeiten gbit. Und die hat das BVerfG nicht als verfassungswidrig angesehen.

Aber das mit der Berufsfriheit ist ein gutes Argument.
 

Sansiveria

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#8
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Richterin sagte sinngemäß: Beim ALG I seien sogar 100% Sanktion zulässig
Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit, Alg II zu beantragen, selbst wenn man da eine Sanktion von 30 % in Kauf nehmen muss ...
 

DuliebesBißchen

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#9
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also nochmals, weil ich es schon paarmals erwähnt habe.
Hier, auf der Frontseite in der Mitte Auszug vom BVerfG:
Portal ? HARTZ IV - ALG - FORUM
hat das BVerfG genau das Existenzminimum bestimmt und ich denke, das SG hat sich genau dieses Urteil, diese Absätze ganz genau angeschaut!
@surfing: Gegen die Richterin und das Urteil würde ich vorgehen.
Leider ist mir bekannt, dass gerade die fränggischen Richter nicht so ganz bei der Sache sind.
Vornehm ausgedrückt!
Leider wird der Link völlig blöde umgewandelt, dann einfach schaun/googeln nach: Hartz ist
 

Surfing

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#10
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Richtig, wenn einer im ALG I zu 100% sanktioniert ist geht der zum JC und beantragt dort ALG II. Dann geht das Spiel von vorne los.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In meinem Urteil steht auch das drin was ich vom SG schriftlich haben wollte betreffs Sanktionen: Die berufen sich auf die Rechtsauffassung des Herrn Berlit und auf ein Urteil vom SG-Leipzig. Dieser Auffassung schließen sie sich an!
 
E

ExitUser

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#11
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich gehe beim SG Gotha ein und aus und kenne vermutlich jeden Richter.

Bei einigen Richtern habe ich das Gefühl (also das Gefühl!!!), sie interessiert das SGB II nicht, sprich sie brechen systematisch geltendes Recht.

Aber ein Richter unter Ihnen hat in meinen Augen tatsächlich großen Sachverstand und vor allem Einfühlungsvermögen. Dieser RIchter hatte mal zu mir (als Beistand) gesagt, es geht ihm nicht ums Sanktionieren. Ihm ginge es darum, dass er den Kläger hier nicht wieder sieht. Das war einer der wenigen Fälle, bei dem die Vertreterin des JC vor Wut kochte und der Kläger recht bekam.
Irgendwie vermute ich, er steckt dahinter.
 

blinky

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#12
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Am 8. Mai wurde bei mir vor dem LSG Niedersachsn 60 % Sanktion verhandelt.
Der Vorsitzende Richter fand meine damalige Sanktion verfassungsrechtlich recht bedenklich.
Als das Gericht sich zur Zwischenberatung zurück zog und nach 10 Minuten wieder kam hat der vorsitzende Richter fast dreiviertel Stunde auf das Jobcenter eingeredet bevor dann das Jobcenter das Anerkenntnis zustimmte.

Ich hoffe das Karlsruhe die Sanktionen in der jetzigen Form kippt.
 
E

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#13
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Fast vergessen!

Habe derzeit eine EA (Sanktion) als Beistand beim SG Gotha laufen und rechne jeden Tag mit einem Beschluss.


Werde berichten, ob das Thema Verfassungsmäßigkeit eine Rolle spielt.
 

blinky

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#14
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA
 

Martin Behrsing

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#15
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA
15. Kammer
und hier das Az. des Urteils

S 15 AS 5157 / 14
 

Surfing

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#16
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vorlagebeschluss im Volltext des SG wird aber noch nicht veröffentlicht sein? (ich hoffe es gibt ihn wirklich)
 

Martin Behrsing

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#17
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vorlagebeschluss im Volltext des SG wird aber noch nicht veröffentlicht sein? (ich hoffe es gibt ihn wirklich)
das wäre wikrlich sehr früh. Geh mal so von einem Zeitraum 3-6 Monaten aus. Es sei denn, die /der beauftragte Anwalt/in veröffentlich das vorher
 
E

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#18
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich habe da etwas wie ein physisches Existenzminimum im Hinterkopf. Damit wurde immer argumentiert, dass 30% Sanktionen zulässig seien und darüber hinaus gebe es ja dann die Möglichkeit, Lebensmittelgutscheine zu bekommen.

Also wirklich grundlegende Entscheidungen erwarte ich nicht.
 
E

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#19
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Macht sich auch schon jemand um das mögliche Danach Gedanken? Drei Monate Steinbruch als Wiedergutmachungsmaßnahme sozusagen oder X Stunden Sozialarbeit? Denn sonst müsste man wohl gleich mehrere Paragraphen ändern, jetzt, wo das Bestrafungssystem so gut von der Bevölkerung wahrgenommen wird ...
 
E

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#20
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA
In meinem aktuellen Fall (Beistand) geht es darum, ob unter...
"monatlich zwei Bewerbungsbemühungen...auch auf geringfügige Tätigkeiten"
...(laut EGV-VA) nur Bewerbungen auf abhängige Beschäftigungsverhältnisse oder auch Bewerbungen auf Tätigkeiten im Rahmen der Selbstständigkeit zählen.
Das JC will letztere mit der Begründung. "Kundenakquise" wäre keine Bewerbung, nicht anerkennen.
Außerdem ist die Sechsmonatsfrist längst überschritten.

Ich hoffe hier wegen der klaren Rechtslage gleich auf einen endgültigen Beschluss.

