Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

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Das LSG Halle hat entschieden, dass ein Leistungsbezieher, der die Behörde mehrfach darauf hingewiesen hat, aufgrund der Änderung seiner Lebensumstände keinen Leistungsanspruch mehr zu haben, die dennoch erhaltenen Leistungen zurückzahlen muss.


sozialrechtsexperte: LSG Halle - Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler


Anmerkung: Hartz IV-Leistungen müssen auch bei ordnungsgemäßer Mitteilung über die Erzielung des Einkommens zurück gezahlt werden .
 
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