Hartz-IV-Protest: Kreisvorsitzender der Linkspartei Coburg in Haft (1 Betrachter)

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Kaleika

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Hartz-IV-Protest: Kreisvorsitzender der Linkspartei Coburg in Haft

27.08.10 - Die Montagsdemo Sonneberg schickte gestern eine Solidaritätserklärung an "rf-news", in der sie gegen die Haftstrafe für René Hähnlein, Vorsitzender der Linkspartei in Coburg, protestiert. In einer Presseerklärung vom 12. August hatte die Linkspartei Coburg mitgeteilt:
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Kronach an. Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen. (...)
Hartz-IV-Protest: Kreisvorsitzender der Linkspartei Coburg in Haft — Nachrichtenmagazin der MLPD - Partei des echten Sozialismus
 
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FrankyBoy

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Versammlungsgesetz in Teilen verfassungswidrig

Von: lzm

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) setzt bereits in der Eilentscheidung Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft und äußert deutliche Zweifel.


Demonstration gegen das bayerische Versammlungsgesetz im vergangenen Jahr

Karlsruhe. In einer Eilanordnung kassierte das Bundesverfassungsgericht bereits vergangene Woche Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes. Insbesondere hob das BVG die Bußgelder für VersammlungsleiterInnen, TeilnehmerInnen und VeranstalterInnen sowie die Möglichkeiten zur Videoüberwachung auf Versammlungen auf. Zudem deuten die RichterInnen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit weiterer Vorschriften an.



luzi-m.org:*Versammlungsgesetz in Teilen verfassungswidrig
Das verstehe ich jetzt nicht ganz, insbesondere, weil das ja nicht die einige Quelle ist, aus der man ähnliche Formulierungen entnehmen kann.

Wenn man sich nur noch zu viert versammeln darf, ist unser System heute schlimmer als das von Adolf Hitler.

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Ausgerechnet Coburg, die sich mühsam etwas aufbauen mußten u. im CSU-Umland nix geschenkt bekommen. :eek:
 
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Gast
Sehr seltsam, dieser Herr Hähnlein!

Er informiert die Polizei, dass er eine Protestversammlung abhält, meldet die ganze Sache wohl kalkuliert nicht beim zuständigen Ordnungsamt an, akzeptiert den Strafbefehl, zahlt nicht - um dann als Märtyrer ins Gefängnis zu gehen.

Selbst der Linken-Stadtverband Coburg distanziert sich von dieser Aktion.

Man könnte natürlich vermuten, alles ist genau geplant. So könne man vom Karteileichen-Skandal des Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst ablenken.
So ganz zufällig arbeitet nämlich Hähnlein in einem Abgeordnetenbüro von diesem.

Die Propaganda aber funktioniert. Die linken Webseiten sind voll mit diesem "Justizskandal".
Allein das zählt!
Die tatsächlichen Hintergründe lassen diese Seiten selbstverständlich weg.
 

Rote Socke

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Schon wieder ein politisch Gefangener.
Einsperren ist leichter als das System zu ändern.
Übrigens, die Schweinereien, die in der DDR geschehen sind, kamen auch erst nach dem Mauerfall ans Tageslicht.
Die Schweinereien, die hier laufen kommen erst nach einem Systemwechsel ans Tageslicht, oder gar nicht wenn der Großteil der Systemgläubigen weiter hin das Merkel-Regime stützen und alles was "links" ist verurteilen.
 

arbeitslos in holland

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aus dem kleinkriminellen andreas baader hat man damals auch einen politischen gefangenen gemacht. erst heute weiss man, dass die damaligen studentenproteste, ausgelöst duch den tod von benno ohnesorg, von der stasi initiiert waren.

wenn das damals bekannt geworden wäre(die stasi-beteiligung), dann wäre wohl weder baader befreit worden, noch hätte es die raf gegeben.

deshalb ist es immer gefählich, nur die eine seite der geschichte zu hören(und das zu glauben)
:icon_evil:
 

roterhusar

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studentenproteste von der stasi ausgelöst..... <halsweh vor lachen>

leider ist es, weil ein Hartz IV- "Linker" eingesperrt wurde, kein richtiger Beleg für die Merkwürdigkeit, dass so viele Opfer sich so viel bieten lassen.
 

