⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (11 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 9)

I

indiquent

Gast
Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, und das indirekt.
Wenn die Schweizer für das BGE stimmen, dann wird das enormen Druck erzeugen.
Auch gegen das Sanktionssystem in Deutschland.
Mit dieser Entscheidung könnte die Schweiz Europa ins Mark treffen*|*Andreas Kugler

Also hoffen wir das beste, das die Eidgenossen der Zukunft entgegen sinnvoll sich für ein BGE entscheiden.
Also bis vor einigen Monaten fand ich CH noch gut, aber seit dem sie diese Gehaltsobergrenze abwählten und den Mindestlohn, weiss ich, das da auch nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. Dementsprechend wird wahrscheinlich das BGE abgelehnt. Es bedarf doch nur ein Hinweis aus De wie man Dinge fäl..... bzw anders darstellt als das sie tatsächlich waren. Diverse Wahlen bezeugen das doch aus unserer Vergangenheit

Die werden von Politikern ins Amt gehoben, da brauchen sie gar nicht mehr geschmiert zu werden.
Exakt - Wir haben keine Gewaltenteilung
 

vagabund

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das Verfahren dürfte damit aber noch nicht beendet sein, denn es war lt. Beschluss des SG Gotha
(Quelle)

Der Richter kann nun prüfen,
ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.
(Quelle)
und das Verfahren per Urteil beenden, ggfls. mit Zulassung der Berufung.
 

Maximus Decimus

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch wenn die Richter das Verfahren aus formalen Gründen nicht zugelassen haben, so denke ich, ist es trotzdem kein Grund, den Richtern zu unterstellen das sie geschmiert wurden und nur im Auftrag des Staates handeln. Klingt für mich wie ein schlechter Verlierer, dem man ziemlich auf dem Schwanz getreten ist. Ich finde es einfach nur lächerlich das irgendwelche wilden Verschwörungstherien und Floskeln ausgegraben werden nur um das Verhalten und den Beschluss der Richter zu missbilligen.
Das BVerfG hat schon öfters gegen beschlossene Gesetze geurteilt und es musste von seitens des Gesetzgeber nachgebessert werden. Also wo wurden die Richter geschmiert? Nur weil sie in genau diesem Fall nicht das umgesetzt haben, was viele sich gewünscht hätten? Ausserdem ging es nur um die Annahme und nicht um eine Urteilsfindung. Seit doch froh, das die Annahme verweigert worden ist, so kann jetzt viel detaillierter nachgebessert werden, das ein zweites Mal die Annahme aus formalen Gründen nicht verweigert wird.
Vielleicht kann ja auch einer der Hobbyjuristen hier eine Annahme schreiben...

Bestätigt nur Meine Meinung, Die Deutsche Verfassung ist nichts wert! Der Leitsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist in diesem Land kein iota wert! Meine Meinung nach ist auch das Bundesverfassung Gericht, und die zugehörigen Richter wertlos!
Sei froh das es so eine Verfassung gibt. Wieso sollen die wertlos sein? Nur, weil sie entgegen deiner Meinung entschieden haben? Schreibe du doch die Begründung fürs BVerfG. Können die ja vorher hier im Forum absegnen.
Komischerweise gelten die ersten 20 Artikel des GG immer noch und werden angewendet. Sie garantieren dir auch deine Rechte. Welche Rechte wurden dir denn weggenommen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Richter kann nun prüfen,
ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Und:
a) ob die abgelehnte Stelle wirklich zumutbar war. Mit Blick auf den AG (Zalando) bestehen da zumindest Zweifel.
b) ob ein AVGS tatsächlich per VA aufgezwungen werden darf.

Hätte der Richter eigentlich alles vor der Vorlage machen müssen ...
 

Gommer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

-snip-

Sei froh das es so eine Verfassung gibt. Wieso sollen die wertlos sein? Nur, weil sie entgegen deiner Meinung entschieden haben? Schreibe du doch die Begründung fürs BVerfG. Können die ja vorher hier im Forum absegnen.
Komischerweise gelten die ersten 20 Artikel des GG immer noch und werden angewendet. Sie garantieren dir auch deine Rechte. Welche Rechte wurden dir denn weggenommen?
Weill Hartz IV Menschen unwürdig ist! Und das weiss jeder Richter mit gesunden Menschenverstand!
 

