⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

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Stauer

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Hallo,
positive Anreize statt Strafen setzen, z. B. bei guter Zusammenarbeit mit Jobcenter dann eine zusätzliche Respekt/Anerkennungszahlung leisten von z. B. 150€ im Monat, gerne dann auch zeitlich gestaffelt, nach einem Jahr gibts150€/Monat mehr, nach 2 Jahren, 200€ und nach 3 Jahren 250€...Problem gelöst!
soll der Elo am Schleim ersticken? Seltsame Problemlösung :icon_kinn: . Oder soll er nur auf der Schleimspur ausrutschen? Teillösung. :icon_kotz2:.
Die Sanktionen müssen aufhören. Die reden sich immer gern mit Sozialbetrug raus, den der "furchtbare" Elo angeblich begeht. Der Betrug war früher auch schon strafbar, aber es wurden nicht unsinnigerweise gleich mehrere Millionen Menschen einer Straftat verdächtigt ( Generalverdacht = jeder Arbeitslose ab Antragstellung ), wenn man einen mal erwischte. Den meisten Elo's fehlt die krimminelle "Denke" zum Betrug. Dafür sollten die JC's und die AG's dankbar sein.
 
E

ExitUser

Gast
Die Sanktionen müssen aufhören. Die reden sich immer gern mit Sozialbetrug raus, den der "furchtbare" Elo angeblich begeht
Da muscht du lang bedrügen bis du cum ex raus hast.
"Sozialbetrug ist % so gering das es nicht lohnt das zu verfolgen, das ist nicht einmal eine Notiz wert"
Was mich allerdings doch immer wieder erstaunt ohne Führer kommen viele nicht klar
Und ohne Feindbild wird das Leben für viele noch schwieriger
Dann wieder alles Pazifisten, Schnitzel ja, totes Schwein pfui deibel
So ist der Mensch ein Widerspruch wie H4
Aus meiner Sicht ist Sozialbetrug juristisch betrachtet höchstens Mundraub, mehr gibt das nicht her
 

4ever29

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Dann wäre das ja nach dem Gedankengang kein Thema, wenn ich meinem Gemüsehändler um die Ecke jeden Tag drei Äpfel klaue.

Ach, "ein Thema" wäre es übrigens auch, wenn es den Mundraub noch gäbe. Denn dieser war, anders als häufig gemeint wird, kein Rechtfertigungsgrund oder ähnliches, sondern ein eigener Straftatbestand,d er lediglich geringer bestraft wurde, als der "normale" Diebstahl.
 
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ExitUser

Gast
wenn ich meinem Gemüsehändler um die Ecke jeden Tag drei Äpfel klaue
Ich kenne das nur so das Mundraub sich auf die freie Flur bezieht, vom Prinzip her ich mir also etwas aneigne das mir zwar nicht gehört
Was aber ohne meine Nutzung mit großer Wahrscheinlichkeit kaum oder gar nicht vom Besitzer genutzt wird und wo es auch keine sichtbaren Zeichen der Inbesitznahme gibt.
So bald ein anderer Ort im Spiel ist als dort wo es wächst ist es immer Diebstahl auch dann wenn es in der Mülltonne ist
weil eben der Akt es in diese zu tun einen Willen über das Eigentum bekundet, den zu brechen mir als Nichteigentümer nicht zusteht.
 

AsbachUralt

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Obst, auch Fallobst gehört immer dem Grundstücks Eigentümer. Bei öffentlichen Grünflächen der Stadt.
Rein rechtlich handelt es sich um Diebstahl geringwertiger Sachen gemäß Paragraf 248a StGB.
 

sentientcreatur

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Genauer gesagt handelt es sich rechtlich um einen Diebstahl nach § 242 StGB. § 248a ist als bloße Strafantragsvoraussetzung kein eigenständiges Delikt.
 

Steckrübe

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Ich als totaler juristischer Laie habe schon länger Fragezeichen über der Rübe.