Schiebe ich das Urteil nach, fürchte ich, das SG macht eine Aussetzung daraus, was
zwar für den Moment Gutes bringt, aber alles in eine extreme Länge ziehen könnte.
 
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#21
Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.2015

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.
Interessantes Urteil....:wink:
 

Pichilemu

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#22
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich habe da etwas wie ein physisches Existenzminimum im Hinterkopf. Damit wurde immer argumentiert, dass 30% Sanktionen zulässig seien und darüber hinaus gebe es ja dann die Möglichkeit, Lebensmittelgutscheine zu bekommen.
Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
 

#HIV#

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#23
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Nur ein Sozialgericht und ein Einzelfall :p

Bestätigt aber nur was eh schon jeder der etwas Ahnung hat denkt.
 
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#24
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.
 

Travolta

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#26
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Falschmeldung von dir. Du bekommst eine Meldeadresse von der Caritas etc.
Musst nur jeden Tag hingehen und sehen ob Post gekommen ist.
Wenn du 3 Tage nicht erscheinst wird diese Meldeadresse gelöscht. Dann erst ist verhungern oder betteln angesagt.
 
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#27
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Vorsprache bei der Diakonie zweks Postanschrift/Postfach und ein Problem weniger. In der fachlichen Anweisung sind solche Einrichtungen anzuerkennen und man ist dort täglich erreichbar.:icon_mrgreen:
 

Der Ratlose

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#28
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
 

Pichilemu

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#29
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und das JC kommt auch sicher seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I nach und sagt den Leuten, dass es eine Meldeadresse bei Caritas/Diakonie gibt. Ja klar...

Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei verschiedene Sachen.
 

Dark Vampire

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#30
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.
Von was träumst du nachts.....ich weiss dass die Hoffnung als letztes stirbt.Gibt ja mehr als genug Urteile die Sanktionen eben als nicht verfassungswidrig einstufen.

Ich selber setzte da nix drauf.Bleib da lieber realistisch.
 

DonOs

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#31
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Das ganze wurde durch die ausgearbeitete Richtervorlage von Ralph Boes und sein Team erwirkt. Jemand hatte diese Richtervorlage eingereicht und endlich mal ein Richter richtig reagiert weiter geleitet:


Richtervorlage:

http://www.wir-sind-boes.de/mediapo...en_Verfassungswidrigkeit_Sanktionen_SGBII.pdf

Quelle: Richtervorlage!

Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief - Aktion zum aktiven Verfassungsschutz, zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland
 

Don Vittorio

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#32
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Wie schon der Ex-Präsident des BVerG Papier sagte :

Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.
"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
 

DuliebesBißchen

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#33
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.

zu 2, Im Urteil wird auch genau Bezug auf das BVerfG-Urteil genommen, das sogar genau beschreibt, dass zum Ansparen für Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine gerade mal 3 Euro vorgesehen sind.Und Hilfe bei über den Regelsatz hinausgehenden Beträgen verlangt wird.

3. Dass Gerichte bisher die Brisanz eines Minimums nicht erkannten, schreibe ich eher der Politically correctness zu, und hat nichts mit vernünftigen Menschenverstand zu tun.
 

Don Vittorio

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#34
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.
Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.

Es liegt wohl am Einzelnen,für was er sich entscheidet.
Und natürlich auch irgendwann daran,wie das BVerG das sieht.
Das Urteil aus Gotha ist nur die berühmte Schwalbe,die noch keinen Sommer macht,ein Richter unter ein paar Tausend.
 
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#35
Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Hab eben im internet gelesen, dass das sozialgericht in gotha die sanktionen für verfassungswidrig hält und eine klage weiter an das bundesverfassungsgericht leitet.
Ein Aktenzeichen hierüber ist S 15 AS 5157/14
 

ThisIsTheEnd

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#36
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Nur weil Onkel Papier das sagt? Ich sehe das nicht notwendigerweise in Stein gemeißelt.


Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Im Moment vielleicht nicht.
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
 

Dark Vampire

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#37
AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Das schwirrt hier schon öfters rum........warst doch arg spät ;)
 
E

ExitUser

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#38
AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Achso. Ich hab es heute erst im internet gelesen. Derzeit bin ich hier auch nicht oft, daher hab ich das garnicht mitbekommen.
 

0zymandias

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#39
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
[...]
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Löhne, die oberhalb von Hartz IV liegen? :icon_hihi:

(Absurde Vorstellung, aber früher gab es das wirklich.)
 

Surfing

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#40
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dass das jetzige Sanktionssystem nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, da muss man kein Jurist sein. Wenn die sog. "Obliegenheiten" dem "Staat" so wichtig sind müsste der Regelsatz wesentlich höher sein als jetzt. Wenn das BVerfG. letztes Jahr sagte der Regelsatz "sei gerade noch verfassungskonform" lässt das tief blicken, denn die Frage nach Sanktionen spielte bei dem Verfahren keine Rolle. Ein unverfügbares Minimum dass bis auf 0 gekürzt werden kann ist kein Minimum!
 