Sparks

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Interessant ist ein Artikel der "Legal Tribune Online" dazu aus dem ich folgendes zitieren möchte:

Bemerkenswert ist allerdings, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen. Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein.
 

AnonNemo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Imaginaer meinte:
Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.
Das BVerfG hat gesagt (was ich jetzt nur aus diesem Thread weiß!!!);
Eine Sanktion ist so lange "Verfassungskonform", wie die Sanktion z. B. auch durch eine fehlerhafte RFB zurückzunehmen ist.

Mit meinen Worten;
Wenn das SG Gotha jetzt nachweisen kann, dass DIESE (streitgegenständige) RFB und EGV(-VA?) und Anhörung und Sanktionsbescheid und Widerspruchsbescheid und, und, und ALLES komplett rechtskonform ist/war, DANN wird das BVerfG sich weiter um diese Frage kümmern ...
... ANSONSTEN haben die (B/L)SGs, im Zuge ihrer Amtsermittlungspflicht, solche Fehler zu entdecken und die Sanktionen rückgängig zu machen.

Mit diesem Argument hat das BVerfG ein Schlupfloch gefunden, um SELBER die Hände untätig in den Schoß legen zu können ~> kein Grundsatzurteil fällen zu müssen.

Klar, weil sich - dem BVerfG untergeordnete - BSG/LSG/SGs die Mühe machen (können) alle Schriftstücke auf Verfassungskonformität zu prüfen :icon_neutral:!
:icon_kinn: Es müssten schon die nicht individuellen RFBs für eine Sanktionsaufhebung ausreichen.
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das siehst Du nach meiner Meinung falsch.

Das BVerfG hat völlig zu Rechtg festgestellt, das BVerfG ist keine "Oberrevision" für andere Gerichte. Wenn es also eine Möglichkeit gegeben hätte, einen Rechtsstreit auch so im Sinne des Klägers abzuschließen, also z.B. durch Hinweis auf fehlerhafte RFB, dann gäbe es niemanden der durch eine eventuelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes beschwert wäre. Dann aber ist es dem BVerfG verwehrt, über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu entscheiden.

Wenn also eine Vorinstanz in diesem Punkt "Mist" gebaut hat, und das hält BVerfG in diesem Fall für möglich, dann ist es nicht Aufgabe des BVerfG diesen "Mist" bei Seite zu schaufeln.
 

götzb

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Am Sonntagabend ist dieser Traum ausgeträumt. :wink:
Das wird man sehen.
Ansonsten wird in mittelfristiger Zukunft die Realität der Automatisierung ein BGE erzwingen.
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn also eine Vorinstanz in diesem Punkt "Mist" gebaut hat, und das hält BVerfG in diesem Fall für möglich, dann ist es nicht Aufgabe des BVerfG diesen "Mist" bei Seite zu schaufeln.
juristisch ist das richtig. nur weiss das bverfg genau, dass der fehler des SG gotha, wenn es denn einen fehler gibt, zu lasten nicht des SG gotha geht, sondern zu lasten derjenigen, die auf leistungen angewiesen sind. mE hatte das bverfg. drei optionen:

  1. die klage unbegründet zurückzuweisen
  2. die klage begründet zurückzuweisen
  3. die klage zuzulassen und details im verfahren zu klären

bei option 1 wäre natürlich deutlich geworden, dass dem bverfg die betroffenen gepflegt am kofferraum vorbei gehen.
bei option 3 hätte das bverfg sich argumentativ damit auseinandersetzen müssen, was ziemlich schwer geworden wäre, wenn man sich zb das rechtsgutachten der LINKEn dazu mal ansieht. da sind dinge aufgeführt, die klarmachen, dass die regelungen der SGBer in vielen bereichen, schlicht rechtstaatswidrig sind. das geht von der fehlenden unschuldsvermutung, über besserstellung selbst strafgefangener im vollzug, bis zur schlichten verweigerung des rechtsweges(durch die drohenden rechtsverschärfungen)
das bverfg sieht aber durch die regelungen der SGBer, die grob gesagt mit der definition eines rechtstaates unvereinbar sind, den sozialen frieden in DE nicht gefährdet.
wenn das bverfg also gar nicht erst die notwendigkeit sieht, sich mit den fragen detaliliert zu beschäftigen, weil ansonsten der soziale friede in DE gefährdet wäre, dann sucht das bverfg nur noch eine juristisch-saubere möglichkeit-ohne gesichtsverlust-das verfahren erst gar nicht zuzulassen.
das erreicht man nicht dadurch, dass man-weil das bverfg das darf, die klage schlicht vom tisch wischt-unbegründet.
nein, man sucht juristisch-spitzfindig nach möglichkeiten, die klage aufgrund von rechtsmängeln zurückzuweisen. praktisch kassieren die richter der entsprechenden kammer des SG gotha, jetzt eine backpfeife, weil die die schriftssätze "versiebt" haben sollen. das berfg weiss ganz genau, dass die backpfeife nicht das SG gotha trifft, sondern die betroffenen bezieher von leistungen, die sonst keine lobby haben.