Seit Januar 2019 berät ja das Bundesverfassungsgericht zum Thema ALG2 Sanktion. Ich bin da sicherlich nicht der einzige der da auf glühenden Kohlen sitzt weil er endlich die Entscheidung wissen möchte.

Wie lange dauert so etwas denn? Ist es normal, dass seit einem dreiviertel Jahr keinerlei Informationen mehr durchdringen? Anders gefragt: Warum kann das so lange dauern? Ich stelle mir das so vor, dass da die Richter in ihrem Raum sitzen und sich austauschen. Aber doch nicht ~9 Monate.

Was übersehe ich hier? Steckt da vielleicht doch mehr dahinter als ich als Otto-Normal-Bürger sehe?
 

Maximus Decimus

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Die Frage ist halt nicht einfach mal mit ja oder nein zu beantworten. Da gehört schon viel mehr zu. Ausserdem muss ein grundgestzkonformes Urteil gefunden werden. Die Richter haben auch noch andere Verfahren parallel zu bearbeiten und somit zieht sich das Urteil halt.
 

Natrok

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Es kann davon ausgegangen werden, das wahrscheinlich Ende des Jahres / Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben wird. Zum Vergleich sei da auf das NPD-Verbotsverfahren verwiesen. Das war auch sehr umfangreich. Da war die mündliche Verhandlung in März und das Urteil in Januar des darauffolgenden Jahres. Die Urteilsschrift hatte einen Umfang von 263 Seiten. Es ist zu erwarten, das in wenigen Monaten das BVerfG einen Termin veröffentlicht, wann die Entscheidung bekannt gegeben wird.
 

hastenixbistenix

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Es kann davon ausgegangen werden, das wahrscheinlich Ende des Jahres / Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben wird. Zum Vergleich sei da auf das NPD-Verbotsverfahren verwiesen. Das war auch sehr umfangreich. Da war die mündliche Verhandlung in März und das Urteil in Januar des darauffolgenden Jahres. Die Urteilsschrift hatte einen Umfang von 263 Seiten. Es ist zu erwarten, das in wenigen Monaten das BVerfG einen Termin veröffentlicht, wann die Entscheidung bekannt gegeben wird.


Reine Spekulation, x mal wurde in den Thread schon darauf hingewiesen, das dass BverfG an kein Datum gebunden ist. Andere Fälle wie zb das von Ihnen erwähnte NPD Verfahren wären nur zu vergleichen wenn der Arbeitsumfang genau der gleiche gewesen wären, und selbst dann wäre es quatsch das zu vergleichen. Das kann hier keiner wissen (die zuständige Richterin Frau Prof.Dr Baer wird hier nicht posten). Macht den Menschen hier nicht immer Hoffnung mit irgendwelchen Zeitangaben. Davon abgesehen muss sich die BA an ein Urteil eh nicht halten, siehe 2010er Urteil zum Regelsatz. Traurig aber wahr.
 

OldieButGoldie

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Schaut man die Statistik des BVerfG an, ist 1 Jahr Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich. Erschreckend finde ich diese 7 % noch anhängiger Verfahren in 7 Jahren!!
Andrerseits, bei mehr als 5000 - 6000 Klageeingängen in so einem heiklen Gebiet wie die Verfassung ist das auch nicht verwunderlich.

Am Beispiel von 2008-2015
1 Jahr 64,2 %
2 Jahre 21,8 %
3 Jahre 5,2 %
> 4 Jahre 1,8 %
anhängig geblieben 7 % aus den Jahren 2008 - 2015

Mehr findet man hier: Bundesverfassungsgericht - Jahresstatistik 2017
 
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Natrok

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Macht den Menschen hier nicht immer Hoffnung mit irgendwelchen Zeitangaben. Davon abgesehen muss sich die BA an ein Urteil eh nicht halten, siehe 2010er Urteil zum Regelsatz. Traurig aber wahr.

