⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (76 Betrachter)

Fabiola

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Oh, das kann ich auch! Beispiel: Frau Inge Hannemann.
Und - was willst Du uns damit sagen? Schau mal über Deine (persönliche) 'Blase' hinaus. Ich vermute mal, dass Deine Vermittlerin nicht Inge Hannemann heißt/hieß - und man höre und staune, es gibt auch ander Hannemänner und -frauen. Selbst wenn Du deren Bekanntschaft nicht hast machen können.
 

lino

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@Fabiola
Ist ein Widerspruch:
Inge Hannemann haben sie rausgeschmissen, weil sie sich nicht Systemkonform verhalten hat. Also den "netten" Vermittler kann es schon deshalb nicht geben, falls doch, dann nicht lange. Entweder suchen sich solche Vermittler einen anderen Job oder das JC verlängert ihre Verträge nicht.
Falls man mal an einen solche Vermittler gerät, ist das reiner Zufall, weil das System das nicht zulässt. Entweder die Vermittler arbeiten Systemkonform oder sie sind raus.
Inge Hannemann war auch nicht "nett", sondern hat auch Sankioniert. Wenn ich mich recht erinnere, hatte sie nur ein andere Meinung zur Sanktionspraxis gehabt.
Das hat schon ausgereicht, sie zu entfernen.
 

Dante84

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"Das BVerfG hat die von ihm überprüften Regelungen nicht für nichtig erklärt, sondern „nur“ für mit dem GG unvereinbar (Rn. 212). Sie sind demnach nach Maßgabe des Entscheidungstenors weiterhin anzuwenden"

Rafft irgendjemand, was das denn nun konkret zu bedeuten hat? Ist "nicht mit dem GG vereinbar" nicht das selbe wie "nichtig"? Da blickt doch kein Mensch mehr durch.
 

nobodyElse

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Es geht glaube ich darum, dass nicht die gesamten Sanktionsparagraphen gekippt, sondern lediglich auf 30% gedeckelt wurden und unter diesen Vorgaben weiter angewendet werden dürfen.
 

Zermürbt38

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sondern lediglich auf 30% gedeckelt wurden
Auf 30% gedeckelt wurden nur die Sanktionen wo man vorher auch 30% bekommen hat. Wie Ablehnen einer zumutbaren Arbeit, einer Maßnahme etc.! Künftig können nur nicht mehr nach den 30% weitere Sanktionen wegen Ablehnung einer Arbeit oder Maßnahme verhängt werden. Vor dem Urteil wurde man in dieser Situation noch mit 30%, 60% und so weiter bestraft. Meldetermine zählen nicht darunter.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Entweder suchen sich solche Vermittler einen anderen Job oder das JC verlängert ihre Verträge nicht.
Genauso ist es und das erwähnte ich oft hier. Feinfühlige Menschen haben in diesem Beruf und vor allem beim Jobcenter nichts zu suchen. Diese sind schneller wieder draus als drinn. Ich hatte als Vermittler schon beide Seiten, jedoch blieben die kooperativen und freundlichen nie lange, maximal 1 Jahr dann war Schluss. Die Unfreundlichen, Unkooperativen, Steine in den Weg Leger blieben bis jetzt viel länger und diese wird man so schnell dann auch nicht wieder los. Hatte ja berichtet, dass mir von solch einer Vermittlerin mir mal 2 Ausbildungsstellen ruiniert wurden. Wäre diesen Sommer bereits ausgelernt gewesen. Weiterhin hatte sie sogar vor mich einfach mal so in ie EM Rente abzuschieben. Doch die DRV hat schnurstracks das Verfahren eingestellt ohne das es zu einer Beurteilung kam.
 
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Teutates

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Auf 30% gedeckelt wurden nur die Sanktionen wo man vorher auch 30% bekommen hat. Wie Ablehnen einer zumutbaren Arbeit, einer Maßnahme etc.! Künftig können nur nicht mehr nach den 30% weitere Sanktionen wegen Ablehnung einer Arbeit oder Maßnahme verhängt werden. Vor dem Urteil wurde man in dieser Situation noch mit 30%, 60% und so weiter bestraft. Meldetermine zählen nicht darunter.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Doch man kann schon bei weiterem Verstoß eine neue 30% Sanktion bekommen.
Aber nicht in dem gleichen Monat, bzw. gleichem Sanktionszeitraum, sondern das wird dann zeitlich angehängt.
Also nach den 3 Monaten gibts dann wieder 30%.
 

nobodyElse

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Dazu bräuchte man jetzt die neuen Weisungen, die angeblich am Freitag (intern) hätten ergehen sollen und am Ende natürlich das neue Gesetz, bis dahin ist alles nur Spekulation was die Details betrifft. Zählen wird ohnehin nur das was wirklich in Weisungen und neuem Gesetz steht, alle weiteren Interpretationen des Urteils sind dann wieder ein Fall für die Sozialgerichte.
 

