⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (60 Betrachter)

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Abgesehen von der inhaltlich falschen Behauptung, Erwachsenen könnten die Leistungen nicht auf Null gekürzt werden, ist das ein typischer Artikel über Hartz 4 Sanktionen. Verständnisvolle Jobcenter, die in Abstimmung mit den Arbeitslosen "Prozesse erarbeiten" und natürlich nur "individuell und nach Augenmaß" Sanktionen verhängen.

Mir ist schon klar, dass der Artikel nur von einem konkreten Jobcenter berichtet, man hätte aber dennoch einfach mal die hoffnungslos überlasteten Sozialgerichte und die bei etwa 40% liegende Quote der durch die Jobcenter verlorenen Fälle ansprechen können. Spätestens dann erhielte die Qualität des "Augenmaß" eine andere Bedeutung und die Wirklichkeit wäre adäquat abgebildet.

Stattdessen wird der geneigte Leser zum Schluss noch mit der Information entlassen, dass sogar der Herr, der den Minijob verlor, weiterhin auf Staatskosten seinen Führerschein finanziert bekommt. Wie viel die 40% durch die Jobcenter verlorenen Fälle vor den Sozialgerichten den Steuerzahler kosten, erfährt man indes nicht.

Einseitiger, tendenziöser Journalismus, der seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Wahrheit in ihrer Gänze darzustellen.

 

[Krizzo]

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Bundesregierung aufgrund verschiedener politischer Vorgänge einen Zusammenbruch des Sozialstaates herbeiführen möchte und das geht eben nur, wenn en Mass Wirtschaftsmigranten ins Land fluten und paralell dazu keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden. Andernfalls bricht nichts zusammen.

Das ist eine dämliche Verschwörungstheorie. So funktioniert Kapitalismus nicht. Der Neoliberalismus braucht keinen "Zusammenbruch" um den Sozialstaat abzubauen, der Abbau geschieht schon seit 30 Jahren Stück für Stück.
Von dem vielfach beschworenen "Zusammenbruch" ist nichts zu merken, ein reines Fantasieprodukt. Wie passt denn z.B. Seehofers neues Zuwanderungsgesetz mit einem "fluten" mit Migranten zusammen? In Realität passiert genau das Gegenteil von dem, was sich Rechte herbeifantasieren.

 

[Gollum1964]

Abgesehen von der inhaltlich falschen Behauptung, Erwachsenen könnten die Leistungen nicht auf Null gekürzt werden, ist das ein typischer Artikel über Hartz 4 Sanktionen.

Dabei ist die Berichterstattung der Journalie noch nicht einmal das Extrembeispiel.
Vor wenigen Jahren hat der Vorgänger von Scheele in Nürnberg - Herr Alt - in einer Talkshow doch tatsächlich behauptet, es ist nicht möglich, durch Hartz4 obdachlos zu werden und verhungern tut auch niemand, da ein Recht auf Lebensmittelgutscheine ab einer bestimmten Sanktionshöhe besteht.
Der Fisch fängt immer von oben an zu sti...

 

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Dabei ist die Berichterstattung der Journalie noch nicht einmal das Extrembeispiel.
Vor wenigen Jahren hat der Vorgänger von Scheele in Nürnberg - Herr Alt - in einer Talkshow doch tatsächlich behauptet, es ist nicht möglich, durch Hartz4 obdachlos zu werden und verhungern tut auch niemand, da ein Recht auf Lebensmittelgutscheine ab einer bestimmten Sanktionshöhe besteht.
Der Fisch fängt immer von oben an zu sti...

Ich meine mich ebenso an eine Sendung zu erinnern, in welcher Herr Scheele die Tafeln ansprach und so eben mal die Aufgaben des Sozialstaates freiwilligen Leistungen Dritter zuschob.

 

[wolf77]

Vor wenigen Jahren hat der Vorgänger von Scheele in Nürnberg - Herr Alt - in einer Talkshow doch tatsächlich behauptet, es ist nicht möglich, durch Hartz4 obdachlos zu werden

Stimmt schon.
Die zahlen deine Miete nicht mehr, und wenn du dann deine Wohnung verlierst, darfst du Untertänigst angekrochen kommen und erhälst dann eine Unterkunft in einem Obdachlosenheim (inkl Security die in den Zimmern ein und aus geht, 0 Privatsphäre und einer Geschäftsleitung, die dir im Hochsommer den Ventilator wegnimmt weil die Stromkosten den Gewinn schmälern würden (~800 Euro / 1 Zimmer)

 

[Aquedukta]

Ganz absurd finde ich in dem Artikel auch diesen Abschnitt:

"Dass Sanktionen aber nötig seien, sei klar. 'Wir geben unsere Hilfe und möchten Mitwirkung als Gegenleistung zurückhaben.'"

