⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung (9 Betrachter)

[ExitUser0090]

Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt.

Arbeitslosengeld II Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig


Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann.

So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.

Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE


Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.

 

[Disco Stu]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Hier muss man wirklich erst mal abwarten.

Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

Leider.

 

[0zymandias]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

The [durchgestrichen]man[/durchgestrichen] Artikel comes around:

Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
27.05.2015: Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig (neues-deutschland.de)

Bei dem Link in Posting #1 ist die herrschende Meinung leider schon im ersten Kommentar zu erkennen.
Wenn Hartz IV wirklich Anlass zum Neid wäre, könnte er schnell dort hin kommen.
Womöglich faktisch schneller, als ihm lieb sein kann.

Aus dem Artikel von Neues Deutschland:

Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen »Gestaltungsspielraum« zugestanden.
Das Bundessozialgericht hatte laut Medienberichten Ende April entschieden, dass Kürzungen bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß seien.

 

[Gommer]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ist ja schon mal ein Anfang! Leider ein kleiner aber immer hin...... Es kann endlich bröckeln

 

[ZynHH]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die folgenden Angaben wurden gesendet:
Ihr Name:
ZynHH
Ihre E-Mail-Adresse:
@
Ihr Kommentar:

1. a.p: Nur gut das ich so blöde bin und jeden Tag 5:30 Uhr aufstehe Arbeiten gehe und meine Steuern zahle wo bleibt mein Menschenrecht

Wieso bist du eigentlich schon von der Arbeit zurück. Hast wohl nur nen Halbtagsjob.....immerhin darfst du dein Grundrecht arbeiten zu dürfen ausüben. Selbst das gönnt man den ALG II Empfängern ja nicht.

 

[Surfing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also ich hatte erst vor wenigen Wochen 2 Verhandlungen vor dem SG Nürnberg wo es bei einer Klage von mir auch um genau diese Frage ging.

Die Richterin sagte sinngemäß: Beim ALG I seien sogar 100% Sanktion zulässig, und im ALG II wären es 30%. Da ich die für befangen halte habe ich drauf bestanden dass schriftlich zu bekommen. Habe ich als Urteil bekommen bei der sogar die Berufung nicht zugelassen wurde. Sollte es da später mal eine Änderung geben, habe ich das schwarz auf weiß.

 

[Martin Behrsing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

endlich hat sich mal ein Gericht getraut, daraus eine Verfassungsvorlage zu machen. Zumindest müssten die 100 Prozentsanktionen bei unter 25 Jahre als verfassungswidrig eingestuft werden.

Bei den anderen Sachen bin ich mir nicht so sicher, da es im ALG 1 ja nun auch Sperrzeiten gbit. Und die hat das BVerfG nicht als verfassungswidrig angesehen.

Aber das mit der Berufsfriheit ist ein gutes Argument.

 

[Sansiveria]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Die Richterin sagte sinngemäß: Beim ALG I seien sogar 100% Sanktion zulässig

Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit, Alg II zu beantragen, selbst wenn man da eine Sanktion von 30 % in Kauf nehmen muss ...

 

[DuliebesBißchen]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Also nochmals, weil ich es schon paarmals erwähnt habe.
Hier, auf der Frontseite in der Mitte Auszug vom BVerfG:
Portal ? HARTZ IV - ALG - FORUM
hat das BVerfG genau das Existenzminimum bestimmt und ich denke, das SG hat sich genau dieses Urteil, diese Absätze ganz genau angeschaut!
@surfing: Gegen die Richterin und das Urteil würde ich vorgehen.
Leider ist mir bekannt, dass gerade die fränggischen Richter nicht so ganz bei der Sache sind.
Vornehm ausgedrückt!
Leider wird der Link völlig blöde umgewandelt, dann einfach schaun/googeln nach: Hartz ist

 

[Surfing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Richtig, wenn einer im ALG I zu 100% sanktioniert ist geht der zum JC und beantragt dort ALG II. Dann geht das Spiel von vorne los.
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In meinem Urteil steht auch das drin was ich vom SG schriftlich haben wollte betreffs Sanktionen: Die berufen sich auf die Rechtsauffassung des Herrn Berlit und auf ein Urteil vom SG-Leipzig. Dieser Auffassung schließen sie sich an!

 

[ExitUser]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich gehe beim SG Gotha ein und aus und kenne vermutlich jeden Richter.

Bei einigen Richtern habe ich das Gefühl (also das Gefühl!!!), sie interessiert das SGB II nicht, sprich sie brechen systematisch geltendes Recht.

Aber ein Richter unter Ihnen hat in meinen Augen tatsächlich großen Sachverstand und vor allem Einfühlungsvermögen. Dieser RIchter hatte mal zu mir (als Beistand) gesagt, es geht ihm nicht ums Sanktionieren. Ihm ginge es darum, dass er den Kläger hier nicht wieder sieht. Das war einer der wenigen Fälle, bei dem die Vertreterin des JC vor Wut kochte und der Kläger recht bekam.
Irgendwie vermute ich, er steckt dahinter.

