⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (4 Betrachter)

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hartzerkaese

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Führende Politiker wollen auch HARTZ IV Totalsanktionen unter allen Umständen beibehalten / erneut einführen:


Düsseldorf (dpa/lnw) - Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Arbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. «Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer», warnte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf. Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.
 

götzb

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Solche Politiker sind in ihrer Denke schon sehr 19XX.

Bisherige Sanktionen beruhten zu 30 Prozent aus Ablegung von Arbeits"angeboten" und Fortbildung - also Maßnahmen.
Wie hoch der Anteil der Maßnahmen ist, wäre mal interessant.
Und ob ein Arbeitgeber an solchen per Erpressung zugeführten Zwangsarbeiter Freude hätte, dürfte ich mal stark in Zweifel stellen.
 
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Lars1213

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Führende Politiker wollen auch HARTZ IV Totalsanktionen unter allen Umständen beibehalten / erneut einführen:

Bitte sagt mir, dass an dem verlinkten Artikel nichts dran ist!

In dem Artikel steht ja drin... "Ein Vollständiges Leistungsentzug schloss das Urteil nicht aus."
Damit meinen die sicher das Rand-Nr. 209 nicht war? Denkt Ihr das dieses Rand-Nr. nun angewendet wird und eine vollständiges Leistungsentzug bei Verweigerung bei Leihbuden bald wieder möglich sein wird?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit?
 

ABSW

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Manche wollen es nicht lassen: Sie sollen wieder auferstehen, die 100-Prozent-Sanktionen im Hartz IV-System. Aber hatte nicht das Bundesverfassungsgericht …? Hat es nicht


Zitat
Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.«

Zitat:
Fazit: Eine Exegese des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 eröffnet tatsächlich die grundsätzliche Option einer auch über die immer wieder zitierte „Grenze“ von 30 Prozent-Kürzungen hinausreichende Sanktionierung. Genau das versuchen die zitierten Arbeitsminister aus einigen Bundesländern nun wieder auf das Spielfeld zu schießen.

Prof. Sell hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht noch einmal analysiert.
Somit sind Sanktionen über 30 % möglich.
 

Babbel1

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Bitte sagt mir, dass an dem verlinkten Artikel nichts dran ist!
(Man beachte auch den Link am Ende der Meldung.)

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit?
Niedriger als 100%, aber höher als Null.
Genauere Vorhersagen liefert meine Glaskugel derzeit nicht.
 

humble

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Na da haben die eine richtige Kampagne gestartet. Und Heil gibt die aktive Rolle aus der Hand. Bewußt oder unbewußt, so träge, wie er immer wirkt.
 

Paula Panter

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Zitat aus dem Forderungspapier: "Diese Arbeitsmöglichkeit muss auch nach der Ablehnung weiterhin offenstehen, so dass der Leistungsberechtigte sich täglich entscheiden kann, sie anzunehmen. Nur dann und solange kann man von einer sofort realisierbaren Selbsthilfemöglichkeit sprechen und ist eine Gleichbehandlung wie im Fall vorhandenen Einkommens oder Vermögens gerechtfertigt "

HAHAHA.... falls das durch geht, kann ich nur jeden Betroffenen raten, dagegen zu klagen...
 

Tom410

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Es ist schon bezeichnend, dass sowas vom großen "Arbeiterführer" Laumann aus NRW kommt. Die CDA der CDU versteht sich ja als "sozialpolitischer Flügel" (Arbeitnehmerflügel) innerhalb der CDU. Wie es der Zufall will, kommt Laumann aus dem Kreis Steinfurt. Das kommunale Jobcenter des Kreises kann man ja durchaus als "forumsbekannt" bezeichnen.

Der Vorsitzende der CDA im Kreisverband Steinfurt war zufälliger- oder vielleicht auch praktischerweise lange Jahre im Vorstand dieses Jobcenters. Ob der Karl-Heinz und der Karl-Josef wohl Duzfreunde sind?

In den anderen Bundesländern wird es sicher ganz ähnlich sein. Der Grüne MP in Ba-Wü ist ja bekanntlich ein Konservativer, der auch in der CDU in weiter auffallen würde. Soooo spannend wird das wohl nicht werden, auch wenn Sell das vermutet.