Das ist doch total krank, die SB machen einfach ihren Job wie viele andere und bekommen dafür Geld, das sollte eigentlich alles sein. Stellt euch mal vor, man würde so eine Erwartungshaltung auf andere Berufe übertragen:

- Der Arzt empfiehlt dem Patienten mit dem Rauchen aufzuhören. Macht er nicht? Dann streichen wir halt die Krankenversicherung. Schließlich hat der Arzt sich doch solche Mühe und seine Hilfe gegeben!
- Der Lehrer gibt sich auch viel Mühe mit seinen Schülern, die manchmal einfach nicht die Hausaufgaben machen wollen. Führen wir doch auch hier die schwarze Pädagogik wieder ein. Einzige Bedingung: nach Augenmaß!

So eine Liste könnte man ewig weiterführen. Das zeigt mal wieder wie verschroben das komplette System ist und wie tief der ganze Wahnsinn sitzt.
Klar könnte man nun auch dagegen argumentieren, dass der Elo ja nun mal Leistungen erhält und mitwirken muss, kennen wir ja alle dieses Geschwafel.
Aber in dem Text geht es darum ja gar nicht, es klingt fast so, als sei die SB persönlich enttäuscht, wenn jemand nicht kommt und deshalb dürfe sie ihn sanktionieren.

 

[götzb]

Gerade entdeckt:
Wenn sogar HartzIV gekürzt wird
Besonders interessant finde ich folgende Aussage der Fallmanagerin, Kristin Garbisch:

. „Grundsätzlich sind Sanktionen sinnvoll“, sagt Garbisch .

Warum kann ein Fallmanager/JC PAP für Sanktionen sein, oder diese als sinnvoll ansieht ?

Wie jeder stinknormale Bürger, der nicht vom Amt abhängig ist, und deshalb meint, wen nicht arbeiten oder mit dem Armamt "zusammenarbeiten" will, das dieser bestraft werden müsse.
" sind ja schließlich unsere Steuergelder"
Erziehungsgedanke, manche oder einige betrachten den "Kunden" als Material, das geeignet bearbeitet werden muss. Und ein scharfes Werkzeug kann dazu führen, das er besser zu handhaben ist.
Gepaart mit Obrigkeitsgedanken "Die tanzen uns sonst auf der Nase herum".
Angst um eigenen Job, ohne Sanktionsmöglichkeiten könnte die BA/JC viel weniger beschäftigen, das sich viele dann freiwilligen Einladungen nicht mehr unterwerfen würde, und somit man dort weniger beschäftigt wäre.
Gerade im aktuellen Focus (Gratis Abo) steht, das die Bundesagentur versucht ihren Mitarbeiterpool divers einzusetzen, um so zu rechtfertigen, das man aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen die Mitarbeiterzahl nicht adäquat auch mit abgesenkt hat.


Ach ja, die Teilnahme am Fallmanagment ist freiwillig.

 

[DoppelPleite]

Ach ja, die Teilnahme am Fallmanagment ist freiwillig.

Kannst du das etwas präzisieren?

 

[götzb]

Kannst du das etwas präzisieren?

Nach aktuellen Richtlinien ist die Teilnahme am Fallmanagment freiwillig.
- steht auch so auf vielen JC Seiten.
Die Quintessenz ist ja, das es keinen Sinn macht, eine diesbezügliche Sache aufzuzwingen,
da ja auch der gemachte Aufwand sinnvoll sein soll, und man Erfolge nur durch Freiwilligkeit erreicht.
Auf anderen Blatt Papier steht, ob der Fallmanager bei einer Übergabe die Freiwilligkeit dem "Kunden" auch mitteilt.

Also dem echten, manche Jobcenter nennen ja jeden Arbeitsvermittler Fallmanager.

 

[DoppelPleite]

Auf anderen Blatt Papier steht, ob der Fallmanager bei einer Übergabe die Freiwilligkeit dem "Kunden" auch mitteilt.

