⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (5 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Mein herzlicher Dank an Jens Petermann! :danke:
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die einzigen vernünftigen Personen mit Durchblick, wie Frau Wagenknecht und ein paar andere, sind längst kaltgestellt.
Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!

Bei Kay Senius bekomme ich erst mal in meinem Leben das Gefühl, jemanden anderen auf die ******** schlagen zu müssen. Man will damit keine Menschen BESTRAFEN. Ernsthaft? Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!



der Link oben funktioniert bei mir nicht

Der hier geht:

Jurist: "Das gefährdet die Existenz" | MDR.DE
Auf Youtube ist es jetzt auch zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=j8gRs23BRBE
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

I

Er behauptet auch, dass es nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung sei, Sanktionen zu verhängen.

LÜGE!
Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ihre Sicht zum Thema BGE ist dir aber schon bekannt, ja?

https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU

Die hat Kreide gefressen und schwadroniert von Arbeit für Alle!
Das Hauptargument ist, ALG 1 für alle, bis alle wieder Arbeit haben. Sie vertröstet die ELB auf ein Leben in Zukunft, was möglicherweise nur erreicht wird, wenn sie Häuptling ist. "Ist das finanzierbar?" ist eine Frage, die unterstellt, wenn nicht, dann Pech gehabt.

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
 

XxMikexX

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gibt es, nennt man Zielvereinbarung,
Ja und je nachdem Zielvorgaben erreicht wurden, werden Prämien verteilt (an die Geschäftsführung!).

Jedes JC macht solche "Zielvereinbarungen".

Leider ist das völlig intransparent, man könnte auch geheim sagen.:biggrin:


Für mich ein weiteres Zeichen, daß diese Buden keine Behörden, sondern gewinnorientierte Firmen sind!
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wir wissen es besser, dass es nicht genug Arbeit gibt für alle, was auch zeigt, dass eine Gesellschaft, in der alle Arbeit haben, gar nicht wünschenswert ist.
Natürlich gibt es die. Halt nicht mit 40-Stunden-Woche und Überstunden. Der Arbeitsmarkt funktioniert eben weniger durch Angebot und Nachfrage, als durch interessengeleitete Steuerung.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Selbstverständlich, ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass eine gewissen Sanktionsquote bereits zu Jahresanfang in die Kalkulationen mit eingerechnet werden. So entsteht bereits zu Jahresanfang ein gewisser Druck diese Quote auch am Ende des Jahres erreichen zu müssen.
Ich weiß, dass mir das hier sowieso keiner glaubt, aber egal, ich verweise dennoch erneut darauf: Es gibt keine Sanktionsquote-Vorgaben.

Korekt ist: Die Quote an Sanktionen (monatlich; pro Quartal; pro Jahr) wird ermittelt und statistisch ausgewiesen. Das zu tun ist die BA durch § 280 ff. SGB III verpflichtet.

Die Sanktionsquote wird also controlled. Sie ist aber - anders als die Interationsquote - keine Sollquote. Es ist kein Zielwert hinterlegt. Die Sanktionsquote ist weder vom BMAS noch von der BA als Zielerreichungsindikator festgelegt.

Man lese, so man mir nicht glaubt, dazu den kritischen BRH-Prüfbericht über die Prüfung der Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va aus 2012.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Für alle Bereiche gibt es Vorgaben, Kennzahlen, Zielvereinbarungen und so weiter. Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.

Ich selbst halte nix von der Site ********************** IV: ALG II Ratgeber, Tipps und Forum, weil Sachverhalte da oft verkürzt dargestellt werden.

Aber selbst auf dieser Site hat eine Ex-Kollegin das Gleiche vor 3 Jahren schon gepostet. Siehe dieses Interview. Ich zitiere daraus und kann es nur bestätigen:
"Es gibt Hinweise darauf, dass Behördenmitarbeiter/innen eine sogenannte Sanktionsquote erfüllen müssen. Gibt es diese interne Vorgabe?