Vincet

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#41
AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.
Interessanter Vergleich. Nur gibt es da einen Haken. Im ersten Fall entscheidet ein unabhängiger Richter, der beide Seiten vorher anhört. Im zweiten Fall ist der Kläger gleichzeitig der Richter, nämlich der SB. Und das kann ja wohl nicht sein. Warum gibt es im Fall von Sanktionen nicht auch eine unabhängige Instanz, die für oder wider Sanktionen entscheidet? Wieso darf derjenige eine Sanktion aussprechen, der doch eigentlich dafür zuständig ist, Arbeitslose in Arbeit zu bringen? Und wie sieht das Vertrauensverhältnis aus, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde?
Noch ein Unterschied: Nach einem Urteil des Gerichts gibt es die Möglichkeit der Berufung oder Revision und eine Strafe wird auch erst vollzogen, wenn ein Urteil rechtskräftig ist. Wie sieht das denn bei Sanktionen aus? Die Sanktion greift sofort, sobald sie ausgesprochen wird. Man hat zwar die Chance vor Gericht zu gehen, aber die Sanktion wurde schon vollstreckt.
Und schließlich: was passiert bei einer 100%-Sanktion? Wird die Miete weiterbezahlt? Wird die Krankenversicherung weiterbezahlt? Da ist der Gang ins Gefängnis doch viel angenehmer als eine 100%-Sanktion, die einen sogar in die Obdachlosigkeit führen kann.
Natürlich denken Juristen so, wie du das geschrieben hast. Viele Studenten der Rechtswissenschaft sind laut Umfrage auch für die Einführung der Todesstrafe. Juristen haben diese Probleme nicht, deswegen können sie auch so reden.
Wie wäre es denn, wenn man zwar Sanktionen beibehält (ganz abschaffen wird man die wohl nicht können) aber eine 100%ige Sanktion gesetzlich nicht mehr möglich ist?
 

Zeitkind

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#43
Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Endlich finden sich Richter, welche die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen beim Namen nennen.
(Az: S 15 AS 5157/14)
Hier ein diesbezüglicher Artikel.

Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern,
bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14
(Quelle: gegen-hartz.de)

Ich bin gespannt, welche Geschütze nun dagegen aufgefahren werden und denke, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. :icon_evil:
 

Zeitkind

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#44
Zumindest müssten die 100 Prozentsanktionen bei unter 25 Jahre als verfassungswidrig eingestuft werden.
Da fühle ich mich als ü50 aber doch diskriminiert. :icon_evil:
Gleiches Recht für alle.

Daß erst jetzt ein Gericht die Verfassungswidrigkeit erkennt bzw. anerkennt,
gibt mir sehr zu denken. Zumindest was die Gerichtsbarkeit angeht.:icon_kratz:
Vielleicht sollte der Richter schon mal Asyl in Russland beantragen. :icon_hihi:
Ist ja bekannt, wie man mit Whistleblowern umgeht.

Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Masseninsolvenzen von Maßnahmeträgern. :biggrin:
Entlastung von Sozialgerichten.
Entlastung der Krankenkassen.
Entfaltung von Ideen und Selbstbestimmung.
Weniger Obdachlose.

Gab es alles schon vor AGLII und nannte sich Sozialhilfe.
Das hat nicht schlechter funktioniert, aber weniger gekostet.
 

Don Vittorio

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#45
AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
 
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#46
AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.Februar 2010 geurteilt das ALG2 das Bedinungslose Existenzminimum ist, und das Existenzminimum unantastbar auf gut Deutsch SANKTIONEN SIND VERFASSUNGSWIEDRIG! .

Die Euphorie ist nicht so Unbegründet, weil das Bundesverfassungsgericht nur sein Urteil von 09.Februar.2010 BESTÄTIGT.

HARZ4 is FALLIN !!!!

Lies mal zwischen den Zeilen, die Politik in Berlin hat die sogenannten " H4 Vereinfachungen auf Eis gelegt" , warum wohl ?
dem Bundesverfassungsgericht liegen noch mehr solcher Fälle vor!
So lässt die Berliner Politik die Richter die Entscheidung treffen.

LG
 

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#47
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

^ Der Herr DonV rechnet sicher eher mit dem Untergang des Abendlandes als Folge einer sanktionsfreien Mindestsicherung. :biggrin:
 

Markus1977

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#48
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Masseninsolvenzen von Maßnahmeträgern. :biggrin:
Entlastung von Sozialgerichten.
Entlastung der Krankenkassen.
Entfaltung von Ideen und Selbstbestimmung.
Weniger Obdachlose.

Gab es alles schon vor AGLII und nannte sich Sozialhilfe.
Das hat nicht schlechter funktioniert, aber weniger gekostet.
So isses. Allen die GruSi und gut ists. Bürokratiemonster SGBII eingespart.
 
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#49
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.

Dann ist man mMn. auch viel mehr Motiviert etwas zu tun.
 

DonOs

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#50
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Den Bonus gibt es doch, zwar nicht für den Elo, was ich auch nicht richtig finde aber für den Geschäftsführer, was natürlich auch nicht sein darf.


4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs

Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie "streng" mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Was nichts anderes heißt als zu sanktionieren. Man stelle sich das Bonus System bei der Polizei vor. Jeder Polizist erhält einen Bonus wenn er Verrbecher verhaftet. Bei 82 Millionen Einwohner in Deutschland, hätten wir dann 160Millionen Schwerverbrecher in Deutschland.
 
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#51
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
:dank:


That's the Question!



Wobei ich befürchte, dass es wieder auf einen scholastischen Diskurs unter Juristen hinausläuft.
 
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#52
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA
Der Fall (siehe #20) ist erledigt.

Der Sanktionsbescheid wird aufgehoben.

Eine Begründung gibt es natürlich wie immer nicht.

Vom SG Gotha (EA) kam bisher lediglich die Eingangsbestätigung.

