Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

S

Snickers

Gast
Toll...wie ungerecht. Macht es alleinerziehenden noch schwerer einen neuen Partner zu finden!

Auch Partnereinkommen fließen in die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Kinder ein: Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt beschloss, haben Kinder weiterhin keinen Anspruch, wenn sie mit ihrer Mutter und einem "unechten Stiefvater" mit ausreichendem Einkommen zusammenleben. Die Karlsruher Richter wiesen eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab - überwiegend allerdings aus formalen Gründen (Az.: 1 BvR 1083/09).
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ZynHH

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Aus formalen Gründen nahm jetzt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das erste BSG-Urteil von 2008 nicht zur Entscheidung an. Die Klägerin habe Grundrechtsverletzungen nicht schlüssig dargelegt. Offen blieb danach, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben könnte, wenn der Stiefvater eine Unterstützung tatsächlich verweigert. Genau dies hatte die Stieftochter im jüngsten BSG-Fall vom Mai behauptet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist noch möglich.
Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

Na, mal sehen ob da nocheinmal gegen an gegangen wird.
 
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