Ich empfinde diese Behauptungen als Diffamierung meiner Arbeit und der meiner Kollegen. Zeigen sie mir die Hinweise, denn ich habe noch nie einen Einzigen zu Gesicht bekommen. Im Jobcenter, in dem ich beschäftigt bin, gibt es definitiv keine „Sanktionsqoute“. Ich schließe dies auch für alle „gemeinsamen Einrichtungen“ (die ehemaligen ARGEN) bundesweit aus.

Was es gibt, das sind bundesweite Zielvorgaben, wie z.B. „die Absenkung der passiven Leistungen für dass kommende Jahr 20xx um x Prozent“. Dies geschieht aber nicht über eine „Sanktionsquote“, sondern durch Integration in entlohnte Beschäftigung oder sonstige Senkung oder Überwindung der Hartz IVLeistungsberechtigung, beispielsweise die Überleitung in die Grundsicherung für nicht erwerbsfähige (SGB XII) oder die Zwangsverrentung ab 63."

 

iSlave

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hat sie eine höhere Position innerhalb eines Jobcenters?
 

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Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber ausgerechnet für Sanktionen soll es nichts dergleichen geben?
Hier mal eine alte dieser seit langem im Netz von einer regionalen BA-Stelle kursierende, aber laut manchem Systemzäpfchen angeblich nicht existierende, Zielvorgaben:
~> https://www.bundeskongress-sgb2.de/.../downloads/D4_4_Hempfling (Praesentation).pdf (dort Seite 12!).


Und da diese Vorgaben der BA ja allesamt, laut einigen Systemzäpfchen, nicht existent sind, gibt es natürlich auch passend dazu eine Rundmail an ein Team, die von der Redaktion "Plusminus" in 2014 für eine Sendung aufgegriffen wurde (wobei der Teamleiter der das Teil mit so einer schlechten Grammatik und Orthographie verfasst hatte schon wegen übelstem Bildungsmangel gefeuert gehört):
~> https://altonabloggt.com/2014/01/10/sanktionsquote-lasst-fragen-offen/
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt. Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte.

Zitat: "Für Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgt aktuell der Bericht von „Plusminus“ dieser Tage. Dabei sticht besonders das Thema Sanktionen (Geldkürzungen) und die Aussagen durch die Bundesagentur für Arbeit hervor. So spricht die Pressereferentin Anja Huth davon, dass es keinerlei Vorgaben für Sanktionsquoten gäbe, was auch völlig irrig sei. Auch haben sie kein Interesse daran viele Sanktionen zu verhängen. „Plusminus“ kontert mit einer Mail aus einem Jobcenter, in der jedoch die zu geringe Sanktionsquote kritisiert wird. Ist dieses nun ein Beleg dafür, dass es doch eine vorgeschrieben Qoute gibt? Oder besteht ein Missverständnis zwischen dem gesagten Wort und dem geschriebenen Wort?"

Weiter heißt es....

Zitat: "Telefonische Anfragen bei Geschäftsführungen eines Jobcenters in Nordrhein-Westfalen und im Osten ergaben die Aussagen, dass die Sanktionsquoten statistisch erfasst werden, jedoch keine festgesetzte Quote erreicht werden müsse. Allerdings bestätigten beide Jobcenter, dass sie in regelmäßigen Abständen bei Geschäftsführersitzungen Rechenschaft über ihre Quote ablegen müssen und bei niedrigen Quoten eine mündliche „Rüge“ erhielten, wenn die Quote zu niedrig sei. Es folgt der Zeigefinger, dass eventuell nicht konsequent auf die Sanktionsregelungen geachtet werde."
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sollte die Vorlage Erfolg haben, besteht ja immer doch die Option für den Gesetgeber:


Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.


aus

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html


Viel Spaß in der Gutscheinwelt.....
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@USERIN

Bisher gab es für eine 30% Sanktion gar keine Gutscheine. Selbst wenn, dann wäre dies schon mal mehr als jetzt. Auch wenn ich persönlich niemals einen Gutschein irgendwo einlösen würde.

