⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (5 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 3)

klebeband

Elo-User*in
Mitglied seit
19 November 2013
Beiträge
114
Bewertungen
130
Diese Debatte um Vollsanktionen nimmt einfach kein Ende. Ich bin müde und kraftlos.
Naja, ihr wisst ja wen ihr nächstes Jahr in NRW nicht wählen könnt oder solltet. In NRW haben CDU und FDP bisher nur mit Arroganz und asozialer Politik geglänzt. Und jetzt nach dem Debakel in Thüringen erst recht.
CDU und FDP.

Die Hamburger z.B. können am Sonntag 09.02 15:00 sich fürs BGE einsetzen.
Filiale der GLS Gemeinschaftsbank
Düsternstr. 10
20355 Hamburg

Die Volksinitiative startet. Genug Unterschriften vorausgesetzt, würde der Volksentscheid ohne wenn und aber stattfinden müssen.

Ich würde mich freiwillig "aufopfern" und gerne als Versuchskanninchen einer von 10.000 BGE-Beziehern, für 3 Jahre ohne HartzIV, sein.
Ich vermute das Land ist noch nicht bereit dafür. Erst wenn es in Deutschland wieder viele Arbeitslose gibt, dann wäre das erfolgreicher.
 
Zuletzt bearbeitet:

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
Beiträge
3.013
Bewertungen
2.267
Einfach sofort am ersten Arbeitstag Krank melden und das so lange durch ziehen bis man gekündigt wird? Wenn man Krank ist ist man eben Krank und kann nicht arbeiten. Oder wird man dan zum Amtsarzt geschickt?
Ist ja unglaublich ey!:icon_evil: du brauchst wohl mal n date mit dieser lady hier:
aber die hat glaube ich ihren zenit überschritten, die beißt nicht mehr...
 

Babbel1

Elo-User*in
Mitglied seit
30 August 2019
Beiträge
382
Bewertungen
670
Zitat aus dem Forderungspapier: "Diese Arbeitsmöglichkeit muss auch nach der Ablehnung weiterhin offenstehen, so dass der Leistungsberechtigte sich täglich entscheiden kann, sie anzunehmen. Nur dann und solange kann man von einer sofort realisierbaren Selbsthilfemöglichkeit sprechen und ist eine Gleichbehandlung wie im Fall vorhandenen Einkommens oder Vermögens gerechtfertigt "
Da wird Arbeitsaufnahme mit Bedarfsdeckung gleichgesetzt.
Das funktioniert aber nur, wenn der Arbeitgeber das erste Gehalt schon direkt bei Arbeitsaufnahme zahlt.
Kennt hier jemand einen solchen Arbeitgeber?

Ob dann wirklich so ein "Arbeitsverhältnis" dauerhaft gehalten wird, dürfte in Zweifel stehen.
Es ist doch schon seit Jahren so, dass etwa die Hälfte der neu eingestellten Leiharbeiter nach spätestens drei Monaten wieder draußen sind.
 

CokeLife

Elo-User*in
Mitglied seit
6 August 2016
Beiträge
137
Bewertungen
201
Abgesehen davon dass Arbeitsaufnahme nicht gleich Bedarfsdeckung ist.... "Diese Arbeitsmöglichkeit muss auch nach der Ablehnung weiterhin offenstehen..." Wie soll das überhaupt gehen? Dann bleiben diese Stellen für die nächsten Wochen offen, so lange bis der jeweilige ELO umgestimmt wurde?
 

Kampfmops

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
24 März 2016
Beiträge
602
Bewertungen
1.796
War doch klar, das es ein Schlupfloch gibt, das der ClubDeutscherUnternehmer (wirkliche Bedeutung von CDU) nutzen kann und will.

Dabei habe ich auch nocht nichts gehört (wie schon erwähnt) von Massenkündigungen seitens der Arbeitnehmer, da H4 ja nun angeblich ein Grundeinkommen wäre. Die "abgehobenen" Herren da Oben scheinen leider zu übersehen, das jemanden alles erstmal weg genommen wird, bevor er H4 bekommt. Und natürlich übersehen die Nasen aus der Politik das. Immerhin wird denen sowas ja nie passieren. Die können Mist bauen, bis zum abwinken (bsp. Scheuer) und sind noch immer im Amt und kassieren fette Diäten.
Woher wollen die dann solche Situationen kennen? Rausfliegen, kein Geld mehr, wenn man Mist baut? Das ist doch Fremdland für die :rolleyes:
- kann wieder grobe verunreinigungen von Zynismus beinhalten

Bin eh gespannt, wie lang sich CDU, SPD usw. noch oben halten können. In letzter Zeit treten sie nur noch negativ in Erscheinung, zuletzt beim Debakel in Thüringen. Auf einer Seite gut, da die wirklich mal weg können. Auf der anderen Seite schlecht, da viele die blaubraune Partei für eine Alternative halten (was sie nicht ist). Es bleibt abzuwarten, was die Menschen draus machen...ich hoffe, sie fangen mal an zu prüfen, welche Partei wirklich ihre Interessen vertritt. Labern können se ja alle viel, beim umsetzen schauts dann aber anders aus.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.438
Bewertungen
5.892
Zudem wäre das im wahrsten Sinne des Wortes Zwangsarbeit.
Nun mal sachte.. Solange es noch die Möglichkeit gibt, sich den Kontrahierungszwängen zu
entziehen, ist das noch nicht soweit.
Unterschreibt man nichts, kann sich der Kontrahierhungszwang nicht in "Arbeitszwang" verwandeln.
Hat mit "Zwangsarbeit" also nix zu tun !
 

