Hartz IV Sanktionen keine Mithaftung der Familie ?

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AirStrike

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Hallo Leute habe da mal eine Frage .

Eine unter 25 Jähriges Familienmitglied hat eine Sanktion bekommen , die sich auf mehr als 30 % bezieht .

Allerdings ist die Besonderheit daran , das sich der Auszahlungsspruch bei der Person ( bekommt noch Kindergeld ) ausschließlich auf Leistungen der Bedarfe der Unterkunft und Heizung bezieht .

Nun wohnt das unter 25 Jähriges Familienmitglied noch bei den Eltern ( Bedarfsgemeinschaft ) .

Der Gesamtbedarf des unter 25 Jährigen liegt bei 445,61 Euro ,
davon werden 194 ,- Euro Kindergeld als Einkommen abgezogen bzw. 30 Pauschale gutgeschrieben , so das 164 ,- des Kindergeldes abgezogen werden .

Es bleiben also 281,61 Euro übrig die vom Jobcenter ausgezahlt würden .

In dem Sanktionsschreiben steht Wörtlich = " Aufgrund ihrer Pflichtverletzung beschränkt sich für den Minderungszeitraum Ihr Arbeitslosengeld II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung . "

Es werden vom Jobcenter nun von den 281,61 Euro nun 168,-Euro als Sanktion in Abzug gebracht , also ca. 60 % als Sanktion abgezogen .

Nun meine Fragen:

1. Können die einfach eine Prozentzahl festlegen bei der Sanktion ?

2. Dürfen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung überhaupt Sanktioniert werden ?
Denn mit einem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Az. B 4 AS 67/12 R fällte das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil zu dem Thema . https://www.nogo.org/news/20130529-bsg-bei-hartz-iv-sanktionen-keine-mithaftung-der-familie.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal
Wie mir scheint ist das eine 100% Sanktion, da U25.
Ist wohl auch die erste.
Die Bedarfe für Miete usw. werden dann noch nicht angetastet, nur der komplette Regelbedarf ist weg.
Ausbezahlt werden muss der Bedarf für Miete usw.
Bei der zweiten Sanktion innerhalb eines Jahres fällt dann auch dieses weg, die Bedarfe für Miete usw. steigen dann aber bei den anderen Wohnmitgliedern im gleichen Maße, so das eine Sanktion der Miete usw. ins Leere läuft.
 

AirStrike

Elo-User*in
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Also ich habe mich mal weiter schlau gemacht .

In den Regeln des Jobcenters steht :

Sanktionen bei noch nicht 25 Jahre alten Leistungsberechtigten

Bei noch nicht 25 Jahre alten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind dieselben Pflichtverletzungen sanktionsbewehrt wie in den übrigen Fällen.

Allerdings sind die Rechtsfolgen gemäß § 31 a Abs. 2 SGB II deutlich härter.

So wird in einer ersten Stufe das ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, § 31 a Abs. 2 S. 1 SGB II.

Bereits bei einer wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II entfällt bei ihnen das ALG II vollständig, § 31 a Abs. 2 S. 2 SGB II.
Allerdings kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls wieder Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, sobald sich der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

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"So wird in einer ersten Stufe das ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, § 31 a Abs. 2 S. 1 SGB II."

Das bedeutet , das nur noch die anteilige Grundmiete , Heizkosten , Nebenkosten ausgezahlt wird .

Eine 30% Regelung bei noch nicht 25 Jahre ( unter 25 Jährigen ) alten ALG2 Empfängern gibt es also nicht !

Also sind die 168,-Euro als Sanktion die in Abzug gebracht werden Korrekt , da sie sich aus den anteiligen Teilen von Grundmiete , Heizkosten , Nebenkosten zusammensetzen .
 

Nena

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Nein, der Regelsatz wurde (komplett) sanktioniert. Die KdU wurden voll (also LEs Anteil) ausgezahlt.
Das JC hat keine 60%-Sanktion festgelegt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also.
Bei der ersten Sanktion werden nur noch Miete usw.(KDU) übernommen. Der Regelsatz wird komplett sanktioniert.

Wenn er noch Kindergeld bekommt wird das Einkommen auf die KDU angerechnet, da Einkommen zuerst für KDU eingesetzt werden müssen. Das ergibt also KDU minus Kindergeld wird ausgezahlt.

Es muss darauf geachtet werden das im Sanktionsschreiben Lebensmittelgutscheine gewährt werden müssen, da sonst die Versorgung des U25 nicht gewährleistet und die Regelbedarfe der anderen Bedarfsmitglieder sonst gemindert wären.

Es empfiehlt sich immer Widerspruch und aW einzulegen, da sich meist Mängel finden lassen.
 
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