⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (9 Betrachter)

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Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An alle in Berlin lebenden- und damit es niemanden entgeht:

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Datum, Ort und Uhrzeit:
am 07.08.2015, um 19:30 Uhr, im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, im Großer Saal im Hof



https://artikel20gg.de/Veranstaltungen/2015-08-07-Berlin-Jens-Petermann.htm
 

BiancaBerlin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

An alle in Berlin lebenden- und damit es niemanden entgeht:

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der am 26.05.15 die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat, hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Danke, ich habe es soeben an andere Interessierte weitergeleitet.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Albertt

Wohne zwar nicht in Berlin und werde dort auch nicht hinkommen können, aber vielen dank für die Information. Vielleicht bewegt sich ja doch ganz langsam etwas. :dank:
 

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

#Albertt :dank:, hab' s weiter verbreitet.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerne. Sagt denen, an die Ihr es weiterleitet, dass auch Sie es weiterleiten sollen.
 

Ah4entheater

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, ... hält einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Komme auch nicht aus Berlin. Vielleicht magst Du die Inhalte des Vortrags dann hier nochmal zusammenfassen. Fände ich interessant.
 

Kaffeebohne

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das würde ich auch sehr begüßen, daß jemand, der dort dabei sein kann, netterweise einen kleinen Bericht hier einstellen könnte.

Ich kann leider nicht vor Ort sein, wegen Entfernung und Arbeit, aber mich würde sein Vortrag halt brennend interessieren.

ich danke Euch schon mal im voraus
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Komme auch nicht aus Berlin. Vielleicht magst Du die Inhalte des Vortrags dann hier nochmal zusammenfassen. Fände ich interessant.
Hallo,

Es wird mit Sicherheit aufgezeichnet und kurze Zeit später auf YouTube hochgeladen. Dazu einfach in der Suchleiste "Ralph Boes" eingeben, oben Links auf Filter klicken und zw. "Heute" & "diese Woche" wählen., und das Video wird, sofern etwas hochgeladen wurde, angezeigt. So zumindest mache ich das. Funktioniert Prima.
 

arbeitslos in holland

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

dem richter sei empfohlen, sich nicht mehr-ohne polizeischutz-, in der öffentlichkeit zu bewegen-

diejenigen, denen er gerade auf die füße steigt, sind KEINE pazifisten !
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo,

Es wird mit Sicherheit aufgezeichnet und kurze Zeit später auf YouTube hochgeladen.
Der Vollständigkeithalber muss ich mich an dieser Stelle korrigieren:

Zitat:
01:15 Achtung! Der Vortrag von Jens Petermann und Michaele Sojka wird auf Wunsch der Vortragenden
NICHT gefilmt und ins Internet gestellt werden können!
Wer also aus Berlin kommt, Zeit hat, sollte unbedingt erscheinen. Verbreitet es bitte unbedingt weiter!
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hier noch ein paar Gedanken zum Urteil:

Die Hartz-Gesetze und das Grundgesetz

Seit einer guten Weile will ich einen Post über das Urteil des Gothaer Sozialgerichts in Sachen Hartz IV schreiben. Aber so richtig fiel mir nichts dazu ein. Einerseits sollte ich erfreut sein, schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung dessen was ich und viele andere, ob betroffen oder nicht, schon lange wussten: Hartz IV Sanktionen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Auf der anderen Seite sind die Gothaer Richter nicht das Bundesverfassungsgericht und unmittelbar ändern wird sich durch dieses Urteil erst einmal überhaupt nichts.
Nichtsdestotrotz ist die oben verlinkte Urteilsbegründung einen sehr genauen Blick wert (nein wirklich, lest euch da mal rein), denn die dort aufgeführten Punkte müssten eigentlich endlich zu einem Umdenken in den [durchgestrichen]Job[/durchgestrichen]Sanktionscentern führen. Meine Hoffnung, dass es tatsächlich soweit kommt ist allerdings eher gering.
Dudentity: Die Hartz-Gesetze und das Grundgesetz
 

spin

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Manno, das ist noch kein Urteil! Der Richter hat die Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das ist immerhin schon sehr wichtig, weil man seit etlichen Jahren darauf wartet.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich weiß nicht ob dieses Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes (L 16 AS 381/15 B ER 08.07.2015) hier schon erwähnt wurde:


Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=179567&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

https://www.gesetze-bayern.de/jport...0012161&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@spin: Ja, dann Vorlagebeschluss. Ich habe die ungenaue Wortwahl des Artikels übernommen. :redface:


Ich weiß nicht ob dieses Urteil des Bayerischen Landesverfassungsgerichtes (L 16 AS 381/15 B ER 08.07.2015) hier schon erwähnt wurde:
Drei Juristen, vier Meinungen.
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Drauf kommt es jetzt auch nicht mehr an. :biggrin:
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung

Achso,ein kleines Sozialgericht,bzw.einer dessen Richter, trifft also höchstrichterliche Entscheidungen ?
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

"Schön" aus dem Zusammenhang gerissen:

Einerseits sollte ich erfreut sein, schließlich gibt es jetzt eine höchstrichterliche Bestätigung dessen was ich und viele andere, ob betroffen oder nicht, schon lange wussten: Hartz IV Sanktionen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Auf der anderen Seite sind die Gothaer Richter nicht das Bundesverfassungsgericht und unmittelbar ändern wird sich durch dieses Urteil erst einmal überhaupt nichts.
 

Magie57

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wie heist es so schön...

Bei Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand. :wink:

Wir werden sehen wie die Sache ausgeht.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Was für ein Bock!!!