Paula Panter

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
150
Bewertungen
213
Unterschreibt man nichts, kann sich der Kontrahierhungszwang nicht in "Arbeitszwang" verwandeln.
Und dann gibt es ja noch immer die Möglichkeit sich krank schreiben zu lassen, oder schon bei der Bewerbung keine E-mail oder Telefonnummer anzugeben etc.
Ich denke jedenfalls nicht dass deren Forderungspapier eins zu eins übernommen wird.
 

MichaBlend

Elo-User*in
Mitglied seit
30 September 2016
Beiträge
208
Bewertungen
217
Ist ja unglaublich ey!:icon_evil: du brauchst wohl mal n date mit dieser lady hier:
Sehe ich auch so. Wenn man immer nur dann AU ist wenn eine MAE oder ein VV kommt, dann ist es offensichtlich für den SB, das man sich davor drückt.
Dieses Vorgehen führt zu solch perfiden Forderungen. :icon_evil:

Politiker kommen auch ins Haus der JC, und erfahren hinter verschlossenen Türen durch den SB von diesem Verhalten und fordern härtere Maßnahmen.

Egal wie sehr man dagegen arbeitet, dann kommen die "Gegner" wieder mit Gegenmaßnahmen, das nimmt nie ein Ende und es wird für alle noch strengere Regeln, Gesetze und Mitwirkungpflichten geben.

Es gibt Forderungen nach Teil AU´s die nur für wenige Stunden befristet gelten, was dann ? Ob das nun wegen der arbeitslosen so ist , weiss ich nicht, aber das wäre wieder mal eine Gegenstrategie um auch noch den letzten "Querolanten" gefügig zu machen.

Ich bin auch dafür sich nicht alles gefallen zu lassen, aber bitte nicht so offensichtlich, damit sägt man sich den eigenen Ast ab und für alle anderen wird es auch härter.

Die Ministerin und alle anderen scheinbar auch, haben nur Hartz 4 Empfänger aus diesen dämlichen RTL Sendungen im Kopf, wenn sie meint, jeder H4 Empfänger bräuchte noch zusätzliche Betreuung !? :icon_lol: Als könne man sein Leben nicht selbst bestimmen, am besten noch entmündigen. Unfassbar - was für ein Menschenbild ! :mad::mad::mad:

Notwendig sei unter anderem eine Betreuung, die über die Vermittlung eines Jobs hinausgehe und soziale Begleitung anbiete. Dabei müsse "Lebenskompetenz" vermittelt werden, etwa im Umgang mit Haushaltsgeld.
 
Zuletzt bearbeitet:

Matt45

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 März 2016
Beiträge
755
Bewertungen
1.053
Guten Morgen zusammen.


Dieses Problem finde ich mittlerweile viel schlimmer als Sanktionen(obwohl die längst abgeschafft werden müssten).

Wenn jeder "3000" Brutto verdienen würde, könnte man sich vermutlich etwas aufbauen. Gerade innerhalb einer Familie(mit Kindern) oder Partnerschaft ist der Mindestlohn deutlich zu niedrig. Selbst 10,- die Stunde reichen bei unseren hohen Sozialabgaben überhaupt gar nicht. Entweder müssen die Löhne deutlich nach oben oder die sozialen Abgaben deutlich gesenkt werden.

Hinzu kommen die gestiegenen Mieten und Energiekosten usw.

Deswegen kann ich mit den Sätzen "In Arbeit bringen oder besser Arbeit als keine" nur noch teilweise etwas anfangen.

Leider folgen die Floskeln:.....ein Friseur oder ......kann in Deutschland niemals "17,50" Euro in der Stunde verdienen(wäre bei 3000 Brutto).
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.313
Bewertungen
2.286
unglaublich, diese Vorschläge von den christlichen Politikern (Haderthauer, Laumann & Konsorten) wieder.

Obwohl das BVG-Urteil diesen christlichen Gesoc.. ähm Repräsentanten schon wegen der "zulässigen" 30%-Sanktionen sehr entgegengekommen ist, ist denen das nicht genug.
Es müssen also wieder Vollsanktionen für die "Härtefälle" her. Ich bin mir aber völlig sicher, dass wenn das durchkommt, die Härtefallregelung nicht nur auf Leute angewandt wird, die grundsätzlich nicht arbeiten wollen und das auch noch mit Ansage (wie kürzlich in NRW), sondern auch auf Leute, die Maßnahmen wie das 4. Bewerbungstraining oder Zwangsarbeiten in Form von MAG und MAE ablehnen.