Ob die Aufhebung mit der aktuellen Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit oder allein wegen der klaren Rechtslage zustande kam, werden wir nie erfahren.
 
E

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#53
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.

Dann ist man mMn. auch viel mehr Motiviert etwas zu tun.
Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
 

bla47

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#54
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit, Alg II zu beantragen, selbst wenn man da eine Sanktion von 30 % in Kauf nehmen muss ...
Dieses um 30% sanktionierte ALG2 gibt es aber nur als Darlehen und in diesem Fall ist Sozialhilfe nach SGB XII ausgeschlossen. Möglich ist in dem Fall nur -sanktionsfreies - Wohngeld.
 

0zymandias

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#55
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
Perversion ja, neu nein. :wink:

Einen Mangel an passenden Stellen haben wir schon.

Letztlich schreiben jetzt schon Erwerbslose Bewerbungen für Erwerbslose, da die meisten, wenn auch nicht ganz alle, Tätigkeiten im Jobcenter keine Wertschöpfung mit sich bringen.

Faktisch sind die SBs nicht sehr anders erwerbslos als ihre Verwaltungsobjekte, aber sie sind finanziell besser gehartzt, weil sie als Trennschicht nach oben hin durch Druck nach unten eine gewisse Nützlichkeit haben und eine fadenscheinige Basis für Statistik-Kosmetik liefern.

Machen wir es also ruhig noch bekloppter und zählen jeden Bonus-Elo als nicht mehr arbeitslos; das dürfte auch die Zahlungsfreude steigern.
Quatsch kann nicht mehr steigern, also macht es keinen Unterschied.
 
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#56
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es keine passenden Stellen gibt oder man krank ist?
Das wäre eine neue Perversion.
Jeder ALG II Empfänger muß ja schon, je nach EGV, 4-12 Bewerbungen/Monat schreiben + VV vom Job-Center.
Wenn man Krank ist, gibt es keinen Bonus. Wofür denn auch!? Wenn man einen Job hat und man wird Krank, gibt der Chef dir auch keinen Bonus. Man bekommt ja sogar weniger wenn man länger Ausfällt (Krankengeld).

Weiß echt nicht was daran Pervers sein soll wenn ein Erwerbsloser, der sich mehr Bemüht, mehr bekommt (Bonus) als jemand der (fast) nichts tut.

Aber Ihr wollt wohl lieber Bestraft werden...Existenzminimum zu kürzen ist mMn. Pervers.

Bin zur Zeit selber Krank, also hätte ich vom Bonus auch nichts wenn es den geben würde. Nicht das Ihr denkt, das ich das nur für mich fordere.
 

XxMikexX

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#57
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.
Es gibt doch schon dieses System!:biggrin:


-->Der "Bonus" bedeutet: "Diesen Monat keine Sanktion".:icon_stop:


Nochmal Glück gehabt!:icon_mrgreen:
 

Don Vittorio

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#58
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.
?

Würdest Du Deinen Kindern einen Bonus geben,nur weil sie ihre Hausaufgaben machen
 

XxMikexX

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#59
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Würdest Du Deinen Kindern einen Bonus geben,nur weil sie ihre Hausaufgaben machen
Der Vergleich hinkt, es handelt sich um erwachsene Menschen mit Lebenserfahrung und nicht um kleine unmündige Kinder!

Ich kann dir aber zu deiner Beruhigung sagen, daß man als Kind behandelt wird.
 

0zymandias

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#61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Einführung eines zumindest flankierenden Bonussystems statt Beibehaltung eines reinen Malussystems dachte der DGB immerhin in 09/2013 an:
1. Die Vermittler bzw. Fallmanager sollten die Möglichkeit erhalten, positive Anreize im Einzelfall zu setzen. Damit soll die Arbeitsmarktintegration befördert werden, etwa durch eine Zusatzleistung (z.B. Durchhalte- oder Erfolgsprämie bei Eingliederungsmaßnahmen oder ein ÖPNV-Ticket als Hilfe für die Jobsuche). Die Rechte und die Beratung (siehe Punkt 9) von Hartz-IV-Bezieher/innen sollen gestärkt werden.
[Quelle: DGB - Bundesvorstand | Hartz-IV: Sanktionsregeln grundlegend überarbeiten]

Vielleicht ein Besuch im Bällchenbad zum Abschluss von sechs Monaten Tertia?
Und dann gehen wir alle schön Waffeln essen.
 

Surfing

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#62
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Perversion ja, neu nein. :wink:

Faktisch sind die SBs nicht sehr anders erwerbslos als ihre Verwaltungsobjekte, aber sie sind finanziell besser gehartzt, weil sie als Trennschicht nach oben hin durch Druck nach unten eine gewisse Nützlichkeit haben und eine fadenscheinige Basis für Statistik-Kosmetik liefern.
Völlig korrekt, das sind halt bezahlte Elos die man als nützliche Mitläufer/innen braucht um den Erziehungsstaat am Leben zu halten:icon_hihi:

Wo kämen wir denn hin wenn hier jeder machen kann was er möchte?:icon_hihi: (black-Humor-Modus Off)
 

0zymandias

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#63
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Man könnte dasselbe Thema auch noch ein bisschen farbiger variieren:

Ich brauch kein Jobcenter. Ver4rschen kann ich mich alleine.

:wink::biggrin:
 

Don Vittorio

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#64
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vergleich hinkt, es handelt sich um erwachsene Menschen mit Lebenserfahrung und nicht um kleine unmündige Kinder!
Nein,das hat damit nichts zu tun.

