⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (5 Betrachter)

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Faldo311

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Alle sollten ihre Rechte wahrnehmen. Wenn es dann Leute gibt, die versuchen diese Rechte zu beschneiden oder indirekt auszuhebeln, weiß man doch mit wem man es zu tun hat. Und dann sind wir schon wieder wunderbar zurück beim Thema des Urteils durch das BVerfG :), das natürlich solchen Politikern wie Haderthauer auch nicht gefällt. Und das obwohl das Urteil diesen Politikern noch teilweise entgegen kommt, wenn man bedenkt, dass man immer noch 30 % des ExistenzMINIMUMs kürzen darf.

Und ja, ich denke, dass sich etwas ändern kann.
 

hansklein

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Guten Morgen zusammen.

Wenn jeder "3000" Brutto verdienen würde, könnte man sich vermutlich etwas aufbauen. Gerade innerhalb einer Familie(mit Kindern) oder Partnerschaft ist der Mindestlohn deutlich zu niedrig. Selbst 10,- die Stunde reichen bei unseren hohen Sozialabgaben überhaupt gar nicht. Entweder müssen die Löhne deutlich nach oben oder die sozialen Abgaben deutlich gesenkt werden.
Hinzu kommen die gestiegenen Mieten und Energiekosten usw.
Deswegen kann ich mit den Sätzen "In Arbeit bringen oder besser Arbeit als keine" nur noch teilweise etwas anfangen.
Leider folgen die Floskeln:.....ein Friseur oder ......kann in Deutschland niemals "17,50" Euro in der Stunde verdienen(wäre bei 3000 Brutto).
Sicher könnte jeder 17.50€ die Std. als Mindestlohn verdienen. Es müsste lediglich die Schere, die durch Prozentuale Lohnsteigerungen im laufe der Jahre entstanden ist, ausgeglichen werden. D.h. Löhne in den Unteren Lohngruppen hoch und in den Oberen Lohngruppen eingefroren oder gekürzt, bis der Lohnabstand wieder ein Nieveau von 1970 hätte. Das gäbe allerdings in div. Kreisen einen Aufschrei....

Interessant ist, wie manche Politiker geschickt jede Lücke in den Gesetzen für sich nutzen. Das geht auch nur, weil niemand in der Politik für sein Handeln persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn es sich als falsch herausstellt. Die sinkenden Wahlergebnisse scheinen die Herrschaften nicht ernst zu nehmen, hat sich in den letzten Jahrzehnten doch nichts ernsthaft für sie geändert. Einige wissen doch, gehen sie aus der Politik raus, gibt´s nen Job in der Wirtschaft - warum wohl.

Wenn es so weitergeht, wird das Fiasko wieder in Klagen enden und das BVG hat wieder was zu tun.... in X-Jahren, in denen weiter Unrecht passieren kann.
 

götzb

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Die Meldung zu der Hadderklauer ist von 2011.
Und die bayrische Knallcharge hat ja ihr Fett abkommen.


So Leute die anderen das Mindeste verleiten, aber selbst das Maximale wollen, JAJA..
 

Faldo311

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Die Meldung zu der Hadderklauer ist von 2011.
Und die bayrische Knallcharge hat ja ihr Fett abkommen.


So Leute die anderen das Mindeste verleiten, aber selbst das Maximale wollen, JAJA..
An den Ansichten wird sich bei ihr kaum was geändert haben. Es ist aber schon interessant wer da meint den Erwerbslosen eine Moralpredigt halten zu können. Die CDU/CSU mit Gestalten wie Haderthauer und Tauber ist für mich ohnehin unwählbar.
 