die juristerei ist, wie du ja selber weisst, keine naturwissenschaft wie mathematik, wo 2+2 immer=4 ist.
juristisch gesehen kommt bei der rechnung 2+2 als ergebniss "N" heraus und so kann jede (N)atürliche zahl stimmen.
wenn das bverfg nicht die frage im detail klären will, dann ist eben 2+2nicht=4, sondern 3 oder 5, oder gleich N

"im namen des volkes" oder besser "im namen des steuerzahlers", dem offensichtlich mehrbelastungen in milliarden€ höhe-für die sicherstellung der regelsätze - nicht zuzumuten sind, weil natürlich das geld schon zur rettung nicht der banken, sondern der vermögen der wohlhabenden auf den bankkonten benötigt wird.

Das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein.
soll die kammer des SG gotha sich jetzt dazu aufgerufen fühlen, mit dem bverfg die nächste runde des "quadratur des kreises" aufzuführen ?
was für ein "haar in der suppe" findet das bverfg im nächsten schriftsatz ? hat das SG in gotha nix besseres zu tun ?
das bverfg hat schlicht "keinen bock" und damit hat es sich=ende im gelände !
 
I

indiquent

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

eine kleine Zusammenfassung eines Beobachters.

Aktuelle Sozialpolitik: Das Bundesverfassungsgericht will (noch?) nicht: Keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz IV-System

Ich finde es eindeutig, das das Gericht sich einen schlanken Fuss gemacht hat. Wie kann man "unpolitisch" wirken und doch das Gesicht wahren? In dem man es als unzulässig hält.

Vonwegen Gerichte sind unabhängig? in diversen Kammern sitzen ehem. Parteigenossen, die wissen schon wie man sich zu Verhalten hat.

Das Gericht hat für mich nicht im Sinne des GG Art 19 gehandelt. Ich habe es aber nicht anders erwartet.
Und sollte Gotha Gericht einen weiteren Versuch vorlegen, dann wird auch dieser scheitern.
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@arbeitslos in holland

Bedenke einfach auch mal die von Dir genannte Alternative - BVerfG hätte entschieden.

Was hätte das für unser Rechtssystem bedeutet?

Da schwingt sich also das BVerfG ohne jede ausdrückliche Ermächtigung dazu auf, über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu entscheiden.

Das BVerfG darf (außer die Klage erfolgt z.B. durch Bundestagsfraktionen etc.) darüber entscheiden, aber nur wenn

  • jemand tatsächlich "beschwert" ist
  • der Rechtsweg ausgeschöpft ist

Genau an dieser "Beschwer" aber zweifelt das BVerfG, denn es weist eben darauf hin, dass es möglich erscheint, den Leistungsberechtigten durch Urteil des SG beschwerdefrei zu stellen, indem SG erklärt, die RFB ist unzulässig.

Nach meiner Meinung wäre es verheerend für unser Rechtssystem und unser Rechtsverständnis, wenn das BVerfG bewusst den ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen wissentlich überschreiten würde. Wer soll sich denn dann noch an Gesetze halten, wenn selbst das BVerfG dies nicht für nötig erachtet.
 
I

indiquent

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

mal am Rande eine kleine Anmerkung von mir:

Ich finde, nur eine aktive, unabhängige Judikative macht überhaupt ein Sinn. Soll heissen, bevor ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt muss es von höchstrichterlicher Stelle überprüft werden. Alles andere wäre bzw ist doch Unsinn - man siehts doch an H4 - , jahrelanges Unrecht darf doch nicht bleiben

Eine "Aufschiebende Wirkung" oder "strafbefreiende Selbstanzeige" zeugt nicht gerade von einem Rechtsstaat :icon_evil: , eher vom Gegenteil
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich finde, nur eine aktive, unabhängige Judikative macht überhaupt ein Sinn. Soll heissen, bevor ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt muss es von höchstrichterlicher Stelle überprüft werden.
Sowas dürfte es nirgendwo geben, erst recht nicht in liberalen Demokratien mit Gewaltenteilung. Da ist kein Platz für Einfluss der Judikative im Gesetzgebungsverfahren.

