⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (4 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hahahah, der Typ ist zu geil. Sieht schlimmer aus als jeder Leistungsempfänger und hat im Hintergrund noch RTL laufen.

So stell ich mir den vorbildlichen Bildzeitungsleser vor, keine Ahnung von nichts aber die Klappe aufreißen und sich lächerlich machen. Sogar Gotha hat er falsch geschrieben.
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hallo @Albertt,

zu Deinem Post (224);

...na' da hast Du ja ein Paradebeispiel an geistiger Umnachtung ausgegraben !
Habe auch nicht schlecht gestaunt, als ich "Sozialgericht Gotha" bei google eingegeben und dann dieses Video anzeigt bekommen habe. :icon_party:
 

Anja

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gerade entdeckt:

Gothaer Urteil vom 30.05.2015 HarzIV

:icon_frown:



Abgelehnt! Die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.

https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

Daumen Runter.

Daumen hoch.



Wenn das so ist, dann hat Herr Becker sicher nichts dagegen, auf die Steuerverschwenderei für

- Sinnlosvorladungen,
- vermeidbare Anwaltskosten,
- vermeidbare Gerichtsverfahren,
- Sinnlosmaßnahmen

u.s.w.

zu verzichten. Denn auch das kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.

Zitat:
Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält strafbewehrte Auflagen für eine Art Bringschuld Bedürftiger an die Steuerzahler. Sonst litte deren »Gerechtigkeitsempfinden«, sagte er der TA.


- Mein Gerechtigkeitsempfinden leidet, weil das JC/Arbeitsamt nicht seinem Job der Arbeitsvermittlung in einen regulären, vernünftig bezahlten Beruf nachkommt.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Was einige Bildzeitungsleser nicht verstehen, verstehen wollen, oder zu blöd sind es zu verstehen sind folgende Fakten.

Es gibt für knapp 3,5 Millionen Erwerbslose nur knapp 500.000€ freie Stellen. Man braucht wie der Typ im Video weiter oben nicht mal BWL studiert haben um zu erkennen, dass für die 3,5 Millionen Erwerblosen nicht möglich ist in die 500.000 freien Stellen zu quetschen. Da kann man drücken und ziehen wie man will, es passt nicht. Das heißt, es ist völlig unmöglich alle aus dem Leistungsbezug zu bekommen. Wieso muss man dann noch die Menschen welche schon nicht direkt in Arbeit kommen und aufgrund dessen schon leiden, noch zusätzlich jedes bisschen Selbstbewusstsein mit sanktionen nehmen. Die aktuelle Art der Bestrafung kann NIEMALS zu einem positiven Ergebnis kommen.

Der Typ in dem verlinkten Video ist das beste Beispiel dafür, wie ein schlecht bezahlter Arbeiter in Deutschland durch die Medien noch dazu aufgestachelt wird, gegen die letzte Stufe unter ihm zu hetzen. Vielleicht sollte man Ihm mal mitteilen, dass er sich schneller in H4 wiederfinden kann als ihm lieb ist. Aufgrund seines in dem Video selbst genannten Alters, wird das dann wohl auch die letzte Stufe in seinem Arbeitsleben gewesen sein. Die hellste Kerze auf der Torte scheint er nämlich nicht zu sein.
 

TazD

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es gibt für knapp 3,5 Millionen Erwerbslose nur knapp 500.000€ freie Stellen.
Wärst du so nett und gibst noch schnell die Quellen für die Zahlen an?
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wärst du so nett und gibst noch schnell die Quellen für die Zahlen an?
Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 3.107.104 + weitere etwa 500.000 in Maßnahmen oder Krankheitsbedingt

gemeldete Arbeitsstellen 556.784

Kannst hier auch gerne noch die Unterbeschäftigung mit einrechnen

Unterbeschäftigung im engeren Sinne 3.565.807

Die Zahl von Menschen die ein Anrecht auf H4 hätten, es aber nie beantragt haben dabei noch nicht einmal eingerechnet.

Quelle: Arbeitslose, Unterbeschäftigung und Arbeitsstellen - statistik.arbeitsagentur.de
 

Albertt

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

äähm.. Wieso wurde in #224, mein kürzlich gestartestes Thema eingefügt?

@Albertt,

als ich das vor 1 Woche eingab (in Youtube) habe ich wenigsten das hier bekommen:

https://www.youtube.com/watch?v=zn3NNKmlrf0

> >> ....Schon besser, - oder ?