noillusions

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Die Meldung zu der Hadderklauer ist von 2011.
Hab ich auch geschrieben, das die Lady Geschichte ist.
Ist aber trotzdem bemerkenswert wie lange schon geht mit den Forderungen elos zu drangsalieren/überwachen. Und das bis in den Job hinein. Sozusagen sgb2-sanktionen für voll-erwerbstätige. In die gleiche Kerbe schlägt ja dieses Coaching bei Paragraph 16i. Oder vor einiger Zeit auch Dilek kolat in Berlin,mit der Idee der"Betreuung" im neuen Job. Es sieht so aus als ob Erwerbslosigkeit der neue Terrorismus wäre wo durchgängig überwacht werden muss. Am besten jedem Facharbeiter/Mittelschichtler einen JC-SB an die Seite stellen der aufpasst dass er geradegeht im Job.
 

hansklein

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@Hesse90 Naja, ich würde eher sagen, wer im ALG2 ist, befindet sich kämpfend in der Arena der modernisierten Variante.
Überlebt der "Kämpfer" und fügt sich irgendwann, darf er sich, "ganz freiwillig", seinem neuen Lehns eh... nat.. Dienstherren unterordnen und für ihn tätig werden.
Als Gegenleistung bekommt er Essen und Trinken und die nötigsten Leistungen, um nicht auf dumme Gedanken zu kommen.

Abgesichert ist er damit natürlich nur, solange er Arbeitsfähig ist. Danach gibt`s nur noch Brot und Wasser, Besitztümer müssen veräußert und zum "Leben" genutzt werden, bis auf wenige Elementare Dinge. Das nennt sich dann "Würdigung der Arbeitsleistung"... Wer irgendwann zu alt (oder gar zu krank zum Arbeiten ist - dann gibt es nur das nötigste) , bekommt noch ein paar Brosamen zugeworfen, als Dank, was er für seinen Staat und seine Dienstherren im Laufe des Lebens i.d.R. erwirtschaftet hat und damit direkt/indirekt am Reichtum des Landes mitgewirkt hat und dem, was die nachfolgenden Generationen übernehmen und weiterentwickeln werden. Ohne die vorigen Generationen gäbe es das Lebenm wie es heute ist, nun mal nicht.

Wer ganz gut war in dem Job, dem er zugeteilt wurde, dem gibt der Dienstherr ein par Brosamen mehr, damit er auf "die anderen" aufpasst und dafür sorgt, da sie was zu tuen haben.
Wer aufmuckt, der bekommt halt Entzug lebensnotwendiger Dinge, die die Obersten nicht als Existenzgefährdend einstufen, es reicht dann noch zum "Überleben".

Schliesslich hat "man" aus der Geschichte gelernt: Gib dem untersten des Volkes genau so wenig und auch "so viel", das die Masse nicht aufsteht.
Schon kann man das Spiel endlos weiter treiben, in stetig modernisierten Fassungen. Allerdings scheint es mir damit bald vorbei zu sein, einige Menschen scheinen Veränderung zu wollen, so wie ich Prognosen moderner Wahlkämpfe ansehe.

Ich glaube derzeit nicht, das derzeit, bis zur nächsten Wahl, Verschärfungen im ALG2 oder neue Kürzungstricks eine Chance hätten. Die 5% Hürde müssen die Regierenden ja schaffen...
Danach kann man wieder schaun, was noch "verbessert" wird.
 

noillusions

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Ich glaube derzeit nicht, das derzeit, bis zur nächsten Wahl, Verschärfungen im ALG2 oder neue Kürzungstricks eine Chance hätten. Die 5% Hürde müssen die Regierenden ja schaffen...
Denke ich auch nicht, jedenfalls halte ich die bestehende GroKo mit Esken/Borjans einen Schutz vor Verschärfungen. Ab der nächsten Wahl wird es dann spannend je nachdem ob die Krachlatten der AfD, dann bei der Union vielleicht der Black-Rocker und die FDP nennenswerte Stimmenanteile kriegen können.
 

