⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (30 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 20)

JobcenterAffe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2017
Beiträge
584
Bewertungen
671
aber selbst 30% sind sehr viel und wird weiterhin viele nötigen, das niedriglohnsystem durch ihre erzwungene nachfrage an ausbeutertätigkeiten am leben zu erhalten. die löhne werden so nie steigen können und unsere arbeitnehmer mit ihrer duckmäuserischen haltung werden weiterhin auf die schwachen einschlagen, weil sie den alg2 die misere geben werden.
Die ZDF-heute-Nachrichten meinten, die 30 % wäre nur eine "geringfügige Kürzung" der Leistung, wobei im ganzen Bericht nie die prozentuale Kürzung (30 %) genannt wurde. Dabei wurde dann eine Grafik gezeigt, die diese 130 € Kürzung in Relation zu Grundsicherung + Mietzahlung (= 830 €) setzt.

Da konnte man schön sehen, wie verfälschend die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien - nicht nur in diesem Bereich - immer alles im Sinne des Systems schönreden.
 
Zuletzt bearbeitet:

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
Beiträge
3.224
Bewertungen
2.782
verträge kommen immer und nur durch verhandlung zustande.

bzw beim arbeitsvertrag auch durch die erfüllung eines arbeitsauftrages.

ein vertrag ist eine gegenseitige willenserklärung; der eine stellt einen antrag und der andere kann das vorgeschlagene annehmen, nicht annehmen oder einen gegenvorschlag machen.

was im IGZ steht, interessiert anna und arthur nicht. anna und arthur wollen immer 3 euro mehr, wie man ihnen anbietet.

wenn die verhandlungen scheitern, weil kein konsens erzielt werden konnte, bedeutet das nicht automatisch, dass man die anbahnung verhindert hat.
Geh mal hier ins Unterforum Zeitarbeit- und Firmen, wenn du weißt wie sich das durchsetzen lässt kannst du hier der Held werden.
 

bondul

Elo-User*in
Mitglied seit
25 Mai 2019
Beiträge
430
Bewertungen
1.121
Ich möchte ungern die hier überwiegende Euphorie dämpfen, doch verstehe ich nicht so wirklich, worüber sich hier so viele freuen:

Sanktionen bleiben weiterhin zulässig, wenn auch (vorerst) nur in abgemilderter Form.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht lese ich heraus, dass der Gesetzgeber sich in der Vergangenheit nicht bloß auf Annahmen stützen durfte, dass seine 60/100% Sanktionen die gewünschte Wirkung zeigen, er hätte dazu „tragfähige Erkenntnisse“ gewinnen müssen, dass es so ist. Die zukünftige Sanktionspraxis wird sich nur insoweit verändern, dass 60% und 100% ausgesetzt werden - bis die Regierung Alternativen dazu entwickelt hat - glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dieses Urteil würde ein BGE vorantreiben oder hätte die Abschaffung des Sanktionssystems zur Folge?

Folgende Punkte dazu sind mir in der Pressemitteilung des BVerfG aufgefallen:

Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.“
Der Gesetzgeber kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die erwünschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden. Die Wirksamkeit dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.
Hört sich so an, als wären die Sanktionen in Ordnung gewesen, wenn es diese „tragfähigen Erkenntnisse“ in der Vergangenheit bereits gegeben hätte und der Gesetzgeber müsse in der Zukunft nur solche gewinnen, um „ausnahmsweise“ wieder „besonders harte Sanktionen“ verhängen zu dürfen.

Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in geringerer Höhe oder längerer Dauer.“
...und nach der zweiten dann eine dritte, vierte usw. - also ohne nachgeholte Mitwirkung Dauersanktion? (Scheint ja für manche hier schon das BGE zu sein…)

Doch:

Es ist offen, ob eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.“
Wenn dann der Gesetzgeber in (hoffentlich nicht zu naher) Zukunft seine „tragfähigen Erkenntnisse“ erlangt haben sollte, kann er also zu dem Schluss kommen, dass, da Totalsanktionen dann nicht mehr durchzusetzen sind, die Mobcenter statt gekürzter Geldleistungen nur noch KdU plus Gutscheine und gebrauchter Kleidung bewilligen sollen?

Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.“
Demnach muss auch zukünftig jede Person, die entsprechende (ZAF...) VV (und wohl auch „zumutbare Maßnahmen“) ignoriert, weiterhin mit Totalsanktion rechnen (man nennt es halt anders…).

Ich persönlich hoffe nur, dass beim geplanten Umbau des Grundsicherungssystem nicht nur alte Ungerechtigkeiten durch neue anderen Namens abgelöst werden.

lg, bondul
 

H4H-OF

Elo-User*in
Mitglied seit
18 September 2019
Beiträge
121
Bewertungen
170
jetzt gibt es den zusatz, dass es bei veweigerung einer "zumutbaren" arbeit immer noch eine komplette leistungsstreichung möglich sein kann.
so richtig klar wird das vermutlich ncith mal wenn der volltext kommt. :)

aber wenn du zitierst "möglich sein kann" dann ist das ja schon mal was anderes wie das, was wir derzeit haben.
 

Störtebecker

Elo-User*in
Mitglied seit
5 November 2019
Beiträge
36
Bewertungen
125
sorry, das ist keine antwort auf meine frage. das widerspricht sich alles. gerade in hinsicht, dass ja der fall eines "arbeitsverweigerers" und der daraus resultierenden kompletten sanktionierung verhandelt wurde.


dieser ominöse zusatz hätte nur sinn gehabat, wenn es zu einer verhandlung eines klägers gekommen wäre, bei der die komplette streichung der leistung aufgrund einer nicht angetreteten zwangsmaßnahme stattgefunden hätte. hier hätte der zusatz sinn gemacht, dass das jobcenter arbeitsvweigerung in zukunft weiter sanktionieren kann, aber für alle anderen fälle nur noch maximal die 30% regel gilt.

der zusatz des bundesverfassungerichts, dass im grundsatz die komplettsanktionerung doch möglich sein sollte, macht in dem verhandelten fall keinen sinn, da das gericht zur kenntnis kam, dass die streichung der leistung zu 100% des arbeitsverweigerers nicht grundgesetzkonform ist und wenn nur zu maximal 30% in zukunft möglich sein darf.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.715
Bewertungen
7.014
Na, da wurde heute ja ein Süppchien gekocht.. Die blubbert noch eine
Weile vor sich hin und wenn die euphoriche Hitze abnimmt, wird sichtbar,
was da so an Einzelheiten drinne schwimmt..

Auffällig, das Misstrauen vieler User_innen hier, das dieses Urteil durch JC
und Co umschifft werden könnte.. Kann User selbst nicht für.. 15 Jahre
Teufelsküche hinterlässt schon so manche Spuren, was Thema Vertrauen
angeht..

Mal ein parr Nächte überschlafen.. Spannung wegen "gelegter Eier" kommen
noch früh genug.. Watn Tach.. :icon_kinn:
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.219
Bewertungen
4.398
Der Thread ist echt nicht mehr zu retten. Ständig über 20-30 Seiten die gleichen Fragen und Vermutungen. Da braucht man sich keine Mühe zu machen und versuchen zu erklären. Es wird nicht mal 2-3 Seiten zurück gelesen.
Ich werde mir jetzt erstmal die Talkshows dieser Woche zum Thema anschauen. Das dürfte deutlich zeigen, wie die Politik jetzt reagieren wird/will.
Weiter viel Spaß in dieser Waschtrommel im Dauerlauf hier... :icon_rolleyes:
 

4ever29

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2019
Beiträge
164
Bewertungen
296
sorry, das ist keine antwort auf meine frage. das widerspricht sich alles. gerade in hinsicht, dass ja der fall eines "arbeitsverweigerers" und der daraus resultierenden kompletten sanktionierung verhandelt wurde.