Ich meinte
Bayerisches Landessozialgericht
und kann es nicht mehr ändern.
Habs geändert. :icon_wink:

Zitat Landessozialgericht Bayern:
Existenzminimum, Sanktion, Wegfall

1. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07.07.2010, 1 BvR 2556/09).

3. Dies gilt auch für den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II, wenn das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sichergestellt ist.

Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat, Beschluss vom 08.07.2015, L 16 AS 381/15 B ER
Aus den Entscheidungsgründen Randnummern 48-51:
48

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07. 07.2010, 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet (Berlit in LPK-SGB II; 5. Auflage 2013, § 31, Rn. 13). Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).

49

Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes beruht auf § 31a Abs. 1 Satz 3-5 SGB II, da es sich nach den vorangegangenen Absenkungen mit den Bescheiden vom 01.09.2014 und 01.12.2014 innerhalb eines Jahres um die dritte und damit eine weitere wiederholte Pflichtverletzung gehandelt hat. Der Minderungszeitraum ergibt sich aus § 31b Abs. 1 SGB II. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Herabsetzung der Sanktion auf einen Betrag von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II liegen nicht vor, da der Antragsteller weiterhin nicht bereit ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und damit seinen Verpflichtungen nachzukommen.

50

Ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen gemäß § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II wurden dem Antragsteller angeboten und in Form von Lebensmittelgutscheinen auch bereit gestellt, wenngleich der Antragsteller hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

51

Vor diesem Hintergrund sind derzeit keine Anhaltspunkte erkennbar, die der Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren zum Erfolg verhelfen könnten. Überwiegende Interessen des Antragstellers sind ebenfalls nicht gegeben. Dem Anspruch des Antragstellers auf Sicherung seines Existenzminimums ist durch die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine Genüge getan. Dadurch ist ungeachtet der Regelung in § 16 Abs. 3a Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auch sein Krankenversicherungsschutz weiterhin gesichert. Sofern Mietschulden entstehen, hat der Antragsteller die Möglichkeit gemäß § 22 Abs. 8 SGB II unter den darin genannten Voraussetzungen eine Schuldübernahme, die in der Regel als Darlehen erfolgt, zu beantragen
https://www.gesetze-bayern.de/jport...sml?doc.id=JURE150012161&st=ent&showdoccase=1
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo!

Es freut mich, dass das Thema regelmäßig an die Oberfläche zurück geholt wird. Noch schöner wäre es, wenn Herr Behrsing oder wer anderes, eine Elo-Rettungsweste aus dem Schrank holen- und diese, dem Thema umwerfen könnte. Mit 'oben anpinnen', wäre ich auch einverstanden!
 

Banquo

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es freut mich, dass das Thema regelmäßig an die Oberfläche zurück geholt wird. Noch schöner wäre es, wenn Herr Behrsing oder wer anderes, eine Elo-Rettungsweste aus dem Schrank holen- und diese, dem Thema umwerfen könnte.
Elo-Rettungsweste? Was soll das bedeuten?

Mit 'oben anpinnen', wäre ich auch einverstanden!
Das Thema ist hoch interessant für die User, es ist aktuell und es animiert zu Diskussionen. Kurz, es ist nicht in Gefahr, in der Versenkung zu verschwinden.

"Anpinnen" mag es theoretisch im Blickfeld lassen, aber die Erfahrung zeigt deutlich, dass oben angepinnte Themen von vielen überlesen werden. Die ersten "schwarzen" Themen schaut sich jeder an, die grafisch davon getrennten "roten" vorgelagerten Themen werden häufig ignoriert. Daher lassen wir das besser mit dem anpinnen.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Elo-Rettungsweste? Was soll das bedeuten?
Rettungsweste = Hält einen über Wasser/ Thema an der Oberfläche = Absinken auf Seite 2, 3 usw. nicht möglich.



"Anpinnen" mag es theoretisch im Blickfeld lassen, aber die Erfahrung zeigt deutlich, dass oben angepinnte Themen von vielen überlesen werden. Die ersten "schwarzen" Themen schaut sich jeder an, die grafisch davon getrennten "roten" vorgelagerten Themen werden häufig ignoriert. Daher lassen wir das besser mit dem anpinnen.
Das erfordert aber regelmäßige Beiträge. Bleiben diese ein Paar Tage lang aus, dann rückt das Thema schnell in den "unsichtbaren" Bereich.

Das die 'roten Themen' überlesen werden/ wurden, lag in der Vergangenheit daran, das einfach zu viele in den 'roten Bereich' verschoben wurden. Aktuell sind es 4. Es ist eure Entscheidung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann solltest du den nachfolgenden Beitrag vielleicht auch ändern (im Zitat).

Aus den Entscheidungsgründen Randnummern 48-51:
48

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07. 07.2010, 1 BvR 2556/09).
Ich weiß nicht was die Richter in Bayern so rauchen, aber sie sollten sich besser weniger davon reinziehen.
Die von den bayerischen [durchgestrichen]Analpheten[/durchgestrichen] Richtern angeführte Entscheidung des BVerfG hat nichts, aber auch gar nichts mit den Sanktionen zu tun. Das ist ein Nichtannahmebeschluss bezüglich der Anrechnung von Einnahmen.
12
2. Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Anrechnung des Kindergelds als Einkommen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 –, juris, Rn. 6 ff.).
13
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 –1 BvR 688/10 –, n.v.). Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205> ).
14
Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Privilegierung von bestimmten Einnahmen, wie sie § 11 Abs. 3 SGB II vorsieht, verfassungsrechtlich geboten ist. Jedenfalls ist es nicht wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlich, dass solche Einnahmen von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind, auf die der Hilfebedürftige zur Deckung seines Existenzminimums tatsächlich zurückgreifen kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme.
Bundesverfassungsgericht, 1 BVR 2556/09
 
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