MichaBlend

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100 % Sanktionen durch die Hintertür !
...Die vier ArbeitsministerInnen von der CDU/CSU möchten nun einen anderen Weg beschreiten.
Sie streben an, dass die „Pflicht zur Arbeitsaufnahme“ eine „Anspruchsvoraussetzungen“ für den Leistungsbezug wird.
Verweigert man „grundlos“ eine Arbeitsaufnahme, entfällt der Anspruch auf Leistungen.
Eine Ausformulierung, wie sie nachher im Gesetz stehen soll, blieben die vier ArbeitsministerInnen jedoch schuldig. Somit ist anzunehmen, dass das ohne hin schon „schwammig“ formulierte SGB II durch weitere unbestimmte Rechtsbegriffe ergänzt wird, und somit den Jobcenter überlassen wird, diese auszulegen...
 
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götzb

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Da wird auch zu viel Feuer gemacht.
Realistisch würde das für zumutbare (nicht für jene mit Krankheit etc)+auskömmlich
(Ohne das Ergänzungs Bezug nötig ist) bezahlte Jobs gelten.
Welcher Arbeitgeber will schon Jobs dieser Art bereitstellen, wenn die Gefahr bestünde, das der "Zugeführte" ihm sagt, ich will diesen Job nicht. Denn wenn der dann dadurch nicht mehr besteht, stünde dann "nur" noch 30 Prozent Sanktion im Raum, wegen Vereitelung des Arbeitsverhältnisses.
 

Uhus

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Vier Monate sind seit dem Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Das Urteil besagt, dass Hartz-IV-Sanktionen in Form von Leistungskürzungen zwar weiterhin zulässig sind, aber nur bis maximal 30 Prozent. Während ein neues Gesetz ausgearbeitet werden muss, das das Urteil umstetzt, geht die Sanktionspraxis der Jobcenter indes weiter. Einige Jobcenter halten sich zwar an das Urteil, finden aber andere Wege der Gängelung von Leistungsbezieher*innen. Ein Beispiel dafür sind die Berliner Jobcenter. Wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht vier Montate danach zu bewerten ist und wie es umgesetzt wird, darüber sprachen wir mit Harald Thomé vom Tacheles e.V., sowie mit Vertreter*innen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta und der solidarischen Aktion Neukölln.
Mehr dazu im nachfolgenden Podcast (8:50 min) des Audioportals freier Radios: FRN: Gängelung auch nach Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
 

Lars1213

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Ich glaube derzeit nicht, das derzeit, bis zur nächsten Wahl, Verschärfungen im ALG2 oder neue Kürzungstricks eine Chance hätten. Die 5% Hürde müssen die Regierenden ja schaffen...
Danach kann man wieder schaun, was noch "verbessert" wird.
So sehr ich mir das wünschen würde... Ich glaube nicht das eine Partei unter 5% fallen würde, "nur" weil es ALG2 Sanktionen (wieder) verschärft. Dafür gibt es leider viel zu viele Menschen für die Hartz IV Empfänger nur faule Leute sind die richtig eine auf die Mütze bekommen sollten. Für uns interessieren die sich einen Dreck.
 
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Zermürbt38

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"Ich bin dafür, Ministerbezüge zu streichen bei fehlender Mitwirkungspflicht.
Ministerbezüge kürzen wäre eine Idee, vor allem bei den Arbeitsministern der CDU bzw würde ich sogar soweit gehen bei Unkooperativität der JC Mitarbeiter ihren Lohn zu kürzen.

Was die Kürzungen an Hartz4 Emfängern angeht: Frage ich mich aber was ist wenn das Jobcenter nicht kooperiert und mit dem Leistungsbezieher zusammenarbeitet. Warum sollen nur Hartz4 Bezieher kooperieren und wenn nicht Kürzung. Da die JC ja mittlerweile nur noch bis max. 30% kürzen können, entziehen auch manche JC den Leistungsbeziehern, oft womöglich aus erfundenen Gründen, ganz die Leistung. Irgendwie muss ja Geld in die Kassen kommen. JC Mitarbeiter sind auch nichts besseres aber halten sich oft als was besseres und wollen ihr angebliches Machtpotenzial ausschöpfen. Die haben sich auch so an Regeln und Vereinbarungen bsp. in der EGV zu halten.
 