dieser ominöse zusatz hätte nur sinn gehabat, wenn es zu einer verhandlung eines klägers gekommen wäre, bei der die komplette streichung der leistung aufgrund einer nicht angetreteten zwangsmaßnahme stattgefunden hätte. hier hätte der zusatz sinn gemacht, dass das jobcenter arbeitsvweigerung in zukunft weiter sanktionieren kann, aber für alle anderen fälle nur noch maximal die 30% regel gilt.

der zusatz des bundesverfassungerichts, dass im grundsatz die komplettsanktionerung doch möglich sein sollte, macht in dem verhandelten fall keinen sinn, da das gericht zur kenntnis kam, dass die streichung der leistung zu 100% des arbeitsverweigerers nicht grundgesetzkonform ist und wenn nur zu maximal 30% in zukunft möglich sein darf.
Lies meinen verlinkten Beitrag bitte noch mal genau. Ich zeige dort auf, dass das Zitat aus der Begründung mMn nur aufzeigt, dass in bestimmten Fällen mit bestimmter Begründung eine vollständige Leistungsentziehung gerechtfertigt sein könnte, dies aber aktuell keine Auswirkungen hat, da es eine solche Regelung eben aktuell noch nicht gibt. Es ist daher eine momentan bloss hypothetische Möglichkeit, alles weitere liegt beim Gesetzgeber.
 

HerrUlf

Elo-User*in
Mitglied seit
24 August 2019
Beiträge
71
Bewertungen
48
gute frage auch:

wenn das hartz4 (424€) zu 30% gekürzt werden darf (127€) = 297€ existenzminimum

liegt das existenzminimum bei einer BG drunter ?

382€ = 114€ = 268€ existenzminimum

= BG person 40%
single 30%

vom "existenzminumum !?"
 

4ever29

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2019
Beiträge
164
Bewertungen
296
gute frage auch:

wenn das hartz4 (424€) zu 30% gekürzt werden darf (127€) = 297€ existenzminimum

liegt das existenzminimum bei einer BG drunter ?

382€ = 114€ = 268€ existenzminimum

= BG person 40%
single 30%

vom "existenzminumum !?"
Wo immer gesagt wird, nun sei 70% das Existenzminimum, so ist das verkürzt und damit falsch, weil es die Argumentation des BVerfG zur Frage der Zulässigkeit von Sanktionen (in das Existensminimum) ignoriert.
Klar, das ist auch komplex und Vereinfachung nötig, aber man kann eben von einer Simplifizierung nicht auf Folgefragen schließen, wenn der Ausgangspunkt inkorrekt ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 46910

Gast
De facto hat das BVerfG 70% Barleistung plus angemessener Wohnraum plus Krankenversicherung zum Existenzminimum erklärt.
Sehr gute Zusammenfassung.

Wobei, knapp 300 € für Strom, Medien/Kommunikation (soll ja Menschen geben, die im Internet Jobs finden), Mobilität, Hygiene, Kleidung, ESSEN... ähm puh...
Und dann hat man ja noch lange nicht am gesellschaftlichen Leben teilgenommen. Kostenlose Angebote gibt es - wenn überhaupt - nur, wenn man quasi "unter seinesgleichen" bleibt.

Da frage ich mich schon, wie da soziokulturell zu deuten ist? Aber hinter schönen Worten, Statistiken und Diagrammen kann man sich immer verstecken. So lange man selbst nichts damit zu tun hat, bleibt es schöne Theorie. Hartz 4 bleibt unrecht und ist weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben.
 

Matze1988

Elo-User*in
Mitglied seit
22 März 2013
Beiträge
301
Bewertungen
165
Sehr gute Zusammenfassung.

Da frage ich mich schon, wie da soziokulturell zu deuten ist? Aber hinter schönen Worten, Statistiken und Diagrammen kann man sich immer verstecken. So lange man selbst nichts damit zu tun hat, bleibt es schöne Theorie. Hartz 4 bleibt unrecht und ist weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben.
Bei einer 30% Sanktion, haste kein *Soziokulturelles Existenzminimum * mehr.
Das kannste , wie einer bei Youtube *WBS* Schrieb zu den Hartz 4 Urteil, das ist das *Physische Existenzminimum*, das wasse brauchst um nicht zu verhungern, aber Soziale Teilhalbe bzw. mitten Bus /Bahn mal weg fahren oder nen Verein oder mal inne Disco/Kneipe /theater/kino oder so zu gehen, ist damit garnicht mehr drin.
 