Das ist interessant, könnte man daraus schließen: Wenn man immer einen Arbeitsvermittler hatte und irgendwann ein Fallmanager als Ansprechpartner (SB) bekommt, dass man dann auf die freiwillige Zusammenarbeit mit dem Fallmanagement verweisen und "Absagen" oder einen Arbeitsvermittler verlangen kann? (oder bin ich gerade auf dem Holzweg)

 

[götzb]

(oder bin ich gerade auf dem Holzweg)

Nein, die Teilnahme am Fallmanagment ist freiwillig.
Theoretisch hast du ja die normale Meldepflicht, mit dem du jeder Vorladung folgen musst.
Aber der Fallamanager soll bei Unwillen des Kunden, mit ihm zusammenzuarbeiten, den Kunden wieder an den normalen PAP zurückgeben.
Das Fallmanagment soll ja eine bestimmte erweiterte Hilfe sein, um bestimmte Probleme aus der Welt zu schaffen, damit der "Kunde" dadurch wieder "arbeitsfähig" wird.
Der kann dann z.b. auch jenen zu anderen Behörden begleiten - Rentenstelle oder andere Dinge, die ein normaler AV nicht macht oder kann.
Aber hier wird beidseitige Kooperation vorausgesetzt.

 

[schlussjetzt]

Warum kann ein Fallmanager/JC PAP für Sanktionen sein, oder diese als sinnvoll ansieht ?

Wie jeder stinknormale Bürger, der nicht vom Amt abhängig ist, und deshalb meint, wen nicht arbeiten oder mit dem Armamt "zusammenarbeiten" will, das dieser bestraft werden müsse.
" sind ja schließlich unsere Steuergelder"

Dieses Phänomen lässt sich aber auch bei Ex-Elos beobachten. Die pöbeln auch gerne mal in Richtung der Elos. Verdienen tun Sie dann niedriglohn, landen also garantiert in Altersarmut, checken aber nicht, dass man dann auch zuhause bleiben kann.

Jaja, dem Steuerzahler kann nicht zugemutet werden.. träller..
Dem Steuerzahler kann aber ganz offensichtlich zugemutet werden, dass die Jobcenter Gelder sinnlos verschleudern, während anderen die Förderung verwehrt wird.

Erziehungsgedanke,

manche oder einige betrachten den "Kunden" als Material, das geeignet bearbeitet werden muss. Und ein scharfes Werkzeug kann dazu führen, das er besser zu handhaben ist.
Gepaart mit Obrigkeitsgedanken "Die tanzen uns sonst auf der Nase herum".

Das machen Sie aber nur solange, bis einem der Kragen platzt. Danach ist es zu spät Einsichtig zu sein. Dieses Verhalten ist besonders für Frauen typisch.

Angst um eigenen Job, ohne Sanktionsmöglichkeiten könnte die BA/JC viel weniger beschäftigen, das sich viele dann freiwilligen Einladungen nicht mehr unterwerfen würde, und somit man dort weniger beschäftigt wäre.

Sanktionen implizieren das vorhandensein von Arbeit die willkürlich abgelehnt wurde. Es gibt Sie aber gar nicht. Die wahren Stellenangebote sind wahrscheinlich deutlich unter dem, was wirklich genannt wird. Vielleicht 400k oder noch weniger. Wenn man also 1Million Sanktionen ausspricht, dann sind davon 600 Tausend zu unrecht ausgesprochen worden. Und das alles nur, damit eine kleine Gruppe von Menschen Milliarden anhäufen können. Was mich in diesem Zusammenhang dann doch etwas ärgerlich macht, ist die Dummheit der Massen. Werden geknechtet und konsumieren dann Abends SchrottTV und bewundern jene, denen Sie Ihre Armut zu verdanken haben.

 

[Sonne11]

Die wahren Stellenangebote sind ......Vielleicht 400k oder noch weniger. Wenn man also 1Million Sanktionen ausspricht, dann sind davon 600 Tausend zu unrecht ausgesprochen worden.

Die Hemmschwelle und die rechtliche Möglichkeit, einfach sanktionieren zu können/dürfen, ist in Deutschland nur deshalb so nierig, weil es um die ärmsten und hilflosesten geht.

Es sanktionieren Sachbearbeiter, die also die Voraussetzungen für Sanktionen schaffen und dann auch noch über Kürzungen entscheiden. Ihnen passiert auch nichts, wenn es Willkür ist. Sie sollen sogar noch für Quoten sorgen und diese erfüllen. Wo gibt es so etwas? (ja, Teamleitung vielleicht auch)

Es wird sicher auch für eine angebliche Stelle, mehrfach sanktioniert. Die VV bekommt nur einer, oder viele in einem Zeitraum? Ein VV bedeutet ganz sicher nicht, die Stelle bereits zugesichert bekommen zu haben. Aber nach diesem Motto wird sanktioniert.