Kinder lernen nicht für die Schule,sondern um später einen guten Beruf zu ergreifen.
Elos bewerben sich nicht für das JC,sondern um einen Job zu finden,der sie vom JC unabhängig macht.
 

Der Ratlose

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#65
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und das JC kommt auch sicher seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I nach und sagt den Leuten, dass es eine Meldeadresse bei Caritas/Diakonie gibt. Ja klar...


Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei verschiedene Sachen.

Was genau möchtest du mir jetzt erklären?

Der "klassische" Obdachlose hat überhaupt keine Meldeadresse.
Der erscheint täglich in einem JC und erhält dort den Tagessatz.

Was genau stimmt daran nicht?

Alles was das JC als druckmittel benutzt kann aber auch sich gegenteilig auswirken.
Interessant wird es nämlich wenn dort zum beispiel jemand auftaucht der zwar eine Unterkunft angemietet hat, er auf diese Unterkunft nicht polizeilich gemeldet werden kann.

Dann gibt es nämlich den Tagessatz (Regelleistung) + die anteilige Unterkunft.
Bei einer bestimmten Fallgestaltung, gelten nicht einmal die KDU Richtlinien, bzw. sie werden einfach ausgehebelt.
 
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#66
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber ein Richter unter Ihnen hat in meinen Augen tatsächlich großen Sachverstand und vor allem Einfühlungsvermögen.
Dieser RIchter hatte mal zu mir (als Beistand) gesagt, es geht ihm nicht ums Sanktionieren. Ihm ginge es darum, dass er den Kläger hier nicht wieder sieht. Das war einer der wenigen Fälle, bei dem die Vertreterin des JC vor Wut kochte und der Kläger recht bekam.
Irgendwie vermute ich, er steckt dahinter.
Sicherlich steckt da ein einzelner Richter mit gesundem Menschenverstand dahinter und nicht das gesamte Sozialgericht.
Ist immer ein bischen verwirrend, wenn geschrieben wird, das Sozialgericht xxxxx.
Der Rest der Richter muss nicht dieser Meinung sein.

Was wird passieren ? Nichts !
Jeder normale Mensch weiß, dass sich keiner an einer solchen einzelnen Rechtssprechung eines Sozialgerichtes orientieren muss.

Diese Richter wird vermutlich auf diplomatische Art und Weise versetzt, da er nicht systemtreu ist bzw. nicht systemtreu entschieden hat.

Ein Rest von Diktatur ist auch in der BRD(RR) noch vorhanden. Dagegen wird ein kleiner Richter eines SG auch nichts tun können, wenn er "entsorgt" werden würde.
So meine Prognose.

Wo sollen denn die vielen Sesselwärmer hin, wenn es keine Sanktionen mehr gibt ?
Z.B. der aufgeblähte Verwaltungsapparat der BA, welcher sich überwiegend mit der Zwangsbetreuung und Sanktionierung beschäftigt.
Sinnlose Einladungen, geistiger Sondermüll von Eingliederungsvereinbarungen, Erbsenzähler, Statistikverfälscher etc.
Nicht zu vergessen die vielen Richter, die wegen der vielen Klagen an Sozialgerichten neu eingestellt werden müssen.
Wo soll das für die Sesselwärmer enden, im Falle einer Abschaffung von Sanktionen ? :biggrin: Als Kunde im Jobcenter ! :glaskugel:
 
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#68
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber eigentlich weiß jeder hier, das genau nichts passieren wird und alles so bleibt wie es jetzt ist.
Man brauch ja nur mal ein paar Urteile anschauen:

► Das Jobcenter darf einem Hartz-IV-Empfänger die kompletten Bezüge streichen, wenn er sich unter fadenscheinigen Begründungen weigert, zu einem Vorstellungsgespräch zu gehen, befand das Sozialgericht Karlsruhe (AZ: S 4 AS 1956/12 ER).


► Das Jobcenter darf einem ALG-II-Empfänger, der Meldetermine nicht einhält, auch dann die Bezüge um 30 Prozent kürzen, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, urteilte das Bundessozialgericht (BSG).
Ausnahme: Der Mann ist so krank, dass er im Bett liegen muss (B 4 AS 27/10 R).

► Weigert sich ein ausländischer ALG-II-Bezieher, Deutsch zu lernen, kann der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt werden.
Das SG Wiesbaden gab dem Jobcenter im Fall einer Türkin recht (S 12 AS 484/10).

► Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist es einem Arbeitslosen zuzumuten, zwei Bewerbungen pro Woche zu schreiben (L 3 AS 505/13).

Tut er das nicht, darf das Jobcenter den Regelsatz um 30 Prozent kürzen.
 
E

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#69
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Perversion ja, neu nein. :wink:
Sicher wäre das neu. Es ging ja nicht um den büroktratistischen Irrsinn, sondern um die Boni.

Vielleicht ein Besuch im Bällchenbad zum Abschluss von sechs Monaten Tertia?
Und dann gehen wir alle schön Waffeln essen.
Der kleine O. möchte aus dem Smalland abgeholt werden.

Man könnte dasselbe Thema auch noch ein bisschen farbiger variieren:

Ich brauch kein Jobcenter. Ver4rschen kann ich mich alleine.
Das Überweisen von Geld und Ausstellen von Sozialtickets kriegen sie nach jahrelanger Übung gerade noch hin. Zu mehr taugt das JC wirklich nicht.