Art. 20 Abs. 3 GG ist der Rahmen, an dem sich dein Vorschlag orientiert:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Du sprichst an, dass es am ersten Halbsatz offenbar hapert:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung [...] gebunden.
und in der letzten Zeit verstärkt der Eindruck entsteht, dass sich der Gesetzgeber nicht wirklich immer im gebotenen Ausmass am Grundgesetz orientiert, wenn er neue Gesetze erlässt. Das ist "gefühlt" auch an den relativ vielen Verwerfungsurteilen des BVerfG abzulesen, wenn Gesetze oder Teile von Gesetzen für verfassungswidrig erklärt werden.

Entweder lässt die Sorgfalt des Gesetzgebers nach oder er ignoriert willentlich alle vorherigen Warnungen, dass ein geplantes Gesetz hart an der Verfassungswidrigkeit stehen könnte. Politischer Opportunismus dürfte in vielen Fällen der Auslöser sein in dem Wissen, dass es mehrere Jahre braucht, bis der Rechtsweg erschöpft ist (falls es keine abstrakte Normenkontrollklage gibt) und die Sache vor dem Verfassungsgericht landet. Bis sie entschieden wird, vergehen oft nochmals viele Monate oder gar mehr als 1 Jahr. All diese lange Zeit entfaltet das Gesetz die politisch gewünschte Wirkung. Kann man sehr schön zB an der Erbschaftssteuer oder Vorratsdatenspeicherung sehen.

Der einzige Weg, dies für die Zukunft zu verbessern liegt wohl darin, die verantwortlichen Politiker durch Abwahl aus dem Amt zu entfernen.
 
I

indiquent

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ja na klar darf oder sollte es keinen Einfluss in irgendeine Gewalt geben. So sollte es im Normalfall sein. In einer funktionierenden Demokratie. Aber haben wir den Normalfall? eine funktionierende Demokratie? MM NICHT.Polit - Finanzelite- haben sich die Länder erobert

Für mich ist alles keine Demokratie wo der Mehrheitswille der Bevölkerung nicht berücksichtigt wird
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bemerkenswert ist allerdings, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen.
Gar nicht bemerkenswert, da diese Option
die klage unbegründet zurückzuweisen
nur bei Verfassungsbeschwerden möglich ist, bei Richtervorlagen nicht.
---> § 93d Abs. 1 BVerfGG
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Genau an dieser "Beschwer" aber zweifelt das BVerfG, denn es weist eben darauf hin, dass es möglich erscheint,
den Leistungsberechtigten durch Urteil des SG beschwerdefrei zu stellen, indem SG erklärt, die RFB ist unzulässig.
natürlich könnte jetzt juristisch spitzfindig, das SG-aufgrund des hinweis des bverfg-, die sanktion zurückweisen, wegen der fehlerhaften(?)RFB. die hat aber das verklagte JC nicht zu verantworten und wird seinerseits in revision zum LSG gehen.
enden wird es damit, dass der betroffene dann den rechtsweg ausschöpfen muss beim BSG in kassel, wo anwaltszwang herrscht.
selbst wenn der betroffene, nach jahre eher aber jahrzehntelangem rechtsstreit dann in der hauptsache recht bekommen würde, wäre das, schon wegen der überlangen verfahrensdauer, per defintion, unrecht !

Nach meiner Meinung wäre es verheerend für unser Rechtssystem und unser Rechtsverständnis, wenn das BVerfG bewusst den ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen wissentlich überschreiten würde. Wer soll sich denn dann noch an Gesetze halten, wenn selbst das BVerfG dies nicht für nötig erachtet.
der einwand wäre richtig, wenn die gesetze zum "fordern und fördern" vernünftig gemacht wären. sie sind aber in elementarer weise schlicht mies, weil sie nicht mit dem GG unvereinbar wären, sondern nicht mal eine gleichstellung mit strafgefangenen vorhanden ist. die bisherige denkweise ist die, das die betroffenen sich gar nicht zwangsweise "im system" befinden, sondern sich jederzeit aus dem bezug abmelden könnten. sieht man sich die erwerbslosenzahlen aber unbereinigt an, ohne die statistischen tricks der BA, dann werden immer mehr leute, trotz mindestlohn, schon alleine wegen einer sich absurd nach oben drehenden inflation, einem entfesselten mietmarkt und dem schlichten verfall des € als währung, in das system hineingeschleudert.
innerhalb des systems, gibt es kein interesse-von wem auch(?), die betroffenen aus dem system zu entlassen, weil quasi jeder an möglichst viel betroffenen, im system profitiert.

