⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (6 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 4)

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kannst du vllt auch angeben, welches Urteile du meinst? Hillft nämlich viel mehr, als wenn man nur von irgendwelchen krassen Fehlurteilen spricht ohne auch nur irgendeine inhaltliche Andeutung.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Interessant, dass einige immer noch glauben, das BVerfG könne gestaltend in die Gesetzgebung eingreifen.

Es kann lediglich sagen: Du, du, du, so nicht. Dann denkt sich der Gesetzgeber den nächsten Schwachfug aus und das Spiel beginnt von neuem. Die Frage ist, ob nicht bereits der Bundespräsident versagt hat, als er das Gesetz unterschrieb.
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn man so schaut, wer der Bundespräsident war, der Hartz IV abgesegnet hat, wundert einen nichts mehr.

Die Kollegen davor und dahinter haben wenigstens ihren Job gemacht, auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
 

Anja

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2014
Beiträge
429
Bewertungen
61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@TazD

Ich habe bereits einige Punkte angeführt. Es ist mir durchaus klar, dass offensichtlich gedacht wird, Kinder könne man den ganzen Tag zum Sitzen und zur Kopfarbeit verdonnern, dabei können sie noch schikaniert und entwürdigt werden.

Auch bei Kindern gilt die Menschenwürde!
Und die wird in der Schule oft und gerne verletzt.

Wenn man die Schule überflüssig findet, weil es genügend Alternativen gibt, dann gibt es auch mit Hilfe der Medien Hetzereien aufgrund von einer handvoll Eltern, die aus religiösen Gründen ihre Kinder nicht in eine Schule geben wollen.

Aber, ich lasse das jetzt mal und vielleicht ist es wirklich eine eigene Diskussion Wert.


@EyeODragon

Das sind auch meine Bedenken. Ich stelle mir gerade einen CSU Richter aus dem tiefsten Bayern vor:icon_mrgreen:

Nee, aber es reicht so schon.
Das noch nach Zehn Jahren u. a. die Sanktionen offensichtlich mit dem GG vereinbar sein sollen, sagt ja alles aus. Nun hat ein Linker Richter mal gesagt, dass das nicht der Fall sei und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll.
Es sollte mich auch sehr wundern, wenn Rote und Schwarze Richter die Sanktionen aus dem SGB II verbannen.
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich stelle mir gerade einen CSU Richter aus dem tiefsten Bayern vor:icon_mrgreen:
Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
 

Anja

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2014
Beiträge
429
Bewertungen
61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
Und dann gibt es SBs, die die Prügelstrafe wieder einführen wollen.

Die Rückwärtsentwicklung hat anscheinend volle Fahrt aufgenommen und das wohl nicht nur in Deutschland!

Wenn man bedenkt, dass das GG gerade deshalb entstanden ist, damit sich diese Entwicklung nicht wiederholt.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt auch Menschen, die befürworten die Todesstrafe. Und?

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.

Die Ewiggestrigen von NPD, Rep und Konsorten befürworten auch so einiges. Und? Eine Gefahr sehe ich da immer noch nicht, weil es immer noch genug Gegenstimmen gibt. Genauso zu dem Genannten.

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.
Das Urteil ist ganz frisch (und auch noch nicht rechtskräftig) und deswegen noch gar nicht veröffentlicht, aber die Aussage des Richters ging quer durch die Medien.
 

Anja

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2014
Beiträge
429
Bewertungen
61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt auch Menschen, die befürworten die Todesstrafe. Und?

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.

Die Ewiggestrigen von NPD, Rep und Konsorten befürworten auch so einiges. Und? Eine Gefahr sehe ich da immer noch nicht, weil es immer noch genug Gegenstimmen gibt. Genauso zu dem Genannten.

@Pichilemu
Nenn doch bitte mal das Aktenzeichen und die Quelle für deine Aussage.

Gerade Staatsdiener müssen das GG achten!
Zudem haben sie eine Vorbildfunktion!

Wenn sie so am Stammtisch schwadronieren und keiner erzählt es weiter, ist es vielleicht ok, aber wenn sie das öffentlich äußern, sollte das dementsprechende Konsequenzen haben!
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Urteil ist ganz frisch (und auch noch nicht rechtskräftig) und deswegen noch gar nicht veröffentlicht, aber die Aussage des Richters ging quer durch die Medien.
Na, dann verlink halt einen Artikel, in dem das von dir Dargestellte steht. Ist das denn so schwer?
 