Da sieht man einmal, wieviel man aus Sicht dieser Repräsentanten wirklich wert ist, nämlich garnichts. Und dann wundern die sich, dass den "Volksparteien" bei Wahlen die Wähler langsam ausgehen.

Dann soll die CDU und ihr Anhängsel CSU gleich mit offenen Karten spielen und mit der AFD koalieren, denn soweit scheinen die Positionen der beiden Parteien wohl doch nicht auseinanderzuliegen.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
116
Bewertungen
152
Ich finde eher, dass die Leute sich zu viel gefallen lassen. Solche Leute wie diese Frau schauen bestimmt auch auf Niedriglöhner herab und werden überhaupt nichts tun um die Situation zu verbessern. Für mich ist eher offensichtlich wie ineffizient das gegenwärtige System ist. Das einzige was so Leute wie diese Politikerin erreichen können ist es den Sozialgerichten mehr Arbeit zu machen und mehr sinnlose Verwaltungskosten zu verursachen. Man sollte sich wehren egal wie "offensichtlich" es auch sein mag.
 

MichaBlend

Elo-User*in
Mitglied seit
30 September 2016
Beiträge
208
Bewertungen
217
Man sollte sich wehren egal wie "offensichtlich" es auch sein mag.
Gegen sich wehren ist nichts einzuwenden. Ich tue das ab jetzt auch. Und ja, die Mehrheit wehrt sich zu wenig. Dennoch wird es für alles irgendwann eine Gegenmaßnahme geben. Da bin ich der Meinung, das es eben icht so offensichtlich sein sollte, man muss schlafende Löwen nciht wecken. Das tut man aber genau damit und die Regeln werden für alle weiter verschäft. Irgendwann gibt es nichts mehr, womit man sich wehren kann. Wenn nun die teilweise AU eingeführt würde, hat man nichts mehr, was einen davor schützen kann.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
116
Bewertungen
152
Grundsätzlich stimme ich dir ja zu, dass man die Sachen nicht zu offensichtlich machen sollte. Allerdings sagst du es ja selber, dass sich die Mehrheit zu wenig wehrt. Ich denke einer der häufigsten Gründe dafür ist, dass man wie du sagst "schlafende Löwen" nicht wecken möchte. Dabei sind jetzt schon die Sozialgerichte überlastet. Und Gegenmaßnahmen werden anscheinend auch erst nötig, wenn etwas eine Wirkung hat.

Bei solchen Politikern müssen nicht nur Erwerbslose aufpassen. Sozialdarwinismus war auch schon ein Eckpfeiler für Regierungen ganz anderer Kapitel dieses Landes.
 

MichaBlend

Elo-User*in
Mitglied seit
30 September 2016
Beiträge
208
Bewertungen
217
Ich meine es anders. Man sollte nicht den Anschein erwecken von "ich will nicht", sondern "ich kann nicht". Wenn jemand sich immer nur dann AU meldet wenn er eine Zuweisung bekommt, fällt das auf und die schieben einen neuen Riegel davor um die Regeln weiter zu verschärfen. Sie wollen es einem damit noch schwieriger machen , sich zu wehren. Die lassen sich was einfallen, darum geht es mir. Politiker, dazu zählt auch Jana Schimke, die sich regelmässig mit SB´s in den Jobcentern trifft, lesen auch in den Elo Foren und zitieren sogar Tipps/Empfehlungen !
Die werden versuchen es den Elos es immer schwerer zu machen, bis alle Möglichkeiten sich zu wehren erschöpft sind.

Nachtrag:

Ich würde eine länger andauernde AU liefern, nicht erst wenn eine Zuweisung kommt. Natürlich wenn man auch wirklich gesundheitliche Leiden hat.

Krankheiten können auch die Vermittlungschancen verschlechtern. Dann können sie einen eben nicht überall hinstecken.
Wenn du keine Leiden hast, ist man voll arbeitsfähig ohne Vermittlungshemmnisse. Und bei den heutigen miesen Drecks Jobs, findet sich mit Sicherheit eine Einschränkung. Die Jobs von heute und Leiharbeit, machen krank ! Da fängt die Abwehr doch schon an.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
116
Bewertungen
152
@MichaBlend ich verstehe was du meinst und bin nur in einem Punkt anderer Meinung. Es ist bei solchen Politikern egal ob es alle machen oder nur sehr wenige Personen. Die werden immer bestimmte Beispiele heranziehen, die gerade in ihre Argumentation passen. Und sie werden Erwerbslose immer unter Generalverdacht stellen.

Aus diesem Grund sage ich, die Leute müssen sich in erster Linie wehren bzw. sich wehren wollen. Und wenn wir dann zu der Frage kommen wie man das am besten macht sind wir uns schon einig. Am besten macht man es auf eine möglichst subtile Weise. Wir sollten uns jedoch auch nichts vormachen. Jeder der sich wehrt (auf welche Weise auch immer) wird vom JC als Querulant gesehen.
 
Oben Unten