Stefan Sell:

Man darf gespannt sein, was aus den Reihen der Bundesregierung zu diesem Vorstoß einiger Länderminister – denn mehr ist das erst einmal nicht -, kommen wird. Und man wird auch gespannt sein dürfen, wie sich beispielsweise die Grünen in dieser Frage positionieren, denn in Baden-Württemberg stellen sie bekanntlich sogar den Ministerpräsidenten. Die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zählt neben Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Kerstin Schreyer (Bayern, CSU) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern, CDU) zu denen, die ausdrücklich für die Forderung nach der gesetzgeberischen Normierung eines harten Sanktionsregimes plädieren
 
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Uhus

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Solange selbst in Foren wie diesem hier viele User an den bekannten, überkommenen Strukturen, zu denen auch Hartz IV und die Jobcenter gehören, vom Grundsatz her festhalten wollen, wird sich nichts Weltbewegendes zum Positiven ändern. Was wir brauchen sind Systemänderungen und als Bestandteil dessen so etwas wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, das die menschenwürdige Existenz aller Bürger gewährleistet.
 

Gollum1964

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Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.«
wenn dieser Vorschlag durchgeht, wird im Ermessen der Jobcenter der Extremfall sicher eher zur Regel uminterpretiert, wie es vor dem 05.11.19 der Fall war.
 

Uhus

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Interessanterweise wurde genau diese Rnr. 209, die den Weg zur vollständigen Leistungseinstellung bei engen Voraussetzungen eröffnet, in der mündlichen Urteilsverkündung des BVerfG in Karlsruhe ausgelassen. Zufall?
 

Otto27

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Führende Politiker wollen auch HARTZ IV Totalsanktionen unter allen Umständen beibehalten / erneut einführen
War zu erwarten, dass mit diesem Schandurteil dann Politiker solche Aktionen starten. Die verantwortlichen Richter für dieses Urteil muß man harten, aber gewaltfreien und demokratischen Mitteln anprangern und bei (Armuts)Demonstrationen usw. sollt darauf ein großer Fokus gelegt werden. Mit dem Urteil machen sie für viele Menschen (früher oder später) das Leben zur Hölle und daher ists nur legitim bis zum harten Rand zu gehen, was wie gesagt noch gewaltfrei und demokratisch legitimiert ist. Ich selbst hätte sogar dafür Verständnis wenn manche darüber hinausgehen, wobei ich es nicht gutheißen würde und auch nicht dazu aufrufe. Nur nachvollziehen könnte ich es, die Richter selbst bekommen fürstliches Gehalt und sind total abgesichert, dann gibts Vorsitzdenden der durch Hinterzimmer Parteigeschacher überhaupt erst in die Position kommt und früher sogar noch selbst am alten Hartz4 Gesetzen mitgewirkt hat (und offensichtlich auch befangen ist) und dann gibts "Argumentation" wie Wirksamkeit muss nur nachgewiesen werden, dann ist quasi alles erlaubt und selbst das mit höchste garantierte Gut in unserer Verfassung, die unantastabare Menschenwürde, darf dann gebrochen werden. Das ist für mich ein totaler Witz und kenne ich sonst nur von irgendwelchen Diktatoren-Länder wo Menschenrechtsverletzungen, Folter usw. mit Wirksamkeit begründet wird. Einfach erbärmlich!
 

noillusions

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Und ob ein Arbeitgeber an solchen per Erpressung zugeführten Zwangsarbeiter Freude hätte, dürfte ich mal stark in Zweifel stellen.
Je helferjobbiger, zaffiger und niedriglöhniger die Stelle ist umso mehr geiern Arbeitgeber auch nach solchen Leuten. Manche Vorstellungsgespräche bei einer ZAF fühlen sich wie JC-Termine an.
 

Uhus

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Einfach sofort am ersten Arbeitstag Krank melden und das so lange durch ziehen bis man gekündigt wird? Wenn man Krank ist ist man eben Krank und kann nicht arbeiten. Oder wird man dan zum Amtsarzt geschickt?
Nur der med. Dienst der Krankenkassen darf eine AU-Bescheinigung des Arztes aufheben. Das passiert allerdings nur in sehr seltenen Fällen, bei denen gewichtige Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit, die Gesundheitsämter der Kommunen oder der sozialmed. Dienst der Rentenversicherungsträger besitzen diese Kompetenz nicht.

Sollte jemand krank sein, besser vorher schon eine ärztliche AU-Bescheinigung einreichen. Das lässt das Jobcenter erst gar keinen konkreten Verdacht konstruieren, der sonst schnell entsteht, wenn man sich immer nur bei konkreten Job- oder Maßnahmeangeboten krank meldet.
 