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Kampfmops

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Irgendwie schon aufällig, wie zwanghaft nach "Lösungen" gesucht wird, wie man die 100% Sanktionen doch noch durch kriegen könnte. Man könnte das Urteil einfach nehmen und umsetzen, aber nö...stattdessen wird man richtig kreativ, um das beliebte Druckmittel zu behalten.

Kürzungen für Minister oder SB wäre ich auch für, ABER: Im normalen Arbeitsleben fliegt man, wenn man Mist baut...ohne Abfindung (=Pensionen für rausgeworfene Politiker). Das sollte auch für Minister gelten. Da sie die Wirtschaft ja eh so toll finden, müssten sie es auch ganz super finden, behandelt zu werden, wie andere Arbeitnehmer auch :sneaky:
 

lino

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Hartz4 ohne Sanktionen macht keinen Sinn. Ohne Bestrafung muss man dem Kind einen anderen Namen geben.
Aber warten wir es mal ab, wenn es eine Krise gibt (was als ausgemacht gilt) werden sich diejenigen im "Jobcenter" wiederfinden, die schon etwas zu verlieren haben. Dann werden wir ja sehen, was passiert.
 

Lars1213

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Ich weiß nicht ob das so recht hier hin passt aber da nehme ich so eben an einer zufälligen Umfrage teil, und ratet mal welcher Sender wieder ein neues Hetz/Propaganda Sendung über Hartz IV Empfänger plant. Nach dem ich meine Meinung klar und deutlich ausgedrückt habe, wurde ich umgehend aus der Umfrage ausgeschlossen.

RTL und ganz Bertelsmann gehört wie die AFD VERBOTEN!
 

hansklein

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Hartz4 ohne Sanktionen macht keinen Sinn. Ohne Bestrafung muss man dem Kind einen anderen Namen geben.
Aber warten wir es mal ab, wenn es eine Krise gibt (was als ausgemacht gilt) werden sich diejenigen im "Jobcenter" wiederfinden, die schon etwas zu verlieren haben. Dann werden wir ja sehen, was passiert.
Mit Bestrafung - in Form von Geldentzug - machen Sozialleistungen erst recht keinen Sinn, nehmen sie dem Betroffenen oft jede Möglichkeit, überhaupt noch agieren zu können.
 

Zermürbt38

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um das beliebte Druckmittel zu behalten.
Jop und das beliebte Druckmittel lautet mittlerweile anstatt 100%Sanktion, die Androhung einer kompletten Leistungseinstellung. Irgendwie müssen die ja zu ihren Einsparungen kommen. Wenn ich zu diesem neueren Druckmittel Treads lese, dass sogar nach einem verpassten Meldetermin eine Leistungseinstellung verhängt wurde, läuft es mir schaurig den Rücken runter.
 

lino

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Mit Bestrafung - in Form von Geldentzug - machen Sozialleistungen erst recht keinen Sinn, nehmen sie dem Betroffenen oft jede Möglichkeit, überhaupt noch agieren zu können.
Die Betroffenen sollen auch nicht agieren, sondern mit dem zufrieden sein, was die Reichen für sie übrig lassen und ansonsten gefälligst die Schnauze halten.
Wie kontrolliert man die Massen ohne Gewaltanwendung?
Mit Angst.
Wie will man die Gesellschaft kontrollieren, wenn man ohne Sanktionen keine Angst erzeugen kann?
 

karzel

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Hartz4 ohne Sanktionen macht keinen Sinn. Ohne Bestrafung muss man dem Kind einen anderen Namen geben.
Ja, deshalb ist jede freiwilige Maßnahme mit großer Vorsicht zu genießen. Da sind meistens rechtlich zweifelhafte und versteckte Sachen am Start. Freiwiligkeit pass mit dem System eben nicht zusammen.
 
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