H4H-OF

Elo-User*in
Mitglied seit
18 September 2019
Beiträge
121
Bewertungen
170
Geh mal hier ins Unterforum Zeitarbeit- und Firmen, wenn du weißt wie sich das durchsetzen lässt kannst du hier der Held werden.
eine null acht fünzehn methode zur allgemeinen arbeitsverweigerung hab ich leider nicht zu bieten. man muss schon im einzelfall erst mal einen halbwegs sinnvollen grund haben.

mal ein beispiel, wie mein ausgangsposting zu verstehen sein sollte:

bei uns schicken sie gerne leute nachts an den flughafen. die einschlägigen ZAFs legen den leuten dann arbeitsverträge vor, in denen im kleingedruckten steht, dass sie 180 stunden arbeiten sollen, davon aber nur 120 bezahlt bekommen.

einer gerichtlichen prüfung würde das ding niemals standhalten.

jetzt ist aber durchschnittlich verständige leistungsempfänger kein arbeitsrechtsexperte und traut sich auch nicht, dem chef zu sagen, dass er sich das jetzt erst mal 10 minuten lang durchlesen möchte, bevor es das unterschreibt.

außerdem hat er gute gründe, den job doof zu finden, weil er nämlich kein auto hat und nachts auch keine bahn mehr an den flughafen fährt. in frage steht auch die betreuung seines behinderten kindes.

jetzt hat er zwei möglichkeiten:

entweder er lässt sich auf einen komplizierten rechtstreit mit dem amt ein, in dem er beweisen muss, warum das unzumutbar oder sachlich unmöglich ist. (das ist ja das, was die meisten leute leider schon machen, dass sie von vorneherein mit dem amt diskutieren, warum das nicht geht.)

die andere möglichkeit ist, dass man brav hingeht und dann der arbeitgebervertreter schon im bewerbungsgespräch erkennt, dass das der falsche bewerber ist.
ich möchte sehr gerne nachschicht bei ihnen machen, habe aber gar kein auto hätten sie ein auto für mich? ich würde sehr gerne auch 300 stunden ohne bezahlung arbeiten, ob ich das hinbekomme mit meinem behinderten kind? ich freu mich wahnsinnig über diesen tollen putzjob, vorher war ich nur GmbH geschäftsführer. das ist ja toll, dass sie mir 10 euro bieten, obwohl ich ja bislang davon ausgegangen bin, dass man da eher so 35 bekommt.

wer kann dir das verbieten?

natürlich rennt man hinterher erst mal zum amt, um sich über den arbeitgeber zu beschweren, weil der dich nicht eingestellt hat. den antragh auf einstiegsgeld und den auf ein darlehen für ein auto reicht man gleich mit ein.

dass man "aufgrund seines verhaltens" die anbahnung eines jobs verhindert, nur weil man ein bischen smalltalk plaudert oder über details der bedingungen verhandeln will, sehe ich beim besten willen nicht.

aber nein, natürlich klappt das nicht, wenn man einfach nur kein bock hat. ein tatsächlicher grund sollte schon auch vorhanden sein.

und wie es ausgeht, das weiß man nur, wenn man es probiert. aktuell lassen sich die leute ja erzählen, dass man alles machen müsste, was von einem verlangt wird. auch wenn man dabei schmerzen hat, sein kind vernachlässigt oder der ZAF bei steuerbetrug hilft.

dass in der vergangheit sanktionen wegen VV missachtung der ausnahmefall war, weil es eh kaum seriöse VVs gibt, weißt du selbst. ;)
 