Berenike
.
Den Podcast dazu hatte ich schon in Beitrag 84 verlinkt. Den MDR-Videolink in #98 Aber der MDR-Link ging kurz nach meinem verlinken nicht mehr (siehe #98). Einen Tag später war es bei M.Molli Online.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Bei solchen Beispielen frage ich mich dann immer ob das Netz nicht doch mehr Fluch als Segen ist.


Und was bringt dich zu dieser "gewagten These"?
Die Nichtwähler einrechnen. Dann bekommt man das echte Wahlergebnis. Muttis CDU haben 2013 tatsächlich lediglich 24% der Wahlberechtigten mit der Zweitstimme gewählt.
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Es könnte aber auch sein, dass Nicht-wählen-gehen eine Legitimationserteilung darstellt.

Siehe hierzu auch Krisenthese und Normalisierungsthese:
Die Normalisierungsthese ist schlicht Quatsch. Wie soll das mit dem letzten Armutsbericht zusammengehen? Das passt nicht. Oder gibt es hier lauter glückliche Arme, die ihre Lage so toll finden und deshalb nicht mehr wählen? Das hat sicherlich andere Gründe.
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Normalisierungsthese ist schlicht Quatsch. Wie soll das mit dem letzten Armutsbericht zusammengehen? Das passt nicht. Oder gibt es hier lauter glückliche Arme, die ihre Lage so toll finden und deshalb nicht mehr wählen? Das hat sicherlich andere Gründe.
Eine kurzes Anmerkung dazu (und das ist imho kein offtopic, denn es betrifft die Frage der Legitimation der bestehenden Sozialpolitik in der Bevölkerung, die bei der Entscheidung des BVFG zur Zukunft - oder hoffentlich Nicht-Zukunft - von Sanktionen eine Rolle in der Folgenabwägung spielen wird): Deine Darlegung, dass der letzte Armutsbericht ein Indiz für die Falschheit der Normalisierungsthese sei, halte ich nicht für schlüssig.

Richtig ist, dass die Armut in Deutschland statistisch betrachtet wächst. Ob sie faktisch wächst, oder ob der Anstieg der Armut ein messtechnisches Artefakt ist, darüber gibt es aber Streit. Denn die Armutsquote sagt ja nur etwas darüber aus, wie viele Personen über weniger als 60% des Netto-Äquivalenzeinkommens verfügen. Wenn die Einkommen wachsen, steigt logischerweise die Armutsquote, auch wenn die Armen nicht weniger haben.

Es werden dann nur mehr Leute als arm gezählt, weil die Wohlhabenden mehr haben. Siehe dazu z.B. diese Zeit-Analyse, die in Reaktion auf den alternativen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ergangen ist. (Sehr empfehlenswert ist diese Thematik betreffend übrigens auch dieses Buch, das versandkostenfrei für 1,00 € bei der BPB bestellt werden kann).

Empirisch gesichert ist, dass Armut in Deutschland relativ gesehen wächst. Sie verstetigt sich insbesondere im unteren Zehntel der Bevölkerung, ohne dass deshalb heute aber signifikant mehr Menschen arm wären als noch vor 10 oder 20 Jahren. Ein Indiz für die armutsverstärkende Entwicklung während Hartz IV ist, dass die Zahl jener, die völlig von gesellschaftlicher Teilhabe abgekoppelt sind, die also kaum mehr Aufstiegschancen haben, sich in den letzten 24 Jahren verdoppelt hat.

Die verstetigte Armut ist in Westdeutschland von 5% der Bevölkerung 1988 auf 10% im Jahr 2012 angewachsen. In Ostdeutschland lebten 2012 sogar 12% der Bevölkerung in verfestigter Armut (siehe APUZ 10/2015, S. 29 ff.). Das lässt sich nicht wegdiskutieren oder leugnen. Das ist eine schlimme Entwicklung! Allerdings ist auch folgendes korrekt: Im Jahr 1988 lebten in Westdeutschland 77% der Bevölkerung in (gesichertem oder instabilen) Wohlstand.

