⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (13 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 1, Gäste: 10)

Albertt

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Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerade in einem anderen Thema entdeckt:

4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14

100 % Sanktionierung rechtswidrig - Zumutbarkeit einer Arbeit - gesundheitliche Einschränkungen - Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers in Anbetracht der gesundheitlichen Einschränkungen

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.

Leitsätze ( Autor )
1. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist demnach eine Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Dem Antragsteller war die angebotene Arbeit zum Zeitpunkt des Zuganges des Vermittlungsvorschlages nicht zumutbar, da er zu ihr seelisch nicht in der Lage war.

2. Ferner war die Weigerung des Antragstellers, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, nicht kausal für die Verhinderung der Anbahnung der Arbeit. Denn der Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen gehabt.

3. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2015
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Letzter Beitrag am 21.10.15. So geht das nicht. Ich schiebe das mal Hoch und hoffe so, diese Diskussion an der Oberfläche zu halten. Es ist sehr wichtig!
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das SG Dresden hatte sich ja letztes Jahr schon mal dazu geäußert, jetzt wird nachgelegt:
3. 1 Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER

Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom Antragsteller nicht nachgewiesen - Aussetzung der Sanktion

Die Sanktionierung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Leitsatz ( Redakteur )

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II sind wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 – S 20 AS 4288/15 ER, n. v. ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=183629&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2016
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-10-2016-a.html
 

Atze Knorke

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo Herr Martin Behrsing & Admins/Mods,

es wäre wünschenswert, das diese sehr wichtige Problematik in eine andere WICHTIG-Rubrik verschoben wird, um es weiter verfolgen zu können. Ich denke in "News-Diskussionen-Tagespresse- ist es fehlplatziert!

Ein Hinweis darauf wurde im Beitrag #273 bereits geäußert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
 

Atze Knorke

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wo hättest du es denn gerne? :wink:
Im Urteilsbereich gibt es auch einen Thread dazu:
https://www.elo-forum.org/diskussio...14-sg-gotha-sanktionen-verfassungswidrig.html
Urteile/Entscheidungen - Sanktionen SGB II -
https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/149250-vorlagenbeschluss-15-5157-14-sg-gotha-sanktionen-verfassungswidrig.html

ALG II - Widersprüche - Klagen
https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/166338-egv-ersetzender-va-widerspruch-gotha-26-05-2015-aktenzeichen-15-5157-14-a.html#post2037620

Empfehlenswert raus aus --News/Diskussionen/Tagespresse-- rein in die rote Rubrik in --ALG II-- verschieben. :icon_smile:
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Unzulässig. Meint das Bundesverfassungsgericht:

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Beschluss vom 06. Mai 2016
1 BvL 7/15
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html

[via Stefan Sell auf Twitter]
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das war dann wohl ein Eigentor. Schade eigentlich. Ich habe das aber auch schon am Anfang gesagt als die Entscheidung des SGs veröffentlicht wurde, denn die Verweigerung, einen Vermittlungsgutschein einzulösen, ist meines Erachtens nicht sanktionierbar.
 

peter-55

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also alles wider auf Anfang in der Sanktionssache, leider ..........................
 

Samule

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Kann man da nicht nachbessern ?
 

Imaginaer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also alles wider auf Anfang in der Sanktionssache, leider ..........................
Nicht ganz.

Die Grundsatzfrage ob das Existenzminimum gekürzt werden darf, wurde hier nicht behandelt.

Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.

Ralph Boes hat deutlich in mehreren Verfahren gegen diese Verstoßen, nur lassen sie Ihn nicht weiter vor.

Es wird wieder Zeit brauchen bis jemand so weit kommt.

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
 

götzb

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

formelle Gründe - ist eine Ausrede um die Grundsätzlichkeit der Sache nicht behandeln zu müssen.

Aber auch in Zukunft, wer Sanktionen ausspricht, der sollte sich bewusst sein, das er dafür keine Dankbarkeit erwarten kann.........:icon_hihi:
 

Samule

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ist alles nur ne Frage des Geldes. Wieviel das wieder kosten würde, wenn Sanktionen rechtswidrig wären. So wie es aussieht sind die Verfassungsrichter vom Staat gut geschmiert. Denn als Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagte ging es mit dem Urteilen ratz fatz......
 

Sparks

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wieder gelöscht. Muss man nicht doppelt machen. ;)
 

Couchhartzer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Weil es schlichtweg ja nicht das einzige Verfahren ist, in das sich alle Richter des gesamten dafür zuständigen Senats des BVerfG vollständig und umfassend einarbeiten und dann darüber entscheiden muss. :wink:
 
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Pichilemu

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Das ist noch vergleichsweise schnell. Beim BSG kannst du bei einer Nichtzulassungsbeschwerde mit zwei Jahren Bearbeitungszeit rechnen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das war dann wohl ein Eigentor. Schade eigentlich. Ich habe das aber auch schon am Anfang gesagt als die Entscheidung des SGs veröffentlicht wurde, denn die Verweigerung, einen Vermittlungsgutschein einzulösen, ist meines Erachtens nicht sanktionierbar.
Womit die zweite der Gotha-Sanktionen bereits einfachrechtslich rechtswidrig wäre.
Bei der ersten hab ich da auch so meine Zweifel, Zalando ist schon seit längerem für seine miesen Arbeitsbedingungen bekannt.

Die Grundsatzfrage ob das Existenzminimum gekürzt werden darf, wurde hier nicht behandelt.

Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.
... und dann braucht man noch einen SG-Richter, der das Ding nach Karlruhe weiterreicht.

Warum braucht das Verfassungsgericht 1 Jahr um einen Nichtzulassungsbeschluss rauszugeben?
Die Suche nach einem formalen Ablehnungsgrund dauert halt. :icon_rolleyes:

formelle Gründe - ist eine Ausrede um die Grundsätzlichkeit der Sache nicht behandeln zu müssen.
Was ich im Übrigen von Anfang an befürchtet hatte, ich wollte bloß nichts dazu schreiben, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Ist alles nur ne Frage des Geldes. Wieviel das wieder kosten würde, wenn Sanktionen rechtswidrig wären.
Gegenrechnung:
Keine Verwaltungskosten mehr für die Sanktionsbescheide und die Widerspruchsbescheide, keine Kosten mehr für diesbezügliche Gerichtsverfahren ... das würde nicht so sehr viel kosten, wenn überhaupt.

So wie es aussieht sind die Verfassungsrichter vom Staat gut geschmiert.
Die werden von Politikern ins Amt gehoben, da brauchen sie gar nicht mehr geschmiert zu werden.
 

Gommer

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bestätigt nur Meine Meinung, Die Deutsche Verfassung ist nichts wert! Der Leitsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist in diesem Land kein iota wert! Meine Meinung nach ist auch das Bundesverfassung Gericht, und die zugehörigen Richter wertlos!
 

götzb

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, und das indirekt.
Wenn die Schweizer für das BGE stimmen, dann wird das enormen Druck erzeugen.
Auch gegen das Sanktionssystem in Deutschland.
Mit dieser Entscheidung könnte die Schweiz Europa ins Mark treffen | Andreas Kugler

Also hoffen wir das beste, das die Eidgenossen der Zukunft entgegen sinnvoll sich für ein BGE entscheiden.
 

Fabiola

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Komisch, mein eingestellter Link funzt auch nicht - grübel
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Weil die Forensoftware das nicht will.
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