Jeder ALG II Empfänger muß ja schon, je nach EGV, 4-12 Bewerbungen/Monat schreiben + VV vom Job-Center.
Wenn man Krank ist, gibt es keinen Bonus. Wofür denn auch!?
Nein, das müssen vielleicht diejenigen, die so einen Blödsinn unterschreiben. Ich habe selten mal 10 Bewerbungen geschrieben, oft aber auch monatelang keine. VV sind selten passend. Lange Zeit war meine einzige Bemühung, ein Inserat auf der Kammerseite zu aktualisieren :biggrin:. Der Bonus ist nun eine unbefristete Stelle.

Gute Arbeit und gute Löhne wären Anreiz genug.
 

Couchhartzer

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#70
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

oooops war falsch gesetzt
 
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#71
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nein, das müssen vielleicht diejenigen, die so einen Blödsinn unterschreiben. Ich habe selten mal 10 Bewerbungen geschrieben, oft aber auch monatelang keine. VV sind selten passend. Lange Zeit war meine einzige Bemühung, ein Inserat auf der Kammerseite zu aktualisieren :biggrin:.
Kommt aber auch auf den Familienstand an.

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Stand so aber zum Glück noch nie in einer EGV, VV sind/waren auch immer in Hamburg+Umgebung.

Außerdem muß man ja als ALG II Empfänger so ziemlich jede Stelle/Beruf annehmen, und Stellenangebote gibt es für Helfer und von ZAF zu hauf. Kann man dem SB also nicht erzählen, das es nicht genug Stellenangebote zum Bewerben gibt .
Ist nunmal leider so. :icon_sad:
 

Pichilemu

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#72
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der "klassische" Obdachlose hat überhaupt keine Meldeadresse.
Der erscheint täglich in einem JC und erhält dort den Tagessatz.

Was genau stimmt daran nicht?
Das JC wird die Obdachlosen einfach abwimmeln, denn es weiß genau, dass man sich als Obdachloser nicht gerichtlich wehren kann. Denn auch für ein Gerichtsverfahren braucht man eine Meldeadresse...
 

SB Feind

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#73
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbst als Obdachloser hat man noch Rechte. Und die Post könnte man an Familie oder Freunde schicken lassen.
 
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#74
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Mir wurde mal anfangs gedroht, bevor man mich kennenlernte:" Ich werde Sie mit Zeitarbeitsstellen nur so zuschütten, wenn Sie nicht kooperativ sind".

Kam dann aber nicht..Und ich wurde auch nicht kooperativ.
 

libertad

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#75
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aus einer Studie für den Landtag von NRW (Dez 2013 )
Über 25-Jährige suchen nach einer Sanktionierung tendenziell seltener nach einer Arbeit als Nicht-Sanktionierte.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1514.pdf?von=1&bis=0
Einzig logische Folgerung:
Die Jobcenter können und wollen nicht in Arbeit vermitteln. Denn Sanktionen wirken kontraproduktiv bei der Arbeitssuche.
Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
 

0zymandias

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#76
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sicher wäre das neu. Es ging ja nicht um den büroktratistischen Irrsinn, sondern um die Boni. [...]
Das kannst Du selbstverständlich sehen, wie Du möchtest.

Für mich persönlich aber ist eine Ergänzung eines Malussystems mit einem Bonussystem nur ein Vorzeichenwechsel und damit nur eine graduelle Änderung.
Eine authentisch eigenständige Kategorisierung fände da für mich überhaupt nicht statt, und da wäre es halt nix Neues.
[...]Der kleine O. möchte aus dem Smalland abgeholt werden. [...]
Nöhö. Ers' Schpääß Baggi fah'n! Drei Bewerbi g'macht, bedeutet Schpääß Baggi fah'n!
 

EyeODragon

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#77
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aus einer Studie für den Landtag von NRW (Dez 2013 )


Einzig logische Folgerung:
Die Jobcenter können und wollen nicht in Arbeit vermitteln. Denn Sanktionen wirken kontraproduktiv bei der Arbeitssuche.
Arbeitskräftemangel ist ein Märchen.
Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.

Vielleicht kann man ja sanktionieren, aber das Problem ist, wenn sich ein bisher eher unmotivierter ALG Empfänger an die Regeln hält, wenn er merkt und sieht, das ihm 10, 30 oder mehr Prozente gekürzt worden sind, und dann sagt, ok ich suche jetzt nach Arbeit, und bemühe mich zumindest bleibt die Sanktion 3 Monate, alleine das ist ein absoluter Irrsinn und asozial.

Und wer sanktioniert ist, der hat dann auch weniger oder kein Geld für Bus, Bahn oder Kleidung, Bewerbungsschreiben, Essen, etc. um motiviert auf Arbeitssuche zu gehen. Daher sind sämtliche Behauptungen, die Sanktionen angeblich sinnvoll erscheinen lassen, völliger Blödsinn.
 
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#78
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kommt aber auch auf den Familienstand an.

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Stand so aber zum Glück noch nie in einer EGV, VV sind/waren auch immer in Hamburg+Umgebung.

Außerdem muß man ja als ALG II Empfänger so ziemlich jede Stelle/Beruf annehmen, und Stellenangebote gibt es für Helfer und von ZAF zu hauf. Kann man dem SB also nicht erzählen, das es nicht genug Stellenangebote zum Bewerben gibt .
Ist nunmal leider so. :icon_sad:
Laut welchem Gesetz?
Ich halte das nicht für praktikabel. Das ist ja mit immensen Belastungen für das Vermittlungsbudget verbunden und wird daher wohl eher vermieden.