Im Jahr 2012 waren es immerhin noch 72%. Im Jahr 2005 - also bei Hartz IV Einführung - waren es 75% der Bevölkerung, denen es nicht schlecht ging. Eine Differenz von 5% in einem Zeitraum von 24 Jahren ist nun nicht gerade hoch, so dass es durchaus Gründe gibt, daran zu zweifeln, dass in Deutschland die Armut flächendeckend nur so um sich greift. Ja, die Spaltung nimmt zu! Und ja, Hartz IV hat Armut verstärkt. Aber dem Großteil der Bevölkerung geht es heute nicht schlechter als vor 10 oder 20 Jahren.

Eben deshalb kann durchaus die These gewagt werden, dass es viele Menschen geben könnte, die zwar nicht wählen gehen, die aber dennoch nicht unzufrieden, sondern einfach indifferent sind. Aber nochmal: Das wissen wir nicht. Richtig ist sicher: Die Normalisierungsthese ist unbewiesen. Die Krisenthese aber auch. Das sind Thesen ja immer. Es gibt keinen eindeutigen Beweis für die Normalisierungsthese, genauso wenig gibt es einen Beweis, der sie widerlegt.

Ich persönlich halte beides, Normalitäts- und Krisenthese, für plausibel. Das eine schließt das andere deshalb nicht aus, weil es sein kann, dass manche Nicht-Wähler nicht wählen gehen, weil es ihnen gleichgültig ist, wer regiert, sie aber deswegen noch lange nicht unzufrieden sind (Normalitätsthese). Andere Menschen sind vielleicht in der Tat so resigniert und frustriert, dass sie sich vom politischen System entfremden. Das spräche dann wirklich für ein Legitimationsdefizit der Politik (Krisenthese).

Anders als es hier suggeriert wird, geht die Normalisierungsthese aber nicht per se davon aus, dass Menschen deshalb nicht zur Wahl gehen, weil sie so glücklich und zufrieden mit der Politik sind. Unter Normalitätsthese lässt sich auch die Überzeugung fassen, dass die Menschen zwar nicht unbedingt zufrieden mit der Regierung sind, sie aber nicht unzufrieden mit dem politischen System sind, sie also darauf vertrauen, dass der Staat funktioniert - und zwar unabhängig davon, wer regiert.

In Anbetracht dessen, dass sich die Parteien, die reale Chance auf eine Regierungsbildung haben bzw. die Regierung bilden, in ihren Positionen ja immer mehr annähern, kann da wohl durchaus was dran sein, dass Menschen sagen: „Mir doch egal, wer regiert.“ Das kann Unzufriedenheit indizieren, aber auch Gleichgültigkeit. Und weder zeigt sich daran notwendigerweise eine Krise, noch ist Gleichgültigkeit gleich Unzufriedenheit.
 

#HIV#

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Folgendes muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen....

"Mehr als eine Million solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im Jahr 2014. Das sind täglich etwa 2700 «legale» Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es ist unwürdig, dass in einem der reichsten Länder der Welt eine solche Praxis existiert. Sie gehört gestoppt."
 

Nimschö

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zu der statistischen Berechnung von "Armut": Arm ist also per Statistik, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens hat. Wenn jetzt nur die immer mehr Einkommen generieren, die eh schon viel haben und alle oder ein überwiegender Großteil der anderen im Einkommen stagnieren oder sinken, dann kann es bei diesem "tollen Statistikmodel" dazu kommen, das im Grunde fast jeder weniger Kohle hat, also faktisch(!) arm ist, statistisch(!) aber immer weniger Personen als arm zählen. *Ironieanzeiger ON =>* Nett eingerichtet. *<= Ironieanzeiger OFF*
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Nimschö

Da das jetzt wirklich offtopic ist, sehr kurz: Das stimmt nicht!

Das genaue Gegenteil dessen, was du behauptest, trifft zu. Wenn mehr Leute oben mehr verdienen, die unten aber nicht, dann wächst die Armut statistisch, eben weil das Durchschnittseinkommen wächst. Die ganz Reichen zählen dabei, um die Statistik nicht zu verfälschen, übrigens gar nicht mit rein, denn zugrunde gelegt wird bei der Definition des 60% Nettoäquivalenzeinkommens nicht das arithmetische Mittel, sondern der Median.

(Zum Unterschied und zu dessen Auswirkung auf die Armutsquote siehe hier sowie - verständlicher erklärt - hier. Wenn du dich wirklich dafür interessierst, kannst du dir die Berechnungsmodi hier ausführlicher anschauen.
 