Ich befürchte, dass der Gesetzgeber ggf. dann gewisse Kreativität zur Anwendung bringen wird, die den SGB-II-LB das Leben so "angenehm" wie möglich machen wird. Reformpakete im Sozialbereich sind in den letzten Jahren eher selten wirkliche Verbesserungen gewesen (aus Sicht der Betroffenen).

Irgendwas muss ja auch passieren auf dem Weg zur existenzsichernden Massenunterkunft&Suppenküchenrepublik.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Nochmal: Es gibt Kennzahlen, aber keine Zievorgaben für Sanktionen.
Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben. Offiziell gibt es aber auch "nur" unter drei Millionen Arbeitslose. Also von daher...


Gibt es so etwas wie eine Sanktionsquote?

Inge Hannemann: Ja, die Teamleiter haben Quoten, wie viele Sanktionen in Prozent − gemessen an der Gesamtzahl der gemeldeten Erwerbslosen − ausgesprochen werden sollen. Anhand der Sanktionen wird ein Ranking erstellt. Zwar wird kein JobCenter wegen einer hohen Sanktionsquote ausgezeichnet, aber es spielt für die interne Beförderung der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle.
Inge Hannemann: ?Hartz IV muss abgeschafft werden!? | annotazioni.de
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Offiziell mag es tatsächlich keine Vorgaben für eine Sanktionsquote geben.

Das lässt sich auch bestens unter dem Begriff " Aktivierung bzw. Fordern und Fördern" zusammenfassen.

Und diese Instrumente kann man so oder anders auslegen/anwenden (wer sich ein Bild verschaffen möchte: Tagesgeschäft der JC / Erhöhung der Fallzahlen an den SG, etc.)
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Krass, wenn das Schreiben tatsächlich echt ist, wären somit die Quoten zu Sanktionen bestätigt.
@HIV, dafür, dass du das BRH-Dokument einfach ignorierst, kann ich ja nun auch nix, oder? Ich habe den BRH-Prüfbericht bereits oben verlinkt. In dem wird das Zielindikatorensystem der BA dezidiert beleuchtet. Auch darin wird eine Soll-Sanktionsquote nirgends erwähnt. Das ist logisch, denn es gibt sie nicht.

Schreib doch an die BA, schreib ans BMAS oder an frag-den-staat! Die werden dir das bestätigen: Es gibt keine Soll-Sanktionsquote. Aber was hilft's, wenn du diesen Institutionen ohnehin nicht glaubst und auch der Bundesrechnungshof dir als Beleg nicht reicht? Ich werde nun ein letztes Mal versuchen, mit Bezugnahme auf die obigen Dokumente zu skizzieren, dass die rein gar nichts von wegen Soll-Sanktionsquote bestätigen.

Vorab dazu: Das Schreiben von Plusminus ist echt! Die ppt ist ebenfalls echt! Es gibt dutzende ähnlicher ppts im BA-Intranet.

Ich habe selbst auch schon an einem Workshop teilgenommen, wo die Einführung einer solchen Quote von den Teilnehmern debattiert wurde. Zu fragen ist aber: Na und? Was soll das bitte bestätigen? Etwas anzusprechen und zu debattieren, heißt nicht, es umzusetzen, es also ins Zielsystem aufzunehmen. Genau das hat die Ex-Kollegin im Interview ja auch angesprochen. Debattiert werden solche Quoten andauern in der BA. Zwischen debattieren und umsetzen besteht aber ein Unterschied.

