⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (7 Betrachter)

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ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kommt aber auch auf den Familienstand an.

Ich bin Single und habe keine Kinder, und muß mich laut Gesetz auch Bundesweit Bewerben. Da gibt es immer Stellenangebote, wenn der SB diese Karte zieht.
Stand so aber zum Glück noch nie in einer EGV, VV sind/waren auch immer in Hamburg+Umgebung.

Außerdem muß man ja als ALG II Empfänger so ziemlich jede Stelle/Beruf annehmen, und Stellenangebote gibt es für Helfer und von ZAF zu hauf. Kann man dem SB also nicht erzählen, das es nicht genug Stellenangebote zum Bewerben gibt .
Ist nunmal leider so. :icon_sad:
Laut welchem Gesetz?
Ich halte das nicht für praktikabel. Das ist ja mit immensen Belastungen für das Vermittlungsbudget verbunden und wird daher wohl eher vermieden.

Ich wäre froh gewesen, hätte ich damals Unterstützung erhalten, um in Köln zu bleiben. Dann hätte ich vermutlich nicht so lange suchen müssen.
Wirklich sinnhafte Förderung ist so einfach nicht zu bekommen.
 

libertad

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.
...
Ich denke bei den Sanktionen geht es einfach auch darum, zu verschleiern, dass es am Arbeitsmarkt keine freien Plätze gibt.
Es wird so getan als hätten die Arbeitslosen Schuld wenn sie keinen Arbeitspaltz finden.
Etwa 90% der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, da steht kein Arbeitsplatzangebot dahinter.
Und die 10% Sanktionen wegen Ablehnung von Arbeit, beinhalten auch die Verweigerung von Maßnahmen und 1 Euro-Jobs. Die Afa schlüsselt diese 10% wohl ganz bewusst nicht weiter auf, um zu verheimlichen, dass kaum Arbeitsplätze zu vermitteln sind.
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht so sicher, da es im ALG 1 ja nun auch Sperrzeiten gbit. Und die hat das BVerfG nicht als verfassungswidrig angesehen.

Aber das mit der Berufsfriheit ist ein gutes Argument.
Kleiner Einwand, ALG1 ist eine Versicherungsleistung, die sichert nicht das Existenzminimum, um das es bei der Vorlage ja geht :icon_mrgreen:

Bei Sperrzeiten im ALG1 sichert ALGII noch das Existenzminimum.

LG, Archibald
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Natürlich wirken Sanktionen kontraproduktiv. Aber viele Politiker meinen ja, das man ALG Empfänger wie Kindergartenkinder behandeln muss, und bei Strafe dann spurten.
Komischer Einwand, entziehe Kindergartenkindern, wenn auch "nur" aus "Sanktionsgründen", mal Essen und Wohnen, dann bekommst u.U mit dem Strafrecht zu tun.
 

Der Ratlose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das JC wird die Obdachlosen einfach abwimmeln, denn es weiß genau, dass man sich als Obdachloser nicht gerichtlich wehren kann. Denn auch für ein Gerichtsverfahren braucht man eine Meldeadresse...

Na da habe ich ja Glück, da ich ja seit Jahren keine Meldeadresse habe, trotzdem im Leistungsbezug stehe, momentan um die 15 Verfahren führe und meine Post vom JC an das Postafch geht und das Gericht mir die Post und Beschlüsse/Urteile einfach per Einschreiben mit Rückschein ans Postfach und jetzt an mein Büro hier in Deutschland schickt.

Ich glaube eher du hast gar keine Ahnung was eine Meldeadresse ist, was eine ladungsfähige Anschrift ist usw.
Dieses Halbwissen, das ist immer das gefährliche in solchen Foren.
manchmal denke ich dann das hier auch Leute sitzen die von der BA bezahlt werden nur um Falschinfos zu streuen.

Und mal weiter.
Der klassische Obdachlose bekommt nur einen Tagessatz, der ist dann auch nur einen tag im leistungsbezug, und wenn der jeden Tag kommt dann muß ihm dieser jeden Tag ausgezahlt werden.
Und Freitags fürs Wochenende, also für 3 Tage.
 

Archibald

Super-Moderation
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dieses Halbwissen, das ist immer das gefährliche in solchen Foren.
manchmal denke ich dann das hier auch Leute sitzen die von der BA bezahlt werden nur um Falschinfos zu streuen.
Müssen die gar nicht, da reichen bereits die Leute aus den eigenen Reihen, die mit FUD glänzen. :icon_confused:
LG, Archibald
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig
Dann hoffen wir mal, dass das gut ausgeht!