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götzb

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Je helferjobbiger, zaffiger und niedriglöhniger die Stelle ist umso mehr geiern Arbeitgeber auch nach solchen Leuten. Manche Vorstellungsgespräche bei einer ZAF fühlen sich wie JC-Termine an.
Ob dann wirklich so ein "Arbeitsverhältnis" dauerhaft gehalten wird, dürfte in Zweifel stehen.
Schon wenn das Ausbeutergesüntel die Telefonnummer fordert, dann ist es Essig mit dem Vertrag, wenn der Zugeführte nur per Post erreichbar ist.
Neben Krankmeldungen werden dann zurecht zwei linke Hände und dummwiebohenstroh eine Rolle spielen.
 

SteifenKristja

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(...) Der Vorsitzende der CDA im Kreisverband Steinfurt war zufälliger- oder vielleicht auch praktischerweise lange Jahre im Vorstand dieses Jobcenters. Ob der Karl-Heinz und der Karl-Josef wohl Duzfreunde sind? (...)
Das ist derselbe Karl-Heinz Hagedorn, der uns Zwangsteilnehmern gegenüber anno Januar 2013 in der Maßnahme "Jobakademie" freudig aus dem Nähkästchen plauderte, dahingehend, dass er sich seine teuren Autos, Urlaube und Restaurantbesuche nur wegen der Agenda 2010 und seiner (und Paul Jansens) "genialen Geschäftsidee" leisten könne! Der hat da gar keinen Hehl draus gemacht, warum er die GAB mbH gegründet hat!!!

Im Übrigen ist der WN-Jubelperser-Artikel nicht korrekt: Die GAB mbH bekam 2013 den Status einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Ehrensache für den CDU-Landvogt ähhh Landrat, dass dann vertraglich der GAB AöR zugesichert wurde, die "Betreuung" aller Langzeitarbeitslosen im Kreis Steinfurt exklusiv übernehmen zu dürfen.

Zwar firmierte sich die GAB AöR zum Januar 2015 in "jobcenter Kreis Steinfurt AöR" um, es gibt aber in Rheine nach wie vor das richtige Jobcenter mit großem "J" und ohne AöR.

Die Rn.209 ist so weit weg von der Realität, dass man am Verstand meines ehemaligen Nachbarns Laumann zweifeln muss - aber nun gut, er findet ja auch die "Arbeit" die Monsieur Landrats "Werkhof Denkmalschutz e.V." so vollbringt, super.
 

CokeLife

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Der Witz ist, das System läuft ja jetzt zwar nur 3 Monate so, ist aber noch nicht leer gelaufen so wie der gute Herr es voraussagt. Die Leute haben in den drei Monaten ihre Arbeit nicht niedergelegt um jetzt schön H4 zu beziehen und so wird das auch in Zukunft nicht sein. Man könnte die Übergangszeit auch nutzen um Daten zu sammeln wie sich das ganze ohne Sanktionen bzw. -30% verhält anstatt jetzt sofort wieder an 100% zu denken...
 

bondul

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Führende Politiker wollen auch HARTZ IV Totalsanktionen unter allen Umständen beibehalten / erneut einführen [...]

Verstehe die Aufregung nicht so richtig, das konnte man alles bereits am 5.11. herauslesen:

[...] glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dieses Urteil würde ein BGE vorantreiben oder hätte die Abschaffung des Sanktionssystems zur Folge? [...]
#3328

lg, bondul
 
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CokeLife

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Verstehe die Aufregung nicht so richtig, das konnte man alles bereits am 5.11. herauslesen:
#3328
lg, bondul
Sicher hast du Recht, es gibt aber immer noch Leute die die Hoffnung auf positive Veränderungen nicht aufgegeben haben. Ist ja nicht so dass das grundsätzlich abwegig ist. Es gibt auch Politiker die die Sanktionen abschaffen wollen oder das zumindest in Erwägung ziehen, nur eben nicht die die an der Macht sind und immer wieder gewählt werden.
 

humble

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Ich habe jetzt richtig Lust zu demonstrieren.
Die Hamburger z.B. können am Sonntag 09.02 15:00 sich fürs BGE einsetzen.
Filiale der GLS Gemeinschaftsbank
Düsternstr. 10
20355 Hamburg

Die Volksinitiative startet. Genug Unterschriften vorausgesetzt, würde der Volksentscheid ohne wenn und aber stattfinden müssen.

Ich würde mich freiwillig "aufopfern" und gerne als Versuchskanninchen einer von 10.000 BGE-Beziehern, für 3 Jahre ohne HartzIV, sein.
 
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