Was die ppt-Präsentation vom Bundeskongress SGB II angeht, so handelt es sich dabei um einen Referentenentwurf. Das kam nicht zur Umsetzung. Dass es nur ein Entwurf, also eine prospektive Planung (= man will das so machen) ist, erkennt man schon auf Seite 1, auf der von Planungsgegenständen die Rede ist.

Solche Planungen gehen der Umsetzung voraus. Ich erstelle auch ständig irgendwelche Entwürfe, die nie zur Umsetzung kommen. Die geistern, wenn sie irgendwo vorgestellt wurden, dann aber halt durch Intra- oder Internet. Dass es nur ein Entwurf ist, sieht man auch auf Seite 16 der ppt, wo von Risiken die Rede ist. Risiken skizziert man nur für Veränderungen, die man einplant. Bei bereits umgesetzten Dingen spricht man nicht mehr von Risiken, sondern nennt etwaige Fehlentwicklungen/Verfehlungen.

Der TL in der Rundmail verweist darauf, dass die Sanktionsquote stark abgesackt ist. Vor dem Hintergrund fordert er dazu auf, strikt zu sanktionieren, wenn ein Sanktionstatbestand vorliegt. Er fordert nicht, einen zu konstruieren, sondern er fordert, die bestehenden Vorgaben (§ 31) umzusetzen, also das Ermessen möglichst - naja: kundenunfreundlich - auszulegen!

Das hat mein Teamleiter auch ständig, fast wöchentlich, so gemacht. Wo aber indiziert das bitte, dass es eine Sanktions-Soll-Quote gibt? Hier wird von dir etwas als Beweis gewertet, was nichts beweist. Wir sollten z.B. auch ständig das Licht ausschalten, wenn wir den Raum verlassen, die Toilettenspülung nicht vergessen, nicht mit Kaffeetassen übern Gang laufen, uns nach dem Jour-Dienst wieder aus der Kundenbetreuung nehmen, diverse Excel-Listen pflegen usw. Für all das gab es aber keine Ziel- und Sollvorgaben, wohl aber dutzende E-Mails, in denen dazu aufgefordert wurde.

Keine Ahnung wieso BurnsTorn hier einige für Blöd verkaufen möchte
Eben aufgrund deiner von dir selbst skizzierten Ahnungslosigkeit wäre es vielleicht anzudenken, mal besser mit Zurückhaltung zu glänzen, anstatt irgendwelche zusammenhanglosen Dokumentenfetzen als Belege für etwas zu nehmen, was du partout und unbedingt glauben willst. Man sollte sich von sowas wirklich nicht blöd machen lassen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@BurnsTorn

Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass du der Gehirnwäsche bereits erfolgreich unterzogen wurdest. Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent. Das du deinen Arbeitgeber positiver darstellen möchtest, als er wirklich ist, ist dein Problem nicht meins.

Aber solche Diskussionen führen zu nichts, genauso gut könnte ich morgen meinen SB besuchen und ihn danach fragen. Er wird es sicherlich ebenfalls leugnen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich bin absolut davon überzeugt, dass in jedem Jobcenter gewisse Vorgaben herrschen was Sanktionen betreffen. Selbst wenn es nur mündliche Vorgaben sind, sind diese existent.
Und ich bin absolut davon überzeugt, dass in jeder Straße gewisse unsichtbare Einhorn-Elefanten leben. Selbst wenn du sie nicht sehen kannst, weil sie unsichtbar sind, sind diese existent.

Wenn du mir nicht glaubst, dann beweis mir mal das Gegenteil!
 

edelweiß

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

klare Befehle wirds auch nicht geben,soetwas könnte als Beweis dienen.
Das läuft perfider,denke ich.
evtl. genügt ja auch eine Aufforderung zum Sparen um gewisse Prozesse (Sanktionen) aus zu lösen.
Motto: wer (JC) am wenigsten ausgiebt aus dem Grundsicherungs-Budget,
bekommt ne satte Prämie
(und DIE werden ja nun definitiv an GF gezahlt !)

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