Dazu dann noch ein Audiobeitrag:

Leistungskürzungen verfassungswidrig - youtube

Freitag, 29. Mai 2015

Krieg gegen Erwerbslose - Leistungskürzungen verfassungswidrig

Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.

Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet .

Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Er tat dies aber nicht. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

Über die Bedeutung des Urteils sprachen wir mit Roland Rosenow von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg. Er rät nun allen ALG II EmpfängerInnen, die einen Sanktionsbescheid erhalten, Widerspruch gegen diesen einzulegen und Klage zu erheben.

Falls Karlsruhe die Leistungskürzungen wirklich als verfassungswidrig betrachtet, würde das wohl auch für Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten.
 

Der Auflehnende

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AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Zu optimistisch bin ich diesbezüglich auch nicht. Zum einen wird es vorerst sowieso kein Urteil geben und zum anderen ist der Ausgang auch nicht sicher. Zwischen der Bundesregierung und dem BVerfG gibt es durchaus größere Verwerfungen. Insbesondere CDU/CSU wollen den Einfluss des BVerfG deutlich einschränken. Es hat leider fast 10,5 Jahre gedauert, bis sich Richter durchringen konnten, diese Frage dem BVerfG vorzulegen.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

O-Ton:
"Ich hab das damals abgelehnt, weil ih der Auffassung war, man muss das striktjuristisch ankucken. ... ich glaube tatsächlich, dass man nicht über das Ziel hinausschießt, wenn man sagt, .... Hrtz IV war sowas wie eine Kriegserklärung gegen Menschen in Armut und am rande der gesellschaft."
 
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Imaginaer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Mal so nebenher zur Anmerkung gebracht:

Es war das Sozialgericht Gotha. Gotha liegt in Thüringen und wird ja nun von einem linken Ministerpräsident regiert.

Man könnte vermuten das die Richter vorher sich schlichtweg nicht getraut haben!? War soweit ich weiß durchgehend von Der CDU regiert. Die ja bekanntlich eine Pro Hartz 4/Sanktionen Partei ist.
 
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ExitUser0090

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es war das Sozialgericht Gotha. Gotha liegt in Thüringen und wird ja nun von einem linken Ministerpräsident regiert.
Ob die aktuelle Regierung in Thüringen was damit zu tun hat? Ich glaube es eher nicht. Zufall. Aber ein schöner. :smile:


Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen.
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen
 
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ExitUser

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

In Thüringen gibt es einen linken Ministerpräsidenten,
in Erfurt gibt es seit Jahren eine linke Sozialdezernentin.

Noch nie habe ich davon gehört, dass einer von beiden, während er in Verantwortung ist, sich auch nur im Ansatz zu den Hartz IV Sanktionen geäußert hat.

Da ist nichts zu erwarten!


Warum wohl haben sich bei den Linken die Spitzen von 15 Bundesländern für eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen eingesetzt, während man im 16. Land dazu schweigt?
Das es beim 16. Land um Thüringen geht, sollte selbsterklärend sein.

Der Sozialabbau im rot rot grünen Thüringen ist nicht mehr zu übersehen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An der Macht, @Patenbrigade, sind die Linken kaum noch zu unterscheiden von der SPD.

Die einzigen vernünftigen Personen mit Durchblick, wie Frau Wagenknecht und ein paar andere, sind längst kaltgestellt.

Ich fühle mich durch keine einzige Partei in der BRD auch nur mit dem kleinen Fingernagel vertreten-

Mit Ramelow (der besser in der SPD aufgehoben wäre...) hat das Urteil nichts zu tun. Im Gegenteil.
 

roterhusar

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dass der Richter sich dem Ministerpräsidenten anbiedern will, gibt es keine Gründe. Eher dass in Thüringen eine Situation entstanden ist, im Gegensatz zu Schleswig- Holstein.

Viel interessanter ist die Aussage des Rechtsanwalts, wenn sie wörtlich genommen würde, müssten wir uns bewaffnen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Viel interessanter ist die Aussage des Rechtsanwalts, wenn sie wörtlich genommen würde, müssten wir uns bewaffnen.
Es gab doch im wahrsten Sinne des Wortes schon Tote auf beiden Seiten. Ich kann mir jedoch beim besten Wille nicht vorstellen, dass Sanktionen in kürze komplett aus der Welt sind. Sollte das der Fall sein, könnten sämtliche Maßnahmeträger in 2 Jahren komplett Geschichte sein.
 