ich mag hier nicht erkennen, wo das bverfg. hier eine rechtsgüterabwägung gemacht haben will ? einerseits gibt es nicht einen betroffenen sanktionierten, sondern eher tausende oder zehntausende(ich googel jetzt nicht nach)
verlangt jetzt das bverfg. das jeder einzelne betroffene bis zum BSG klagen soll, wegen der fehlerhaften RFB ? der staat soll dann über die PKH entscheiden und wird den verfahren wohl keinen erfolg bescheinigen wollen, womit sich dann viele klagen erledigen würden, oder wie ?
auf der anderen seite, werden die betroffenen im SGBII weiter schlechter gestellt, als leute die im langzeitvollzug in den JVAen sitzen, weil die weder präventiv einsitzen müssen(u-haft ausgenommen), noch ist deren KDU oder HLU in irgendeiner form beeinträchtigt. strafgefangenen darf auch medizinische hilfe nicht verweigert werden, was bei vollsanktionierten(ohne gewährung der LMG) aber der fall ist. das sind alles fakten, die das bverfg ganz genau kennt und ignoriert. das rechtsgutachen der LINKEn ist nicht anders interpretierbar, als das es ganz wesentliche fragestellungen im SGBII gibt, die weder aufschub, verzögerung oder juristische erbsenzählerei bis st. nimmerlein zulässt. es wird, da bin sehr sicher, auch zukünftig eher eine steigende tendenz in den zahlen der langzeiterwerbslosigkeit geben, weil das konsumverhalten(von uns ALLEN!), gar keine andere möglichkeit zulässt.
jetzt sollen also leute, die für das system schon überflüssig sind, sich jahre- und jahrzehntelang durch alle instanzen klagen, damit dem bverfg wieder eine neue begründung einfällt, wie man die leute, um ihr recht betrügen kann ? die richter des SG gotha(der betreffenden kammer)sahen die notwendigkeit, dass es den betroffenen unzumutbar ist, den rechtsweg voll ausschöpfen zu müssen. das war doch sinn und zweck des ganzen, die verkürzung des rechtsweges, weil eben die entscheidung keinen aufschub duldete. das beschämende ist doch, dass andere richter, an anderen SGen, eben gerade NICHT die notwendigkeit sehen, dass verfahren abzukürzen und den betroffenen helfen zu können. jetzt bekommen die richter einen vor den latz, die eben die notwenidgkeit sahen, dem beverfg. die frage vorzulegen. was ist denn sinn und zweck von richtervorlagen, wenn das bverfg sich darüber mokiert, dass der rechtsweg eben nicht ausgeschöpft wurde ?

ich sehe hier das bverfg als oberste instanz, die eben die rechtswidrigkeiten als solche wissentlich und willentlich bestehen lässt, wohl wissend, dass eine entscheidung in jahre- und jahrzehnten, den betroffenen heute, schlicht nicht hilft.
es ist offensichtlich der bundesregierung nicht zuzumuten, weder politisch noch finanziell, diese unsinnige sanktionsregelungen abzuschaffen, die eben die betroffenen, weniger würde zugesteht, als langzeitinsassen in dt. JVAen

Gar nicht bemerkenswert, da diese Option

nur bei Verfassungsbeschwerden möglich ist, bei Richtervorlagen nicht.
---> § 93d Abs. 1 BVerfGG
danke für den hinweis ! zumindest gibt es die option wieder, wenn nach ausschöpfen des rechtswegs, das bverfg durch einen einzelnen kläger erneut angerufen werden wird.
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