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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Das genaue Gegenteil dessen, was du behauptest, trifft zu. Wenn mehr Leute oben mehr verdienen, die unten aber nicht, dann wächst die Armut statistisch, eben weil das Durchschnittseinkommen wächst. Die ganz Reichen zählen dabei, um die Statistik nicht zu verfälschen, übrigens gar nicht mit rein, denn zugrunde gelegt wird bei der Definition des 60% Nettoäquivalenzeinkommens nicht das arithmetische Mittel, sondern der Median.
Dann gilt, auch hier: Glaub keiner Statistik, die [...] Alles Lüge!

Und der Anteil wäre mit dieser Zahl, der Suprreichen, ungleich höher - viel höher!
 
E

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann gilt, auch hier: Glaub keiner Statistik, die [...] Alles Lüge!

Und der Anteil wäre mit dieser Zahl, der Suprreichen, ungleich höher - viel höher!
EBEN NICHT! Denn beim Median ist es egal, was die Superreichen verdienen. Das spielt keine Rolle. Beispiel:

Tanja verdient monatlich 100 €
Jana verdient monatlich 400 €
Peter verdient monatlich 1200 €
Sandra verdient monatlich 2000 €
Tom verdient monatlich 5000 €
Andrea verdient monatlich 7000 €
Josef verdient monatlich 3000000 €

Das Durchschnittsgehalt wären nun 430.981 €. Im Durchschnitt verdient jede der obigen 7 Personen also gut 430.000 € monatlich. Die Aussagekraft dieses Wertes ist aber gleich null, daher wird Armut so nicht berechnet. Der Median ist hier aussagekräftiger, eben deshalb wird der für die ALO-Statistik herangezogen. Das Mediengehalt (Zentralwert genannt, weil er genau in der Mitte liegt) wären nämlich nur 2000 €. Weder die Ausweisung des Median noch die des Durchschnittswertes sind irgendwie gelogen.
 

nowayhose

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AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hi,
Das Durchschnittsgehalt wären nun 430.981 €. .
EBEN NICHT:biggrin: "Haarspalterei":icon_mrgreen:

Durchschnittsgehalt 430814€
Mediangehalt 2000€
Standardabweichung 1132907€



Grüß




nowayhose
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zur Erinnerung: Inge Hannemanns Petition ist auch immer noch "in der Prüfung".
Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html


Den Laden kann man auch gleich zumachen.

Laut einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses sei seit Beginn der Online-Petitionen [2005] nur ein einziges Gesetz verändert worden. Die Eingabe des Bürgers war hierbei, die Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit einer zusätzlichen Stoßstange (sogenannten „Kuhfänger“) zu verbieten. Diese Frontschutzbügel sind als Reaktion auf diese Petition per Gesetz verboten worden.[23][24]
https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition#Erfolg_von_Online-Petitionen
 

wolliohne

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Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-Sank

Zur Überzeugung der Kammer sind diese Vorschriften unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Klärung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen ist zur abschließenden Beurteilung des Falles unerlässlich.
Die zur Lösung des Falles herangezogenen Vorschriften im SGB II sind zur Überzeugung der Kammer unter Verletzung der übergeordneten Rechtsnormen im Grundgesetz vom Gesetzgeber fehlerhaft gesetzt worden und hinsichtlich der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand, der insbesondere ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, anzunehmen ist.
Quelle: Sozialgericht Gotha Anmerkung Lutz Hausstein: An der Begründung ist besonders hervorzuheben, dass das Sozialgericht Gotha neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit in Folge auch des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit gleichfalls noch die Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit anführt. Denn dies ist ein wichtiger Punkt, der in den seit Jahren geführten, erbitterten Debatten um die Sanktionsmechanismen praktisch sogut wie nie eine Rolle gespielt hat.
Dabei liegt es doch auf der Hand. Unter dem Damoklesschwert ständig möglicher Sanktionen wird jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters zu einem “nichtablehnbaren Angebot” für den Betroffenen. Die Freiheit der Berufswahl wird damit praktisch ad absurdum geführt.
Siehe auch: “Was der Mensch braucht” 2015, Seite 9 f.
 

flandry

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Jetzt erst recht!

