⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (10 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 5, Gäste: 5)

hastenixbistenix

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Ich musste eben x mal aktualisieren um zu glauben das ein Termin beim BverfG steht, ich habe die letzten Jahren bestimmt 1 oder 2 tausend mal da rumgeklickt. Ich bin gespannt, wie das Urteil ausfällt und ob sich die JC an eventuell Änderungen halten. Oder ob trotzdem immer gegen die Sanktion geklagt werden muss. Für mich würde ein "gutes Urteil" eh zu spät kommen, meine Wohnung jetzt verloren. Good luck für alle Betroffenen!
 

TazD

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Man sollte nicht vergessen, dass bei Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten den JC auch Geld fehlen wird,
Da wird nichts fehlen, weil die voraussichtlichen Kosten schon vorher im Haushaltsplan einkalkuliert sind. Alles was durch Sanktionen wieder reinkommt, ist also "Bonus".

oder die Mitarbeiter schlechter bezahlt.
Da die Mitarbeiter entweder nach Tarifvertrag oder nach Besoldungsordnung bezahlt werden, wird das nicht möglich sein.
 

noillusions

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Hier noch mal lesen.
Sanktionen für unter 25er und Meldeverstöße wurden nicht behandelt, könnten auch weiterhin vollzogen werden, sofern das BVG die Zulässigkeit von Sanktionen unter das Exmin aberkennt.
Wenn nicht trotz "Unverfügbarkeit des Exmin" munter weitersanktioniert worden wäre auf Grundlage des Paragraf 31 SGB2 würde ich das als Fantasterei abtun, aber so würde mich das nicht mehr überraschen.
Denn mal angenommen, die Sanktionen in den Fällen währen Verfassungswiedrig (in den Bereichen, um die es grad geht), kann ich mir gut vorstellen, das die JC sich dann bewusst auf alle unter 25 stürzen oder Termine bis zum umfallen raus kloppen, in der Hoffnung, einige verpassen den ein der anderen Termin. Oder sehe ich das nun falsch? :unsure:
Kommt etwa so:
Meldetermin, am Ende des Meldetermins der Meldetermin für den Folgetag und dann einmalig ein Fahrtkostenantrag für eine einfache Fahrt und ein Monatsticket. Ab dem zweiten Meldetermin nur noch Meldetermin für den Folgetag und am letzten Geltungstag neues Monatsticket.
Oder gleich eine Bahncard100 und Streichung der KDU.
Die Kosten für die "intensivere Vermittlung" werden bestimmt gestemmt, für sinnlose Maßnahmen war ja auch immer Schotter da und der Aussendienst kann Mercedes-C-Klasse fahren. Klappt schon alles...
 

Spiegelsaal

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Ich kann mir gut vorstellen, dass alles beim alten bleibt, bis auf die 100% Sanktionen. Dort könnte es so werden, weiterhin 100% Sanktion des Regelsatzes, dafür Gutscheine ein Muss und die Kosten der Unterkunft werden weiterhin voll getragen, damit keiner in Deutschland obdachlos werden muss bzw, verhungern kann. Damit kann man sich dann auf die Schulter klopfen, wie sozial Deutschland doch ist, aber warten wir mal ab.
 

Babbel1

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Sanktionen für unter 25er und Meldeverstöße wurden nicht behandelt, könnten auch weiterhin vollzogen werden, sofern das BVG die Zulässigkeit von Sanktionen unter das Exmin aberkennt.
Wenn die 60%-Sanktionen fallen, sind die 100%-Sanktionen für U25 auch nicht mehr zu halten.
 
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Steckrübe

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Völlig unabhängig davon... Sind die verschärften U25 Sanktionen eigentlich mit dem AGG vereinbar? :unsure:
 

Duke711

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Mich erschleicht so das Gefühl das alles auf Gutscheine hinauslaufen wird, die nur persönlich ausgehändigt werden können....
 

Zeitkind

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Völlig unabhängig davon... Sind die verschärften U25 Sanktionen eigentlich mit dem AGG vereinbar?
Meiner Meinung nach nein. Auch der § 10 AGG gibt das nicht her.
Mit dem GG nimmt es der Gesetzgeber aber auch nicht ganz so genau, warum dann ausgerechnet mit dem AGG?
Für Zweifel an der Berechtigung von Sanktionen hat es X Jahre gedauert, bis einem einzigen Richter etwas aufgefallen ist.
 

noillusions

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Mich erschleicht so das Gefühl das alles auf Gutscheine hinauslaufen wird, die nur persönlich ausgehändigt werden können....
Das wäre seit den vorangegangenen Urteilen, wo das soziokulturelle Existenzminimum als dem Grunde nach unverfügbar angesehen wurde, die verbliebene Sanktionierungsart gewesen. Könnte aber gut sein, dass sich die JC daran erinnern falls Komplettsanktionen gekippt werden. Bleibt dann wieder das leidige Akzeptanzproblem. Und wie man einen Gutschein von 1,95 Euro beim Frisör einlöst (kann man dann 4 Monate sparen und abscheren lassen...)
 