  1. Mit dem SG Urteil ist das Ende der Fahnenstange erreicht, Berufung ist nicht möglich, weil der Betrag zu gering ist. Evtl. kann das JC mit Nichtzulassungsbeschwerde noch was machen, aber eigentlich ist da beim SG Schluss.
  2. So ist es nun mal in allen Gesetzen vorgesehen, das BVerfG darf sich erst dann um ein "Individuum" kümmern, wenn dieses den Rechtsweg voll augeschöpft hat und ihm dort nicht geholfen wurde, es also "beschwert" ist
  3. Es bleibt also nur, und da sind wir auf einer Linie, die Legislative müsste endlich hin gehen, und diese unsägliche Sozialgesetzgebung mal zumindest annähernd sozial gestalten. Das aber ist eben Aufgabe der Legislative, nicht der Judikative.
 

vagabund

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

  1. Mit dem SG Urteil ist das Ende der Fahnenstange erreicht, Berufung ist nicht möglich, ..
Das sehe ich nicht so. Das SG kann die Berufung wegen "grundsätzlicher Bedeutung" zulassen. Macht es das nicht, gibt das BVerfG bereits Stoff für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor ... da es bereits "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" sieht.

Aber es bleibt abzuwarten, was passiert.
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entschuldigung, aber wo liegt die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob RFB ausreichend war oder nicht - denn nur das ist im Urteil doch das urteilsbegründende Argument. Es geht doch gar nicht um verfassungsmäßig oder nicht.

Juristen denken nun mal sehr nüchtern. Du wirfst Wunsch und Wirklichkeit in einen Topf.
 
P

Pichilemu

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Aber der Witz ist doch, dass, wenn die NZB abgelehnt wird, die Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Der Rechtsweg ist dann nämlich erschöpft. Und da eine NZB vor dem LSG nicht dem Anwaltszwang unterliegt dürfte es sehr einfach sein das zu erreichen.
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entschuldigung, aber wo liegt die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob RFB ausreichend war oder nicht - denn nur das ist im Urteil doch das urteilsbegründende Argument. Es geht doch gar nicht um verfassungsmäßig oder nicht.
richtig. das ist ein formfehler. mit hinweis auf diesen formfehler, macht sich das bverfg einen schlanken fuss. da man ja selber nicht von der mgl. verfassungswidrigkeit betroffen ist, sieht man nicht die notwendigkeit, das gehandelt werden muss
beim eigenen salär und der berechnungsweise, hat man dagegen plötzlich alles ganz schnell geklärt haben müssen, gell ?
das gilt auch für bankenrettungsschirme und euro-rettungspakte, wo man alles mit mit der verfassung vereinbar abgebügelt hat.

sehr glaubwürdig, dieses narrenkabinett
 

Koelschejong

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch Du verwechselst Äpfel mit Birnen. Meines Wissens war der Weg hier ein anderer, da musste kein Rechtsweg erschöpft sein. Und, wenn ich mit richtig erinnere, war die ESM Entscheidung eine "Ja, abrer" Entscheidung.

Ich jedenfalls bin froh, dass wir wenisgtens dieses Narrenkabinett noch haben, dass eben doch recht oft der Legislative Korsettstangen einzieht. Immer nur ablehnen ist allerdings einfach - man muss sich ja keine Gedanken um praktikable und durchsetzbare Alternativen machen, Hauptsache man ist dagegen.
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch Du verwechselst Äpfel mit Birnen

nein, mir die juristische "denke" schon klar, auch ohne 1. und 2. staatsexamen. für mich zählt nur das ergebnis und nicht der weg dahin.
im ergebnis wurde irrsinn wie eu-rettungsschirme und bankenrettung-programme von diesen herrschaften durchgewunken, wenn auch mit "ja, aber"
den eigen finanzbedarf will man an denen der bundestagsabgeordneten bemessen sehen, nebst automatischer erhöhung des selbigen.(ohne wenn und aber)

milliionen von SGBII-bezieher sollen aber auf den st.nimmerleins-tag vertröstet werden. somit verantwortet das bverfg. als höchste juristische instanz, den umstand, dass strafgefangene im vollzug, sogar den SGBII-beziehern ggü privilligiert sind.
was für ein signal sendet man an die kammer des SG gotha wohl und was werden andere richter bzgl. eigener richtervorlagen, aus dem verhalten des bverfg. wohl schliessen ??

egal wie juristisch "sauber" die begründung des bverfg. auch sein mag. das bverfg. sendet ein katastrophales signal an diejenigen, die den rechtstaat verteidigen sollen.
 
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