Xanthia

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Schon wieder ein politisch Gefangener.
Einsperren ist leichter als das System zu ändern.
Übrigens, die Schweinereien, die in der DDR geschehen sind, kamen auch erst nach dem Mauerfall ans Tageslicht.
Die Schweinereien, die hier laufen kommen erst nach einem Systemwechsel ans Tageslicht, oder gar nicht wenn der Großteil der Systemgläubigen weiter hin das Merkel-Regime stützen und alles was "links" ist verurteilen.
So ein Blödsinn, politisch Gefangener!
Rote Socken haben mich meiner Freiheit beraubt und mich dann verkauft. Rote Socken haben mich ausgebürgert für D-Mark.
Mir ist beinahe das Leben weggenommen worden, mein Bruder wurde von roten Socken (=Bastards) zur Zwangsarbeit gebracht. Ich weiss bis heute nicht, womit ihn die roten Socken des rumänischen Terrorregims vergraben habe, woran er gestorben ist.
Rote Socken sind also Deiner Meinung nach Märtyrer, wenn sie Gesetze bewußt brechen?
Kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte, wenn ich so einn Blödsinn lese.


Warum muss Krieg ausgelöst werden, wenn Sachdiskussion mehr bringt?
Und dass die LINKE nur dagegen ist, wissen wir seit Wende.
Wenn LINKE in Regierungen gehen, dann kuscheln sie auch mit Hartz4.
 

Xanthia

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aus dem kleinkriminellen andreas baader hat man damals auch einen politischen gefangenen gemacht. erst heute weiss man, dass die damaligen studentenproteste, ausgelöst duch den tod von benno ohnesorg, von der stasi initiiert waren.

wenn das damals bekannt geworden wäre(die stasi-beteiligung), dann wäre wohl weder baader befreit worden, noch hätte es die raf gegeben.

deshalb ist es immer gefählich, nur die eine seite der geschichte zu hören(und das zu glauben)
:icon_evil:

Danke!!!!!!!!!!!
 
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Schon wieder ein politisch Gefangener.
Einsperren ist leichter als das System zu ändern.
Übrigens, die Schweinereien, die in der DDR geschehen sind, kamen auch erst nach dem Mauerfall ans Tageslicht.
Die Schweinereien, die hier laufen kommen erst nach einem Systemwechsel ans Tageslicht, oder gar nicht wenn der Großteil der Systemgläubigen weiter hin das Merkel-Regime stützen und alles was "links" ist verurteilen.
Und Rote Socke?

Kommst du für diese öffentliche Aussage sofort und ohne fairen Prozess in den Knast?

Nein?

Da siehst du schon mal den gewaltigen Unterschied zwischen dem SED-Regime und dem heutigen "Merkel-Regime".

Im Übrigen behaupte ich, dass jeder normal denkende Mensch in Ost wie in West von den Schweinereien des SED-Regimes wusste. Einige haben es lediglich verdrängt.
Was uns nach dem Mauerfall schockiert hat, waren nicht die Verbrechen an sich, sondern die Details dieser Verbrechen. Diese Details haben dem Ganzen erst ein Gesicht gegeben.
 

arbeitslos in holland

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Wenn LINKE in Regierungen gehen, dann kuscheln sie auch mit Hartz4.
in berlin gibt es doch rot-rot-grün. ob die berliner LINKEN auch so nach verstaatlichung von banken rufen :confused: :icon_party:

oder behandelt berlin seine "hartz4-er" humaner ??

wenn man eben in der reGIERung sitzt, dann ist einem die hose näher wie der rock. wie sehr man sich als partei "verbiegen" kann, sieht man an den GRÜNEN. von der pazifistenpartei zur kriegspartei, von rot/grün, nach schwarz/grün und nach jamaika. wenn die fdp schwächelt, regiert merkel mit den grünen. :eek:
 

Rote Socke

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Und Rote Socke?

Kommst du für diese öffentliche Aussage sofort und ohne fairen Prozess in den Knast?
Noch nicht, werde aber höchst wahrscheinlich beobachtet. Oder meinst Du nicht die mit den Schlapphüten lesen hier nicht mit?
Nein?

JA!
Da siehst du schon mal den gewaltigen Unterschied zwischen dem SED-Regime und dem heutigen "Merkel-Regime".
Der Unterschied ist, das die DDR-Fuzzies von solch einer Überwachungstechnik, wie sie heute den Kapitalmarionetten (Regierung) zur verfügung stehen und sie auch einsetzen, nur geträumt haben.

Im Übrigen behaupte ich, dass jeder normal denkende Mensch in Ost wie in West von den Schweinereien des SED-Regimes wusste. Einige haben es lediglich verdrängt.
Doch ja, Merkel musste davon wissen, denn sie war ein führendes Mitglied der FDJ.
Was uns nach dem Mauerfall schockiert hat, waren nicht die Verbrechen an sich, sondern die Details dieser Verbrechen. Diese Details haben dem Ganzen erst ein Gesicht gegeben.
Diese Details werden hier auch noch ans Licht kommen, wenn...
... siehe meinen Beitrag oben.
 