Ein Call-Center sagte mir mal, es werden 100 Elo zur Bew. aufgefordert, 20 bewerben sich tatsächlich, 2 kommen zum (erzwungenen) Vorstellungstermin. Ihren Hass konnte man deutlich hören. Die werden alle sanktioniert, sagte sie. Sie sagte, sie wiederholen das auch fast monatlich, weil sie "zig" Stellen besetzten müssten. Ihr war die Einung auch ziemlich egal. Du atmest, du kommst, dann wollen wir dich. So empfand ich das. Wie bei ZAF.

Eine SB, mit der ich zu hatte, hat nur sanktioniert, weil ihr der ganze Müll und Schmodder in einem einzigen Termin in ihre (hier fieses einfügen) zurückgeschmettert wurde, die sie in einer längeren Zeit für wahr und für "das soll so, ist normal und bei allen so" abgesondert hat.

Ihre Inkompetenz, fast sofort, gleich bei den Terminen in ihren Sitzbereich zurückgeschmettert zu bekommen, kannte sie so nicht. Beim Ersten Termin prahlte sie, wie lange sie schon vom SGB gefüttert wird und wie gut sie alle entlarven kann. "Wo informieren Sie sich?" fragte sie die Leute. "Wo werden Sie beraten? Wer schreibt das für Sie?" Ist die doof, dachte ich immer. Ich sitze doch seit so langer Zeit, gleich daneben.

Informiert euch!

 

[noillusions]

Die Ungerechtigkeit ist ja selbst wenn man Sanktion hinnehmen würde noch da weil dort keine aufschiebende Wirkung ist. Im Steuerrecht muß erst wer verurteilt sein als Steuersünder bevor der blechen muß. Ist wie U25 und Ü25 eine Ungerechtigkeit.
Gäbe es aufschiebende Wirkung würden wahrscheinlich ganz schnell neue Sozialrichter eingestellt.

 

[Sonnenschein51]

Hoffentlich kommt das Urteil noch in diesem Jahr .

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Hoffentlich kommt das Urteil noch in diesem Jahr .

Naja, jetzt geht es ja so langsam aber sicher mit den Sommerferien und der Sommerpause los. Sieht schon irgendwie nach Herbst aus.

 

[Gollum1964]

die Herrn Richter feilen wohl noch an einer geeigneten Begründung für die sicher kommende Rechtsverdrehung

 

[deepsleeper]

….wird eher auf Rechtsbeugung hinauslaufen,wenn die Sanktionen auf Verfassungsmäßigkeit "erkannt" werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Ist das wirklich der große Clou, wenn Sanktionen jetzt beschnitten werden? Wird das System dadurch besser?
Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Als aufgeklärter Elo hat man Sanktionen bisher doch noch immer abschmettern können.

 

[Gelöschtes Mitglied 65924]

Als aufgeklärter Elo hat man Sanktionen bisher doch noch immer abschmettern können.

Selbst wenn dem so wäre, ändert es nichts an dem Umstand, dass Sanktionen bis 30% vor Gericht wenig Chancen auf aufschiebende Wirkung haben und sich dementsprechend lange hinziehen können. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung ist eine 30% Sanktion von Ende 2017, welche nach gerichtlicher Entscheidung Mitte 2019 als rechtswidrig eingestuft und erstattet wurde.

Fun fact: In diesen anderthalb Jahren ist jede weitere Sanktion, trotz letztendlicher Rechtswidrigkeit der ersten, gleichbedeutend mit einer Kürzung auf 60%, bei zwei weiteren Sanktionen auf 100%, also im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.
Even funnier fact: In meinem Fall ist das tatsächlich so eingetreten, mehrmals weitere Sanktionen, bis zu 100%, nach gerichtlicher Entscheidung wieder immer rechtswidrig.

Eine rechtswidrige Sanktion war also über anderthalb Jahre die Grundlage für weitere, höhere Sanktionen, die letztlich auch rechtswidrig waren.
Klingt komisch, ist aber nach aktueller Rechtslage so. Immerhin gab das Sozialgericht ab 60% der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig statt.

Um also deine Frage zu beantworten, weiß ich zwar nicht, ob das System als solches durch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts besser wird, es sollte aber deutlich schwerer für das Jobcenter werden, den gemeinen ELO oft sinnlos und rechtswidrig zu schikanieren und Steuergelder für Gerichtsverfahren zu verpulvern, die nichts anderes zum Inhalt haben, als die Frage zu klären, ob denjenigen Menschen, die am soziokulturellen Minimum leben, doch etwas Nahrung und das Obdach genommen werden kann.