G

Gelöschtes Mitglied 46910

Gast
Bei einer 30% Sanktion, haste kein *Soziokulturelles Existenzminimum * mehr.
Das kannste , wie einer bei Youtube *WBS* Schrieb zu den Hartz 4 Urteil, das ist das *Physische Existenzminimum*, das wasse brauchst um nicht zu verhungern, aber Soziale Teilhalbe bzw. mitten Bus /Bahn mal weg fahren oder nen Verein oder mal inne Disco/Kneipe /theater/kino oder so zu gehen, ist damit garnicht mehr drin.
Der Witz ist ja:
Der Regelsatz ist doch schon auf das absolute Minimum herunter gekürzt.
Ich kann meinem Stromanbieter, meiner Versicherung, dem DSL Anbieter nicht sagen, "ne diesen Monat gibt es kein Geld, da 30% Sanktion".

Wäre der Regelsatz so hoch, wie er eigentlich sein sollte, dann könnte man von mir aus "einfach mal Kürzen"...
 

H4H-OF

Elo-User*in
Mitglied seit
18 September 2019
Beiträge
121
Bewertungen
170
dieser ominöse zusatz hätte nur sinn gehabat, wenn es zu einer verhandlung eines klägers gekommen wäre, bei der die komplette streichung der leistung aufgrund einer nicht angetreteten zwangsmaßnahme stattgefunden hätte. hier hätte der zusatz sinn gemacht, dass das jobcenter arbeitsvweigerung in zukunft weiter sanktionieren kann, aber für alle anderen fälle nur noch maximal die 30% regel gilt.
was mir dabei gerade auffällt: das bundesverfassungsgericht hat nicht darüber entscheiden, ob der mann aus gotha nicht möglicherweise auch dann zurecht die erneute sanktion bekommen hätte, wenn die gesetze im sinne des gerichts nicht verfassungswidrig gewesen wäre.

wären die gesetze anders, hätte ja möglicherweise auch der streitgegenständliche VA anders ausgesehen.

die frage ist also hypothetisch.

oder übersehe ich was?
 

Störtebecker

Elo-User*in
Mitglied seit
5 November 2019
Beiträge
36
Bewertungen
125
wie ich schon mit meinem ersten post hier am morgen verkündet habe, als noch viele sich euphorisch über das urteil gefreut haben, wird das ganze eine nullnummer. totale sanktionierung bleibt bestehen und die maximale sanktionierung wurde auf das niveau festegetzt, das jetzt schon dem durchschnitt der sanktionen entspricht - 109€ / 30%.
zusätzlich kann jetzt wieder auf hartzer eingeprügelt werden da es ihnen jetzt so viel besser geht.


lustig ist auch, dass das existenzminimum auf etwa 300€ angesetzt wurde, da explizit begründet wurde, dass eine 30% kürzung des regelbedarfs das notwendingste zum leben sei und damit der regelsatz darüber schon einen gewissen luxus darstellen, über den man sich freuen darf. und alle klatschen sie, selbst die linken...... damit hat man einen sockel geschaffen, den man auch ausreizen kann, wenn der finanminister mal wieder sparen muss und es dann nicht nur 3% der bezieher der sanktionerten betrifft, sondern alle.
 

grün_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
2.115
Bewertungen
5.576
Kann jemand mal den Unterschied zu bisher erklären wenn dieser Stzt greift:

Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.

Heißt das jetzt dass ich zwar jetzt Maßnahmen IMMER verweigern kann und nie unter 30% Sanktion falle ABER sich in Bezug auf Verweigerung von Arbeitstellen sich NICHTS GEÄNDERT hat, also doch vollständige Sanktion?
Ich lese das so, dass man das Recht hat, eine existenzsichernde und zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund abzulehnen. Aber nur mit Begründung, damit der SB auf die persönliche Situation eingehen kann und die Möglichkeit zu sanktionieren prüfen kann.
 