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Rote Socke:
Doch ja, Merkel musste davon wissen, denn sie war ein führendes Mitglied der FDJ.
Selbst für diese Lüge wirst du, anders als in der DDR, nicht bestraft...


...ja, ja, sie war FDJ Kreissekräterin, sie was ständig in der Sowjetunion, Laut Lafontaine hat sie sogar in Moskau studiert, sie hat eine Stasi-Verpflichtungserklärung unterschrieben, an den Wochenenden wurde sie sogar mit dem Hubschrauber in ihre Datsche geflogen und das Beste, sie war in der "Parteiorganisation Ernst Thälmann", was das auch sein mag. Alles das liest man auf diversen roten Seiten.
Aber:
Wenn man Lügen immer und immer wieder wiederholt, werden sie kein Stück wahrer.

Extra für dich eine Statistik:
Knapp 99 Prozent der DDR Kinder/Jugendlichen waren irgendwann mal bei den Pionieren oder in der FDJ. Einen Posten hatte praktisch jeder in seiner "Karriere".

Willst du dir eines Tages mal vorwerfen lassen, dass du einer ARGE persönliche Informationen über dich übermittelt und somit diese ganze ungerechte Konstruktion Hartz IV mit unterstützt hast?

Du machst das alles mit. Also urteile bitte nicht über die DDR Kinder/Jugendlichen, die das mit gemacht haben.
 
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Wieder mal geht's darum:

DieLinke = DDR

:icon_kotz:

Wie lange eigentlich noch den Schwachsinn?

.
 

Klammer

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Hallo,

hier treffen sich wohl wieder die "Schönen und Reichen"?(zwischen den Anführungszeichen stand ursprünglich etwas anderes, hätte aber bestimmt wieder ärger gegeben)
Da wird irgendwas von "Roten Socken" fantasiert oder von Kooperationen zwischen Studentenbewegung und der STASI geschwärmt. Das dann da auch Propaganda Papageien mitmischen wollen gehört ja schon zur Normalität.

Das jemand sein persönlich hartes Schiksal mit einer Weltanschauung und nicht mit den Tätern verbindet verhindert höchstens das sie/er es nicht verarbeiten kann, als sachliche ernstzunehmende Aussage haben solche Äußerungen jedoch keinerlei Wert!!
So stellt man nur einen Zusammenhang zwischen Verbrechern aus der Vergangenheit und sich redlich mühenden Menschen aus der Gegenwart her der diese redlichen beleidigt und ihr Handeln durch den Dreck zieht.
Das kann man "meiner Meinung nach" auch nicht mit dem eigenen Schiksal rechtfertigen!!

Den unsinn Studentenbewegung + STASI = RAF kann man schon nicht mehr kommentieren das stimmt genau so wie 2 + 2 = Gurke ergibt!

Zur Haft des Kreisvorsitzenden der Linkspartei: Es ging um 300€(20zig Tagessätze a 15€) wegen angeblich nicht angemeldeter Veranstaltung?
Was kosten denn 20 Tage Haft.
2008 waren es 67,35€ in Bayern = 1347€!

1347€ kostet uns also dieses "Verbrechen"!
Herzlichen Glückwunsch.

Mfg
Klammer
 

arbeitslos in holland

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Den unsinn Studentenbewegung + STASI = RAF kann man schon nicht mehr kommentieren das stimmt genau so wie 2 + 2 = Gurke ergibt!
darum habe ich auch das wörtchen "wohl" verwendet

ich bin 73 geboren, bin kaum in der lage, die damalige situation einschätzen zu können

ich sehe es so wie der journalist jörges:

Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges schrieb am 4. Juni 2009: Die Stasi-Akten verlangten eine „Neubewertung von drei Jahrzehnten deutscher Geschichte, der Geschichte der 68er Bewegung und ihrer terroristischen Abirrungen“. Die antiautoritäre Protestbewegung wäre weitergegangen, aber anders verlaufen: Es wäre nicht zu 60 Morden deutscher Terroristen und Anti-Terror-Gesetzen gekommen, die auf Ohnesorgs Erschießung folgten. Kurras habe wahrscheinlich keinen Mordauftrag erhalten und nicht von sich aus im DDR-Interesse geschossen, um die Lage in West-Berlin zu eskalieren, sondern aus „persönlichem Hass auf die protestierenden Studenten“. Dafür spreche seine Aussage 2007 (s.u.). Als „autoritärer Charakter, linksfaschistisch im Denken, Reden und Handeln wie Stasi-Chef Erich Mielke, geradezu modellhaft täterdeutsch“ habe er die „Gelegenheit ergriffen, seine Waffe einmal gegen einen 'Randalierer' einzusetzen. Ihn zu erledigen, wie nach einem Handbuch der SS, per Kopfschuss von hinten.
 
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