Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig - Hess. LSG L 6 AS 336/07

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Guten Tag,

seit heute mittag (Samstag, 24. Januar 2009) liegt uns nun der schriftliche Beschluß des Hessischen Landessozialgerichtes in dem Verfahren L 6 AS 336/07, Vorinstanz Sozialgericht Kassel Az.: S 5 AS 119/05 (Thomas Kallay & Familie aus Eschwege/Nordhessen) gegen ARGE "Arbeitsförderung" Werra-Meißner gGmbH, Eschwege / Nordhessen) vor.

Wir zitieren daraus die Seiten 1 und 2 von 75 Seiten des schriftlichen Beschlußes (Abschreibfehler vorbehalten):

Der schriftliche Beschluß hat, wie gesagt, 75 Seiten und steht in Kürze unter

https://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bg_UrteilAuswahl?OpenFrameSet

als PDF-Datei zur Verfügung.

Es muß nur nach "Hessisches Landessozialgericht" und nach dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 gesucht werden.

Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess. Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt.

Thomas hat uns gebeten, dies hier zu veröffentlichen.

Weitergabe dieser Information ist ausdrücklich erwünscht und wird erbeten.

Mit freundlichen Grüßen,
Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. J. Schwarzkopf, 2. Vorsitzender
37269 Eschwege
arcasozialesw - @ myblog.de
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig - Hess. LSG legt schriftl. Beschluss v

Hier der komplette Beschluss
 
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