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
1.389
Bewertungen
1.734
Ich lese das so, dass man das Recht hat, eine existenzsichernde und zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund abzulehnen. Aber nur mit Begründung, damit der SB auf die persönliche Situation eingehen kann und die Möglichkeit zu sanktionieren prüfen kann.
Genauso sehe ich das auch, wie ich bereits verdeutlichte! Nur nicht im Kurzformat wie du, sondern im Langformat! :D
 

grün_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
2.115
Bewertungen
5.576
Zwar gibt es den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, aaaber leider auch den § 40 SGB II mit ...
Soweit ich das in Erinnerung habe, kann ein Überprüfungsantrag, wenn ein Urteil zu erwarten ist, nur dann im Sinne des Antragstellers entschieden werden, wenn der Ü-Antrag vor dem Tag des Gerichtsurteils eingereicht wurde. So allgemein, unabhängig vom SGB II.

424 Regelsatz
150 Lebensmittel und Haushalt
30 Telefon
40 Strom

Das würde ich mal als Beispiel geben, kann ja angepasst werden. Was kommt denn nun noch dazu, dass man bei 30 % Kürzung das Genick gebrochen hat und selbst die Sicherheit, die man jetzt hat, noch als unmenschlich betrachtet wird?
Ja nee.
Du scheinst ja von der Wiege bis zur Bahre nur mit Lebensmittel, Haushalt, Strom und Telefon auszukommen.
Wer noch Fragen?:icon_neutral::icon_rolleyes:
 

Ursula66

Elo-User*in
Mitglied seit
17 März 2019
Beiträge
193
Bewertungen
427
was mir dabei gerade auffällt: das bundesverfassungsgericht hat nicht darüber entscheiden, ob der mann aus gotha nicht möglicherweise auch dann zurecht die erneute sanktion bekommen hätte, wenn die gesetze im sinne des gerichts nicht verfassungswidrig gewesen wäre.
Die Entscheidung trifft das SG Gotha, welches beim BVG angefragt und um Klärung gebeten hatte.
Nach diesem Urteil des BVG darf man davon ausgehen, dass das SG entscheidet, dass nur 30% sanktioniert werden dürfen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 46910

Gast
Mich würde wirklich interessieren, was viele mit ihrem Geld eigentlich machen.

424 Regelsatz
150 Lebensmittel und Haushalt
30 Telefon
40 Strom
Mobil musst du nicht sein? Versicherungen brauchst du auch nicht? Kleidung reicht dir auch, das was du auf dem Leib trägst?

Versicherung:
Haftpflicht ist pflicht.
Hausrat ist sinnvoll.
Krankenzusatz - irgendwann hast du mal keine Zähne mehr im Maul und dann darfst du einem Jungen Fallmanager erklären, das du auch mal gerne etwas essen würdest.
 

KurtK

Elo-User*in
Mitglied seit
5 August 2019
Beiträge
47
Bewertungen
182
Genauso sehe ich das auch, wie ich bereits verdeutlichte! Nur nicht im Kurzformat wie du, sondern im Langformat! :D
Ich sehe das anders: "Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert [...] kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein. " ... eingeschränkt wird das durch: "obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen" ... heisst: wenn du nicht die Chance hattest, Einwände vorzubringen, darf die Leistung nicht entzogen werden (das wäre eine Art Verfahrensfehler des JC) ... wenn du aber deine Gründe Vorgetragen konntest, darf man dir bei Verweigerung die Leistung entziehen, wenn deine Gründe nicht die Zumutbarkeit widerlegen.
 

ftenbrink

Elo-User*in
Mitglied seit
20 April 2008
Beiträge
79
Bewertungen
23
...
lustig ist auch, dass das existenzminimum auf etwa 300€ angesetzt wurde, da explizit begründet wurde, dass eine 30% kürzung des regelbedarfs das notwendingste zum leben sei und damit der regelsatz darüber schon einen gewissen luxus darstellen, über den man sich freuen darf. und alle klatschen sie, selbst die linken...... damit hat man einen sockel geschaffen, den man auch ausreizen kann, wenn der finanminister mal wieder sparen muss und es dann nicht nur 3% der bezieher der sanktionerten betrifft, sondern alle.
Das wird eine weitere Abwärtsspirale nach sich ziehen. Bei Hartz IV und allen anderen Existenz sichernden Leistungen.
 
Oben Unten