Ich wäre froh gewesen, hätte ich damals Unterstützung erhalten, um in Köln zu bleiben. Dann hätte ich vermutlich nicht so lange suchen müssen.
Wirklich sinnhafte Förderung ist so einfach nicht zu bekommen.
 

libertad

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#79
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.
...
Ich denke bei den Sanktionen geht es einfach auch darum, zu verschleiern, dass es am Arbeitsmarkt keine freien Plätze gibt.
Es wird so getan als hätten die Arbeitslosen Schuld wenn sie keinen Arbeitspaltz finden.
Etwa 90% der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, da steht kein Arbeitsplatzangebot dahinter.
Und die 10% Sanktionen wegen Ablehnung von Arbeit, beinhalten auch die Verweigerung von Maßnahmen und 1 Euro-Jobs. Die Afa schlüsselt diese 10% wohl ganz bewusst nicht weiter auf, um zu verheimlichen, dass kaum Arbeitsplätze zu vermitteln sind.
 

Archibald

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#80
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht so sicher, da es im ALG 1 ja nun auch Sperrzeiten gbit. Und die hat das BVerfG nicht als verfassungswidrig angesehen.

Aber das mit der Berufsfriheit ist ein gutes Argument.
Kleiner Einwand, ALG1 ist eine Versicherungsleistung, die sichert nicht das Existenzminimum, um das es bei der Vorlage ja geht :icon_mrgreen:

Bei Sperrzeiten im ALG1 sichert ALGII noch das Existenzminimum.

LG, Archibald
 

Archibald

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#81
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.
Komischer Einwand, entziehe Kindergartenkindern, wenn auch "nur" aus "Sanktionsgründen", mal Essen und Wohnen, dann bekommst u.U mit dem Strafrecht zu tun.
 

Der Ratlose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das JC wird die Obdachlosen einfach abwimmeln, denn es weiß genau, dass man sich als Obdachloser nicht gerichtlich wehren kann. Denn auch für ein Gerichtsverfahren braucht man eine Meldeadresse...

Na da habe ich ja Glück, da ich ja seit Jahren keine Meldeadresse habe, trotzdem im Leistungsbezug stehe, momentan um die 15 Verfahren führe und meine Post vom JC an das Postafch geht und das Gericht mir die Post und Beschlüsse/Urteile einfach per Einschreiben mit Rückschein ans Postfach und jetzt an mein Büro hier in Deutschland schickt.

Ich glaube eher du hast gar keine Ahnung was eine Meldeadresse ist, was eine ladungsfähige Anschrift ist usw.
Dieses Halbwissen, das ist immer das gefährliche in solchen Foren.
manchmal denke ich dann das hier auch Leute sitzen die von der BA bezahlt werden nur um Falschinfos zu streuen.

Und mal weiter.
Der klassische Obdachlose bekommt nur einen Tagessatz, der ist dann auch nur einen tag im leistungsbezug, und wenn der jeden Tag kommt dann muß ihm dieser jeden Tag ausgezahlt werden.
Und Freitags fürs Wochenende, also für 3 Tage.
 

Archibald

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#83
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dieses Halbwissen, das ist immer das gefährliche in solchen Foren.
manchmal denke ich dann das hier auch Leute sitzen die von der BA bezahlt werden nur um Falschinfos zu streuen.
Müssen die gar nicht, da reichen bereits die Leute aus den eigenen Reihen, die mit FUD glänzen. :icon_confused:
LG, Archibald
 

Albertt

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#84
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig
Dann hoffen wir mal, dass das gut ausgeht!



Dazu dann noch ein Audiobeitrag:

Leistungskürzungen verfassungswidrig - youtube

Freitag, 29. Mai 2015

Krieg gegen Erwerbslose - Leistungskürzungen verfassungswidrig

Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.

Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet .

Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Er tat dies aber nicht. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

Über die Bedeutung des Urteils sprachen wir mit Roland Rosenow von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg. Er rät nun allen ALG II EmpfängerInnen, die einen Sanktionsbescheid erhalten, Widerspruch gegen diesen einzulegen und Klage zu erheben.

Falls Karlsruhe die Leistungskürzungen wirklich als verfassungswidrig betrachtet, würde das wohl auch für Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten.
 
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#85
AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Zu optimistisch bin ich diesbezüglich auch nicht. Zum einen wird es vorerst sowieso kein Urteil geben und zum anderen ist der Ausgang auch nicht sicher. Zwischen der Bundesregierung und dem BVerfG gibt es durchaus größere Verwerfungen. Insbesondere CDU/CSU wollen den Einfluss des BVerfG deutlich einschränken. Es hat leider fast 10,5 Jahre gedauert, bis sich Richter durchringen konnten, diese Frage dem BVerfG vorzulegen.
 

roterhusar

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#86
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

O-Ton:
"Ich hab das damals abgelehnt, weil ih der Auffassung war, man muss das striktjuristisch ankucken. ... ich glaube tatsächlich, dass man nicht über das Ziel hinausschießt, wenn man sagt, .... Hrtz IV war sowas wie eine Kriegserklärung gegen Menschen in Armut und am rande der gesellschaft."
 
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#87

Imaginaer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Mal so nebenher zur Anmerkung gebracht:

Es war das Sozialgericht Gotha. Gotha liegt in Thüringen und wird ja nun von einem linken Ministerpräsident regiert.