Ich habe nur ein Beispiel genannt. Weiteres Beispiel wäre die kürzlich verhandelte Sterbehilfe vom 2. Senat. Laut Voßkuhle ist das Votum zu diesem Fall über tausend Seiten. Man schaut sich vergleichbare Fälle von der Größe an und daraus lassen sich dann ungefähre Zeiträume für die Urteilsverkündung ableiten. Natürlich kann es länger dauern, weil die Richter sich nicht einig werden. Aber die warten nicht auf den Ausgang irgendwelcher Wahlen, wie einige hier meinen.

Außerdem könnte die Entscheidung schon da sein, hätte das SG Gotha nicht so episch, die erste Vorlage 1 BvL 7/15 verschlampt. Die waren da zu Faul feststellen zulassen, ob der Kläger über die Rechtsfolgen belehrt wurde. Auch hat niemand auf seiten der ELOs etwas substanzielles unternommen. Solche Versuche ohne Sinn und Verstand zeigen dies. Es gab durchaus die Möglichkeit mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde, als diese Gesetze verabschiedet wurden, die Sanktionen anzugreifen. Da geht es dann um die Frage ob der ELO erst durch einen Verwaltungsakt beschwert sein muss, bevor er eine VB erheben kann. Beispielsweise kann nicht von jemanden verlangt werden, durch eine Strafnorm aus dem StGB verstoßen zu müssen, um dann eine VB erheben zu können. Genau die gleiche Begründung hätte auch hier vielleicht gezogen, indem man sagt, dass es unzumutbar ist erst eine Obliegenheitsverletzung zu begehen und so sich in eine existenzielle Notlage zu begeben, um die Verfassungsbeschwerde erheben zu können.

Das heißt nicht das dies funktioniert hätte, das hätte am besten von einen Fachanwalt für Verfassungsrecht geprüft werden sollen, ob dies eine tragfähige Strategie ist. Aber das ist dann wenigstens, als ein ernsthafter Versuch anzusehen. Aber anstatt sowas zu machen schreien die Leute die ganze Zeit unbegründet Sanktionen sind verfassungswidrig. Das Niveau auf den in diesen Thread diskutiert wird, ist zum Großteil sehr unsachlich. Wenn man nichts substanzielles Beträgt, darf man auch nicht sich darüber aufregen, das a) andere für einen die Entscheidungen treffen und b) das es dann länger dauert.

Nachtrag:

So sieht ein richtiger Kampf aus! Die Leute haben zwar diesen Kampf verloren, aber die haben mehr getan, als die ganze Zeit zu schreien es ist verfassungswidrig.
 
Zuletzt bearbeitet:

Matze1988

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Schaut man die Statistik des BVerfG an, ist 1 Jahr Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich. Erschreckend finde ich diese 7 % noch anhängiger Verfahren in 7 Jahren!!
Andrerseits, bei mehr als 5000 - 6000 Klageeingängen in so einem heiklen Gebiet wie die Verfassung ist das auch nicht verwunderlich.

Am Beispiel von 2008-2015
1 Jahr 64,2 %
2 Jahre 21,8 %
3 Jahre 5,2 %
> 4 Jahre 1,8 %
anhängig geblieben 7 % aus den Jahren 2008 - 2015

Mehr findet man hier: Bundesverfassungsgericht - Jahresstatistik 2017


Ich geh von 2019 eh von Kein Urteil mehr aus bzw. Januar 2020 auch nicht.
Ich vermute sehr stark das es erst kurz vor/nach den neuen Bundestagswahlen eintreten wird.

Also irgendwann 2021 Sommer-Herbst


Sowie das ist ne Vermutung/Mutmaßung von mir :

Aber auch wenn das Bundesverfassungsgericht nen eigenes : Verfassungsorgan ist wie der Bundestag etc.
Ich glaube die Politik bzw. die Bundesregierung, hat zumindestens einfluß darauf . Wie schnell verfahren verkündigt werden.
Siehe nur die ganzen Eilverfahren wegen irgendwelchen parteien blödsinn.
 
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