Otto27

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Ich kann mir gut vorstellen, dass alles beim alten bleibt, bis auf die 100% Sanktionen. Dort könnte es so werden, weiterhin 100% Sanktion des Regelsatzes, dafür Gutscheine ein Muss und die Kosten der Unterkunft werden weiterhin voll getragen, damit keiner in Deutschland obdachlos werden muss bzw, verhungern kann. Damit kann man sich dann auf die Schulter klopfen, wie sozial Deutschland doch ist, aber warten wir mal ab.
Kann ich mir nicht vorstellen und würde ich als schlechten Witz empfinden, wenn das höchste Gericht nach dieser langen Prüfungszeit ein Urteil liefert, was die verantwortlichen Politiker wie Hr. Heil bereits sowieso praktisch eingestanden haben und reformieren wollen (wie das Miete nicht mehr sanktioniert wird). Also das würde in meinen Augen das höchste Gericht einfach zu billigen Erfüllungsgehilfen machen, damit Politiker ihr Gesicht wahren und sich kritischer parteiinterne (und zusätzlich öffentlicher) Diskussion sparen können, also nein, da erwarte ich vom höchsten Gericht schon etwas was darüber hinausgeht, ansonsten hätte man sich den ganzen Zirkus auch sparen können. Also 30-60% Sanktionen müssen auf jeden Fall auch wegfallen, alles andere wäre totale Enttäuschung!

Zusätzlich erwarte ich das unnötige Zwangsmaßnahmen und auch Zwangsarbeit (wie 1€-Jobs) nicht mehr möglich sind, beides widerspricht nun mal dem Grundgesetz mit freier Berufswahl und Verbot von Zwangsarbeit und im Gegenzug sollten alle Betroffene ein Recht auf Weiterbildung/Umschulung haben (die sie sich selbst wünschen), wobei der letzte Punkt vermutlich nicht Teil des Verfahrens ist. Richtig wäre es trotzdem, ist einfach unlogisch das junge Menschen freie Berufswahl bei Ausbildung und Studium haben und ältere die z. T. ohne Absicht vor über 20 Jahren mal eine Beruf gewählt haben, der dann 20 oder 30 Jahre später nicht mehr gefragt ist, dann der Gnade eines Sachbearbeiters ausgeliefert sind, der aktuell die letzte Entscheidungsbefugnis hat ob und wenn ja auf was Weitergebildet/Umgeschult werden darf und das widerspricht in der Praxis einfach der in Verfassung garantierten freien Berufswahl.
 
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klebeband

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5 November. Rein zufällig nach den diesjährigen Landtagswahlen und kurz nach der Wahl in Thüringen.
Habe doch geschrieben, die werden die Wahlen abwarten. War klar.
 

Steckrübe

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Was mich noch interessiert ist wie das mit BVerfG-Urteilen im allgemeinen ist. Wenn jetzt z.B. gesagt wird, dieses oder jenes ist nicht statthaft. Ab wann ist dann eine alte Regelung ungültig? Ab sofort? Nach Zeitraum X? Oder vielleicht ganz anders?

Wer weiß was?
 
G

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5 November. Rein zufällig nach den diesjährigen Landtagswahlen und kurz nach der Wahl in Thüringen.
Habe doch geschrieben, die werden die Wahlen abwarten. War klar.
Warum sollten die denn die Wahlen abgewartet haben? Aus Furcht, daß plötzlich alle die Partei „Die Linke“ wählen wenn die Sanktionen erhalten bleiben? Oder haben „Die Linke“ und die „SPD“ Sorge, daß bei Abschaffung der Sanktionen plötzlich alle nur noch CDU/CSU oder die FDP wählen?

Stell dich doch morgen mal vor dein örtliches JC und mach ne Umfrage, wer von denen die da rein und raus gehen überhaupt wissen, daß da derzeit (noch) ein Verfahren anhängig ist und worum genau es da geht.

Selbst wenn das Urteil bereits im Mai/Juni/Juli verkündet worden wäre, hätte es keine großartigen Auswirkungen auf die 3 Landtagswahlen gehabt!

Und wenn das Gericht am 05.11. verkündet, daß die Sanktionen bleiben wie sie sind, wird auch das auf kommende Wahlergebnisse kaum Einfluss haben.
 

klebeband

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Die Linke hat und wird nichts davon haben. Es geht um die grundsätzliche gesamtgesellschaftliche Stimmung im Land und der Abkehr von den altbekannten Parteien.
Auch sowas spielt bei so wichtigen Entscheidungen eine Rolle bei den obersten Richtern.
Das sind keine Maschine, sondern auch Menschen (siehe frühere Urteile, die heute ideologisch bzw. der damaligen gesellschaftlichen Ordnung begründet waren). Beispiel Homosexualität.