Albertt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 September 2013
Beiträge
1.888
Bewertungen
352
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und wenn es bei ihnen abprallt, wer ist dann zuständig?
Es ist Aufgabe der Hartz4bezieher, sich aufzulehnen und nicht ewig auf Rettung durch andere zu hoffen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

GG und Rechtsprechung schieben dem, genauso wie der Prügelstrafe, einen Riegel vor. Da kann ein Einzelner also sagen, was er will. Damit gibt es immer noch keine Rückwärtsentwicklung.
Das war und ist aber auch ein langer Weg.

Das GG beschreibt einen Idealzustand, von dem wir immer noch sehr weit entfernt sind. Es wird vermutlich immer eine Utopie bleiben.

Noch in den 90ern durfte man seine Kinder verprügeln, einen Hund hingegen nicht.
 

Berenike1810

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 April 2008
Beiträge
1.922
Bewertungen
870
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig



Der Vorlagebeschlussw liest sich erst einmal gut.

Doch was wird wohl herauskommen ?

1.) Halte, zumindest ich, die Karlsruher Richter nicht für politisch neutral und unbeeinflussbar; schongleich nicht Herrn Voßkuhle.

2.) Kann ich mir gut vorstellen, dass bereits ganze Abteilungen, in Berlin, an "intelligenten" Lösungen, für den Fall, dass diese Sanktionspraxis, so wie sie im Moment geboten ist, fieberhaft arbeiten.

Es ist durchaus denkbar, dass man sich (angesichts der Darlehensregelung) an 10% Kürzung stützt und diese dann eben fortlaufend (pro "Vergehen") jeweils drei monatig, verlängert, bis zum Sankt Nimmerleinstag;

>ein Gutscheinsystem: Tafelladen, Kleiderkammer, ein paar Fahrkarten, notwendige Medikamente, welche kurz vor dem MHD stehen, für 1 Euro ????

Es entsteht die "Armenapotheke". ??? Vor welcher Du in einer langen Schlange anstehst ???

>> Ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass es "Geschenke" geben wird ?

Auf Seite 10/11 im Vorlagebeschluss wird auch auf das Recht "....physische Existenz, ....Hausrat KdU..." hingewiesen>>
>> was ist denn dann bitteschön mit der geplanten Änderung in Sachen "ziehst du um und deine Wohnung kostet mehr als bisher, dann zahlst du die Differenz" ???

-Das wäre dann logischerweise die nächste notwendige Klage.


Schimpft
Berenike

.
 

Anja

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2014
Beiträge
429
Bewertungen
61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Genauso sehe ich das auch. Die lassen nicht ab und suchen sich dann andere Winkel und Ecken, die dann erst einmal greifbar, verstanden und verarbeitet werden müssen, um dann dagegen wieder vereinzelt anzugehen, was wieder Jahre brauchen wird!

Es ist ein Handeln gegen jedes soziales Lernen. Jede Mutter gibt immer zuerst ihren Kindern Essen, bevor sie selber isst.
Bei uns denken die Politiker zuerst an ihre vollen Taschen, das Volk ist ihnen egal!

Und dann wundern sie sich noch, wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen!
 

Anja

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juni 2014
Beiträge
429
Bewertungen
61
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Linke: "Unter 1050 Euro drohe Armut"
Ich würde sagen: Mit 399 Euro ist man arm und die Kinder mit einem niedrigeren Regelsatz und einem höheren Bedarf an Nahrung, Kleidung, Schuhen usw. sind noch ärmer!
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Noch in den 90ern durfte man seine Kinder verprügeln, einen Hund hingegen nicht.
Das ist doch Quatsch. Das war und ist Körperverletzung. Auch in den 90ern und auch davor schon. Aber anscheinend war es dem Gesetzgeber wichtig, dass nochmal ausdrücklich in den § 1631 BGB zu schreiben. Da weiß man auch, warum unsere Gesetzestexte so aufgebläht sind.

Wie heißt es doch so schön: "Die 10 Gebote sind deswegen so kurz und verständlich, weil sie nicht von Juristen geschrieben wurden." :wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei uns denken die Politiker zuerst an ihre vollen Taschen, das Volk ist ihnen egal!

Und dann wundern sie sich noch, wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen!
Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
 

XxMikexX

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Februar 2012
Beiträge
2.860
Bewertungen
10
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
:dank::dank::dank:
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn aber die Enttäuschten zu Hause bleiben und nicht wählen gehen, dann brauchen sich diejenigen auch nicht beschweren, wenn ungewünschte Parteien gewählt werden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das ist doch Quatsch. Das war und ist Körperverletzung. Auch in den 90ern und auch davor schon.
Das ist sicher kein Quatsch und körperliche Züchtigung wurde auch nicht als Körperverletzung gewertet.