 

[blinky]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Am 8. Mai wurde bei mir vor dem LSG Niedersachsn 60 % Sanktion verhandelt.
Der Vorsitzende Richter fand meine damalige Sanktion verfassungsrechtlich recht bedenklich.
Als das Gericht sich zur Zwischenberatung zurück zog und nach 10 Minuten wieder kam hat der vorsitzende Richter fast dreiviertel Stunde auf das Jobcenter eingeredet bevor dann das Jobcenter das Anerkenntnis zustimmte.

Ich hoffe das Karlsruhe die Sanktionen in der jetzigen Form kippt.

 

[ExitUser]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Fast vergessen!

Habe derzeit eine EA (Sanktion) als Beistand beim SG Gotha laufen und rechne jeden Tag mit einem Beschluss.


Werde berichten, ob das Thema Verfassungsmäßigkeit eine Rolle spielt.

 

[blinky]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA

 

[Martin Behrsing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Versuche raus zu bekommen welche Kammer den Vorlagebeschluss erlassen hat.

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA

15. Kammer
und hier das Az. des Urteils

S 15 AS 5157 / 14

 

[Surfing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vorlagebeschluss im Volltext des SG wird aber noch nicht veröffentlicht sein? (ich hoffe es gibt ihn wirklich)

 

[Martin Behrsing]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Der Vorlagebeschluss im Volltext des SG wird aber noch nicht veröffentlicht sein? (ich hoffe es gibt ihn wirklich)

das wäre wikrlich sehr früh. Geh mal so von einem Zeitraum 3-6 Monaten aus. Es sei denn, die /der beauftragte Anwalt/in veröffentlich das vorher

 

[ExitUser]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich habe da etwas wie ein physisches Existenzminimum im Hinterkopf. Damit wurde immer argumentiert, dass 30% Sanktionen zulässig seien und darüber hinaus gebe es ja dann die Möglichkeit, Lebensmittelgutscheine zu bekommen.

Also wirklich grundlegende Entscheidungen erwarte ich nicht.

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Macht sich auch schon jemand um das mögliche Danach Gedanken? Drei Monate Steinbruch als Wiedergutmachungsmaßnahme sozusagen oder X Stunden Sozialarbeit? Denn sonst müsste man wohl gleich mehrere Paragraphen ändern, jetzt, wo das Bestrafungssystem so gut von der Bevölkerung wahrgenommen wird ...

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dann würde ich versuchen noch eine Stellungnahme ans SG Gotha zu schicken mit dem Hinweis auf die dpa-Pressemeldung. und dies als zusätzlichen Grund nachzuschieben für die EA

In meinem aktuellen Fall (Beistand) geht es darum, ob unter...

"monatlich zwei Bewerbungsbemühungen...auch auf geringfügige Tätigkeiten"

...(laut EGV-VA) nur Bewerbungen auf abhängige Beschäftigungsverhältnisse oder auch Bewerbungen auf Tätigkeiten im Rahmen der Selbstständigkeit zählen.
Das JC will letztere mit der Begründung. "Kundenakquise" wäre keine Bewerbung, nicht anerkennen.
Außerdem ist die Sechsmonatsfrist längst überschritten.

Ich hoffe hier wegen der klaren Rechtslage gleich auf einen endgültigen Beschluss.

Schiebe ich das Urteil nach, fürchte ich, das SG macht eine Aussetzung daraus, was
zwar für den Moment Gutes bringt, aber alles in eine extreme Länge ziehen könnte.

 

[Mega400]

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.2015

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.

Interessantes Urteil....

 

[Pichilemu]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich habe da etwas wie ein physisches Existenzminimum im Hinterkopf. Damit wurde immer argumentiert, dass 30% Sanktionen zulässig seien und darüber hinaus gebe es ja dann die Möglichkeit, Lebensmittelgutscheine zu bekommen.

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.

 

[#HIV#]

AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Nur ein Sozialgericht und ein Einzelfall

Bestätigt aber nur was eh schon jeder der etwas Ahnung hat denkt.

 

[Mega400]

AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.

 

[ExitUser]

AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Hier gehts weiter:

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/148730-sozialgericht-gotha-haelt-alg-ii-kuerzung-verfassungswidrig.html



Thema Geschlossen!

 

[Travolta]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.

Falschmeldung von dir. Du bekommst eine Meldeadresse von der Caritas etc.
Musst nur jeden Tag hingehen und sehen ob Post gekommen ist.
Wenn du 3 Tage nicht erscheinst wird diese Meldeadresse gelöscht. Dann erst ist verhungern oder betteln angesagt.

 

[Mega400]

AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.

Vorsprache bei der Diakonie zweks Postanschrift/Postfach und ein Problem weniger. In der fachlichen Anweisung sind solche Einrichtungen anzuerkennen und man ist dort täglich erreichbar.