Und wenn die Sanktionen so bleiben wie sie sind, dann wird es natürlich einen Einfluss haben. Nicht direkt durch das Urteil im Bezug auf die Sanktionen, aber dadurch, dass die Menschen die von HartzIV bedroht sind oder HartzIV bekommen einfach merken, dass alles so ist wie immer bzw. es in den Medien gelesen/ gehört haben. Leben ja nicht hinter dem Mond und die Nachricht um HartzIV Sanktionen wird sicherlich überall laufen. Die werden dann aus Frust nochmal oder weiterhin in der Hoffnung auf Veränderungen der Altparteien die AfD wählen, obwohl ausgerechnet die AfD durch und durch neoliberal ist.
 

humble

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Da wird sich der Herr Stadler vom Besucherdienst wieder vor Anrufen nicht retten können :icon_mrgreen:
Wie war nochmal der Stand der Wetten in diesem Thread?

P.S. Wenn man da morgens anreist und nach Urteilsverkündung wieder abreist, ist es eigentlich eine OAW? Man ist ja für das jc weiterhin erreichbar, wenn man den achso wichtigen Brief auch erst am Abend aus dem Briefkasten fischt.
 

JobcenterAffe

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5 November. Rein zufällig nach den diesjährigen Landtagswahlen und kurz nach der Wahl in Thüringen.
Habe doch geschrieben, die werden die Wahlen abwarten. War klar.
Die paar Hartz-IV-Empfänger, die wirklich wählen gehen, interessieren doch die etablierten Parteien gar nicht.

Wird höchste Zeit das endlich ein Urteil kommt (Winter is coming...). Ich gehe davon aus, dass Mietkosten zukünftig nicht mehr sanktioniert werden dürfen, weil wenn das selbst die Verantwortlichen zugeben, sogar Hr. Heil hat da kürzlich gesagt, dass es kontraproduktiv ist, Link, dann macht die aktuelle Regelung ja keinen wirklichen Sinn.
"Kontraproduktiv" vor allem deshalb, weil es die "falschen", nämlich die Vermieter getroffen hat. Die dann nämlich plötzlich einen nichtzahlenden Mieter am Hals hatten und den rausklagen mußten. Außerdem mußte anschließend ein Nachmieter gesucht werden und die Wohnung evtl. auf eigene Kosten renoviert werden (da vom alten Mieter ja nix zu holen war, da mittellos).

Wenn es die, "die haben", in diesem Staat trifft, ist das nämlich immer noch der verläßlichste Grund, daß ein Gesetz geändert wird. Denn es muß ja immer die Devise gelten: "Wer hat, dem wird gegeben" - und niemals umgekehrt. Wo kämen wir da hin, wenn solch eine Doktrin des Kapitalismus durch die gewöhnliche Rechtsprechung jemals ins Wanken gebracht würde... das wäre ja.... "Kommunismus!" :)
 

Matt45

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Wenn, müssten sämtliche Sanktionen abgeschafft werden. Auch die 10% Sanktion, sonst macht das Urteil aus meiner Sicht keinen Sinn.

Allerdings haben die Menschen im "Hartz" System nicht unbedingt eine große Lobby(bis auf die Linke) und daher sollte man die Erwartung eher runter fahren.

Was besser wäre: Eine grundlegende Reform der Sozial und Steuerpolitik.
 

klebeband

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Ist zwar nur Focus mit ihrem reißerischen Titel gegen HartzIV-Empfänger, aber dennoch interessante Einschätzung.

Wie lange Jobcenter 100-Prozent-Sanktionen als Druckmittel anwenden können, ist allerdings fraglich. Die Richter in Karlsruhe ließen jedenfalls während der mündlichen Verhandlung im Januar erkennen, dass sie Sanktionen zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, sie aber nur bis zu einer Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes erlauben werden.
Was auch interessant ist:
 

Schikanierter

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[...] Die Mitwirkungspflichten sind in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuchs (SGB I) genau geregelt. Tun sie dies nicht und können sie keine wichtigen Gründe für ihr Versäumnis angeben, dürfen Jobcenter die Leistungen gemäß Paragraph 66 des Sozialgesetzbuchs (SGB I) kürzen. Normalerweise geschieht dies in mehreren Stufen. Als höchste Strafe galt bislang eine Kürzung der Leistungen um 60 Prozent. [...]
Oweia, der Autor des Artikels hat aber so gar keine Ahnung.:eek: :icon_neutral:(n) Als Rechtsgrundlage für Sanktionen die §§ 60 bis 64 SGB I zu nennen .... :doh: Thema verfehlt, setzen, 6!!! :rolleyes::icon_frown:
 
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