Soweit nicht tatsächlich vorsätzlich herbeigeführt sollte jede Sanktion - trotz Anhörung - angefochten werden. Worte wie "konnte nicht ausreichend dargelegt werden" sprechen für eine mutwillige Herbeiführung einer Sanktion. Das Darstellen einer Wahlmöglichkeit/Kann-Bestimmung - wie "Du musst jeden Job annehmen"- als Muss ist ebenfalls Mutwilligkeit. Auch das sonstige Verhalten der/des SB kann ein Indiz für Mutwilligkeit sein. Das lässt sich aber nur mit einem eigenen Protokoll nach jedem Gespräch (raus aus dem Gebäude und sofort aufschreiben) halbwegs beweisen. Der Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde ist ein zusätzliches Argument, aber leider kein ausreichendes. Schickt eine Kopie an das Bundesverfassungsgericht, damit dort auch die Betroffenen zur Sprache kommen!
Sonst reden nur die Politiker, die Hartz-IV verzapft haben.:wink:
Ach ja: keine Beleidigungen und Beschimpfungen in den Schreiben an das BVerfG.:icon_evil:

Die Studie muss ich mir noch einmal genauer anschauen. Nach einem Überfliegen denke ich, dass man aus ihr Begründungen für Sonderbedarfe herleiten kann.
 

spin

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

Anmerkung Lutz Hausstein: An der Begründung ist besonders hervorzuheben, dass das Sozialgericht Gotha neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit in Folge auch des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit gleichfalls noch die Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit anführt. Denn dies ist ein wichtiger Punkt, der in den seit Jahren geführten, erbitterten Debatten um die Sanktionsmechanismen praktisch sogut wie nie eine Rolle gespielt hat.
Dabei liegt es doch auf der Hand. Unter dem Damoklesschwert ständig möglicher Sanktionen wird jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters zu einem “nichtablehnbaren Angebot” für den Betroffenen. Die Freiheit der Berufswahl wird damit praktisch ad absurdum geführt.
Siehe auch: “Was der Mensch braucht” 2015, Seite 9 f.
Jens Petermann war vor seiner Zeit als MdB Arbeitsrichter. Letztes Jahr hat er mir dann erzählt, er wäre jetzt Sozialrichter. Er ist ein klasse Typ. :dank:
 

Banquo

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

Jens Petermann war vor seiner Zeit als MdB Arbeitsrichter. Letztes Jahr hat er mir dann erzählt, er wäre jetzt Sozialrichter.
In Wikipedia steht:
"2006 wurde er Richter am Sozialgericht in Gotha – dem größten Sozialgericht Thüringens und 2008 ständiger Vertreter des Direktors."

Stimmt das nicht? Falls doch, war er schon 3 Jahre vor seiner Wahl in den Bundestag Sozialrichter.
 

spin

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AW: Vorlagebeschluss des SG Gotha an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Alg-II-

In Wikipedia steht:
"2006 wurde er Richter am Sozialgericht in Gotha – dem größten Sozialgericht Thüringens und 2008 ständiger Vertreter des Direktors."

Stimmt das nicht? Falls doch, war er schon 3 Jahre vor seiner Wahl in den Bundestag Sozialrichter.
Stimmt. Aber nach meiner Erinnerung hat er mir nur gesagt, er sei Arbeitsrichter.
Beruflicher Werdegang

  • September 1989 Berufung zum Richterassistenten am Kreisgericht Arnstadt
  • Dezember 1989 Wahl zum Richter am KG Arnstadt durch den Kreistag Arnstadt (Bearbeitung von Familien-, Straf-, Arbeits und Zivilrechtssachen)
  • 1991 Versetzung an das Kreisgericht Gotha (Bearbeitung von Arbeits-, und Zivilrechtssachen)
  • Ab 1993 Richter am Arbeitsgericht Gotha und kommissarischer Vertreter des Direktors
  • 1998 kommissarischer Direktor des ArbG Gotha
  • 2001 Versetzung an das Arbeitsgericht Eisenach
  • 2002 Abordnung an das Arbeitsgericht Nordhausen
  • 2006 Abordnung an das Sozialgericht Gotha
  • 2008 Versetzung an das Sozialgericht Gotha und Ernennung zum Richter am Sozialgericht als ständiger Vertreter des Direktors
  • nebenamtlich Referent der dbb akademie thüringen ( Fortbildung von Landesbediensteten) mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Tarifrecht, insbesondere Eingruppierungsrecht
Dann war es gut so, dass er schon vor seiner Zeit als MdB Sozialrichter war und einen sicheren Listenplatz verfehlte. Hoffen wir jetzt auf ein gutes Ergebnis.

Mindestens wird man das Sanktionsunwesen entschärfen.
 
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