Es ist wohl eine Verhöhnung der Opfer, das so hinzustellen.
 

roterhusar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Juli 2006
Beiträge
3.336
Bewertungen
35
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ein ungeschriebenes, aber bewiesenes Gesetz lautet, je mehr zur Wahl gehen, desto falscher ist die Wahl. Freiheit ist wohl relativ zur Sachlage. Sie endet da, wo andere mit ins Spiel kommen. Die Wahlbeteiligung in Villenvierteln ist 2-3 Mal so hoch.

Wie steht es mit der Entscheidungsfreiheit eines Obersten Gerichtsherren. Dieser Pulabber steht zwischen seinen Gesetzestexten und den Einflüsterern von Bayer AG, Volkswagen - je nach Ortslage. Da fühlt sich der Hartz IV- Empfänger 100 x freier in seinem Gartenhausverschlag. mmerhin ist der Richter auf dem Papier nicht an parteipolitische Umstände gebunden.

Hier beschwert sich doch etwa keiner, dass ein Richter mal den Armen Recht gibt. Doch solange der Richter nicht auf uns hört, und sich mal durchliest, was hier geschriben steht. Auch wenn hier unterwürfig gemäßigt gesalbert wird, seit die "Luftflotte" sich verabschiedet hat, und "Kampfpaar" anscheinend Urlaub macht.

Butterwegge ist überzeugt, dass das Gericht sich an seine Rechtsprrechung hält:
Versprechen wurden nicht eingehalten.
Der Hauptzweck war, den Niedriglohnsektor zu erweitern.
Der Sozialstaat produziert Obdachlosigkeit.
Das Soziokulturelle Existenzminimum verletzt die Würde des Menschen.
Die Beschäftigungslage ist nur deshalb gut, weil noch nicht alle Arbeiterrechte vernichtet sind.
Das Fördern wurde klein geschrieben. 8€50 ist ja auch noch kein Existenzminimum.
Zu einer Demokratie gehört auch soziale Sicherheit.
Wir leben in einer anderen Republik, genannt Hartz IV- Regime.
Wir wurden von Rot - Grün betrogen.
Berufs- und Qualifikationsschutz ist gebrochen.
 

#HIV#

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Mai 2014
Beiträge
1.487
Bewertungen
1.327
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn aber die Enttäuschten zu Hause bleiben und nicht wählen gehen, dann brauchen sich diejenigen auch nicht beschweren, wenn ungewünschte Parteien gewählt werden.
Das Problem ist, du kannst heute Grüne / SPD / CDU / CSU wählen und bekommst am Ende einfach immer das gleiche raus. Was genau bringt aktiv wählen wenn du am Ende gar keine wirkliche Wahl hast? Wieso soll ich mich zwischen Parteien entscheiden für die ich alle nicht wirklich stehe.

Einzig die Linke erscheint mir aktuell noch als "wählbar".

Deutschland ist schon vor langer Zeit zur Scheindemokratie geworden.

Anträge der Linken

Die Linke (18/3549) fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat, weil unterhalb dieser Summe Armut drohe.
Wenn diese sanktionsfreie Mindessicherung mit 1050€ im Monat durch kommen würde, hätten wir auf einen Schlag 2 Millionen arbeitslose mehr, da die Maßnahmeträger alle ihre Türen schließen müssten. Bin zwar auch dafür, aber in dieser Form wird dies niemals kommen.

Antrag der Grünen

Die Grünen verlangen einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II. Der Grundbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung sollten von den Sanktionen ausgenommen werden. Deshalb dürften höchstens zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden.
Hört sich schon eher machbar an. Maximale Kürzung bei 10% pro Monat also maximal 39,00€. Hört sich doch akzeptable an, jetzt müsste nur noch der Regelsatz auf 500€ angehoben werden.
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.015
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Na, dann verlink halt einen Artikel, in dem das von dir Dargestellte steht. Ist das denn so schwer?
Evtl. kann ich Dir helfen.
BverfG vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08
Die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hatte, wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090511_1bvr151708.html
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.076
Bewertungen
13.209
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Der Auflehnende:
Das von dir angeführte Urteil ist mir bekannt und bestätigt meine Ausage gegenüber @Archibald.

Mir ging es um diese Aussage von @Pichilemu:
Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
Dafür hätte ich gerne einen Beleg.
 
Oben Unten