Zermürbt38

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Doch man kann schon bei weiterem Verstoß eine neue 30% Sanktion bekommen.
Aber nicht in dem gleichen Monat, bzw. gleichem Sanktionszeitraum, sondern das wird dann zeitlich angehängt.
Also nach den 3 Monaten gibts dann wieder 30%.
Die Sanktionen dauern strikt nicht mehr 3 Monate wie früher. Das war einmal. Les nochmal richtig was ich geschrieben habe. Du wiederholst hier nur in deinem eher überflüssigen Kommentar was ich bereits schrieb. Klar das es den Sanktionszeitraum betrifft. Vorher konnte man auch innerhalb des Sanktionszeitraums weiter sanktioniert werden.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ich ergänze mal zu den "Schw*inere*en, die die BA da so in ihren Weisungen zum BverfG vom 05.12.2019
unterwandern will:

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen ...

Die BA plant nun, Sanktionen wegen Pflichtverletzungen (30 %) und Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (10 %) gegebenenfalls zu addieren (Quelle: Rz 31.34, Rz 32.4a Weisungsentwurf). Durch eine solche Addition würde eine wesentliche Vorgabe des BVerfG missachtet, weil bei zeitlichem Zusammentreffen von mehreren Sanktionen das 30-Prozent-Limit überschritten würde. (Hintergrundinformationen in der Anmerkung)
Aufgemerkt:

Schließlich bleibt im vorliegenden Weisungsentwurf auch der Umstand unberücksichtigt, dass bei vielen Leistungsbeziehenden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt werden. Diese müssen einen Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz finanzieren. In solchen Fällen ist die Wohnung bei Sanktionen von 30 Prozent und mehr akut gefährdet, was bei einer Entscheidung über Leistungskürzungen zwingend zu beachten wäre. In dem Weisungsentwurf wird dieser Aspekt bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, jedoch nicht einmal erwähnt.
 

humble

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(4) Eine Überlappung von Minderungszeiträumen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mit Minderungen von Meldever-säumnissen nach § 32 SGB II ist zulässig. Der monatliche Minde-rungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regel-bedarfs überschreiten. Der darüber liegende Minderungsbetrag wirkt sich nicht mehr aus. Dies gilt analog bei der Überlappung zweier oder mehrerer Minderungszeiträume wegen § 31 SGB II.
Bei mehreren gleichartigen Pflichtverletzungen dürfen Sanktionshöhen nicht addiert werden. Die Überlappung der Sanktionszeiträume hingegen ist zulässig (vgl. Rz 31.34).
Minderungszeiträume aufgrund von Pflichtverletzungen und Melde-versäumnissen laufen parallel ab und können sich überlappen.
Haben sie also doch auch bei Überlappung auf 30% beschränkt und die U25 sind gleichgestellt.
 

MasnahmeOpfer2010

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c) Minderungszeiträume bei mehreren Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II können sich zeitlich überschneiden. Die Minderung ist jedoch der Höhe nach auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.

:):):)
 

CokeLife

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Hab es jetzt mal überflogen. Wenn ich das richtig verstanden habe sagt die Weisung auch bei Ablehnung zumutbare Arbeit, Nichtantritt einer zumutbaren Maßnahme ebenfalls nur 30%.
 

nobodyElse

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Man kann schon anhand der Beispiele die dort aufgeführt werden erkennen, dass es in keinem Fall über die 30% hinausgeht. Je nach dem wann eine Sanktion ausgesprochen wird, entfallen sich überlappende Sanktionen sogar, wenn sie zum selben Zeitraum aufeinander treffen und 30% übersteigen, auch ein hinten dran hängen findet offenbar nicht statt. Das einzige was ich mir hier vorstellen könnte, ist das eine Sanktion (sofern überhaupt möglich) absichtlich etwas später verhängt wird, um auch noch in den 4., 5., 6. Monat hinein zu sanktionieren, die Obergrenze bleibt aber dennoch bei 30. Hinzu kommt die Vorgabe des BVerfG die auch hier in den Weisungen übernommen wurde, die besagt, dass bei nachträglicher Bereiterklärung die Pflichten wahrzunehmen, die Sanktion aufzuheben und in maximal einem Monat zu beenden ist.

Unterm Strich enthält die Weisung genau das, was viele unter dem Urteil verstanden hatten, eine Deckelug auf 30% ohne wenn und aber und die Möglichkeit die Sanktion vorzeitig zu beenden und das alles auch für Meldeversäumnisse und U25. Rn. 209 etc. scheinen zumindest bis zum Gesetz keine Relevanz zu besitzen, in den Weisungen wird im Beispiel auch explizit von der Verweigerung einer Arbeit gesprochen und das war schließlich auch der konkrete Fall der dem BVerfG vorlag, der Mann weigerte sich wiederholt einen Job anzunehmen.
 
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