Der Auflehnende

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Sollte das BVerfG Sanktionen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten, wird es sowieso zu Übergriffen auf Hartz IV – Empfänger kommen. Deutschlands meistgelesenes Menschenverdummungs- und Volksverhetzungsblatt wird schon dafür sorgen. Des Volkes Zorn ist doch jetzt schon am Kochen. Damit könnte die Bundesregierung erreichen, dass die Mehrheit des Volkes Einschränkungen des BVerfG befürwortet. Der nächste Schritt wäre dann die Volksabstimmung, die eigentlich nur dazu dient, das Grundgesetz und die Ewigkeitsgarantie endgültig zu beseitigen. Damit gebe es auch keinen Anspruch mehr auf eine Mindestsicherung. Der europäische Einheitsstaat wird doch insgeheim schon seit Jahren angestrebt.

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
Wartet mal ab, was passiert, wenn eine Wirtschaftskrise mal spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der Sozialkassen hat. Dann ist Schicht im Schacht und ratetet mal, wen es am härtesten treffen wird?

Wir sollen beizeiten aufrüsten.
 
D

Don Vittorio

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Merkel sagte doch vor Jahren, dass das Grundgesetz und der Sozialstaat nicht auf Ewigkeit garantiert sind.
Womit sie ja auch Recht hat.
Das kann niemand garantieren,denn etwas in der Art vom schwarzen Freitag 1929 kann sich immer wiederholen.Wobei die Chancen darauf sogar immer besser werden.
Dann sind wieder Suppenküchen angesagt.
Und was dann mit Deutschland passiert,kann keiner voraussagen.
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kleiner Einwand, ALG1 ist eine Versicherungsleistung, die sichert nicht das Existenzminimum, um das es bei der Vorlage ja geht :icon_mrgreen:

Bei Sperrzeiten im ALG1 sichert ALGII noch das Existenzminimum.

LG, Archibald

Es ging wohl eher darum, dass Sperrzeiten etwas sehr ähnliches sind wie Sanktionen...
 

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei Kay Senius bekomme ich erst mal in meinem Leben das Gefühl, jemanden anderen auf die ******** schlagen zu müssen. Man will damit keine Menschen BESTRAFEN. Ernsthaft? Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
 
H

hierheute

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Achtet mal darauf, was Kay Senius (Angestellter der BA) dazu sagt.:wink:
Ja das ist die zynische perverse BA-Logik, die besagt, dass Sanktionen ja keine Strafe seien weil ja niemand dazu gezwungen sei, ALG 2 zu beantragen... das ist der typische Standardspruch, den die alle kollektiv eingeimpft bekommen haben und gebetsmühlenartig absondern, sobald ihnen nichts mehr einfällt.

Glaubt der eigentlich seinen eigenen Schwachsinn?
Ja die glauben das selber sonst könnten die ihren Job nicht machen. Mit diesem "Grundgedanken" fängt alles an, über das GG lachen die sich schlapp...
 

Archibald

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ja das ist die zynische perverse BA-Logik, die besagt, dass Sanktionen ja keine Strafe seien weil ja niemand dazu gezwungen sei, ALG 2 zu beantragen... das ist der typische Standardspruch,
Diese Phrase kann man leicht kontern, weil wer ALGII beantragen muss eben doch dazu gezwungen ist, weil es die letzte "Instanz" im Sozialen Netz ist und man zugleich NUR dann ALGII erhält wenn geprüftermaßen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Fazit;
ALGII erhält nur, wer dazu gezwungen ist diese Sozialleistung in Anspruch zu nehmen um seinen existenziell nötigen Bedarf nicht mittels krimineller Handlungen decken zu müssen und in dieser Gesellschaft wenigstens einen Teil seiner Menschenwürde zu behalten.

An ihren Aussagen allerdings ist deutlich zu erkennen dass viele in den Führungsetagen im öffentlichen Dienst viel zu sehr von unseren Steuergeldern alimentiert werden. Sie sind dadurch viel zu weit von dem entfernt was sie eigentlich verhindern bzw, vermindern sollen und wofür man sie eigentlich bezahlt/alimentiert.

LG, Archibald
 
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