Man könnte vermuten das die Richter vorher sich schlichtweg nicht getraut haben!? War soweit ich weiß durchgehend von Der CDU regiert. Die ja bekanntlich eine Pro Hartz 4/Sanktionen Partei ist.
 

ThisIsTheEnd

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#89
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es war das Sozialgericht Gotha. Gotha liegt in Thüringen und wird ja nun von einem linken Ministerpräsident regiert.
Ob die aktuelle Regierung in Thüringen was damit zu tun hat? Ich glaube es eher nicht. Zufall. Aber ein schöner. :smile:


Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen.
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen
 
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#90
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

In Thüringen gibt es einen linken Ministerpräsidenten,
in Erfurt gibt es seit Jahren eine linke Sozialdezernentin.

Noch nie habe ich davon gehört, dass einer von beiden, während er in Verantwortung ist, sich auch nur im Ansatz zu den Hartz IV Sanktionen geäußert hat.

Da ist nichts zu erwarten!


Warum wohl haben sich bei den Linken die Spitzen von 15 Bundesländern für eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen eingesetzt, während man im 16. Land dazu schweigt?
Das es beim 16. Land um Thüringen geht, sollte selbsterklärend sein.

Der Sozialabbau im rot rot grünen Thüringen ist nicht mehr zu übersehen.
 
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#91
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An der Macht, @Patenbrigade, sind die Linken kaum noch zu unterscheiden von der SPD.

Die einzigen vernünftigen Personen mit Durchblick, wie Frau Wagenknecht und ein paar andere, sind längst kaltgestellt.

Ich fühle mich durch keine einzige Partei in der BRD auch nur mit dem kleinen Fingernagel vertreten-

Mit Ramelow (der besser in der SPD aufgehoben wäre...) hat das Urteil nichts zu tun. Im Gegenteil.
 

roterhusar

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#92
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dass der Richter sich dem Ministerpräsidenten anbiedern will, gibt es keine Gründe. Eher dass in Thüringen eine Situation entstanden ist, im Gegensatz zu Schleswig- Holstein.

Viel interessanter ist die Aussage des Rechtsanwalts, wenn sie wörtlich genommen würde, müssten wir uns bewaffnen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Viel interessanter ist die Aussage des Rechtsanwalts, wenn sie wörtlich genommen würde, müssten wir uns bewaffnen.
Es gab doch im wahrsten Sinne des Wortes schon Tote auf beiden Seiten. Ich kann mir jedoch beim besten Wille nicht vorstellen, dass Sanktionen in kürze komplett aus der Welt sind. Sollte das der Fall sein, könnten sämtliche Maßnahmeträger in 2 Jahren komplett Geschichte sein.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sollte das BVerfG Sanktionen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten, wird es sowieso zu Übergriffen auf Hartz IV – Empfänger kommen. Deutschlands meistgelesenes Menschenverdummungs- und Volksverhetzungsblatt wird schon dafür sorgen. Des Volkes Zorn ist doch jetzt schon am Kochen. Damit könnte die Bundesregierung erreichen, dass die Mehrheit des Volkes Einschränkungen des BVerfG befürwortet. Der nächste Schritt wäre dann die Volksabstimmung, die eigentlich nur dazu dient, das Grundgesetz und die Ewigkeitsgarantie endgültig zu beseitigen. Damit gebe es auch keinen Anspruch mehr auf eine Mindestsicherung. Der europäische Einheitsstaat wird doch insgeheim schon seit Jahren angestrebt.

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
 
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#95
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
Wartet mal ab, was passiert, wenn eine Wirtschaftskrise mal spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der Sozialkassen hat. Dann ist Schicht im Schacht und ratetet mal, wen es am härtesten treffen wird?

Wir sollen beizeiten aufrüsten.
 

Don Vittorio

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
Womit sie ja auch Recht hat.
Das kann niemand garantieren,denn etwas in der Art vom schwarzen Freitag 1929 kann sich immer wiederholen.Wobei die Chancen darauf sogar immer besser werden.
Dann sind wieder Suppenküchen angesagt.
Und was dann mit Deutschland passiert,kann keiner voraussagen.
 

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#97
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kleiner Einwand, ALG1 ist eine Versicherungsleistung, die sichert nicht das Existenzminimum, um das es bei der Vorlage ja geht :icon_mrgreen:

Bei Sperrzeiten im ALG1 sichert ALGII noch das Existenzminimum.

LG, Archibald

Es ging wohl eher darum, dass Sperrzeiten etwas sehr ähnliches sind wie Sanktionen...
 

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#99
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei Kay Senius bekomme ich erst mal in meinem Leben das Gefühl, jemanden anderen auf die ******** schlagen zu müssen. Man will damit keine Menschen BESTRAFEN. Ernsthaft? Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
 

hierheute

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Achtet mal darauf, was Kay Senius (Angestellter der BA) dazu sagt.:wink:
Ja das ist die zynische perverse BA-Logik, die besagt, dass Sanktionen ja keine Strafe seien weil ja niemand dazu gezwungen sei, ALG 2 zu beantragen... das ist der typische Standardspruch, den die alle kollektiv eingeimpft bekommen haben und gebetsmühlenartig absondern, sobald ihnen nichts mehr einfällt.

Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
Ja die glauben das selber sonst könnten die ihren Job nicht machen. Mit diesem "Grundgedanken" fängt alles an, über das GG lachen die sich schlapp...
 
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